^[1]„Schwudiwup, der erste Streich und der zweite folgt sogleich“ – man wäre versucht den ganzen Vorgang auf die Ebene einer Max-und-Moritz-Geschichte zu reduzieren, wäre nicht die geistige Zukunft von etwa zwei Millionen – von insgesamt 3,5 Millionen – persischen Studenten unmittelbar betroffen…

(Von Ivan Denes)

Vor einigen Wochen hat der oberste geistige und politische Führer des Iran, der Großayatollah Ali Khamenei (von dem qualifizierte Islamisten behaupten, er sei nicht besonders gut bewandert in moslemischer Theologie) auf schriftliche Anfrage eines Studenten, ob es aus Sicht des wahren Glaubens zuläßig sei, sich zum Musikunterricht anzumelden, folgende Antwort gegeben, Zitat: „Musik ist zwar grundsätzlich halal (erlaubt, zulässig), doch ihre Verbreitung und Pflege ist nicht kompatibel mit den höchsten Werten der geheiligten Regierung der Islamischen Republik“.

Schon vor fünf Jahren, also 2005, ist in Teheran ein Sammelband mit Khameneis „Fatwas“ erschienen. In einem dieser imperativen Dokumenten heißt es, „Ghine“ (Gesang, Vokaldarbietung) sei verboten. Und um Mißverständnisse zu vermeiden legt der gute Mann fest, es ginge um „das Hervorbringen der menschlichen Stimme in aufsteigenden und fallenden Mustern, die dazu angetan seien, unter den Zuhörenden einen Zustand der Hingerissenheit zu schaffen, die zu Vergnügen und Sünde hinführt“.

Man könnte die Feststellungen Khameneis als Scherz abtun, wären sie nicht abartig und von gravierenden sozialen Folgen belastet, zumal die Revolutionsgardisten und die Bassidschi bemüht sind, auf den Straßen des Landes das dubiose Gedankengut des Diktators unmittelbar in repressive Aktionen umzusetzen.

Khamenei ist jedoch im vergangenen Jahr einen Schritt weiter gegangen. Als Folge der großen Protestdemonstrationen nach der gestohlenen Präsidentschaftswahl, an denen die persische Studentenschaft maßgeblich beteiligt war, stellte der höchste geistige Führer fest, dass gewisse akademische Disziplinen zu Zweifeln in Bezug auf den Gottesglauben führen könnten. Er forderte die zuständigen Dienststellen im Regierungsapparat auf, die Änderung des Curriculum in von ihm aufgelisteten Fachbereichen „ernsthaft zu erwägen“.

Mit einiger Verzögerung wurde nun auf diese Anweisung des Obersten Geistigen Führers reagiert. Ein hoher Beamter im zuständigen Ministerium, seines Namens Abdelfaqi Hassani, präzisierte im Zuge einer Sendung des staatlichen iranischen Rundfunks, dass in zwölf geisteswissenschaftlichen Bereichen – darunter Rechtswissenschaft, Philosophie, Psychologie, Soziologie, Management, politische Wissenschaft, Frauen- und Menschenrechtsstudien – der Unterricht an den akademischen Institutionen auf westliche Denkschulen gründe und deswegen inkompatibel mit den Lehren des Islam sei. „Der Inhalt der gegenwärtigen Lehrgängen stehen nicht in Einklang mit den Grundsätzen der Religion.“ Bis zu 70 Prozent der gegenwärtigen Lehrinhalte sollen revidiert werden, so Hassani.

Dass das iranische Rechtsystem seit der Machtergreifung Khomeinis nach den Vorschriften der Scharia ausgerichtet wurde, ist allgemein bekannt. Es kann daher verständlich erscheinen, dass bei der Ausbildung iranischer Juristen das Studium des römischen Rechtes, der Magna Carta oder der Déclaration des droits de l’homme keinen besonderen Nutzen bringen würde. Aber unter dem Sammelbegiff „Philosophie“ wird normalerweise auch Logik gelehrt. (Eine Grunddisziplin, die sich seit Aristoteles über Thomas, dem Port Royal, Hegel bis zu Russel and Whitehead und Popper zum unentbehrlichen Instrument aller geistig-schöpferischen Aktivität entwickelt hat). Nun wohl, Äußerungen und Stellungnahmen eines Ali Khamenei oder eines Mahmud Ahmadinedjad weisen nicht selten einen offenkundigen Mangel an Logik auf. Und die dramatischen Fehlentwicklungen der iranischen Wirtschaft gehen offenkundig auf das Ignorieren elementarer Prinzipien von modernem Management zurück. Es erübrigt sich darauf einzugehen, wie fremd sich die gesellschaftliche Wirklichkeit des Iran zu den Grundsätzen der allgemeinen Menschenrechte gestaltet – um von der Gleichberechtigung der Frau (was in der von Emanzipation definierten zeitgenössischen akademischen Welt allgemein gelehrt wird) gar nicht zu sprechen.

Es macht wenig Sinn, auf die universelle Bedeutung jeder der genannten Fachbereichen einzugehen. Was erschreckend ist und wie von einem anderen Planeten kommend klingt, ist die grundsätzliche Verwechselung vom Inhalt einer akuten, gegenwärtigen politischen Auseinandersetzung mit dem allgemeinen geistigen Gut der Menschheit. Dass dieses letztgenannte Gut in erster Linie in der abendländischen Universität, in den Forschungsinstitutionen und Bibliotheken Europas und Amerikas beheimatet ist, bleibt ein Faktum, trotz aller an absoluter Macht gelangten, geistig offenbar stark eingeschränktgen Persönlichkeiten wie Ali Khamenei oder Mahmud Ahmadinedjad oder trotz allere Parteiendiktaturen nach chinesischem Modell. Diese Leute – und mit ihnen natürlich das gesamte islamo-faschistische Apparat des Iran – verstehen einfach nicht, dass die Aufteilung auf „Fachbereichen“ (oder Fakultäten) – einer rein didaktischen Notwendigkeit entspricht. Sie versuchen die geistige Welt zweizuteilen, in eine schiitisch-islamische (und allein wirklichkeitgsgerechte, gültige!) und eine der Nichtrechtgläubigen, wobei sie die organische Einheit von Natur- und Geisteswissenschaften einfach ignorieren. Diese Ignorasnz bringt sie dann früher oder später in einen offenen Konflikt mit der realen Realität – mit der geistigen, aber auch mit der materiellen.

Da die geistige Welt des (schiitischen) Islam in seiner Substanz weitgehend auf reine Mythologie gründet, entstehen beispielhafte Kollisionen auch im politisch-wirtschaftlichen Alltag. Als konkretes Beispiel kann man Ahmadinedjads Erklärung der jüngsten drastischen Sparmaßnahmen zitieren: die Streichung der viele Milliarden schweren Subventionen für Energie und Lebensmittel. Der Öl- und Erdgasreichtum des Iran sei, laut Ahmdinedjad, Eigentum des entrückten zwölften Imam, dessen segensreiche Rückkehr unmittelbar bevorstehe, was die angekündigten Sparmaßnahmen rechtfertige, verständlich und imperativ mache. Die Logik lehrt jedoch, dass aus falschen Prämissen keine wirklichkeitsnahen Schlußfolgerungen gezogen werden können. Da es den versteckten zwölften Imam lediglich auf Ebene der Mythologie gibt, kann die in seinem Namen erfolgte Streichung der Subventionen für Energie und Lebensmittel keine realitätsbezogene Rechtfertigung hergeben. Die Kollision, der Konflikt ist vorprogrammiert.

Die angeordnete Reform des Philosophie-Curriculum an iranischen Universitäten soll also die geistige Zukunft der Studierenden zwangsläufig auf eine mythologische, völlig realitätsfremde Ebene leiten. Wie lange ein Regime, dass die geistige Grundlage der nächsten Generation auf dieses Gefilde lenkt, in der harten, handfesten Realität überleben kann und wird, ist eine offene Frage. Der Ausgang – lies: die letzte korrekte Schlußfolgerung – liegt auf der Hand.

^[2]Zum Autor: Ivan Denes (81), wohnhaft in Berlin, ist Jude und wurde von den Nazis genauso verfolgt wie von den Kommunisten. Am 10. August erschien im WPR-Verlag sein neues Buch „politisch unkorrekt“ ^[2] (9,80 Euro, 128 Seiten). Kontakt: ivan.denes@t-online.de ^[3].

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^[4]Imam Bajrambejamin Idriz (Foto l.) will bekanntlich in München ein großes europäisches Islamzentrum mit einer Ausbildungsstätte für Imame bauen. Vermutlich soll dieser Palast mitten in der Stadt errichtet werden, schließlich sollen die Münchner ja bemerken, dass der Islam in der Landeshauptstadt angekommen ist. Selbst die Führung der Münchner CSU scheint sich ziemlich geschlossen hinter Idriz zu stellen, obwohl er massiv ins Zwielicht geraten ist. Aber keine Überwachung durch den Verfassungsschutz, keine Verbindungen zu Extremisten und keine Lügen können diese Münchner Christsozialen in ihrer tiefen Solidarität mit Imam Münchhausen erschüttern.

Aber an der Basis regt sich immer stärkerer Widerstand. Und so hat jetzt ein CSU-Mitglied dieses „ZIEM-Dossier“ veröffentlicht. Ein unabhängiges Informations- und Diskussionspapier, das für andere demokratisch, aufgeklärt und Politislam-kritisch denkende CSU-Mitglieder sowie für alle interessierten Bürger gedacht ist. Denn dieses ZIEM geht alle Menschen in Deutschland an, da mit dieser Islamkaserne das Land von München aus islamisiert werden soll. Aus Befürchtung vor Widerstand wird der aktuelle Planungsstand für das riesige islamische Ausbildungs- und Moscheeprojekt mitten in München weitgehend geheim gehalten. Insider gehen mittlerweile von einem Standort voraussichtlich unmittelbar am Olympiapark Süd aus. Hier das Dossier:

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Das ZIEM-Dossier: „Zentrum für Islam in Europa – München“

Wussten Sie,
– dass mitten in München schon ab 2012 der Baubeginn einer „Islam-Akademie“ samt großem islamischem Gemeindezentrum und Moschee mit hohem Minarett geplant ist;
– dass dieses Projekt von allen Münchner Stadtratsfraktionen aktiv gefördert oder zumindest durch verantwortungslose Passivität und Geheimhaltung unterstützt wird;
– dass es in erster Linie finanziert werden soll durch Sponsoren-Gelder aus einem Scharia-Emirat des Nahen Ostens namens „Sharjah“ – und u.U. sogar aus Mitteln der Stadt München, des Freistaats und der Kirchen [sic!];
– dass München über dieses ZIEM-Projekt erklärtermaßen zu dem Zentrum des Islams in Europa werden soll;
– dass Sie als Bürger zu diesem Projekt „mit Leuchtturmfunktion über die Grenzen Münchens hinaus“ [Unterstützungserklärung des Stadtrats München vom 19.3.2010; nie im Wortlaut veröffentlicht] erst gefragt werden, wenn es zu spät ist;
– dass (siehe Sendlinger Moschee-Planung) wieder einmal der Rechtsstaat und alle Gebote der transparenten Bürgerinformation und der rechtzeitigen öffentlichen Grundsatz-Debatte gebeugt werden sollen …
– … und dass Sie sogar erst dann informiert werden sollen, wenn nichts mehr zu ändern ist, weil nach geheimer Vorabklärung aller Fragen hinter den Kulissen dieses Projekt nicht mehr zu stoppen ist, da die parteiübergreifende Polit-Lobby zu stark, ihre mediale „Überzeugungsarbeit“ zu totalitär und kritik-abwürgend ist und weil die international unterstützenden Kräfte im Hintergrund des Projekts zu viel Druck machen, als dass die Lokalpolitiker dann noch „Nein“ sagen könnten oder wollten…?

Das alles haben Sie in dieser Form noch nicht gewusst? Dann belegt dies bereits die oben genannte hohe Geheimhaltungsstufe des Projekts. Aus „guten“ Gründen wird ZIEM vom Stadtrat und von überregionalen Förderorganisationen so lange wie irgendwie möglich als fast geheimes oder zumindest in hoch-euphemistischer Weise „kleingeredetes“ Stabsprojekt behandelt! Nach erklärter Planung wird sich sogar der Stadtrat selbst offiziell (…) erst Mitte 2011 mit dem Projekt befassen. Von auch nur minimaler Information der Bürger (endgültiger Standort für ZIEM? endgültige Größe? Finanzierung?) ist heute noch überhaupt nicht die Rede. Und von einer ergebnisoffenen Debatte über die Sinnhaftigkeit dieses islamischen „Leuchtturmprojekts“ ausgerechnet mitten in München schon gar nicht – diese soll ganz im Gegensatz sogar aktiv und mit der üblichen „Ihr-seid-doch-alle-islamophob“-Totschlag-Rhetorik unterdrückt werden. In komplett rechtsunstaatlicher Weise wird die Religionsfreiheit des Grundgesetzes verabsolutiert und sachfremd instrumentalisiert, nur um eine deutschsprachige Imam-Ausbildungsakademie zu rechtfertigen, die in einem Mini-Gebäude irgendwo in der Pampa dieser Republik problemlos und ebenso gut errichtet werden könnte. Es gibt keinerlei Grund für die Planung eines umfassenden islamischen Groß-Projekts – noch dazu mitten in München, wo die Alltags-Sprache im Gemeindezentrum mit absoluter Sicherheit schon nach wenigen „Demonstrationsmonaten“ türkisch und zumindest die Zweitsprache in der Akademie arabisch sein wird. Es ist de facto ein Anti-Integrationsprojekt – auch wenn die Befürworter von ZIEM gebetsmühlenhaft das Gegenteil behaupten. Praktisch jedes mohammedanische Gemeindezentrum in Deutschland hat über kurz oder lang belegt, dass dort anti-säkulare Parallelstrukturen entstehen.

Die folgenden Informationen sind aus Sicht eines CSU-Mitglieds geschrieben, das sich seit vielen Monaten aktiv um Informationen zu diesem bis heute in hochgradig intransparenter Weise vorangetriebenen ZIEM-Projekt bemüht hat. Die Hauptvorwürfe in dieser Sache müssten zunächst an die RotGrüne Stadtverwaltung Münchens und ihre chronisch unkritisch islamophilen Verwaltungsabteilungen (vor allem die „Stelle für interkulturelle Arbeit“ und das Sozialamt) gehen. Denn – ebenso wie bei der mittlerweile berüchtigt-undemokratisch abgelaufenen Moscheeplanung in Sendling – wurde auch ZIEM seit vielen Monaten/Jahren von RotGrün vorbereitet, ohne dass die Öffentlichkeit auch nur Minimal-informationen bekommen hat. Leider hat sich jedoch auch die CSU-Stadtratsfraktion ohne jede Rückkopplung mit der CSU-Basis sowohl der völlig unglaubwürdigen vorgeblichen Intention hinter ZIEM angeschlossen; und trägt gemäß der (wenigen) bis heute veröffentlichten Information das Projekt „unterstützend“ mit. Zudem erleben wir seit vielen Monaten eine Vernebelungsstrategie der Öffentlichkeit durch Nicht-Thematisierung bzw. Nicht-Beantwortung aller wichtigen Fragen der Bürger zu ZIEM.

Die Informationen im vorliegenden Papier sind nach erfolgter mühsamer (da konterkarierter) Recherche alle objektiv belegbar: durch interne Papiere und Emails, durch 4-8-Augen-Gespräche mit Politikern und Verwaltungsangestellten, durch erhellende punktuelle Pressemitteilungen, zum Teil durch Erkenntnisse aus hartem öffentlichen Nachfragen bei Polit-Insidern und beim für ZIEM verantwortlichen Imam selbst. Soweit hier Vermutungen geäußert werden, sind diese als solche gekennzeichnet und auch diese basieren praktisch immer auf überwältigenden Indizien.

Detailinformationen und Kritik

1. Grundsatzkritik

Das ehrlichste am gesamten ZIEM-Projekt, das ansonsten von den ersten Planungen an geheim gehalten werden musste, um die naiven Grundannahmen bzw. die gefährlichen Lügen zu kaschieren, ist der Name des Projekts selbst:

„ZIEM“ = „Zentrum für Islam in Europa München“

Schon in diesem Namen wird der ganze Anspruch des Projekts deutlich. Angesichts der mit Einschränkungen noch nachvollziehbaren Behauptung der verantwortlichen Politiker, dass hier „die für Deutschland wünschenswerten deutschsprachigen Imame“ für die Moscheegemeinden in Deutschland ausgebildet werden sollen, ist es doch sehr erstaunlich, dass
a) diese angeblich rein akademische Übung ausgerechnet in einer Münchner Top-Lage stattfinden muss
b) zu diesem Zweck gleich ein riesiges Europäisches Mohammedanisches Zentrum gebaut werden soll und
c) dass dieses in einer unglaublichen Bedeutungsüberhöhung auch noch „München zum Zentrum des Islams in Europa“ machen soll!

2. Theologische und rechtliche Kritik / Die nicht erfolgte Distanzierung von der Scharia

Das Projekt ZIEM soll geführt werden vom schillernden Imam Bajrambejamin Idriz (Künstlername „Benjamin“), der seit Jahren von Penzberg aus auf eben diese Aufgabe vorbereitet wurde. Er hat viele reiche und einflussreiche Förderer im fundamental-gläubigen Nahen Osten und auf dem Balkan. Von der deutschen gutmenschlichen und hoch-naiven Politik wird ihm praktisch keine seiner Scharia-Verharmlosungen oder seiner geradezu akrobatischen Verdrehungen von Koranversen vorgehalten, so dass er in der offiziellen deutschen extrem islamophilen Presse trotz erwiesener fundamentalistischer Kontakte und trotz wohl begründeter und zweimal gerichtlich bestätigter Beobachtung durch den Verfassungsschutz noch immer als gemäßigter Hoffnungsträger eines neuen „rationalen aufgeklärten Islams“ […] oder auch eines (für Theologiekenner wie z.B. Bassam Tibi geradezu absurden) „Euro-Islams“ geführt wird.

Sogar das historisch und theologisch geradezu absurde Mäntelchen des „rational-aufgeklärten“ und des Koransuren-historisierenden Scharia-Relativierers mit ganz eigener, „guter Penzberger Koranauslegung“ wird Idriz und damit ZIEM von den RotGrünen Stadträten und leider auch von der CSU-Fraktion unter Josef Schmid abgenommen. Dabei spielt offenbar noch nicht einmal eine Rolle, dass praktisch alle maßgeblichen mohammedanischen Autoritäten sowie der auch hierzulande einflussreiche türkische Premier selbst jede Idee eines „historisierenden Euro-Islams“ komplett ablehnen! Erdogan sagte mehrfach „Es gibt nur einen Islam [und nur eine Scharia]“. Die riesige Mehrheit dieser heute maßgeblichen Autoritäten lässt keinerlei Zweifel am koranischen Ziel der „Umma“ – also der Einheitlichkeit sowohl der mohammedanischen Lehre als auch der Gläubigen. Hier ist kein Platz für einen „Euro-Islam“. Und hier ist auch kein Platz für „Ausdeutungen“ des Korans und der Scharia, wie sie Idriz in erstaunlicher Kreativität derzeit ständig von sich gibt. Er ist dabei ebenso wenig glaubwürdig wie als unabhängige, unideologische Historiker getarnte „Islamexperten“ à la Prof. Rohe, die doch nur wortgewandte Realitätsverdreher sind.

Die überwältigende Tendenz in den islamischen Ländern geht weltweit hin zu einem immer fundamentaleren Verständnis sowohl des Korans als auch der Vorschriften der Scharia. Dies gilt in extremer Weise in den immer zahlreicher werdenden Ländern mit genozidhaftiger Christen- und Atheistenverfolgung; aber zunehmend auch in der immer religiöseren AKP-Türkei. Der Koran ist nach überwältigender und immer stärkerer Tendenz weder historisierbar noch darf von den Mohammedanern von einer wörtlichen Auslegung der Koran- und Scharia-Vorschriften abgewichen werden!

Sätze wie solche in einer ZIEM-Broschüre „Das Wiederaufleben der [islamischen] Religion in Europa sollte … zu einer ‚neuen Aufklärung’ führen. Europa bereichert die Errungenschaft der Aufklärung jetzt mit religiösen Werten“ [sic!] sind einfach nur absurde Sophistik bzw. ahistorische Volksverdummung angesichts der rational-säkularen Natur der historischen Aufklärung des 18. Jahrhunderts! Und sie sind geradezu ein zynischer verbaler Schlag ins Gesicht jedes wahrhaft rational und säkular Aufgeklärten angesichts des theologisch-praktischen Zustands des Islams in der Welt, der sich in den moslemischen Zentralstaaten Saudi-Arabien, Türkei, Irak, Iran, Pakistan, Indonesien, Nigeria heute immer fundamentalistischer, strikt korangläubig, christenverfolgend und immer weniger säkular darstellt! In die gleiche Kategorie „absurd“ fallen auch öffentlich geäußerte Sätze von B. Idriz wie „Im Islam ist eigentlich eine Trennung von Staat und Religion angelegt“ [das Gegenteil ist der Fall – und die Scharia sichert die möglichst vollständige Durchdringung des Staatslebens mit den Religionsvorschriften!] oder „Ein Gottesstaat ist mit dem Islam unvereinbar“… Selbstredend weiß Imam Idriz auch, dass die noch heute voll gültige und für Gläubige von 57 islamischen Unterzeichner-Staaten bindende „Kairoer Erklärung der Menschenrechte“ sogar die UN-Menschenrechtscharta explizit unter Scharia-Vorbehalt stellt und damit diese an vielen Stellen eben nicht akzeptiert, ja geradezu entwertet …

Selbst wenn er es ernsthaft wollte: Idriz und später die angestrebten ZIEM-ausgebildeten Imame haben nicht die geringste Chance, später einmal einen „aufgeklärten, rationalen Islam“ und eine „Penzberger Idriz-Scharia“ zu predigen, die hierzulande zugleich gesetzkonform wäre und auch von den geistlichen Autoritäten über 1,5+ Mrd Moslems in der Welt akzeptiert würde! Aus eben diesem Grund sagen sogar türkisch-arabische Islam-Kenner glasklar, dass die bei ZIEM auszubildenden „Euro-Imame“ keine (!) Chance haben, später wie geplant in den Ditib-, Milli Görüs-, IGD-, VIKZ-, ZDM- und Ahmadiyya-geführten Moscheegemeinden in Deutschland eine Anstellung zu finden.

Der Verfasser dieser Zeilen hat ebenso wie viele andere Herrn Josef Schmid und andere CSU-Stadträte mehrfach auf diesen unauflösbaren Widerspruch angesprochen. Es wird hierauf entweder gar nicht geantwortet oder in abwiegelnder und hochnaiver oder schlichtweg widerlegbarer Form. Alleine das oben beschriebene unauflösliche Dilemma zeigt jedoch, dass das gesamte Projekt ZIEM entweder komplett unter falschen Grundannahmen fehlgeplant ist – oder dass eben hier doch keine „Euro-Imame“ ausgebildet werden sollen und so die Bürger mit Sprüchen wie „ein Islam fernab von traditionellen, nationalen, politischen und ideologischen Einflüssen“ [O-Ton nicht veröffentlichter Stadtratsbrief an OB Ude vom 19.3.2010] angelogen werden!

Viele Personen haben versucht, Imam Idriz und ZIEM (sowie auch die diversen Polit-Islam-Verbände in Deutschland) zu einer schriftlichen Distanzierung wenigstens von dem mohammedanischen Scharia-Rechtssystem zu bewegen. Es gab diesbezüglich diverse Aufforderungen – sowohl direkt als auch indirekt über CSU-Politiker. Es gibt Stand heute (Januar 2011) weiterhin und nach vielen Monaten KEINE solche Distanzierung von der Scharia! B. Idriz versucht zwar –unter massiven Druck „Distanzierung Ja oder Nein?“ gesetzt– immer wieder eben diese Distanzierung. Dabei kam aber eben bis heute keine solche heraus: entgegen der Rhetorik „es ist keineswegs nur der erste Absatz unseres Deutschen Grundgesetzes, zu dem ich mich bekenne“ und in Leugnung des an vielen Stellen schroffen Gegensatzes zwischen GG und Scharia meint Idriz immer wieder, in gewundenen Worten die Scharia verteidigen zu müssen. Die ganz offensichtlich mit dem GG inkompatiblen Inhalte der Scharia werden in uns vorliegenden langen Schreiben wortreich und geradezu hanebüchen umgedeutet. Wie üblich werden Ungenauigkeiten in der Übersetzung vorgeschoben und letztlich mit irrealer Naivität behauptet, dass er [Idriz] die nicht wegzudiskutierenden Scharia-Vorschriften zu grausamen Bestrafungen und zur Reduzierung der Frauen auf Objekte heute eben anders interpretieren würde. Idriz geht sogar so weit zu behaupten, dass es „die Scharia“ gar nicht gebe (und er sich folglich nicht davon distanzieren könne…), was aber die maßgeblichen Autoritäten hinter 1,5 Mrd Muslimen in Mekka, Kairo, Ankara, Afrika und Asien unter Bezug auf Koran, Hadithen, Fatwensammlungen und Imam Ghazall völlig anders sehen…!

Wäre Idriz nicht das zur heimlichen Taqiyya-Täuschung autorisierte trojanische Pferd gewisser mohammedanischer Kreise (Finanzierung von ZIEM wie gesagt durch das „konservative“ [O-Ton Idriz] Scharia-Scheichtum Sharjah), dann wäre er längst abberufen und wegen Apostasie / „Abfall von der reinen islamischen Lehre“ angeklagt, denn niemand sonst als ein autorisierter „Imam Münchhausen“ [geläufiger Beiname von Idriz] darf in dieser Welt ungestraft bzw. unwidersprochen sagen „Ich-schaffe-mir-meinen-eigenen-Koran-und-meine-eigene-Scharia“. Zwar gab es wohl ernsthafte Versuche in dieser Richtung „historisierende Koranauslegung“: Namen von Islamwissenschaftlern wie Fr. Ücok, Hr. Dursun und Hr. Arsel erinnern dabei an Mordopfer im Namen dieser Historisierungsversuche. Wohlgemerkt in der „säkularen“ und angeblich noch nicht schariatischen Türkei…. Von anderen Verbänden des politischen Islams in Deutschland liegt übrigens (mit Ausnahme des alevitischen Verbands) bis heute noch nicht einmal der Versuch einer Distanzierung von der Scharia vor.

Für gläubige Mohammedaner ist das gelebte heilige Wort des Koran und der Scharia (= „Der Weg Gottes“) eben unabdingbar, ewiggültig, wörtlich zu leben und unveränderlich. Und so ist es auch kein Zufall, dass voll-islamische Staaten eigentlich kein anderes Strafrecht denn die Scharia kennen. Das Wort Allahs genügt – und sobald man in Europa die Macht dazu hat, wird die Gültigkeit der Scharia auch hierzulande gefordert. Wir erleben diese nicht einmal subsidiäre, sondern absolute Anspruchshaltung bereits heute in England, Frankreich und zum Teil auch schon in Deutschland. Das ist der Hauptgrund, warum es keine schriftliche und eindeutige Distanzierung gläubiger Politmoslems von der Scharia geben kann noch je geben wird. Man kann sich von dem (!) „Weg Gottes“ nicht distanzieren – daher darf und wird es auch Imam Idriz niemals tun und so hat er es denn auch explizit bis heute nicht getan. Der koranisch-schariatische „Weg Gottes“ ist unabdingbar göttlich-überlegen gegenüber allen säkularen Menschengesetzen; auch wenn auf diesem Weg Frauen teilenterbt, geschlagen, verhüllt und zum Eigentum degradiert werden – oder wenn auf diesem Weg Hände abgeschlagen, Ungläubige verfolgt und getötet werden oder angebliche Ehebrecherinnen gesteinigt werden müssen … Sogar Idriz selbst konzediert in einer Email wie folgt: „Es gibt Auslegungen und Interpretationen von Gelehrten im Bereich Strafrecht, die mit dem heutigen Verständnis der Menschenrechte nicht kompatibel sind.“ Hört hört. Leider distanziert sich Idriz danach nicht etwa wie gefordert von der unter humanistisch-abendländischer Perspektive völlig ungesetzlichen und illegitimen Scharia, sondern nur von diesen angeblich irrigen Auslegungen. Dummerweise haben just diese Auslegungen aber eine riesige Mehrheit bei den Gelehrten der Umma, die weder ein Penzberger Provinzimam noch die nützlichen Ungläubigen im Münchner Stadtrat je brechen werden.

Die Münchner RotGrüne Stadtverwaltung und speziell auch die CSU-Stadtratsfraktion unterstützen somit eine in der muslimischen Welt und in der muslimischen Theologie praktisch unhaltbare, extreme Minderheitenmeinung, die niemals eine Chance auf ein „reverse takeover“ der 1,5 Mrd Muslime haben wird! Das ganze ZIEM-Projekt ist somit nicht nur unter demokratischen Aspekten niemals mehrheitsfähig, sondern auch unter theologischen Aspekten eine irreale Farce. Es sollte Grenzen der Naivität der CSU-Führung geben – bei Rotgrün muss man leider sogar irreal-gefährliche Multikulti-Ideologie als Motivation hinter der ZIEM-Unterstützung vermuten.

3. Kritik am undemokratischen Planungsvorgehen bei ZIEM und Forderungen

Nach mühsamer, monatelanger Recherche gegen eine Wand des Schweigens stellen sich folgende Fakten zu ZIEM mittlerweile als belastbar dar, wenn auch die offizielle Homepage von ZIE-M Ende Dezember 2010 erst einmal wieder abgeschaltet wurde – vielleicht hätte diese Seite im derzeitigen Planungsstadium zu viel Öffentlichkeit hervorgerufen… :

– Das Projekt ZIEM wird seit mindestens März 2010 von allen Stadtratsfraktionen in München unterstützt …
– … formal ruht das Thema – bei Stadtrat und CSU-Fraktion vermutlich noch bis Juni 2011, falls die Bürger keinen Druck bzgl. Information machen …
– … was den einflussreichen Alois Glück (formal CSU) nicht davon abhält, Imam Idriz bei jeder sich bietenden Gelegenheit massiv zu protegieren und alle Idriz´schen Verdrehungen und Verharmlosungen unreflektiert zu übernehmen oder gar noch rhetorisch zu übertreffen.
– Hinter den Kulissen der RotGrünen Stadtverwaltung wird das Großprojekt aktiv und zügig vorangetrieben.
– Man scheint einen Standort in unmittelbarer Nähe des südlichen Olympiaparks (nördlich Schwere-Reiter-Str./
West-Schwabing) zu favorisieren, was aber bei allem berechtigten Bürgerinteresse weiterhin nicht formal bestätigt wird und so auch nicht zum Gegenstand von Bürgerversammlungen gemacht werden kann! …
– … noch nicht einmal die laufende Standortsuche selbst wird auf explizite Nachfrage beim Chef des Münchner Amts für Wohnungsbau und Migration Rudolf Stummvoll [Grüne] bestätigt und stattdessen völlige Ahnungs-losigkeit behauptet, obwohl derselbe Stummvoll genau zu diesem Thema sogar vom Münchner Merkur als Interviewpartner ausgewählt wurde und selbstredend den Stand der ZIEM-Planung bestens kennt …
– … ein unmögliches, undemokratisches Vorgehen von Verantwortlichen aller Parteien, das bei keinem anderen vergleichbaren Großprojekt mit Ausnahme des per Bürgerbegehren gestoppten Transrapids und des durch massivste Bürgerproteste verhinderten Sendlinger Moscheeprojekts je so zu erleben war.
– Es ist schon heute mehr als naheliegend, dass irgendwann im Herbst 2011, wenn der Planungsstand zu ZIEM partout nicht mehr verheimlicht werden kann, Diskussions-abschreckend gesicherte und in totalitärer Ude-Manier stringent durchgezogene sogenannte „Bürgerversammlungen“ zum Thema stattfinden werden. Erwarten Sie dort Szenen, bei denen rationale und natürlich voll mehrheitsfähige Kritiker von ZIEM mit allen Methoden des stage managements, (Entzug des Rederechts, tumulthafter und physischer Einsatz von lautstarken Claqueuren, überlangen Redebeiträgen der Verwaltung und von bezahlten Auftragsrednern) niedergemacht werden.

Wenn Sie als Bürger dieses Projekt mit allerbesten Argumenten hinterfragen wollen, dann warten Sie nicht auf diese pseudo-demokratischen Versammlungen, sondern fordern Sie JETZT von „ihren“ Politikern Antworten auf die Fragen zu diesem nicht zufällig geheim gehaltenen Projekts. Und fordern Sie Antworten auf die oben genannten Fragen, ohne die das ZIEM-Projekt ein hochgefährliches werden wird! Und fordern Sie selbstredend einen Volksentscheid bzw. ein Bürgerbegehren dazu!

Und falls Sie CSU-Mitglied sind, fordern Sie von Josef Schmid und seiner Stadtratsfraktion eine Antwort auf die Fragen,
– warum ausgerechnet die CSU trotz allerbester gegenteiliger Argumente dieses Projekt unterstützt?
– warum ZIEM als angeblich einfache Ausbildungsakademie für deutschsprachige Imame unbedingt in Bayern, unbedingt mitten in München und dann gar noch massiv und sachfremd aufgeblasen (Moschee, islamisches Gemeindezentrum usw) gebaut werden sollte?
– ob Josef Schmid ernsthaft glaubt, eine Mehrheit der CSU-Mitglieder von diesem nur undemokratisch und vermutlich rechtsunstaatlich durchzusetzenden Projekt überzeugen zu können?
– ob er ernsthaft glaubt, mit dieser Positionierung in Richtung „großstädtisch-progressiver grün-gutmenschlicher CSU“ mehr Neuwähler für die CSU zu gewinnen als er bei den kommenden OB-Wahlen an Stammwählern verlieren wird?
– ob er ernsthaft bei diesen Sätzen aus einem unveröffentlichten Brief bleibt: „Die CSU-Stadtratsfraktion unterstützt das Projekt ZIE-M, weil es die Möglichkeit bietet, gelingende Integration zu verwirklichen. … Der Verein ZIE-M steht für einen neuen, modernen Islamismus [sic, evtl. ist das ein Freud´scher Tippfehler]“ ?

Schon die Fragen zeigen: Eine basisnahe CSU (dito SPD, Grüne) könnte weder denklogisch noch innerparteilich demokratisch auch nur auf die Idee kommen, ein solch absurd verfehltes Projekt „ZIEM“ zu unterstützen und dabei auf eine Mehrheit der Bürger für München als Zentrum des Islams in Europa zu hoffen! Hier herrschen also pure undemokratische Ideologie ohne Argumente und Mehrheiten vor! Jede Behauptung des Gegenteils muss von den Bürgern sofort mit der Forderung nach einem Bürgerbegehren gekontert werden, das (leider aber absehbarerweise) mit allen Mitteln verhindert werden soll. Der Transrapid und sein Milliardenschaden für München wurde per Bürgerbegehren gerade noch verhindert. Der Wahnsinn hinter ZIEM ist noch viel folgenreicher! Fordern Sie Mitsprache in Bürgerversammlungen (vermutlich zuerst im Stadtteil West-Schwabing / Olympiapark). Fordern Sie ein Bürgerbegehren. Fordern Sie echte Repräsentation von „ihren“ Volksvertretern aller Parteien! Gründen Sie eine Bürgerinitiative gegen ZIEM. Fordern Sie rechtsstaatlichen, demokratischen, mündigen, bürgernahen Umgang und eine sofortige transparente Debatte über ZIEM ein! Fordern Sie den CSU-Fraktionsvorsitzenden Josef Schmid dazu auf, Herrn Ude multikulturell nicht noch links zu überholen. Stellen Sie dieses Diskussions-Dossier nach Möglichkeit auf ihre Intranet-Seiten, wozu selbstredend auch die CSU München selbst im Sinne der derzeit wieder einmal vielbeschworenen innerparteilichen Diskussionskultur aufgefordert ist.

Für ein München, das keinesfalls das Zentrum des Islam in Europa [„ZIEM“] werden darf! Wir könnten eine solche Entwicklung später niemals vor unseren Kindern rechtfertigen. Wir sind die Basis, wir sind das Volk!

Rationalist

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^[5]Die als Männerhasserin bekannte neue Schweizer Bundespräsidentin Micheline Calmy-Rey (SP), die wegen ihrer Vorlieben für „Palästina“ und ihrem Besuch bei Ahmadinedschad von sich reden machte ^[6], entlarvt sich jetzt mit einer selbstironischen Weihnachtskarte (Foto).

Sie macht sich darauf über die christliche Religion lustig, indem Sie mit spitzen Absätzen Christbaumkugeln zertritt. Gegenüber dem Islam hat Madame hingegen viel mehr Finger- oder besser gesagt Zehenspitzengefühl.

Der Calmy-Rey-Blog schreibt ^[7]:

Micheline Calmy-Rey verhält sich erneut aggressiv und überdies äußerst geschmacklos:

Ihre persönliche Neujahrskarte zeigt nicht wie allgemein üblich ein Weihnachtssujets, sondern Weihnachtssujets, die von zwei Frauenbeinen in Stöckelschuhen zertreten werden.

Absolut pietätlose Männerhasserin und Oberemanze: Calmy-Rey macht sich selbst an Weihnachten über (christliche) Religion lustig. Weihnachtskugeln werden zertreten. Warum macht sie sich nicht über eine andere Religion (z. B. eine, in der Frauenrechte nicht so hochgestellt werden wie im Christentum) lustig und zertritt dort etwas?

Anderen Religionen huldigt sie ^[8], gegen Christenverfolgungen ^[9] sagt sie kein einziges Wort. Mehr noch, sie macht sich über die Christen öffentlich lustig.

Diese Frauenbeine in Stöckelschuhen zertreten geschmackloserweise christliche Weihnachtssymbole: Silberne Weihnachtskugeln werden auf einem roten Teppich zertreten.

“Ich sehe eine Frau, die sauer ist auf die Menschen, die Männer und die Religion”, so das Fazit des welschen Publizisten Jean-Henri Francfort in “Le Temps”.

Auch Nationalrat Lukas Reimann findet die Neujahrskarte von Calmy-Rey völlig geschmacklos und daneben:

“Die Karte ist eine ­Frechheit: Frau Calmy-Rey ­kokettiert mit dem Scherbenhaufen ^[8], den sie angerichtet hat.”

Es ist anzunehmen, dass die Anzahl der unter ihren spitzen Absätzen zertretenen Scherben während ihrer Amtsdauer als Bundespräsidentin noch zunehmen wird.

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^[10]Am 2. Januar hält Ex-Bundesbanker Thilo Sarrazin eine Laudatio auf den diesjährigen Preisträger der Mainzer Fastnachtsgruppe „Ranzengarde“, den Musikkabarettisten Lars Reichow. Der Auftritt des Tabubrechers sorgt schon seit Wochen für Zähneknirschen im gutmenschlichen Lager (PI berichtete) ^[11]. Jetzt wollen Grüne ^[12], DGB und die üblichen linksextremen Verdächtigen unter dem hippen Motto „Lieber Gutmensch als Schlechtmensch!“ gegen die Veranstaltung demonstrieren.

In dem gemeinsamen Aufruf ^[13], den es selbstverständlich auch auf türkisch ^[14] gibt, heißt es:

Liebe Mainzerinnen und Mainzer,

am Sonntag, den 2. Januar 2011 wird Thilo Sarrazin bei der Verleihung des „Ranzengar-disten“ die Laudatio für den Kabarettisten Lars Reichow halten.

Wir möchten zeigen, dass wir mit seinen Thesen nicht einverstanden sind.

In Sarrazins „Deutschland schafft sich ab“ heißt es unter ande­rem: „Demografisch stellt die enorme Fruchtbarkeit der muslimischen Migranten eine Bedrohung für das kulturelle und zivilisatorische Gleichgewicht im alternden Europa dar“. Das ist nichts anderes als kulturell und biologisch begründeter Rassismus.

Thilo Sarrazin und andere sprechen keine unbe­que­men Wahrheiten aus, sie brechen keine Tabus und sind keine Verteidiger der Meinungsfreiheit. Im Gegenteil: Nichts von dem, was Sarrazin beschreibt ist eine Bereicherung für die Diskussion, geschweige denn neu, originell, oder ein „Tabubruch“. Seine Lösungsvorschläge sind bestenfalls unbrauchbar, schlimmstenfalls menschenverachtend. Viele seiner Aussagen zum Islam sind schlicht und einfach ras­sistisch und vergiften das politische Klima in Deutschland.

All das, was an konkreten Maß­nahmen in mühevoller Kleinarbeit im Sinne einer gelingenden Integration gerade hier in Rheinland-Pfalz geleistet wurde, wird durch solche Debatten um Jahre zurückgeworfen.

Mit der Laudatio am 2. Januar im Kurfürstlichen Schloss, in der „guten Stube“ von Mainz, wird Thilo Sarrazin ein öffentliches Forum geboten. Das trägt mit dazu bei, dass seine Thesen verharmlost werden und Rassismus weiter salonfähig wird.

Dagegen wenden wir uns und werden dies am 2. Januar auch öf­fentlich tun.

Mit einer bunten Demonstration und einer Kundgebung um 16.00 Uhr in der Nähe des Kurfürstlichen Schlosses werden wir zeigen, dass für Rassismus kein Platz in Mainz ist.

Treffpunkt: Sonntag, 2. Januar 2011, 15.00 Uhr Hauptbahnhof.

Bisherige Unterstützer/innen dieses Aufrufs:

FICKO – Magazin für gute Sachen. Und gegen schlechte.
DGB-Jugend Rheinland-Pfalz
Initiativausschuss für Migrationspolitik in Rheinland-Pfalz
Verein für Freiheit und Solidarität e.V. Mainz
Arbeitsgemeinschaft der Beiräte für Migration und Integration Rheinland-Pfalz (AGARP)
Beirat für Migration und Integration Mainz
Bündnis 90/Die Grünen Kreisverband Mainz
Feministische Einzelkämpferinnen Gruppe (FEG) Mainz
Grüne Jugend Mainz
Interkultu­reller Rat in Deutschland e.V.
Medinetz Mainz
Verein Armut und Gesundheit e.V.
Mädchenhaus Mainz
Alevitisches Kulturzentrum e. V. Mainz
Die Linke Stadtverband Mainz und Landesverband Rheinland-Pfalz
Isma e. V. – Fraueninitiative für Integration und Austausch
Pax christi Bistumsstelle Mainz
Iaf – Verband Binationaler Familien und Partnerschaften
Linkswärts e. V.
linksjugend [’solid] mainz
linksjugend [’solid] wiesbaden
Leininger Initiative gegen Ausländerfeindlichkeit
Attac Mainz
ASJ Mainz

Trotz der Demo-Ankündigung hält der frühere rheinland-pfälzische CDU-Vorsitzende und Generalfeldmarschall der Mainzer Garde, Johannes Gerster, am Sarrazin-Auftritt fest ^[15]: „Ich bin für die Freiheit von Rede und Meinung und da ist es selbstverständlich, dass er uns sehr willkommen ist. Wir sind eine Fastnachtsorganisation, die für die Narren- und Redefreiheit eintritt. Wir lassen uns nicht vorschreiben, wer bei uns auftreten darf und wer nicht.“

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^[16]Der Spiegel ^[17] berichtet, die deutschen Kommunen meldeten finanziell Land unter und rechnet vor, welche Gehaltsgruppen im nächsten Jahr trotz gegenteiliger Versprechungen ^[18] der derzeitigen Koalitionspartner weniger netto erhalten werden. Doch trotz der bankrotten Kommunen und des erneuten Griffs in die Tasche der Deutschen lässt sich die Bundesregierung nicht davon abhalten, für Kredite Griechenlands einzustehen, die das EU-Mitgliedsland aufnahm.

(Von nockerl)

Nicht erwirtschaftetes Vermögen, um den völlig überdehnten öffentlichen Dienst mit so üppigen Gehältern wie 5000 Euro netto für Lokführer ausstatten zu können. Diese erstaunliche Information ^[19] konnte man dem Streitgespräch über die Zukunft des Euro zwischen den Ökonomen Bofinger und Homburg so nebenbei entnehmen.

Wer glaubt, Griechenland – um nur das sich am stärksten aufdrängende Beispiel zu nennen – könne mit elf Millionen Einwohnern, wovon die jungen und gut Ausgebildeten das Land in Scharen verlassen ^[20] (werden), die rund 300 Milliarden Schulden selbst bedienen ^[21], sollte sich noch einmal mit den Grundrechenarten beschäftigen.

Daher wird sich der deutsche Steuerzahler darauf einstellen müssen, Kredite zurückzuzahlen, die aufgenommen wurden, um selbst für Deutsche unvorstellbare Sozial- und Lohngefüge zu finanzieren. Das ist nach den mageren Lohnzuwächsen ^[22], die im EU-Vergleich die niedrigsten waren, natürlich besonders bitter. Die Zurückhaltung über die letzten Jahre wird nun mit dem absehbaren Abzahlen der Luxus-Kredite anderer belohnt.

Der Spiegel berichtet von der Gefahr für die Demokratie in Deutschland aufgrund der Überschuldung der Kommunen. Warum aber keine Gefahr darin besteht, immer neue Zuzahlungen in einem völlig undemokratischen Prozess von Deutschland nach Brüssel und letztlich in die überschuldeten Staaten der EU zu transferieren, erschließt sich nicht. Oder hat man diese Debatte, wie so manch andere, unterdrückt? Die Medien sind dafür bekannt, sich als mit einem „Erziehungsauftrag“ ausgestattet zu betrachten.

Diesem Sendungsbewusstsein ist es wohl auch geschuldet, dass nun in deutschen Medien immer wieder betont wird, Deutschland sei der erste Defizitsünder gewesen und trage somit eine gehörige Mitschuld am Finanzgebaren der aus ihrer Sicht offensichtlich unmündigen übrigen Mitgliedsländer. Nicht nur dass die Annahme lächerlich ist, schon die Prämisse ist falsch. Deutschland hat – so viel ist daran wahr – das Defizitkriterium von 3% Neuverschuldung des Bruttoinlandsproduktes offiziell als erster im Jahre 2002 überschritten. Um nun Deutschland als ersten Sünder geißeln zu können, wird dabei regelmäßig unterschlagen, dass sich Griechenland die Aufnahme in die Währungsgemeinschaft, die 2001 und damit vor dem deutschen Sündenfall erfolgte, nur durch Betrug ermöglichte.

Daher wird lieber darüber diskutiert, wie sehr Deutschland der Euro beim Export in den EU-Raum hilft. Dass der Export in den Nicht-Euro-Raum dabei aber stärker wuchs ^[23], wird dabei meist verschwiegen. Es kann auch nicht als sinnvoll angesehen werden, die Schulden für ein Land zu bezahlen, aus lauter Dankbarkeit für die Abnahme von Waren, die sich der Kunde gar nicht leisten konnte. Das ist als Geschäftsmodell so überzeugend wie das eines Bäckers, der seinen Kunden das Geld für den Einkauf von Brot bei ihm gibt.

Die zunehmend schwächer werdende Gemeinschafts-Währung sorgt zudem für höhere Importkosten. So wird der Bundesbürger nicht nur weniger netto haben, sondern von diesem auch mehr für Öl und Gas ausgeben dürfen, was angesichts des der angeblichen globalen Erwärmung widerstehenden Winters zu enormen Mehrkosten führen wird.

Doch sicherlich wird die große Politik den Deutschen einmal mehr „erklären“, warum der Euro gut für sie ist, vor allem wenn er hier hart erarbeitet wurde, um dann in den Taschen anderer zu landen. Denn schließlich dient – wie die Deutschen nun von dem Scheindemokraten und daher in besonderer Weise als EU-Kommissar geeigneten Günter Verheugen erfahren durften – die EU dazu gedacht, die Deutschen am Gängelband zu führen ^[24]. Während man also dem nicht überlebensfähigen Kosovo seine Selbstbestimmung im Rahmen des Völkerrechts zugesteht und dafür die deutsche Politik mit am heftigsten geworben hat, begibt man sich nur deshalb in die EU, um das eigene Volk unter der Knute des Bürokratiemolochs Brüssel zu halten.

Auch der Ökonom und Wirtschaftsweise Peter Bofinger möchte den Deutschen im oben genannten Spiegel-Streitgespräch darlegen, dass gemeinsames Schuldenmachen zusammen mit Griechenland den Euro rettet. Die Eurobonds, so Bofinger, würden denselben Zinssatz haben wie die rein deutschen Bonds. Dazu wären aber Kreditgeber notwendig, die bei höherem Ausfallrisiko für die gemeinsamen Bonds den gleichen Zinssatz verlangten, wie bei dem guten Schuldner Deutschland allein. Da hat Bofinger einen wirklichen Erklärmarathon vor sich.

Was aber die Eliten noch nicht verstanden haben und was ihnen einmal die Deutschen ihrerseits erklären sollten, ist der Wunsch, über sich selbst mittels demokratischer Institutionen entscheiden zu wollen. Und wie gering die Bereitschaft ist, sich über deutsche Steuermilliarden in fremden Taschen zu freuen.

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^[25]Europa hat ein neues Feindbild: Zionistische Siedler. Den plumpen Judenhass überlässt der salonfähige Antisemit von heute den Muslimen (PI berichtete ^[26]), deren Verhalten man „toleriert“ und jede Kritik daran als „Diskriminierung“ und „Rassismus“ etikettiert. Für den etwas gepflegteren Judenhass in der Konversation mit Seinesgleichen bevorzugt der salonfähige Antisemit von heute Termini wie Zionismuskritik, Israelkritik und „Siedler“ in der Westbank, um sie nicht Juden in Judäa nennen zu müssen.

Niemand schien die Scharade zu bemerken, solange es mit dem Kampf gegen Rechts™ zur „Abwehr alles Bösen“ so prima geklappt hat. Doch nun steht der salonfähige Antisemit vor einem gravierenden Problem: Sein ganzes Versteckspiel droht aufzufliegen, weil sich ausgerechnet die zu Sündenböcken abonnierten „Rechtpopulisten“ mit den zionistischen Siedlern in Judäa und Samaria verbünden. Sich gegen diese Allianz glaubwürdig zu stemmen gelingt kaum, ohne eigene antijüdische Ressentiments preiszugeben.

20 Minuten berichtet ^[27]:

Echte Rückenstärkung sieht anders aus. Diese erhält Israel neuerdings aus einer eher unerwarteten Ecke: Europäische Rechtspolitiker verteidigen lautstark Israels Anspruch auf die besetzten Gebiete. …

Geert Wilders, dessen rechtspolulistische und islamfeindliche Partei die niederländische Minderheitsregierung toleriert, sagte anlässlich eines Besuchs in Tel Aviv Anfang Dezember: „Ein Land, das nur 15 Kilometer breit ist, kann man nicht verteidigen. Das ist der strategische Grund, warum die Juden das Westjordanland besiedeln müssen.“ Das entspricht der offiziellen israelischen Position. …

„Unsere Kultur beruht auf dem Christentum, dem Judentum und dem Humansimus und die Israelis fechten unseren Kampf aus. Wenn Jerusalem fällt, sind Amsterdam und New York als nächstes dran.“ Mit anderen Worten: Israels Kampf gegen die Palästinenser ist Europas Kampf gegen den Islam. …

Die Episode blieb kein Einzelfall. Einen Tag nach Wilders Auftritt in Tel Aviv absolvierten europäische Rechtspolitiker eine Besichtigungstour im Westjordanland, darunter Heinz-Christian Strache, der Vorsitzende der rechtspoulistischen FPÖ aus Österreich sowie Filip Dewinter von der rechts-nationalistischen Partei Vlaams Belang. Auch sie bekräftigten den israelischen Anspruch auf das besetzte Westjordanland.

Der immer wieder bemühte Dreh der Linken und Mainstreammedien in dieser Situation ist, den Rechten vorzuwerfen, sie hätten die Dämonisierung der Juden mit jener der Muslime eingetauscht. Eine Behauptung, die immer offensichtlicher jeder Grundlage entbehrt, zumal die offensten Antisemiten heute die Muslime selber sind und die linke Toleranz gegenüber ihrem judenfeindlichen Verhalten eigene Ressentiments in diese Richtung entblößt.

(Spürnase: westsouthpark)

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^[28]Die Gier der Musikrechte-Gesellschaft GEMA scheint keine Grenzen zu kennen. Nach den Musikvideos im Internet sind jetzt schon die Kindergärten und Kitas an der Reihe: Sie werden zur Kasse gebeten ^[29], wenn die Kleinen Lieder singen. Die GEMA hat bereits bundesweit Kindergärten und Kitas angemahnt, für das gesungene Liedgut der Kinder zu zahlen.

Wenn für die Kleinen Liedtexte kopiert werden oder öffentliche Auftritte geplant seien, sollen die Kindergärten in Zukunft zur Kasse gebeten werden.

Dazu müssten die Erzieherinnen und Erzieher notieren, welches Lied wann gesungen wurde und wie viele Kopien angefertigt werden. Der Paritätische Wohlfahrtsverband Hamburg zeigte sich verärgert über die Forderung. „Wir haben es erst nicht glauben wollen, aber im Moment werden alle Kitas bundesweit aufgefordert zu bezahlen“. …

Für bis zu 500 Kopien würden 56 Euro zuzüglich Mehrwertsteuer fällig, bis 1.000 Kopien seien es 112 Euro, bis 1.500 Kopien 168 Euro.

Es würde bei den hohen GEMA-Gebühren darum auch nicht verwundern, wenn in deutschen Kindergärten bald gar nicht mehr gesungen wird; und weitere Kulturgüter gehen verloren – schöne neue Welt.

(Spürnase: faustrecht2000)

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^[30]Rund ein Jahr nach dem Mord an seiner Ehefrau und seinem ältesten Sohn ist ein 68-jähriger Marokkaner vom Frankfurter Landgericht zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Kurz vor der Tat hatte sich die 53-jährige Ehefrau von dem Familientyrann, der auf seiner Arbeitsstelle als „Vorzeigeausländer“ galt, getrennt und war bei ihrem ältesten Sohn untergekommen.

Die WELT ^[31] berichtet:

Vom einstigen Familientyrann ist nur ein Häufchen Elend übrig: Als das Frankfurter Landgericht den 68-Jährigen wegen des Doppelmordes an seiner Ehefrau und seinem ältesten Sohn zu lebenslanger Haft verurteilt, kauert er fast regungslos auf der Anklagebank.

Sein Kopf mit der Wollmütze hängt schwer nach unten, die wenigen Worte der Entschuldigung sind kaum zu verstehen. Richterin Bärbel Stock beschreibt den Mann aus Marokko als strengen Patriarchen, der früher zu Hause „ein despotisches Regime“ führte. Als seine Frau sich vor einem Jahr von ihm trennte und beim ältesten Sohn unterkam, tötete der Rentner beide mit einem Kopfschuss aus nächster Nähe.

Der Tat sei eine „bedrückende Familiengeschichte“ vorausgegangen. Die Richterin berichtet, dass der Mann eigentlich eine deutsche Frau heiraten wollte, auf Drängen eines Onkels jedoch eine junge Marokkanerin zur Ehefrau nahm. Die Braut sei damals 14 Jahre alt gewesen und ihrem Gatten erst später – nach der Geburt der Kinder – nach Frankfurt gefolgt. Deutsch sprach sie kaum.

Auf der Arbeitsstelle habe der Mann den „Vorzeigeausländer“ abgegeben, sei sehr fleißig und gewissenhaft gewesen. Anders sah es nach Feierabend aus: „Alle lebten in Angst vor ihm“, sagt die Richterin. Er habe drakonische Strafen verhängt, mit dem Gürtel zugeschlagen, auch mal mit dem Stock.

Niemand begehrte auf

Seine Frau durfte nicht allein das Haus verlassen oder mit ihrer Familie in Marokko telefonieren. Selbst zum Arzt hatte der Mann sie begleitet. Liebe und Zärtlichkeit seien für den 68-Jährigen Fremdworte gewesen, sagt die Richterin. Es sei erstaunlich, dass nie jemand in der Familie dagegen aufbegehrt habe. Selbst als die vier Kinder erwachsen waren, ließen sie alles über sich ergehen. Als der Mann an Kehlkopfkrebs erkrankte, hätten sich alle um ihn gekümmert. „Alle standen zu ihm“, berichtet die Richterin.

Doch als es ihm besser ging, verfiel der Mann in alte Verhaltensmuster. Nach einem Familienstreit wollte er seiner Frau den Kontakt zu den Kindern und Enkeln verbieten. Dazu war sie nicht bereit, nicht nach all den Jahren. Die Ehefrau fasste Mut und zog zur Familie ihres ältesten Sohnes, der Mann behielt ihren Reisepass.

Mit dem Auszug der Frau und einem Schreiben ihrer Anwältin sei dem Mann klar geworden, dass es diesmal kein Zurück gab. „Seine Welt brach zusammen“, sagt die Richterin. Er sei dabei gewesen, sein Gesicht vor der Außenwelt zu verlieren. Der krebskranke Mann habe Ohnmacht verspürt, alles in der Familie sei ihm entglitten.

Taten mit Heimtücke begangen

Aus einem Gefühl der Wut und tiefen Verzweiflung, aber auch der Rache und dem Bedürfnis nach einer letzten Machtdemonstration heraus habe er am 24. November 2009 seinen 38-jährigen Sohn getötet, den er für seine miserable Lage mit verantwortlich machte. Dann ging er in dessen Wohnung und schoss auch seiner Frau in den Kopf.

Anschließend alarmierte der Täter selbst die Polizei. Die Richterin berichtet, der 68-Jährige sei bei beiden Taten mit Heimtücke vorgegangen. Sowohl seine Frau als auch sein Sohn seien zum Zeitpunkt der Tat arg- und wehrlos gewesen. Mit Blick auf die Krankheit des Mannes fügt sie hinzu, dass die Strafe im wahrsten Sinne des Wortes lebenslang bedeuten wird.

In seinem letzten Wort vor Gericht bittet der Angeklagte seine drei noch lebenden Kinder um Verzeihung. „Ich bereue, was ich getan habe“, lässt er seine Dolmetscherin übersetzen. Seinen Lieblingssohn bittet er noch, das Studium an der Hochschule fertig zu machen.

WELT ONLINE hat die Kommentarfunktion für ihren Artikel geschlossen. Auf PI darf das Thema selbstverständlich kommentiert werden.

(Spürnasen: Pit, wfree, Pittiplatsch)

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^[26]Bei Welt Online scheint sich gerade etwas zu tun. Vor kurzem der schonungslos offene Artikel ^[32] über das blutrünstige Leben des Propheten – der dann allerdings nach massiven Morddrohungen von Angehörigen der Friedensreligion™ präventiv vom Netz genommen wurde – und jetzt eine erstaunlich inkorrekte Reportage ^[33] von Richard Herzinger über muslimischen Judenhass in Europa.

(Von Michael Stürzenberger)

Welt Online schreibt:

Die Berichte aus den Niederlanden, wo sich Juden, die – etwa weil sie eine Kippa tragen –, als solche zu erkennen sind, in der Metropole Amsterdam kaum noch auf die Straße trauen und jüdische Gottesdienste zum Teil nicht mehr in der Synagoge, sondern in unauffälligeren Privathäusern abgehalten werden, um Angriffen arabisch– und türkischstämmiger Jugendlicher zu entgehen, haben es auf keine Titelseite einer deutschen Zeitung und nicht unter die Topmeldungen der TV-Nachrichten geschafft.

Und das, obwohl der ehemalige niederländische EU-Kommissar Frits Bolkenstein mit der Aussage provozierte, „orthodoxe Juden“ hätten in den Niederlanden keine Zukunft mehr und täten besser daran, „in die USA oder nach Israel“ zu emigrieren. Diese Aussage des Politikers war freilich wohl eher ein Ausbruch von resignativem Sarkasmus, in den sich eine Spur Hoffnung mischte, in der demokratischen Öffentlichkeit Europas doch noch einen Aufschrei auslösen zu können.

Im schwedischen Malmö etwa hatten die alltäglichen Drangsalierungen bereits im vergangenen Frühjahr solche Ausmaße angenommen, dass der Großteil der jüdischen Einwohner entweder aus der Stadt geflüchtet oder ernsthaft zu Wegzug und Auswanderung entschlossen war. Ähnliches ist aus Dänemark und Norwegen bekannt, wo eine aufsehenerregende Fernsehreportage von einer „notorischen Anprangerung von Juden“ vor allem an den Schulen zu berichtete, die „von Witzen bis hin zu offenen Todesdrohungen reichen“.

Derartige Angriffe werden überwiegend von jugendlichen Migranten aus muslimischen Ländern ausgeführt, die ihren Judenhass aus ihren Herkunftsländern importieren. Angeheizt wird er durch die laufende eliminatorische Hasspropaganda gegen Israel, dessen vermeintliche Untaten sie ohne Umschweife mit „den Juden“ identifiziert.

Über die letzte These lässt sich streiten. Diese Jugendlichen leben teilweise bereits in der dritten Generation in Europa, und den Judenhass muss man beileibe nicht aus den „Herkunftsländern“ importieren – der quillt schon heftig genug aus Koran und Hadithen. Das muslimische Schlachtfest unter Mohammeds Aufsicht in Medina mit 800 geköpften Juden dient schließlich auch heutzutage als nachahmenswertes Vorbild. Da braucht es den Nahostkonflikt sicherlich nicht als Erklärungsversuch für diesen massiven Judenhass, der sich immer offensiver breitmacht in Europa. Es sei denn, man will nicht wahrhaben, dass der Antisemitismus tief im Islam implementiert ist.

Richard Herzinger weiter:

An den jüdischen Bürgern europäischer Länder reagieren junge Muslime ihre Gewaltphantasien gegen den verhassten „Zionismus“ ab, die von arabischer, türkischer und iranischer Propaganda oder Satellitensender oder durch islamistische Propagandisten vor Ort verstärkt werden. Der „traditionelle“ rechtsextreme Antisemitismus, der als Bodensatz in ganz Europa präsent, durch seine unmittelbare Nähe zum Nationalsozialismus jedoch gesellschaftlich verpönt ist, hat damit einen unverhofften Zuwachs erfahren.

Dabei sind die Rotten fanatisierter muslimischer Jugendlicher, die sich beim Terrorisieren jüdischer Bürger hervortun, nicht einmal das eigentliche Problem. Unter den in Europa lebenden Muslimen machen sie nur eine kleine Minderheit aus. Und der überwältigenden Mehrheit von Niederländer, Schweden, Norwegern und anderen Europäern dürfte militanter Antisemitismus nach wie vor zutiefst zuwider sein.

„Dürfte“ es der „Mehrheit“ wirklich „zuwider“ sein? Wer weiß schon, was in den Köpfen scheinbar friedlicher oder eben noch nicht aktiver Muslime vor sich geht. Solange der Islam nicht in Machtpositionen ist, darf und sollte sich der Rechtgläubige verstellen, das muss sich der gutgläubige Kuffar immer vor Augen halten, wenn er sich ein Urteil über die Überzeugungen der „Mehrheit“ der Muslime erlauben will.

Umso mehr bestürzt die Gleichgültigkeit, mit der diese Übergriffe hingenommen, als Ausdruck „sozialer Konflikte“ hinwegerklärt oder sogar mit einem gewissen Verständnis bedacht werden. Malmös sozialdemokratischer Bürgermeister jedenfalls glaubte, den schwedischen jüdischen Gemeinden den Rat geben zu müssen, sie sollten sich doch von der israelischen Politik gegenüber den Palästinensern distanzieren – das könnte die Wut der antisemitischen Gewalttäter abschwächen.

Antijüdischen Aggressionen geben sich heute mit dem Vorwand, auf der Seite vermeintlich hilfloser Opfer des „Zionismus“ zu stehen, einen Tarnanstrich, von dem sich große Teile der europäischen Öffentlichkeit offenbar nur zu gerne täuschen lassen. Dass sich „antizionistische“ Judenhasser gerade in skandinavischen Ländern wie Schweden und Norwegen ermutigt fühlen, ist kein Zufall.

Herzinger hat richtig erkannt, dass über das schon beinahe rituelle Israel-Bashing der Judenhass eine für die politische Linke annehmbare Verkleidung erhält:

Die Dämonisierung Israels zum Alleinschuldigen am Nahostkonflikt ist seit vielen Jahren gerade dort bis zu den höchsten Ebenen der Politik gang und gäbe. Doch selbst noch, als bekannt wurde, dass Lehrer in norwegischen Schulen aus Angst vor den Aggressionen muslimischer Schüler bereits darauf verzichten, im Unterricht den Holocaust anzusprechen, bestritt Norwegens Bildungsministerin kategorisch jeden Zusammenhang zwischen „Israelkritik“ und Antisemitismus.

Dabei müsste inzwischen jedem verantwortlichen europäischen Politiker aufgefallen sein, dass die rituelle Anprangerung Israels zum Einfallstor für die Gewöhnung an einen auf Vernichtung abzielenden Judenhass geworden ist. Schon einmal, im Verlauf des 19. und 20. Jahrhunderts, verdichtete sich im Antisemitismus wie in einem Brennglas all jene antimodernen, antidemokratischen und antiemanzipatorischen Ressentiments, die Europa schließlich in die Selbstzerstörung trieben.

Der Propaganda-Begriff „Islamophobie“ wird von Herzinger ebenfalls demontiert. Er sei keinesfalls der neue Antisemitismus des 21. Jahrhunderts, wie es Islam-Funktionäre zum Vernebeln ihres eigenen Judenhasses gerne darstellen:

Jetzt, da die Judenfeindschaft nur ein wenig die Färbung, nicht aber ihre mörderische Substanz verändert hat, erweist sich das vermeintlich rundumgeläuterte Europa dagegen erschreckend wenig abwehrbereit. Stattdessen ergehen sich erlauchte akademische Geister in Vergleichen zwischen Antisemitismus und „Islamophobie“ und suggerieren, bei Letzterem handele es sich um den Antisemitismus von heute. Gewiss gibt es in Europa, außer berechtigter Furcht vor radikalislamischer Aggression, auch bedenkliche, fremdenfeindlich und rassistisch geprägte Affekte gegen Muslime, wie es sie gegen Sinti und Roma oder Schwarzafrikaner gibt.

Der Antisemitismus aber reicht weit über diese Art von Aversion gegen „das Andere“ hinaus. Er ist eine projektive Verschwörungstheorie über geheime Drahtzieher, die für alles Unglück dieser Welt verantwortlich gemacht werden – und er lässt nicht dadurch nach, dass auf dem gesamten Planeten gerade einmal 14 Millionen Juden übrig geblieben sind. Denn als Antithese zum Aufbruch in die weltliche Moderne, der einst von Europa ausging, nagt er weiter am Kern europäischer aufklärerischer Identität. Nicht „Islamophobie“ ist der Antisemitismus des 21. Jahrhunderts, sondern – der Antisemitismus.

Zum Schluss bettet Welt Online, man höre und staune, ein Geert Wilders-Video aus Berlin ein. So langsam erkennt man wohl in den MSM-Redaktionsstuben, dass dieser Mann doch nicht so falsch liegt, wie man es jahrelang behauptete. Pro Israel und Contra Islam, das Motto wird langsam hoffähig…

(Spürnasen: Bernd K., nockerl)

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^[34]Die Tiefen des Internets fördern manches zu Tage, mit dem man überhaupt nicht rechnet. Der Fotograf Rudolf Lehnert reiste 1904 oder 1905 mit schwerer Holzkamera und ebenso schweren 18×24 Zentimeter großen Glasplatten von Algerien über Tunesien bis nach Ägypten und fotografierte tausende von Bildern, die dann in der Kairoer Buchhandlung verkauft wurden: Wüstenszenen mit Beduinen und Kamelen, arbeitende Frauen, Landschaften am Nil, Schmiede und Händler in Basaren und immer wieder Frauen, verschleiert oder unverschleiert – orientalisches Leben um die Wende zum 20. Jahrhundert eben. Ohne diese Bilder wüssten wir weniger über diese Zeit.

In Kairo in der Buchhandlung Lehnert und Landrock in der Sharia Sherif Nummer 44 können sie in den reproduzierten Bildern und Postkarten aus dem alten Orient um die Jahrhundertwende zum 20. Jahrhundert stöbern. Die beiden Freunde Lehnert und Landrock hatten dort mit mäßigem Erfolg die deutsche Buchhandlung Lehnert & Landrock gegründet, die eigentlich nur eine Familie ernähren konnte. Deshalb ließ sich der Fotograf Lehnert 1930 auszahlen und kehrte nach Tunis zurück.

Als dann 1982 der Nachfolger Lambelet einen Lagerraum aufräumte, stieß er auf die verloren geglaubten Glasplatten. Viele Glasplatten gab Lambelet an das Musée de l’Elysée in Lausanne als Dauerleihgabe, darunter eine besondere Serie von erotischen Fotografien. Die sind wirklich erstaunlich angesichts der heutigen Zeit mit Kopftuchverhüllten in Nordafrika. Die hier abgebildeten Mädchen ^[35] gehörten alle dem Ouled Nail Stamm im Südosten Algeriens an, der für seine Freizügigkeit bekannt war und wurden dafür bezahlt.

Auch die melancholische Schöne mit den Münzen im Haar (Foto oben) gehört diesem Ouled Nail-Stamm an, dessen Frauen sich als Tänzerinnen ausbilden ließen, um als junge Mädchen möglichst viel Geld zu verdienen. Dann kehrten sie mit den Münzen geschmückt in ihre Heimatdörfer zurück, um sich einen Mann zu suchen. Wie lange Lehnert bei diesem Stamm mit den lockeren Sitten lebte, ist nicht überliefert, nach seiner Rückkehr soll er aber zu seinem Freund Landrock gesagt haben: „Meine Bilder werden auch noch in 200 Jahren gefragt sein.“

Im Februar dieses Jahres ^[36] stellte PI Fotos von Abschlussklassen der Kairoer Universität im Abstand von einer Generation gegenüber (Quelle: Jihad Watch ^[37]). Noch in 1978 – laizistische Kleidung:

und in 2004 – Kopftücher:

Die nordafrikanischen Sitten waren zu Zeiten Rudolf Lehnerts offenbar noch weitaus liberaler…

(Spürnase: GrundGesetzWatch)

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^[38]Die Enthüllungs-Website “Wikileaks” deckte das Ergebnis einer Umfrage von 2009 in den geheimen diplomatischen Kreisen der USA auf, wonach 32% der moslemischen Studenten glauben, dass Töten im Namen der Religion gerechtfertigt ist, während 40% wollen, dass die Moslems des Landes unter dem Gesetz der Scharia stehen.

(Übersetzung des Artikels „1 in 3 Brit Muslims students back ‚killing for Islam‘, 40 percent want Sharia law: Wikileaks“ – sify.com ^[39])

Die Daily Mail zitierte ein Telegramm vom Januar 2009, das besagte, dass die Erhebung, die unter 600 moslemischen und 800 nichtmoslemischen Studenten durchgeführt wurde, ebenso herausfand, dass 54% wollten, dass eine moslemische Partei ihre Weltanschauung im Parlament vertritt.

Das Telegramm deutet auf eine wachsende Radikalisierung unter Großbritanniens jungen Moslems hin.

Nach einem anderen US-Telegramm vom 5. Februar 2009 war eine Fühlungnahme gegenüber Großbrittaniens Moslems für das Personal der US-Botschaft von höchster Priorität.

“Obwohl Angehörige des moslemischen Glaubens nur 3-4% der Bevölkerung des Vereinigten Königreichs ausmachen, ist ein freundlicher Kontakt zu dieser entscheidenden Zielgruppe wesentlich für die außenpolitischen Interessen der USA im Vereinigten Königreich und darüber hinaus. … Dies ist für die Gesandtschaft von höchster Priorität” wurde das Telegramm von der Zeitung zitiert.

Das Telegramm vom Februar skizzierte einen Plan‚ Verpflichtung und dem Aufbau von gemeinschaftlichen Kapazitäten, um dem möglichen Anwachsen von ‚gewalttätigem Extremismus‘ im Vereinigten Königreich entgegen zu treten.

(Übersetzung: Florian Euring)

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