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Wasen-Prozess: Vier und fünf Jahre Haft für Antifa-Schläger

Im Jahr 2020 wurde eine Gruppe patriotischer Gewerkschafter auf dem Weg zu einer „Querdenken“-Demo in Stuttgart von Linksextremisten angegriffen und ins Krankenhaus geprügelt. Eines der Opfer, Andreas Ziegler, befand sich wochenlang im Koma (PI-NEWS berichtete), konnte sich dann aber glücklicherweise wieder halbwegs von den schweren Verletzungen erholen. Die beiden Täter wurden inzwischen gefasst und am Mittwoch in Stuttgart im sogenannten „Wasen-Prozess“ zu vier und fünf Jahren Haft verurteilt. Rechtsanwalt Dubravko Mandic, Gewerkschaftler Oliver Hilburger und Rechtsanwalt Dr. Reinhard Löffler lassen den Prozess Revue passieren.




Baden-Württemberg: Antifa überzieht Dörfer mit Hetz-Bannern

Ganz Althütte wurde von den Linksextremisten verunstaltet.

Es ist ein Angriff auf die freie Wahlentscheidung der Bürger, die verschiedene Dörfer in Baden-Württemberg in den letzten Wochen erleben. Anti-AfD-Plakate und Aufkleber in Massen wurden überall angebracht, Banner aufgehängt und denunzierende Flyer in die Briefkästen gesteckt.

Betroffen sind AfD-Hochburgen im ländlichen Raum. Aus Sicht von Extremisten der sogenannten Antifa ein unhaltbarer Zustand, dass die AfD bei der letzten Landtagswahl dort teilweise über 20 Prozent der Stimmen erzielen konnte. Zum Beispiel in Orten wie Spiegelberg, wo die AfD mit 21,73 Prozent ihr bestes Ergebnis holte.

Dann traf es Großerlach. Hier gewann die AfD 19,1 Prozent der Stimmen. Am letzten Wochenende war Althütte mit 16,3 Prozent AfD-Wählern an der Reihe.

Banner und Plakate an der Bushaltestelle an der Dorfschule.

Die Aktion der Antifa wurde in Althütte von mehreren Bürgern beobachtet und auch der Polizei „live“ gemeldet. Von ihrem Eintreffen bis zum Verlassen der Gemeinde wurde die Polizei ununterbrochen beobachtet. Zu keinem Zeitpunkt kontrollierten die Beamten (nur ein Polizeifahrzeug mit Zweier-Besatzung kam) auch nur eine Person. Zeugen meldeten mehrere Personen, die Plakate, Banner und Aufkleber anbrachten, auch die Kleidung (dunkel) wurde beschrieben.

Plakate an vielen Kabelverteilerschränken
Plakate an vielen Kabelverteilerschränken.

Feixend saßen die Linksextremisten am Dorfteich gegenüber dem Rathaus, als sie nach getaner „Arbeit“ auf ihren Bus warteten. Kurz zuvor wurde die Polizei wiederholt darauf hingewiesen, dass sich die Linksextremisten am Dorfteich befinden. Die Polizei kam – und fuhr langsam vorbei. Die Täter stiegen in den Bus ein, der im Dorf dann noch eine Schleife machte. Auch dieser Umstand wurde „live“ per Handy der Polizei gemeldet.

An der Bushaltestelle am Rathaus in Althütte.
An der Bushaltestelle am Rathaus in Althütte.

Im Bus konnten sich die Linksextremisten darüber amüsieren, wie die Polizei zunächst hinter dem Bus herfuhr. Statt an der nächsten Haltestelle die Personalien der Fahrgäste festzustellen, blieben die „Strafverfolger“ in ihrem Fahrzeug hinter dem Bus und hielten an der Haltestelle Ortsmitte an.  Der Bus fuhr nach kurzem Halt davon, die Beamten stiegen aus ihrem Fahrzeug und sahen sich die Plakate im Wartehäuschen an und betrachteten die Banner an gegenüberliegender Gaststätte.

Bekennerschreiben der Antifa und Banner an Gaststätte.
Bekennerschreiben der Antifa und Banner an Gaststätte.

Währenddessen verließ die Antifa im Bus unbehelligt den Ort. Der Bus wurde noch eine Zeitlang von Bürgern außerhalb ihres Ortes verfolgt, ohne dass im Verlauf eine Polizeistreife dazu stieß.

Bus, in den die Antifa einstieg.
Bus, in den die Antifa einstieg.

Fazit: Auch unter den Augen der Behörden können Linksextremisten ein ganzes Dorf vermüllen und ihre Propaganda/Hetze ungehindert anbringen. Hinweise der Bevölkerung werden ignoriert. Selbst die Beschreibung des „Fluchtfahrzeugs“ (Bus) und der dazugehörigen Insassen hat nicht zur Folge, dass dieses angehalten wird und eine Personenfeststellung erfolgt.

Einen Pressebericht der Polizei suchten die Bürger in den darauffolgenden Tagen vergebens. Folglich findet dieser Einschüchterungsversuch der Bevölkerung auch keine Erwähnung in den Medien. Das Signal der Polizei, insbesondere der Polizeidirektion in Backnang (zuständig für Althütte), ist: Die Antifa darf schalten und walten, wie sie will.

In Backnang ist die dortige Polizeibehörde auch für ihren laxen Umgang mit Vertretern der linken Szene bekannt. Angriffe auf Stände der AfD wurden in der Vergangenheit, wenn überhaupt, nur beobachtend begleitet. Die Antifa konnte so unter den Augen der Polizei Infomaterial auf den Boden werfen, ohne dass eingeschritten wurde. Personen wurden bei diesen Gelegenheiten von den Linksextremisten massiv bedrängt und im Anschluss verfolgt.

Decken Behörden die Antifa?

Die Informationen wurden vom Verfasser dieses Artikels überprüft. Mit Dorfbewohnern und Zeugen wurde gesprochen. Beim zuständigen übergeordneten Polizeirevier in Aalen wurde in Erfahrung gebracht, dass nur intern eine Notiz des Einsatzes existiert (nicht öffentlich). Dort wird beschrieben, dass am Samstag (3. Juli) gegen 14 Uhr Anrufe aus Althütte zum beschriebenen Sachverhalt eingingen. Auch wurde umgehend nach dem Bus gefahndet, dieser war aber laut internem Polizeibericht nicht zu ermitteln. Personen wurden während des Einsatzes nicht überprüft.

Wie reagiert die örtliche Gemeinde?

Gibt es eine Anzeige von der Gemeinde Althütte?  Oder gibt es hier von bekannten Akteuren vielleicht sogar eine Verbindung hin zur linksradikalen Szene? Wurden Banner vielleicht sogar in einer Scheune einer Gemeinderätin hergestellt, die im vergangenen Jahr zusammen mit der Antifa für ein Asylheim im Ort demonstriert hatte? Berührungsängste scheint es von dieser Seite zumindest nicht zu geben.

Gabriele Gabel (60) , Lehrerin und Gemeinderätin, zusammen mit der Antifa im April 2020 vor der Asyl-Quarantäneunterkunft in Althütte-Sechselberg mit Bannern.
Gabriele Gabel (60) , Lehrerin und Gemeinderätin, zusammen mit der Antifa im April 2020 vor der Asyl-Quarantäneunterkunft in Althütte-Sechselberg mit Bannern.

Einschüchterungsversuche

Auch hetzt die Antifa in einem Bekennerschreiben im Internet gegen speziell zwei Bürger des Ortes und verunglimpft diese namentlich als Nazis. Was den Worten und der Hetze von Linksextremisten immer häufiger folgt, sind persönliche Angriffe gegen Leib, Leben und Besitz.

Bekennerschreiben von OATRM, in dem zwei Bürger von Althütte namentlich verunglimpft werden.
Bekennerschreiben von OATRM, in dem zwei Bürger von Althütte namentlich verunglimpft werden.

Durch die Aktionen der Antifa wird aber auch immer wieder versucht, Abgeordnete in ihrem privaten Umfeld einzuschüchtern. So wurden in Althütte vor dem Haus des AfD-Kreisrates und Familienvaters Christian Throm, Aufkleber und Plakate mit denunzierenden Aussagen aufgehängt und bei den Nachbarn aufhetzende Flyer eingeworfen.

Plakate und Flyer, die Althütter Bürger noch am selben Tag entsorgten.
Plakate und Flyer, die Althütter Bürger noch am selben Tag entsorgten.

Dorf wird an den Pranger gestellt – wie reagiert der Bürgermeister?

Aber auch wer nicht persönlich von den Aktionen der Linksextremisten betroffen und „nur“ Wähler der AfD ist, wird durch solche Aktionen in eine Ecke gestellt, wo er/sie oder auch die AfD als Partei nicht steht. Zusätzlich wird auch ein ganzes Dorf und damit auch jeder Bürger der Gemeinde in der Öffentlichkeit bzw. der öffentlichen Wahrnehmung als „Nazi“ oder „aus dem Nazi-Dorf kommend“, gebrandmarkt.  Nimmt das eine Gemeinde widerspruchslos hin? Wird es hier von Seiten der Ortspolizeibehörde, an dessen Spitze der Bürgermeister steht, eine entsprechende Reaktion gegen die Taten der Linksextremisten geben? Sind schon Anzeigen gestellt? Wehret den Anfängen heißt es auch hier. Wer schweigt, stimmt zu!

Weitere Bilder aus Althütte:




Riot-Award der Antifa: Punkte für die Verletzung von Polizisten

Einer der wenigen Bereiche im politischen Leben, der immer noch weitgehend von weißen jungen (deutschen) Männern dominiert wird, ist der der Antifa. Paradoxerweise haben sich gerade in dieser Nische des buntdeutschen Reiches nationale Eigenschaften erhalten, die eher als negativ gelten: der Hang, alles in Systemen erfassen und ordnen zu wollen, der daraus folgende Anspruch auf eine allgemein verbindliche Wahrheit, ein Hang zu Rechthaberei und Bürokratie. Bürokratie? Ja, selbst die. Sie darf nicht fehlen und sie fehlt auch nicht bei der Antifa. Sie haben diese Ureigenschaft der Deutschen in ihre Lebenswirklichkeit übersetzt und pflegen sie dort.

Während der Fußball-EM 2012 startete die „Antifa“ Lübeck einen Wettbewerb, um „angebliche Fußballfans“ aus ihrem „nationalen Taumel“ zu reißen. Konkret hieß das, dass deutsche Flaggen abgeknickt und gestohlen werden sollten.

Eine Autoflagge brachte damals einen Punkt, eine kleine Flagge (bis 50 cm Länge) ebenfalls einen Punkt, eine mittlere Flagge (bis 1 m Länge) fünf Punkte. Für ein Trikot gab es gleich 15 Punkte, was daran liegen mag, dass Besitzer es kaum freiwillig hergaben und es ihnen unter Schlägen vom Leib gerissen werden musste.

Auch wenn hier der notorische Hang zur Gewalt bereits sichtbar wird, war das vergleichsweise harmlos im Vergleich zum aktuellen Antifa-Wettbewerb, dem „Riot Award“ oder „Randale-Preis“, über den der FOCUS berichtet. Im neuen System gilt folgende „Leistung/Punkte-Zuordnung“:

So gibt es für Brandanschläge 120 Punkte. Polizisten mit Fäkalien zu bewerfen, wird mit 170 Punkten gewertet. Eine Befreiung von Randalierern wird mit 200 Punkten belohnt. Eine Waldbesetzung wie im Dannenröder oder Hambacher Forst schlägt mit 500 Punkten zu Buche.

Die hohe Punktzahl bei der Waldbesetzung dürfte sich aus den „Aktivitäten“ der „Aktivisten“ (MSM) erklären, die zur Verteidigung des eroberten Geländes notwendig sind: Mordanschläge mit Zwillen und Stahlkugeln auf Polizisten, die ein entsprechendes Risiko darstellen (also für die Antifa, gefasst und verurteilt zu werden, das Risiko von Verletzungen bei Polizisten zählt für die Unmenschen natürlich nicht).

Erhellend, und für PI-NEWS-Leser allerdings nichts Neues, sind die beim FOCUS dann folgenden Ausführungen zur Resonanz auf diesen Wahnsinn im politisch-medialen Raum:

Der Politologe und Historiker Schroeder sagte, dass er bei Vorträgen in deutschen Sicherheitsbehörden mangelhafte Kenntnisse über Linksextremismus festgestellt habe. […] Prof. Klaus Schroeder vom Otto-Suhr-Institut der FU Berlin bemängelt, dass der linke Mainstream die Brutalität der Linksextremisten nicht zu Kenntnis nehme. Stattdessen befasse man sich eher mit Auftritten der Querdenker.

Wie wahr! Wir erinnern uns an die letzte Empörungswelle bei unserer Justizministerin Lambrecht: Eine rote Linie sei glasklar überschritten worden, der Staat dürfe sich das nicht gefallen lassen, ein entschiedenes Vorgehen der Polizei sei notwendig und so weiter. Wovon sprach sie da gleich? Ach ja, bei einer friedlichen Demonstration gab es „massive Verstöße gegen Infektionsschutzmaßnahmen“, es wurden keine Masken getragen…




Stuttgart: Prozess gegen Linksextremisten nach Mordversuch beginnt

Am Montag beginnt am Ort der RAF–Prozesse Stuttgart–Stammheim der Gerichtsprozess
gegen die Linksextremisten, die die alternativen Gewerkschafter Andreas Ziegler, Ingo Thut
und Jens Dippon am 16. Mai vergangenen Jahres auf dem Weg zu einer Querdenken–
Demonstration attackierten. Der Fall hatte bundesweit für Aufsehen gesorgt – auch PI-NEWS berichtete.

Vor der Daimler–Konzernzentrale in Stuttgart wollten sich die Kollegen mit einer größeren Gruppe von Mitgliedern der alternativen Gewerkschaft Zentrum treffen, um gemeinsam auf die Demonstration für Grundrechte auf dem Cannstatter Wasen zu gehen. 40 vermummte Angreifer griffen nach dem Kommando von Antifa–Fahrradspähern gezielt aus
dem Hinterhalt an. Mit Schlagringen, einer gasbetriebenen Pfefferpistole und anderen
waffentauglichen Gegenständen bewaffnet, hätten sie laut Ermittlern den Tod ihrer Opfer bewusst in Kauf genommen und nach Zeugenaussagen sogar gezielt auf die wehrlos am Boden Liegenden mit Fußtritten und Fäusten eingeschlagen.

Die Gewerkschaftskollegen rannten sofort zu Hilfe, aber bereits nach wenigen Sekunden war der Übergriff vorbei. Die große Gruppe entkommt, doch eine polizeiliche Fahndung in der Umgebung konnte nur 15 Minuten später einige mutmaßliche Täter an einer U–Bahn–Station stellen.

Ins Koma geprügelt

Andreas Ziegler musste wegen seiner schweren Verletzungen in ein künstliches Koma versetzt werden. Heute kann er wieder alleine laufen und größtenteils seinen Alltag alleine stemmen. Dass er die hinterhältige Attacke mit Schlagringen, Waffe und in deutlicher Unterzahl überlebt hat, grenzt an ein Wunder.

Doch es gibt noch eine weitere gute Nachricht: Die Opfer berichten, dass durch Filmaufnahmen des Dokumentarfilmers Simon Kaupert im Vorfeld des Angriffs und intensive Recherchen nach dem Angriff eine wesentliche Ermittlungsgrundlage geschaffen werden konnte. Kaupert: „Wir haben in der Vergangenheit immer wieder erlebt, dass ermittelte Täter von Links trotz vorhandener Beweise davonkommen, weil irgendein Richter grad Laune hat. Hätten wir in der Sekunde nur gewusst, dass Andy, Jens und Ingo da alleine oben stehen, hätte ich meine Kamera sofort weggeworfen und ihnen geholfen. Zumindest könnten meine Filmaufnahmen und Indizien aus den sozialen Netzwerken jetzt dabei helfen, dass Handschellen klicken.“

Simon Kaupert.
Simon Kaupert.

Festnahmen und Hausdurchsuchungen

Nur wenige Wochen später klopfte es dann an der Tür: Am 2. Juli 2020 durchsuchten BFE–
Sondereinheiten der Polizei insgesamt neun Wohnungen von Tatverdächtigen in ganz Baden–Württemberg. Für einen der dringend Tatverdächtigen klickten die Handschellen: Nach Recherchen von PI-NEWS gilt Joel Simon Petzoldt als dringend tatverdächtig und kommt in Untersuchungshaft, aus der er wegen rein prozessualer Vorschriften im Januar wieder entlassen wurde. Wie viele der Beschuldigten bewegt sich Petzold im Umfeld des linken Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) und ist – trotz seines jungen Alters – dem harten Kern der Stuttgarter Antifa–Szene zuzurechnen: Er wird von der vom Verfassungsschutz beobachteten linken Anwaltsplattform „Roten Hilfe“ unterstützt.

Im November dann der nächste Polizeierfolg: Der dringend Tatverdächtige und nach PI-NEWS-Recherchen beschuldigte Dyar Akpinar wird vorläufig festgenommen und sitzt bis heute in Untersuchungshaft.

IG Metall stellt Räume und Strukturen

Beobachter sehen in den Hausdurchsuchungen und der Untersuchungsinhaftierung eine gute polizeiliche Ermittlungsarbeit. Aber woher haben die Täter ihr radikales Weltbild und wer gibt die Stichworte für den linken Hass? Der Prozess wird sich sowohl für die extremistische Szene und die radikal linke Gewerkschaft IG Metall zum handfesten Problem entwickeln: Die Ermittlungen werden Durchsuchungsbefunde, weitere tatverdächtige Mitglieder der Antifa und Netzwerke offenlegen und aktenkundig machen.

Linke und IG Metall.
Linke und IG Metall.

PI-NEWS hat erfahren, dass die alternative Gewerkschaft Zentrum eine eigene Ermittlungsgruppe gegründet hat: Schon vor dem Prozess führen viele Spuren in das IG Metall–Haus nach Waiblingen im Rems–Murr–Kreis: Recherchen der alternativen Gewerkschaft Zentrum belegen die jahrelange Zusammenarbeit und Verflechtungen roter Gewerkschaftsfunktionäre und gewaltbereiter Antifaschisten. An den Leuten sieht man oft die gleichen Jacken, Mützen, Schuhe, Frisuren, Brillen, Megaphone und Fahrräder – erst auf gewalttätigen Antifa-Demos und später dann bei Kundgebungen der IG Metall. Antifa und IG Metall sind sich nicht nur ähnlich, sie sind identisch.

Alternative Prozessberichterstattung

Es wird spannend: Die Täter sind ideologisch gefestigt, die politischen Anwälte werden mit der „Roten Hilfe“ im Hintergrund jeden noch so absurden Winkelzug versuchen, um das Gericht an den bislang 28 geplanten Verhandlungstagen zu lähmen. Die Mainstreampresse wird den Fall gar nicht oder nur im Rahmen ihrer Staatspropaganda aufgreifen.

Unabhängige alternative Journalisten werden den Prozess fortlaufend begleiten und im Rahmen der zulässigen Berichterstattung relevante Erkenntnisse auf ihrem Telegramkanal Prozessbeobachtung Linksextremismus veröffentlichen.

Telegram–Gruppe.
Telegram–Gruppe.

Zum bevorstehenden Prozess schreibt die Recherchegruppe: „Dieser Prozess ist kein kurzweiliger Empörungs–Sprint, sondern ein komplexer Ermittlungsmarathon. Langfristig sind fundierte Erkenntnisse und ein sauberer Gerichtsprozess sind für die radikale Szene und ihre Hintermänner viel schädlicher, als vorschnell verbreitete Halb–Informationen, aus deren Leaks die Täter und Antifa Verfahrensvorteile ziehen könnten. Mit unserer langfristigen und sachlichen Berichterstattung von »Prozessbeobachtung Linksextremismus« wollen wir genau das bieten.“




Video: AfD-Veranstaltung „Staatlich finanzierter Linksextremismus“

Werden durch staatlich finanzierte Programme wie „Demokratie leben“ oder „Zusammenhalt durch Teilhabe“ auch linksextremistische Gruppierungen gefördert? Inwieweit werden die staatlichen Fördergelder, die parteipolitisch neutral verwendet werden müssen, missbräuchlich für die Bekämpfung der regierungskritischen Opposition eingesetzt? Wird bei den Statistiken zur Politisch Motivierten Kriminalität (PMK) mit zweierlei Maß gemessen, gar manipuliert, um den Linksextremismus zu verharmlosen? Ist der „Kampf gegen Rechts“ in Wirklichkeit ein Kampf gegen die Bürgerliche Mitte? Diesen und anderen Fragen gehen Christian Jung, renommierter Journalist, ausgewiesener Experte und Autor („Staats-Antifa“, „Der Linksstaat“), Martin Hess MdB und Beatrix von Storch MdB an diesem Mittwoch ab 18:30 Uhr in ihren Vorträgen nach.

Aufklärung über Antifa-Terror

In diesem Zusammenhang weisen wir nochmal auf das COMPACT-Sonderheft „Antifa – Die Macht im linken Untergrund“ hin. AfD-Wahlkämpfer werden ins Krankenhaus geprügelt. Lebensschützer werden  als Fundamentalisten attackiert. Autos von bekannten Konservativen brennen. Veranstaltungen von allen möglichen freiheitlichen Gruppen werden gewalttätig gesprengt. Feindeslisten von Andersdenkenden werden erstellt und abgearbeitet. Das ist Alltag in Deutschland. Seit vielen Jahren. Doch erst in den letzten Jahren nahm diese Entwicklung des Antifa-Terrors so an Fahrt auf, dass ein breiteres Publikum mit dem Thema in Kontakt kommt.

Doch was, wenn man sich informieren will über Antifa-Kriminelle, Linksextreme Terrorstrukturen und ihre politischen und journalistischen Hintermänner? Über die geografischen Hot Spots von „antifaschistischen“ Banden und ihren Helfershelfern? Was bleibt da? Öffentlich-Rechtliche Medien – sind Teil des Problems. Private Medien – haben Angst vor linker Rache.

Gut, dass es unerschrockene Medien wie das Compact-Magazin gibt. Das hat nun ein Spezialheft vorgelegt, das keinerlei Wünsche mehr offen lässt. „Antifa – Die Macht im linken Untergrund“ zeigt: Die RAF und andere linke Gewaltstrukturen sind kein Fall für das Geschichtsbuch. Ihr Ungeist lebt weiter. Quicklebendig ist der rote Terror! Nur geht es heute nicht mehr gegen so genannte „Bonzen“ des „Systems“, sondern gegen AfD-Abgeordnete, Regierungskritiker und Patrioten aller Art. Aber auch gegen Polizisten und Bundeswehr-Einrichtungen.

Linksextremisten haben Institutionen, Vereine und Kulturwelten unterwandert

Hier setzt das Heft an: Wo findet linke Gewalt statt? Wer sind ihre Opfer? Wie gehen die Linken vor? Wer sind ihre Führungsköpfe? Wer arbeitet ihnen zu? Wer schützt sie vor strafrechtlicher Verfolgung? Wieso ist der Staat auf dem linken Auge blind? Oder benötigt er gar die roten Fußtruppen zur Einschüchterung?

Deutlicher denn je wird Folgendes: Die blutroten Extremisten haben die Institutionen, Vereine und Kulturwelten unterwandert. Ihre Netzwerke sind eben nicht „nur“ im Untergrund brandgefährlich. Sie sind mitten unter uns – und alle schauen weg. Dabei kann man in fast jeder deutschen Stadt staatsfinanzierte Antifa-Zentren finden. Journalisten, die ihnen zuarbeiten. Politiker, die sie decken.

Antifa-Terror als bundesweites Problem

Das alles erzeugt einen Zustand der Angst für patriotische Bürger. Kann ich es mir leisten, mich in der Öffentlichkeit zu meiner Heimat bekennen, wenn ich dann zur Zielscheibe von Militanten werden kann? Diese Frage stellen sich viele 100 000 Menschen in Deutschland. Das ist so gewollt. Angst – das Lebenselixier für die Antifa und ihre Genossen.

Damit muss Schluss sein – und das Compact Spezial ist der erste Schritt! Denn ohne Übertreibung kann man sagen, dass es noch kein Heft gab, das so viele Infos so gut verständlich und „griffig“ für den Leser zusammenstellt. Man hat mit diesem Heft schlechterdings all das Material, das die etablierten Medien uns vorenthalten. Auch das wird deutlich.

Die Devise ist also klar: Heft kaufen, lesen, verstehen, Fakten speichern. Und dann: Aufklärungsoffensive! Ob Stadt oder Land, West oder Ost – Antifa-Terror ist bundesweit ein Problem. Packen wir es an!

Bestellinformation:

» Compact-Spezial: „Antifa. Die linke Macht im Untergrund“ – hier bestellen
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JETZT LIVE: Räumung des Hauses „Liebig 34“ in Berlin

Bei der heute um 7 Uhr morgens begonnenen Räumung des besetzten Hauses „Liebig 34“ im Berliner Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg führt die Polizei aktuell mehrere Linksextremisten aus dem Gebäude. Zuvor sind die Einsatzkräfte über einen Balkon im ersten Stock ins Haus eingedrungen. Sie sehen oben einen Video-Livestream des Nachrichtenportals „Epoch Times“ und nachfolgend ein kurzes Video der AfD-Berlin zur Räumung:

 




„München ist bunt“ – SPD-Tarnverein zur Bekämpfung politischer Konkurrenz

Die Münchner SPD hat sich offenbar ein Netzwerk aus Tarnvereinen aufgebaut, mit deren Hilfe sie politische Gegner diffamiert,  Münchner Wirte einschüchtert und linke Propaganda an Schulen verbreitet. Besonders dreist gehen die Genossen mit dem Tarnverein „München ist bunt e.V.“ vor: Der Sitz des Vereins ist die Parteizentrale, dessen Vorsitzende die extrem linke SPD-Stadträtin und stellvertretende Vorsitzende der Partei, Micky Wenngatz.

Die Täuschung und Tarnung beginnt bereits in den Statuten des Vereins: offiziell gibt der Verein nämlich an, sich „gegen Rassismus und Menschenverachtung“ sowie für eine „demokratische und tolerante Stadtgesellschaft“ einzusetzen. Doch wenn es um gesellschaftliche Gruppierungen geht, die der SPD-Ideologie kritisch gegenüberstehen, hört bei „München ist bunt e.V.“ die Toleranz ganz schnell auf. Stattdessen beginnen knallharte „Menschenverachtung“ und Diffamierung.

Zurzeit werden besonders die Kritiker der überzogenen Corona-Maßnahmen bekämpft. Die Teilnehmer der Demos gegen die Einschränkungen der Freiheit werden auf der Website des Vereins in übelster Manier als „heuchlerische Rechtsextremisten, Verschwörungstheoretikern und anderen Demokratiefeinde“ beschimpft.  In der Vergangenheit hetzte der Verein bereits in ähnlicher Weise gegen Pegida und – rechtlich besonders fragwürdig – gegen die AfD.  Denn hier verstößt der Verein gegen das Gebot der parteipolitischen Neutralität.

Bystron: SPD ist das Krebsgeschwür der politischen Szene

Kann ein Verein, der von SPD-Mitgliedern gegründet und geführt wird, und der gezielt Wahlkampf gegen eine andere Partei macht, „gemeinnützig“ sein? Wieviel öffentliche Gelder lässt die Rathaus-SPD ihrem Tarnverein zukommen? Und was hat das mit „Demokratie und Toleranz“ zu tun? Der Münchner Bundestagsabgeordnete Petr Bystron kritisiert die Missstände scharf: „Die SPD ist mittlerweile ein Krebsgeschwür der politischen Szene in Deutschland. Sie unterhält ein verzweigtes, von unseren Steuern finanziertes Schattennetzwerk an Firmen, Vereinen und Medien“. In der Tat fiel in letzter Zeit die SPD immer wieder mit Skandalen auf, in denen ein verzweigtes Netz an Vorfeldorganisationen im Mittelpunkt stand. Dazu gehören neben der AWO die Mediennetzwerke RND-WAZ, die Zeitungen der Madsack-Gruppe sowie Vereine wie Correctiv oder die Anetta-Kahane-Spitzel-Stiftung.

In München sei es der Verein „München ist bunt“, der ganz offen aus der Bayern-SPD-Zentrale immer wieder Wahlkampf macht und zur Diffamierung jeglicher Opposition genutzt wird, die nicht auf der bunten ideologischen Linie der SPD liegt. Dazu zählen neben AfD und Pegida jetzt zunehmend auch die Anti-Corona-Aktivisten, obwohl viele von ihnen eher dem linken politischen Spektrum angehören.

Der Linksextremismus-Experte und Buchautor Christian Jung, der sich mit der Münchner Szene bereits zehn Jahre intensiv befasst, kritisiert einen weiteren Aspekt: „Während man etwa der AfD oder Pegida jeden vermeintlich zweifelhaften Teilnehmer bei deren Demonstrationen vorhält, marschiert bei den von „München ist bunt“ organisierten Demos regelmäßig die Münchner Antifa fleißig mit. Oft sind es auch Mitglieder von militanten Gruppierungen wie der vom Verfassungsschutz beobachteten AntifaNT“, ergänzt der Experte, in dessen gerade erschienenem Buch „Staats-Antifa“ die direkten Bündnisse von SPD und Grünen mit Linksextremisten detailliert aufgezeigt werden.

Ganz im Gegensatz zur tatsächlichen Tätigkeit des Vereins steht in seinen Statuten: „Der Verein ist parteipolitisch neutral. Er verfolgt keine Zwecke zur Förderung von politischen Parteien“ steht in der Satzung des Vereins. Wie um diesen Passus zu verhöhnen, organisiert der Verein der SPD-Stadträtin Micky Wenngatz direkt aus dem Bayern-SPD-Hauptquartier im Georg-von-Vollmar-Haus, Am Oberanger 38, Wahlkampfevents, die sich eindeutig gegen die AfD richten. Hier nur einige Beispiele:

– Am 18. Januar 2018 demonstrierten die SPDler  „Gegen AfD & FPÖ in Trudering!“, als der AfD-Kreisverband München-Ost einen „Traditionellen Neujahrsempfang“ mit dem damaligen Generalsekretär und EU-Abgeordneten der österreichischen FPÖ, Harald Vilimsky, abhalten wollte.

– Als der FDP-Kandidat Thomas Kemmerich am 5. Februar 2020 in Thüringen zum Ministerpräsidenten gewählt wurde, rief „München ist bunt e.V.“ ein Tag später zur Demo vor der FDP-Zentrale in München auf. Dabei hetzten Mitglieder des Vereins sowohl gegen die FDP als auch gegen die AfD. Sie beschimpften die größte Oppositionspartei im Bundestag als „Faschisten“.

– Am 6. März 2020 veranstaltete „München ist bunt e.V.“ zusammen mit dem staatlich geförderten „Bellevue di Monaco e.V.“, „Lichterkette e.V.“, dem Bündnis #ausgehetzt eine Demo unter dem Titel  „JUST DON’T DO IT. Kundgebung gegen AfD und rechten Terror“ am Max-Joseph-Platz. Was die AfD mit „rechtem Terror“ verbindet, blieb unklar. Die Jusos München unterstützen derweil die gewalttätige Antifa und somit „linken Terror“, doch dagegen im Sinne von „Demokratie und Toleranz“ zu demonstrieren, fiel den SPDlern von „München ist bunt“ bisher nicht ein. Wie man an diesen Beispielen sieht, ist es völlig abwegig, von einer „parteipolitischen Neutralität“ des Vereins zu sprechen, so wie es in dessen Statuten behauptet wird.

Warum die AfD, die mit 12,6 Prozent der Stimmen in den deutschen Bundestag gewählt wurde, und für ihre rege innerparteiliche Basisdemokratie bekannt ist, nicht „demokratisch“ sein soll, wird nie gesagt, außer mit der vagen Andeutung, Menschen mit anderer Meinung könnten nicht „demokratisch“ sein – eine demokratisch höchst fragwürdige Argumentation. Die AfD liegt aktuell in den Umfragen in Bayern gleichauf mit der SPD bei sieben Prozent.




15 Uhr live: Vorsicht vor der Staats-„ANTIFA“!

Jahrelange Recherchen des Linksextremismus-Experten Christian Jung enthüllen, dass für „anti“-faschistische Organisationen Millionen aus den Steuerabgaben der Bundesbürger gezahlt werden. Früher kamen diese Gelder aus der DDR. Außerdem belegt Jung, dass Sicherheitsbehörden und Verfassungsschutz die Zahlen linksextremer Straftaten manipulieren. Bei der SPD, den Grünen oder den Linken werden Bundestagsbüros als Extremistentreffs genutzt. Dies und vieles weitere Brisante ist im neuen Buch von Christian Jung zu lesen, der schon mit „Der Links-Staat“ Licht ins Dunkel brachte. Zu bestellen direkt beim Kopp-Verlag.




Video: Linksextremismus ist kein „aufgebauschtes Problem“

„Linksextremismus sei ein aufgebauschtes Problem“, sagte Familienministerin Manuela Schwesig von der SPD einmal. Aber nichts könnte ferner von der Wahrheit sein. Ein kurzer, aber intensiver Einblick in die Kriminalitätsstatistik im Bereich des Linksextremismus und die Vernetzungen linker Vorfeldorganisationen bis tief in die Parteienlandschaft hinein.

Erneut zeigt sich, dass Linksextremismus kein “aufgebauschtes Problem” ist, sondern tief in der linken Szene verwurzelt und regelmäßig für spektakuläre Gewalttaten verantwortlich ist. Beispielsweise im Mai letzten Jahres, als Polizisten durch Steinwürfe von Linksextremisten verletzt und ihr Tod billigend in Kauf genommen wurde.

Ständige Verharmlosungen von den linken Parteien im Berliner Abgeordnetenhaus führen dazu, dass seit Jahrzehnten gegen das Problem nicht vorgegangen werden kann. Hinzu kommt noch das doppelte Maß, mit dem in Sachen Extremismus bei der Kriminalitätsstatistik gerechnet wird. Linke können jedes Jahr darauf zählen, dass ihre Statistik durch künstliche Hochrechnung der rechten Straftaten geschönt wird.

Denn Propagandadelikte gibt es fast ausschließlich nur auf rechter Seite. Linke Propaganda, wie das Zeichnen von kommunistischen und anarchistischen Symbolen oder das Tragen eben solcher, gilt nicht im gleichen Maße als “Verwendung von verfassungsfeindlichen Symbolen” wie bei den Rechten Hakenkreuz und SS-Runen etc.

(Mehr Infos unter blicknachlinks.org)




Dresden: Grüner Stadtrat Schlick will „Wirtschaft an die Wand fahren“

Von MICHAEL STÜRZENBERGER | Robert Schlick sitzt für die Grünen im Dresdner Stadtrat und ist dort Sprecher für Digitalisierung, Natur- und Wasserschutz. Außerdem fungiert er als Ansprechpartner für alle Angelegenheiten im Ortsamt Prohlis. Man kann ihn also nicht als Hinterbänkler oder unwichtigen Mitläufer bei den Dresdner Grünen bezeichnen. Am Ostersamstag ließ er mit einem Tweet seine Maske fallen und tief in sein sozialistisches Herz blicken: Mit den Stichworten „fckcptlsm“ (fuck capitalism) und „Systemwechsel“ schlug er vor, im Zuge der Corona-Krise die gesamte Wirtschaft „an die Wand zu fahren“ sowie „TUI & Co absaufen“ zu lassen, um dann „etwas Neues ausprobieren“ zu können, das „klima-, umwelt-, und menschenfreundlich“ sei.

Was dieser Grüne in seinem ganz offensichtlich erheblich linksextrem infizierten Hirn ausheckte, bedeutet nichts anderes als den Zusammenbruch der deutschen Industrie mit Massenarbeitslosigkeit von zig Millionen Menschen. Dann will er wohl im Sinne einer DDR-ähnlichen Planwirtschaft alles gleichschalten und am sozialistischen Reißbrett neu entwerfen, so dass es in grüne Wolkenkuckucksheim-Vorstellungen hineinpasst. Vor allem die Automobil-, Energie- und Reisebranche dürften in den Vorstellungen von Herrn Schlick gravierend umgestaltet werden.

Ganz nebenbei dürfte dieser Tweet für den Verfassungsschutz hochinteressant sein. Bedeuten die Kürzel „fuck capitalism“ und „Systemwechsel“ etwa, dass hier jemand im grünen Gewand die soziale Marktwirtschaft und die parlamentarische Demokratie abschaffen will?

Dies war wohl selbst für seine grünen Mitstreiter etwas zuviel der Ehrlichkeit. Schlick bekam offensichtlich Druck und teilte am Sonntag gegen 14 Uhr auf Twitter mit, dass seinen „umstrittenen Tweet“ vom Vortag gelöscht habe, da er in seiner ursprünglichen Aussage „ungünstig formuliert“ gewesen sei. Schlick wolle „keine DDR 2.0“, sondern „lediglich die Diskussion über eine gerechtere und klimafreundlichere Wirtschaftsform anstoßen“.

Dann fügte dieser politische Realitätsverweigerer noch hinzu, dass er mit dem Tweet seine „persönliche Meinung“ wiedergegeben habe, „keine Fraktions- oder Parteimeinung“. Da hat wohl jemand auf Druck der Parteizentrale gehörig Kreide gefressen. Ich habe mir aber erlaubt, diesen Tweet zu sichern, damit das Gedankengut dieses Grünen nicht in Vergessenheit gerät:

Wenn einen solchen mutmaßlich verfassungsfeindlichen Tweet ein AfD-Stadtrat veröffentlicht hätte, noch dazu in Dresden, dann stünde der Verfassungsschutz schon längst auf der Matte. Dazu liefe die gesamte deutsche Mainstream-Presse auf Hochtouren. Wenn es aber einen der politischen Lieblinge der allermeisten „Qualitäts“-Journalisten betrifft, dann wird es verschwiegen. PI-NEWS schaut hingegen ganz genau hin und bleibt an der Sache dran.

Erschreckend ist, dass die Grünen bei der Kommunalwahl im Mai 2019 in Dresden sage und schreibe 20,5% erhielten und damit stärkste Partei wurden. Man kann diesem Dresdner Grünen-Stadtrat per email mitteilen, was man von solchen sozialistischen Hirngespinsten hält:

» robert.schlick@stadtrat.dresden.de

Trotz aller verständlichen Verärgerung bei den Zuschriften bitte sachlich bleiben und nicht beleidigen.


Michael Stürzenberger
Michael Stürzenberger

PI-NEWS-Autor Michael Stürzenberger arbeitete als Journalist u.a. für das Bayern Journal, dessen Chef Ralph Burkei beim islamischen Terroranschlag in Mumbai starb. 2003/2004 war er Pressesprecher der CSU München bei der Franz Josef Strauß-Tochter Monika Hohlmeier und von 2014 bis 2016 Bundesvorsitzender der Partei „Die Freiheit“. Seine fundamentale Kritik am Politischen Islam muss er seit 2013 in vielen Prozessen vor Gericht verteidigen. Unterstützung hierfür ist über diese Bankverbindung möglich: Michael Stürzenberger, IBAN: HU70117753795954288500000000, BIC: OTPVHUHB. Oder bei Patreon.




Antifa-Attacke auf Gemeindegebäude in Geesthacht wegen AfD-Vortrag

Von MICHAEL STÜRZENBERGER | In Geesthacht, der größten Stadt des Kreises Herzogtum Lauenburg in Schleswig-Holstein mit 30.000 Einwohnern, 30 Kilometer südöstlich von Hamburg gelegen, haben kriminelle „Anti“-Faschisten wieder einmal einen Frontalangriff auf Demokratie und Meinungsfreiheit geliefert. Am 23. November fand dort im Oberstadttreff, einem öffentlichen Gemeindegebäude, eine AfD-Veranstaltung mit dem Bundestagsabgeordneten Dr. Marc Jongen statt. Der Titel seines Vortrags „Die AfD im Kulturkampf“, gegen den CDU, Grüne und SPD zum „stillen Protest“ aufriefen, war mehr als berechtigt.

In der Nacht zuvor beschmierten linksextreme „Anti“-Faschisten sämtliche Wände des Gemeindegebäudes mit ihren Parolen „Welcome to hell“, „Antifa heißt Angriff“, „Nie wieder Doitschland“, „Kein Raum der AfD“, „Jedem das Seine“, „Nationalismus ist keine Alternative“, „Nazis raus“, „FCK AfD“, „THC statt AfD“ etc. Auch die Fenster und ein vor dem Haus stehendes Auto wurden nicht verschont.

Lokale Medien wie die Bergedorfer Zeitung und die Lübecker Nachrichten berichten über diesen linksextremistischen Angriff.

Solche zerstörerischen Aktionen, die einen Schaden von mehreren tausend Euro verursachen, schrecken andere Gastwirte ab, der AfD Räume zur Verfügung zu stellen. So sagte bereits ein Wirt, bei dem die AfD bisher regelmäßige Stammtischtreffen abhielt, künftige Termine mit ehrlichem Bedauern ab. Die Befürchtung, Ziel einer Vandalismus-Attacke wie beim Oberstadttreff in Geesthacht zu werden, mit dem damit verbundenen Schaden sei einfach zu groß.

Eine linke Gastwirtin hatte im Vorfeld zu einem gewaltfreien Protest gegen die AfD aufgerufen und meinte allen Ernstes, dass aufgrund dieses Vortrages

„unsere Meinungsfreiheit und Debattenkultur in Gefahr ist“. Statt genau diese Meinungsfreiheit und Debattenkultur hochzuhalten und den Dialog in einer solchen Veranstaltung zu suchen, rufen diese Linken zum Protest auf, um den Austausch der Argumente zu unterbinden.

So agieren nur Menschen, die Angst vor der faktischen Auseinandersetzung haben und instinktiv wissen, dass die Tatsachen der Gegenseite Recht geben. Aber was kümmern Linksideologen die Fakten – sie haben schließlich ihr geschlossenes sozialistisches Weltbild, in dem die Realität nur stört. Ihre sozialistische Utopie wollen sie anderen aufzwingen, nicht wenige eben auch mit Gewalt, und das macht diese Szene so gefährlich.

Die linke Wirtin erhielt daraufhin via Facebook verbale Drohungen aus der rechten Szene. Die AfD zeigte, wie fair und zivilisiert sie sich in diesem Spannungsfeld verhält, indem sie in einer öffentlichen Erklärung diese Einschüchterungsversuche verurteilte:

Die laut Presseberichten über Facebook-Kommentare bedrohte Kneipenwirtin des „SmuX“, Susanne Voges, erhält Rückendeckung von der AfD. Deren Kreisvorsitzender im Herzogtum Lauenburg, Hasso Füsslein, stellte klar: „Wir verurteilen jegliche Beeinträchtigung der Meinungsfreiheit und verurteilen Drohungen, ganz gleich aus welchem politischen Lager sie kommen.“

Im Fall der Wirtin, die ausdrücklich zum friedlichen Protest gegen eine AfD-Veranstaltung aufgerufen habe, gebe es keinen Anlass zur Kritik. Zudem habe sie sich von den massiven Sachbeschädigungen mutmaßlicher Linksextremisten am AfD-Veranstaltungsort des Oberstadttreffs in Geesthacht umgehend distanziert, hob Füsslein hervor.

„Verbale Entgleisungen gebe es gerade in den sogenannten Sozialen Medien seit ihrer Erfindung leider am laufenden Band“, bedauerte der AfD-Politiker. Er gebe Frank Überall, dem Vorsitzenden des Deutschen Journalisten-Verbands daher recht, der bei seinem Amtsantritt die sozialen Netzwerke als „digitalen Stammtisch“ bezeichnete, wo ständig auch unerfreuliche Äußerungen verbreitet würden. „Von Drohkommentaren und linksextremen hetzerischen Aufrufen im Netz ist die AfD ständig massiv betroffen“, betonte Füsslein und forderte: „Auch darüber könnte die Presse mal kritisch berichten.“ Zum Beispiel im Zusammenhang mit den „Protest-Aufrufen“ im Internet gegen den AfD-Bundesparteitag in Braunschweig an diesem Wochenende.

Fotos des Antifa-Vandalismus, bei dem die gesamte Fassade des Gemeindegebäudes in Geesthacht beschmiert wurde:

 

„Bestrafe einen, erziehe hundert“, das war schon das Motto des kommunistischen Diktators Mao Tse-tung. Im Sinne dieser sozialistischen Führer vollzieht sich der Antifa-Terror in ganz Deutschland:

Diese massiven Einschüchterungsmethoden der roten Antifa-Sozialisten ähneln dem Vorgehen der braunen SA-Sozialisten vor und nach der national-sozialistischen Machtergreifung. Fatal ist, dass die mehrheitlich linksgrüntickenden Mainstream-Medien den linksextremistischen Meinungsterror verharmlosen und beschönigen.


Michael Stürzenberger
Michael Stürzenberger

PI-NEWS-Autor Michael Stürzenberger arbeitete als Journalist u.a. für das Bayern Journal, dessen Chef Ralph Burkei beim islamischen Terroranschlag in Mumbai starb. 2003/2004 war er Pressesprecher der CSU München bei der Franz Josef Strauß-Tochter Monika Hohlmeier und von 2014 bis 2016 Bundesvorsitzender der Partei „Die Freiheit“. Seine fundamentale Islamkritik muss er seit 2013 in vielen Prozessen vor Gericht verteidigen. Unterstützung hierfür ist über diese Bankverbindung möglich: Michael Stürzenberger, IBAN: CZ5406000000000216176056, BIC: AGBACZPP. Oder bei Patreon.




Leipzig: „Anti“-Faschisten überfallen Baufirma-Mitarbeiterin und schlagen sie

Von MICHAEL STÜRZENBERGER | Die 34-jährige Mitarbeiterin eines Leipziger Immobilienunternehmens erlebte am Sonntag um 19 Uhr, was „Antifa“ laut Selbstdarstellung bedeutet: „Angriff“. Zwei Vermummte klingelten an ihrer Tür, verschafften sich gewaltsam Einlass, als sie ahnungslos öffnete und schlugen ihr dann mehrfach mit der Faust ins Gesicht, so dass sie verletzt wurde. Dabei riefen sie laut BILD „Schöne Grüße aus Connewitz“.

Das ist der Stadtteil in Leipzig, in dem Linksextremisten illegalerweise einige Häuser besetzt halten. Den Bau von neuen Wohnungen, in diesem Fall das Projekt „Südcarré“ in der Wolfgang-Heinze-Straße, betrachten sie als „Angriff auf einen linken Stadtteil und seine BewohnerInnen“, wie es in dem Bekennerschreiben auf Indymedia heißt.

Connewitz sei ein „Ort des Widerstandes gegen kapitalistische Verwertung, rassistische Ausgrenzung und staatlichen Terror“. Ein „Rückzugsort für Menschen, die sich an feministischen und sozialen Kämpfen beteiligen“. Projekte wie das Südcarré stellten „eine Bedrohung für Connewitz als politischen Raum“ dar.

In dem Indymedia-Schreiben sind der volle Name und die Adresse der Projektentwicklerin zu sehen, daher verlinkt PI-NEWS diesen Artikel zu ihrem Schutz auch nicht. Sie wohne „noch“ dort, also gehen die Linksfaschisten davon aus, dass sie wohl bald aus nackter Angst wegziehe. Wie der FOCUS meldet, hat sie vorübergehend Leipzig auch verlassen, da sie Angst vor weiteren Übergriffen habe.

Das brutale Schlagen ins Gesicht einer jungen Frau ist für die Straßenterroristen eine wirkungsvolle Maßnahme, um die Verantwortliche für den Bau eines „problematischen Projekts“ im Leipziger Süden „da zu treffen, wo es ihr auch wirklich weh tut“.

Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) sieht laut BILD die linksextreme Szene in Leipzig auf einem Weg, der „zum politischen Mord nicht mehr weit“ sei. Die früheren Bekenntnisse, dass sich die Gewalt der „Anti“-Faschisten nur gegen Sachen und staatliche Institutionen richte, aber nicht gegen Personen, sei nun als „Lüge“ entlarvt. Jung fordert, dass der Rechtsstaat mit allen Mitteln und aller Konsequenz gegen den Linksextremismus eingreifen solle, dessen Menschenverachtung dem der „Rechten“ nicht nachstehe. Dieser für einen SPD-Politiker bemerkenswerten Feststellung sollten aber bald auch Taten folgen.

Sachsens Justiz-Minister und OB-Kandidat Sebastian Gemkow (CDU) ergänzt, dass man vor dem Linksextremismus die Augen nicht mehr verschließen dürfe. Die Strafverfolgungsbehörden würden alles daran setzen, dieser Entwicklung ein Ende zu bereiten.

Die BILD berichtet im Weiteren, dass in diesem Jahr sieben Brandanschläge auf Leipzigs Baustellen durchgeführt wurden, bei denen Bagger, Kräne und Baumaschinen in Flammen aufgingen. Ziel sei, die Bauarbeiten maßgeblich zu behindern.

Bei Facebook hat die Autorin Madlen Nimz einen hervorragenden Kommentar zu diesem „linksextremistischen Schlägertrupp“ und seinen geistigen Gesinnungsgenossen veröffentlicht:

Der maoistische Mob ist der Ansicht, exklusive Besitzansprüche auf diesen Stadtteil erheben und festlegen zu dürfen, dass Andersdenkende und -lebende dort ohne sein Einverständnis weder bauen noch wohnen können.

Es lohnt sich absolut, das Bekennerschreiben auf Indymedia zu lesen und die Selbstverständlichkeit auf sich wirken zu lassen, mit der diese verbrecherischen Akteure auf ihr vermeintliches, ideologisch begründetes Recht pochen, in die Rechtsgüter anderer Bürger einzugreifen. Der ganze Text ist durchzogen von einer Grausamkeit, wie man sie immer dort vorfindet, wo nie ein Zwang zur Reflexion bestand und die Dämonisierung und Entmenschlichung des Anderen ungestört gedeihen konnte:

„Projekte wie das Südcarré stellen eine Bedrohung für Connewitz als politischen Raum dar. Jegliche Beteiligung an dem Projekt ist als Angriff auf einen linken Stadtteil und seine BewohnerInnen zu bewerten.“

Natürlich ist ein Stadtteil per se weder links noch rechts und auch kein „politischer Raum“. Als Bestandteil des öffentlichen Raums gehört er erst einmal allen, der Erwerb von Grund und Boden ist darüber hinaus, wie immer, vertraglich zu regeln. Sofern der Mob kein Vertragspartner ist, hat er über die diesbezüglichen Modalitäten nicht zu entscheiden.

Soweit die bürgerliche Realität. Die Vorstellungswelt dieser Menschen erhebt ein Stück städtisches Territorium jedoch zu einem exklusiven Funktionsraum einer bestimmten Weltanschauung, dessen Nutzung den Anhängern dieser Weltanschauung vorbehalten bleibt. Zynisch, wie Linksextremisten nun einmal sind, nennen sie dieses durch und durch totalitäre Konzept auch noch „Freiraum“. Man beachte das Framing: Die Anderen „bedrohen“ und „greifen an“. Die eigene Barbarei muss somit Notwehr sein.

Unnötig zu erwähnen, dass das herbeifantasierte Recht auf einen „Rückzugsort“ exklusiv für Menschen mit der richtigen politischen Haltung gelten soll. Uns Islam- und Migrationskritikern würde gewiss kein solcher Rückzugsort zugestanden.

„Claudia P. wohnt aktuell (noch) in der XXXstraße 6 in 0xxxx Leipzig […].“

Dieselben Akteure, die für sich einen ganzen Stadtteil als Safe Space reklamieren wollen und dabei weinerlich suggerieren, diesen angesichts der Bösartigkeit aller Anderen dringend zu benötigen, respektieren noch nicht einmal die Unverletzlichkeit der Wohnung ihres anvisierten Endgegners. Nachdem sie bereits selbst in die Wohnung des Opfers eingedrungen sind, kann die Veröffentlichung der Adresse (die ich hier bewusst schwärze) nur als Aufforderung zur Nachahmung verstanden werden. Man beachte die grausame Verhöhnung in Form des in Klammern stehenden „noch“: Schlagt ihr halt oft genug die Nase blutig, dann wohnt sie bald nicht mehr da.

„Das einzige auf das Kapitalanleger und Eigennutzer des Südcarres treffen werden, sind kaputte Scheiben, brennende Autos und kaputte Nasen. Verpisst euch aus Connewitz!“
Dazu muss wohl nichts mehr gesagt werden. Die Vollstrecker des „aufgebauschten Problems“ treffen hoffentlich auf einen gnadenlosen Rechtsstaat und auf jemanden, der bereit ist, diesen Sumpf trocken zu legen.

In den USA hat das Trockenlegen bereits begonnen: In New Jersey wurde die Antifa im Juni 2017 auf die Terrorliste gesetzt. US-Präsident Donald Trump hat sie im Juni dieses Jahres deutlich als Terror-Organisation bezeichnet. In Deutschland ist die AfD bisher die einzige Partei, die sich für diese Einstufung einsetzt.


Michael Stürzenberger
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PI-NEWS-Autor Michael Stürzenberger arbeitete als Journalist u.a. für das Bayern Journal, dessen Chef Ralph Burkei beim islamischen Terroranschlag in Mumbai starb. 2003/2004 war er Pressesprecher der CSU München bei der Franz Josef Strauß-Tochter Monika Hohlmeier und von 2014 bis 2016 Bundesvorsitzender der Partei „Die Freiheit“. Seine fundamentale Islamkritik muss er seit 2013 in vielen Prozessen vor Gericht verteidigen. Unterstützung hierfür ist über diese Bankverbindung möglich: Michael Stürzenberger, IBAN: CZ5406000000000216176056, BIC: AGBACZPP. Oder bei Patreon.