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Ratiokratie statt Ideologie und Herrschaft der Inkompetenz

Von THOMAS K. LUTHER | Die tragenden Säule der Demokratie, der Homo politicus democratia, ist in der Mehrzahl eine organisierte Massenvariante des gewöhnlichen Homo sapiens. Dennoch stellt diese, oft mehrfarbige politische Gruppe, keine Elite dar, die mit Wissen und Weitsicht führen könnte, sondern ist, wegen ihrer intellektuellen Dürftigkeit, nur zu kläglichen Kompromissen fähig.

Fehlendes Hirn muss mit Millionenbeträgen bei Consulting-Firmen gekauft werden, obwohl das Loch für die Denke des Souverän-Vertreters fürstlich bezahlt wird. Zudem hängen die Akteure an Lobbyisten-Angeln. Deshalb ist die Demokratie eine Farce, eine überholte Konstruktion. Die Christo-Aktion der Verhüllung des Reichstages sollte nun, nach 25 Jahren, wiederholt werden – und dauerhaft sein. Wie sagte schon Albert Einstein: „Die Majorität der Dummen ist unüberwindbar und für alle Zeiten gesichert.“ Eine Erkenntnis, die der Demokratie nicht schmeichelt.

Die Demokratie ist ein Traum des Proletariats, das gern die Grenzen der eigenen Leistungsfähigkeit übersieht und nicht realisiert, dass durchschnittliche Begabungen nicht ausreichen, eine Gesellschaft in die Zukunft zu führen. Der Traum von einer klassenlosen Sozialstruktur ist bereits weltweit als Utopie aufgefallen. Dazu passt die Erkenntnis Ferdinand Lassalles: „Alle politische Kleingeisterei besteht in dem Verschweigen und Bemänteln dessen, was ist.“ Dieses Ignorieren gehört zum Wesen der Demokraten sowie der gezüchteten Gutmenschen, der Rotgrünlinks-Träumer, der Kirchen im Gotteswahn und der treuherzigen NGOs. Die global ausgerichteten Sozial-Nerds leben in einem Zustand der Realitätsferne und Heiligkeit, können – oder wollen nicht erkennen, dass ihre Ambitionen quasi eine Entgleisung des einzig erfolgreichen Prinzips ist, das auf Intellekt und Fakten baut. Die Edlen, ethisch-moralisch aufgeladenen, schießen sich selbst ins Knie.

Die ursprünglich gute Idee der Demokratie passt nicht mehr in die Zeit, weil globale Zusammenhänge zu komplex sind, um von schlichten Volksvertretern gewertet werden zu können. Analytisch betrachtet, ist die heutige Demokratie ein hinfälliges Gebilde, weil in diesem Konstrukt kaum mehr als Schwarm-Intelligenz zum Zuge kommt. Ideologisch gefärbte Underdog-Repräsentanten vertreten die Prekären – stellen Forderungen, ohne Realitäten und globale Entwicklungen wahrzunehmen und praktikable Lösungen zu finden.

Es regiert Dummheit statt Kompetenz

Unübersehbar sind die europäischen Links-Demokratien dabei, vor die Wand zu fahren, weil in diesem Konstrukt die Dummheit regiert, und nicht die Kompetenz. Weil nicht Produktivität, Kreativität und Initiative den höchsten Stellenwert haben, sondern die typisch sozialistische Versorgung der Unfähigen. Heute kann nur eine frei integrierte Intelligenzia das internationale Überleben eines Volkes sichern, nicht das Klientel der kauzigen Linksparteien, deren Protagonisten ihren Honig daraus saugen, abgehängte Restbestände und Schwarzfahrer zu betreuen. Völlig weltfremd – aber geflissentlich – übersieht die linke Polit-Caritas, dass die Alimentierung des unvermeidbaren Populationsüberschusses Grenzen hat, die vom Leistungsergebnis der fähigen, aktiven Gruppen abhängig sind. Und diese Menschen sind der wichtigste Posten unserer Gesellschaft.

Europa steht nicht nur wegen des Versagens der nationalen politischen Kasten vor dem Umbruch, sondern auch, wegen der unnötigen Parteifiguren-Deponie Brüssel. Europa leidet, weil hier – auf dem Westzipfel Asiens – technologische Entwicklungen kaum noch stattfinden, und: Weil industrielle wirtschaftliche Stärken auf grünen Altären geopfert werden. Der Philosoph Eric Voegelin erklärte schon Jahre bevor diverse Katastrophen, wie saurer Regen, Waldsterben und Ozonlöcher den deutschen Michel beutelten: „Wenn es genug Leute gibt, die eine Narretei glauben, dann wird die Narretei zur sozial dominanten Realität und derjenige, der sie kritisiert, rückt in die Position des Narren, der bestraft werden muss. Wenn die Narretei allgemein wird und von Autoritäten abgesegnet ist, scheint sie richtig und normal.“ Dieses alte Schema funktioniert immer noch – und ist die Basis von Demokratie und Klimahysterie. Wobei die „Autoritäten“ den Pferdefuß darstellen.

Heute mutmaßen die Giftgrünen, als pausbäckige Kinder unseres praxisfernen Bildungssystems, entscheidendes Wissen gepachtet zu haben. In ihrem Übereifer, die Welt retten zu wollen, zerstören sie die wirtschaftlichen  Lebensgrundlagen des Staates. Deshalb darf man den apodiktischen Polit-Amateuren empfehlen, sich psychiatrisch betreuen zu lassen. Zumindest solange, bis ein nur wenige Kilometer messender Kometen-Brocken, der vermutlich schon unterwegs ist, die Existenz der Homo sapientes ohnehin beendet. Die Blauäugigkeit unserer Demokratie-Hansel, die wertgleich auch als Grünäugigkeit bezeichnet werden kann, ist nicht zu übersehen. So rächt sich, dass Volksvertreter nicht aufgrund herausragender Fähigkeiten, ihres Fachwissens, Könnens, ihres weiten Überblicks nach oben gespült wurden, sondern durch Lavieren, glückliche Fügungen oder Partei-Seilschaften. Nicht zufällig gehören Politiker zur Spitzengruppe derer, die über die geringste Reputation verfügen.

Die Blase „Brüssel“ war und ist eine Totgeburt, die zu beerdigen wäre

Auch, wenn die lateinische Bezeichnung verspricht, die Gattung Mensch sei klug und weise, darf man der eigenen Beurteilung vertrauen. Wäre „das Volk“ intelligent, würde es „Elite“ genannt – und der Wert des demokratischen Systems wäre nicht fragwürdig. Das gilt international. Aktuell wird die Fragwürdigkeit einer antiquierten Demokratie auf der großen Nordseeinsel zelebriert. Ein Weltreich ging perdue, und auf den letzten square yard’s wollen die Eingeborenen solo leben, mit ihrem instabilen Wertschöpfungs-System und brodelndem Islam-Terror – nachdem sie in Brüssel mit abgebrühter Rosinen-Pickerei jahrelang Milliarden abmelken konnten. Die Mauschelei macht deutlich: Im EU-Wasserkopf agieren, kaum wahrgenommen, abgeschobene drittklassige Polit-Figuren der nationalen Populationen. Keine Charakterköpfe mit Weitblick und Tiefgang, keine achtenswerten Vertreter der Völker, sondern unbekannte Gestalten aus sumpfigen nationalen Partei-Tümpeln.

Die Transparenz, Kompetenz und Präsens der Europäischen Behörden liegt meilenweit unter den Werten der nationalen Staats-Apparate und überzeugt die Völker nicht. EU-Brüssel wurde dilettantisch zusammengeschraubt; das Elend startete ja auch unter dem Slogan: Ein (Polit) Opa für Europa – und ist auch heute noch Müllabladeplatz für gescheiterte Parteikollegen. Der Blase Brüssel fehlt die wahre Autorität – im Grunde sogar: Die Legalität. Brüssel repräsentiert die großen Mängel des Parteien-Modells. Brüssel war und ist eine Totgeburt, die zu beerdigen wäre. Auch, weil die sich abzeichnenden dramatischen Probleme besser von den einzelnen Staaten, in Koordination bewältigt werden können.

Fazit: In Deutschland sollten sich Kräfte finden, die unser demokratisches Auslaufmodell durch eine Ratiokratie ersetzen, unabhängig von Brüssel. Grundgesetz und Verfassung gehören auf den Prüfstand, angesichts der globalen Entwicklungen, die dazu zwingen den eigenen Staat zu schützen und in schwierigen Zeiten zu ordnen. Eine Ratiokratie – ein von einer kooperierenden Wissenschaftlergruppe geführtes Staats-System wäre eine zukunftsfähige Organisation. Der Umbau dürfte eine großartige Aufgabe für ideologiefreie Politiker, für Pragmatiker aus Industrie und Wirtschaft und für unsere Wissens-Elite sein. Sie würden in die Geschichtsbücher eingehen.


(Dieses Essay ist eine private Meinungsäußerung aus der Klartext-Buchreihe von Thomas K. Luther. Aktuelle Titel: „Theologen – Theolügen“ / „Hintergrundwissen“ / „Islam – Das rückständige System“ / „Gotteslüge“ Überall im Buchhandel erhältlich, u.a. auch bei: www.epubli.de / www.amazon.de /  www.weltbild.de)




Boxerinnen dürfen nun islamisch verhüllt in den Ring steigen

Von CHEVROLET | „Am deutschen Wesen soll die Welt genesen“ heißt es im Gedicht „Deutschlands Beruf“ von 1861. Was damit begann, wurde später politisch umgeformt, dass die Welt „deutscher werden“ sollte, wie Kaiser Wilhelm II. 1907 andeutete.

Bundespräsident Theodor Heuss erteilte dieser Interpretation 1952 eine Absage: „Es ist kein Volk besser als das andere, es gibt in jedem solche und solche. Amerika ist nicht ‚God’s own country‘, und der harmlose Emanuel Geibel hat einigen subalternen Unfug verursacht mit dem Wort, dass am deutschen Wesen noch einmal die Welt genesen werde.“ In Zeiten von Merkel und der Flutung Deutschlands mit illegalen Einwanderern, einem überflüssigen Atom- und Kohleausstieg und jetzt zuletzt der Treibjagd auf Autofahrer durch Fahrverbote, die an den deutschen Grenzen halt machen, scheint das Bestreben zu sein, alles unter deutsche Herrschaft zu bringen.

In einem Feld ist das – natürlich zugunsten der Islam-Lobby – bereits gelungen: Beim Frauen-Boxen. Nun kann man diese Sportart mögen oder nicht, aber jetzt darf auch in islamischer Verschleierung geboxt werden. Und das geht mitnichten auf Initiativen islamischer Länder zurück, sondern der deutsche Boxverband hatte für die Tagung des Internationalen Boxverbandes AIBA einen entsprechenden Antrag vorgelegt, dass die Kämpferinnen teilverschleiert auf internationalem Parkett antreten dürfen, berichtet die österreichische „Kronen-Zeitung“.

Das gilt auch für olympische Wettkämpfe. Die Entscheidung wurde auf der AIBA-Vorstandssitzung in Istanbul getroffen. Die neuen Regularien müssten noch schriftlich fixiert werden, erklärte Peter Timm, der Manager der für Deutschland an den Start gehenden Federgewichtsmeisterin Zeina Nassar. Die 20-jährige Mohammedanerin boxt mit einem Hijab und hat dazu den Körper bis auf das Gesicht völlig bedeckt. Die Islamisierung des Sports hat also auf deutsche Initiative hin einen großen Schritt nach vorne getan.




Manfred Kleine-Hartlage ist zurück: Erweiterung seines Bestsellers!

Manfred Kleine-Hartlage ist einer der Pioniere der Aufklärung über den Islam, über Gender-Wahn und über rotgrüne Machenschaften. Als es die AfD noch nicht gab, als es Protestgruppen wie PEGIDA noch nicht gab, da legte er das Fundament für eine konservative, freiheitliche, islamkritische Bewegung, die heute wächst und gedeiht.

Sein Hauptwerk, das jetzt deutlich erweitert neu erschienen ist, heißt „Die Sprache der BRD“. Weshalb? Ganz einfach: Die öffentliche Sprache der Bundesrepublik Deutschland zeigt eine Tendenz zur stereotypen Floskel, zur Phrase und zur – GEZ-Medien sei Dank – politisch-überkorrekten Sprachregelung.

Aus dieser Sprachregelung lässt sich eine immer stärkere Verengung und Einschränkung des politischen Spektrums ablesen. Was ist für die meinungsbildenden Eliten denn noch akzeptabel? Was ist aus deren Sicht bereits sprachlich „anstößig“, gar „rechts“ oder „reaktionär“? Und warum ist das für Patrioten und Islamkritiker höchst bedeutsam?

Kleine-Hartlage setzt bei diesen und ähnlichen Fragen an. Er seziert 145 (!) politische Unwörter und analysiert ihren denunziatorischen Charakter. Ob „Alternativlos“ oder „Bunt“, „Diskriminierung“ oder „Islamophobie“, „Muslime unter Generalverdacht stellen“ oder „Toleranz“- der Autor schnappt sich all diese Begriffe und legt dar, was die Meinungsmacher mit ihnen vorhaben, was sie treiben, was sie meinen – und wie man da zu antworten hat!

Mal holt er aus, mal wird’s kürzer („‘Antirassismus‘ – Das ist Rassismus gegen Weiße“). Am Ende der Auseinandersetzung steht meist ein handliches Fazit, etwa beim BRD-Unwort „Dialog mit dem Islam“. Kleine-Hartlage schreibt:

„Der ‚Dialog mit dem Islam‘ wird von dessen Vertretern als Verhandlung um die Modalitäten einer schleichenden Kapitulation aufgefaßt. Er wird so aufgefaßt, weil er eben dies tatsächlich ist.“

Auf den Punkt gebracht und: Treffer versenkt!

Das Buch ist insgesamt nicht nur ein Augenöffner, der einen trotz des Ernstes der Lage immer wieder schmunzeln oder lachen lässt. Nein, das Buch ist auch ein Mutmacher.

Man begreift stärker als zuvor, dass man selbst nicht derjenige ist, der als „verrückt“ oder „unnormal“ zu gelten hat. Man weiß fundierter denn je: Das ideologisch Irre, das Doktrinäre, das Realitätsfeindliche – das muss bekämpft werden. Aber bevor man etwas bekämpfen kann, muss man es lesen und verstehen können.

Dafür bietet Manfred Kleine-Hartlage die beste Starthilfe, die man sich vorstellen kann. Klug, provokativ, unterhaltsam. Und man tut nebenbei etwas für seine Bildung. Kann ein politisches Buch mehr bieten? Wohl kaum.

Bestellinformation:

» Manfred Kleine-Hartlage: „Die Sprache der BRD. 145 Unwörter und ihre politische Bedeutung“ – hier bestellen!




Was verdienen die „Big Five“ der deutschen Polit-Talkshows?

Von DR. VIKTOR HEESE | ARD und ZDF bringen die GEZler immer wieder auf die Palme. Verärgerte sie diese erst kürzlich mit der „Notwendigkeit“ der Gebührenerhöhungen, so macht aktuell das ominöse Framing-Gutachten zur Kommunikationsverbesserung Schlagzeilen.

Heikel ist nach wie vor die alte Frage, was die Nutznießer der Öffentlich-Rechtlichen wirklich verdienen. Es ist unverändert spannend auf der Basis der Internet-Quellen exemplarisch die Big Five des Talk-Betriebes (Will, Illner, Maischberger, Plasberg, Lanz) unter die Lupe zu nehmen. Reich dürften die Promis sicherlich nicht durch die üppigen unbekannten Moderatorengehälter, sondern durch die Programmlieferungen an die ARD aus eigenen Produktionsfirmen werden.

Wer abhängig ist, sollte das Publizieren über die ARD meiden

Kürzlich ermittelte ich aus offiziellen Zahlen die Arbeitskosten bei der ARD mit 9442 Euro pro Monat und wurde von Heise/Telepolis gefeuert (PI-NEWS berichtete). Ver.di warf mir sogar vor, Stimmung mit „Halbwahrheiten“ zu machen und rückte mich in „Nazi-Nähe“. Auch Focus, das meine Idee aufgriff, kniff und löschte den kritischen Artikel zu ARD-Gehältern.

Ver.di kam ohne nachzuweisen nur auf 5.400 Euro monatlich. Auch wenn diese Zahlen, gestützt durch ARD-Angaben, stimmen sollten, wird selbst dem Laien die Differenz schnell klar. Die Gewerkschaft vertritt nur die unteren Einkommenschargen und spricht nicht für die Außertariflichen und die Promis. Was die Big Five des Talk-Geschäfts mit ihren individuellen Verträgen verdienen, bleibt süßes Geheimnis. Die Gage dürfte wohl eher bei der durchschnittlichen monatlichen „Grundvergütung“ (kommt da noch etwas dazu?) eines WDR-Direktors von 18.328 Euro brutto in 2016 als der eines Bereichsleiters (11.456 Euro) liegen.

Selbst mit solch hohem Salär kann man sicherlich nicht reich werden. Auch bei 20.000 Euro monatlich, einer Abgabenquote von 50 Prozent, würde sich bei einem monatlichen Sparbeitrag von vielleicht 5000 Euro so schnell kein Millionenvermögen aufbauen lassen. Es sei denn, die Stars hätten viel Glück an der Börse. Die Homepage eines seriösen Gehaltsreporters schätzt zum Beispiel für Markus Lanz ein Vermögen von drei bis vier Millionen Euro und ein Jahreseinkommen von 500.000 Euro. Wie kommen derartig hohe Beträge zustande?

Moderatoren spielen Unternehmer auf Kosten der Beitragszahler

Vor etwa zehn Jahren hatten Top-Moderatoren (Christiansen, Schmidt, Gottschalk, Jauch) nach dem US-Vorbild eigene Produktionsfirmen ins Leben gerufen, die angeblich eine Win/Win-Situation sowohl für den Moderator als auch den Sender bedeuten sollten. Ob alle Willigen „produzieren“ dürfen oder nur die Stars ab einem bestimmten Bekanntheitsgrad, bleibt offen. Wer Einzelheiten erfahren will, muss im Internet nachgoogeln (Beispiel). Laut diesem Lieferkonzept arrangiert der Moderator alles für seine Sendung – hier die Talkshows – in Eigenregie. Das Verfahren sei angeblich billiger und flexibler. Die Mittelzuweisung erfolgt nach „harten Kalkulationsverhandlungen“, aber ohne externe Prüfer. Glauben Sie das? Zu dem Umfang der Bestellungen, den Gewinnen der Produktionsfirmen und anderen Vertragsmodalitäten drängt nach außen nichts durch. Betriebsgeheimnis. Ausgewichen wird stattdessen gerne auf die nichtssagenden Produktionskosten pro Minute.

Dienstleistungen für den eigenen Arbeitgeber werden in der realen Wirtschaft nur Scheinselbständige (arme Schlucker!) oder die Bosse großer Firmen – dann aber bitte heimlich! – liefern dürfen. Wenn bei Vorständen der Börsengesellschaften etwas über unerlaubte Consulting-Vergaben öffentlich wird, werden die Damen und Herren von den Aktionären in Stücke gerissen. Auch unsere liebe Ursula von der Leyen muss heute bangen. Bei ARD/ZDF sei diese Praxis hingegen völlig legal.

Transparenz- und Abhängigkeitsbericht nötig

In ihren Produktionsbericht nennen zwar die Anstalten die Listen ihrer „Zulieferer“ und unterteilen diese in abhängige (mit Senderbeteiligung) und unabhängige (Fremdfirmen). In welchem Umfang, an wen und wie häufig die Produktionsaufträge vergeben werden, erfährt der Leser nichts.

Daher tut ein echter Transparenz- und Abhängigkeitsbericht – nicht nur für die Moderatoren – Not:

1. Wer von den ARD/ZDF-Angestellten liefert über seine direkten und indirekten Beteiligungen an Produktionsfirmen Produkte an seinen Arbeitgeber und in welchem Umfang?
2. Offenlegung aller Nebeneinkünfte dieser Angestellten, so wie es bei den Bundestagsabgeordneten und Beamten gesetzlich geregelt ist. Diese Forderung ist zwar alt, sollte aber in der aktuellen Kritikphase um die ARD erneut aufgegriffen werden.
3. Offenlegung der Kostenkalkulationen der Angebote, die von externen Unternehmensberatungen zu prüfen wären – auch ein gutes Thema für eine Masterarbeit, wenn sich ein mutiger Promotor fände.
4. Offenlegung der Konkurrenzangebote von Fremdfirmen bei Großaufträgen über X-Millionen Euro, die aus Wettbewerbsgründen zur Ausschreibung herangezogen werden müssten.
5. Last but not least eine Frage an ver.di: Gehen durch die Auslagerung der Produktion an die Moderatoren-Firmen bei ARD und ZDF Arbeitsplätze verloren?

Wo bleibt eine „Deutsche Fernseh-Hilfe“ (DFH)?

Mit Sicherheit bekommt jeder Fragesteller von der ARD hierzu nur ausweichende Antworten. Auch die zahlreichen Internet-Publikationen und Petitionen – so wie gegen Markus Lanz wegen Sahra Wagenknecht – werden wenig ausrichten. Das ARD-System ist mächtig. Kann der Beitragszahler dennoch nichts tun?

Das ist zu bezweifeln. Wer über den Klageerfolg der gerade 347 Mitglieder zählenden Deutschen Umwelthilfe e.V. (DUH) staunt, sollte fragen, warum die Millionen GEZler statt die Gebührenboykotteure zu feiern keinen ebenso schlagkräftigen Verein gründen. Die einzuklagenden Auskünfte zu oben wären in diesem Kontext nur der Anfang eines langen Reformprozesses bei der ARD. Denn gerade bei dem heiklen Thema ARD-Honorare könnte die Bewegung mit breiter Unterstützung der etablierten Medien, der Parteien (FDP, Linke) und nicht zuletzt der ARD-Benachteiligten selbst rechnen. Dann wäre es mit den lockeren Sprüchen wie der „Demokratieabgabe“ (WDR-Chef Tom Buhrow über die GEZ-Gebühren) oder über populistische Beschuldigungen der Rundfunk-Protestler vorbei.

Solange unsere Promis aber keinen echten öffentlichen Druck verspüren, werden die Jungs und Mädels munter weiter machen. Es ist ja juristisch alles OK. Lanz bastelt wohl gerade an neuen Ideen, Tagesschau-Sprecherin Judith Rakers versuchte noch schnell auf den fahrenden Zug aufzuspringen und Günther Jauch – geschätztes Vermögen 50 Millionen Euro! – erkennt womöglich gerade die Zeichen der Zeit und kritisiert plötzlich seine alten Arbeitgeber.

Und die Zuschauer und Nicht-Zuschauer zahlen und zahlen und zahlen…


(Der Autor Dr. Viktor Heese kommt aus Masuren und lebt seit über 40 Jahren in Köln. Er betreibt die Blogs prawda24.com und finanzer.eu)




George Soros‘ vergifteter Rat für die deutschen Wähler

Von CHEVROLET | George Soros ist Milliardär und spielt sich gerne als der große Philanthrop auf. Er tut soviel Gutes für die Welt, weiß am besten wie Demokratie funktioniert und meint, getarnt über von ihm bezahlte Nichtregierungsorganisationen unter dem demokratischen Deckmäntelchen seiner „Open Society Foundation“ die Politik in vielen Ländern bestimmen zu können.

Sein Feindbild ist Viktor Orbán, der ungarische Ministerpräsident, der sich den „Wünschen“ von Soros heftigst widersetzt, da er richtig erkannt ist, wer sich hinter den Soros-Organisationen und Stiftungen verbirgt, nämlich die Allmachtsphantasien eines aus Ungarn stammenden alten Mannes, der durch Heuschrecken-Fonds (Hedgefonds) zu seinem Vermögen kommt.

Folglich warf Orbán die Soros-Organisationen aus seinem Land heraus (PI-NEWS berichtete). Soros flüchtete seine Tarnorganisationen daraufhin nach Berlin, wo er bei den Herrschenden und dem Umfeld von Merkel ein gern gesehener Gesprächspartner ist.

Und nun meldet sich der unselige Soros zu Deutschland und der EU ungefragt zu Wort und gibt den Deutschen einen vergifteten Rat. Dafür nutzt er die Plattform „Project Syndicate“, einer Non-Profit-Organisation mit Sitz in Prag, die weltweit Kommentare von Wissenschaftlern, Politikern und politischen Aktivisten verbreitet. Soros ist mit seiner „Open Society Foundation“, also der gutmenschlich verbrämten Lobbyorganisation des Milliardärs, einer von mehreren Geldgebern, die das Projekt finanzieren.

Die Europawahl im Mai 2019 könnte laut dem US-Amerikaner ungarischer Herkunft ein Wendepunkt sein. Anti-Europäische Kräfte hätten dort einen Wettbewerbsvorteil. Die Gründe sind für den in Budapest geborenen Soros vielfältig.

„Das veraltete Parteiensystem behindert diejenigen, die die Werte, auf denen die EU gegründet wurde, erhalten wollen, hilft jedoch denen, die diese Werte durch etwas radikal anderes ersetzen wollen“, schreibt Soros. Dies gelte für einzelne Länder und vor allem für transeuropäische Allianzen.

Das Parteiensystem orientiere sich noch immer an den Problemen des 19. und 20. Jahrhunderts, zum Beispiel an der Spaltung zwischen Kapital und Arbeit. Heute seien jedoch die Spannungen zwischen pro- und anti-europäischen Kräften entscheidend, berichtet die WELT.

Einen großen Teil seines Gastbeitrags widmet Soros Deutschland, das für ihn „dominierende Land in der EU“. Der 88-Jährige sieht die Allianz zwischen der CDU und der CSU zerrüttet. Dafür macht Soros natürlich wie immer die AfD verantwortlich. Solange es in Bayern keine Partei rechts der CSU gab, sei die Verbindung gefestigt gewesen. Bei der letzten Landtagswahl in Bayern verzeichnete die CSU jedoch ihr schlechtestes Ergebnis seit sechs Dekaden, während die AfD zum ersten Mal in den Landtag einzog. „Der Aufstieg der AfD beseitigte die Existenzberechtigung der CDU-CSU-Allianz. Dieses Bündnis kann jedoch nicht gebrochen werden, ohne Neuwahlen auszulösen, die sich weder Deutschland noch Europa leisten können.“

Seine Hoffnung für Deutschland (oder das, was Merkel davon übrigließ): die Grünen. „Die Situation ist alles andere als hoffnungslos. Die deutschen Grünen haben sich als einzige konsequent proeuropäische Partei des Landes herausgebildet und steigen in Umfragen weiter an, während die AfD (mit Ausnahme in Ostdeutschland) ihren Höhepunkt erreicht zu haben scheint.“ Die CDU/CSU-Wähler seien aktuell jedoch von einer Partei vertreten, deren Engagement für europäische Werte ambivalent sei.

„Auch in Großbritannien verhindert eine veraltete Parteistruktur, dass der Wille des Volkes einen angemessenen Ausdruck findet“, schreibt Soros. Sowohl Labour als auch die Konservativen seien intern gespalten, „aber ihre Anführer, Jeremy Corbyn und Theresa May, sind so entschlossen, den Brexit abzuliefern, dass sie einer Zusammenarbeit zugestimmt haben, um dieses Ziel zu erreichen“, so Soros. „Die Situation ist so kompliziert, dass die meisten Briten es einfach hinter sich bringen wollen, auch wenn dies das entscheidende Ereignis für das Land in den kommenden Jahrzehnten sein wird.“

Was von Soros‘ Belehrungen zu halten ist, bewies er schon selbst: Soros war 1992 durch seine Spekulation gegen das britische Pfund berühmt geworden. Er hielt die Währung damals für deutlich überbewertet und wettete mit hohem Einsatz auf eine Abwertung. London musste dem Druck durch die Spekulanten schließlich nachgeben und den Kurs des Pfundes abwerten – was Soros Gewinne von rund einer Milliarde Dollar einbrachte. So macht sich wohl auch in diesem Fall der Bock zum Gärtner, der nur profitieren will und die Macht über europäische Regierungen anstrebt.




Niedersachsen: Lehrer erklären Inklusion für gescheitert

Von PLUTO | Sein Name ist Programm, vermuten nicht wenige: Grant Tonne, niedersächsischer SPD-Bildungsminister. Zu seinen Lieblingsbeschäftigungen gehört der Kampf gegen die AfD. Dabei hätte er sich besser um die drängenden bildungspolitischen Aufgaben im Lande kümmern sollen. „Haben Sie die Inklusion an die Wand gefahren, Herr Tonne?“, fragt jetzt sogar die SPD-nahe Hannoversche Allgemeine (HAZ).

Inklusion – das ist die kühne Idee, lernschwächeren Kindern einen gleichberechtigten Zugang ins öffentliche Schulsystem zu ermöglichen. Klingt gut, klappt eher selten. Deutschland hat sich gemäß UN-Behindertenrechtskonvention dazu verpflichtet. In Niedersachsen stößt die seit 2013 unter der SPD eingeführte inklusive Schule an Grenzen, insbesondere in Problembezirken. Eltern von Schülerinnen und Schülern mit Bedarf an sonderpädagogischer Unterstützung haben hier seitdem das Wahlrecht, ob ihr Kind die allgemeine Schule oder eine Förderschule besuchen soll. Manche überschätzen dabei sich und ihre Kinder.

Das sich abzeichnende System-Versagen unter Verantwortung des 42-jährigen SPD-Politikers und früheren Juso-Vorsitzenden Tonne nahm am Wochenanfang richtig Fahrt auf, nachdem hannoversche Gesamtschulleiter in einem Brandbrief angekündigt hatten, künftig weniger Schüler mit Förderbedarf aufzunehmen. Der Stich ging auch gegen die Gymnasien. Die Gesamtschulen trügen die Hauptlast in der Betreuung lernschwacher Kinder, während sich Hannovers Gymnasien einen schlanken Fuß machten.

Niedersächsische Lehrerverbände gaben Flankenschutz und dem Kultusminister Saures: „Die Inklusion in ihrer bisherigen Form ist gescheitert“, sagte der Landesvorsitzende der Direktorenvereinigung, Wolfgang Schimpf. Gemeinsamer Unterricht von beeinträchtigten Kindern und Schülern ohne Handycap finde in der Regel gar nicht statt. Die Förderschüler würden gesondert betreut.

Die HAZ vermittelt Einblicke: Störende Drittklässler, die von ihren Eltern aus der Grundschule abgeholt werden müssen, lernschwache Schüler, die in der 6. Klasse mit einfachsten Aufgaben nicht zurechtkommen, während Mitschüler schon Prozent rechnen. Gerade Schulen in Problemvierteln, unter anderem mit Migranten und Flüchtlingen, seien am Limit. Dort brodelt es. Elternvertreter von rund 20 Grundschulen in der Region Hannover bereiten zurzeit eine Petition an den Landtag vor.

Kinder mit Lernproblemen an Gymnasien, deren Ziel das Abitur ist: Wie soll das funktionieren, fragen Fachleute. Man muss kein studierter Lehrer sein, um zu erahnen, durch welche Versagenstäler Kinder gehen müssen, wenn sie ständig begabteren Klassenkameraden hinterher hinken.

Hält unbeirrt an der Inklusion fest – Bildungsminister Grant Tonne (SPD).

Dabei hat Niedersachsen vor der Inklusion mit Förderschulen gute Erfahrungen gemacht. Man sollte sie wieder wiedereinführen, anstatt sie bis 2028 auslaufen zu lassen, fordern niedersächsische CDU- und FDP-Vertreter.
 
Dietmar Friedhoff (AfD): „Wenn Ideologien am klaren Menschenverstand scheitern“

Der niedersächsische AfD-Bundestagsabgeordnete Dietmar Friedhoff spricht vielen Eltern aus dem Herzen: „Und wieder einmal hatte die AfD Recht. Aber was bringt es im Nachhinein, wenn Ideologien am klaren Menschenverstand scheitern! Wieder einmal wurde Funktionierendes zerstört und durch Fragwürdiges ersetzt. Alles nach dem Grundsatz links grüner Ideologie, alle Menschen müssen gleich sein. Das universelle Menschenrecht! Dass nun Schüler wie Lehrer überfordert sind, war vorher zu sehen. Wem hat es nun etwas gebracht? Der Gewissensberuhigung Gesunder? Den Menschen mit Handycap und deren Familien auf jeden Fall nicht.“

So wird unter der Verantwortung von Tonne in Niedersachsen auf dem Rücken von Eltern und Kindern weiterhin das große inklusive Schulexperiment durchgeführt, das laut Schulexperten in der bisherigen Form gescheitert ist: überforderte Lehrer, genervte Eltern, frustrierte Kinder. Die vernichtende Kritik ficht Tonne offenbar nicht an. Inklusion sei „nicht verhandelbar“, beharrt er gegenüber NDR-Info. Er will stattdessen noch mehr Geld und Personal in das umstrittene Inklusions-Modell stecken. Das erinnert fatal an das Integrations-Mantra der Kanzlerin: „Wir schaffen das“.




Merkels Bewerbung und Deutschlands Illusion

Von WOLFGANG HÜBNER | Die Merkel-Fans in Deutschland sind wahnsinnig begeistert vom Auftritt der Dauerkanzlerin auf der Münchner Sicherheitskonferenz. Die politische Chefin eines Staates mit einsatzunfähiger Streitmacht und fluguntüchtigen Regierungsflugzeugen hat in freier Rede (!) und richtig temperamentvoll (!!) die meisten der dort anwesenden hochrangigen Besucher begeistert und zu stehenden Ovationen bewegt. Das schafft sie ansonsten nur bei handverlesenen CDU-Veranstaltungen, aber dort herrscht bekanntlich eine kaum noch zu übertreffende Anspruchslosigkeit.

In einem Land, dessen politische Klasse und linksgrüne Medien es beim Volk geschafft haben, Donald Trump gefährlicher erscheinen zu lassen als jede nur denkbare Naturkatastrophe, terroristische Massenmorde oder tödliche afrikanische Seuchen, wird Merkels offen gezeigte Gegnerschaft zum amerikanischen Präsidenten frenetisch gefeiert. Dass der anwesende US-Vizepräsident nach der Heimkehr seinem Chef sicher einiges aus München erzählen wird, kann allerdings noch schmerzhafte wirtschaftliche und finanzielle Folgen für Deutschland, aber sicher nicht für die Pfarrerstochter haben.

Denn Merkel hielt in der bayerischen Metropole faktisch eine Bewerbungsrede für ein hohes internationales Amt nach Ende ihrer Amtszeit. Um damit Eindruck zu schinden, macht sich eine gehörige Portion Distanzierung von Trumps Politik besonders gut. Denn dieser Präsident ist für alle Anhänger der gerade zu Ende gehenden Weltordnung das Grauen in Menschengestalt. Dazu das Merkel-Mantra von der „multilateralen Welt“, das gerne gehört, doch in der realen Welt einer scheiternden Globalisierung im Sinne der westlichen Interessenlage keine glänzende Zukunft mehr haben dürfte.

Denn ob USA, China, Russland oder Indien, um nur die wichtigsten Staaten zu nennen: Überall wird militärisch aufgerüstet, um im internationalen Machtspiel weiterhin mitwirken zu können. Was ist mit Europa? Die Briten werden sich nach dem Brexit noch enger an den großen Sprachbruder anlehnen wollen und müssen. Und unser EU-Freundfeind Frankreich denkt überhaupt nicht daran, seine Atomstreitkräfte oder seinen festen Sitz im UN-Sicherheitsrat mit Berlin oder der EU zu teilen.

Deutschland mag zwar noch einige Zeit Exportchampion sein und hohe Überschüsse im Außenhandel erzielen. Aber Ökonomie ist nicht alles, wie man spätestens seit Beginn des 1. Weltkriegs wissen sollte. Zwar hat Merkel in ihrer Münchner Rede einmal mehr erwähnt, Deutschland müsse „mehr Verantwortung in der Welt“ übernehmen. Dass das notwendig sei, kann sie ja fast jeden Tag in der FAZ lesen.

Doch das lässt sich nicht in einem Land finanzieren und organisieren, das wegen offener Grenzen Millionen Sozialasylanten mit vielen Milliarden Steuergeldern versorgen muss, kaum noch geeignete Soldaten findet, die dazu noch fast nach Belieben beschimpft und verhöhnt werden dürfen, dazu unter Auswanderung begabter und leistungswilliger Köpfe leidet. Das Parteienkartell und seine Medien haben Deutschland geradezu systematisch wehrunwillig und wehrunfähig, aber wenigstens konkurrenzlos moralimperialistisch gemacht.

Es ist eine große deutsche Illusion, in dieser Verfassung international künftig ernst genommen zu werden. Schöne Fotos mit der Trump-Gegnerin Nancy Pelosi und Beifall von frustrierten Transatlantikern mögen die Kanzlerin erfreuen – für Deutschland ist das nutzlos. Denn selbstverständlich gibt es zwischen Flensburg und Konstanz, Aachen und Görlitz auch nach Merkels Abgang ein Weiterleben. Es wird jedoch ungeheuer belastet sein von der Hinterlassenschaft einer politischen Ära ohne Kompass und Prinzipien. In München wurde eine Bewerbung bejubelt, die den Müllers und Meiers hierzulande auch im Erfolgsfall nichts nutzen wird.


Wolfgang Hübner.
Hübner auf der Buch-
messe 2017 in Frankfurt.
PI-NEWS-Autor Wolfgang Hübner schreibt seit vielen Jahren für diesen Blog, vornehmlich zu den Themen Linksfaschismus, Islamisierung Deutschlands und Meinungsfreiheit. Der langjährige Stadtverordnete und Fraktionsvorsitzende der „Bürger für Frankfurt“ (BFF) legte zum Ende des Oktobers 2016 sein Mandat im Frankfurter Römer nieder. Der leidenschaftliche Radfahrer ist über seine Facebook-Seite erreichbar.




Laila Mirzo: „Christen sind im Islam noch schlechter gestellt als Juden“

Von MICHAEL STÜRZENBERGER | Laila Mirzo wuchs als Moslemin in Syrien auf und wurde dort durch den schulischen Koranunterricht streng islamisch erzogen. Der Judenhass saß ihr in allen Knochen, was ihr nach der Auswanderung nach Deutschland noch lange schwer zu schaffen gemacht habe. Aber das Christentum komme ihrer Einschätzung nach im Islam noch schlechter weg, denn Christen hätten nicht nur den „falschen“ Gott, sondern seine Dreifaltigkeit werde auch noch als verachtenswerter Polytheismus angesehen, wie sie im PI-NEWS-Interview beschreibt (oben).

Außerdem betont sie, dass der Islam durch und durch politisch sei, der Staat sei der Islam und der Islam sei der Staat. Wenn alle Moslems dies konsequent leben würden, dann hätten wir schon längst Bürgerkrieg. Aber es gebe derzeit viele unpolitische Moslems, die für sich entscheiden, wie viel Islam sie ausleben, und in ihnen könne eine Chance liegen. Die Initiative der FPÖ zum Verbot des Politischen Islams unterstützt sie, denn man müsse „der Schlange den Kopf abschlagen“.

Wenn es gelänge, den Islam von seinen gefährlichen Bestandteilen zu befreien, bliebe allerdings nicht viel übrig. Dann hätte man ein Grundgerüst aus Juden- und Christentum, das letztlich überflüssig wäre. Aufgeklärte moslemische Reformer würden früher oder später auch den Islam verlassen, da sie in ihm keine Heimat mehr sehen.

Bei der Podiumsdiskussion trug sie neben Heinz-Christian Strache, Michael Ley und Henryk M. Broder wichtige Aspekte zur Islamdebatte bei. Sie rief in Erinnerung, dass der Nahe Osten und Afrika in früheren Jahrhunderten christliches Kerngebiete gewesen waren, die allesamt vom Islam durch das Schwert erobert wurden. Sie beschrieb, wie sie in Syrien als Siebenjährige von Schule, Medien und Staat zum Judenhass erzogen worden sei. „Juden trinken Kinderblut“ und andere Gräuelgeschichten seien unter der moslemischen Bevölkerung präsent, da auch der Koran dies durch Verse wie „schlimmer als die Tiere sind die Ungläubigen“ unterfüttere. Die Gründe für den Hass auf Juden seien im Islam selbst zu verorten und es sei entscheidend, dass man bei der Aufklärung nicht erst bei Hitler, sondern schon bei Mohammed anfange.

Juden, Homosexuelle und Frauen wären die ersten Opfer des Islams, da sie die schwächsten Glieder der Gesellschaft seien. Bei der öffentlichen Diskussion um den Islam werde der Fehler gemacht, liberale Moslems nicht ausreichend zu Wort kommen zu lassen. Die Politik würde viel zu sehr die Orthodoxen hofieren, die vom Koran indoktriniert seien.

Zudem beschrieb Laila Mirzo Stadtviertel, die geradezu ghettoartig von Moslems besiedelt seien, so dass sie in manchen Schulen 85% bis 90% der Schüler stellten. Dort würden liberale Eltern, die ihren Töchtern erlauben wollten, in den Schwimmunterricht zu gehen und kein Kopftuch zu tragen, dermaßen von Orthodoxen unter Druck gesetzt, bis sie sich den strengen islamischen Regeln unterwerfen würden. Ein weiteres großes Problem sei, dass Saudi-Arabien mit seinen Öldollars den Wahabismus exportiere, so dass auch viele arabische Länder rückständiger als vor 30 Jahren seien.

Hier die Statements von Laila Mirzo, die auch im Interview mit der Achse des Guten und ihrer Aussage „Terror ist die Botschaft“ für Aufmerksamkeit sorgte, aus der Podiumsdiskussion:

Morgen folgt das Interview mit Michael Ley, dessen Buch „Tötet sie, wo Ihr sie trefft – Islamischer Antisemitismus“ der Anlass für diese wichtige Veranstaltung in Wien war.


Michael Stürzenberger
Michael Stürzenberger

PI-NEWS-Autor Michael Stürzenberger arbeitete als Journalist u.a. für das Bayern Journal, dessen Chef Ralph Burkei beim islamischen Terroranschlag in Mumbai starb. 2003/2004 war er Pressesprecher der CSU München bei der Franz Josef Strauß-Tochter Monika Hohlmeier und von 2014 bis 2016 Bundesvorsitzender der Partei „Die Freiheit“. Seine fundamentale Islamkritik muss er seit 2013 in vielen Prozessen vor Gericht verteidigen. Unterstützung hierfür ist über diese Bankverbindung möglich: Michael Stürzenberger, IBAN: CZ5406000000000216176056, BIC: AGBACZPP. Oder bei Patreon.




Österreich: Asylbewerber gönnt sich Schönheits-OP in der Türkei

Von CHEVROLET | Man könnte ihnen fast glauben, den „Flüchtlingen“, wenn sie herzergreifende Geschichten von ihrer dramatischen Flucht aus Syrien, Afghanistan oder anderswo erzählen. Allerdings können sie nie erklären, warum sie nicht im ersten sicheren Land jenseits heimischer Grenzen bleiben, sondern sich auf den weiteren Weg nach Deutschland machten.

Es wird wohl der Lockruf des Geldes sein, die Aussicht auf ein süßes, vollversorgtes Leben ohne Arbeit, bei aber guter Entlohnung. Und weil es in Germoney so gemütlich ist, man tun und lassen kann, was man will, kommt auch der verständliche Wunsch nach Urlaub vom Stress des gut gepolsterten Flüchtlingslebens auf.

Wo geht’s hin? Natürlich dahin, von wo man „geflüchtet“ ist. Der Syrer freut sich auf unbeschwerte und sonnige Urlaubstage am Mittelmeer in Tartus oder Latakia, wo bekanntermaßen die „Post abgeht“. Gute Gründe finden sich natürlich immer und das zuständige Amt lässt sie gutwillig mal zu den Ferien nach Afghanistan oder Afrika reisen und zahlt gerne auch die gesamten Flugkosten.

Noch dreister und unverschämter verhielt sich ein irakischer Asylbewerber in Österreich: Der in Salzburg lebende Iraker, der sich einen entsprechenden Pass erschlichen hatte und Mindestsicherung (entspricht dem deutschen Hartz IV oder ALG2), gönnte sich eine Schönheits-Operation in Istanbul. Der 34-Jährige hatte ein gefälschtes Dokument vorgelegt, um in Österreich um Asyl nachzusuchen, berichtet die Kronen-Zeitung.

Er erhielt in jedem Fall den Konventionsreisepass, mit dem er in viele Länder, nur nicht in seine Heimat, in der er angeblich verfolgt wurde, fliegen darf. Ende 2018 flog er schließlich für knapp einen Monat in die türkische Metropole Istanbul. Dort unterzog sich der Iraker einer Schönheits-OP.

Nach der Rückkehr wurde der Mann wegen Sozialleistungsbetrugs angezeigt. Er hätte den Auslandsaufenthalt melden müssen. Der Schaden beläuft sich auf mehrere Hundert Euro. Wie sich der Iraker eine Schönheits-OP und den Flug leisten konnte, ist noch unklar. Die Polizei ermittelt. Und wer die Schönheits-OP bezahlt hat, verrät der Zeitungsbericht leider nicht.




„Brandheiß“ – Neues YouTube-Format von Miazga & Brandner

Von EUGEN PRINZ | In und mit den sozialen Medien werden heutzutage Wahlen gewonnen, Nachrichten und Fake-News in Windeseile verbreitet oder auch Nobodys zu Stars. Bei der AfD ist in vielen Dingen noch Luft nach oben, aber was die sozialen Medien betrifft, ist sie besser aufgestellt als alle ihre Konkurrenten von den Altparteien.

Die Bundestagsabgeordnete und Mitglied des Ausschusses für Europäische Angelegenheiten, Corinna Miazga aus Straubing, kann YouTube. Das hat sie schon zur Genüge bewiesen. Jetzt hat sie noch einen draufgesetzt.

Zusammen mit dem Vorsitzenden des Rechtsausschusses im Bundestag, dem zum rhetorischen Spitzenpersonal der AfD zählenden Bundestagsabgeordneten Stephan Brandner aus Gera, hat sie ein wöchentliches Nachrichtenmagazin mit dem griffigen Namen „BRANDHEISS“ ins Leben gerufen.

Berichtet wird darin aus der Plenarwoche des Bundestages über die Arbeit der AfD, der beiden Protagonisten und ihrer Kollegen. Wer sich schon einmal Corinna Miazga auf YouTube gegönnt hat, weiß, dass es dabei alles andere als langweilig zugeht.

Mit dem regelmäßig am frühen Montagabend erscheinenden Format „BRANDHEISS“ wird PI-NEWS sein Informationsangebot mit Nachrichten aus dem Bundestag, humorvoll und kurzweilig aufbereitet, ergänzen. Viel Spaß beim Schauen!