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Einheitsfreude und Trennungsschmerz

Von REYNKE DE VOS | Der Oktober 2020 zwingt  zur Vergewisserung bedeutender  Ereignisse, die auf das engste miteinander korrespondieren. Wenngleich nicht auf den ersten Blick zu erkennen, so besteht zwischen der Erinnerung an 30 Jahre Vereinigung der beiden deutschen Rumpfstaaten BRD und DDR, an 100 Jahre Kelsen-Verfassung für Österreich, an 100 Jahre Volksabstimmung in Kärnten, an die territoriale Kastration Ungarns sowie an die formelle Annexion des südlichen Teils des einstigen Kronlandes Tirol durch Italien eine – wenn auch kontrastive, so doch – innere Verbindung.

Die Wiedervereinigung Deutschlands war die glückliche Antwort auf die seit 1945 stets im politischen Raum stehende „Deutsche Frage“. Möglich wurde die deutsche Einheit durch  Erosion und Auflösung des Ostblocks zufolge der Implosion des sowjetkommunistisch-moskowitischen sowie des titoistisch-balkankommunistischen Herrschaftssystems und der zwischen Usedom (Mecklenburg-Vorpommern) und Eichsfeld (Thüringen) raumgreifenden „Abstimmung mit den Füßen“

Die von dem bedeutenden Völker- und Staatsrechtler Hans Kelsen entworfene  Bundesverfassung, auf die Österreich(er) zurecht stolz ist (sind), manifestierte die Ablösung des über Jahrhunderte bestimmenden  monarchischen Herrschaftsprinzips durch den republikanisch-demokratischen Rechtsstaat. Sie markiert(e) damit aber auch die Reduktion des einstigen Staatsgebiets infolge der für die Verlierer des Ersten Weltkriegs in den 1919/1920 unterzeichneten Pariser „Vorortverträgen“ von den Siegermächten, insbesondere von Frankreich, „friedensvertraglich“ diktierten territorialen und materiellen Verluste.

Kärnten, wo die Siegermächte auf amerikanischen Druck hin am 10. Oktober 1920 eine Volksabstimmung erlaubt hatten, entging – maßgeblich zufolge des mehrheitlichen Votums der slowenischen Minderheit Südkärntens für Verbleib bei Österreich – der vom jugoslawischen SHS-Staat (Königreich der Serben, Kroaten und Slowenen)  verlangten Landesteilung. Ohne Volksabstimmung wurden hingegen per Vertrag von Saint-Germain-en-Laye (1919) das Mießtal dem SHS-Staat sowie das Kanaltal  Italien übereignet.

Die Teilung Tirols

Von dem, was nach kriegsbedingter Auflösung des vormaligen österreichisch-ungarischen Imperiums durch die Herausbildung neuer Nationalstaaten an territorialer Substanz für die zunächst an ihrer Existenzfähigkeit zweifelnde Republik (Deutsch-)Österreich verblieb, war  die erzwungene Abtretung Südtirols (mitsamt Welschtirol/Trentino) an Italien zweifellos das für das kollektive Bewusstsein  der ohnedies notleidenden Bevölkerung einschneidendste Ereignis. Das Zerreißen Tirols, die formelle Annexion des südlichen Landesteils am 10. Oktober 1920, kontrapunktorisch und deklarativ just am Tag der Kärntner Volksabstimmung vollzogen,  ist und bleibt, wie der in nämlichem Jahr  am 4. Juni  im Friedensdiktat von Trianon bestimmte Verlust Ungarns  von zwei Dritteln (sic!) des Territoriums, eine Wunde, die nicht verheilen kann – denn damit sind nicht nur Menschen- und Selbstbestimmungsrechte verletzt worden, sondern Völker und Seelen.

„Bella Italia“, das von alters her die Sehnsüchte sonnenhungriger nördlicher Hemisphärenbewohner  beflügelnde „Land, wo die Zitronen blühen“ (Goethe), muss sich all seinen heutigen beschönigenden und begütigenden politischen Parolen zum Trotz gefallen lassen, nicht allein von historisch bewussten Betrachtern der „Südtirol-Causa“ als hinterhältiger, sich verstellender politischer Akteur eingestuft zu werden. Schon Bismarck ließ mit seiner Bemerkung nach der quasi parallel vollzogenen Einigung Italiens, die ja erst mit der „Presa di Roma“, der Einnahme der Ewigen Stadt 1870, vollendet war, und der maßgeblich von ihm herbeigeführten Reichsgründung 1870/71 aufhorchen, im Gegensatz zum „satten“ (saturierten) preußisch-deutschen Kaiserreich sei das sardinisch-toskanisch-sizilianische Königreich Italien ein „hungriger“ Staat. „Italien hat einen großen Appetit, aber sehr schlechte Zähne“, bemerkte der Reichskanzler über seinen damaligen Verbündeten.

„Großer Appetit, schlechte Zähne“

Vielfach lieferte Italien hernach  Beweise für Bismarcks abfälliges Diktum. Um seinen nationalromantisch verbrämten, quasi der Idee des „Imperium Romanum“ verschriebenen und von „sacro egoismo“ („heiligem Eigennutz“) getriebenen „Hunger“ nach territorialer Ausweitung am adriatischen Gegenufer, in Nord(ost)afrika sowie nicht zuletzt entlang der alpinen Wasserscheide zu stillen und stets zielgerichtet auf „Siegesspur“ und Sieger-Seite zu sein, wechselte es nach Belieben die Fronten.

Südtirol war das  kontinentale „Tortenstück“ dieses dem Macht- und Landhunger geschuldeten Seitenwechsels von 1915. Das Gebiet zwischen dem heutigen Salurn und dem Brenner-Pass rundete das Risorgimento-Begehr Welschtirol / Trentino,  zuvor Bestandteil Gesamttirols, nach Norden hin bis zur stets von den italienischen Nationalisten eingeforderten Grenzziehung an der Wasserscheide ab. Dafür hatte die Königlich Geographische Gesellschaft  das geophysikalische Rüstzeug geliefert, der auch jener Deutschenhasser Ettore Tolomei angehörte, der mit der von faschistischen Gewalttaten auch in Bozen begleiteten Machtübernahme ab 1922 Mussolini als Entnationalisierungsfanatiker im südlichen Tirol (kultur)geschichtsfälschend dienstbar war.

Nichts von dem, was der einstige Ministerpräsident Luigi Luzzatti nach der Unterzeichnung des Friedensdiktats von St.Germain (10. September 1919) im römischen Parlament sagte – „Es muß eine Ehrenpflicht für die Regierung und für das Parlament sein, den Deutschen, die nur wegen der absoluten Notwendigkeit,  unsere Grenzen verteidigen zu können, angegliedert wurden, ihre autonomen Einrichtungen zu bewilligen“ – wurde zugestanden. Im Gegenteil: selbst die trientinischen (Welsch-)Tiroler Reichsratsabgeordneten  Enrico Conci und Alcide DeGasperi – er sollte unmittelbar nach dem Zweiten Weltkrieg, als den Südtirolern wiederum die Selbstbestimmung verweigert wurde, abermals eine verhängnisvolle Rolle spielen – schlugen Töne an, welche sich nicht im geringsten von jenen der Schwarzhemden unterschieden. So schrieb DeGasperi in einem Artikel unter dem Titel „Tirolo addio“, der am 4.12.1918 in der von ihm herausgegebenen Zeitung „Il Nuovo Trentino“ erschien:  „Tiroler, euer Leben war unser Tod, nun wird unser Leben euer Tod sein.“

Der faschistische Furor

Mit dem ersten von faschistischen Schlägertrupps am 24. April 1921 in Bozen Getöteten, dem Marlinger Lehrer Franz Innerhofer,  nahm die Knechtschaft  der Südtiroler ihren Lauf. Benachteiligung, Erniedrigung, Drohungen, Gewalt, Folter, Mord waren sozusagen an der Tagesordnung.  Geschichtsfälschungen und die Italianisierung von Vor- und Familiennamen (bis hin zu jenen auf Grabsteinen) sowie von Orts- und Flurnamen, Verbot öffentlichen Gebrauchs der deutschen Sprache, verbunden mit der massenhaften Ansiedlung von ethnischen Italienern in den eigens aus dem Boden gestampften Industrie- und Gewerbezonen, mit der Zerschlagung von Vereinen und Verbänden mittels Verbots sowie der Installation rein italienischer Strukturen, dem Ersatz gewählter Ortsvorsteher durch faschistische Amtsbürgermeister, dem Austausch  des für Sicherheit und Ordnung zuständigen Personals sowie der Kujonierung von Medien und Kultureinrichtungen, schließlich der Errichtung des unsäglichen „Siegesdenkmals“ und vielem mehr hatten zum Ziel, den südlichen Teil Tirols in eine rein italienische Provinz zu verwandeln.

Am rigorosesten wütete der faschistische Umerziehungsfuror an den Schulen. In einer höchst ansprechenden, sachkundigen Dokumentation, die der Verein Südtiroler Geschichte zusammenstellte und soeben im effekt!-Verlag (Neumarkt/Etsch) erschien ist luzide veranschaulicht, was unter der bereits ein Jahr nach der Einverleibung Südtirols in den italienischen Staatsverband vom damaligen  italienischen Vizepräfekten der Provinz Bozen, Giuseppe Bolis, getätigten Aussage zu verstehen gewesenen Richtlinie des faschistischen Erziehungswesens gemeint war: „Die Deutschen brauchen keine Schulen, und wir brauchen auch keine Deutschen“.

Als sich alle kolonialistischen Zwangsmaßnahmen, die Bevölkerung des „Hochetsch“ („Alto Adige“, gemäß damals verordneter, alleingültiger Benennung) zu assimilieren, als fruchtlos erwiesen, zwangen die „Achsenpartner“ Mussolini und Hitler

die Südtiroler in einem perfiden Optionsabkommen, sich entweder für das Deutsche Reich zu entscheiden und über den Brenner zu gehen oder bei Verbleib in ihrer Heimat schutzlos der gänzlichen Italianità anheim zu fallen. Obschon die meisten für Deutschland optierten, verhinderte der Zweite Weltkrieg die kollektive Umsiedlung. 1946 lehnten die Alliierten die Forderung nach einer Volksabstimmung in Südtirol ab, woraufhin sich in Paris die Außenminister Österreichs und Italiens auf eine Übereinkunft zugunsten der Südtiroler verständigten, die Bestandteil des Friedensvertrags mit Italien wurde.

Das Gruber-DeGasperi-Abkommen vom 5. September 1946 sah die politische Selbstverwaltung vor, und im Kulturellen wurden muttersprachlicher Unterricht sowie die Gleichstellung der deutschen mit der italienischen Sprache auf allen Feldern des gesellschaftlichen Lebens garantiert. In Südtirol selbst taten italienische Partisanen und Insurgenten alles, um das Gebiet, das nach der Absetzung Mussolinis 1943 als faktisch unter der Suprematie des Obersten Kommissars der „Operationszone Alpenvorland“ und Gauleiter von Vorarlberg-Tirol Franz Hofer stand, quasi der „Riconquista italiana“ den Weg zu bereiten. Der Publizist Helmut Golowitsch hat soeben  minutiös dokumentiert, wie diese Insurgenten im Zusammenwirken mit  weiterbestehenden Behörden und Carabinieri der Repubblica di Salò, dem verbliebenen Refugium Mussolinis unter militärischer Protektion von Wehrmacht und SS, alles daransetzten, die Südtirol-Frage auf ihre Art und Weise ein für allemal zugunsten des Umfallers und Kriegsgewinnlers Italien zu lösen. Viele der Übergriffe­ geschahen  unter der Verschwiegenheit der neuen politischen Oberschicht Südtirols sowie der Alliierten. (Helmut Golowitsch: „Repression. Wie Südtirol 1945/46 wieder unter das Joch gezwungen wurde“, Neumarkt/Etsch, Effekt! Verlag 2020, ISBN-9788897053682)

Der Trick des Trientiners DeGasperi

Zwar erließ Rom dann 1948 das vorgesehene Autonomie-Statut und deklarierte es – wie zwischen Vertragspartnern und Siegermächten verabredet – zum Bestandteil der italienischen Verfassung. Allerdings wurde die Provinz Bozen-Südtirol mit der Nachbarprovinz Trient in einer Region („Trentino – Alto Adige“) zusammengefasst. Dieser Trick des verschlagenen Trientiners DeGasperi führte die Majorisierung der deutschen und der ladinischen Volksgruppe durch die italienische herbei, die im Trentino absolut dominant war.

Dagegen und gegen die vom „demokratischen Italien“ ungebrochen fortgeführte Ansiedlung weiterer Italiener in ihrer Heimat protestierten die Südtiroler 1957 unter der Parole „Los von Trient“. Mit Anschlägen auf „Volkswohnbauten“ und andere italienische Einrichtungen machte der „Befreiungsausschuss Südtirol“ (BAS) die Welt auf die verweigerte Selbstbestimmung und die uneingelösten vertraglichen Zusicherungen Roms aufmerksam. 1960 trug der damalige österreichische Außenminister Bruno Kreisky den Konflikt vor die Vereinten Nationen, und da Italien trotz zweier UN-Resolutionen nicht einlenkte, erreichten die Anschläge im Sommer 1961 ihren Höhepunkt. Rom verlegte 22.000 Soldaten sowie Carabinieri in den Norden und stellte das Land unter Ausnahmerecht mit all den damit verbundenen rigorosen Gewaltmaßnahmen gegen die Bevölkerung, insbesondere das Foltern von inhaftierten BAS-Aktivisten.  Südtirol rückte infolgedessen auch international in den Mittelpunkt des Weltgeschehens, woran sich heute außer der Erlebnisgeneration und Historikern kaum noch jemand erinnert.

„Paket“ und zweites Autonomiestatut

Nach unzähligen zähen Verhandlungsrunden zwischen Wien und Rom im Beisein von Vertretern beider Tirol einigte man sich auf die Entschärfung des Konflikts, indem man 137 Einzelmaßnahmen an einen „Operationskalender“ band – also an eine zeitlichen Vorgabe für die Umsetzung – und in einer sogenannten „Paket-Lösung“ verschnürte. Bevor diese am 20. Januar 1972 als „Zweites Autonomiestatut“ in Kraft treten konnte, musste ihm die Südtiroler Volkspartei (SVP), die seit 1945 maßgebliche politische Kraft im Bozner Landhaus, zustimmen. Auf der SVP-„Landesversammlung“ in der Kurstadt Meran kam 1969  eine knappe Mehrheit dafür zustande.

Es sollte weitere zwanzig Jahre und ungezählter Verhandlungen im Reigen stets wechselnder italienischer Regierungen in Anspruch nehmen, die wesentlichen Bestimmungen über die Selbstverwaltung umzusetzen sowie die annähernde Gleichstellung der deutschen mit der italienischen Sprache im öffentlichen Leben sowie die Stellenbesetzung gemäß ethnischem Proporz zu verwirklichen. Erst 1992 konnte das „Paket“ für erfüllt und am 11. Juni der Südtirol-Konflikt durch Abgabe der „Streitbeilegungserklärung“ vor den Vereinten Nationen formell für beendet erklärt werden. Zuvor hatte der damalige italienische Ministerpräsident Giulio Andreotti im römischen Parlament sowie mittels eines Briefes nach Wien die Zusicherung gegeben, dass Änderungen daran nur mit Zustimmung der Südtiroler vorgenommen werden dürften.

Ohne Perspektive

Letzteres ist seitdem vielfach nicht eingehalten oder im Sinne der von Rom  in Anspruch genommenen zentralstaatlichen „Ausrichtungs- und Koordinierungsbefugnis“ (AKB) stark verwässert worden. Die SVP fand sich immer öfter bereit, von Rom dekretierte Änderungen an Substanz und Charakter des Statuts letztlich in „kompromisslerische“ Reduktionsforme(l)n zu kleiden. Sie nahm diese Änderungen  hin, um den Anschein von „Convivenza/Zusammenleben“  aufrecht zu erhalten sowie die von ihr ebenso wie von den jeweils in Rom Regierenden verabsolutierte, angeblich „beste Autonomie der Welt“ nach innen außen als „modellhaft“ anzupreisen. Und  nicht zuletzt auch, um möglichst die  ihr insbesondere seit den 1980er Jahren zugewachsene politisch-ökonomische  Macht zu erhalten, von deren  ökonomisch-finanziellen wie sozialen Pfründen das Gros ihrer in Gemeinden,  Provinz und Region wirkenden Funktionsträger profitiert.

Von der „Autonomie-Partei“ SVP, deren geduldiger, langwieriger, mitunter bis zur Selbstverleugnung reichendes  politisches Wirken für ein erträgliche(re)s Dasein der Südtiroler, zuvorderst für eine prosperierende Wirtschaft und eine geordnete Verwaltung, die den Zuständen in Italien hohnspricht, nicht gering geschätzt werden soll,  ist daher insbesondere unter ihrer gegenwärtigen Führung nicht zu erwarten, dass sie je an eine Änderung des Status quo auch nur denkt oder gar einen „Plan B“ in die Schublade legte, um für Eventualitäten gerüstet zu sein. Demgegenüber  weisen alle austro-patriotischen Kräfte beidseits des Alpenhauptkamms und von Vorarlberg bis ins Burgenland völlig zurecht  darauf hin, dass in sämtlichen Befunden aus mehreren demoskopischen Erhebungen der letzten Jahre – sowohl in Südtirol, als auch in Österreich selbst – klar zutage tritt, dass sich die weit überwiegende Mehrheit der Befragten stets für die Beseitigung bzw. Überwindung des Teilungszustands ausgesprochen hat.

„100 Jahre Unrecht machen keinen Tag Recht“

Es kann daher nicht verwundern, dass sich Tiroler im Zusammenhang mit dem deutschen Staatsfeiertag  (3. Oktober) zur Erinnerung an die Wiedervereinigung 1990 die Frage stellen, was „das Bundesland Tirol, die Autonome Provinz Bozen-Südtirol und die Republik Österreich zur Vereinigung Süd-, Ost- und Nordtirols unternehmen“. Dabei wissen die derart Fragenden von vornherein, was sie, wenn überhaupt, aus Wien, Innsbruck und Bozen gegebenenfalls zur Antwort erhalten, nämlich dass „die einst trennenden Grenzen seit dem EU-Beitritt Österreichs nicht mehr wahrnehmbar, ja sogar überwunden“ seien und sich die „Landeseinheit durch EUropäisierung verwirklichen“ lasse, was institutionell bereits in der „Euregio Tirol Südtirol Trentino“ bzw. dem  „Europäischen Verbund für territoriale Zusammenarbeit“ (EVTZ) seinen Ausdruck finde. Kollektiverfahrungen im Zusammenhang mit Grenzschließungen wegen der Abwehr des Flüchtlingszustroms respektive mit Grenzkontrollen aufgrund der Corona-Pandemie strafen derartige politische Beschönigungen ebenso Lügen wie der Blick auf die unverkennbare Renationalisierung der Staatengemeinschaft EU, deren Monstrosität, Entscheidungsschwäche  und Kraftlosigkeit als internationaler Akteur.

Vereinigungen wie Schützen (SSB), Heimatbund (SHB) und deutschtiroler Landtagsopposition halten indes daran fest, immer wieder  – und in diesem Gedenk-Herbst umso mehr – das völkerrechtswidrige Zerreißen Tirols und die stete Verweigerung der Selbstbestimmung ins Gedächtnis zu rufen. Beispielhaft und aller Ehren wert sind in diesem Zusammenhang das „Kenntlichmachen  der Mitte Tirols“ durch einen geweihten Markierungsstein, den der Schützenbezirk Brixen in unmittelbarer Nähe des Schutzhauses „Latzfonser Kreuz“ im Gebirge auf Gemeindegebiet von Klausen errichtete, sowie die von Trient bis Wien organisierte Plakataktion des SHB unter der Losung „100 Jahre Unrecht machen keinen Tag Recht“.




Rassismuswahn: L’Oréal tilgt Worte wie „Aufheller“ für seine Produkte

Von L.S.GABRIEL | Aktuell hat man mehr als je zuvor den Eindruck, dass ein Großteil der Menschen weltweit verrückt wird. Die Menschheit scheint kollektiv zu verblöden. Nach der Gender-, Klima- und Coronahysterie ist nun der Rassismus dran. Seit der dunkelhäutige Verbrecher George Floyd in den USA bei einer polizeilichen Maßnahme starb wird nicht nur ein Krimineller zu einer Art Messias hochgelobt, sondern allüberall wird nun Rassismus gewittert. Auch wenn es keiner ist wird solange insistiert, gedroht, der Angeprangerte geächtet, ans medial Kreuz genagelt bis er kleinlaut gesteht ein Rassist zu sein oder sich unabsichtlich einer rassistischen Tat schuldig gemacht zu haben.

Erst kürzlich traf es zum wiederholten Male die Mohrenbrauerei im österreichischen  Vorarlberg. Sie stand schon einmal im Fokus sogenannter „Antirassisten“, die ihre Hypermoral mit plumpem Faschismus durchsetzen wollen. Den Kniefall der Woche legt aber die Kosmetikfirma L’Oréal hin. In vorauseilendem Gehorsam und absoluter Submission gelobte der Konzern Begriffe wie „Aufheller“ oder „bleichen“ und „weiß“, „klar“, „hell“, usw. aus seinen Hautpflegeprodukten zu tilgen, da diese offenbar im Verdacht stünden zu implizieren, dass helle Haut gegenüber dunkler zu bevorzugen sei. Dass diese Art der Buntisierung und das Ausmerzen von allem, das weiß oder hellhäutig als Schönheitsideal darstellt de facto Rassismus gegen Weiße ist, darüber denkt man eher nicht nach, zumal es so etwas angeblich ja überhaupt nicht gibt.

L’Oréal zeigt nicht zum ersten Mal, welcher Art von Ideologie sich die Chefetage hingibt. Anfang 2018 warb der Konzern mit einem Hidschab-Model für Haarshampoo (PI-NEWS berichtete). Dass es absurd ist mit Haar, das man nicht sehen kann, für die Qualität eines Haarpflegeproduktes zu werben war zweitrangig hinter dem Wunsch sich dem Islam anzudienen.

Auch der Unilever-Konzern wird seine Gesichtscreme „Fair & Lovely“ umbenennen, da auch „fair“ u.a. für „hell“ steht. Man möchte künftig ein „vielfältigeres Schönheitsideal“ ansprechen, erklärte das Unternehmen. Es ist nicht ausgeschlossen, dass Produkte, die dunkle Hautverfärbungen aufhellen ganz aus den Regalen verschwinden sollen.

Im Grunde könnte man derartige Dummheiten auch einfach ignorieren und diese Firmen boykottieren. Das Fatale solcher Entschlüsse ist aber, dass sie den linken Wunsch nach Zersetzung befördern. Wörter aus einer Sprache zu eliminieren ist eine gravierende Manipulation. Nimmt man einem Volk die Sprache, nimmt man ihm die Identität. Die gemeinsame Sprache ist das stärkste und verbindenste Element, das ein Volk hat. Wer die Sprache zerstört, der legt den Grundstein für eine sehr effektive Umerziehung, die deshalb so wirkungsvoll ist, weil sie durch die Hintertür unsere Art zu denken verändert. Das soll uns wohl für die kommende „dunkle“ Zukunft vorbereiten.




Österreich: Kanzler Kurz abgesetzt – Strache im EU-Parlament

Die Kanzlerschaft von Sebastian Kurz (ÖVP) wurde heute vom österreichischen Parlament frühzeitig beendet. Ein Misstrauensantrag der SPÖ gegen die Regierung wurde am Montag bei einer Sondersitzung eingebracht und von FPÖ und Liste „Jetzt“ unterstützt.

Nach dem angenommenen Misstrauensantrag ist Bundespräsident Alexander Van der Bellen am Zug. Er muss den Kanzler und die Minister entlassen und neue Personen für die Ämter angeloben. Bis er diese gefunden hat, könnten die bisherigen Repräsentanten im Amt bleiben.

Derweil könnte der abgetretene Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) dank eines glänzenden Vorzugsstimmenergebnisses ins EU-Parlament einziehen. Strache hat bei der EU-Wahl auf dem letzten Listenplatz der FPÖ kandidiert und Stand Montagnachmittag waren bereits mehr als 37.448 Vorzugsstimmen für ihn ausgezählt. Das sind weit mehr als die erforderlichen fünf Prozent aller abgegebenen Stimmen für die FPÖ, um eine Vorreihung zu erzwingen. Die Kandidatur auf dem letzten Platz war ursprünglich ein symbolischer Akt als Parteichef.

Ausgezählt waren bisher die Vorzugsstimmen in Wien, Niederösterreich, teilweise der Steiermark, Oberösterreich und Salzburg. Noch nicht vorliegend waren vorerst jene aus Tirol, Vorarlberg, dem Burgenland und Kärnten sowie die per Briefwahl abgegebenen Vorzugsstimmen.




Vereintes Tirol als „Europaregion“ – eine Schimäre

Von REYNKE DE VOS | Niemand fasste die Malaise in treffendere Worte als der Landeskommandant der Südtiroler Schützen: Dass er seit nunmehr hundert Jahren zum italienischen Staat gehöre, sei für den südlichen Teil Tirols negativ. Demgegenüber müsse, wer einen ungetrübten Blick auf die Geschichte werfe, das Positive darin erkennen, dass „wir nicht von italienischen Politikern, italienischer Verwaltung und italienischen Gewohnheiten, die wir uns angeeignet haben, abhängig waren, als Tirol noch eins war“. Major Elmar Thaler nahm die alljährlich  stattfindende Landesgedenkfeier für den Volkshelden Andreas Hofer in Meran zum Anlass, um „überbordende Gesetze, ausufernde Bürokratie, Schikanen gegenüber Betrieben, Beschlagnahme von Autos, nur weil ein ausländisches Kennzeichen drauf ist“, zu kritisieren, denen seine Landsleute unterworfen seien.

Nicht allein das – als unlängst 30 Zentimeter Neuschnee und einige Lawinen den Verkehr über den Brenner lahmgelegt hatten, sodass zwischen Innsbruck und Trient (vice versa) für nahezu 30 Stunden so gut wie nichts mehr ging, habe „jeder, egal ob in Nord- oder Südtirol, dem anderen die Schuld gegeben“, sagte Thaler. Zurecht fragte der ranghöchste Repräsentant des nach wie vor uneingeschränkt für die Tiroler Landeseinheit einstehenden Südtiroler Schützenbundes (SSB), wo denn in dieser winterlichen Notsituation die angeblichen Segnungen der seit einem Vierteljahrhundert in Sonntagsreden vielbeschworenen „Europaregion Tirol“ ihren Niederschlag gefunden hätten. Fehlanzeige – dieses Gebilde existiere lediglich auf dem Papier; es sei bei den Politikern, die stets davon sprächen, noch nicht angekommen, und beim Volk schon gar nicht, resümierte Thaler.

Ein niederschmetternder Befund

Das ist ein niederschmetternder Befund, der von der überwiegenden Mehrheit  aller Tiroler zwischen Kufstein und Salurn sowie aller Welschtiroler (Bewohner des Trentino) zwischen Kronmetz (Mezzocorona) und Borghetto geteilt werden dürfte, sofern diese überhaupt etwas mit diesem Begriff respektive dessen schlagwortartiger Verkürzung „Euregio Tirol“ anzufangen wissen.  Diese Skepsis sieht sich in der Umfrage „Jugend und Politik“ des Südtiroler Statistik-Instituts ASTAT  vom August 2017 bestätigt, welche ergab, dass sich lediglich 17,1 Prozent der Personen im Alter bis zum 30. Lebensjahr  für die „Euregio-Ebene“ interessier(t)en. Dies wiederum  ist Beleg genug dafür, dass besagtes Gebilde  ohne inhaltliche Tiefe ist und offenkundig weit unter dem bleibt, wofür es stehen und was es eigentlich  erbringen soll(te).

Am 1. Januar 1995 war Österreich der Europäischen Union (EU) beigetreten. Damit eröffneten sich neue Chancen und Möglichkeiten in der Südtirol-Politik. Die  Teilhabe am EU-Binnenmarkt sowie der 1997 vollzogene  Beitritt zum Schengener Abkommen beendeten trotz formellen Erhalts der Staatsgrenze zwischen den beiden Tiroler Landesteilen das zuvor gängige Grenzregime, womit die historisch stets als „Schandgrenze“ empfundene Teilungskonsequenz aus der aus dem  italienischen Seitenwechsel im Ersten Weltkrieg erlangten Kriegsbeute in ihrer Wirkung erheblich an Trennschärfe verlor. Wenngleich der institutionelle Abbau der Grenze eine erhebliche Erleichterung des Alltagslebens auf beiden Seiten  sowie eine Intensivierung des grenzüberschreitenden Verkehrs zur Folge hatte, ist das damit von der Politik beidseits des Brenners wie im Mantra  beschworene „Zusammenwachsen“ der Landesteile bisher allenfalls ein frommer Wunsch geblieben.

Zusammenwachsen der Landesteile?

Parallel zu den grundstürzenden Veränderungen, welche nach dem Kollaps des Kommunismus, dem Fall der Mauer in Berlin und der Beseitigung des Drahtverhaus quer durch Europa sowie dem Untergang der Sowjetunion und er Auflösung Jugoslawiens die politische Geographie neu zeichneten, stellte man in den Landtagen Tirols und Vorarlbergs sowie Südtirols und des Trentino Überlegungen an, wie man sich möglichst in institutionalisierter Form zunutze machen könnte, was sich – über die nach dem Pariser Vertrag von 1946 zwischen Österreich und Italien mühsamen errungenen sogenannten Accordino-Vereinbarungen  (geltend für Tirol, Süd- und Welschtirol) hinaus – an „regionaler Subsidiarität“ bot, wie sie schon EG-Europa begrenzt zuließ. Insbesondere der 1992 errichtete Vertrag von Maastricht (aus der EG wurde die EU) schuf mit seinem inkorporierten – aber nie politisch konsequent verwirklichten – Konzept eines „Europas der Regionen“  die Voraussetzungen für das inhaltlich und institutionell nur rudimentär ausgefüllte Projekt der „Euregio Tirol“.

Die Idee dazu  war am 21. Mai 1991 im Rahmen einer gemeinsamen Sitzung der Landtage der österreichischen Bundesländer Tirol und Vorarlberg sowie der beiden (seit De Gasperis Verwässerung des Pariser Vertrags von 1946 im 1. Autonomiestatut 1948  in einer Region zwangsvereinigten)  italienischen Provinzen Südtirol und Trient geboren worden. Obwohl sich Vorarlberg nach der zweiten gemeinsamen Sitzung am 2. Juni 1993 daraus  zurückzog, begannen die entsandten Delegierten, das Konzept sukzessiv weiterzuentwickeln. Im Mittelpunkt stand dabei insbesondere die weitere Ausgestaltung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit. Dies schlug sich im 1996 vorgestellten Statut über die künftige politische Marschroute sowie die institutionelle Ausgestaltung der Europaregion Tirol nieder.

Rom legt sich quer

Um den von Beginn an vorherrschenden römischen Vorwurf der Sezession zu entkräften, bewegte sich die institutionelle Ausgestaltung strikt innerhalb geltender verfassungsrechtlicher Rahmenbedingungen sowie auf dem völkerrechtlichen Grundsatz des am 21. Mai 1980 getroffenen Madrider Rahmenübereinkommens bezüglich grenzüberschreitender Zusammenarbeit von Gebietskörperschaften. Zur Vermeidung von Problemen mit der italienischen Regierung nahm man  – zunächst – Abstand von der ursprünglichen Idee, die Europaregion als öffentliche Körperschaft mit eigener finanzieller Ausstattung und Völkerrechtssubjektivität  einzurichten.

Die Initiatoren  erhofften, dass durch die grenzüberschreitende Zusammenarbeit in Wirtschaft und Politik nicht nur die wirtschaftliche Prosperität der Regionen, sondern damit auch eine Stärkung des Autonomie- und Föderalismusprinzips auf nationaler und EU-Ebene einhergehen würde.  Und insbesondere in Innsbruck und Bozen verband man mit der Europaregion die Hoffnung, dass die Kooperation nicht nur dem soziokulturellen „Auseinanderdriften“ der Landesteile Einhalt gebieten würde, sondern sogar das Gefühl der gemeinsamen Identität wiederaufleben ließe.  So beriefen sich führende Politiker beider Landesteile verstärkt auf gemeinsame Herkunft sowie Identität und begrüßten zugleich den faktischen Abbau der trennenden „Unrechtsgrenze“ im Rahmen der Europaregion.

„Sezessionismus, Irredentismus, Pangermanismus“

Dies führte sogleich dazu, dass von den damaligen  italienischen Regierungsparteien nicht etwa nur die – aus dem neofaschistischen MSI hervorgegangene – Alleanza Nazionale (AN) unter Fini, sondern auch die von Ministerpräsident Silvio Berlusconi geführte Forza Italia (FI)  immer wieder den reflexartigen Vorwurf des Sezessionismus / Irredentismus erhoben.  Aus anfangs vereinzelten Vorwürfen entwickelte sich ein breiter Proteststurm in Rom, der  1995  in einen handfesten  politischen Konflikt mündete. Auslöser  war die Absicht der drei Europa-Regionisten, ein gemeinsames Verbindungsbüro  in Brüssel einzurichten, um selbständig und überzeugtermaßen effektiver die eigenen regionalen Interessen gegenüber den EU-Institutionen vertreten zu können.  Obwohl Innsbruck ebenso wie Bozen und Trient versicherten, dass man allein föderalistische  Absichten verfolge, da das Büro auf ausschließlicher Grundlage von EU-Rechtsbestimmungen geschaffen werde, geriet insbesondere die Südtiroler Landesregierung ins Kreuzfeuer Roms.

Selbst von höchster Ebene wurden offene Vorwürfe oder gar Drohungen gegenüber der Landesregierung geäußert. So etwa von der Generalstaatsanwaltschaft in Trient, die die Südtiroler der „zunehmenden Staatsfeindlichkeit“ bezichtigte. Auch Staatspräsident Luigi Scalfaro drohte Bozen offen an, etwaige Sezessionsabsichten stellten einen evidenten Verstoß gegen die Verfassung dar und zögen schwerwiegende Konsequenzen nach sich. Im internen Jahresbericht des italienischen Innenministeriums wurde das Verbindungsbüro als „provozierend“ und „subversiv“ eingestuft, und zufolge von Anzeigen mehrerer rechter italienischer Parteien, besonders aus deren  Südtiroler Dependancen, wonach mit der Europaregion die „Zerstörung der Einheit Italiens“ oder „die Rückgliederung Südtirols nach Österreich“ angestrebt werde, wies Ministerpräsident Lamberto Dini die Staatsanwaltschaft in Rom an, den Vorwürfen nachzugehen. Wenngleich selbst  Büros von SVP-Abgeordneten durchsucht wurden, konnten die ermittelnden Staatsanwälte keine Indizien für den Vorwurf des Sezessionismus finden. Schließlich musste der italienische Verfassungsgerichtshof anno 1997 die Rechtmäßigkeit des Büros anerkennen.

Wien verharrt in Passivität

Trotz dieses zwischen 1995 und 1997 das politische Klima zwischen Rom, Trient, Bozen und Innsbruck vergiftenden Konflikts vermied es die österreichische Regierung, zugunsten der Europaregion Tirol  Partei zu ergreifen, sondern verharrte am Ballhausplatz in Passivität.  In internen Aktenvermerken der Regierungen Vranitzky/Mock bzw. Vranitzky/Schüssel wurde  kritisiert, Bozen und Innsbruck hätten  es verabsäumt,  Wien in ausreichendem Maße über das Vorhaben in Kenntnis zu setzen. Außenminister Alois Mock sowie sein Nachfolger Wolfgang Schüssel vermieden es, öffentlich Stellung zu nehmen. Ihre Partei ÖVP befleißigte sich der  Zurückhaltung, wohingegen  Grüne und Teile der in großer Koalition mit der ÖVP verbundenen Kanzlerpartei SPÖ  sogar offen vor angeblichen Gefahren eines Wiedererstarkens des „pangermanistischen Nationalismus“  warnen zu müssen glaubten. Lediglich die FPÖ sowie die Schützenverbände Tirols, Südtirols und Welschtirols  sprachen sich geschlossen und eindeutig zugunsten der Europaregion aus. Die  österreichischen Parteien spielten Italien faktisch  in die Hände, indem Rom das Projekt mit dem Hinweis darauf, dass FPÖ wie Schützen zuvor  offen das Recht auf Selbstbestimmung für Südtirol eingefordert hätten, als „Föderalismusprojekt von Rechtsaußen“ zu stigmatisieren trachtete, das  dem „sezessionistischen Pangermanismus“ diene.

„Aufstand gegen Gleichgültigkeit“

Da es seit der Initiierung eher durch Konflikte mit Rom denn durch signifikante politische Erfolge aufgefallen war, erlangte das Projekt erst mit der  nomenklatorischen Prägung  „Europaregion Tirol Südtirol Trentino” wieder ein wenig Auftrieb, zumal da sich die drei Landesregierungen verstärkt seiner Erweckung aus dem „Dornröschenschlaf” widmeten.  Ziel war die Stärkung der „Achse Innsbruck-Bozen-Trient“ auf kultureller Ebene sowie der  grenzüberschreitenden Zusammenarbeit in  Politik und Wirtschaft. Im Kulturellen erhoffte man sich, den seit Jahrzehnten doch recht weit fortgeschrittenen Entfremdungsprozess südlich und nördlich des Brenners zu stoppen. Obwohl das postulierte Ziel eines „Aufstands gegen die Gleichgültigkeit“ – am 21. Februar 2009 auf Schloss Tirol begrifflich geprägt  vom damaligen Trentiner Landeshauptmann Lorenzo Dellai  während einer gemeinsamen Sitzung der Landeshauptleute –   an sich nicht neu war, erfuhr es  in Bozen  eine besondere Ausformung. In Anbetracht des Wählerzulaufs  zum oppositionellen  Lager der Selbstbestimmungsbefürworter, welcher sich nicht allein in Wahlerfolgen von Süd-Tiroler Freiheit (STF) und Freiheitlicher Partei Südtirols (FPS)  abzeichnete, wollte man  mit dem Ausbau der Euregio ein alternatives Modell schaffen und möglichst attraktiv machen.  So gaben  insbesondere SVP und Nordtiroler ÖVP vor, mit der Intensivierung der grenzüberschreitenden  Zusammenarbeit  werde die politische Unabhängigkeit der Landesteile gegenüber Rom, Wien und Brüssel gestärkt, was dazu beitrage, dass die Teilung Tirols im „europäischen Geiste“ überwunden werde.

Außenminister Kurz: „Ewiggestrige“

Das Werben mit der politischen „Nord-Süd-Achse“ postulierten die Regierungsparteien  in Bozen (SVP), Innsbruck (ÖVP) und Wien als „einzige realpolitische Alternative“ zur Freistaatslösung, wie sie die oppositionelle FPS vertritt, und zur Wiedervereinigung mit Tirol, mithin der Rückgliederung zu Österreich nach erfolgreicher Ausübung des Selbstbestimmungsrechts, wie sie die ebenfalls oppositionelle STF auf ihre Fahnen geschrieben hat. Zugleich erhoben die Regierungsvertreter gegenüber den Selbstbestimmungsparteien und -befürwortern scharfe Kritik. Diese nannte  der damalige österreichische Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) seinerzeit  „Ewiggestrige“, die  vom „Aufziehen neuer Grenzen“ träumten.  Zugleich verstörten er und seine  ÖVP mit der faktisch die Aufgabe des Selbstbestimmungsverlangens markierenden  (und von der neuen SVP-Führung unter Philipp Achammer sowie Landeshauptmann Arno Kompatscher stillschweigend-freudig  gutgeheißenen)  Position alle patriotischen Kräfte, wonach mit der Südtirol-Autonomie „eine besondere  Form der Selbstbestimmung  verwirklicht“ sei.

Hinsichtlich einer besseren  funktionellen  Zusammenarbeit in der „Euregio“ vereinbarten nunmehr die drei Landesregierungen, die bis dato als „träge“ geltenden Entscheidungsprozesse, wie sie etwa im Rahmen der Dreierlandtage gang und gäbe waren,  durch neue effektivere und stärker institutionalisierte Mechanismen zu ersetzen. Wenngleich die Treffen der Landtage – trotz ihres gemeinsamen Zusammentretens im Zwei-Jahres-Rhythmus – durchaus einen  politischen  Fortschritt darstellten, war durch das dort geltende Einstimmigkeitsprinzip die Entscheidungsfindung  erschwert. Daher vermied man es, im Rahmen dieses Gremiums strikt,  politisch heikle Themen auf die Tagesordnung zu setzen. Dies wiederum führte dazu, dass die realpolitische Bedeutung der gemeinsamen Landtagssitzungen als sehr gering einzuschätzen war und lediglich einen symbolischen Zweck erfüllte. Daher entschieden sich die Landesregierungen am 15. Oktober 2009 zur Einrichtung  des sogenannten „Europäischen Verbunds territorialer Zusammenarbeit“ (EVTZ), um die Europaregion mit eigener Rechtspersönlichkeit und damit auch größerer politischer  Selbständigkeit auszustatten.

Die „Euregio“ als „EVTZ“

Das Konzept  fußt auf der Verordnung 1082/2006 des Europäischen Parlaments und verfolgt dabei Ziel und Zweck, „[…] regionalen und kommunalen Behörden (und auch nationalen Behörden in kleineren oder zentralisierten Ländern) sowie öffentlichen Unternehmen aus unterschiedlichen Mitgliedstaaten die Einrichtung von Verbünden mit eigener Rechtspersönlichkeit zur Lieferung gemeinsamer Leistungen“ im Rahmen der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit zu ermöglichen. Die Gründung der EVTZ  rief zwar neuerlich Einspruch seitens der italienischen Regierung hervor;  der Protest fiel jedoch weitaus „gemäßigter“ aus  als beim ersten Anlauf  (s.o.). So trug  Rom jetzt lediglich „formelle Bedenken“  vor und zeigte sich zudem bereit, über das Projekt am Verhandlungstisch zu diskutieren. Bereits nach  einigen Konsultationen zog sie ihre anfänglichen Vorbehalte  zurück und stimmte schlußendlich zu, sodaß der  Eröffnung des EVTZ-Büros in Bozen nichts mehr im Wege stand.

Die Aufgabenfelder der Europaregion à la EVTZ sollten nunmehr  eine umfassende politische, wirtschaftliche und soziale Bandbreite  abdecken.  Dies führte allerdings bereits nach kurzer Zeit zu  Bedenken. So befürchtete man sogar in den jeweiligen Landesregierungen,  man könne sich dabei, wie schon einmal,  politisch übernehmen. Der Südtiroler Landeshauptmann Arno Kompatscher, sonst eher ein glühender EVTZ-Akteur, befand sogar zu Beginn seiner Amtszeit 2014 nüchtern, dass es der Europaregion –  mit Ausnahme des im Bau befindlichen Brenner-Basistunnels –  an großen „politischen Leuchtturmprojekten“ fehle und mahnte,  die EVTZ dürfe „nicht wieder nur  zu einem Schlagwortprojekt“ verkommen.  Daher stufte die Südtiroler Landesregierung die EVTZ  als „Projekt herausgehobener politischer Priorität” ein und stellte dafür zusätzliche Mittel bereit.

Nationalstaatliche Interessen

Nichtsdestotrotz  bleibt  abzuwarten, welche  Entwicklung die Euregio Tirol-Südtirol-Trentino in Zukunft tatsächlich nimmt, und es muß sich auch erst noch herausstellen, ob damit tatsächlich das Wiederzusammenwachsen der seit hundert Jahren getrennten Landesteile begünstigt werden  kann. Skepsis ist angesichts des eingangs (mit Bezug auf das winterlich bedingte Verkehrschaos) geschilderten  Zuständigkeitsproblems  schon im Kleinen angebracht. Und wenn es um größere Bedürfnisse geht, welche nationalstaatliche Interessen unmittelbar berühren, bleibt von der hehren Euregio wenig mehr als ein matter Schein.

Das zeigte sich 2016 in aller Deutlichkeit, als Österreich im Zuge der sogenannten „Flüchtlingskrise”, die infolge  politischen Fehlverhaltens und selbstzerstörerischer Willkommens-Signale  in Wahrheit einer Masseninvasion überwiegend junger Männer aus zuvorderst muslimisch geprägten nah- und fernöstlichen sowie afrikanischen Ländern glich, ernstlich erwog,  nach der vom damaligen Außenminister Kurz maßgeblich zustande gebrachten Unterbindung des Zustroms über die Balkan-Route  auch  jenen über die stark frequentierte  Italien-Route durch Wiedereinführung von (auch mit militärischen Mitteln unterstützten)  Brenner-Kontrollen  zu stoppen. Was jedoch  unterbleiben konnte, da sich Rom tatsächlich zur Abkehr von zuvor  eher laxem  „Durchwinke”-Verhalten bequemte.  Und seit dem mit der vorgezogenen Parlamentswahl 2018 vollzogenen  Machtwechsel hin zu der von der Fünf-Sterne-Bewegung und Lega Nord gebildeten Regierung betreibt Rom – eben im nationalen Interesse des vom einstigen königlichen Regierungschef Antonio Salandra 1915 beim Kriegseintritt  Italiens auf der Seite der Entente-Mächte Frankreich und Großbritannien geprägten  Prinzips des „Sacro egoismo” – neben den Visegrad-Vier Ungarn, Slowakei, Tschechien und Polen die weitaus strengste  Flüchtlings(abweisungs)politik im Rahmen der EU.

Institutionell funktionierende „Euregios”, jeweils ausgestattet  mit politischer Selbstverwaltung, Regionalparlament und -regierung, welche  tatsächlich die  vielen ursächlich von der ohne Beachtung der historisch-kulturellen Identität und Volkszusammengehörigkeit  sowie der Verweigerung   des  Selbstbestimmungsrechts  gezogenen) Grenzen  verschwinden ließen und damit auch  die dadurch erst entstandenen und bis heute fortwirkenden Probleme nationaler Minderheiten auf einen Schlag beseitigten, würden wohl nur durch Aufhebung des Nationalstaatsprinzips und demzufolge mit der herbeizuführenden Metamorphose   der Nationalstaaten  zu  einer wirklich politischen EUnion möglich. Deren Parlament müsste sich aus gewählten  Abgeordneten aller Europaregionen konstituieren und  aus dessen Mitte die EU-Regierung hervorgehen.  Derartigen  Träumen, wie sie vielleicht  in den 1990er  Jahren  von einigen  in der Minderheiten- und Volksgruppenpolitik Engagierten   geträumt worden sein mochten, stehen Entwicklung, Zustand und Lage, in der/dem sich EUropa befindet, diametral entgegen.  Es dominieren nationalstaatliche Interessen, um nicht zu sagen Egoismen, und es gewinnen auf Loslösung und Eigenstaatlichkeit bedachte Fliehkräfte – just auch innerhalb der  Nationalstaaten (beispielsweise in Spanien, Italien, Belgien, Großbritannien) – ebenso an Attraktivität wie politisches Handeln in nationalstaatlicher Fasson.

Landeseinheit durch Euregio – ein Wunschbild

Wider den in der Europa-Frage gleichsam  missionarisch  agierenden österreichischen Schriftsteller Menasse ruft der  türkisch-deutsche Literat Zafer Senocak ernüchternd den „Abschied vom Fetisch eines politisch vereinten Europa” aus und stellt fest, Europas Zukunft könne nur in der wertgebundenen Zusammenarbeit souveräner Nationalstaaten liegen. Wie diese „wertgebundene Zusammenarbeit“ in Bezug auf die Europaregion Tirol-Südtirol-Trentino funktioniert, geht aus dem auf den einleitend erwähnten Meraner Andreas-Hofer-Feierlichkeiten getroffenen  Befund des Schützen-Kommandanten Elmar Thaler  hervor. Dem stellte der in Mailand angesiedelte österreichische Generalkonsul  Wolfgang  Spadinger im Beisein von Schützenformationen aus besagter Euregio auf der Gedenkfeier in Mantua am Denkmal des dort vor 209 Jahren  füsilierten Tiroler Volkshelden entgegen, Andreas Hofer sei ein „früher Vertreter der Europaregion Tirol-Südtirol-Trentino“ gewesen, die heute gut funktioniere. Wie dem auch sei – unter dem Aspekt der Aufhebung der Teilung des Landes und  des nach wie vor nicht aus den Augen zu verlierenden Ziels des Wiedergewinnens seiner Einheit reicht sie kaum über die Wunschbildkontur einer Schimäre hinaus.




Stichtag in Bayreuth: 38-Jähriger verletzt drei Jobcenter-Angestellte

Von MAX THOMA | Bayreuth ist bekannt für die größten Opern-Dramen der Welt. Aber auch kleine Tragödien spielen sich im oberfränkischen Barockjuwel ab, seit das Messer zur Durchsetzung von vielfältigsten Sozialansprüchen seit 2015 „en vogue“ geworden ist: Ein Mann hat am Aschermittwoch Mittag drei Mitarbeiter eines Jobcenters unvermittelt angegriffen und verletzt. Danach flüchtete der Messermann, nach seiner Flucht wurde er schnell geschnappt.

Da aus dem Jobcenter heraus schnell ein Notruf abgesetzt wurde, konnte die Fahndung umgehend eingeleitet werden. Mehrere Streifen waren im Gewerbegebiet Spinnereistraße und der Umgebung im Einsatz und konnten den Täter nach nur wenigen Minuten festnehmen. Sie stellten auch das Messer sicher.

Völlig unklar ist das Motiv des Täters. Polizeisprecher Mettke: „Zu den Hintergründen haben wir noch keine endgültigen Erkenntnisse. Die Kripo Bayreuth hat die Ermittlungen aufgenommen.“ Sofort fest stand allerdings, dass der Täter laut Polizeiaussagen ein „Einheimischer“ sei.

Seit 12.15 Uhr herrschte dann Ausnahmezustand am Aschermittwoch im Jobcenter Bayreuth-Stadt – Seelsorger kümmerten sich im Anschluss um die übrigen geschockten Jobcenter-Mitarbeiter. Der Tatverdächtige – ein Nachahmungstäter? – werde am Donnerstagvormittag einem Richter vorgeführt werden, der entscheiden soll, ob der Mann eventuell in Untersuchungshaft kommt, oder ob Haftvorschonungsgründe vorlägen.

Sozialbehörde Dornbirn: „Einheimischer“ tötete Behördenleiter am 6. Februar

Es war nicht der erste gefährliche Angriff auf einem Jobcenter-Mitarbeiter – auf den Tag genau vor einem Monat wurde in Dornbirn / Vorarlberg der Sozialbehördenleiter Andreas G. (50) mit einem Halsstich von einem „Einheimischen“ (mit türkischen Wurzeln) brutal getötet.

Der Verdächtige war polizeibekannt, gegen den 34-jährigen „gebürtigen Vorarlberger“ wurde Ende 2009 wegen zahlreicher krimineller Delikte sogar ein rechtskräftiges Aufenthaltsverbot verhängt, aber nicht durchgesetzt. Im November war ein „psychisch kranker Mann“ verurteilt worden, der in Hattingen einen Sachbearbeiter im Jobcenter mit einem Küchenmesser angegriffen hatte.

„Die Gewaltspirale nimmt unkontrollierbar zu“, betont der Bayreuther Gewaltpräventionstrainer Roland Rausch. Neben Jobcentern seien auch Notaufnahmen und Arztpraxen gefährdet – und auch Sanitäter und Feuerwehrleute würden immer öfter zur Zielscheibe. „Und wer dann nicht vorbereitet ist sind, hat keine Gegenmaßnahme.“

Rausch bietet regelmäßig Schulungen in Nordbayern an, um „gefährdeten Gruppen“ Selbstbewusstsein zu vermitteln und Tipps zu handlungsspezifischem Handeln zu geben. Gerade bei Messerangriffen sei dies aber kompliziert. „Das Messer ist die gefährlichste Waffe, weil es sich dreidimensional bewegen lässt.“ Wichtig sei, den Abstand zum Angreifer zu erhöhen und sich mit Gegenständen wie dicken Aktenordnern zu schützen.

Rausch schlägt vor: „Schulungen müssten bei derartig bedrohten Institutionen wie Jobcentern Pflicht sein.“ Deutschland war noch nie so sicher wie heute, laut der aktuellsten GroKo-Polizeikriminalitätsstatistik! Das Messer gehört zu Deutschland.




Dornbirn: Türke sticht Behördenleiter ab – Asylentscheidung gefiel ihm nicht

Am Mittwochnachmittag wurde einem leitenden Beamten der Bezirkshauptmannschaft Dornbirn im österreichischen Vorarlberg offensichtlich seine Gesetzestreue zum Verhängnis. Alexander Alge, der Leiter des Sozialamtes wurde von einem mit seinen Entscheidungen unzufriedenen 34-jährigen Türken erstochen. Ermittlern zufolge war Sonor O. Anfang des Jahres illegal nach Österreich eingereist, obwohl ein EU-weites Aufenthaltsverbot gegen ihn bestand und hatte einen Asylantrag gestellt. Alexander Alge war es gewesen, der vor rund zehn Jahren für die Ausweisung des in Österreich geborenen multikriminellen türkischen Staatsbürgers und seine unbefristete Verbannung aus dem Schengenraum gesorgt hatte.

Am Mittwochnachmittag sei es dann im Büro des Sozialamtsleiters zunächst zu einem Streit gekommen. Der dreiste Verbrecher hatte Mindestsicherung beantragt und Alge ihn zunächst darauf hingewiesen, er solle sich erst einmal einen Termin besorgen. Daraufhin verließ der Täter das Büro, kehrte aber kurz darauf wieder, diesmal mit einem langen Küchenmesser und stach auf den 49-jährigen zweifachen Familienvater ein. Die Verletzungen u.a. im Halsbereich, wie bei dieser Klientel üblich, waren so schwer, dass Alexander Alge noch am Tatort verstarb.

Das Opfer hatte offenbar gegen die brutale Attacke des kurdischen Kämpfers keine Chance, obwohl er laut „Vorarlberger Nachrichten“ ausgebildeter Polizist war.

Mitarbeiter, die die Schreie ihres Chefs hörten riefen die Polizei. Der Türke hatte sich bei dem Angriff selber an der Hand verletzt und hinterließ bei seiner Flucht eine Blutspur aufgrund  der er  schon bald nach der Tat festgenommen werden konnte. Das Messer hatte er am Tatort zurückgelassen.

Wie Chefinspektor Norbert Schwendinger vom Landeskriminalamt am Donnerstag bei einer Pressekonferenz mitteilte, zeige der Täter keine Reue. Die Ermittler sprechen von „kaltblütigem Mord“.

Eigenen Angaben zufolge sei der Kurde aus der Türkei geflohen, weil ihn dort eine Haftstrafe wegen mehrfachen Mordes an Türken erwarte. In Österreich gingen mehrere Einbrüche, Drogenmissbrauch und Körperverletzung auf sein Konto. Zwischen 1999 und 2008 saß er mehrfach im Gefängnis. Den Ermittlern zufolge war Sonor O. offenbar per Schlepper-LKW Anfang des Jahres eingereist und hatte am 7. Januar in Thalham einen Asylantrag gestellt. Danach reiste er ungehindert durchs Land. Am 18. Januar sei er vom Bund dem Land Vorarlberg zur Übernahme in die Grundversorgung angeboten worden. Das Land Vorarlberg war da schon schlauer. Die Mitarbeiter waren auf die Vorgeschichte des Türken gestoßen, hatten darauf hingewiesen und man lehnte dankend ab. Dennoch hinderte den Illegalen niemand daran in eine Behörde zu spazieren, Geldforderungen zu stellen und nachdem man ihm nicht nachgab wieder zu kommen und einen Beamten, auf den er es wohl sowieso abgesehen hatte, niederzumetzeln.

Nun sind wieder alle bestürzt und natürlich reagiert auch die Türkische Kulturgemeinde in Österreich (TKG) „mit großer Betroffenheit und Trauer“.

Alexander Alge könnte noch leben wäre es nicht auch in Österreich offensichtlich möglich, dass ein aktenkundiger Verbrecher, gegen den ein Aufenthaltsverbot besteht erneut illegal einreisen, einen Asylantrag stellen kann und während des Verfahrens auf freiem Fuß bleibt. Der Zuständige Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) nennt diese Tatsache und ihre Handhabung eine „offene Fragestellung“, die ihn „massiv ärgere“.

Als ob diese Vorgehensweise etwas Neues wäre. Viele Menschen könnten noch leben, würden sich Politiker wie Wallner nicht nur im Nachhinein „ärgern“ oder „betroffen“ sein. (lsg)




Wie Frau Holle Grünen & „UN-Weltklimarat“ in den Rücken fällt…

Von PETER BARTELS | Die „Klimaretter“ haben es wirklich schwer: Erst überführt die Wissenschaft sie bei der Diesel-Lüge. Jetzt  tritt Petrus ihnen in den Arsch: Seine Frau Holle lässt sie im GRÜNEN Schnee ersticken …

Deutschlands Tatütata-Blatt BILD tritt gleich eine Doppel-Lawine los. Die hat einen deutschen Mathelehrer Janosch B. (32) aus Mosbach (Baden-Württemberg) in Damüls (Österreich) verschluckt; die erste hat der junge Mann, Typ Roy Black, noch überlebt, die zweite nicht mehr. Trotz Airbag! Er steckte noch bis zu den Knien im Schnee der ersten, als schon die zweite Lawine kam … Tragisch. Schlagzeile! Schließlich ist die Schneewalze inzwischen nicht nur flöckchenweise in Kölle angekommen, sondern  auch im platten Heide-Norden. Und die Karawanen  deutscher Schnee-Scharen wälzen sich Richtung Erzgebirge, Harz, Sauerland und Alpen: Und ewig locken Pistenzauber, Après Ski … Während BILD barmt: „Es hört einfach nicht auf zu schneien.“

In einigen Regionen Österreichs sei schon so viel Schnee gefallen sein, wie sonst  im ganzen Monat Januar … Prognose für Vorarlberg, Tirol, Salzburg, Oberösterreich, Steiermark: 150 Zentimeter Neuschnee bis Anfang nächster Woche. Auf den Bergen könnten sogar 300 Zentimeter Neuschnee dazukommen! Dabei liegen am Loser (Steiermark) schon etwa 390 ?Zentimeter …

Auch für Bayern erwartet das Blatt „ergiebige Schneefälle“ … Katastrophenalarm im Landkreis Miesbach …  Höchste Lawinenwarnstufe in  bayerischen Alpengebieten … Unwetterwarnung für Teile von Bayern und Sachsen …

Wegen des starken Schneefalls soll man in Niederbayern auf Autofahrten nach Deggendorf verzichten. In der Region brachen Bäume unter der Schneelast. Zahlreiche Straßen gesperrt …

Auf der Autobahn 9 im Norden Münchens standen Autofahrer mehr als 20 Kilometer im Stau. Die Fahrzeuge stauten sich von Pfaffenhofen an der Ilm bis zum Autobahnkreuz München-Nord in Fahrtrichtung München …

Ein Zug der Harzer Schmalspurbahn steckte am Dienstag gut vier Stunden fest, weil er sich auf dem Weg zum Brocken in einer Schneewehe festgefahren hatte. Das Fahrzeug musste freigeschaufelt werden …

Während der Süden im Schnee versinkt, überall die Schule ausfällt, Turnhallen wegen der Schneelast auf dem Dach  geschlossen wurden, Busse, Bahnen sich drastisch verspäten, hat der Norden seit Tagen Sturm! Nachdem STURMTIEF BENJAMIN am Dienstag vor allem an der Nordseeküste tobte, rast Mittwoch auf die Ostseeküste (!!) eine Sturmflut zu: In Wismar habe die Sturmflut mehrere Straßen überschwemmt … Kurz nach 7 Uhr warnte die Stadt mit der Sirene: Eine Straße, ein Parkplatz liefen voll Wasser … Der Pegelstand lag am Morgen bei 1,30 Meter über Normal …

Und was machen Merkels grün-rote-linke „Klimaretter“? … Was der UN-Weltklimarat?? … Stecken sie etwa mit ihren Elektro-Karossen im Schnee fest, hoffen, dass die E-Heizung nicht versagt, weil die nächste E-Zapfsäule noch 300 Km weit weg ist ??? … Oder sitzen sie daheim an Voltaik-Bullerjan und Windmühlen-Kamin und beten mit blauen Lippen ihre alte Lügen-Litanei runter: Das Wetter hat mit Klima nix zu tun … Mit oder ohne Trump: Wir retten die Erde trotzdem. Jawoll!! Schließlich wollen die 10.000 Vereinsmeier vom Weltklimarat ihre fetten Gehälter ja weiter kassieren, die Merkel Jahr um Jahr zahlt. Lieber Petrus, das musst doch selbst Du alter Leugner verstehen …

Die mit dem Gesunden Menschenverstand machen derweil mit der AfD eine Schneeballschlacht. Oder bauen sogar einen Schneemann mit Kind und Kegel. Früher gab’s das natürlich auch mit CDU, CSU und SPD. Aber die lügen sich inzwischen ja lieber am Lagerfeuer in Berlin die Hucke voll … Außerdem: Schneemänner sind politisch nicht mehr korrekt. Weil sie weiß sind. Und ihre schwarzen Kohlenaugen sind schuld an der Klimaerwärmung. Die rote Rüben-Nase? Je nun … Schüttel weiter, Frau Holle!!


Ex-BILD-Chef Peter Bartels.
Ex-BILD-Chef Peter Bartels.

PI-NEWS-Autor Peter Bartels war zusammen mit Hans-Hermann Tiedje zwischen 1989 und 1991 BILD-Chefredakteur. Unter ihm erreichte das Blatt eine Auflage von 5 Millionen. In seinem Buch „Bild: Ex-Chefredakteur enthüllt die Wahrheit über den Niedergang einer einst großen Zeitung“, beschreibt er, warum das einst stolze Blatt in den vergangenen Jahren rund 3,5 Millionen seiner Käufer verlor. Zu erreichen ist Bartels über seine Facebook-Seite!




Schwerte: Syrer-Mob greift grundlos Deutsche mit Kantholz an

Schwerte: Am Himmelfahrtsnachmittag (10.05.2018) ging gegen 14.50 Uhr ein Notruf bei der Kreispolizeibehörde ein: Schlägerei im Bereich eines Gastronomiebetriebes in Schwerte, Ruhrstraße. Wie zwei vor Ort verletzte Männer berichteten, hatten sie mit mehreren anderen in einer Gruppe zusammen gesessen, als große Gruppe syrischer Männer vorbei gegangen sei. „Und ohne ersichtlichen Grund wären zwei der Syrer auf sie zugelaufen und hätten mit einem Kantholz auf sie eingeschlagen“, schildert die Polizei in ihrer heutigen Zusammenfassung die Aussagen der Zeugen und Opfer. Zwei Männer wurden durch die Hiebe mit dem Kantholz verletzt, ein weiterer erhielt einen Schlag mit der flachen Hand ins Gesicht. Vier der Syrer flüchteten in Richtung Ruhrwiesen. Die alarmierte Polizei traf die syrische Restgruppe vor Ort an, konnte einige Personen kontrollieren. Verschwunden war das aggressive Quartett.

Damit aber noch nicht genug. Gegen 15.45 Uhr wurde die Polizei abermals zu den Ruhrwiesen gerufen, diesmal zum Gelände eines Kanuvereins. Dort berichteten Zeugen (und erneute Opfer), dass sich in Höhe des Kanuvereins eine vierköpfige Gruppe Ausländer aus Richtung Rohrmeisterei genähert hätte.

Als diese Männer an ihnen vorbeigingen, hätte plötzlich einer einen Gegenstand geschwungen und ihn einem aus der Gruppe auf den Kopf geschlagen – so heftig, dass der Angegriffene eine Kopfplatzwunde erlitt. Sodann wurden die Ausflügler von den Ausländern mit Bierflaschen beworfen, eine Jacke nahm Schaden. Das aggressive Quartett war beim Eintreffen der Polizei bereits über alle Berge.

Den Haupttäter beschrieben die Zeugen wie folgt: junger Mann, südländisches Aussehen, schwarz-weiße Camouflage-Jacke. Ein anderer aus der Gruppe trug eine Wellensteyn-Winterjacke. „Ein Zusammenhang zwischen den beiden Angriffen kann kann derzeit nicht ausgeschlossen werden“, beschließt die Polizei diese erste Zusammenfassung (Artikel übernommen von RUNDBLICK-UNNA).

Nachfolgend wieder eine kleine Auswahl weiterer gewalttätiger „Bereicherungen“ der letzten Zeit, die bei einer umgekehrten Täter/Opfer-Konstellation Lichterketten-Alarm und Rassismus-Gedöns von Garmisch bis Flensburg ausgelöst hätten.

Rathenow: Nach bisherigen Erkenntnissen sollen gegen 19.00 Uhr mehrere junge Männer aus einer Gruppe von ca. 10-15 Personen, mutmaßlich ausländischer Herkunft, mit Gürteln auf eine Gruppe deutscher Bürger losgegangen sein und vier Personen aus dieser Gruppe mit den Gürteln auch verletzt haben. Weiterhin sollen mehrere Personen von der gegenüberliegenden Straßenseite mit Steinen auf die deutsche Personengruppe geworfen und dabei zwei abgestellte Autos beschädigt haben. Was der Auslöser und die Motivation des Angriffs mit den Gürteln und den Steinen gewesen ist, wird in den eingeleiteten Ermittlungen zu klären sein, die das Dezernat Staatsschutz der Polizeidirektion West übernommen hat. Durch Zeugen und einen Angegriffenen selbst konnte ein 16-jähriger Syrer bis zum Eintreffen der Polizei festgehalten werden. Polizisten nahmen ihn zur Verhinderung weiterer Straftaten in Gewahrsam bevor er an seine Erziehungsberechtigten übergeben wurde. Zudem erhielt er einen Platzverweis für den Märkischen Platz. Zuvor wurde er jedoch in einem Krankenhaus behandelt, da er angab, von einem ihm unbekannten Mann, eine Bierflasche auf den Kopf geschlagen bekommen zu haben. Es wurden entsprechende Strafanzeigen wegen Körperverletzungen und Sachbeschädigungen aufgenommen.

Dresden: Ein „schönes Video“ von den Dresdner Elbterrassen gibt es bei JOUWATCH zu bewundern. Dort greift ein Mob von schätzungsweise Nordafrikaner einen Hundehalter an.

Halle (Saale): Am Montagabend gegen 22 Uhr wurde ein Cafè in der Merseburger Straße in Halle angegriffen. Wie die Polizei mitteilte, wurden aus einer etwa 15-köpfigen Gruppe,
vermutlich syrischer Herkunft
, heraus die Schaufensterscheiben des Cafés mit Steinen beworfen. Dabei wurde der herauskommende Eigentümer leicht am Arm getroffen. Er blieb jedoch unverletzt. Auch die zehn Gäste, die während des Angriffs in dem Cafè waren, blieben unverletzt. Die Hintergründe zu der Tat sind noch unklar. Die Polizei ermittelt.

Freiburg: Die Ermittlungsgruppe Sicherheitspartnerschaft führte am 08.05.2018 mit Unterstützung durch Kräfte der Bereitschaftspolizei zwei Kontrollaktionen am Stühlinger Kirchplatz durch. Anlass waren mehrere Vorfälle in den letzten Monaten, begangen durch bislang unbekannte Täter. Dabei kam es im Bereich des Stühlinger Kirchplatzes immer wieder zu Belästigungen und körperlichen Auseinandersetzungen, die durch eine kleine Gruppierung von Tatverdächtigen begangen wurden. Die unterschiedlichen Zeugenaussagen bestätigten eine Gruppierung von jungen Männern mit schwarzafrikanischem Erscheinungsbild. Eine detaillierte Beschreibung der Täter liegt nicht vor. Auch soll es mehrere Fälle gegeben haben, nach welchen die Opfer die Straftaten nicht zur Anzeige brachten oder bis zum Eintreffen der Streife nicht mehr vor Ort waren. Die Polizei weist daraufhin bei der Wahrnehmung des geringsten Tatverdachts sich unter der bundesweiten und kostenlosen Rufnummer 110 bei der Polizei zu melden. Bei den durchgeführten Personenkontrollen konnten, neben Hinweisen auf die unbekannten Täter, auch eine Personenfahndung erledigt sowie ein strafrechtlicher Verstoß gegen ausländerrechtliche Vorschriften festgestellt werden. Personen, die im Zusammenhang mit diesen Übergriffen auf dem Stühlinger Kirchplatz Opfer oder Zeuge einer Straftat wurden, werden gebeten, sich bei der Kriminalpolizei Freiburg unter der 0761/882-5777 zu melden.

Herdecke: Am 10.05.2018, gegen 04:00 Uhr, griff eine unbekannte männliche Person vor einer Gaststätte an der Hauptstraße grundlos zwei Herdecker im Alter von 19 und 21 Jahren tätlich an. Er schlug beiden Geschädigten mit der Faust ins Gesicht und verletzte sie leicht. Die ältere Person wurde mit einem Rettungswagen in ein Krankenhaus gebracht. Der Angreifer konnte in unbekannte Richtung flüchten. Laut Zeugenaussagen, soll es sich bei dem Täter um einen etwa 25- bis 30-jährigen Mann mit südländischem Aussehen handeln, der in Begleitung von drei männlichen Personen befand.

Köln: „Boah, hast du dem ’ne Faust gegeben, der ist voll umgekippt“, hatten seine Freunde gesagt. Gelacht hätten sie dabei, ihn gefeiert. Ahmet R. (19, Name geändert) beschrieb im Landgericht eine bizarre Szene, die sich wenige Minuten nach einer brutalen Prügel-Attacke abgespielt hat. Der Angeklagte hatte einen Familienvater so schwer verletzt, dass dieser einen Tag später in der Klinik verstarb. … Er sei am Tattag mit Freunden und Bekannten am Marktplatz in Bergisch Gladbach unterwegs gewesen, als man auf Thomas K. (40) und dessen Begleiter getroffen sei. Es kam zum Streit, man beleidigte sich gegenseitig. … Ich fühlte mich provoziert, wollte mich vor meinen Leuten aufspielen“, sagte er. Im Gerichtssaal machte der Angeklagte auf Aufforderung von Richterin und Anwälten vor, mit welchem Schwung er seinem Opfer ins Gesicht geschlagen hatte. Psycho-Gutachter Prof. Dr. Tilman Elliger bemerkte später, wie schmächtig das Prügel-Opfer mit einer Größe von 1,64 Meter und 60 Kilogramm Gewicht doch war. „Den hätte man umpusten können“, sagte Elliger überspitzt. Der Angeklagte sagte aber, wie überrascht er gewesen sei, dass Thomas K. so heftig zu Boden ging – der Mann schlug mit dem Hinterkopf auf dem Asphalt auf, starb an einem Schädel-Hirn-Trauma. Nachdem ihn die Kumpels nach der Tat abgefeiert hatten, ging der Kölner noch Pizza essen. (Auszug aus einem Artikel von Express.de).

Fellbach: Eine Gruppe von etwa acht unbekannten Männern hat in der Nacht zum Montag (07.05.2018) einen 20-jährigen Reisenden in einer S-Bahn der Linie S3 offenbar körperlich angegriffen. Ersten Erkenntnissen zufolge stieg der 20-jährige Mann gegen 00:50 Uhr am Stuttgarter Hauptbahnhof in die Bahn ein, als ihn die Personengruppe auf Höhe Fellbach geschlagen und getreten haben soll. Beim Eintreffen der alarmierten Landespolizei am Bahnhof in Winnenden trafen die Beamten lediglich den 20-Jährigen an. Durch den Vorfall erlitt er Schürfwunden am Knie sowie an der Hand. Der Reisende beschreibt die mutmaßlichen Täter als dunkelhäutig. Die Ermittlungen zu den Hintergründen der Auseinandersetzung dauern an.

Dortmund: Ein unbekannter Täter schlug und stach heute Morgen, 8. Mai 2018, 01.20 Uhr, in Dortmund auf der Münsterstraße auf einen 49-Jährigen ein und flüchtete anschließend. Zeugen meldeten der Polizei, dass ein Unbekannter den 49-Jährigen auf der Münsterstraße mit einem Messer stach, schlug und gegen den Kopf trat. Anschließend flüchtete der Schläger und verschwand in einem Hauseingang der Münsterstraße. Ein Streifenteam der Polizei fand den verletzten Geschädigten auf der Straße liegend, im Bereich einer Querungshilfe an der Mallinckrodtstraße / Münsterstraße. Der alkoholisierte 49-Jährige kam mit einem Rettungswagen in ein Krankenhaus. Ein weiterer Zeuge verfolgte den Täter noch weiter auf der Münsterstraße, bis er in einem Hauseingang verschwand. Laut Zeugenbeschreibung handelt es sich um einen 180 cm großen, 20 bis 25-jährigen Mann mit südländischem Aussehen.

Maria Enzersdorf (Niederösterreich): Der 25-Jährige aus Nigeria saß am Donnerstag auf einer Parkbank in unmittelbarer Nähe zu einem Spielplatz. Plötzlich habe er dann die spielenden Kinder zunächst verbal bedroht und schließlich einen Steinmeißel, den der junge Mann bereits bei sich gehabt haben dürfte, in Richtung mehrerer Kinder geworfen, wie Polizeisprecher Raimund Schwaigerlehner gegenüber krone.at bestätigte. Zeugen des Zwischenfalls alarmierten umgehend die Polizei, die den Asylwerber vorübergehend festnahm. Die Tatwaffe konnte bei dem 25-Jährigen sichergestellt werden. Angaben zum Motiv des jungen Mannes konnte die Poilizei noch keine machen, die Erhebungen seien noch in Gange, hieß es seitens der Landespolizeidirektion Niederösterreich am Freitagvormittag. Der Staatsanwalt werde dann entscheiden, ob U-Haft über den jungen Nigerianer verhängt wird. Verletzt wurde laut dem Polizeisprecher bei dem Zwischenfall niemand. Auch wenn die Kinder mit dem Schrecken davongekommen sind – die Attacke in Maria Enzersdorf ist der jüngste in einer Reihe von Zwischenfällen mit Asylwerbern. Besonders in Erinnerung geblieben sein dürfte etwa die Messerattacke in Wien-Leopoldstadt: Dort hatte ein 23-jähriger Afghane im März vier Personen niedergestochen und schwer verletzt. Der Afghane war im Zuge der großen Flüchtlingsbewegung 2015 nach Österreich gekommen. Als Grund für seine Attacke gab der junge Mann dann in der Einvernahme an: schlechte, aggressive Stimmung und Wut auf seine gesamte Lebenssituation. Leider kein Einzelfall, sind doch Attacken, vorzugsweise mit Messern, im öffentlichen Raum auf dem Vormarsch. Die Fälle haben nicht nur bei uns – wie berichtet – in den letzten Jahren stark zugenommen (Artikel übernommen von Krone.at).

Freiburg: Das kam überraschend für die Frau mit ihrem siebenjährigen Sohn: Als sie am Sonntag(6.5.2018) gegen 19:25 Uhr auf der Freiburger Schwarzwaldstraße in Höhe der Hausnummer 330 auf dem Gehweg ging, kam ihr ein Mann entgegen, der im Vorbeilaufen dem Jungen (7) mit der Hand in den Nacken schlug. Anschließend schlug er der Frau zwischen die Schulterblätter. Als die Frau sich umdrehte und sich gegen den Angreifer wehren wollte, erhob dieser seinen Arm, um zuzuschlagen. Da kam jedoch ein zufällig vorbeifahrender Radfahrer der Frau zur Hilfe und brüllte den Mann an, sodass dieser sich umdrehte und die Flucht ergriff. Im Rahmen einer sofort eingeleiteten Fahndung konnte der Tatverdächtige in der Nähe des Tatorts vorläufig festgenommen werden. Der 28-jährige Syrer wurde nach Abschluss der polizeilichen Maßnahmen einem Arzt vorgestellt und in eine psychiatrische Einrichtung überstellt.

Bonn: Noch unklar ist der genaue Geschehensablauf eines Körperverletzungsdelikts, das sich am vergangenen Samstag (05.05.2018) auf der Drachenburgstraße in Lannesdorf ereignet hat. Um kurz nach 21:00 Uhr meldeten Zeugen der Polizei, dass soeben ein Mann und seine Frau von zwei unbekannten Männern mit einem Baseball- sowie einem Golfschläger attackiert werden soll. Vor Ort trafen die eingesetzten Beamten dann auf einen 42-Jährigen und seine 38-jährige Frau, die bei der Auseinandersetzung verletzt und bereits medizinisch erstversorgt wurden. Beide wurden zur weiteren Behandlung in ein Krankenhaus gebracht. Zeugen, die den Vorfall beobachtet hatten und eingeschritten waren berichteten den Beamten von zwei Tatverdächtigen, die den Mann angegriffen hatten sowie einem mutmaßlichen Begleiter, der der die Situation auf einem Fahrrad sitzend beobachtet habe. Es ergaben sich Hinweise auf ein mögliches vorangegangenes Streitgeschehen. Im Rahmen einer Nahbereichsfahndung, die anhand folgender, von Zeugen gemeldeter Personenbeschreibungen durchgeführt wurde. Erste Person: Etwa 1,65-1,70 m groß – 20-25 Jahre alt – schmale Statur – „arabisches“ Aussehen – dunkle, schwarze Haare – leichter Bart – bekleidet mit Jeans, weißem T-Shirt und Turnschuhen – führte einen Baseballschläger mit – sprach akzentfreies Deutsch. Zweite Person: Etwa 1,80-1,85 m groß – 30-35 Jahre alt – kräftige, leicht untersetzte Statur – „arabisches“ Aussehen – dunkle, schwarze Haare – führte einen Golfschläger mit.

Bremerhaben: Ein Mann ist am Samstagmorgen in Bremerhaven-Lehe zusammengeschlagen worden. Er hatte erhebliche Verletzungen im Gesicht und war kaum ansprechbar. Die Polizei traf den 30-jährigen Mann in Begleitung seiner Freundin gegen 5.15 Uhr in der Hafenstraße an. Er saß auf dem Boden und reagierte nicht. Seine Freundin erzählte, dass die beiden zuvor in der Lessingstraße mit drei Männern in Streit geraten war.
Sie seien dann gegangen, um eine Eskalation zu vermeiden. In der Hafenstraße, kurz vor den Lange Straße, hatten die drei Männer das Paar aber wieder eingeholt. Einer von ihnen gab ihrem Freund sofort eine Ohrfeige. Dann schlug er noch mehrfach gegen den Kopf des Freundes, bis dieser zu Boden ging. Danach entfernte sich die Gruppe. Die Zeugin beschrieb die Männer als 25 bis 30 Jahre alt mit kurzen, schwarzen Haaren und südländischer Herkunft.

Neckartenzlingen: Noch unklar ist der genaue Hergang eines Vorfalls, der sich am Samstagabend gegen 20.10 Uhr am Neckarufer im Bereich des Sportplatzes ereignet hat. Ein 12-jähriges Mädchen, das dort beim Joggen war, traf laut der Polizei auf dem am Neckar entlang führenden Feldweg auf einen 25-jährigen Mann aus Sri Lanka. Nach Angaben des Mädchens soll der Mann es unvermittelt eine Böschung in Richtung Neckar hinuntergestoßen haben. Nach einem Gerangel konnte das Mädchen sich befreien, die Böschung hochklettern und um Hilfe rufen. Mehrere Passantinnen nahmen sich des Mädchens an. Weitere Zeugen konnten den alkoholisierten 25-Jährigen bis zum Eintreffen der Polizei festhalten. Nach derzeitigem Ermittlungsstand war es zu keinen sexuellen Handlungen gekommen. Die 12-Jährige war bis auf leichte Hautabschürfungen unverletzt geblieben. Der 25-Jährige weist von sich, das Mädchen aus einer sexuellen Motivation heraus angegriffen zu haben. Der Verdächtige befindet sich derzeit auf freiem Fuß, wobei die kriminalpolizeilichen Ermittlungen noch andauern.

Magdeburg: Am gestrigen Samstagabend griff ein 23-jähriger Iraker im Bereich Breiter Weg erst eine 14-jährige Jugendliche und später bei der Verbringung in seine Unterkunft einen Polizeibeamten an. Nach Aussagen der Geschädigten hielt sie sich gegen 23:40 Uhr mit zwei Freunden im Bereich des Breiten Weges auf, wo sie Musik hörten. Zusammen mit einem Begleiter kam der Beschuldigte auf sie zu, ergriff eine am Boden liegende Bierflasche, zerschlug sie und bedrohte damit die Gruppierung. Beim Versuch den Angriff abzuwehren wurde die 14-Jährige mit der zerschlagenen Flasche leicht am Arm verletzt. Die daraufhin informierten Polizeibeamten des Polizeireviers Magdeburg konnten noch in Tatortnähe, in der Jacobstraße, den Beschuldigten und seinen Begleiter feststellen. Nach Abschluss der polizeilichen Maßnahmen verbrachten sie ihn in seine Unterkunft und übergaben ihn dem Wachdienst. Der 23-Jährige war äußerst aggressiv. Er leistete Widerstand, trat und schlug auf einen Polizeibeamten ein. Mit dem Einsatz von Pfefferspray konnte er wieder unter Kontrolle gebracht und später an Sanitäter übergeben werden. Gegen den Mann sind Ermittlungsverfahren wegen schwerer Körperverletzung sowie wegen Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte eingeleitet worden.

Altenburg: Am Mittwoch (03.05.2018, gegen 23:50 Uhr) soll es in der Wallstraße zu einer Körperverletzungshandlung zum Nachteil eines 27-jährigen Mannes gekommen sein. Der Mann lief zuvor die Straße entlang, als ihm eine Gruppe ausländischer junger Männer entgegengekommen sein soll. Nachdem es mit diesen Personen zuerst zu einer verbalen Auseinandersetzung gekommen sei, sollen 2 Personen aus der Gruppe den 27-Jährigen zu Boden gebracht und ihn verletzt haben. Im Anschluss soll sich die Gruppe in Richtung Frauengasse entfernt haben.

„Schutz“suchender erpresst Kinder: „Alle 2,50 Euro bringen – sonst watschi, watschi“

Hörbranz / Bregenz: Wie die Polizei berichtet, passierte der Vorfall bereits am 12. April in Hörbranz im Bezirk Bregenz. Ein 18-jähriger Asylwerber sprach gegen 7.30 Uhr vier Schülerinnen vor einem Lebensmittelgeschäft an. Dabei versuchte der Afghane eines der Mädchen am Handgelenk von den anderen wegzuziehen. Die Freundinnen, im Alter zwischen zehn und 14 Jahren, reagierten aber blitzschnell und konnten das verhindern. Die Mädchen entfernten sich daraufhin von dem jungen Mann und gingen zur Schule. Dort tauchte allerdings der Asylwerber erneut auf. Er war den Kindern gefolgt und passte sie noch vor Unterrichtsbeginn im Klassenzimmer ab. Der 18-Jährige wandte sich an die Mädchen und sagte laut Polizei: „Alle morgen 2,50 Euro bringen – sonst watschi, watschi.“ Danach verließ er die Schule. Die Polizei suchte seit dem Vorfall akribisch nach dem mutmaßlichen Täter und konnte ihn nun ausfindig machen. Der Afghane konnte am 3. Mai bei einer Asylunterkunft in Hohenweiler festgenommen werden. Er wollte sich dort Zutritt verschaffen, obwohl er Hausverbot hatte. Der Beschuldigte wurde über Anordnung der Staatsanwaltschaft in die Justizanstalt Feldkirch eingeliefert (Artikel übernommen von Heute.at).

Polizeibekannte Migrantler greifen Polizisten an

Gießen: Zu tumultartigen Szenen kam es am Sonntag gegen 05 Uhr morgens in der Bahnhofstraße in Gießen. Offenbar, so berichtet die Polizei, hatte eine fünfköpfige Gruppe die Besatzung eines Streifenwagens mehrmals angegriffen und attackiert. Nachdem weitere sieben Streifenwagen unterstützen, konnte die Situation beruhigt werden. Es kam zur Festnahme der Verdächtigen. Was genau war passiert? Eine Streife der Wachpolizei hatte im Rahmen einer üblichen Verkehrskontrolle einen BMW angehalten. Während die Kontrolle der beiden Insassen – 22 und 48 Jahre alt – ohne Auffälligkeiten verlief, drängten sich fünf offenbar unbeteiligte Personen zwischen die Streifenwagenbesatzung und die zu kontrollierenden Personen. Augenscheinlich versuchte das Quintett, die polizeiliche Maßnahme zu stören und zeigte sich dabei gleich zu Beginn äußerst aggressiv gegenüber den beiden Wachpolizisten. Trotz mehrfacher Aufforderung, so meldet die Polizei, entfernten sich die Verdächtigen nicht vom Kontrollort. Vielmehr bedrängten sie nunmehr tätlich die beiden Polizisten. Auch nach dem Einsatz von Pfefferspray umringte die Gruppe die Streife und versuchte mehrmals, sie anzugreifen. Um eine Verletzung zu verhindern, mussten die Polizisten teilweise auch den Schlagstock einsetzen. Auffällig war, dass Personen aus der Gruppe, die wahrscheinlich auch alkoholisiert waren, ihre Angriffe vermutlich mit einem Handy filmten. Wenig später trafen sieben weitere Streifenwagen in der Bahnhofstraße ein. Zwei der Verdächtigen konnten noch am Kontrollort festgenommen werden. Drei weitere Personen konnten im Zuge der eingeleiteten Fahndung in einem Döner-Laden in der Nähe festgenommen werden. Bei den Verdächtigen handelt es sich allesamt um polizeilich bekannte Personen. Drei Verdächtige im Alter von 21- und 25 Jahren kommen aus Dillenburg und besitzen die türkische Staatsangehörigkeit. Die beiden anderen mutmaßlichen Täter sind Asylbewerber aus Afghanistan – 17 Jahre – bzw. Somalia – 16 Jahre – und wohnen in Eschenburg und Dillenburg. Die Gruppe wurde aufgrund eines fehlenden Haftgrundes am Sonntagabend nach den polizeilichen Maßnahmen wieder entlassen. Drei Verdächtige hatten durch den Einsatz von Pfefferspray und Schlagstock leichte Verletzungen erlitten.

Türkin kassiert in Österreich Sozialhilfe, obwohl Sie in der Türkei lebt

Eine 39-jährige Frau steht im Verdacht seit etwa 12 Jahren einen schweren Sozialbetrug zum Nachteil österreichischen Behörden und Körperschaften des öffentlichen Rechtes begangen und sich daraus einen finanziellen Vorteil eines niederen sechsstelligen Eurobetrags erschlichen zu haben, wie die Polizei berichtet. Die Frau wurde in der Türkei geboren, zog nach Österreich und bekam 2001 die österreichische Staatsbürgerschaft. Sie zog 2006 mit ihren damals zwei-und dreijährigen Kindern von Österreich in die Türkei, meldete diesen Umzug aber nicht den österreichischen Behörden. Die 39-Jährige erweckte den Anschein, sich mit ihrer Familie immer noch in Jenbach aufzuhalten. Sie behielt ihre Jenbacher Gemeindewohnung, bezahlte die Monatsmieten mittels ihres österreichischen Bankkontos weiter und erledigte Behördengänge bei Kurzbesuchen in Jenbach. Durch diese Täuschung ist es der 39-Jährigen gelungen Sozialleistungen, wie Familienbeihilfe, Kinderbetreuungsgeld, Unterhaltsvorschusszahlungen und Notstandshilfe weiterhin zu beziehen, obwohl diese Leistungen nur dann zustehen, wenn die Leistungsbezieher ihren Lebensmittelpunkt auch tatsächlich in Österreich haben. Im Jahr 2016 kam die Beschuldigte wieder nach Österreich, um ihr drittes Kind auf die Welt zu bringen. Nachdem auch für dieses Kind Sozialleistungen beantragt worden sind, begab sich die Frau wieder in die Türkei und hatte sich somit auch diese Bezüge erschlichen. Nachdem die Beschuldigte von den gegen sie gerichteten polizeilichen Ermittlungen erfahren hatte, kehrte sie mit ihren drei Kindern nach Jenbach zurück. Sie zeigt sich gegenüber den ermittelnden Beamten geständig.
(Artikel übernommen von OE24.at).

„Schutz“suchende greifen Wachleute an

Rudolstadt, Landkreis Saalfeld-Rudolstadt: Mitarbeiter des Sicherheitsdienstes der Rudolstädter Gemeinschaftsunterkunft für Asylbewerber alarmierten in den frühen Samstagmorgenstunden die Polizei. Die Beamten mussten mit mehreren Einsatzfahrzeugen anrücken, da nach ersten Informationen zehn bis 15 Personen in der Gemeinschaftsunterkunft in eine Auseinandersetzung mit zwei Mitarbeitern des Sicherheitsdienstes geraten waren, wobei auch ein Mitarbeiter u.a. mit Faustschlägen attackiert worden war. Die Sicherheitskräfte hatten sich daraufhin bis zum Eintreffen der Polizisten zurückgezogen. Zwei Tatverdächtige, afghanischer Herkunft, konnten namentlich ermittelt werden, die den 28-Jährigen Sicherheitsmann angegriffen und dabei leicht verletzt haben sollen. Einer der Tatverdächtigen wurde zur Unterbindung weiterer Straftaten vorübergehend in Gewahrsam genommen. Durch die Kripo Saalfeld werden die weiteren Ermittlungen aufgrund des Verdachts der gefährlichen Körperverletzung geführt.

„Schutz“suchende geht mit Fleischermesser auf Polizisten los

Maisach: Die 21-jährige Lebensgefährtin des Mannes ebenfalls aus Nigeria wollte die Abschiebung unter allen Umständen verhindern, wie die Polizei berichtet. Dazu klammerte sich die im achten Monat schwangere Frau an ihren Freund und musste mit unmittelbaren Zwang weggezogen werden. Sie wehrte sich mit Händen und Füßen und biss einer 24-jährigen Polizeibeamtin in die Hand. Nachdem die Beamten den Abzuschiebenden aus der Unterkunft entfernte hatten, rannte die 21-Jährige in ihr Zimmer und holte ein Fleischermesser. Mit diesem ging sie auf die Beamten los. Die Polizeibeamten konnten jedoch noch die Zimmertüre zudrücken, so dass es zu keinen weiteren Tätlichkeiten kam. Da sich die Frau nicht beruhigen ließ, wurde vorsorglich ein Rettungswagen alarmiert. Die 21-jährige verweigerte jedoch jegliche Behandlung und gab an, dass mit ihr alles in Ordnung ist. Daraufhin wurde sie in der Unterkunft belassen. Der Asylbewerber wurde letztendlich nach Italien abgeschoben. Gegen die 21-Jährige wurde ein Strafverfahren eingeleitet (Artikel übernommen von Merkur.de)

Türkische Pistolenschuss-Folklore bei Hochzeit

Landau: Besorgte Bürger meldeten mehrere Schussabgaben im Bereich der Paul-von-Denis-Straße in Landau. Sofort wurde die Örtlichkeit von mehreren Streifenwagenbesatzungen aufgesucht. Vor Ort konnte ein Autokorso von ca. 30 Fahrzeugen festgestellt werden. Weitere Ermittlungen ergaben, dass es sich um eine türkische Hochzeit handelte und die Schüsse nach türkischem Brauch zur Demonstration der Stärke des Bräutigams abgegeben wurden. Geschossen wurde mit einer Schreckschusspistole. Da der Eigentümer der Waffe keine Erlaubnis vorweisen konnte, wurde gegen ihn ein Ordnungswidrigkeitenverfahren eingeleitet und die Pistole sichergestellt.




Zum 250. Geburtstag des Tiroler Volkshelden Andreas Hofer

Am 22. November 1767 wurde der Hofer Andrä im Passeiertal geboren.

Von REYNKE DE VOS | Die Tiroler verehren ihn als Helden. Ganz gleich, ob sie seiner in Nord- und Osttirol – dem österreichischen Bundesland Tirol – oder im von Italien 1918 annektierten und ihm im Schandvertrag von St. Germain-en-Laye 1919 zugesprochenen südlichen Landesteil – der Autonomen Provinz Bozen-Südtirol – aus Anlass seines bevorstehenden 250. Geburtstags gedenken: Andreas Hofer gilt ihnen als Volksheld gemeinhin. Und selbst in Welschtirol – der Provincia Autonoma di Trentino, mit der Bozen-Südtirol 1948 durch Schläue und Hinterlist des damaligen italienischen Regierungschefs Alcide De Gasperi in die Regione  Autonoma Trentino-Alto Adige gezwungen worden war – genießt Hofer über die in den letzten Jahren wieder entstandenen Kompanien des Welschtiroler Schützenbundes  hinaus heldische Verehrung.

Lehrjahre des „Sandwirts“

Woher dies rührt? Am 22. November 1767 wurde der Hofer Andrä – nach korrektem Geburtsregistereintrag Andreas Nikolaus Hofer – als jüngstes von sechs Kindern am Sandhof im Passeiertal geboren. Seine Mutter starb 1770, woraufhin Andreas‘ Vater neuerlich heiratete. Andrä, der nach dem Volkschulbesuch als Knecht, Stallbursche und Dienstbote Erfahrung für seinen späteren Beruf als Gastwirt und Bauer sammelte  und zudem die italienische Sprache  erlernen sollte und wollte, verdingte sich zwischen 1780 und 1785 im benachbarten Welschtirol: zum einen in Cles, dem Hauptort des Nonsbergs, zum andern in dem Dörfchen Ballino, einem der Knotenpunkte für den Nord-Süd-Handel mit Pferden, Wein und Getreide auf der südwestlichen Handelsroute durch  Judikarien nach Oberitalien.

Bei der adeligen Familie von Miller in Cles und danach im Gasthof Armani-Zanini in Ballino erlernte Hofer nicht nur den lokalen italienischen Dialekt, sondern knüpfte  auch Freundschaften, die ihm später bei der Mobilisierung  von Kämpfern im Trientinischen von Nutzen sein sollten. So avancierte beispielsweise der mit Hofer eng befreundete Marco Zanini aus Ballino  zu einem der Anführer der Welschtiroler Aufständischen und  rückte 1796 als einer der Kommandanten  lokaler  Schützenvereinigungen zur Verteidigung Tirols gegen die Franzosen am Tonale-Pass ein, wo auch Hofer einen seiner ersten militärischen Einsätze als Passeirer Schütze hatte. Die Familie von Miller unterstützte die  Erhebung finanziell und logistisch. Daher blieben die Welschtiroler  verlässliche  Waffenbrüder Hofers  im Kampf gegen die Fremdherrschaft; das  Streben Trentiner und Triestiner Irredentisten nach Loslösung vom Habsburgerreich (Risorgimento)  lag damals noch in weiter Ferne.

Im Lande unterwegs

Nach des Vaters Tod 1774 war Andreas Hofer gleichsam automatisch in die Position des Hoferben gerückt. Er war nämlich der einzige Sohn,  denn aus der ersten Ehe des Vaters  waren lediglich drei Schwestern, aus der zweiten eine Stiefschwester  hervorgegangen. Als er das 20. Lebensjahr erreicht hatte,  übernahm Andrä Wirtshaus und den aufgrund von Schäden durch Überschwemmungen  im Tal der Passer verschuldeten Hof. Von nun an war er „der Sandwirt“, bei dem  Säumer und Wanderhändler  ebenso einkehrten wie Fuhrleute, die von Nord gen Süd (vice versa) unterwegs waren und in seinem Stall Ochsen- und Pferdegespanne unterstellten. Der Weg von Sterzing über den Jaufenpass  durch das Passeiertal nach Meran galt damals als wichtige Verbindung und Teilstrecke auf der Brennerroute, worüber der größte Teil des Handels zwischen Süd und Nord (vice versa) abgewickelt wurde.

Neben seiner Existenz als Bauer und Wirt – er hatte 1789 die um zwei Jahre ältere Anna Gertraud Ladurner aus Algund geheiratet und mit ihr sechs Mädchen und einen Sohn gezeugt – betätigte sich Andreas Hofer  als Händler. Dieses Geschäft betrieb er vor allem mit den „Walschen“ im benachbarten Trentino,  wie die Italiener bisweilen heute noch von Tirolern genannt werden, das ja Teil der gefürsteten Grafschaft Tirol war. Aus Hofers eigenen Aufzeichnungen geht hervor, dass er mit Pferden, Ochsen, Kleinvieh, Wein und Branntwein handelte. Meist bezog er Vieh aus dem ungarischen Reichsteil, nicht selten aus „Oberungarn“, der heutigen Slowakei.  Auf seinem Rückweg aus dem Inntal fasste er Salz aus der Saline in Hall, damals ein kostbares, nahezu mit Gold aufgewogenes Gut.

Von ersten Gefechten…

Sohin viel unterwegs, war Hofer über die Lage im von Napoleon bedrängten Habsburgerreich sowie über die Stimmung in seiner von des französischen Eroberers  bayerischen Vasallen unmittelbar bedrohten Heimat bestens im Bilde. In ersten militärischen Berührungen  kämpfte der Korporal Andreas Hofer 1796  in einer Meraner Kompanie gegen Napoleons Truppen, die von Oberitalien ins südliche Tirol zogen. Im August desselben Jahres stellten die gesamte Talschaft  eine eigene Schützenkompanie auf, in der der Sandwirt  als „Oberleutnant vom Schießstand Passeier“ aufscheint. Im Jahr darauf  führte er als Hauptmann eine Landsturmkompanie nach Meran, rückte gegen das oberhalb von Bozen gelegene Jenesien vor und nahm  an Gefechten gegen die Franzosen teil, die sich zur Räumung Bozens  gezwungen sahen und nach Brixen retirierten.

Von  1806 an gehörte Tirol  zu Bayern, weil Österreich es im Frieden von Preßburg (26. Dezember 1805) an Napoleons Verbündeten hatte abtreten müssen.  Die wirtschaftliche Lage  spitzte sich zu, was naturgemäß auch Wirte und Händler zu spüren bekamen.  Hofer weihte befreundete Wirte in seine und seiner bedeutendsten Mitstreiter  – Josef Speckbacher, seine „rechte Hand“, sowie Peter Mair, „Wirt an der Mahr“ –  Aufstandspläne ein und verschaffte sich Bundesgenossen im Passeiertal, im Vinschgau, im Etschtal sowie am Nonsberg und am Sulzberg.  Im Januar 1809 brach Hofer nach Wien zu seinem Unterstützer Erzherzog Johann auf, um sich dessen Fürsprache beim Kaiser für einen neuen Krieg gegen Napoleon zu versichern.  Obwohl  der kaiserliche Hof und die Militärs einem Volksaufstand misstrauisch gegenüberstanden, brach im April 1809 die Rebellion im „Heil‘gen Land Tirol“ los. Wenngleich Hofers Schützen schlecht ausgerüstet waren, so gelang ihnen doch bei Sterzing ein erster Sieg über die bayerischen Truppen. Auch in Innsbruck war die Erhebung erfolgreich, und  in Welschtirol fanden seine Aufrufe starken Anklang: kaiserliche Truppen und Passeirer Schützen eroberten Trient, woraufhin die Franzosen bis zur südlichen Landesgrenze ausweichen mussten und  Rofreit/Rovereto  für Tirol zurückgewonnen ward.

…zum Volksaufstand

Wenngleich weniger Welschtiroler als Nord- und Südtiroler dem Aufruf Hofers zu den Waffen gefolgt waren,  so verfolgten doch auch sie dasselbe Ziel, nämlich Bajuwaren und Franzmänner aus dem Lande zu treiben.  Der bayerische Landesherr hatte nicht nur neue Steuern eingeführt, sondern auch das Landlibell Kaiser Maximilians von 1511 außer Kraft gesetzt, das den Tirolern das Recht verbrieft hatte, ausschließlich für die Verteidigung der eigenen Landesgrenzen eingesetzt zu werden. Die Bayern führten hingegen die allgemeine Wehrpflicht ein; damit wurden junge Tiroler gezwungen, in den Heeren Napoleons an Fronten in ganz Europa und Russland zu kämpfen. Auch die aufklärerischen Ideen der bayerischen Regierung im Sinne Josefs II. wie die Streichung kirchlicher Festtage und religiöser Bräuche kamen bei den streng katholischen Tirolern schlecht an. Weshalb der Volksaufstand aus der Sicht derer, die sich „kritische Historiker“ nennen, als „rückwärtsgewandt“ gilt:  den Tirolern sei es vornehmlich um die Wiederherstellung der alten Ordnung gegangen.

„Landesregent Hofer“

Nach Scharmützeln  deutsch- und welschtiroler Schützen Anfang Mai 1809 im Etschtal gegen französische Einheiten  kam es zur Monatsmitte zu ersten Gefechten am Bergisel. Unmittelbar davor hatte Hofer ein Aufgebot von 5000 gut bewaffneten Schützen gen Norden abmarschieren lassen. Deren erstes Aufeinandertreffen mit bayerischen Truppenkontingenten  endete mit einem Sieg der Tiroler. Ein weiteres Gefecht am 29. Mai brachte keine Entscheidung; gleichwohl zogen die Bayern  ins Unterinntal ab. Kaiser Franz sicherte daraufhin den aufständischen Tirolern weitere Unterstützung zu. Eine bayerische Interventionsarmee wurde in der zweiten Schlacht am Bergisel bei Innsbruck zurückgeschlagen. Doch unterdessen verpflichtete sich Österreich gegenüber Napoleon, sämtliche Truppen aus Tirol, wozu damals auch Vorarlberg gehörte, abzuziehen, was bis heute nicht zu Unrecht als Verrat Wiens an Hofer gilt. Dessen Gefolgsleute waren damit faktisch auf sich allein gestellt. Dennoch kesselten sie in unzugänglichen Schluchten des Landes gegnerische Truppenverbände ein und fügten dem Feind schwere Verluste zu.

Mitte Juli 1809 war der Kommandant der Wehrverbände des südlichen Tirol Hofer zum Oberkommandanten  des ganzen Landes ernannt worden.  Am 13. August kam es zum dritten Bergisel-Gefecht, bei dem Hofers Mannen  noch einmal einen knappen Sieg über Bayern und Franzosen errangen. Zwei Tage danach übernahm der Sandwirt im Namen des Kaisers die Regierung des Kronlandes Tirol und zog als „Landesregent“ in die Innsbrucker Hofburg ein. In diese Position verhalfen ihm nicht militärisches oder diplomatisches Geschick, sondern sein Charisma: seine Landsleute  akzeptierten ihn als einen von ihnen und ordneten sich ihm unter.

Bergisel-Kämpfe

Im Frieden von Schönbrunn hatte  Österreich neuerlich die Abtretung Tirols akzeptieren müssen. Anschließend ließ Napoleon 56.000 Mann aus verschiedenen Richtungen aufmarschieren. Unmittelbar  nach dem mit der Verheiratung seiner Tochter Maria Luise  besiegelten Friedensschluss  des österreichischen Kaisers Franz I. mit Napoleon (14. Oktober 1809) verließ „Landesregent“  Hofer die Innsbrucker Hofburg und war entschlossen,  sich zu unterwerfen, ließ sich aber dann doch umstimmen. Am 1. November stürmten  bayerische Truppen die Verschanzungen am Bergisel. Einige Gefechte endeten für die Tiroler Schützen zwar noch erfolgreich, Hofer musste aber flüchten.

Während er sich in Matrei am Brenner aufhielt, endete das letzte Gefecht am Bergisel  mit völliger Niederlage der Tiroler. Hofer, der seine Landsleute dennoch neuerlich  zu den Waffen rief, musste sich die folgenden Wochen  in Verstecken verborgen halten, da auf seinen Kopf ein beträchtliches Lösegeld ausgesetzt war. Verraten von einem Landsmann, wurde er dann am 28. Januar 1810 verhaftet und nach Mantua überstellt. Unmittelbar davor hatte er in einem Brief an Erzherzog Johann seine Enttäuschung darüber geäußert, „von Österreich im Stich gelassen worden zu sein“. Am 20. Februar 1810 wurde Andreas Hofer  in Mantua füsiliert.

„Zu Mantua in Banden …“

Der Fama zufolge soll er während der Gefangenschaft den Liedtext „Ach Himmel, es ist verspielt“ gedichtet haben. Angeblich auch habe er – nach zwölf Schüssen des aus sechs Soldaten bestehenden Exekutionskommandos – noch ausgerufen: „Ach, wie schießt ihr schlecht“; woraufhin ihn dessen befehligender Offizier mittels Kopfschusses vom Leben in den Tod befördert haben soll.  Immerhin nahm der Vogtländer Dichter Julius Mosen diese Sentenz in die abschließende 6. Strophe seines 1831 verfassten Gedichts „Zu Mantua in Banden“ auf, das Leopold Knebelsberger 1844 vertonte und das seit 1948 als „Andreas-Hofer-Lied“ die gesetzlich fixierte Tiroler Landeshymne ist. Für die Mehrheitspartei SVP im Landtag zu Bozen war es indes kein Ruhmesblatt, als sie 2004 die Zustimmung verweigerte, dem Lied Hymnen-Charakter zu verleihen; jedoch wird es auch in Südtirol zu  offiziellen Anlässen gespielt und gesungen.

Nach der Exekution wurde Hofer im Mantuaner Friedhof  bestattet, jedoch 1823 in einer Nacht- und-Nebel-Aktion von fünf österreichischen Kaiserjägern unter Führung des aus Freiburg im Breisgau (gehörte bis zum Preßburger Frieden zu Vorderösterreich) stammenden Offiziers Georg Hauger exhumiert; die sterblichen Überreste befinden sich seitdem in der Innsbrucker Hofkirche. Fünf  Jahre zuvor war der einstige Tiroler „Landesregent“ auf Drängen seines Sohnes Johann Stephan  nachträglich in den einfachen Adelsstand erhoben worden. Seine Nachkommen durften  sich seitdem „Edle/r von Hofer“ nennen und ein Familienwappen führen. Drei Jahre nach Abschaffung der Adelsprädikate und -privilegien durch die Republik Österreich starb die männliche Hofer-Linie 1921 aus; die weibliche ist indes bis heute, allerdings unter anderen Familiennamen, vertreten.

Verehrung und Verunglimpfung

250 Jahre nach seiner Geburt  und nach bald 210 Jahren seit dem Aufstand gegen den französischen Usurpator und die bayerischen Besatzer  bleibt der Volksheld Andreas Hofer eine durchaus schillernde, aber nichtsdestoweniger verehrte Figur. Verständlicherweise vereinnahmt  die Politik den Sandwirt aus Passeier  nur zu gerne.  Dessen Erhöhung, Glorifizierung und Mythisierung setzte bereits zu Lebzeiten ein. Seit seinem Tod musste Hofer – je nach politischem Gebrauchswert –  für zahlreiche Rollen herhalten. Zuerst als Märtyrer im Tiroler Freiheitskampf gefeiert, stand später seine Kaisertreue im Vordergrund. Die Großdeutschen erhoben ihn zum gesamtdeutschen Nationalhelden, die Nationalsozialisten sahen in ihm einen „deutschen Kämpfer“, für viele Südtiroler wurde Hofer nach dem Zweiten Weltkrieg zum Symbol für den Kampf um die seit der Teilung des Landes 1918/1919 verweigerte Selbstbestimmung.

Anno 2009 gedachte man zu Innsbruck in einer Landesfeier bei volksfestartiger Beteiligung zehntausender Menschen des Volksaufstands sowie der Bergisel-Kämpfe von 1809. Zum Unmut der in Rom, Bozen, Innsbruck und Wien Regierenden nahmen patriotische Kräfte dies zum Anlass, um demonstrativ den Südtiroler Freiheitskampf der 1950er bis 1970er Jahre sowie die zweimal verweigerte Selbstbestimmung miteinzubeziehen. Linke Publizisten und geschichtsvergessene Politiker stellten alldem den bärtigen  Passeirer Schützen und einstigen  Oberkommandanten Tirols  als „Alpen-Taliban“ gegenüber und verunglimpften damit  aus ideologischer Verblendung und um der schieren Schmähung willen  eine historisch bedeutsame Persönlichkeit, der  Väterglaube, angestammte Heimat  und Landeseinheit über alles ging.




50-Jährige vergewaltigt #Merkel-Herbst

phantomTraben-Trarbach: Ein bisher unbekannter Mann hat bisherigen Ermittlungen zufolge am Freitag, 2. September, eine 50-Jährige in den Weinbergen von Traben-Trarbach vergewaltigt. Die Polizei hat nun aufgrund der Angaben der Zeugin ein Phantombild (li.) erstellt und bittet die Bevölkerung um Mithilfe. Die Geschädigte erschien am 10. September bei der Kripo in Wittlich und erstattete Anzeige wegen Vergewaltigung.

Bisherigen Ermittlungen war die 50-Jährige am Freitag, 2. September, gegen 20.30 Uhr in den Traben-Trarbacher Weinbergen, im Alten Brauerweg, unterwegs. An der Wiese, auf der die drei Steinkopf-Skulpturen des Künstlers Jürgen Waxweiler aufgestellt sind, habe ein ihr unbekannter Mann sie von hinten an der Schulter gegriffen und zu Boden gerissen. Der Mann habe ihr die Hose heruntergezogen und sie vergewaltigt. Anschließend sei er in unbekannte Richtung geflüchtet. Der Täter soll etwa 1,85 bis 1,90 Meter groß und 45 bis 55 Jahre alt gewesen sein. Er hatte schwarze, schulterlange, ungepflegte und glatte Haare. Der Unbekannte war dick, etwa 130 kg schwer und hatte stark gebräunte Haut. Auf dem rechten Oberschenkel habe er eine etwa zehn Zentimeter lange Narbe. Die Nationalität ist unbekannt, jedoch schätzt die Zeugin ihn als Ausländer ein.

Wie aufgrund der muslimisch-rassistischen Silvester-Pogrome bekannt wurde, werden Straftaten von „Flüchtlingen“ systematisch vertuscht: „Es gibt die strikte Anweisung der Behördenleitung, über Vergehen, die von Flüchtlingen begangen werden, nicht zu berichten. Nur direkte Anfragen von Medienvertretern zu solchen Taten sollen beantwortet werden.“ Trotz des absichtlichen Vertuschens nachfolgend wieder einige Vergewaltigungen und sexuelle Übergriffe durch Rapefugees, die es an die Öffentlichkeit geschafft haben. Dank des Asylanten-Tsunamis von vorwiegend jungen Männern im Alter von 18-35 Jahren gibt es in Deutschland im Jahr 2016 20 Prozent mehr Männer als Frauen. Abgeschoben werden Merkels Fiki-Fiki-Fachkräfte übrigens so gut wie nie. Inzwischen befinden sich über eine halbe Millionen abgelehnter Asylbewerber in Deutschland. #Merkel-Herbst

Konstanz: Wegen Verdachts der gefährlichen Körperverletzung ermittelt die Polizei gegen zwei unbekannte Männer, die am Donnerstagnachmittag, gegen 14.00 Uhr, in der Schwaketenstraße unterwegs waren. Wie drei 12-jährige Mädchen gegenüber der Polizei schilderten, hatten sie sich bei einer Bank oberhalb des Basketballfeldes im Wald bei einer Schule aufgehalten, als zwei ausländische Männer an ihnen vorbeigegangen seien. Nur wenig später seien diese zurückgekommen und hätten anzügliche Bemerkungen gemacht. Als sich eines der Mädchen daraufhin vor ihre Begleiterinnen gestellt und zu den Männern gesagt habe, ihre Freundinnen in Ruhe zu lassen, habe einer der Unbekannten ein Pfefferspray herausgezogen und damit der 12-Jährigen ins Gesicht gesprüht. Als die Mädchen anschließend wegrennen wollten, sei eines von ihnen am Arm festgehalten worden. Erst nachdem sie dem Täter in den Arm gebissen habe, sei ihr die Flucht mit ihren Begleiterinnen gelungen. Die Kinder, die sich wenig später an einen Lehrer wandten, beschreiben die beiden Männer wie folgt: 1. 30 bis 35 Jahre alt, ca. 180 cm groß, etwas dickere Figur, dicke Augenbrauen, dunklere Hautfarbe, dunkle Haare, trug einen schwarzen Kapuzenpulli mit Taschen, eine grau-weiße Jogginghose, schwarze Nike-Schuhe und an der rechten Hand einen fingerfreien schwarz-grauen Handschuh, sprach schlechtes Deutsch 2. Ca. 170 cm groß, Dreitagebart, trug eine schwarze Jacke mit Kapuze, schwarz-graue Jogginghose und schwarze Turnschuhe, sprach ebenfalls nur gebrochen deutsch

Templin: In Templin ist offenbar schon wieder ein junges Mädchen Opfer eines Übergriffs zwei junger Männer geworden. Laut Polizei hat sich die Tat bereits am Montag ereignet. Sie war von den Eltern des Mädchens allerdings erst am Dienstag bei der Polizei angezeigt worden. Den Schilderungen der Betroffenen zufolge war die 13-Jährige mit zwei Freundinnen am Montag gegen 18 Uhr an der Kurmeile mit dem Fahrrad unterwegs. Dort begegneten dem Trio zwei Männer. Als sie auf gleicher Höhe waren, soll einer der beiden Männer das junge Mädchen unsittlich am Oberkörper berührt haben. So wie sich der Fall darstellte, reagierten die Mädchen abweisend und gaben den beiden Männer zu verstehen, dass sie zur Polizei gehen werden. Die Ankündigung beeindruckte die Männer offenbar wenig, denn sie antworteten mit beleidigenden Gesten, berichtete Stefan Möhwald von der Polizeipressestelle. Die Polizei hat inzwischen zwei Tatverdächtige ausfindig gemacht. Es handelt sich um zwei Afghanen im Alter von 18 und 25 Jahren. Der Fall geht nun an die Staatsanwaltschaft.

Nauen: Am Donnerstag haben zwei Unbekannte Mädchen vor der Graf- Arco- Grundschule in Nauen bedrängt. Die Kinder und Jugendlichen waren befanden sich dort zu dieser Zeit innerhalb einer vierköpfigen Personengruppe, als die Beiden aus Richtung Waldemardamm gelaufen kamen. Einer der Täter versuchte sofort, sich der 15-Jährigen zu anzunähern. Als ihr kleiner Bruder dazwischen ging, wurde er von einem der Unbekannten geschlagen. Eine weitere Zeugin, die ihr Mobiltelefon in der Hand hielt, forderten die Täter mit einer Herausgabe des Gerätes auf. Einer der Unbekannten näherte sich dann körperlich der zweiten Minderjährigen, woraufhin alle vier davon liefen. Gegenüber den Polizisten, die durch die Eltern im nachhinein verständigt worden waren, wurden die Täter als Jugendliche zwischen 16 und 18 Jahren beschrieben. Einer ist etwa 1,70 Meter groß, hat schwarze Haare und war bekleidet mit einer blauen Hose und einem weißen T-Shirt. Der Zweite ist etwa 1,50 Meter groß, hat braun- orangefarbene Haare, die ihm übers Gesicht hingen. Er trug am Donnerstag ein dunkles T-Shirt, eine helle Hose und Badelatschen. Beide sprachen gebrochen Deutsch und Englisch.

Stuttgart: Ein bislang unbekannter Exhibitionist hat am Freitagabend in der Blumenstraße in Stuttgart-Mitte eine 29-jährige Frau belästigt. Gegen 23.05 Uhr trat der Mann auf dem Gehweg der Frau gegenüber und nahm sexuelle Handlungen an sich vor. Der mutmaßliche Täter sieht asiatisch aus, ist zwischen 25 und 32 Jahre alt und etwa 1, 70 Meter groß. Er hat dunkle kurze Haare, trug eine Kappe, eine kurze Hose jeweils im Camouflage-Stil und vermutlich ein rotes T-Shirt.

Winnenden: Zwei 23 Jahre alten Frauen wurden am Sonntagnachmittag von einem Exhibitionisten belästigt. Die beiden liefen gegen 17:10 Uhr auf dem Fußweg zwischen der Albertville-Realschule und dem Asylbewerberheim bei den dortigen Sportplätzen. Dabei fiel ihnen der dunkelhäutige Mann auf, der an einem Baum stand und seinen Penis der Hand hielt. Der Mann lief den beiden Frauen noch ein Stück hinterher, wobei er immer noch sein Geschlechtsteil vorzeigte. Schließlich rannte er in Richtung Asylbewerberheim davon. Er war dunkelhäutig, etwa 1,80 m groß, hatte kurze schwarze Haare, trug ein schwarzes T-Shirt, eine blaue Hose sowie einen Gürtel mit silberner Schnalle. Eine Fahndung nach dem Mann blieb ohne Erfolg. Bereits am Dienstag, den 20. 09.2016 wurde eine 19 Jahre alte Frau von einem Exhibitionisten belästigt. Die Frau lief gegen 16:20 Uhr vom Klinikum Schloss in Richtung Schelmenholz und wurde dabei ebenfalls von einem dunkelhäutigen Mann belästigt. Er zeigte sich der jungen Frau mit heruntergelassener Hose, die nach Anblick des Mannes wegrannte. Ob es sich bei den dunkelhäutigen Männern um die gleichen Täter handelt, ist nicht bekannt und bedarf noch der weiteren Abklärungen. Die Kriminalpolizei ermittelt und bietet unter Telefon 07151/9500 um weitere Hinweise auf mögliche Tatverdächtige.

Schwedt: Beim Oktoberfest in Schwedt (Uckermark) wurden laut Polizei drei Fälle bekannt, in denen junge Mädchen im Alter von 13 bis 16 Jahren unsittlich berührt wurden. Ein Verdächtiger konnte in Tatortnähe gestellt werden, meldete die Polizei am Montag. Bei ihm handelte es sich um einen 17-jährigen Afghanen, welcher einen Atemalkoholwert von 1,60 Promille aufwies. Gegen ihn gibt es jetzt ein Ermittlungsverfahren. Das Gleiche gilt für seinen Mittäter der noch gesucht wird.

Nenzig: In Nenzing wurde eine 17-Jährige von einem Mann, der sich als Taxifahrer ausgab, angegriffen. Die Polizei ermittelt wegen versuchter geschlechtlicher Nötigung. Das 17-jährige Mädchen hatte am 17. September abends ein Fest in Frastanz besucht. Gegen 02.50 Uhr in der Nacht vom 17. auf den 18. September machte sie sich auf den Heimweg. Nach Polizeiangaben um 02.52 Uhr stieg sie auf Höhe einer Karton- und Verpackungsfirma am Rotfarbweg 5 in ein fremdes Auto. Bei dem Wagen handelte es sich um einen Audi A3 neueren Baujahrs mit heller Farbe. Laut der Vorarlberger Landespolizei hatte sich der Mann dem Mädchen gegenüber als “Privat-Taxi” ausgegeben. Der Lenker fuhr mit dem Mädchen auf dem Beifahrersitz auf der L 190 in Richtung Nenzing. Gegen 03:18 Uhr bog er im Bereich Galinawald/Illwerke-Anlagen in die mit Fahrverbot gekennzeichnete Straße Eichholz ein und fuhr zirka 200 Meter in den Wald. Noch während der Fahrt berührte der Fahrer das Mädchen unsittlich. Als der Lenker anhielt, gelang es der 17-Jährigen, auszusteigen. Der Mann folgte ihr, nach einem kurzen Gerangel konnte das Mädchen jedoch in Richtung L 190 fliehen. Dort wurde sie von Passanten aufgegriffen und nach Hause gebracht. Der Täter wird als etwa 25 bis 35-jähriger Mann mit südländischem Aussehen beschrieben. Der Mann ist zirka 1,75 Meter groß, hat einen dunklen Teint und hatte in der Tatnacht kurze, gegelte, schwarze Haare.

Schaffhausen: Am Dienstagnachmittag (27.09.2016) sind bei der Schaffhauser Polizei unabhängig voneinander zwei Meldungen von Frauen eingegangen, welche von einem unbekannten Velofahrer sexuell belästigt wurden. Die Schaffhauser Polizei sucht Zeugen zu diesen beiden Vorfällen. Um 15:53 Uhr am Dienstagnachmittag meldete eine junge Frau der Schaffhauser Polizei, dass sie vor dem Herblinger Markt durch einen Velofahrer sexuell belästigt worden sei. Kurze Zeit später, um 16:58 Uhr, wurde ein weiterer Vorfall der Schaffhauser Polizei gemeldet. Am Ebnatstieg folgte ein unbekannter Velofahrer der Meldeerstatterin und sprach diese mit obszönen Worten an und nahm zudem sexuelle Handlungen an sich selbst vor. In beiden Fällen dürfte es sich um den gleichen Täter handeln. Dieser wird wie folgt beschrieben: 30- 40 Jahre alt, südländischer Typ, normale Statur.

Lingen: In der Nacht zu Sonntag ist es auf dem Parkplatz des Lingener Krankenhauses zu einem Handtaschenraub gekommen. Ein bislang unbekannter Täter habe eine 45-jährige Frau zunächst angeflirtet und anschließend versucht ihr die Handtasche zu entreißen. Die Frau wehrte sich massiv. Bei einem Gerangel fiel die Frau zu Boden und erlitt leichte Verletzungen. Der Täter konnte mit der Handtasche entkommen. Der Mann war etwa 30 Jahre alt und von südländischem Aussehen.




Erdogan-Türken: „Dutzende Familien wollen Österreich verlassen“

Ein Teil der türkischen Gemeinde in Vorarlberg hegt offenbar großen Unmut über Integrations- und Außenminister Sebastian Kurz. Dies hat sich nun in einem teils grotesk anmutenden Brief an ÖVP-Landeshauptmann Markus Wallner niedergeschlagen, der von der türkisch-dominierten Arbeiterkammerfraktion „Neue Bewegung für die Zukunft“ verfasst wurde. Darin wird ein zunehmend feindliches Klima in Österreich angeprangert, um schließlich festzuhalten: „Dutzende Arbeiter wären bereit, Österreich mitsamt ihren Familien zu verlassen“ – allerdings nicht ohne finanziellen Zuschuss.

Im Brief hält die „Neue Bewegung für die Zukunft“ (NBZ) fest, dass seit dem Putschversuch in der Türkei das „Vertrauen und das Zugehörigkeitsgefühl von Menschen, die seit einer geraumen Zeit in Österreich leben, aber immer noch im ursprünglichen Heimatland […] verwurzelt sind, rapide abgenommen hat“. Nicht nur wird fehlende Empathie beklagt – vielmehr seien die Aussagen von Kurz „an Feindseligkeit der Türkei und ihrer Demokratie (gegenüber, Anm.) […] kaum zu übertreffen“. …

NBZ-Obmann Adnan Dincer erklärte gegenüber der APA, dass der Brief auf einstimmigen Beschluss des Vorstands verfasst und publiziert worden sei. Er spiegle die Meinung von Hunderten von türkischstämmigen Migranten aus ganz Österreich wider, die sich – größtenteils per Mail – an die NBZ gewandt hätten. Die NBZ verfügt derzeit über vier Sitze in der Vollversammlung der Arbeiterkammer Vorarlberg. FPÖ-Landesparteiobmann Reinhard Bösch griff diese Ansage umgehend auf. „Landeshauptmann Wallner und Außenminister Kurz sind aufgefordert, das Angebot der türkischen Community ernst zu nehmen“ und unverzüglich in Verhandlungen zu treten, verlangte Bösch in einer Aussendung.

(Die Text-Auszüge stammen aus einem Artikel von krone.at. Wir wünschen den Erdogan-Fans gute Heimreise! Erdo braucht euch alle, und zwar in der Türkei!)




Ungarn inhaftiert Wiener Gutmenschen

ungarnNachdem Ungarn eine ganze Zugladung illegaler Eindringlinge an ihrer grenzenlosen Reisetätigkeit durch Europa gehindert und in ein Lager nahe Budapest verbracht hat sind die Gutmenschen allerorts aufgebracht. Grenzschutz und das Exekutieren bestehenden Rechts ist für derart Verblendete ja eine Menschenrechtsverletzung. So dachte sich eine Gruppe aus Wien, wenn keine Züge mehr Richtung Österreich und Deutschland fahren, holen wir die Asylforderer einfach mit dem Auto ab. Sie gehen wohl davon aus straffrei zu bleiben. Denn jüngst entschied der Oberste Gerichtshof (OGH) in Österreich, schlecht bezahlte Schlepper könnten für den Transport nicht verurteilt werden. Nur wenn aus dem Entgelt „eine Überzahlung resultiert, kann man von einem auf unrechtmäßige Bereicherung gerichteten Vorsatz ausgehen“. Nicht so in Ungarn.

(Von L.S.Gabriel)

Das Österreichische Innenministerium bestätigte heute Morgen die Festnahme von vier Österreichern nahe des Budapester Südbahnhofs. Sie hatten vor mit drei Autos Asylforderer nach Österreich zu schleppen. Die Initiative “Konvoi Budapest Wien – Schienenersatzverkehr für Flüchtlinge” hatte davor schon über soziale Medien dazu aufgerufen „Flüchtlinge“ in einem Konvoi von Privatautos und Bussen von Budapest nach Österreich und Deutschland zu bringen, berichtete Vorarlberg Online. Demnach wollte der erste Konvoi am kommenden Sonntag von Wien aus starten und es sollten „so viele Flüchtlinge wie möglich aus Budapest nach Wien und unter Umständen weiter nach Deutschland“ gebracht werden, schreiben die Initiatoren.

Mit dieser Aktion werden wir die Abschottungspolitik der EU durchzubrechen und die Menschen in Sicherheit zu bringen,

heißt es weiter. Aufgerufen sind Privatpersonen ebenso wie Hilfsorganisationen, Gewerkschaften, Bus- und Taxiunternehmen. Außerdem wolle man auch eine Rechtshilfe für die Fluchthelfer organisieren. Die werden sie nun wohl auch brauchen.

Sofort als die Aktion bekannt wurde hatte das Österreichische Innenministerium darauf hingewiesen, dass es hier auch um die „wissentliche Förderung einer rechtswidrigen Einreise“ gehe, die laut Fremdenpolizeigesetz (Paragraf 120) mit Geldstrafen von 1.000 bis 5.000 Euro geahndet werden kann. Nur Schlepperei (Paragraf 114) ist hingegen mit dem Vorsatz verknüpft, sich oder Dritte durch ein dafür geleistetes Entgelt unrechtmäßig zu bereichern. Auch für die angeworbenen Taxi- und Busunternehmen kann das böse enden. Beförderungsunternehmer sind verpflichtet, „alle erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um sich zu vergewissern, dass die Person über das für die Einreise in das Bundesgebiet erforderliche Reisedokument und erforderlichenfalls eine Berechtigung zur Einreise verfügt“. Davon ausgenommen ist allerdings die Bahn. Nach ungarischem Recht ist diese Aktion auch für die Illegalen strafbar.

Den vier Österreichern droht nun ein Strafverfahren und bis zu fünf Jahre Haft in einem ungarischen Gefängnis. Dort können sie ja dann, die bereits verurteilten ausländischen Verbrecher gutmenschlich betreuen.