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Neue GroKo wird auf massivem Misstrauen gebaut

Von BEOBACHTER | Martin Schulz und seine GroKo-Befürworter haben mit 56 Prozent denkbar knapp die Hürde für Nachverhandlungen mit der Union für Koalitionsverhandlungen genommen. Eine Verschnaufpause für den SPD-Parteivorsitzenden. Für Deutschland sieht es dagegen schlecht aus: die politische Partnerschaft mit der Union, das machten vielfache Debattenbeiträge beim SPD-Delegiertentag erschreckend deutlich, wird auf massivem Misstrauen, ja Feindschaft aufgebaut sein.

Keine guten Voraussetzungen für eine funktionierende Polit-Ehe.

Die SPD fordert Nachbesserungen mindestens in drei Punkten: Verbesserungen bei der sachgrundlosen Befristung von Arbeitsverhältnissen,  identische Arzthonorare für gesetzliche und private Krankenkassenmitglieder sowie Nachbesserungen bei der Härtefallregelung beim Familiennachzug.

Es steht nicht zu erwarten, dass die Nachforderungen für die Union ein wirkliches Problem darstellen werden. Zum einen sind CDU und CSU zu Zugeständnissen bereit, weil der Ball wieder im eigenen Feld liegt, zum anderen geht es um Merkels Überleben. Es geht darum, eine GroKo zu bilden, um an der Macht zu bleiben. Neuwahlen scheuen Union und SPD wie der Teufel das Weihwasser.

Der große Knall ist ausgeblieben

Das Scheitern der GroKo wäre ein Stoppzeichen gegen ein „Weiter so“ gewesen, zugleich ein Supergau für die PC-Eliten, die willfährigen Mainstreamer und postengeilen Pattex-Politiker. Die Dynamik hätte Auswirkungen auf die deutsche und europäische Politik gleichermaßen gehabt. Für die politischen Loser Schulz und Merkel wäre es gefährlich und vieles möglich geworden: das Sprengen parlamentarischer Verkrustungen, eine Vernunftswende in der Zuwanderungspolitik, Brüssel und Juncker hätten sich warm anziehen müssen.

Nun steht nach wie vor die verfehlte Flüchtlingspolitik wie ein Elefant mitten im politischen Wohnzimmer, und es wird weiter so getan, als existiere er nicht. PI-NEWS hat aktuell darüber berichtet [1], wie hohe Beamte der Bundespolizei frustriert darüber sind, dass sie an den Grenzen nicht wirklich durchgreifen dürfen, obwohl täglich allein an der deutsch-österreichischen Grenze bis zu 800 Migranten, größtenteils ohne Papiere, Asyl begehren, das ihnen anstandslos gewährt werden muss. Die Grenzschützer raufen sich die Haare, geltendes Recht wird von Berlin ignoriert.

Die Sondierer von Union und SPD haben die Zuwanderungsmarke bereits auf 220.000 Zuwanderungen jährlich gelegt, wobei mit ihrem Einverständnis die EU die Schleusen für weitere Migrantenströme nach Deutschland bereits beschlossen hat. Hier will die SPD – das hat sie am Sonntag deutlich gemacht – noch einmal draufsatteln. Eine Obergrenze existiere für sie nicht [2], sagte SPD-Schulz. Nachbesserungen beim Familiennachzug wird sie bei der Union auch noch durchsetzen, dessen darf man gewiss sein.

Ob die GroKo-Ehe im Fall einer Verwirklichung vier Jahre hält, ist ungewiss. Die SPD hat bekanntlich eine Sollbruchstelle nach zwei Jahren eingebaut, um ihre Position zu überprüfen. Das Ergebnis des Delegiertentages zeigt, dass der Leidensdruck in der geschrumpften Sozialdemokratie noch nicht groß genug ist, um tatsächlich die Reißleine zu ziehen.

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