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Thüringen: Sind Ramelows Minister etwa noch im Amt?

Von LUPO | In der Thüringer Landesverwaltung geht es zu wie in einem Bananenstaat. Wenn jetzt zwei oberschlaue Doktoranden des Verfassungsrechtes behaupten, Ramelows  rot-rot-grüne Minister seien gar nicht entlassen, sondern noch im Amt, herrscht in der Staatskanzlei nur dröhnendes Schweigen. Das linke Lager wittert schon Morgenluft und will die These prüfen.

Darum geht es: Nachdem Bodo Ramelow vom FDP-Mann Thomas Kemmerich mit Hilfe der AfD in die politische Wüste geschickt wurde, waren gemäß der Thüringer Verfassung auch alle Minister arbeitslos. Gemäß Art. 75 Abs. 2 der Landesverfassung endet das Amt eines Ministers „auch mit dem Rücktritt oder jeder anderen Erledigung des Amtes des Ministerpräsidenten“.

Die Doktoranden – beide sind wissenschaftliche Mitarbeiter der juristischen Fakultät der Uni Potsdam und promovieren – sehen das anders. Sie argumentieren unter dem Titel „Totgesagte leben länger“, dass die Minister nicht formal entlassen wurden. Richtig ist jedoch, dass Kemmerich keine neuen Minister ernannt hat und die alten Minister nicht gemäß Verfassung ersucht wurden, ihre Dienstgeschäfte bis zum Amtsantritt ihrer Nachfolger weiterzuführen.  Stattdessen hat Kemmerich die beamteten Staatssekretäre gebeten, die laufenden Geschäfte weiterzuführen.

Bekanntlich bekommt man drei verschiedene Antworten, wenn man zwei Juristen nach ihrer Meinung fragt. Das ist aber nicht das eigentliche Problem in der  Thüringer Landesverwaltung. Bedenklich bis skandalös ist hingegen, wie kopflos die Hausleitungen der Staatskanzlei und der Ministerien reagieren. Zu erwarten wäre als Minimum, dass die Staatskanzlei umgehend mit einer seriösen Expertise an die Öffentlichkeit geht und die brisante These der Doktoranden in die Schranken weist oder Organisationsfehler einräumt. Aber niemand fühlt sich offenbar berufen.

Stattdessen Schweigen im Walde. Bis zum Mittwochabend gab es jedenfalls keine Reaktion. Dabei gibt es in jedem Ministerium und insbesondere in der Staatskanzlei Justizreferate mit hochbesoldeten Mitarbeitern. War in den Häusern keine der beamteten Staatssekretärinnen und Staatssekretäre in der Lage, entsprechende Vermerke anfertigen zu lassen?

Statt Juristen Chemiker und Germanisten

Gewöhnlich sind Staatssekretäre selbst Juristen. In Ramelows Thüringen zeigt sich, dass fähige Spitzenämter nicht nach fachlicher Qualität, sondern nach Parteibuch vergeben werden.  Die Vitas der hochbezahlten Ramelow-Leute geben beredtes Zeugnis davon, dass wohl vor allem die richtige Haltung gefragt ist.

  • Der Ex-Chef der Staatskanzlei, Benjamin Immanuel Hoff  (Linke) ist Diplom-Sozialwissenschaftler. Er beteuert jetzt, dass Ramelows Minister von ihren Pflichten entbunden seien, weil Kemmerich die Staatssekretäre schriftlich gebeten habe, die Geschäfte der Ministerien zu führen. Ein Blick in die Verfassung wäre sinnvoller gewesen.
  • Die amtierende Hausleitung der Staatskanzlei hat derzeit Dr. Babette Winter (SPD) inne. Sie ist studierte Chemikerin. Bei ihr müssten wohl die Fäden für einen geordnetes Regierungshandeln  zusammenlaufen. Stattdessen findet sie noch Zeit auf Facebook zu posten. Am 5. Februar schrieb sie: „Erdbeben in Thüringen: Thomas L. Kemmerich ist Ministerpräsident von Freistaat Thüringen. Mit Hilfe der kompletten AfD Fraktion. Thüringen war schon mal Mustergau. Sprachlos.“
  • Oder Staatssekretärin Gabi Ohler (Linke) im Thüringer Ministerium für Bildung, Jugend und Sport. Ohler studierte Germanistik und Politikwissenschaft an den Universitäten in Mainz und Marburg. Ohler am 10. Februar auf Facebook: „Mit der Wahl des Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich, dem Ausscheiden von Ministerpräsident Ramelow und all seiner Ministerinnen und Minister am vergangenen Mittwoch und dem Rücktritt von MP Kemmerich, ist er weiter geschäftsführend im Amt und wir – die Staatssekretärinnen und Staatssekretäre von rot-rot-grün – sind die Hausleitung, die die Ministerien führen und die Geschäfte am Laufen halten. Wir sind nicht nur von MP Kemmerich damit beauftragt, sondern nehmen die Aufgabe an, weil es keinen vollständigen Stillstand In diesem Land geben darf.“

Vor diesem Hintergrund ist es nur noch peinlich zu nennen, wenn Welt-Informationen zufolge der Doktoranden-Text gerade im rot-rot-grünen Lager sorgfältig geprüft wird. Was haben die Damen und Herren in ihren Ministerien eigentlich die ganze Zeit zuvor getan? Nicht auszuschließen in Ramelows Verwaltungs- und Regierungs-Hühnerstall ist es, dass die rot-rot-grüne Regierungsmannschaft wieder eingelassen wird und ihre Diensthandys und -wagen benutzen darf, wenn sie anklopft.

Kemmerich offenbar abgetaucht

Den derzeitigen geschäftsführenden Ministerpräsidenten Kemmerich (FDP) werden sie wohl nicht antreffen. Der ist abgetaucht, heißt es. Den Vorsitz der Innenministerkonferenz übernimmt Schleswig-Holstein ersatzweise, den Bundesrat will er meiden, um „nicht durch seine Anwesenheit zu provozieren“.  Ob sich Kemmerich im Moment überhaupt in Thüringen aufhält, war in den vergangenen Tagen Gegenstand von Spekulationen, schreibt die Welt.  Der Stress und die massiven Angriffe auf ihn und seine Familie scheinen ihm erheblich zuzusetzen. Man habe ihn einige Tage „rausnehmen“ müssen, berichtet die „Thüringer Allgemeine“ unter Berufung auf FDP-Parteikreise.

Landtag weist Spekulationen zurück

Wie der MDR am Abend meldet, hat wenigstens der Thüringer Landtag Spekulationen über den Status der bisherigen Minister zurückgewiesen. Diese seien – entgegen anderer Meinungen – nicht mehr im Amt, sagte ein Sprecher. Als der neu gewählte Landtag zusammentrat, sei das Kabinett bereits entlassen gewesen, so der Sprecher. Bodo Ramelow habe die Minister zuvor in der Staatskanzlei offiziell entlassen. Allerdings hatte der ehemalige Minister eines Thüringer Schlüsselressorts gegenüber WELT versichert, er habe keine Entlassungsurkunde erhalten, auch keinen Anruf von Kemmerich, „nichts, gar nichts“.




Neuer Ostbeauftragter: Gauland dumm, die AfD giftiger Abschaum

Nachdem Christian Hirte als Ostbeauftragter der Bundesregierung Merkels Säuberungsaktion zum Opfer gefallen ist, weil er dem mit den Stimmen von CDU und AfD gewählten thüringischen Eintagsministerpräsidenten Thomas Kemmerich (FDP) zur Wahl gratuliert hatte, tritt nun der bisherige Innenstaatssekretär Marco Wanderwitz (CDU) diesen Posten an.

Mit Wanderwitz installiert Merkel einen weiteren systemtreuen linksgerichteten AfD-Verfolger.

Ein Wanderwitz der linken Echokammer

Marco Wanderwitz fiel in der Vergangenheit hauptsächlich dadurch auf, dass er knöcheltief im linken Sprachschlamm watete und von dort aus Schmutzkübel schöpfte, um sie über die AfD und deren Funktionäre auszugießen.

Bereits 2018 giftete er in Richtung Alexander Gauland via Twitter: „Ein kranker Mann, zerfressen von Hass und Dummheit. Die AfD und Gauland sind giftiger Abschaum.“

Im vergangenen Herbst machte er unmittelbar nach der Sachsenwahl noch einmal klar, was er vom politischen Gegner hält. Die AfD sei keine bürgerliche Partei, sie sei in ihrer Mitgliedschaft durchsetzt „von Rechtsextremisten, von Gegnern der Demokratie und von völkischem Gedankengut“, hetzte er. Genau diese durchaus an Volksverhetzung grenzenden Aussagen begründen nun vermutlich seine „Qualifikation“ für das neue Amt. Das ist so offensichtlich, dass sich sogar ZDF-Kommentator Mathis Feldhoff zur Erkenntnis hinreißen ließ, Wanderwitz werde wohl nicht „heimlich mit der AfD paktieren wollen“. Darauf kommt es schließlich an.

Die Merkel’schen Säuberungsaktionen im Auftrag des Kampfes gegen Rechts sind also in vollem Gange und erinnern eher nicht zufällig an Walter Ulbricht, den Generalsekretär des Zentralkomitees der SED:“Es muß demokratisch aussehen, aber wir müssen alles in der Hand haben.“ (lsg)




Kulmbacher Kirchen setzen Hass statt Liebe gegen Höcke-Besuch

Von LUPO | Sie nennen sich Christen und wollten am Valentinstag verliebte Paare segnen. Aber für den Thüringer AfD-Landeschef Björn Höcke empfinden die Veranstalter von der katholischen und evangelischen Kirche in Kulmbach im oberfränkischen Landkreis keine Nächstenliebe. Der ökumenische Gottesdienst in der Spitalkirche wurde abgesagt und verschoben, weil Höcke am 14. Februar 100 Meter weiter in der Stadthalle auftritt.

„Ich aber sage Euch: Liebet Eure Feinde“, sagt Jesus in Matthaeus 5:44. Das gilt offensichtlich nicht für Höcke, der bekanntlich „Nazi“ und „Faschist“ ist, wie die Medien-Propaganda ständig in christliche Hirne hämmert.

Auch Pastor Ulrich Winkler von der evangelischen Petrikirchengemeinde hat ein klares Feindbild: „Wir hatten für den Valentinstag einen Segnungsgottesdienst in der Spitalkirche für alle Paare angesetzt, zu dem wir am Abend Paare einladen wollten, um ihre Liebe und Treue zueinander zu festigen und auch dankbar zu sein, dass man sich gefunden hat – ein sehr persönlicher Rahmen für den Gottesdienst. Dann haben wir aber vor Kurzem gehört, dass in 100 Meter Entfernung in der Stadthalle eine Wahlkampfveranstaltung der AfD sein wird, zu der auch Björn Höcke als Redner eingeladen ist. Daraufhin haben wir uns entschlossen, dass wir unseren Gottesdienst verschieben“, sagte er zum Kölner Domradio.

Der Pfarrer befürchtet Unheil durch Gegendemonstranten von „Kulmbach ist bunt“. „Wir müssen damit rechnen, dass manche Leute, die zu unserem Gottesdienst gekommen wären, vielleicht lieber auf die Gegendemonstrationen gehen.“

Sollte man nicht ein Zeichen der Liebe setzen? „Wir wollen, dass die Leute zu uns kommen, und die müssten sich zerreißen“.

Pastor Winkler offenbar auch. Denn er wird voraussichtlich selbst gegen Höcke demonstrieren. Während dieser aus Anlass der Kommunalwahl spricht und einen Kandidaten der AfD zur Oberbürgermeisterwahl unterstützt,  lässt der Geistliche die Glocken läuten. Die Hassbotschaft von CSU-Ministerpräsident Markus Söder gegen die AfD anlässlich der Ramelow-Abwahl zeigt eben ihre Wirkung bis in die tiefste Provinz.




Videonachtrag zur Stimmung an den Brexit-Tagen in London

Der Kölner AfD-Abgeordnete Roger Beckamp befand sich Ende Januar in den Tagen des Brexit-Vollzugs auf einer parlamentarischen Delegationsreise in London. Von der Stimmung vor Ort kurz vor dem offiziellen Brexit berichtete Beckamp bereits in einem Gastbeitrag für PI-NEWS. Zudem konnte der Anwalt und gute Englandkenner auch zahlreiche Eindrücke auf Video festhalten und Gespräche mit “Remainern” und Brexit-Befürwortern führen.

Im Gegensatz zu Deutschland ist im Mutterland der modernen Demokratie Dialog zwischen politischen Gegnern meistens noch möglich. Eine weitere Sache, in der uns die Briten ein gutes Stück voraus sind.

Über die Stichhaltigkeit der Argumente der Last-Minute-Remainer auf einer Anti-Brexit-Demo kann sich in obigem Video jeder ein eigenes Bild machen. Zumindest aber wurden Argumente ohne Geschrei und Gezeter vorgetragen.

Die offensichtlichen Vorteile des Brexits beleuchtete Beckamp dagegen direkt vor der Downing Street Nr. 10, dem Sitz des britischen Premierministers Boris Johnson:

Apropos Boris Johnson: Der in Deutschland fast so wie Donald Trump verspottete und verfemte Politiker lässt sich – ebenso wie Trump – zuhause in keiner Weise beirren durch Anfeindungen aus dem Ausland. Nach dem versprochen Vollzug des Brexits legt Johnson ein flottes Tempo bei den finalen Verhandlungen für eine Neuordnung der Beziehungen zwischen Großbritannien und der EU an den Tag. Souverän und auf Augenhöhe – und mit Verhandlungspartnern in Brüssel, die plötzlich recht kleinlaut geworden sind. Keine düsteren Prophezeiungen mehr vom wirtschaftlichen Untergang der britischen Insel, kein Geraune mehr von Chaos und Forderungen nach politischer Isolation.

Stattdessen kitschige Abschiedsszenen bei der letzten gemeinsamen Sitzung des Europaparlaments mit britischen Abgeordneten. Ob da so manchem Eurokraten die Erkenntnis gekommen ist, dass dies vielleicht bloß der Anfang vom Ende der real existierenden EU gewesen sein könnte? Die meisten britischen EU-Abgeordneten – allen voran Brexit-Vater Nigel Farage – zeigten sich ob der wieder gewonnenen Freiheit dagegen bestens gelaunt und optimistisch, trotz Verlusts von persönlichem Mandat und Einkommen. Auch eine Einstellung, die sie von vielen Festland-Politikern der etablierten Parteien unterscheiden dürfte.




Hat Steinmeier dreist gelogen?

Nachdem Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD) letztes Jahr viel Kritik einstecken musste, weil er dem islamischen Terror-Regime im Iran zu 40 Jahren Revolution gratuliert hatte, kündigte er nach den Massakern vom November im Iran an, dieses Jahr keine Glückwünsche schicken zu wollen – tat es dann aber doch, angeblich aus Versehen. Wie PI-NEWS jetzt erfahren hat, wurde dies im Iran aber ganz anders aufgefasst. Hat Steinmeier also dreist gelogen?

Christian Böhme und Georg Ismar berichten im Tagesspiegel:  „Zunächst wurden in Schloss Bellevue zwei Optionen durchgespielt: kein Telegramm oder ein sehr kritisches, dessen Text schon einmal verfasst wurde. Am 7. Februar entschied Steinmeier schließlich, in diesem Jahr kein Telegramm zu senden, der Botschaft in Teheran wurde das als Weisung über das Auswärtige Amt weitergegeben. Doch zu diesem Zeitpunkt war vom Präsidialamt das bereits angefertigte kritische Telegramm an die Botschaft verschickt und von dieser an die iranischen Behörden weitergeleitet worden. … Das Versehen sei erst bekanntgeworden, nachdem die Entscheidung des Bundespräsidenten, kein Telegramm zu schicken, am 7. Februar getroffen worden sei. Der Botschafter in Teheran habe daraufhin die iranische Seite unterrichtet, dass es in diesem Jahr kein Telegramm des Bundespräsidenten geben werde „und dass die versehentliche Übermittlung eines Textes ohne die abschließende Billigung des Bundespräsidenten erfolgt ist“.“

Der unabhängige Nahost-Thinktank MENA-Watch hat nun allerdings von einem Tweet erfahren, den die unter dem Einfluss der Revolutionsgarde stehende iranische Nachrichtenagentur Fars News Agency gepostet hat und der Darstellung des Bundespräsidenten widerspricht:

„Entgegen den Medienberichten wurde in den letzten Tagen eine Glückwunschbotschaft des deutschen Bundespräsidenten zum Sieg der Islamischen Revolution an Präsident Rouhani gerichtet. In seiner Botschaft wünschte der deutsche Präsident dem Präsidenten (Irans) und dem iranischen Volk gute Gesundheit und beschrieb Deutschland als „den aufrichtigen und ernsthaften Partner des Iran.“




Keiner wird die CDU erlösen!

Von WOLFGANG HÜBNER | Der Nebel um den Rücktritt von AKK lichtet sich schnell. Denn die „BILD“-Schlagzeile von Dienstag über das Verhältnis zwischen der Vorsitzenden der CDU, die faktisch schon keine mehr ist, und Kanzlerin Merkel, trifft ausnahmsweise die Wahrheit: Ja, es war Merkel, die AKK den politischen Todesstoß versetzt hat.

Wenn Berichte stimmen, dass der Oberlinke Ramelow auf Wunsch von Merkel der letzten Koalitionsrunde zugeschaltet wurde – ein schier unglaublicher Vorgang -, dann hat die Grenzöffnerin ihre einstige Favoritin nicht nur fallen gelassen, sondern auch noch zutiefst gedemütigt. Mitleid mit der Putzfrau von der Saar ist gleichwohl unangebracht, sie wollte Merkels böses Spiel ja nur zu gerne mitspielen.

Nun richten sich die Augen auf die AKK-Nachfolge, die wieder mit der Kanzlerkandidatur für die Bundestagswahl 2021 verbunden sein soll. Eigentlich kann es nur eine klare Favoritin dafür geben: Angela Merkel. Ihre Intervention in das Thüringen-Drama hat demonstriert, wer nicht nur in der Union, sondern in Deutschland das Sagen hat. Nämlich die in der Realitäten ignorierenden,  vergreisenden, wohlstandsverwahrlosten Republik weiterhin erstaunlich populäre Kanzlerdiktatorin mit solider DDR-Ausbildung in der Ausschaltung von Konkurrenten und Opposition. Die berechtigte Strafanzeige der AfD gegen Merkels grundgesetzwidrige Anmaßungen wird daran nichts ändern.

Dass sich Merkel längst für mindestens ebenso unersetzlich hält wie in den USA die Trump-Hasserin Nancy Pelosi, kann man ihr in einer Beziehung noch nicht einmal verdenken. Denn wer sich die Herren anschaut, die medial als aussichtsreichste Nachfolgekandidaten für den CDU-Vorsitz und das Kanzleramt eingeschätzt werden, kommt nicht allein in der linken Pfarrerstochter keine Begeisterung auf. Denn weder Friedrich Merz, Jens Spahn, Armin Laschet oder Markus Söder werden die CDU aus der babylonischen Gefangenschaft im linksgrünen Zuchthaus erlösen, in das die Partei sich von ihrer Chefin widerstandslos führen ließ.

Merz, der „mittelständische“ Black Rock-Profiteur, wäre wahrscheinlich noch derjenige unter den Nachfolgeanwärtern, der die Vor-Merkel-CDU im Auftreten am ehesten verkörpert. Aber er ist auch am schlechtesten geeignet für die künftige Koalition mit den Grünen, die von vielen in der Partei angestrebt wird. Und er würde sofort zum vorrangigen Objekt der Medienattacken und „Antifa“-Kriminellen als „Mann des Kapitals“. Seine Intimfeindin Merkel wird das Nötige dazu beisteuern. Die Öffnung zur AfD, um die niemand in der Union herumkommt, wenn er im Schwitzkasten der Grün-Linken seinen Geist aufgeben will, wird und will auch Merz nicht riskieren.

Spahn ist der Jüngste, aber ein politisch ausgebuffter Ehrgeizling, der stets das tun wird, was ihm, aber nicht unbedingt Deutschland, Nutzen verspricht. Seine Haltung in der von ihm verlorenen Transplantations-Debatte hat ihn als kalten Technokraten gezeigt. Mit den Grünen könnte Spahn schon wegen seiner sexuellen Orientierung ganz gut, die AfD dagegen hätte von ihm nichts zu erwarten. Einen stabilen geistigen Hintergrund hat bei Spahn noch niemand feststellen können, aber der wäre auch hinderlich bei Spahns einzigem Bestreben, um jeden Preis an die Spitze zu gelangen – wofür auch immer.

Die abstoßendste Figur unter den CDU-Favoriten ist Armin Laschet. Er ist nicht ohne schlechten Grund Duzfreund des grünen Rebellionsdemagogen Daniel Cohn-Bendit. Laschet würde die CDU liebend gerne mit den Grünen, aber zur Not auch mit einer deutlich linkeren SPD in Deutschland regieren. Erika Steinbach, die das Innere ihrer ehemaligen Partei weit besser einzuschätzen vermag als der Verfasser dieses Textes, gibt ihm die besten Chancen, als Nachfolger von AKK und Merkel von der Funktionärsschicht der CDU nominiert zu werden. Die AfD und alle patriotisch gesinnten Kräfte in unserem Land haben von einem Kanzler Laschet nichts zu erwarten als tiefe Ablehnung und Bekämpfung.

Bleibt noch – zumindest was die künftige Kanzlerkandidatur von CDU/CDU angeht – der derzeitige Bayernkönig aus Franken, Markus Söder. Dass er ein ebenso gnaden- wie schamloser Opportunist ist, wissen in seinem schönen Reich alle. Auch er hat keine Überzeugungen außer denjenigen, die ihm gerade in der politischen Karriere nützlich sind. Gestern noch ein halbrechter Hardliner, heute der militanteste AfD-Feind, morgen Habecks bester Freund, aber übermorgen vielleicht der Überpatriot – wer weiß das schon bei Söder? Leute wie er kommen in jedem Regime sehr gut zurecht, sie sind geradezu maßgeschneidert für jedwede Zeitgeistanpassung. Doch wenn die Zeit verlangt, gegen den Zeitgeist zu sein, sind die Söders hoffnungslos überfordert.

Fazit: Wer auf einen CDU-Erlöser von der Merkel-Qual hofft, wird vergeblich hoffen. Das hat keineswegs nur mit den in der Tat fehlenden geistigen und politischen Qualitäten der genannten Herren zu tun. Sondern mehr noch mit der Entwicklung und Struktur einer CDU, die viel zu weit in die schwammige  Orientierungslosigkeit wie auch den grünlinken Zeitgeist abgerutscht ist, um  als einigermaßen geschlossene  Partei inhaltlich und strategisch eine neue, glaubwürdige Identität finden zu können. Die beste Zukunftsvariante für die CDU wäre noch eine Spaltung in mindestens zwei, vielleicht auch drei Parteien mit verschiedener Ausrichtung. Vielleicht bewirkt es aber Angela Merkel noch, die CDU gänzlich zu zerstören. Sie arbeitet hart daran.


Hübner auf der Buch-
messe 2017 in Frankfurt.

PI-NEWS-Autor Wolfgang Hübner schreibt seit vielen Jahren für diesen Blog, vornehmlich zu den Themen Linksfaschismus, Islamisierung Deutschlands und Meinungsfreiheit. Der langjährige Stadtverordnete und Fraktionsvorsitzende der „Bürger für Frankfurt“ (BFF) legte zum Ende des Oktobers 2016 sein Mandat im Frankfurter Römer nieder. Der leidenschaftliche Radfahrer ist über seine Facebook-Seite erreichbar.




NRW-SPD stellt verfassungsfeindlichen Antrag

Von MANFRED ROUHS | Die Fraktion der SPD ist mit dem Versuch gescheitert, einen verfassungsfeindlichen Antrag auf die Tagesordnung der letzten Sitzung des Landtages von Nordrhein-Westfalen zu setzen. Ziel war die Einschränkung der Freiheit des Abgeordnetenmandats.

Das Parlament sollte festlegen, „dass die Wahl eines Ministerpräsidenten des Landes Nordrhein-Westfalen niemals von den Stimmen von AfD-Abgeordneten abhängen darf“. Außerdem dürfe es mit den Stimmen der AfD-Abgeordneten keine „Gesetzesbeschlüsse im hiesigen Landtag geben“.

Der parlamentarische Vorstoß der SPD lief auf einen Sonderstatus für Abgeordnete der AfD hinaus, deren Mandate für parlamentarische Entscheidungen entwertet werden sollen. Das Präsidium des Landtages zog die Reißleine und weigerte sich, den offensichtlich verfassungsfeindlichen Antrag in die Tagesordnung aufzunehmen.

Die „Welt“ zitiert hierzu Politikwissenschaftler Stefan Marschall von der Universität Düsseldorf: „Offensichtlich soll hier eine politische Festlegung getroffen werden. Eine solche Festlegung kann aber nicht verbindlich sein, weil Abgeordnete laut Verfassung nicht an Aufträge gebunden sind, sondern immer frei entscheiden können.“

Nach diesem Vorgang gibt es eigentlich nur zwei demokratietheoretisch saubere Wege aus der Krise des Parlamentarismus: Entweder, die AfD wird verboten. Oder, die SPD löst sich auf.

Markus Wagner, AfD-Fraktionsvorsitzender im Düsseldorfer Landtag, stellt klar:

„Die Selbstverständlichkeit, mit der die SPD einen zutiefst antidemokratischen und zudem verfassungsrechtlich äußerst bedenklichen Antrag zu stellen versucht hat, ist Ausdruck einer Gesinnung, die wir mit dem Fall der Mauer eigentlich überwunden zu haben glaubten.“


PI-NEWS-Autor Manfred Rouhs, Jahrgang 1965, ist Vorsitzender des Vereins Signal für Deutschland e.V., der die Opfer politisch motivierter Straftaten entschädigt. Er ist als Unternehmer in Berlin tätig und vermittelt Firmengründungen in Hong Kong.