Der Morast der Verantwortung

Nachdem der hochverehrte Medienintellektuelle Hans-Ulrich Gumbrecht die Erfrechung nichtintellektueller Deutscher zu eigenem Urteil in der Ukraine-Krise als Morast enttarnt und bevor der geliebte geistige und geistliche Führer Joachim Gauck uns Pöbel wieder mal zur Übernahme von Verantwortung auffordern wird, ist der richtige Zeitpunkt gekommen, den Begriff „Verantwortung“ mal auseinander zu nehmen und trockenzulegen (medienintellektuell: zu dekonstruieren). Dabei kann man interessante Entdeckungen machen. Etwa die, warum „Flüchtlinge“ zunehmend fordernd auftreten und warum die Auflösung der Nationalstaaten keinesfalls zum bindungslosen Individuum führt – leider.

(Von Peter M. Messer)

Verantwortung – eine besondere Beziehung

Der Begriff „Verantwortung“ kommt ursprünglich aus der Rechtsprechung. Er bezeichnet das Geben von Rechenschaft für ein Handeln als Antwort auf eine Klage. Als soziale Beziehung erfordert sie einen Träger der Verantwortung, ein Objekt, auf das sich seine Verantwortung bezieht, und eine Instanz, die entscheidet, ob er seiner Verantwortung entsprochen hat. Die Verantwortung ist also eine besondere Beziehung zu etwas. Das zeigt sich im Strafrecht: wenn ich es unterlasse, den vermeidbaren Tod einer Person zu verhindern, für deren Leben ich Verantwortung trage, ist das Totschlag durch Unterlassen. Andernfalls ist es höchstens unterlassene Hilfeleistung, die straflos bleiben kann, wenn sie mir nicht zumutbar ist, weil ich mich einer erheblichen eigenen Gefahr aussetzen oder andere Pflichten verletzten würde.

Handeln aus Verantwortung und die freie Hilfeleistung werden unterschiedlich belohnt: wer als Unbeteiligter einen Ertrinkenden rettet, kommt eher in die Zeitung als ein Rettungsschwimmer, von dem dies erwartet wird. Das wird dadurch ausgeglichen, dass oft bereits die Übernahme von Verantwortung an sich materiell entlohnt wird und für den Übernehmenden mit einem höheren Sozialprestige verbunden ist, also z. B. Besoldung und Anerkennung für den Polizisten. Die Erfüllung einer Verantwortung kann aber auch gar nicht belohnt werden, wenn sie darauf beruht, dass ich selbst eine Gefahr für das zu schützende Gut gesetzt habe (Ingerenz). Dann erreiche ich bestenfalls Freiheit von Sanktionen.

Verantwortung und Eigeninteresse

Alle Formen von Verantwortung haben es an sich, fremdnützig zu sein. Sie stehen damit notwendig im Konflikt mit der anderen Begründung des finanziellen und militärischen Engagements im Ausland: dass Deutschland dies zur Wahrung seiner eigenen Interessen tun müsse. Das hört sich nach der alten Leier an, dass humanitäre Interventionen nur die militärische Durchsetzung eigener Wirtschaftsinteressen bemänteln. Ich fürchte allerdings, dass der Vorwurf der Heuchelei hier ein unverdientes Kompliment ist. Denn man nimmt dann von unseren Elitedarstellern an, dass sie den Stuss, den sie absondern, selbst nicht glauben. Woher dieser Optimismus? Dass Politikprojekte in internationalen Elitennetzwerken entwickelt werden, ist noch lange kein Garant für Rationalität oder rein machtpolitische Effizienz. Der machtpolitische Ertrag der Interventionen in Afghanistan, dem Irak oder Libyen ist so miserabel, dass eher das Gegenteil wahr sein dürfte: Die Eliten werden nicht ein Opfer ihrer Lügen, sondern ihrer narzisstisch-gutmenschlichen Wahnvorstellungen, sie würden sich hier in einer dieser berüchtigten Win-win-Situationen befinden: wir kriegen die Rohstoffe und die Eingeborenen die Demokratie. Aber Fremd- und Eigeninteresse gehen eben nicht harmonisch ineinander, sondern kollidieren und produzieren ständig Fehlentscheidungen. Rein machtpolitisch würde man viele dieser Interventionen entweder unterlassen, weil sie sich nicht rechnen, oder in einer Härte durchführen, die mit jeder humanitären Begründung unvereinbar ist.

Verantwortung ist also eine fremdnützige Sonderbeziehung zu etwas, die einen Grund hat. Wenn ich diesen Grund nicht angeben kann, kann ich auch nicht von Verantwortung sprechen – also in den meisten Fällen, in denen wir Verantwortung übernehmen sollen. Hier handelt es sich bestenfalls um Hilfeleistungen. Wenn sie trotzdem als „Verantwortung“ bezeichnet werden, dann wegen des damit verbundenen höheren Prestiges und der suggerierten Alternativlosigkeit: einer Verantwortung entzieht man sich doch nicht! Schon der Streit darum, ob ich denn überhaupt verantwortlich bin, soll als kleinlich und kaltherzig gelten. Und darin liegt die zweite emotionale Wurzel der Verantwortungsinflation: Unsere Handlungsbereitschaften sind entwicklungsgeschichtlich auf unser Lebensumfeld ausgerichtet, aber wir werden durch die mediale Erschließung der Welt weit über dieses Umfeld hinaus in Anspruch genommen. Um es – medienintellektuell – mit dem Namen eines Philosophen zu garnieren: Nach Emmanuel Lévinas werden wir durch den Anblick des anderen immer in Verantwortung genommen (eine Verantwortung, der wir nach Levinas übrigens nie gerecht werden können). Die Zahl der Gesichter aber, die uns die Medien präsentieren können, ist unendlich.

Hinter dieser Aufschlüsselung der Elemente der Verantwortung steht ein alter Bekannter: die schlichte Frage, was ich mit dem anderen, für den ich Verantwortung übernehmen soll, denn eigentlich zu tun habe. Die Analyse zeigt aber, dass das keinesfalls ein Stammtischargument ist, sondern die Frage, auf die es alleine ankommt: welche Art von Verantwortung trage ich wem gegenüber aus welchem Grund? Wie wird meine Verantwortung konstruiert? Wenn ich diese Frage nicht beantworten kann, habe ich es gar nicht erst mit Verantwortung zu tun.

Vor bestimmten Verantwortungskonstruktionen sollte man gleich Reißaus nehmen. Sollte meine internationale Verantwortung nämlich auf Ingerenz beruhen, dann kann ich selbst bei ihrer vollständigen Erfüllung keine Belohnung erwarten. Jede Investition in eine solche Art von Verantwortung ist verschwendet. Die Konstruktion Verantwortung erklärt auch ganz einfach, warum Flüchtlinge mittlerweile so fordernd auftreten: einem freiwilligen Helfer muss man dankbar sein, einem Verantwortlichen kann man Forderungen stellen. Es kommt hier immer auf die Perspektive an: indem ich eine Beziehung zu einem Fremden als Verantwortungsbeziehung darstelle, kann ich zwar mein Sozialprestige aus Sicht meiner Herkunftsgruppe erhöhen („Der ist aber gewissenhaft, selbstlos und edel“), aber ich erniedrige mich gegenüber dem Fremden, der jetzt die Erfüllung meiner Verantwortung einklagen kann. Für etwas, auf das ich einen Anspruch habe, muss ich nicht dankbar sein.

Schutz vor der Verantwortungsinflation

Von Gilbert K. Chesterton stammt der Satz: „Seit die Menschen nicht mehr an Gott glauben, glauben sie nicht etwa an nichts, sondern an alles.“ Auf die Inflation der Verantwortung übertragen kann man sagen: Seit sich die Menschen nicht mehr einer Nation verpflichtet fühlen, sind sie nicht an niemanden gebunden, sondern an alle. Der Einzelne ist mit einer unabsehbaren und unerfüllbaren Menge an potentiellen Verantwortungsbeziehungen zu allen Menschen dieser Erde konfrontiert, und welche er erfüllen muss, hängt davon ab, welche Individuen gerade als „verantwortungsbedürftig“ präsentiert werden. Er ist darum mehr als vorher der Macht der Medien ausgeliefert, der er keine Begründung seiner Verantwortungsbegrenzung entgegensetzen kann. Die Kritik der Nation und anderer Abgrenzungen aus der Masse der Menschheit hat übersehen, dass solche Kollektive die Ansprüche an das Individuum immer auch begrenzten und darum seine Freiheit in gewissem Maße schützten.

Die Krise um die Ukraine zeigt, dass dies auch auf staatlicher Ebene gilt. Norbert Röttgen hat in der Financial Times vom 21.03.2014 geschrieben:

Unsere Weltordnung beruht auf internationalem Recht, Freihandel und Dialog. Nationale Interessen dürfen nicht mit militärischen Mitteln durchgesetzt werden. Wir denken nicht länger in Interessensphären und geopolitischen Erwägungen. Probleme sollten in einem regelbasierten System einer internationalen Regierung („international government“) gelöst werden, mit Respekt für staatliche Souveränität. Wir sind überzeugt, dass internationale Herausforderungen kollektive Antworten erfordern, die nur durch Kooperation gefunden werden können.

Geopolitisches Denken ist sicherlich keine Erfindung der Friedensbewegung. Aber Grenzen von Ländern und Interessensphären zeigen wenigstens, welche Linien man nicht überschreiten darf. Röttgens Welt von Dialog und Kommunikation, in der jeder jedem in die Suppe spuckt (etwa mit Geldern für die Subversion eines Nachbarstaates) kann dies nicht. Das Resultat: Krisenmorast.

Die Schutzfunktion nationaler Abgrenzung für das Individuum ist nicht nur eine juristisch-politsche, sondern auch eine identitäre: Die Ausbildung einer gruppenbezogenen Identität, die andere ausschließt, erlaubt es mir, mich im anderen nicht wiederzuerkennen und mich nicht von der Antwort auf den Anblick des Anderen in Verantwortung nehmen zu lassen. Nur ein abgegrenztes Kollektiv gewährt mir auch die konkrete Solidarität, die ich brauche, um nicht auf die diffuse globale „Solidarität“ verwiesen zu sein, auf die ich als Westeuropäer wegen meines relativen Wohlstandes und meiner kolonialen Vergangenheit nicht rechnen darf. Zur Sicherung der individuellen Freiheit vor wuchernden Verantwortungsansprüchen sind also dezidiert rechte Institutionen erforderlich. Das Individuum steht rechts – wer hätte das gedacht?

Wer nicht im Morast der Verantwortung versinken will, der muss sie konsequent hinterfragen: wem soll ich aus welchem Grund und auf welche Weise verantwortlich sein? Falls Gründe genannt werden, sind sie ebenfalls sofort zu hinterfragen. Weil die Verantwortungsinflation wesentlich von der Suche nach Prestigegewinnen getrieben wird, muss man bereit sein, den Vorwurf der Kaltherzigkeit auf sich zu nehmen und die Dekonstruktion der Verantwortung mit positiven Begriffen verbinden: mit Präzision, Nachhaltigkeit (wegen der langwierigen Kosten der militärischen Eskapaden und Krisen, die sich so oft nicht beenden lassen) und – Verantwortung, etwa gegenüber den eigenen Soldaten.




Wiesbaden: Kulturrabatt für „Ehrenmord“

Das Landgericht Wiesbaden konnte am Montag im Fall des Deutsch-Afghanen Isa S. keine „besondere Schwere der Schuld“ erkennen. Am 5. Februar vergangenen Jahres hatte der Muslim seine schwangere ehemalige Freundin mit drei Messerstichen hinterrücks erstochen. Er hatte die Beziehung zu der Deutsch-Amerikanerin seinen Eltern verheimlicht, weil er befürchtete, dass sie die Verbindung nicht gutheißen würden. Als die junge Frau ihm mitteilte, dass sie von ihm schwanger sei, wollte er sie zu einer Abtreibung zwingen, sonst werde sie „den Afghanen in ihm“ kennenlernen.

Sie aber wollte das Kind behalten und es auf keinen Fall islamisch erziehen. Das Gericht verurteilte Isa S. zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe. Der Angeklagte, zum Zeitpunkt der Tat 23 Jahre alt, sei aber noch „recht ungefestigt“; außerdem habe er sich „aufgrund seiner kulturellen und religiösen Herkunft in einer Zwangslage befunden“… (Hier die Fortsetzung in der FAZ, sehr ausführlich zum Thema!)




Obama verspottet Russland als Regionalmacht

Der schwarze Friedensnobelpreisträger mit den abstehenden Ohren im Weißen Haus, der längst Syrien in Schutt und Asche gelegt hätte, wenn Putin nicht gewesen wäre, wird immer unverschämter: „Russia is a regional power that is threatening some of its immediate neighbors not out of strength but out of weakness“. Russland ist eine Regionalmacht, die manche ihrer nächsten Nachbarn bedroht, nicht aus Stärke, sondern aus Schwäche. Tut mir leid, die jetzige unverschämte amerikanische Regierung kann man nicht unterstützen! Interessant wie immer: nur die Leserkommentare, den Journalisten fällt nichts ein.




Ist Allah out?

Leere Moscheen im Iran, Trinkfreudigkeit in Saudi-Arabien, Massenproteste gegen die Islamisten in der Türkei und Ägypten, ein zäher Bürgerkrieg zwischen säkularen und religiösen Kräften in Syrien – ist der Islam im Nahen Osten wirklich noch im Trend?

(Von M. Sattler)

In Westeuropa scheint der Islam unaufhaltsam auf dem Vormarsch zu sein – dank enger Kollaboration der meisten westeuropäischen Politiker. In der islamischen Kernregion, dem Nahen Osten, hingegen lässt sich bei genauem Hinsehen seit einiger Zeit eine Rückläufigkeit beobachten: Vor wenigen Jahren kaum vorstellbar, ist dort zum einen eine mutige Oppositionsbewegung gegen die Einflüsterungen religiöser Besserwisser und islamistischer Moralapostel entstanden, zum anderen verändern sich, wie überall auf der Welt, die gesellschaftlichen Vorstellungen. Ist Allah im Nahen Osten auf dem absteigenden Ast?

Am auffälligsten ist der antireligiöse Trend derzeit wohl im Iran. Die Moscheen in Teheran sind selbst freitags gähnend leer, Alkohol ist im ganzen Land zu jeder Tages- und Nachtzeit problemlos zu beschaffen – nicht zuletzt wohl auch deshalb, weil die angeblich so religionstreuen Religionswächter am blühenden Wein- und Whisky-Schmuggel kräftig mitverdienen. Noch aufschlussreicher aber ist der gesellschaftliche Diskurs zum Thema Religion: In keinem anderen Land im Nahen Osten finden sich so viele Menschen, die mit Religion ganz offen nichts mehr am Hut haben wollen. „Allah? Nein danke!“, hört man heute nirgendwo so häufig wie in Persien. Islamische Vorbeter, in Deutschland und Westeuropa von den politischen Eliten hofiert, genießen in Teheran ungefähr denselben Ruf wie bei uns katholische Priester auf den Titelseiten des SPIEGEL: verknöcherte Menschenfeinde mit Doppelmoral, die ihre Machtstellung zu sexuellem Missbrauch und körperlicher Misshandlung unschuldiger Wehrloser missbrauchen – das persische Internet ist voller finsterer Geschichten. Vor allem wendet sich die Jugend von den Mullahs ab: Rebellentum in Teheran beginnt mit den wenigen Zentimetern offenen Haars, die der Schleier unbedeckt lässt, und endet mit dem – früher undenkbaren, heute als Trotzreaktion gegen den religiösen Despotismus tolerierten – Zusammenleben unverheirateter junger Paare in einer gemeinsamen Wohnung. Auch die Beschäftigung mit den Inhalten anderer Religionen – insbesondere Christentum und Bahai – gilt als schick und trendy: Nirgendwo im Nahen Osten ist man an den Aussagen nichtmuslimischer Religionen so interessiert wie im Iran. All dies sind Entwicklungen, in denen Opposition zum totalitären Staat und dessen Ideologie – dem Mohammedanismus – zum Ausdruck kommt. Da Staat und Religion im Iran dasselbe sind, richtet sich Kritik am Staat im Iran zwangsläufig auch gegen die Religion, in dieser breiten gesellschaftlichen Form ein völliges Novum in der islamischen Welt.

Auch in Saudi-Arabien knirscht es unter der scheinheiligen Oberfläche. Nagende Selbstzweifel an den Segnungen der schönsten Religion der Welt dringen vor allem von außen in das Königreich ein: Dubai und Bahrain sind das heimliche Mekka der wachsenden saudischen Mittelschicht, der die priesterlich verordnete Langeweile daheim auf die Nerven geht. Für all jene, die von der verkrampften Geschlechterapartheid und der aufgezwungenen Abstinenz angeödet sind – Alkohol lässt sich zwar auch in Saudi-Arabien auftreiben, aber schwerer als im Iran -, locken gleich hinter der Grenze echte Party-Paradiese. Dank der Brücke nach Bahrain kann man das gelobte Land sogar per Kurztrip mit dem eigenen SUV verlassen: Nirgendwo auf der Welt dürfte man in den Nächten von Donnerstag auf Freitag, dem heiligen Sonntag der Mohammedaner, so viele sturzbesoffene Muslime pro Quadratmeter antreffen wie in den Hotels von Bahrain. Diese Leichtigkeit der Flucht aus dem Heiligen Land ist auf der arabischen Halbinsel etwas Neues. Keine andere saudische Generation hatte jemals zuvor derart einfache Möglichkeiten, andere Lebensweisen jenseits des staatlich verordneten Wüstenpuritanismus kennenzulernen. Weniger das Internet mit seinen oft genug abstoßenden Offenbarungen einer allzu schrillen westlichen Dekadenz, sondern die innerarabischen Freiheiten in Dubai und Bahrain und die mündlichen Berichte, die sich darüber im Land verbreiten, verändern den gelebten saudischen Islam von innen, nicht sehr schnell, aber doch wahrnehmbar.

Neu ist auch die Entschlossenheit, mit der säkulare Kräfte in den bislang eher gemäßigten Ländern des Nahen Ostens gegen den Machtanspruch der Muftis vorgehen: Türkei, Ägypten und besonders dramatisch in Syrien. Gewalttätige Straßenschlachten gegen islamische Dominanzansprüche waren im Orient bislang völlig unbekannt. Unverkennbar hat die säkulare Opposition in der Türkei dem selbsternannten Türkenleader Erdogan und dessen Islampartei ein blaues Auge verpasst: Einen vergleichbaren Aufruhr gegen die seit Jahren anhaltende Reislamisierung einer zwar stets ultranationalistischen, aber lange Zeit weltlich geprägten Türkei hat es noch nie gegeben. Peinlich auch für die offizielle EU-Politik, die Erdogan und seinen religiös verbrämten Neo-Osmanen in den Allerwertesten kriecht.

Ähnliches gilt für Ägypten: Dort trieb der Mut der Verzweiflung die Menschen gegen die von der EU mit allerlei Speichelleckereien hofierten Moslembrüder auf die Straße. Und auch in Syrien geht es keineswegs um einen Kampf zwischen „Diktatur“ und „Opposition“, sondern um das Ringen zwischen zwei unterschiedlichen Formen von politischer Unfreiheit: einem säkularen gegenüber einem islamischen Totalitarismus. In Syrien erfährt dieser islamische Totalitarismus zum ersten Mal in seiner Geschichte eine ernstzunehmende militärische Gegenwehr – von weiten Teilen der Bevölkerung mitgetragen. Sollte Assad den Krieg daher für sich entscheiden, wäre dies nicht nur eine Niederlage der lokal-syrischen Al-Qaida, sondern eine Schlappe für den islamischen Fundamentalismus auf der ganzen Welt. Verlierern aber kommt die politisch wichtige Aura des Erfolgs abhanden, sie verlieren ihre Anziehungskraft.

Betrachtet man also die jüngeren gesellschaftlichen, politischen und militärischen Entwicklungen in einigen Kernländern des Nahen Ostens, scheint der Siegeszug des Islamismus aktuell etwas ausgebremst zu sein. Der politische Durchmarsch der Imame, der vor vier, fünf Jahren noch im Bereich des Möglichen, sogar Wahrscheinlichen lag, hat bislang so nicht stattgefunden, vielerorts regt sich Gegenwind. Auch wenn der Mensch gelegentlich dazu neigt, es sich in der totalitären Hängematte bequem zu machen, letztlich drängt er immer nach Freiheit, besonders der Freiheit zur Wahl seiner alltäglichen Lebensweise und seiner eigenen Vergnügungen – gegen diese menschliche Schwäche ist selbst Allah machtlos. Das Mittelalter ist vorbei, weltweit.

Ob sich diese Erkenntnis auch dauerhaft im Orient durchsetzen wird, wird vor allem davon abhängen, ob es den Langbärten gelingen wird, sich aus ihrer jetzigen Defensive wieder heraus zu manövrieren. Allah braucht ein Erfolgserlebnis. In Nahost aber kommt man im Moment nicht weiter, und das Publikum nochmal mit einem Kracher aus Amerika zu schocken, wäre als Neuauflage kein wirklicher politischer Hit. Die Gefahr besteht daher für uns alle, dass sich die islamischen Muftis und Gruftis als Bühne für ihre nächste Machtdemonstration eine Weltregion aussuchen werden, die ihnen mit ziemlicher Sicherheit genau den Werbeeffekt verspricht, den sie dringend nötig haben: Europa.




Tipi warnt vor Zunahme salafistischer Umtriebe

Im Gegensatz zum NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD), der auf dem islamextremen Auge nahezu blind ist, warnt der hessische CDU-Landtagsabgeordnete Ismail Tipi, gläubiger Muslim und gegen Fundamentalismus, schon seit langem vor dem Erstarken der salafistischen Bewegung in Deutschland. Das brachte dem engagierten Politiker auch bereits Morddrohungen der Salafisten ein. In einer Presseerklärung vom 25. März 2014 gibt Tipi zu bedenken:



Salafistische Einflüsse nehmen zu – Schulen melden 28 salafistische Umtriebe allein in diesem Jahr in Offenbach und Umgebung

Salafismus und radikal Islamismus ist kein Phänomen der so genannten Street-DAWA mehr, sondern betrifft inzwischen alle Schulformen. Salafisten beginnen inzwischen bereits an den Grundschulen Einfluss zu nehmen. Allein in der Stadt und dem Landkreis Offenbach haben in diesem Jahr bereits sechs Grundschulen salafistische Vorkommnisse gemeldet. Darüber hinaus noch neun weiterführende Schulen, zwei Förderschulen und drei Berufsschulen. Es ist somit längst kein Geheimnis mehr, dass der radikale Salafismus an den Schulen Einzug gehalten hat.

Die neuesten Recherchen, die dem Hessischen Landtagsabgeordneten Ismail Tipi, nun zur Verfügung stehen, lassen aber den Schluss zu, dass radikalsalafistische Einflüsse unter Schülern in allen Schulformen an Zustimmung gewinnen. „Wir haben das Problem, dass diese Form des religiösen Extremismus gerade junge, nicht gefestigte, Männer und Frauen in ihren Bann zieht. Das ist längst nicht mehr ein Problem von Männern mit Migrationshintergrund sondern zunehmend auch für junge deutsche Männer, die sich in diese radikale Ideologie hineinziehen lassen. Inzwischen gibt es radikalsalafistische Vorfälle an allen Schulformen“, erklärte der integrationspolitische Sprecher der CDU-Fraktion weiter.

Gerade Hassprediger wie Pierre Vogel hätten weiterhin ungehindert die Möglichkeit, Jugendliche mit ihren obskuren Gedanken zu vergiften. Es betreffe auch keineswegs nur Jugendliche aus streng religiösen Familien. Die Jugendlichen hätten vielmehr keine große religiöse Vergangenheit und zeigten zunächst auch kein gesteigertes Interesse an Theologie. Erst die Beschäftigung mit dem angeblichen Islam, wie ihn unter anderem die Hassprediger Pierre Vogel, Sven Lau und Ibrahim Abou Nagie verstehen sowie deren konsequente Einflüsterungen führten zu einer Art Entdeckung der „natürlichen“ Ordnung, in der der „wahre“ Islam und die Scharia siegen werden. „Die Gefahren gehen inzwischen weniger von den großen Moscheen in den Städten aus, sondern vielmehr von in Hinterzimmern angesiedelten, pseudowissenschaftlichen Koranschulen, in denen die Salafisten maßgeblichen Einfluss haben. Meine Recherchen zeigen, dass es zunächst mit Beschimpfungen anderer Kinder beginnt. Oftmals sind auch muslimische Schülerinnen, die sich westlich kleiden, ein Ziel“, erklärte Tipi weiter.

Daraufhin folgten Abgrenzungsbestrebungen der indoktrinierten Kinder, das bedeute, dass sie den gemeinsamen Schwimmunterricht sowie gemeinsame Klassenfahrten ablehnten und immer öfter aggressiv auf jegliche Kritik am Koran reagierten. „Allein im Kreis Offenbach reden wir offiziell von mehr als 28 Schülern, bei denen in der jüngsten Zeit radikalsalafistische Tendenzen offensichtlich sind oder waren“ warnte Tipi. Die Dunkelziffer sei noch gar nicht abzusehen. Es sei dringend eine stärkere Präventionsarbeit nötig, um Schulen auf die missionarischen Aktivitäten der Salafisten ausreichend vorzubereiten. Daher begrüßte es Tipi, dass der extremistische Salafismus auf der morgigen (25.03.14) Schulleiterdienstversammlung in Rodgau als Hauptthema zur Sprache komme.

Der CDU-Abgeordnete rief zu einer engen Zusammenarbeit zwischen Lehrern, Schulbehörden, den Sicherheitsbehörden, den Moscheegemeinden sowie der Politik auf. Nur wenn zwischen diesen Ebenen genügend Vertrauen vorhanden sei, könne schnell reagiert werden. „Neben Aufklärungs- und Präventionsangeboten brauchen wir auch Aussteigerprogramme, um den Jugendlichen eine Möglichkeit zurück in unsere Gesellschaft zu ermöglichen“, forderte er abschließend.

Auszüge aus den Ergebnissen der Recherchen:

Zahl der Schulen mit salafistischen Vorkommnissen:

an Grundschulen: 6
an weiterführende Schulen: 9
an Förderschulen: 2
an Berufsschulen: 3

Häufigste Vorkommnisse an Schulen:

Negative Beeinflussung des Klassenklimas: 10
An den Themen besonders interessierte Schülerinnen und Schüler: 9
Koranverteilung in der Schule: 1
Einflussnahme durch Eltern: 5
„missionarische“ Aktivitäten auf dem Schulhof: 3

Weitere Vorkommnisse (Auszüge):

Ablehnung von Schwimmunterricht, Klassenfahrten.
Wunsch nach Raum zum Beten.
Schüler einer 1.Klasse: „Ich darf nicht mitsingen, das ist haram (Sünde).“
Abmeldung von Schülern bei der kostenlosen Hausaufgabenhilfe der Schulen, um an anderen „Hausaufgabeninstituten“ der Koranschulen zu lernen.
Immer mehr Kinder besuchen Koranschulen.
Aggressive Argumentation fundamentalistischer Auffassungen bei öffentlichen Veranstaltung (Trialog der Kulturen).
Beschimpfungen wie zum Beispiel „Du Jude“ nehmen zu.
Religiöse Wahnvorstellungen und zwanghafte Gedanken als Symptome seelischer Erkrankungen.
Islamistische Hetzparolen als Ausdruck massiver Abgrenzungsbestrebungen.
Bekenntnisse von Schülerinnen und Schülern auf einschlägigen Facebook-Seiten.
Störung des Unterrichts mit provozierenden Religiösen Themen.
Verharmlosung von Hasspredigern wie Pierre Vogel im Unterricht.

(Quelle: ismail-tipi.de)


Die neueste Masche der Korangläubigen besteht übrigens darin, dass sie mit Plakaten auf der Brust in den Städten Werbung für ihren Steinzeitislam machen. (VB)

(Fotocredit: Peter H.)




DIE FREIHEIT klagt gegen VS-Beobachtung

5Seit knapp einem Jahr läßt der Freistaat Bayern die Partei DIE FREIHEIT durch den Verfassungsschutz beobachten. Die CSU-geführte bayerische Staatsregierung benutzt die Beobachtung und die Berichterstattung hierüber als Vehikel des Wahlkampfes. Es soll sich neben der CSU keine weitere bürgerliche Kraft etablieren dürfen, und dafür sind anscheinend alle Mittel recht – auch evident rechtswidrige.

DIE FREIHEIT geht mit guten Gründen davon aus, dass diese Beobachtung rechtswidrig ist, und hat gegen den Freistaat Klage eingereicht. Ebenfalls geklagt hat Michael Stürzenberger persönlich, der im Zentrum der unzulässigen Ausspähung durch die Herrschenden steht.

Das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz (BayLfV) behauptete bei der FREIHEIT verfassungsfeindliche Bestrebungen zu entdecken. Diese sollten darin bestehen, dass DIE FREIHEIT nicht vorschriftsmäßig zwischen “Islam” und “Islamisten” unterscheide. Dadurch würden die in Deutschland lebenden Muslime pauschal betroffen, es würden Ängste gegen sie geschürt, ihre Religionsfreiheit sei in Gefahr.

Mit der Klage durch eine renommierte Frankfurter Rechtsanwaltskanzlei rückt DIE FREIHEIT die Dinge nach mehreren Monaten Vorbereitung wieder zurecht. Die Klage richtet sich gegen die Staatsregierung, handelnd u. vertreten durch das Bayerische Staatsministerium des Inneren als oberste Verwaltungsinstanz über dem Verfassungsschutzamt (Klage, Seite 1). Der Staatsregierung soll die Beobachtung der Partei DIE FREIHEIT insgesamt gerichtlich verboten werden (Klage, Seite 2 – 4). Die Klageschrift stellt dar, welche Anträge warum gestellt worden sind (Klage, Seite 5 – 7).

Sie schildert die Beobachtung durch den Verfassungsschutz, so wie das BayLfV diese selbst darstellt und begründet (Klage, Seite 8 – 12).

Die Kernthese des BayLfV, Islamfeindlichkeit sei verfassungsfeindlich, wird in Frage gestellt.

DIE FREIHEIT lässt vortragen, dass der Islam selbst verfassungsfeindlich ist – Islamfeindlichkeit ist also verfassungsfreundlich (Klage, Seite 12).

Zum Beweis der These der FREIHEIT wird Sachverständigenbeweis durch renommierte Juristen, Islamwissenschaftler, Arabisten und Historiker angeboten (Klage, ab Seite 13).

Die Klage analysiert aber bereits selbst die unüberbrückbaren Widersprüche zwischen den Anforderungen des Grundgesetzes und denen der Scharia.

Hierzu werden die einzelnen Vorschriften des Grundgesetzes mit der islamischen Lehre und Lebenswirklichkeit juristisch konfrontiert (Klage, Seite 14 – 33).

Fazit: Der Islam lehnt den Rechtsstaat ab und will den Gottesstaat. Er nutzt die Demokratie zu ihrer Beseitigung. Und er missachtet wichtige Grundrechte (Klage, Seite 34 – 40).

Dieses Ergebnis wird durch Bezugnahme auf den wissenschaftlichen Forschungsstand der Islamwissenschaft nochmals verifiziert (Klage, Seite 41 – 69).

Die so gewonnen Ergebnisse werden thesenartig präsentiert: Der Islam propagiert eine rückwärtsgewandte Utopie, die Djihad und Gewalt einschließt (Klage, Seite 70).

Zwischen “Islam” und “Islamismus” gibt es keine Brandmauer, vielmehr gibt es nur mehr oder wenige konsequente Anwendung der Scharia (Klage, Seite 70).

Mit unserer Verfassung, unserer Rechtsordnung und unserem Gesellschaftsmodell ist eine Islamisierung nicht zu vereinbaren (Klage, Seite 71).

Islam sorgt für eine Spaltung der Gesellschaft und stellt Demokratie und Menschenrechte ernsthaft zur Disposition (Klage, Seite 72).

Daher besteht für Muslime die Notwendigkeit, sich zwischen Forderungen der Scharia und denen des Grundgesetzes zu entscheiden (Klage, Seite 73).

Zur Rückvergewisserung über dieses Ergebnis werden die Grundrechte und Staatsprinzipien des Grundgesetzes hunderten von Koranversen gegenübergestellt (Klage, Seite 74 – 107).

In gleicher Weise werden hunderte von Hadithe mit dem Kernbestand der Normen konfrontiert, welche die freiheitlich-demokratische Grundordnung ausmachen (Klage, Seite 107 – 134).

Dies führt zu der zugespitzten These, dass “Islamfeindlichkeit” nicht verfassungs-rechtlich bedenklich, sondern geradezu eine Bürgerpflicht ist (Klage, Seite 135).

Für die Beobachtung der FREIHEIT durch den Verfassungsschutz bedeutet dies, dass anknüpfend an ein verfassungstragendes Verhalten beobachtet wird (Klage, Seite 135).

DIE FREIHEIT schürt keine pauschalen Ängste vor Muslimen, sondern sie artikuliert konkrete Ängste vor verfassungswidrigen Bestrebungen des Islam (Klage, Seite 135 – 138).

DIE FREIHEIT fordert Muslime nicht dazu auf, religiöse Glaubenssätze aufzugeben, sondern sie fordert sie auf, verfassungswidrige politische Programmsätze aufzugeben (Klage, Seite 139 – 140).

Dazu gehört insbesondere die Verpflichtung des Islam, wie alle anderen Religionen und Weltanschauungen auf das Monopol politischer Herrschaft zugunsten des Staates zu verzichten (Klage, Seite 141 – 147).

Die Geschichte des Islam als eines religiösen Apartheid-Systems ist beängstigend und muss ein Ende finden (Klage, Seite 148 – 151).

Am Maßstab des Art. 9 Abs. 2 Grundgesetz und des § 129a StGB gemessen ist der Islam, wenn er sich vom Djihad nicht trennt, verboten und strafbar (Klage, Seite 152 – 154).

Demnach gibt es keine “Islamfeindlichkeit” als “Form des politischen Extremismus”: Wer dem Islam feindlich gegenüber steht, tut dies, weil er das Grundgesetz bewahren will (Klage, Seite 155 – 156).

Die vom BayLfV propagierte Unterscheidung zwischen zulässiger “Islamkritik” und unzulässiger “Islamfeindlichkeit” ist unwissenschaftlich, substanzlos und undurch-führbar (Klage, Seite 157 – 158).

Gegen die Partei DIE FREIHEIT führt das BayLfV insoweit nur luftige Begriffsver-wirrungen und täuschende Propaganda-Parolen ins Feld (Klage, Seite 159 – 160).

DIE FREIHEIT stellt nicht das Existenzrecht von Muslimen in Deutschland in Frage, sondern ruft sie zur Integration in die freiheitlich-demokratische Grundordnung auf (Klage, Seite 160 – 164).

Niemand wird verunglimpft. DIE FREIHEIT hat entgegen dem Freistaat Bayern die wissenschaftlich überprüfbaren Tatsachen auf ihrer Seite. Das schließt ein “Verunglimpfen” aus (Klage, Seite 164 – 165).

Nicht DIE FREIHEIT, sondern der globale Islam stellt die Religionsfreiheit – und zwar aller Nicht-Muslime – grundsätzlich in Frage und erweist sich so als schwere Bedrohung (Klage, Seite 166 – 168).

Nachdem der Landesverband Bayern der Partei DIE FREIHEIT durch die Person Michael Stürzenbergers Kern des Bundesverbandes ist, verwischt das Landesamt die Zuständigkeiten (Klage, Seite 169 – 170).

Kein Verständnis kann für die müßigen Wortspielerein des BayLfV rund um die Begriffe “Islam” und “Islamismus” aufgebracht werden. “Islamismus” als eigen-ständiges Phänomen existiert nicht (Klage, Seite 171).

Es ist auch nicht nachvollziehbar, warum der FREIHEIT eine “Verunglimpfung” des Koran vorgeworfen wird. Die Feststellung der Gefährlichkeit des Buches zielt nicht auf seine Ehre, sondern auf seine politischen Wirkungen ab (Klage, Seite 172 –174).

Der Islam als solcher ist nicht integrierbar. Muslime sind integrierbar, wenn und soweit sie sich vom gewaltsamen Djihad und der unterdrückerischen Scharia verabschieden (Klage, Seite 175 – 176).

Dem Kampf gegen das ZIE-M eignet insoweit keine Propaganda, sondern der Wunsch, keine Keimzelle verfassungsfeindlicher Bestrebungen in München entstehen zu sehen (Klage, Seite 177 – 178).

Nach alledem ist die Beobachtung der Partei DIE FREIHEIT rechtswidrig, weil sie keine tatsächliche Grundlage hat und in mehrere Grundrechte der Betroffenen schwerwiegend eingreift (Klage, Seite 179 – 181).

Nach dem Verfassungsschutzgesetz (BayVSG) Art. 3 und 6 müssten irgendwelche tatsächlichen Anhaltspunkte für Verfassungsfeindlichkeit bestehen, welche es offensichtlich nicht gibt (Klage, Seite 182 – 183).

Die Beobachtung ist darüber hinaus jedenfalls unverhältnismäßig, wenn man sie an den Maßstäben misst, die das Bundesverfassungsgericht für die Beobachtung von Politikern aufgestellt hat.

Insoweit wird die Entscheidung vom 17.09.2013 im Fall Ramelow in Bezug genommen, in weiten Passagen zitiert und auf ihre Vergleichbarkeit hin überprüft (Klage, Seite 183 – 220).

Wenngleich Michael Stürzenberger – noch – kein Abgeordneter ist, muss auch er im Rahmen der Chancengleichheit als Wahlbewerber von rechtswidriger Beobachtung frei sein (Klage, Seite 220 – 221).

Das bedeutet, dass die unrechtmäßige Beobachtung die Chancengleichheit im Rahmen von Wahlen und Bürgerbegehren beeinträchtigt und sachfremde Zwecke verfolgt: Ausspähung und Benachteiligung (Klage, Seite 221).

Analysiert man beispielhaft Thesen von Michael Stürzenberger und öffentliche Stellungnahmen der Partei DIE FREIHEIT, so sind diese zwar pointiert, aber immer grundgesetztreu (Klage, Seite 222 – 226).

DIE FREIHEIT steht nicht gegen Religionsfreiheit, sondern dafür. Für Demokratie gegen Theokratie. Für Aufklärung gegen Verharmlosung. Für Quellenstudium statt Täuschung. Für Kritik statt Naivität (Klage, Seite 226 – 229).

Vereinsrechtliche Konsequenzen für islamische Vereine und Verbände, die gegen die Verfassung arbeiten, wird es mit DER FREIHEIT geben – im Rahmen unserer Verfassung (Klage, Seite 229 – 231).

Die offensichtlich willkürliche und greifbar rechtswidrige Beobachtung der Partei DIE FREIHEIT, um diesen politischen Mitbewerber kalt zu stellen, muss beendet werden (Klage, Seite 232).

Aus Sicht der Rechtsanwälte der FREIHEIT besteht kein Zweifel, dass die Klage erfolgreich sein wird: “Die Beobachtung ist eine Luftnummer. Es gibt keine Anhaltspunkte für verfassungswidrige Bestrebungen der FREIHEIT.”

Fraglich sei nur, ob bereits die Bayerische Justiz das Recht zur Anwendung bringen wird, oder ob insoweit erst die Bundesgerichtsbarkeit weit weg genug vom lokalen Geschehen ist.

“Aber am Ende”, heißt es aus Frankfurt, “wird der kleinliche Feldzug der CSU gegen DIE FREIHEIT mit einer riesengroßen Blamage enden – und zwar für die Bayerische Staatsregierung”.




Kolumnistin Ebru Umar: „Geert Wilders ist das Beste, was Niederländern je passiert ist“

Die Empörung in den linksorientierten Medien und bei den politischen Gegnern von Geert Wilders dauert noch immer an; Der PVV-Vorsitzende sei mit seiner Rede unmittelbar nach der Kommunalwahl „als Rassist entlarvt“ worden. Die Tatsache, dass er sofort nach seiner Rede einem Jounalisten des öffentlich-rechtlichen Fernsehens NOS gegenüber erklärte, nicht alle Marokkaner ausweisen zu wollen, sondern nur verurteilte Gewaltverbrecher, wird bequemlichkeitshalber ignoriert.

(Von Boëtius van Everdingen)

Seine Äußerungen sollte man im Zusammenhang mit seiner Anti-Islamisierungspolitik betrachten, wobei über Ausweisung krimineller Ausländer (bei doppeltem Pass den niederländischen entnehmen), Eingrenzung von Zuwanderern aus islamischen Ländern und der Anwendung schon existierender Rückkehrgesetze, dem wachsenden Einfluss des Islams einen Halt geboten werden soll. Mit den Europawahlen vor der Tür, wobei die PVV zusammen mit anderen EU-kritischen Parteien (u.a. Vlaams Belang, Front National, FPÖ) eine Allianz bilden möchte, um effektiver Widerstand leisten zu können, wurde die Nazikeule von den politisch-korrekten Gegnern erneut mit Freude in die Hand genommen. Als Wilders sich im vergangenen Jahr hinsichtlich einer möglichen Zusammenarbeit mit Marine Le Pen traf, wurde vom „Vizekanzler“ Lodewijk Asscher (PvdA) allen Ernstes suggeriert, dass Wilders nun öffentlich sein antisemitisches Gesicht zeige. Welch ein frecher Unfug!

Während man sich in den Medien einseitig über die Rede von Wilders beklagt, wurde ihm aus unerwarteter Seite Beifall geleistet. Am Donnerstag verteidigte die türkischstämmige Kolumnenschreiberin Ebru Umar vor entsetzten Showgästen der Fernsehshow RTL Late Night ihren Artikel, der am gleichen Tag in der niederländischen Gratiszeitung Metro erschienen war.

Umar hatte sich in der Vergangenheit schon öfters kritisch zu krimminellen Marokkanern, von denen sie schon mehrfach bedroht worden ist, geäussert. Jedoch ist ihr Beifall einigermaßen überraschend, da sie sich ebenso öffentlich gegen die Anschauungen der PVV ausspricht. Sie ist glücklicherweise nicht in düsterer Vollkommenheit vom politisch-korrekten Käfig gefangen und anerkennt die wichtige Rolle, die Geert Wilders in der niederländischen Gesellschaft einnimmt.

In ihrem Artikel „Meer Nederlanders“ in der Zeitung Metro stellt sie ihren Lesern folgende Frage:

Holland den Holländern; Wer ist damit eigentlich nicht einverstanden? Und jetzt nicht alle mir „oh“, „buh“ oder „bah“ zurufen. Ich bitte Sie, meinen Chefredakteur nicht mit bösen Briefen zu überhäufen. Bitte, betrachten Sie mich nicht als eine noch schlimmere Blasphemistin (gegen die Multikuli-Religion) als vorher, nur weil ich eine wesentliche Frage stelle, die möglicherweise eine unerwünschte Antwort zur Folge hat.

Sie erklärt darauf, wie heuchlerisch die empörten Politiker wohl sind und welche Rolle Geert Wilders innerhalb der Gesellschaft ihrer Meinung nach einnimmt. „Die Wahrheit ist, dass ich bisher in meinem Leben keinem begegnet bin, wirklich keinem, der mehr Marokkaner in unserem Land für wünschenswert hält. Pfui rufen, das können wir ja alle. Aber Selbstspiegelung?“

Und weiter:

Wilders ist das Beste, was Marokkaner, Türken, Surinamer, Antillianer usw. jemals passiert ist. Keiner bedeutet so viel für die Emanzipation dieser Gruppen wie Wilders. Dank dieses Politikers sprechen Niederländer sich öffentlich gegen das Bekritteln dieser Gruppen aus. Dank Wilders fangen politische Parteien wie die liberale VVD und die sozialdemokratische PVDA an zu verstehen, dass Türken, Marokkaner usw. normale, vollständige Bürger sind, die keine extra Rechenschaft bedürfen.
[…]
Wilders ist der einzige Politiker in Den Haag, der versteht, dass auch Marokkaner Niederländer seien. Gerade er ist derjenige, der diese „Niederländer“ ernst nimmt. Er stellt ihnen gerechte Anforderungen: „You’re either with us or against us.“ Genau dies brauchen Einwanderer. Warum sollte man sonst in unser Land umsiedeln? Warum sollte man sonst dauerhaft in diesem Land leben wollen? Um ewig Außenstehender zu bleiben? Im Gegensatz zu (politisch-korekten) Politikern, wollen Bürger eben nicht neben Außenstehern wohnen.
[…]
Geert Wilders ist (deshalb) das Beste, was Niederländern, neuen und ursprünglichen, je passiert ist. Wir haben es gerade ihm zu verdanken, dass Marokkaner zu ernstzunehmenden Gesprächspartnern geworden sind, anstatt sie als handlungsunfähige Zombies zu betrachten.

Umar sagt weiter, dass eben durch die Äußerungen von Wilders, Marokkaner zu einem niederländischen Selbstbewustsein aufgefordert werden. Die Tatsache, dass viele Marokkaner sich anlässlich der landesweiten Empörung neulich en masse mit ihrem holländischen Pass fotografieren ließen, versteht Umar denn auch als einen ersten Schritt vorwärts.

Ebru Umar, die sicherlich keine Rechtskonservative ist, sondern eigentlich eine linke Feministin, hält den Politkorrekten trotzdem einen gerechten Spiegel vor. Nicht Wilders sei der Rassist, sondern die Sozialdemokraten und Liberalen! Gerade sie nehmen Einwanderer nicht ernst bzw. betrachten ganze Bevölkerungsschichten als zweitrangige Bürger, die selbst handlungsunfähig seien und deswegen ständig vor der „bösen Außenwelt“ geschützt werden sollten. „Auf diese Weise werden die Rassisten der PVdA und der VVD der Gesellschaft noch mehr schaden, als ihnen lieb ist.“

Es ist begrüßenswert, dass es noch Linke auf der Welt gibt, die ausnahmensweise dazu fähig sind, sich ihres eigenen Verstandes zu bedienen und nicht zu jedem Anlass mit der beliebten Nazikeule herumschlagen!




Die „Provokation“ durch die wiedergegründete Weiße Rose

weiße-rose-2-1Am Sonntag berichteten wir über den Besuch von drei Mitgliedern der wiedergegründeten Weißen Rose im historischen Münchner Gerichtssaal, in dem u.a. Susanne Zeller-Hirzel um ihr Leben kämpfte. Heute beginnen wir mit einem Resumee über Presseberichte des vergangenen Jahres zur neuen Weißen Rose, die bisher bei PI noch nicht thematisiert wurden. Es gab ab Mitte des vergangenen Jahres einen großen Aufschrei der linksverdrehten Presselandschaft, die große Probleme mit dieser Wiedergründung hat. Los ging es am 10. Juni mit dem SZ-Artikel „Die nächste Provokation“.

(Von Michael Stürzenberger)

Mit der Unterzeile „lslamfeinde versuchen den Namen der Weißen Rose für ihre Zwecke zu missbrauchen“ ledert SZ-Redakteur Bernd Kastner mächtig los:

Die Weiße Rose verbindet jeder mit den Geschwistern Scholl, mit Flugblättern und dem Kampf gegen Hitler-Deutschland. Die Weiße Rose ist zu dem Symbol des Widerstands gegen den Nationalsozialismus geworden. Und nun ist auf den Straßen Münchens wieder von der Weißen Rose zu hören, wieder von Widerstand, diesmal aber gegen eine Weltreligion. Es sind extremistische Islamfeinde, die die Weiße Rose wiedergegründet haben wollen und diesen so positiv be?setzten Namen für ihre politischen Ziele nutzen. Diejenigen, die das Erbe der echten Weißen Rose bewahren wollen, sprechen von Missbrauch und prüfen rechtliche Schritte.

Politische Extremisten lieben die Provokation, sie gieren nach der Aufmerksamkeit, die sie dadurch erfahren. Diese Strategie verfolgen auch jene, die über die Gefahr „aufklären“ wollen, die angeblich vom Islam ausgehe, und zwar pauschal. Die Partei „Die Freiheit“ ist auf diesem Feld ebenso aktiv wie die „Bürgerbewegung Pax Europa“ und die Autoren des Web-Blogs „Politically Incorrect“ (PI). Vor ein paar Wochen hat der bayerische Verfassungsschutz den bayerischen Landesverband der „Freiheit“ und die Münchner PI-Gruppe als extremistisch eingestuft, er beobachtet seither ihr Agieren.

Schon lange können das Bürger tun, wenn sie in der Fußgängerzone Michael Stürzenberger reden hören. Er ist der lauteste der Münchner Islamgegner, er sammelt mit ein paar Unterstützern seit vielen Monaten Unterschriften gegen den geplanten Bau einer Moschee in München. Und er stellt sich als Mitglied der „wiederbegründeten Weißen Rose“ vor, im Internet, am Stachus, im Gerichtssaal. Stürzenberger beruft sich dabei auf Susanne Zeller-Hirzel, die als junge Frau selbst der Weißen Rose angehörte. Wenige Monate vor ihrem Tod Ende 2012 mit 91 Jahren habe er mit ihr und ein paar Mitstreitern die Weiße Rose neu gegründet. Deren Kernbotschaft ist krude: Der Nationalsozialismus sei eine „linke Bewegung“ gewesen; die heutige Antifa wird dagegen mit Nazis gleichgesetzt.

Seit Monaten lässt Stürzenberger keine Gelegenheit aus, mit Bezug zur „neuen Weißen Rose“ den Islam mit dem Nationalsozialismus gleichzusetzen: Beides seien totalitäre Ideologien. Und wie die Weiße Rose damals gegen das NS-Regime gekämpft habe, so kämpfte er gegen den Islam. Auch als Stürzenberger kürzlich vor Gericht stand, weil er für eine Kundgebung ein Plakat des Holocaust-Organisators Heinrich Himmler verwendet hatte, stellte er sich zu Beginn als Vertreter der „wiedergegründeten“ Weißen Rose dar. Dabei präsentierte er Richter und Publikum ein großes Foto, das ihn mit Susanne Zeller-Hirzel zeigt.

Sie und auch ihr Bruder Hans gehörten tatsächlich der Weißen Rose an. Das Geschwisterpaar näherte sich im Alter politisch den Republikanern an: Hans Hirzel kandididierte 1994 für die Rechtsaußen-Partei für das Amt des Bundespräsidenten, seine Schwester ließ sich 2009 für die Republikaner bei der Kommunalwahl in Stuttgart aufstellen.

„Mit großem Entsetzen“ registriere man die Aktivitäten der Islamhasser, sagt Hildegard Kronawitter. Die Frau des früheren Oberbürgermeisters steht der Weiße-Rose-Stiftung vor, die etwa mit Ausstellungen das Andenken an die Widerstandsgruppe wachhalten will. Dass Anti-lslam-Agitatoren den Namen von Widerstandskämpfern aus der NS-Zeit verwenden, sei „der Versuch einer Pervertierung“.

Ähnlich sieht das Michael Kaufmann, Historiker und geschäftsführender Vorstand des Weisse Rose Instituts, das den Aufbau eines Archivs anstrebt. Der Name der Gruppe um die Geschwister Scholl stehe für eine bestimmte Werteordnung, die durch die Islamfeinde „auf den Kopf gestellt werde“, sagt Kaufmann. Er lasse nun juristisch prüfen, ob man Stürzenberger die Verwendung des Begriffs verbieten lassen könne. Das lnstitut besitzt die Namensrechte an der „Weißen Rose“.

Während sich die Ludwig-Maximilans-Universität, in deren Lichthof die Geschwister Scholl festgenommen wurden, nicht zu den islamfeindlichen Aktivitäten äußert, sind Angehörige der damals Hingerichteten empört. Sebastian Probst, Enkel des Widerstandskämpfers, betont, dass sich die Weiße Rose für eine tolerante Gesellschaft eingesetzt habe, gegen die Ausgrenzung bestimmter Gruppen. So sieht es auch Markus Schmorell, Neffe von Alexander Schmorell: „Das ist nicht im Sinne der Weißen Rose.“ Er bekennt, dass er sich in einem „Zwiespalt“ befinde: Je mehr man sich auf die Islamhasser einlasse, desto mehr Aufmerksamkeit schenke man ihnen. So sehr er eine juristische Kiärung der Namensrechte begrüße, die politische Auseinandersetzung mit Islamfeindschaft dürfe nicht fehlen: ,,Ich halte beides für wichtig.“

Dieser Artikel zeigt, wie viel Aufklärungsarbeit die wiedergegründete Weiße Rose noch vor sich hat. Es herrscht in weiten Teilen der Gesellschaft eine völlige Unkenntnis über die Wesensgleichheit der totalitären faschistischen Ideologien Islam und National-Sozialismus, ihrem historischen Pakt zwischen Brüdern im Geiste, den Ähnlichkeiten zwischen Hitler und Mohammed sowie der bis heute andauernden Hitler-Verehrung in islamischen Ländern inklusive der Türkei vor.

Für sachdienliche Informationen ist die Redaktion der Süddeutschen Zeitung sicherlich dankbar:

» redaktion@sueddeutsche.de

Hildegard Kronawitter von der Weiße-Rose-Stifung ist hier zu erreichen:

» info@weisse-rose-stiftung.de

(Foto: Roland Heinrich)




Nein, es gibt keine Islamisierung Deutschlands!

Die ganze Story hier!




Tatort-Kommissarin aus dem KZ?

Manche kriegen nicht genug vom Holocaust. Die designierte neue Tatort-Kommissarin des Hessischen Rotfunks, Margarita Broich (Foto l.), stolperte vor dem Berliner Haus, wo sie wohnt, so oft über einen Stolperstein, daß sie als Fernsehpolizistin den Namen annehmen wollte, der darauf stand: Selma Jacobi. Das fanden nicht alle gut, und deshalb will der Hessische Rundfunk nach deutlicher Kritik darauf verzichten, seine neue Frankfurter „Tatort“-Kommissarin nach einem Holocaust-Opfer zu benennen. Dabei hätte es die Chance gegeben, als Täter vielleicht jeweils einen Otto Eichmann, August Bormann oder Waldemar Himmler auftreten zu lassen, was dem Zuschauer die Handlung der Tatortkrimis bestimmt durchsichtiger gemacht hätte.




Julia Timoschenko: „Bin bereit dem Bastard Putin ein Loch in den Kopf zu schießen“

timoDa werden Weiber zu Hyänen! Was sich für Verbrecher in der ukrainischen Regierung tummeln, kann man an einem abgehörten Telefonat Julia Timoschenkos sehen. Sie hat sich selbst enttarnt. Auszüge: Ich bin bereit, eine Waffe zu nehmen und diesem Bastard (Putin) in den Kopf zu schießen… Es ist Zeit, dass wir unsere Gewehre nehmen und diese verdammten Russen abknallen, gemeinsam mit ihrem Führer… (Quelle: BILD) Und das ist längst nicht alles:

Ich würde all meine Beziehungen geltend machen und die ganze Welt erheben lassen, damit von Russland nur ausgebrannter Boden übrig bleibt… Und gegen die acht Millionen Russen in der Ukraine helfen nur Atomwaffen! (Quelle: Rianovosti)

Das geht zu weit! A…loch! Jetzt müssen wir uns Waffen schnappen und dann diese verdammten Kazaps [eine beleidigende ukrainische Bezeichnung für Russen] mitsamt ihrem Anführer umbringen…
A…löcher, nicht einmal verbrannte Erde soll dort übrig bleiben, wo heute Russland ist…
(Quelle: Kopp online)

Aber Timoschenko ist das Schatzi der BILD und anderer Kriegstreiber im Westen! Hier ist das abgehörte Gespräch:




Bettina Röhl bespricht Akif Pirincci

Menschenfreund und Katzenliebhaber Akif Pirincci hat ein Buch über Deutschland geschrieben. Der Bestsellerautor will die deutsche Gesellschaft erlösen: mit dem Bulldozer und mit einer Liebeserklärung an das Land. Bettina Röhls wöchentliche Kolumne in der WiWo fragt diese Woche: Ist Deutschland von Sinnen?




Zigeunerzentralrat schwingt die Nazi-Keule

ArmutszuwanderungDer Vorsitzende des Zentralrats Deutscher Sinti und Roma, Romani Rose (kl. Bild), verlangt von der Politik, rassistische Wahlkampfparolen in Zukunft zu verbieten: „Wir wollen raus aus der Opferrolle“. Er sieht in Wahlkämpfen Minderheiten häufig als Ziel diskriminierender Propaganda. Rose betont in einem Interview, dass gerade in Wahlkämpfen alte Vorurteile gegenüber ethnischen Minderheiten geschürt würden, derer sich schon die Nationalsozialisten bedient hätten.
Leider verwechselt Rose Ursache und Wirkung, denn er fragt nicht nach den tatsächlichen Problemen mit ethnischen Minderheiten. Das hat nichts damit zu tun, die Art und Weise, wie die Nazis damit umgegangen sind, zu bewerten und zu verurteilen. Ein Problem nicht benennen zu dürfen, ändert nichts am Vorhandensein eines Problems, und diese Probleme gibt es nun mal, ob Rose das gefällt oder nicht. Er muss nur mal nach Duisburg und Dortmund schauen, um zu begreifen, wie groß die Probleme mit seinen Leuten tatsächlich sind.

Hier ein Auszug eines Interviews der Südwest-Presse mit Romani Rose:

Vor einigen Monaten ist die Debatte über Armutsflüchtlinge mit Vehemenz entbrannt. Wie kommt das bei Ihnen an?

ROMANI ROSE: Natürlich darf man über Zuwanderung diskutieren. Was wir kritisieren ist, dass dies auf dem Rücken der Minderheit geschieht, als sei Armutsmigration nur ein Problem von Sinti und Roma. Das ist nicht richtig. Wir haben innerhalb der EU einen Armutsanteil von 24 Prozent. Da wandern viele Menschen aus.

Was bedeutet die Fokussierung auf Sinti und Roma?

ROSE: Das ist eine schädliche Diskussion. Im vergangenen Bundestagswahlkampf wollte man damit der rechtsgerichteten „Alternative für Deutschland“ und der rechtsradikalen NPD Stimmen abnehmen. Die NPD hat sich davon nicht bremsen lassen und dazu noch mit dem Slogan geworben „Lieber Geld für die Oma als für Sinti und Roma“. Damit hat sie die Ebene unserer rechtsstaatlichen Ordnung verlassen. Menschen, die Angehörige in Konzentrationslagern verloren haben, wollen das nicht mehr akzeptieren.

Was heißt das?

ROSE: Wir fordern, dass es im Wahlkampf Richtlinien gibt, die eine rassistische und diskriminierende Wahlkampfpropaganda verbietet. Da fehlt eine Rechtsgrundlage.

Finden Sie Mitstreiter für dieses Anliegen?

ROSE: Jüdische Landesverbände unterstützen uns, auch das Institut für Menschenrechte und die Antidiskriminierungsstelle des Bundes. In dieser Woche werde ich ein Gespräch mit Bundesjustizminister Heiko Maas darüber führen. Demokratische Parteien dürfen nicht mit Populismus den Rechtsextremen die Munition dafür liefern, dass Minderheiten wieder verantwortlich gemacht werden für gesellschaftliche Krisen. Die Stigmatisierung unserer Minderheit hat bei uns Unruhe ausgelöst. Sie zeigt, wie leicht alte Klischees mobilisiert werden können. Ich kann den demokratischen Parteien nur raten, den Rechtsstaat zu verteidigen. Rechtsextreme haben ja nicht nur die Minderheit im Blick. Sie haben die Beseitigung des Rechtsstaates im Auge.

Wurden da in der Vergangenheit Fehler gemacht?

ROSE: Die Aufarbeitung der deutschen Vergangenheit hat sich immer nur darauf konzentriert: Sechs Millionen Juden wurden ermordet, 500 000 Sinti und Roma. Das greift zu kurz. Die Nazis haben die eigene Bevölkerung in den Abgrund gerissen und mit ihr Europa. Die Teilung Europas war eine Folge davon.

Welche Spuren hinterlässt die Debatte bei den in Deutschland lebenden Sinti und Roma?

ROSE: Es gibt immer noch alte Menschen, die die Ausgrenzung aus der Gesellschaft und den Massenmord erlebt haben. Bei ihnen löst das Angst aus. Wir Jüngere wissen, dass wir uns im Rechtsstaat wehren können. Die Demagogie der Rechten darf nicht unwidersprochen bleiben – auch nicht von den demokratischen Parteien. Ein Verbotsverfahren allein reicht nicht.

Welche Instinkte spricht die Diskussion an?

ROSE: Zum einen rassistische Instinkte. Es gibt immer noch Menschen, die glauben, andere seien weniger wert. Und dann das Gefühl der Unsicherheit. Das Zusammenwachsen Europas löst auch Ängste aus: Werde ich meinen Arbeitsplatz verlieren? Sinti und Roma hatten in der europäischen Geschichte immer eine Sündenbockfunktion. Die Klischees, die die Obrigkeit benutzt hat, wenn sie selbst nicht mehr weiter wusste, sitzen tief in der Gesellschaft. Ein Vorwurf gegen einen Einzelnen unserer Minderheit, der ethnisch, rassistisch oder abstammungsgemäß unterlegt ist, hat Auswirkungen auf das Zusammenleben unserer Minderheit in Deutschland. Das hat dazu geführt, dass immer nur ein kleiner Teil unserer Minderheit sichtbar wird: der, den man mit Vorwürfen überziehen kann. Der andere Teil, der als Arbeiter, Künstler oder Sportler in diesem Land lebt, bleibt unsichtbar. Er hat keine Chance, auf seine kulturelle Identität stolz zu sein.

Zur jüdischen Gemeinde hat sich eine brüchige Normalität eingestellt. In Bezug auf die Minderheit der Sinti und Roma lässt sich das nicht so einfach sagen. Warum kommt die Aufarbeitung unserer Geschichte da nur so mühsam voran?

ROSE: Die Vergangenheit ist wichtig, doch wir wollen raus aus der Opferrolle. Das Erbe, das wir angetreten haben, ist heute keine Frage der Schuld mehr. Es geht um Verantwortung für die Konsequenzen aus der Geschichte für das Zusammenleben und den Frieden in Europa.

Sind Sie zufrieden über das Maß an Respekt und Miteinander, das erreicht worden ist?

ROSE: Es gibt natürlich weiter Nachholbedarf, weil die Ideologie, die die Nazis über die Minderheit verbreitet haben, so stark ist – auch innerhalb der Verwaltungen. Denken Sie nur an die Morde des rechtsextremen NSU. Baden-württembergische Ermittler sagten nach dem Mord an der Polizistin Michèlle Kiesewetter in Heilbronn, dass die Täter aus dem „Zigeunermilieu“ stammten – und zwar ohne Anhaltspunkte dafür zu haben. Damit hat man die ganze Minderheit in Verruf gebracht. Auf eine Entschuldigung warten wir noch heute.

70 000 Sinti und Roma leben kaum sichtbar in Deutschland. Ist die Unauffälligkeit ein Zeichen von Integration oder von Angst?

ROSE: Von Angst und der Sorge vor gesellschaftlicher Benachteiligung. Nach einer Umfrage aus dem Jahr 2006 haben 76 Prozent der befragten Sinti und Roma im Alltag schon einmal die Erfahrung der Diskriminierung gemacht – bei der Arbeitssuche, der Wohnungssuche. . . Gleichzeitig veröffentlichte das Meinungsforschungsinstitut Allensbach, dass 64 Prozent der Bevölkerung Sinti und Roma als Nachbarn ablehnen, obwohl sie keinen kennen. Schnell wird uns pauschal Kindesraub, Organhandel, Pädophilie unterstellt. In der europäischen Geschichte war das immer die Grundlage für Pogrome. Die Minderheit kann sich dagegen nicht wehren. Deshalb taucht sie ab. Dabei wird verschwiegen, dass wir seit 600 bis 700 Jahren in diesem Land leben, genau den gleichen Patriotismus haben, für Deutschland im Ersten und eine Zeitlang noch im Zweiten Weltkrieg kämpften. Doch haben wir inzwischen auch einiges erreicht: Mit vielen Landesregierungen haben wir Verträge über den Schutz und die Förderung der Minderheit gemacht. Wir laufen also nicht geduckt im Land umher.

So geht die Zeit der Unsichtbarkeit zu Ende?

ROSE: Ich kann den Menschen die Angst nicht nehmen. Das Bekenntnis zur Minderheit ist frei. Was unsere Menschen im Nationalsozialismus erlitten haben, war ein Trauma, das auch spätere Generationen nicht überwinden können. Menschen, die zu diesem Land gestanden sind, wurden über Nacht rechtlos gemacht, nur weil sie eine andere Herkunft, eine andere Religion hatten. Diese Angst sitzt noch immer sehr tief.

Die Nazi-Keule wird lahm, Herr Rose. Sorgen, Ängste und Meinungen per Gesetz zu verbieten heißt, sie nicht ernst zu nehmen. Man drängt sie vielmehr in den Untergrund, und dort sind sie nicht mehr kontrollierbar und entfalten ein unseliges Eigenleben, das am Ende über das Ziel, die Probleme mit den Mitteln der Demokratie zu lösen, auf inhumane Weise hinausschießt. Das aber kann niemand wollen.




Briten heizen staatliche Krankenhäuser mit abgetriebenen Kindern

Britische Krankenhäuser haben die Überreste abgetriebener Föten zum Heizen verwendet. Allein in den letzten zwei Jahren wurden mehrere tausend abgetriebener Babys in sogenannten „Müll zu Energie“-Kraftwerken verbrannt. Auch Fehlgeburten wurden für die Energiegewinnung herangezogen. Insgesamt soll es sich um mindestens 15.500 tote Babys handeln. Die Minikraftwerke befinden sich auf dem Gelände der Krankenhäuser und sollen eine unabhängigere Energiegewinnung sicherstellen. Grüne Mülltrennung und Ausnutzen von Ressourcen gentlemanlike! Hier eine englische Quelle!