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Seehofer: Rechtsextremismus eines der vordringlichsten Probleme Deutschlands

Von CANTALOOP | Jetzt werden Nägel mit Köpfen im Innenministerium gemacht. Viele hundert neue Beamtenstellen sind aktuell geplant, um die als „rechts“ etikettierten Bürger im öffentlichen Dienst des Landes besser überwachen zu können. In enger Zusammenarbeit mit dem neuen Chef des Verfassungsschutzes, Thomas Haldenwang, und zahlreicher Berliner Politiker, unter anderem Innensenator Andreas Geisel (SPD), soll dieses Vorhaben gemäß Seehofers Richtlinien zeitnah umgesetzt werden.

Zitat:Bundesinnenminister Seehofer will 600 zusätzliche Stellen bei den Sicherheitsbehörden des Bundes schaffen, um Rechtsextremismus in Deutschland zu bekämpfen. Seehofer sprach bei der Vorstellung dieser Pläne am Dienstag in Berlin von einer „hässlichen Blutspur“, die Rechtsextremisten vom Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) bis hin zum Anschlag auf die Synagoge in Halle gezogen hätten. Er gehe von 12.000 gewaltbereiten Rechtsextremisten aus.“

Wie viele von diesen 12.000 angeblich gewaltbereiten Personen dem Spektrum der türkischen „Grauen Wölfe“ zugerechnet werden müssen, wurde nicht bekannt gegeben. Jeder Einzelfall müsse jedoch klar benannt – und konsequent verfolgt werden, so das einvernehmliche Credo der besorgten Politiker. In jüngster Vergangenheit wären tatsächlich eine handvoll Polizisten auffällig geworden, die Parolen wie „Stoppt Ende Gelände“ und ähnliche Propaganda, die als rechtsextrem gewertet wird, verbreitet hätten.

Zudem werden Fälle verfolgt, in denen Polizeikräfte den „NSU“ verharmlost haben sollen. Darüber hinaus stehen einige dieser Frevler sogar im Verdacht, den sogenannten Reichsbürgern nahezustehen. Alleine 2018 seien acht solcher Disziplinarverfahren wegen Reichsbürger-Nähe eingeleitet worden.

Weiterhin befinden sich mehr als ein Dutzend Bundeswehrsoldaten im Verdacht einer mangelnden Verfassungstreue. Das alles werde derzeit noch geprüft. Gleichwohl ist auch der militärische Abschirmdienst (MAD) bereits in die Ermittlungen involviert. Gefahr sei im Verzug – man befürchtet gar, dass Rechtsextremisten gezielt Behörden unterwandern, um einen subversiven Umsturz des Landes einzuleiten.

Kampf gegen Rechts und der Klimaschutz – die vordringlichsten Aufgaben deutscher Politik

Es ist also eine ganze Menge los im Lande, mit all diesen angeblich rechten Umtrieben. Dementsprechend soll eine niedrige zweistellige Zahl von Verdachtsfällen behördlicherseits solch eine vehemente Personalaufstockung rechtfertigen. Von Linksradikalismus oder gar dem radikalen Islam ist hierbei natürlich nicht einmal ansatzweise die Rede.

Bekanntlich gibt es „Linksextreme“ im klassischen Sinne ja gar nicht. Das sind „Aktivisten“. Solcherlei Vorurteile beruhen laut führender deutscher Amtsträger fast ausnahmslos auf rechter Hetze und stellen größtenteils aufgebauschte Sachverhalte dar. Gut zu wissen, wo die zur Neutralität verpflichteten Bundesbehörden also zukünftig ihre Prioritäten setzen. Der Wind kommt fortan von „scharflinks“. Man wird sich also warm anziehen müssen, wenn man keine einwandfreie Gesinnung hat.

Interessant in diesem Zusammenhang wäre sicherlich noch die exakte Definition des Begriffes „Rechtsextremismus“. Grundsätzlich obliegt die Deutungshoheit darüber nämlich explizit jenen linksgesinnten Politikern, Meinungsführern und Journalisten, die ohnehin schon die mediale Berichterstattung darüber dominieren. Und dass der Begriff „rechts“ mittlerweile landesweit negativ konnotiert wird, ist ein Ergebnis exakt dieser jahrelang vollzogenen medialen Gehirnwäsche. Dass nun ausgerechnet ein CSU-Minister als treibende Kraft dahinter steht, sorgt einmal mehr für allgemeine Verwunderung.

Was nämlich beweisbar überall auf der Welt und auch im nahen europäischen Ausland als vollkommen normal gilt, wird hierzulande, im besten Deutschland, das es je gab, als rechtsextrem angesehen.