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Das China-Desaster der Berliner Dilettanten

Von WOLFGANG HÜBNER | Merkels Außenminister Heiko Maas ist bekanntlich „wegen Auschwitz“ in die hohe Politik gegangen. Hat er jedenfalls erzählt. Es könnte sein, dass er wegen China die hohe Politik bald verlassen muss. Sein nicht zufälliges Berliner Treffen mit einem 22-jährigen Studenten aus der Oppositionsbewegung in Hongkong hat zu außergewöhnlich gereizten Reaktionen in Peking geführt. Denn die Machthaber dort wollen nicht akzeptieren, dass kurz nach Merkels Sitzbesuch in China sich der auf ihren Markt so sehr angewiesene Exportvizeweltmeister ausgerechnet beim derzeitigen Champion in innere Angelegenheiten einmischt.

Unabhängig von der bekannten Tatsache, wer in China die Macht hat, nämlich die diktatorisch regierenden Kommunisten, stellt das Verhalten von Maas eine Eselei sondergleichen dar. Denn es gibt nicht den geringsten Grund für eine deutsche Regierung, sich in Sachen Hongkong in irgendeiner Weise zu betätigen oder gar zu positionieren. Zudem sind die Verhältnisse in der ehemaligen britischen Kolonie wesentlich komplexer als sie in den hiesigen Medien unter den Schlagworten „Demokratie“ und „Menschenrechten“ dem weitgehend ahnungslosen Publikum dargestellt werden.

Kurz vor Übergabe Hongkongs an die Volksrepublik 1997 wurde ein Gesetz beschlossen, das die Auslieferung von Straftätern aus Hongkong an andere Staaten regelt. Doch nach China, das früher portugiesische Macau sowie Taiwan darf niemand ausgeliefert werden. Die Folge: Straftaten, die in China, Taiwan oder Macau begangen werden, bleiben folgenlos, wenn die jeweiligen Täter sich rechtzeitig nach Hongkong flüchten können. Das hat Hongkong natürlich zu einem beliebten Fluchtort für chinesische Kriminelle aller Art gemacht, sicher auch für oppositionelle Kräfte.

Peking ist mit dieser im Westen kaum bekannten oder auch bewusst verschwiegenen Situation nicht einverstanden. Das mag wie auch immer beurteilt werden. Aber es ist eine innere Angelegenheit Chinas. Und es sollte nicht vergessen werden, welchen Demütigungen durch koloniale Räuber das ehemalige „Reich der Mitte“ viele Jahrzehnte ausgesetzt war. Das ist in China unvergessen.

Die Regelung der Briten mit dem Auslieferungsgesetz von 1997 nötigt zwar Bewunderung  für den Trickreichtum der erfahrenen Kolonialmacht noch im Niedergang derselben ab. Die Dummheit des deutschen Außenministers und der Berliner Regierung insgesamt ist allerdings kaum zu übertreffen. Denn schon die Kanzlerin war bei ihrem China-Besuch mit lustlosen Phrasen zu den Ereignissen in Hongkong auf eisige Reaktionen gestoßen.

Dass nun ein junger Held der westlichen Medien auch noch von Deutschland Wirtschaftssanktionen (!) gegen China fordert und auch noch gegenüber einem Regierungsmitglied, war eine Provokation zu viel. Wer solche Außenminister duldet, muss sich um diplomatische Desaster nicht sorgen. Gegenüber dem mörderischen Regime in Saudi-Arabien ist man in Berlin allerdings sehr viel vorsichtiger. In Peking ist das gewiss registriert worden – übrigens auch die drohende Rezession im Merkel-Land.


Hübner auf der Buch-
messe 2017 in Frankfurt.

PI-NEWS-Autor Wolfgang Hübner schreibt seit vielen Jahren für diesen Blog, vornehmlich zu den Themen Linksfaschismus, Islamisierung Deutschlands und Meinungsfreiheit. Der langjährige Stadtverordnete und Fraktionsvorsitzende der „Bürger für Frankfurt“ (BFF) legte zum Ende des Oktobers 2016 sein Mandat im Frankfurter Römer nieder. Der leidenschaftliche Radfahrer ist über seine Facebook-Seite erreichbar.