Der Großteil der heutigen Propaganda ist eher verdeckt und subtil als offen. Um eine ganze Zivilisation oder Lebensweise grundsätzlich zu verändern, muss man die bewährte Methode einsetzen, über einen Zeitraum vieler Jahre hinweg »eine Lüge so oft zu wiederholen, bis sie zur Wahrheit geworden ist«. Dies muss auf zahleichen unterschiedlichen Wegen geschehen, um die grundlegenden Überzeugungen einer Bevölkerung zu beeinflussen und zu verändern. Dieser Prozess ist besonders entscheidend, wenn es darum geht, die eher zur Elite zählenden Schichten einer gegebenen Gesellschaft zu erreichen, die Meinungsführer und Meinungsmacher, die sich für »klüger und gebildeter als der Durchschnitt« halten und daher davon ausgehen, für einfache Appelle und Indoktrinierung weniger anfällig zu sein. Ein typisches Beispiel ist die Agenda, die von einflussreichen weltweiten Eliten gefördert wird und die unter der Bezeichnung »Klimawandel« und »Nachhaltigkeit« allgemein bekannt ist… (Ein Artikel mit vielen Links ^[1] beim Kopp-Verlag!)

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[…] Wie die föderale Überparlamentarisierung ist auch der aufgeblähte Rundfunkapparat eine Kriegsfolgelast. Bis heute zeigt er ein erstaunliches Beharrungsvermögen. Gestützt auf Ewigkeitsklauseln des Grundgesetzes, benutzen die Parteien den Riesenapparat wahlweise als Aufwärm- oder Abklingbecken für ihre Funktionärswirtschaft, immer in Sorge, dass Landespolitiker überhaupt noch im Fernsehen zu sehen sind. Denn wo anders als in den dritten TV-Programmen ihres jeweiligen Ländles fänden sie sonst noch mediale Schaulaufflächen? (Weiter auf welt.de ^[2])

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^[3]Wie schwer sich der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan mit der Demokratie tut, konnte man schon im Vorjahr bei den Protesten gegen die Rodung hunderter Bäume im Istanbuler Gezi-Park sehen (PI berichtete ^[4]). Die neuesten Bilder von Demonstrationen in Istanbul gleichen jenen von damals ^[5]. Die schwarze Staatsmiliz geht erneut hart mit Wasserwerfern und Gummigeschoßen gegen die Demonstranten vor. Tausende Menschen hatten gegen die von Erdogan verfügte drastische Verschärfung der Internetgesetze protestiert.

(Von L.S.Gabriel)

In der Nacht auf Donnerstag nahm das Parlament einen Gesetzentwurf der islamisch-konservativen Regierung an, der unter anderm erlaubt, Internetseiten ohne richterlichen Beschluss zu sperren. Den Behörden wird das Recht eingeräumt, Nutzerdaten vom Provider zu verlangen, das Surfverhalten von Internetnutzern aufzuzeichnen und zwei Jahre lang zu speichern.

Und wie überall, wenn etwas gegen die Interessen von Bürgern beschlossen wird, wurde auch da mit einem großen Nutzen für die Verbraucher argumentiert: die Maßnahme wurde mit dem Schutz der Persönlichkeitsrechte im Internet begründet. Die Regierungspartei AKP wies darauf hin, das Gesetz diene dem Schutz von Familien, Kindern und Jugendlichen vor Inhalten, „die Drogenkonsum, sexuellen Missbrauch und Selbstmord beförderten“.

Die Opposition sieht darin jedoch eindeutig Zensur und Staatswillkür und warf der Regierung Faschismus vor, wenn der Staat die Macht hätte, über die Verbreitung von Inhalten des Internets zu entscheiden. Die persönlichen Freiheiten und Bürgerrechte würden immer weiter eingeschränkt.

Die EU hatte sich wegen dieses Gesetzes ebenso besorgt gezeigt wie die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE).

Die Welt ^[6] berichtet:

Die EU-Kommission hat das vom türkischen Parlament gebilligte Gesetz zur Kontrolle des Internets scharf kritisiert. „Dieses Gesetz ruft hier ernsthafte Besorgnis hervor“, sagte der Sprecher von EU-Erweiterungskommissar Stefan Füle am Donnerstag in Brüssel. „In seiner jetzigen Form führt das Gesetz mehrere Einschränkungen für die Meinungsfreiheit ein.“ Als Kandidat für einen EU-Beitritt müsse die Türkei das Gesetz ändern und europäischen Standards anpassen.

Dabei können schon jetzt in der Türkei Internetseiten relativ einfach blockiert werden, bisher allerdings nur mit richterlichem Beschluss. Die Internetplattform Youtube war beispielsweise von 2008 – 2010 gesperrt gewesen, auch WordPress war davon bereits betroffen gewesen.

Mit dem neuen Gesetz allerdings geht es nun vermutlich schon bald Twitter an den Kragen. Bei den Demonstrationen im Vorjahr hatten sich die Menschen hauptsächlich über den Kurznachrichtendienst verständigt. Erdogan bezeichnete Twitter daraufhin als „Unruhestifter“.

Auch diesmal werden diese Medien wohl wieder eine große Rolle in der Organisation der Proteste spielen. Und genauso wie es bei den Gezi-Park-Demonstrationen schon bald nicht mehr nur um die Bäume ging, so ist es auch jetzt. Die Demonstranten fordern in Sprechchören den Rücktritt Erdogans und das nicht nur wegen seiner dreisten Lügen.

N24 ^[7] berichtet:

Erdogan sagte am Samstag nach Angaben der Nachrichtenagentur Anadolu: „Mit diesem Gesetz wird das Internet auf gar keinen Fall zensiert.“ Stattdessen werde das Netz „sicherer“ und „freier“.

Bei der Kundgebung am Samstagabend waren zahlreiche Krankenwagen im Einsatz. Demonstranten errichteten Barrikaden unter anderem auf einer Straße zwischen zwei Krankenhäusern, woraufhin die Polizei auch dort Tränengas einsetzte. Ein örtlicher Pressefotograf wurde bei den Zusammenstößen verletzt. Lokale Medien berichteten von Festnahmen.

Auch wegen der Verfolgung von Journalisten und Internetaktivisten geriet der türkische Despot in letzter Zeit international verstärkt unter Druck. Nicht nur die EU warnte die Türkei davor, Reformen der vergangenen Jahre wieder zunichte zu machen. Es wird immer offensichtlicher: Erdogan treibt den Demokratieabbau voran und verwandelt die Türkei zusehens von einem freien laizistischen Staat in eine islamische Diktatur.

Hier ein Video der Proteste:

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^[8]Barbara Kittelberger (Foto) ist seit 2004 Münchner Stadtdekanin und damit auch Chefin des Leitungsgremiums aller Münchner Dekane und des Kirchengemeinde-amtes. Sie hat es zu verantworten, dass ihr „frommes“ Dekanat 5,5 Millionen Euro bei geplatzten Anlagegeschäften verzockte. Ihrer vermutlich linksrotgrünen Gesinnung folgend, ließ sie zu, dass das Geld bei vier mittelständischen Unternehmen im Bereich Solar-, Wind- und Wasserenergie sowie Müllrecycling versenkt wurde. Alle vier sind 2013 pleite gegangen. In der Hoffnung auf hohe Rendite hatten Kittelberger & Co das von ihren gutgläubigen Schäfchen abgepresste Geld dort investiert. Das ist nicht die einzige Fehleinschätzung der linken Stadtdekanin: Mit blödsinnigen Aktionen wie „Flöten gegen Rechts“ ist sie eine der erbittertsten Gegner der Islam-Aufklärung, die von der FREIHEIT in München durchgeführt wird.

(Von Michael Stürzenberger)

Die Süddeutsche Zeitung berichtet unter der süffisanten Überschrift „Ethisch korrekt verzockt ^[9]„:

Das Evangelisch-Lutherische Stadtdekanat wird sich womöglich von Grundstücken und Immobilien trennen müssen, um den voraussichtlichen Verlust von 5,5 Millionen Euro wettzumachen. Das Geld hatte das Dekanat in vier mittelständische Unternehmen investiert, mit der Hoffnung, dadurch höhere Renditen als bei herkömmlichen Bankanlagen erzielen zu können. Doch die vier Unternehmen gingen insolvent, es droht der Verlust des gesamten Kapitals. Stadtdekanin Barbara Kittelberger räumte am Mittwoch Fehler ein: „Ich verspreche Ihnen, wir werden aus gemachten Fehlern Konsequenzen ziehen“, sagte sie bei einer Pressekonferenz. Sie entschuldigte sich bei den Kirchenmitgliedern für den finanziellen Schaden. Die Liquidität des Dekanatsbezirks sei nicht gefährdet.

Persönliche Konsequenzen für sich zog Kittelberger bisher nicht. Als Bauernopfer wurde der Leiter der Abteilung Finanz- und Personalwesen im Kirchengemeindeamt seiner Aufgaben entbunden. Der Leiter und Geschäftsführer des Kirchengemeindeamtes hatte sich krank gemeldet, als der Skandal Ende Januar bekannt wurde. Wie Kittelberger derart riskante Anlagen, noch dazu in dieser Höhe, rechtfertigen will, bleibt ihr Geheimnis.

Grundsätzlich sei im Artikel 81 der Kirchenverfassung festgelegt, dass das Vermögen der Kirche und der übrigen kirchlichen Rechtsträger „ausschließlich der Erfüllung der kirchlichen Aufgaben“ diene und „gewissenhaft, pfleglich und wirtschaftlich“ zu verwalten sei.

Barbara Kittelberger sieht keinen Verstoß gegen diese Regel. Sie betont, dass die Investments „konservative Anlagen der zweithöchsten Sicherheitsstufe“ gewesen seien. Diese Richtlinien müssten nun konkretisiert und überarbeitet werden. Doch sie ließ die Frage unbeantwortet, warum die Vorgabe nicht eingehalten wurde, maximal bis zu 30 Prozent des Geldes in solche Firmen zu investieren. Tatsächlich beträgt der Anteil jener riskanten Anlagen 48 Prozent. Der Rest ist bei Banken angelegt, etwa in Festgeld.

Im Münchner Merkur ist zu lesen, dass die Stadt München solche Anlagen als „nicht sicher“ bewertet ^[10] und daher meidet:

Gerade die gelten in Fachkreisen nicht als sicher. „Wir machen’s nicht, weil Sicherheit im Umgang mit Steuergeld das oberste Gebot ist“, verlautet etwa aus der Münchner Stadtkämmerei. Auch mit der „zeitnahen Liquidität“ war es nicht weit her. Im Juni 2013 meldete ein erstes Unternehmen, bei dem 500 000 Euro investiert waren, Insolvenz an.

Jetzt muss Frau Kittelberger wohl Immobilien aus dem Kirchenbesitz verkaufen, um das Finanzloch wieder zu schließen. Konsequenzen für sie drohen Mitte Februar, wenn der Bericht über den Anlageskandal vorgelegt wird:

Da die Rücklage für beständige kirchliche Arbeit unabdingbar sei, müsse sie wieder aufgefüllt werden, sagte Kittelberger, etwa durch den Verkauf von Immobilien. Das Problem: Leicht entbehrliche Grundstücke sind in den vergangenen Jahren verkauft worden, um dringende Sanierungen zu finanzieren. Was jetzt noch bleibt, gehört zum Tafelsilber. Das scheint nicht länger tabu: „Wir müssen einen Kassensturz machen und prüfen, wo wir ein Stück Selbstbeschneidung leisten müssen“, sagt Kittelberger. Über personelle Konsequenzen bis hin zum eigenen Rücktritt will sie im Moment nicht nachdenken. Mitte Februar erwarte sie den abschließenden Prüfungsbericht des Landeskirchenamtes. „Danach ist zu entscheiden, was zu tun ist.“

Martin Luther dürfte sich nicht nur bei der Anlage-Zockerei der Frau Kittelberger im Grabe rumdrehen. Auch die Hofierung des Islams durch diese scheinheilige Dame würde ihn auf die Barrikaden bringen, denn Luther wusste über den Islam genau Bescheid. Er bezeichnete den Koran als „schändliches“ Buch ^[11]. Der sogenannte „Prophet“ Mohammed war für ihn ein „Zerstörer unseres Herrn Jesu Christi und seines Reiches“. Im „türkischen Glauben“ sieht er „alle Greuel, Irrthum und Teufel auf einem Haufen liegen“.

Der Generalsekretär der FREIHEIT, Gernot Tegetmeyer, sprach diese skandalösen Vorgänge in der evangelischen Kirche Münchens bei der Kundgebung am 30. Januar auf dem Marienplatz an:

Die üblen Aktionen der Frau Kittelberger gegen DIE FREIHEIT: „Flöten gegen Rechts ^[12]„, Erlaubnis der Entweihung der Münchner St.Lukas-Kirche durch die Kanzelpredigt des Imams Idriz ^[13], Agitation im Bayerischen Rundfunk über das vermeintlich „hetzerische Bürgerbegehren ^[14]“ gegen das geplante Islamzentrum, öffentlicher Aufruf, sich „der FREIHEIT und PI zu widersetzen ^[15] und vor deren Aktivitäten zu warnen“, Unterstellung eines „Missbrauchs der Weißen Rose ^[16]“ und „Hetze gegen muslimische Mitbürger“ sowie die „aufs schärfste Verurteilung“ der „Vereinnahme der Christenverfolgung ^[17]“ für die „islamfeindliche Propaganda“ der FREIHEIT.

Kontakt zum Evangelisch-Lutherischen Dekanat München:

» dekanat-muc@elkb.de ^[18]

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^[19]Was für die Stadt Essen ^[20] gilt, kann ohne weiteres auch auf die gesamte Republik übertragen werden. 90 Prozent der unter 14-jährigen Straftäter haben einen Migrationshintergrund, und ihre Anzahl wächst.

Laut Statistik der Essener Jugendgerichtshilfe gab es 2011 dort 152 junge Straftäter, ein Jahr später kamen fünf hinzu. 2013 stieg die Zahl auf 178. Auch die Vorgehensweise wird immer brutaler. Vor zwei Wochen schnappten die Beamten in Essen eine brutale Jugendbande, die sich nicht scheute, Hammer und Eisenstange einzusetzen, um Handys zu stehlen. Ihr Anführer raubte zahllose Mofas. Er war erst 13 Jahre alt.

Grundsätzlich gelten unter 21-Jährige als Mehrfachtäter, wenn sie in einem Jahr mindestens fünf Taten begangen haben: Raub, Körperverletzung oder Diebstahl. Die Jugendlichen stammen aus libanesischen, albanischen, afrikanischen oder ungarischen Familien.

Mit einem erheblichen Aufwand an Personal und Maßnahmen versucht man in Essen nun, dem Treiben Einhalt zu gebieten und wertet es als großen Erfolg, wenn 40 Prozent der gefassten Straftäter ein Jahr lang straffrei bleibt.

So bestätigt sich wieder einmal, dass die vom Normalbürger gefühlten 90 Prozent kriminelle jungendliche Ausländer durchaus auch den tatsächlichen 90 Prozent entsprechen. Da nutzen auch alle Beteuerungen der Linksguten nichts, die die Verhältnisse genau umgekehrt herbeizureden versuchen.

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^[21]Der christliche US-Fernsehsender CBN-News hat eine sechseinhalbminütige Reportage über Heidi M., besser bekannt als „die mutige Deutsche“, gedreht. CBN-Reporter Dale Hurd lässt darin noch einmal ihren Auftritt in der Speyrer Gedächtniskirche am 10. November 2013 Revue passieren, als sie das „Allahu Akbar“ eines Imam mit den Worten Martin Luthers „Hier stehe ich, ich kann nicht anders“ unterbrach und kurz darauf aus der Kirche abgeführt wurde (PI berichtete) ^[22]. „Eigentlich hätte der Imam die Kirche verlassen müssen“, so Heidi im Interview mit dem CBN-Reporter.

Hier das Video der Reportage und der entsprechende Artikel ^[23] dazu vom 7.2.14 auf CBN:

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^[24]Immer dann, wenn man glaubt, es könnte nicht mehr schlimmer kommen – schlägt man die virtuelle Zeitung auf und liest Meldungen wie die ^[25] eines eitlen und selbstgefälligen Pfarrers, der auf Steuerzahlerkosten in der Welt umherreist und Weisheiten wie diese unter die dortigen Menschen bringt: „Wir haben Platz in Deutschland“, sagte Gauck in Bangalore. Die deutsche Bevölkerung werde immer kleiner, weil viele Familien nur noch ein Kind oder gar keinen Nachwuchs hätten. „Deshalb warten wir auch auf Menschen aus anderen Teilen der Welt, die bei uns leben und arbeiten wollen. Darauf freuen wir uns schon.“

(Von cantaloop)

Nun, wir freuen uns darauf – dem bleibt wohl nichts mehr hinzuzufügen. Für welche Deutschen dieser abgehobene Mensch allerdings spricht, erschließt sich mir noch nicht so ganz. Eine kleine Elite von staatlich subventionierten „Guten“ möglicherweise, die von den Folgen von Masseneinwanderung nicht – oder nur rudimentär betroffen sind. Ein paar Tausend – möglicherweise Zehntausende. Mehr nicht.

Millionen von autochthonen Deutschen allerdings, die tagtäglich mit den Folgen dieser „Wanderbewegungen“ konfrontiert sind, sehen dies etwas anders.

Wie vollkommen verklärt muss man sein, wenn man eine weitere Einwanderung in eines der dichtestbesiedelten Länder der Welt propagiert – bei dem schon jetzt in manchen Großstädten der „bezahlbare“ Wohnraum knapp wird? Wem nutzt dies? Wer soll es finanzieren?

Fragen über Fragen – über deren Beantwortung sich allerdings der feine Herr Bundespräsident natürlich keine Gedanken machen muss. In wenigen Jahren wird sich das Deutschland, wie wir es kennen, in Wohlgefallen zu Gunsten eines explosiven Vielvölkergemisches auflösen. Eine Menge wird sich dann ändern – die Sicherheit und Geborgenheit, die im Moment noch vorherrscht, wird dann für immer perdu sein. Eine Melange von Parallelgesellschaften ist bereits jetzt schon im Entstehen, wobei jede Einzelne ihre Interessen durchgesetzt sehen will.

Laut Aussagen eines CDU-lers aus den neuen Bundesländern verliert die angestammte deutsche Bevölkerung um das Jahr 2035 herum den Mehrheitsanteil, d.h. es werden dann mehr Migranten als autochthone Deutsche im Lande leben. Wer möchte so etwas? Die Mehrheit der angestammten deutschen Bevölkerung sicher nicht!

Solange Politiker wie der geschätzte Herr Gauck, der sein hohes Amt mit immensen Vorschuss-Lorbeeren antrat, in Deutschland ihr „Unwesen“ treiben dürfen – laufen wir sehenden Auges in unseren eigenen Untergang. In 2035 wird dann mit demokratischen Mitteln nichts mehr zu ändern sein.

» WELT: Das mangelnde Fingerspitzengefühl Gaucks ^[26]
» Email an Gauck: bundespraesidialamt@bpra.bund.de ^[27]

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Nach dem Kriterium des Artenreichtums würde so manche Stadt den Status eines international bedeutsamen Schutzgebietes verdienen. Spitze ist Berlin, unsere Hauptstadt, die „Hauptstadt der Nachtigallen“, wie sie genannt werden könnte, weil über tausend davon im Stadtgebiet singen – mehr als in so ziemlich allen Naturschutzgebieten Deutschlands. Von bedrohten Fledermäusen bis zu Wildschweinen und Wanderfalken, seltenen Käfern und raren Schmetterlingen kommen so viele unterschiedliche Tiere im Berliner Stadtgebiet vor, dass es kaum einen anderen Ort mit vergleichbarer Artenvielfalt gibt. Zwei Drittel aller Vogelarten, die in Deutschland regelmäßig brüten, nisten auch in Berlin. Ganz ähnlich sieht es in Hamburg, Köln, München und anderen Großstädten aus. Generell gilt: Je größer die Stadt, desto größer auch der Artenreichtum an Tieren und Pflanzen (die Zier- und Nutzpflanzen oder die Haustiere selbstverständlich nicht gerechnet!).

Wo immer die Verhältnisse genauer untersucht wurden, stellte sich heraus, dass es schon auf kleinen unbebauten Flächen in Großstädten einen geradezu phänomenalen Reichtum von Schmetterlingen, vor allem an nachtaktiven Arten, gibt. Die Zahl der wild wachsenden Pflanzenarten erreicht im Stadtgebiet oft etwa die doppelte Höhe wie auf gleich großen Flächen des Umlandes. Beeindruckend ist die Häufigkeit der Tiere. Millionenstädte der Menschen sind auch Millionenstädte der Vögel. Vielleicht wird es schon bald die auf dem Land verschwindenden Spatzen nur noch in den Städten geben. Die Großstadt gilt inzwischen durchaus als rettende Insel für draußen in Feld und Flur vom Aussterben bedrohte Arten. Und all das, obwohl so viele Menschen auf so engem Raum in der Stadt leben, während das Land mit Feld, Flur und Wald eigentlich die große Freiheit für das Getier bieten sollte. (Aus einem Artikel in NOVO ^[28] Argumente!)

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^[29]Der baden-württembergische Innenminister Reinhold Gall folgte am Freitag einer Einladung an die Evangelische Hochschule Ludwigsburg. Die dortige Tagung stand unter dem Titel „Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit von Buchenwald bis zu den NSU-Morden – oder wie gehen wir mit Diskriminierung, Hass und Mord um?“. Die erste Frage an den Innenminister bezog sich auf die mutmaßlichen Morde des NSU. Bevor Gall antworten konnte, traf ihn eine Torte. Die Podiumsdiskussion wurde nach dem Vorfall zunächst unterbrochen, dann aber fortgesetzt.

Der Täter kam aus einer Gruppe von fünf jungen Männern, die den Saal erst nach Beginn der Veranstaltung betraten. Zunächst hielten sich alle im hinteren Teil des Saales auf. Später kam einer von ihnen nach vorne und setzte sich auf einen frei gewordenen Platz in der ersten Reihe. Abgelenkt durch einen Zwischenruf: „Warum richtet ihr keinen NSU-Untersuchungsausschuss ein“, konnte die Torte unbehelligt auf den Minister geworfen werden.

Bei dem Täter handelt es sich um einen 19-Jährigen (Foto oben l.) aus dem Hohenlohe-Kreis. Seine Begleiter konnten im allgemeinen Tumult fliehen, sind aber auf den Aufnahmen des vor Ort berichtenden Regionalsenders RegioTV ^[30] festgehalten worden. Die Bilder wurden der Polizei übergeben.

^[31]

Obwohl schon der Zwischenruf einen Hinweis darauf gibt, aus welcher „Ecke“ die Täter stammen könnten, wird in allen darüber berichtenden Medien ^[32] davon gesprochen, dass die Motive ^[33] der Täter „unklar“ wären. ^[34]

In einem Artikel der Stuttgarter Nachrichten ^[35], geschrieben von der linkslastigen Redakteurin Maria Wetzel, wird in manipulativer Art und Weise versucht, den Blick auf rechtsradikale Kreise zu richten.

Statt also die Fakten zum Anlass zu nehmen, nach links zu schauen, kommt im Text die Prorektorin der Evang. Hochschule, Karin Sanders, zu Wort. Die Veranstaltung hätte „in großem Maß auch externes Publikum interessiert“. Um ungebetene Gäste fernzuhalten, hatte Veranstaltungsdirektorin Käser vor dem Bereich extra ein Schild aufstellen lassen. Personen aus rechtsextremen Kreisen, so die Botschaft der Tafel, bleibe der Zutritt zur Veranstaltung verwehrt.

Nur dumm, dass sich jetzt über die linksradikale Internetseite „Indymedia“ die Täter mit ihrer Tat brüsten. Mit der Überschrift „Gall getortet“ ^[36] bekennt sich eine Gruppe unter dem Namen „Heilbronner Konditorei“ zu der Attacke. Dort heißt es:

Unsere Geduld… geht langsam zu Ende. […] Auch wenn die Aktion gegen Reinhold Gall in Ludwigsburg heute nur ein kleiner und symbolischer Teil des notwendigen Widerstandes und Protestes sein kann, hoffen wir, ein deutliches Zeichen gesetzt zu haben. […] Wir fordern einen NSU-Untersuchungsausschuss in Baden-Württemberg! […] Und wir fordern alle dazu auf, selbst aktiv zu werden und unabhängige antifaschistische und antirassistische Strukturen zu unterstützen, zu stärken und auszubauen!

Ob die Medien jetzt noch weiter berichten werden, nachdem sich linksradikale Täter stolz zu erkennen gegeben haben?

Der Minister hat sich übrigens noch nicht entschieden, ob er Anzeige erstatten will. Nach Bekanntwerden des linksradikalen Hintergrundes der Täter, dürfte das wohl ausbleiben. Tortenwerfen hat in linksradikalen Kreisen Tradition. PI berichtete bereits mehrfach über ähnliche Fälle. ^[37]

Dass der Täter im Falle eines Verfahrens mit einer Strafe zu rechnen hat, ist allerdings mehr als fraglich. Ein Strafverfahren in vergleichbarer Sache wurde in der Vergangenheit gegen eine linksextreme Aktivistin ^[38] und Gewerkschaftssekretärin aus Stuttgart eingestellt.

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Der Senat verordnet Projekte zu Homosexualität an Berlins Schulen. Doch brauchen wir das wirklich? Schulsenatorin Sandra Scheeres (SPD) hat den Februar zum „Queer History Month“ ausgerufen. „Queer“ bezeichnet auf Englisch Lebensweisen, die von der heterosexuellen abweichen. Berlins Schüler sollen für die unterschiedlichsten Arten der menschlichen Sexualität „sensibilisiert“ werden, und zwar in Form von Projekten, Unterrichtsstunden oder Exkursionen, zum Beispiel in das Schwule Museum in Schöneberg.

Lernziel ist in diesem Februar, dass die Schüler erfahren, wie Schwule, Lesben, Bisexuelle, Transsexuelle und Intersexuelle miteinander umgehen. Die Schulverwaltung hat gemeinsam mit der Freien Universität und einem privaten Verein Handreichungen erarbeitet, damit die Lehrer das Lernziel erreichen mögen.

In der Handreichung „Queere Themen in Unterricht und Schule“ werden Lehrer unter Punkt 7 auf den Fall vorbereitet, dass die Schüler fragen, „was Lesben und Schwule eigentlich im Bett machen“. Dann soll der Lehrer „konstruktiv verunsichernd“ zurückfragen, „was denn eigentlich Heterosexuelle im Bett machen“. (Fortsetzung in der B.Z. ^[39])

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^[40]Bundesjustizminister Heiko Maas von der SPD (kleines Foto) will die Paragraphen 211 (Mord) und 212 (Totschlag) des Strafgesetzbuches neu ausrichten lassen. Warum? Weil sie vielleicht den heutigen Gewaltdelikten nicht mehr gerecht werden? Nein, natürlich nicht. Änderungsbedarf besteht, weil die Formulierung der „niedrigen Beweggründe“ aus der Zeit des Nationalsozialismus stamme und „einen Menschentypus mit moralisch aufgeladenen Gesinnungsmerkmalen“ darstelle und das geht gar nicht.

(Von L.S.Gabriel)

Maas fühlt sich „beklemmt“ und kritisiert, dass das Gesetz hier nicht die Tat beschreibe, sondern sich auf den Menschen, der sie begeht beziehe und wäre eben „noch immer die beklemmende Beschreibung eines Mörders, wie ihn sich die Nazis vorgestellt haben“, sagt er.

Die FAZ ^[41] schreibt:

Maas sagte, viele Laien verstünden unter Mord eine geplante, genau überlegte Tötung – und unter Totschlag eine Tötung im Affekt. Ungefähr so sei es auch bis 1941 geltendes Recht gewesen. Dann hätten die Nationalsozialisten die Mordmerkmale geändert und Begriffe wie „niedrige Beweggründe“ oder „Heimtücke“ eingeführt.

Diese Debatte ist aber nicht neu, auch der Deutsche Anwaltverein ^[42] hatte neulich eine Änderung gefordert. Und schon im vergangen Jahr nahm Schleswig-Holsteins Justizministerin Anke Spoorendonk an den Paragraphen 211 und 212 aus den gleichen Gründen Anstoß. „Sie müssen dringend überarbeitet werden, ihr Wortlaut steht eindeutig in Widerspruch zum Geist des Grundgesetzes“, sagte sie.

Wie der Spiegel ^[43] damals berichtete, hielt der Strafrechtler Walter Rubach aus Augsburg vehement in dagegen:

„Die beiden Vorschriften sind nicht verfassungswidrig. Paragraf 211 knüpft keineswegs ausschließlich an den Tätertyp oder das Wesen eines Täters an. Allerdings ist es natürlich notwendig, an die innere Einstellung des Täters, seine Motive, möglicherweise seine Persönlichkeitsdefekte anzuknüpfen, um seiner Person bei der Bestrafung gerecht werden zu können.“ (..)

Der kritisierte Mord-Paragraf stamme außerdem nicht von NS-Richter Freisler, sagt Rubach, sondern von „Schmidt-Leichner, einem glänzenden Juristen, der nach dem Krieg ein ebenso glänzender Strafverteidiger wurde“. Dieser habe maßgeblich an der Formulierung des Straftatbestandes Mord mitgewirkt.

Insgesamt geht es hier bei der geforderten Neuformulierung offenbar auch darum den Täter und seine Motivation aus dem Focus zu rücken. Kultursensible Urteile werden ja leider schon auf Basis des jetzt gültigen Gesetzestextes gefällt. So könnte man den Begriff der „niedrige Beweggründe“ beispielsweise beim Ehrenmord ganz schnell einmal verwaschen, weil die Beweggründe des Täters ja aus seiner Sicht gar nicht „nieder“ waren. Nur sollte es hier ja wohl um die Sichtweisen und moralischen Werte einer Gesellschaft gehen, die Barbarisches als solches erkannt hat und entsprechend be- und verurteilt.

Und welcher Art die „Beweggründe“ sind, wenn ein gewalttätiger Mob solange auf den Kopf eines Opfers eintritt bis es tot ist, braucht auch nicht neu definiert zu werden. Denn, so der Täter nicht debil ist und wenn es nach gesundem Menschenverstand ginge, implizierte es die Tötungsabsicht, auf einen am Boden liegenden Menschen so lange einzutreten bis der Tod eintritt.

Fakt ist, immer öfter geht es eben bei den Tätern um einen „Menschentypus mit moralisch aufgeladenen Gesinnungsmerkmalen“. Es besteht also keinerlei Änderungsbedarf, in die von Maas angedachte Richtung.

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