Zu den jüngsten Konflikten in der AfD

Alternative statt Parteigezänk!

Von ROBERT ANDERS | Es mangelt wahrlich nicht an brandheißen Problemthemen in Annalenas „Klimasommer“: Mittelmeer-Rackete und Co., CO2-Abzocke, Sachsen-Wahlrechtsbruch, Machtschutz statt Verfassungsschutz, Attacke auf Klinikversorgung, EU-Wählertäuschung usw. Viel Arbeit, viele Herausforderungen also für die Partei, die sich als Alternative für Deutschland jenen zur Wahl und Unterstützung empfiehlt, die die laufende Umvolkung und Umwandlung Deutschlands in eine demokratisch bemäntelte Gesinnungsdiktatur verhindern wollen.

Zweifellos nehmen die meisten der Mitglieder und mit Mandaten versehenen Politiker der AfD diese Herausforderungen ernst und versuchen ihnen im Rahmen ihrer Möglichkeiten gerecht zu werden. Doch gibt es mit offensichtlichem Schwerpunkt in den Bundesländern Rheinland-Pfalz und Hessen sowie in Berlin eine Menge Leute in der Partei, die mit ganz anderen Problemen beschäftigt sind: Mit der Popularität des mitten im Wahlkampf befindlichen thüringischen AfD-Spitzenkandidaten Björn Höcke.

Diese Eifersüchtelei von zum größten Teil mittelmäßigen Parteifunktionären, die fast alle zu lukrativen Mandaten in den Parlamenten gelangt sind, jedoch mit Ausnahme des intellektuellen Bundestagsabgeordneten Marc Jongen weder dort noch in der Öffentlichkeit bleibenden Eindruck machen, hat zu einem Appell geführt, der große Resonanz in den AfD-feindlichen, also fast allen Medien gefunden hat. Schließlich wird auch das kleinste Anzeichen für Streit und Selbstzerstörung in der AfD begierig aufgegriffen.

Wenn dann auch noch die Person des alternativen „Oberteufels“ Höcke im Mittelpunkt steht, kennt die Begeisterung unter all jenen, die auch die sanfteste AfD niemals wählen würden, kein Ende. Allerdings entdeckten die Klügeren der Feinde dieser Partei so schnell wie enttäuscht, dass der Appell sich nicht gegen inhaltliche Positionen von Höcke richtete, sondern nur Anstoß an seiner Kritik am Parteivorstand, dem Personenkult um den Thüringer sowie seiner pathetischen Redeweise richtete. Für die erhoffte Spaltung der AfD war das zu wenig Explosionsstoff.

Auch wer der AfD keineswegs feindlich gestimmt ist, sondern sie sogar wählt und unterstützt, muss sich fragen, was der Appell eigentlich bezwecken sollte außer der Abfuhr eines aufgestauten Ärgers über Höcke in einigen  Funktionärsseelen, wobei auch Eifersucht eine Rolle gespielt haben dürfte. Höcke, wie immer man ihn auch bewertet, ist trotz einiger durchaus noch nicht ausgereifter Fähigkeiten zweifellos eine ganz andere Nummer als die im Appell vertretenen Uwe Junge, Robert Lambrou und fast all die anderen, die unterschrieben haben.

Keiner von ihnen hat jene Talente und erzielt jene Wirkungen, die in der Politik gerade für so umstrittene, so bekämpfte Parteien wie die AfD entscheidend für die Herausbildung des sogenannten Charismas sind. Es wird immer ein Bedürfnis nach Menschen geben, die diese besondere Gabe haben oder denen sie zumindest zugesprochen wird. Ohne Gefahren ist das sicher nicht. Aber derzeit noch problematischer als ein unter Charismaverdacht stehender Höcke sind die vielen Langweiler und Möchtegerne, die hinter dem Appell stehen.

Denn sie haben sich nicht gescheut, kurz vor den für die AfD so wichtigen Wahlen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen den Feinden der Partei billigen Stoff frei Haus zu liefern. Hätten sie Höcke inhaltlich kritisiert, wäre das immer noch fragwürdig genug in dieser besonderen Situation gewesen. Aber nur die tiefe Abneigung gegen einen ohnehin von allen Medien verfemten „Parteifreund“ öffentlich zu bekunden – das war schäbig, erschreckend kleingeistig und auch denunziatorisch.

Sowohl Junge in Rheinland-Pfalz wie noch mehr der selbst im eigenen Bundesland so gut wie unbekannte Hesse Robert Lambrou hätten allen Grund, sich in ihren Bereichen erst einmal politisch einigermaßen massenwirksam zu profilieren, bevor sie den Stab über andere brechen. Der Appell und die Reaktionen darauf haben leider auch eine Schwäche in der Bundesführung der AfD gezeigt, die so nicht bleiben kann, wenn die Partei die Rolle ausfüllen will, die sie mit ihrem Namen beansprucht.




Hockenheims OB von Dunkelhäutigem schwer verletzt

Von JOHANNES DANIELS | „Wieder eine schwere Attacke auf einen Lokalpolitiker: Ein Unbekannter hat den Oberbürgermeister von Hockenheim vor dessen Wohnungstür abgefangen. Der 67-Jährige liegt im Krankenhaus“, berichtet t-online euphemistisch über weitere lokale „Verwerfungen“, welche die Mainstream-Medien am liebsten ganz unter den Tisch kehren würden.

Hockenheims Oberbürgermeister Dieter Gummer, SPD, liegt nach dem Angriff eines „Mannes“ vom Montagabend derzeit schwer verletzt auf der Intensivstation. Dieter Gummer war gegen 20.30 Uhr vor seinem Privathaus im rheinland-pfälzischen Böhl-Iggelheim (Rhein-Pfalz-Kreis) von einem unbekannten Täter brutal niedergeschlagen und schwer verletzt worden – er erlitt „unter anderem einen Kieferbruch“, wie zumindest BILD „regional“ vermeldet.

Der etwa 40 Jahre alte Täter ist dann zu Fuß entkommen, so die Polizei. Die Fahndung blieb bislang erfolglos. Der Mann soll nach Polizeiangaben 1,65 Meter klein sein, dunkelhäutig und schlank. „Er spreche mit Akzent“ und war mit schwarzer Hose und roter Jacke bekleidet. Die Polizei hat auch einen Fahndungsaufruf auf Twitter veröffentlicht und bittet um Hinweise an die Polizei Ludwigshafen unter 0621 963 2773.

Die Polizei fahndet jetzt nach eigenen Angaben „mit Hochdruck“ nach dem Täter. Ermittelt werde „in alle Richtungen“, sagte eine Sprecherin des Polizeipräsidiums Rheinpfalz in Ludwigshafen am Mittwoch. „Wir können keinen Sachverhalt ausschließen.“ Ziel sei es, „schnell konkrete Ergebnisse zu erzielen“. Das ist löblich.

Über die dunklen Motive des dunklen Täters gibt es bislang keine Informationen. Nach Angaben einer Polizeisprecherin habe Gummer selbst den Sachverhalt trotz schwerer Kieferfraktur geschildert. Hinweise auf den Täter habe er aber nicht geben können, da er ihn nicht kenne. Konkrete Spuren gebe es bislang nicht. Nach Angaben einer Polizeisprecherin gibt es noch eine weitere Zeugin, die derzeit befragt werde.

Stadtverwaltung reagiert entsetzt

Gummer ist seit 15 Jahren Oberbürgermeister in der Motorsport-Stadt Hockenheim und seit 51 Jahren im Öffentlichen Dienst. Am kommenden Sonntag wird sein Nachfolger gewählt. Die Hockenheimer Stadtverwaltung reagierte erschüttert. Bürgermeister Thomas Jakob-Lichtenberg: „Mit Schock und Entsetzen haben wir vom Angriff auf Oberbürgermeister Dieter Gummer erfahren. Wir wünschen ihm für die Genesung alles Gute und hoffen, dass es ihm gesundheitlich bald besser geht.“ Den feigen Angriff auf Dieter Gummer verurteile man auf das Schärfste.

In einer Diskussion mit „Aktiven im Asylnetzwerk Hockenheim“ und vielen besorgten Einwohnerinnen der Stadt betonte Oberbürgermeister Dieter Gummer 2016 sachlich: „Es ist ein emotional besetztes Thema, aber ich glaube, wir alle können verschiedene Bilder und Blickwinkel ertragen“.

Das notorische Lügenmagazin „Der Spiegel“ ergänzt verharmlosend:

„Das Motiv ist noch unklar, der Täter flüchtig […]  Gummer stürzte durch den Schlag und schlug mit dem Kopf auf dem Boden auf. Er wurde zur stationären Behandlung in ein Krankenhaus gebracht. Der Tatverdächtige verließ nach der Attacke zu Fuß den Tatort. Die eingeleitete Fahndung der Polizei blieb zunächst erfolglos. Die Motivlage sei unklar, sagte ein Sprecher der Polizei. ‚Wir ermitteln in alle Richtungen‘.“

Hintergründe der Tat sowie die Schwere der Verletzungen des Opfers werden den wenigen noch verbliebenen „Lügel-Lesern“ allerdings politisch korrekt erspart.

Auch das linkspopulistische „InFranken“ schwurbelt wie fast alle Mainstream-Medien politisch korrekt, ohne jedwede Hinweise auf die laufende Fahndung nach dem dunkelhäutigen Täter:

„Gummer könne sich zwar an den Angriff erinnern. Den Täter habe er aber nicht gekannt, auch habe er in einem ersten Gespräch über die Attacke keine Hinweise auf ein Motiv geben können.

Der SPD-Politiker war am Montagabend von dem unbekannten Mann im Hof seines Hauses in Böhl-Iggelheim (Rheinland-Pfalz) angegriffen und geschlagen worden. Gummer erlitt einen Kieferbruch, er liegt nach wie vor auf der Intensivstation. Die Stadt Hockenheim will sich im Lauf des Donnerstags zu seinem Gesundheitszustand äußern.

Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) verurteilte den Angriff: ‚Gewalt ist immer und in jedem Fall absolut verabscheuungswürdig‘, sagte er. Strobl warnte auch vor einer Verrohung der Sprache: ‚Aus Worten werden Taten. Deshalb gilt auch hier: Wehret den Anfängen‘. Der baden-württembergische SPD-Chef Andreas Stoch forderte dazu auf, eine ‚Verrohung dessen, was unsere Gesellschaft im Kern auszeichnet‘, nicht zuzulassen“ (!!).

 Und schließt nach einigen gezielten Ausführungen zum Mordfall Walter Lübcke:

 „Der Generalbundesanwalt geht von einem rechtsextremen Hintergrund aus“.

Das Bundeskriminalamt hat im vergangenen Jahr weniger politisch motivierte Straftaten gegen Amts- und Mandatsträger als noch in den Vorjahren registriert. Insgesamt wurden 1.256 Delikte erfasst, davon 43 Gewalttaten, wie die Behörde bereits Mitte Mai mitgeteilt hat. Im Vergleich zu 2017 sank die Zahl der Straftaten um fast 18 Prozent, verglichen mit 2016 um 30 Prozent. Politiker sind laut Innenministerium mehrheitlich Beleidigungen ausgesetzt, gefolgt von Volksverhetzung, Propagandadelikten und Sachbeschädigung. Bei den Gewalttaten gehe es meist um Körperverletzung und Erpressung.

Kommunalpolitiker berichten in letzter Zeit von einer „zunehmenden Verrohung im Umgang“. Vergangene Woche hatte Altkommunist und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier Kommunalpolitker eingeladen, um sich über die „Bedrohungslage in deren Gemeinden“ zu informieren. Der Präsident des baden-württembergischen Gemeindetags, Roger Kehle, sieht eine besorgniserregende Entwicklung: Es seien nicht mehr nur Entscheidungs- und Mandatsträger betroffen, sondern auch Mitarbeiter in den Rathäusern mehr und mehr gefährdet (PI-NEWS berichtete vielfach). Auf Landesebene habe Baden-Württembergs Justizminister Guido Wolf, CDU, dem Gemeindetag Unterstützung zugesagt, auch durch ein ähnliches Modell wie der „Telefon-Hotline für Lokalpolitiker“ in Rheinland-Pfalz. Die hatte der dortige Innenminister Roger Lewentz, SPD, einrichten lassen.

Deutschland 2019: Die Ursache klagt über die Wirkung.




Deutschland gibt es nicht mehr

Von PETER BARTELS | Unsereiner mußte erstmal ein paar Nächte philosophischen Trost im nächtlichen Himmel der Ewigkeit suchen …

Matthias Matussek, der vorletzte Chesterton-Jünger vom Stamme „Gesunder Menschenverstand“, hatte die „Neue Zürcher Zeitung“ gepostet, Schlagzeile: „In deutschen Städten sieht die Mehrheitsgesellschaft ihrem Ende entgegen“.

Fraktur: Deutschland gibt es nicht mehr … Was dann kam, ahnte man im Lande der Germanen zuletzt, als ein weitsichtiger BILD-Chefredakteur namens Hans Hermann Tiedje vor etwa 25 Jahren titelte: „Das Boot ist voll“… Dass „Boot Deutschland“ wurde trotzdem weiter beladen …

Inzwischen gewinnen die „Bootsflüchtlinge“ um Duisburg herum längst ganze Wahlbezirke, die vorher gefühlte Jahrhunderte fest in SPD-Hand waren. Und so wundert die Neue Zürcher Zeitung (NZZ) eigentlich auch nicht, wenn sie schreibt:

In Frankfurt am Main, Offenbach, Heilbronn, Sindelfingen – in diesen und anderen Städten sind Deutsche ohne Migrationshintergrund zwar noch die größte Gruppe, stellen aber keine absolute Mehrheit mehr dar. Das betrifft Westdeutschland stärker als den Osten und eher Städte als das Land.

Michael Rasch schrieb für das letzte „Fenster nach Westen“, das heute aus der Schweiz, also südlich von Merkels Deutscher Demokratur, immer wieder mal eine Fackel der Freiheit über den neuen Eisernen Vorhang ihrer Medien-Meute wirft:

Von Multikulti zu „Vielfalt“

„Bereits in den 1980er Jahren propagierten die Grünen «Multikulti» eine multikulturelle Gesellschaft. Damals standen vielen bürgerlichen Wählern bei dem Gedanken die Haare zu Berge, obwohl Multikulti längst begonnen hatte…  Heutzutage spricht man von Vielfalt und bunter Gesellschaft. In deutschen Großstädten geht inzwischen die Mehrheitsgesellschaft ihrem Ende entgegen – das bedeutet, dass Deutsche ohne Migrationshintergrund (nach Definition des Statistischen Bundesamts) nicht mehr die absolute Mehrheit (50%) sind, sondern neben Deutschen mit Migrationshintergrund und Ausländern lediglich noch die größte Gruppe darstellen.“

 Dann greift der Mann in die Vollen:

„In Frankfurt am Main gibt es die Mehrheitsgesellschaft bereits nicht mehr. Dasselbe gelte für kleinere Städte wie Offenbach (nur noch 37% Deutsche ohne Migrationshintergrund), Heilbronn, Sindelfingen und Pforzheim, erklärt der Migrationsexperte Jens Schneider, der an der Universität Osnabrück forscht.“ Und listet auf: „In zahlreichen anderen deutschen Städten werde bald das Gleiche passieren. Anfang 2018 lebten in Frankfurt laut statistischen Jahrbuch der Stadt 46,9% Deutsche ohne Migrationshintergrund. Deutsche mit Migrationshintergrund kamen auf 23,6%, Ausländer auf 29,5%, zusammen also 53,1 Prozent.“

 Frankfurt, Nürnberg, Stuttgart …

 Tatsächlich ist hier der Anteil der Deutschen ohne Migrationshintergrund in den letzten Jahren kontinuierlich gesunken. Die Schwelle von 50% wurde erstmals im Jahr 2015 mit 48,8% unterschritten … Frankfurt/Main ist bis jetzt („wohl“) die einzige Großstadt, in der sich mit 53,1% Deutsche mit Migrationshintergrund und Ausländer die Mehrheitsgesellschaft umgekehrt hat. Aber laut «Interkulturellen Integrationsbericht 2017»  Münchens weisen beispielsweise Nürnberg (44,6%), Stuttgart (44,1%), München (43,2%) und Düsseldorf (40,2%) ebenfalls längst hohe Anteile von Deutschen mit Migrationshintergrund und Ausländern auf…

In Stuttgart beträgt der Anteil der Bevölkerung mit Migrationshintergrund und von Ausländern 46%. Laut der Pressestelle der Landeshauptstadt haben allerdings bereits fast 60% der unter 18-jährigen Stuttgarter einen Migrationshintergrund (inklusive Ausländern). Daher werde sich auch das gesamte Verhältnis in den kommenden Jahren ändern, so dass es keine ethnisch definierte Mehrheit mehr geben werde, wie dies in anderen Kommunen bereits heute der Fall sei.

Nur noch  Norden und Osten …

Betroffen vom Ende der deutschen Mehrheitsgesellschaft sind fast ausschließlich westdeutsche und süddeutsche Städte. Städte, in denen der Ausländer-Anteil  deutlich geringer ist, liegen im Osten und im Norden Deutschlands. So beträgt der Anteil beispielsweise in Hannover und Berlin „nur“ rund 30%, in Kiel 24%, in Potsdam 12% und in Dresden 11% (Stand 2016).

So weit die NZZ, das letzte „Guckloch nach drüben“. BILD, die frühere Eiche, an die sich d i e Deutschen so gern lehnten (und schupperten!) Lässt den Psychologen und Buchautoren Stephan Grünewald (58) zu Wort kommen. Er ermittelte in seinem Buch „Psychologie einer aufgewühlten Gesellschaft“ in Dutzenden Interviews und Tiefenanalysen die Seelenlage der Deutschen nach der Flüchtlingskrise. Kurzform:

Merkel leimt, Deutschland weint

  • Die Deutschen verfallen zunehmend in einen Zustand der Gereiztheit, der Ungeduld, der Aufwühlung. Jeder spürt das bei Twitter oder Facebook, in Talkshows oder im Straßenverkehr zwischen Auto- und Fahrradfahrern. Die Republik scheint am Limit … Die Zukunft erscheint den Deutschen als Drohkulisse: Flüchtlingskrise, Terror, Islamismus, Globalisierung, Digitalisierung.
  • Angela Merkels Raute ist dafür das Sinnbild… Ihre Politik exekutiert eine angeblich alternativlose Agenda (Flüchtlingskrise, Atomausstieg, Homo-Ehe, Ende des Wehrdienstes) … Das hinterlässt Narben und Kränkungen. Die Menschen ziehen sich zurück oder agitieren teils aggressiv …
  • Bodenständig Lebende mit Hauptschulabschluss werfen weiter ihr Steak auf den Grill, fahren Diesel, trinken Alkohol, rauchen, fliegen gern nach Mallorca – und werden dafür von einer „Elite“ als rückständig gebrandmarkt … 

Fremde im Lande der Väter

Dann kommt der Psychologe zu des Pudels Kern: „Viele besorgte Menschen aus dem bürgerlichen Lager fühlen sich vom Islamismus bedroht, fürchten, nicht mehr Herr im deutschen Haus zu sein. Sie projizieren alles Schlechte auf Fremde, auf Zuwanderer, den Islam.“  Er zitiert:

Ich kann Begriffe wie vegan und vegetarisch nicht mehr hören. Man kommt sich vor, als wäre ein gemütlicher Grillabend mit Bratwurst und Bier ein Verbrechen“ … Oder: „Deutschland schaltet die eigenen modernen Atomkraftwerke ab und kauft dann teuren Atomstrom aus maroden Meilern in Frankreich. Der hohe Strompreis wird dann auf den kleinen Mann umgelegt, der diese verfehlte Politik ausbaden darf.“

Was soll unsereiner noch groß dazu sagen? Rom brauchte bis zum finalen Untergang etwa 400 Jahre. Deutschland wird mit etwa 40 Jahren endgültig aufhören DEUTSCHLAND zu sein. Die Kinder unserer Kinder werden die Minderheit sein – Fremde im Land ihrer Väter. Claudia Roth und Genossen*innen werde am Ziel sein: Deutschland ist dann tatsächlich „verreckt“ … Tschüss allerseits!!


Ex-BILD-Chef Peter Bartels.
Ex-BILD-Chef Peter Bartels.

PI-NEWS-Autor Peter Bartels war zusammen mit Hans-Hermann Tiedje zwischen 1989 und 1991 BILD-Chefredakteur. Davor war er daselbst über 17 Jahre Polizeireporter, Ressortleiter Unterhaltung, stellv. Chefredakteur, im “Sabbatjahr” entwickelte er als Chefredakteur ein TV- und ein Medizin-Magazin, löste dann Claus Jacobi als BILD-Chef ab; Schlagzeile nach dem Mauerfall: “Guten Morgen, Deutschland!”. Unter “Rambo” Tiedje und “Django” Bartels erreichte das Blatt eine Auflage von über fünf Millionen. Danach CR BURDA (SUPER-Zeitung), BAUER (REVUE), Familia Press, Wien (Täglich Alles). In seinem Buch “Die Wahrheit über den Niedergang einer großen Zeitung” (KOPP-Verlag) beschreibt Bartels, warum BILD bis 2016 rund 3,5 Mio seiner täglichen Käufer verlor; inzwischen mehr als 4 Mio. Bartels ist zu erreichen über FB und seinen Blog bartels-news.de.




Video Rosenheim: Massive Störungen der BPE-Islamaufklärung durch Linke

Von MICHAEL STÜRZENBERGER | 43 linke Organisationen hatten am vergangenen Samstag zum Protest gegen die faktische Aufklärung der Bürgerbewegung Pax Europa (BPE) aufgerufen. Wessen Geistes Kind vieler dieser Demonstranten waren, kann man in den Videos über die Kundgebung sehen. Einige dieser antidemokratischen Meinungsfaschisten kamen mit Ohrstöpsel und Trillerpfeife ganz nahe an uns heran, um uns dann mit ohrenbetäubendem Lärm niederzuträllern. Es handelt sich hierbei nicht nur um Störung einer Kundgebung, sondern auch um versuchte Körperverletzung.

Nicht wenige dieser totalitär eingestellten Linken befürworten auch Gewalt. Als ich von dem Eierwurf am Freitag in Straubing berichtete, der mich im Rücken traf, klatschte spontan ein gutes Dutzend dieser Typen begeistert, im Video oben zu sehen.

Unsere Kundgebung in Rosenheim wurde schon kurz nach der Anmeldung torpediert, als uns der publikumsträchtige Ort am Max Josefs-Platz mit dem Vortäuschen einer letztlich nicht existenten Baustelle verwehrt wurde. Eine Fortsetzungs-Feststellungsklage hierzu läuft. Ebenso diverse Anzeigen wegen Störung einer Kundgebung und Beleidigung. Nachdem wir seit Jahren mit Anzeigen und himmelschreienden Unrechtsurteilen wie am Dienstag überhäuft werden, werden wir jetzt konsequent jeden einzelnen Verstoß gegen uns juristisch verfolgen.

Die Linken an den Schaltstellen unseres Landes versuchen uns jetzt ganz offensichtlich zum Schweigen zu bringen. Das wird Ihnen aber nicht gelingen. Wir sind gerade in Phase drei des Kampfes: Erst ignorieren sie uns, dann lachen sie über uns, dann bekämpfen sie uns und zum Schluss gewinnen wir. Die ungeheure Lärmbelästigung am Samstag hat auch „Rosenheim24“ in einer Nachbetrachtung dokumentiert:

Viele Rosenheimer*innen folgten dem Aufruf von „Rosenheim nazifrei“ und so wuchs die von den Jusos angemeldete Demo, welche am Bahnhof mit 350 Menschen startete, auf zeitweise 500 Personen an. Übertönt durch den selbst bei zeitweise starkem Regen andauernden und lautstarken Protest war von den stundenlangen Hassreden Stürzenbergers meist nichts zu vernehmen.

Juso-Vorstandsmitglied Rosenheim-Land und Gegendemo-Organisator Luca Fischer vor seiner Lautsprecher-Batterie, mit der er uns übertönen wollte:

Viele Gegendemonstranten hielten sich wegen der ohrenbetäubenden Lautstärke die Ohren zu, viele hatten sich Stöpsel in die Gehörgänge gesteckt:

Keine Gegenargumente haben, aber dafür umso lauter lärmen, damit man die unerwünschten Fakten nicht mehr hören kann:

Viele Polizisten schützten sich vor dem linken Lärm:

In einer Bilderstrecke veröffentlichte Rosenheim24 insgesamt 46 Fotos von dem Demonstrationszug der Gegendemo und der BPE-Kundgebung. Kameramann Stefan Bauer hielt am Samstag die gesamte Kundgebung filmisch fest und lädt jetzt ein Video nach dem anderen auf seinem Youtube-Kanal hoch. Eine bekopftuchte Somalierin, die mich nach unserer Diskussion mit ihrem ausgestreckten Mittelfinger, dem Ausruf „Verpiss Dich“ und der Falschbehauptung, ich würde „seit 2012 von Hartz IV leben“, beleidigte, interessiert bereits 66.000 Zuschauer:

Dieses Video hat einen Tag nach dem Hochladen bereits über 30.000 Zuschauer und zeigt, dass auf unserer Seite auch viele Bürger waren, die unsere wichtige Aufklärungsarbeit unterstützten, unter ihnen ein junger syrischer Ex-Moslem:

Auf über 70.000 Zuschauer kommt dieses Video, in dem ein Gegendemonstrant versuchte, mich zu kriminalisieren:

Dieses Video zeigt spannende Diskussion mit Gegendemonstranten und hat zwei Tage nach dem Hochladen auch schon über 20.000 Zuschauer:

Im nächsten Video ist zu sehen, wie der Kameramann Stefan Bauer heftig von Linken mit ihren Regenschirmen bedrängt wird:

Ein wütender Moslem behauptete, ich würde mit meiner Aufklärung „Selbst-Therapie“ und „Volksverhetzung“ betreiben sowie „zu 90% Fakten verdrehen“. So sei „Tötet die Ungläubigen“ eine „falsche Interpretation“. Diese amüsante Realsatire haben bisher 20.000 Menschen gesehen:

Der Verein „Gesicht zeigen – Rosenheimer Bündnis gegen rechts“ brachte am Montag eine Pressemitteilung heraus, veröffentlicht von Rosenheim24:

Pegida-Gruppen und andere Menschen mit rechtsextremem rassistischem Gedankengut hetzen gegen diese Bürger unseres Landes. Sie beleidigen ihre Religion und setzen schwarze Schafe, die es in allen menschlichen Zusammenhängen gibt, mit der großen Masse der Muslime gleich oder verfälschen historische Entwicklungen, ja sie benutzen sogar die Opfer des Naziregimes und Widerstandskämpfer in infamer Weise. Besonders tat sich hier bereits in der Vergangenheit Michael Stürzenberger hervor.

Er missachtet mit seiner stundenlangen Hetze, die er am vergangenen Samstag auch am Mittertor in Rosenheim ausgeschüttet hat, die Würde der Muslime und zerstört damit den Zusammenhalt und die Solidarität in unserer Gesellschaft sowie alle Bemühungen der Integration.

„Hetze“, „Rassismus“, „Rechtsextremismus“, mit diesen stumpfsinnigen falschen Etiketten brauchen uns die linken Gegner nicht mehr kommen. Entweder informieren sie sich jetzt endlich über die Tatsachen zum Politischen Islam, um sich auf eine faktische Diskussion einlassen zu können, oder sie disqualifizieren sich weiter als üble verleumderische Kampf-Propagandisten, die nichts anderes im Sinne haben, als Andersdenkende zu stigmatisieren und mundtot zu machen. Typische Merkmale von totalitären Anti-Demokraten.


Michael Stürzenberger
Michael Stürzenberger

PI-NEWS-Autor Michael Stürzenberger arbeitete als Journalist u.a. für das Bayern Journal, dessen Chef Ralph Burkei beim islamischen Terroranschlag in Mumbai starb. 2003/2004 war er Pressesprecher der CSU München bei der Franz Josef Strauß-Tochter Monika Hohlmeier und von 2014 bis 2016 Bundesvorsitzender der Partei „Die Freiheit“. Seine fundamentale Islamkritik muss er seit 2013 in vielen Prozessen vor Gericht verteidigen. Unterstützung hierfür ist über diese Bankverbindung möglich: Michael Stürzenberger, IBAN: CZ5406000000000216176056, BIC: AGBACZPP. Oder bei Patreon.




Rackete & Co. völlig abgehoben: Wunsch und Wirklichkeit in der Flüchtlingspolitik

Von MANFRED ROUHS | Carola Rackete ist im heißen Sommer 2019 die bevorzugte Sternschnuppe des etablierten Medienbetriebs. Munter plaudert sie im Interview mit der „Bild“-Zeitung drauf los und trägt ihre Naivität in die Öffentlichkeit. Mit Claudia Roth und dem rot-grünen Milieu verbindet sie die vollständige Unkenntnis politischer Zusammenhänge und ein von Absurditäten geprägtes Weltbild.

Werfen wir einen Blick auf die Filetstücke des Interviews:

Geballter Unsinn

Wunsch: „Wir haben rechtens gehandelt, davon bin ich überzeugt. Es gibt das maritime Gesetz, Menschen in Seenot zu retten. Das ist wie bei einem Autounfall, bei dem man selbstverständlich helfen muss. Und das Gesetz sagt außerdem: Wir mussten die Menschen an den nächsten sicheren Hafen bringen – und der heißt Lampedusa! Weder in Libyen noch in Tunesien gibt es sichere Häfen.“

Wirklichkeit: Sichere Seehäfen in Libyen sind Tobruk, Tripolis, Bengasi, Misurata, Mersa Brega sowie mehrere Spezialhäfen zur Verschiffung von Erdöl. Sichere Seehäfen in Tunesien sind Menzel Bourguiba, La Goulette bei Tunis, Tazerka bei Korba, das Ashtart Terminal, La Skhirra, Gabés und Zarzis sowie fünf Container-Umschlagplätze. Wirkliche Retter würden einen dieser Häfen anlaufen, falls sie vor der libyschen oder tunesischen Küste auf Menschen in Seenot treffen sollten. Alles andere ist Schleuserei.

Klimairrsinn vermischt mit Asylirrsinn

Wunsch: „Der Zusammenbruch des Klimasystems sorgt für Klima-Flüchtlinge, die wir natürlich aufnehmen müssen. Es wird in einigen Ländern Afrikas, verursacht durch industriereiche Länder in Europa, die Nahrungsgrundlage zerstört. In der Debatte soll immer unterschieden werden zwischen Flüchtlingen und Wirtschaftsmigranten, aber wir kommen jetzt zu einem Punkt, wo es ,forced migration‘ gibt, also eine durch äußere Umstände wie Klima gezwungene Migration. Und da haben wir dann keine Wahl mehr und können nicht einfach sagen, dass wir die Menschen nicht wollen.“

Wirklichkeit: Der Klimawandel seit 1870 führte zu einer minimalen Temperaturerhöhung in Afrika, aber auch zu mehr Niederschlägen. Gerade für die Landwirtschaft überwiegen die Vorteile der höheren Niederschläge bei weitem die Nachteile des geringfügigen Temperaturanstiegs. Viele afrikanische Regionen sind Gewinner und nur wenige Verlierer des Klimawandels. In Afrika wurden noch nie so viele landwirtschaftliche Güter produziert wie heute. Nach Angaben der Welternährungsbehörde der Vereinten Nationen (FAO) steigt in Afrika seit Jahrzehnten die Nahrungsmittelproduktion pro Kopf jährlich um 0,1 Prozent. Allerdings wächst nach einer UN-Prognose bis 2030 die Bevölkerung Afrikas um 500 Millionen auf 1,7 Milliarden Menschen. Das ist das eigentliche Problem: Da kann keine Landwirtschaft der Welt mithalten. Dafür sind weder die Europäer, noch der Klimawandel verantwortlich, sondern das Fehlen einer funktionierenden Bevölkerungspolitik auf dem schwarzen Kontinent.

Koloniale Märchenstunde

Wunsch: „Deutschland und andere europäische Staaten haben eine historische Verantwortung an den Umständen in Afrika noch aus der Kolonialzeit. Die heutigen Machtverhältnisse sind durch Europa bestimmt worden. Europa beutet Afrika aus – und hier entsteht die Spirale, die zur Flucht führt.“

Wirklichkeit: Unter Verweis auf die Geschichte lässt sich alles Mögliche begründen – und das Gegenteil. Mit Fokus auf die Kolonialzeit müssten Großbritannien, Spanien, Portugal, Belgien und die Niederlande mehr Asylbewerber aufnehmen als Deutschland. Soweit die Europäische Union heute gegenüber Afrika eine protektionistische Politik betreibt und Fehler bei der Entwicklungshilfe macht, muss diese Politik geändert und müssen die Fehler behoben, nicht aber zum Ausgleich die deutsche Grenze für die Aufnahme von Wirtschaftsflüchtlingen geöffnet werden.

Fass ohne Boden

Wunsch: „Die, die in Libyen sind, müssen dort sofort raus in ein sicheres Land! Wir hören von einer halben Million Menschen, die in den Händen von Schleppern sind oder in libyschen Flüchtlingslagern, die wir rausholen müssen. Ihnen müssen wir sofort helfen bei einer sicheren Überfahrt nach Europa.“

Wirklichkeit: Die Flüchtlinge sind freiwillig ins teilweise unsichere Libyen gereist, um von dort nach Europa überzusetzen. Nehmen wir jetzt eine halbe Million bei uns auf, dann rückt in kürzester Zeit die zehnfache Anzahl nach – ein Fass ohne Boden.

Fazit: Das gesamte Programm der „Flüchtlingshelfer“ ist wirklichkeitsfremd. Jeder Versuch seiner Umsetzung vergrößert die bestehenden Probleme, statt sie zu lösen.




»Anonymisierter Krankenschein«: Das Rundum-Sorglos-Paket für Illegale

Von BIRGIT STÖGER | Kaum zu glauben, aber wahr: »Menschen ohne Aufenthaltsstatus« sollen auf Steuerzahlerkosten einen sogenannten »anonymisierten Krankenschein« bekommen, der ihnen eine medizinische Rundumversorgung sichert. So will es der rot-rot-grüne Berliner Senat. Bei »Menschen ohne Aufenthaltserlaubnis« handelt es sich um Personen, die keinen Anspruch darauf haben, sich in Deutschland aufzuhalten.

In bewährter Weise wird den Bürgern diese gesetzwidrige Handlung als humanitärer Akt »verkauft«, sofern der Steuerzahler über diesen ungeheuerlichen Vorgang überhaupt Kenntnis erlangt. Denn: In den deutschen Medien ist nichts über die Umsetzung der schon vor 2 Jahren angedachten Regelung zu lesen.

Zahl der Illegalen massiv gestiegen

Das deutsche Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) legt fest, welche Personengruppen Anspruch auf medizinische und sonstige Leistungen haben. Laut Paragraph 1 zählen dazu Menschen, die sich im Asylverfahren befinden, eine Aufenthaltsgestattung beziehungsweise eine aufenthaltsrechtliche Duldung besitzen (Paragraph 60a AufenthG) oder vollziehbar ausreisepflichtig sind. Die letztgenannte Gruppe hat das Bundesgebiet unverzüglich oder innerhalb der gesetzten Frist zu verlassen. Kommt der vollziehbar Ausreisepflichtige dieser Verpflichtung nicht nach, indem er sich der Abschiebung entzieht und untertaucht, hält er sich illegal in der Bundesrepublik auf.

Fachleute sind der Überzeugung, dass die Zahl der in Deutschland untergetauchten Ausländer in den zurückliegenden Jahren massiv angestiegen ist. Im Jahr 2017 schwankten die Schätzungen zwischen 180 000 und 520 000 Ausländern, die sich »irregulär« hier aufhalten, darunter viele Asylbewerber. Die deutschen Behörden gingen davon aus, »dass die tatsächlichen Zahlen zur irregulären Migration höher sind als jene, die durch die vorliegenden Daten dargestellt werden«, zitierte die Welt Ende 2018 aus einem internen Bericht der EU-Kommission, ohne jedoch konkrete Zahlen zu nennen.

Ausreisepflichtige – in flüchtlingsaffinen Kreisen auch »Illegalisierte« genannt – befinden sind nach Ansicht ihrer Unterstützer in einer besonderen Situation: Sie haben zwar Anspruch auf die im AsylbLG festgelegten Leistungen, könnten diese aber aus Furcht vor einer Abschiebung nicht in Anspruch nehmen. Denn: Sozialämter verpflichten sich nach Paragraph 87 AufenthG und Paragraph 68 SGB X, sensible persönliche Daten an die Ausländerbehörde weiterzuleiten. Auch wenn in Krankenhäusern und ambulanten Praxen weiterhin Schweigepflicht besteht, müssen »vollziehbar Ausreisepflichtige« damit rechnen, dass ihre persönlichen Daten weitergeleitet werden, sobald sie auf dem Sozialamt einen Krankenschein beantragt haben.

Rot-rot-grünes Sozialexperiment

In Berlin widmet sich die rot-rot-grüne Regierung nun diesen »Betroffenen« in einer ganz besonderen Art und Weise. Um auch diesen den Zugang zur medizinischen Versorgung auf Steuerzahlerkosten zu gewähren, kündigte Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD) den »anonymen Krankenschein« an. Die Zahl der Personen, die in der Hauptstadt über keinerlei Aufenthaltsgenehmigung verfügen und sozusagen im Untergrund leben, wird von der Gesundheitsverwaltung auf rund 50 000 geschätzt. Experten gehen folgerichtig davon aus, dass die allermeisten von ihnen keine Krankenversicherung abgeschlossen haben.

Dilek Kalayci – ehemals Dilek Kolat und Ex-Frau von Kenan Kolat (ebenfalls SPD und ehemaliger Bundesvorsitzender des Vereins »Türkische Gemeinde in Deutschland«) will just an diese Menschen Krankenscheine austeilen. Ausländer, die sich nirgendwo sonst bei Behörden haben registrieren lassen, müssen – so die rot-rot-grüne Idee – ihre Identität nicht preisgeben, wenn sie sich einen »anonymisierten Krankenschein« holen.

Trotzdem werden Krankenhäuser und Ärzte verpflichtet, eine Vielzahl von allgemein- und zahnmedizinischen Behandlungen auszuführen. Die Rechnungen, die sich leicht auch mal auf mehrere tausend Euro belaufen können, werden dann vom behandelnden Arzt oder der betreffenden Einrichtung an den Senat geschickt und indirekt vom deutschen Steuerzahler beglichen.

Zunächst will die zuständige SPD-Gesundheitssenatorin Kalayci 1,5 Millionen Euro für dieses Projekt bereitstellen, um illegal hier Lebenden den Zugang zur medizinischen Versorgung zu ermöglichen. Damit löst die umstrittene SPD-Senatorin ein Versprechen ein, das die rot-rot-grüne Koalition vor zweieinhalb Jahren bereits gegeben hat. Denn in den »Richtlinien der Berliner Regierungspolitik 2016–2021« steht wörtlich: »Für Menschen ohne Aufenthaltsstatus wird ein (…) anonymer Krankenschein eingeführt.« Medial wurde dieses juristisch mehr als fragwürdige »Angebot« von den Mainstream-Medien – bis auf die BZ – nicht thematisiert. Die Berliner Boulevardzeitung fragte als nahezu einziges Medium auf weiter Flur, »warum jemand anonym bleiben sollte, der eine ärztliche Behandlung in Anspruch nehmen will«. Weiter stelle sich die Frage: »Warum meldet er sich nicht beim Sozialamt und gibt seine Identität preis? Dann würde ihm ja auch geholfen werden.«

Medizinische Gratisversorgung

Solche Fragen interessieren die türkischstämmige Gesundheitssenatorin wenig bis gar nicht. Eine Politikerin übrigens, die sich 2014 mit schweren Vorwürfen der Wahlstimmenbeeinflussung konfrontiert sah. Im »Berliner Integrationskonzept«, durch die Senatorin verantwortet, heißt es im sozialdemokratischen Altruismus: »Alle Personen, die sich ohne legalen Aufenthaltsstatus in Deutschland aufhalten, haben dem Grunde nach Anspruch auf Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, sofern sie bedürftig sind.« Gemäß dem Hauptziel, dass Personen ohne Aufenthaltsstatus Zugang zu den Menschenrechten erhalten sollen, wird im Berliner Integrationskonzept für Menschen ohne Aufenthaltsstatus das folgende Teilziel formuliert: »Personen ohne Aufenthaltsstatus erhalten Zugang zu sozialer und medizinischer Basisversorgung. […] Die Senatsverwaltung für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung unterstützt Projekte, die Menschen ohne Aufenthaltsstatus kostenlos medizinisch versorgen.«

Auf Kosten der Steuerzahler

Kalayci selbst begründet ihr »Gesundheitsprojekt« damit, dass Menschen ohne Aufenthaltsstatus der Gang zum Sozialamt verschlossen bleibe. Die Senatorin verweist damit offensichtlich auf die eingangs erwähnte »Übermittlungspflicht nach Paragraph 87 Aufenthaltsgesetz«. Die Sozialleistungsbehörden, so die Klage der SPD-Senatorin, seien »verpflichtet, Erkenntnisse über den Aufenthalt von Menschen in der Illegalität an die Ausländerbehörden weiterzuleiten«. Genau diese Informationen, auf deren Weiterleitung die Behörden wie auch die Bürger einen gesetzlichen Anspruch haben, und der Bürger darauf vertrauen können sollte, dass die Ämter diese als unverzichtbares Mittel der Migrationskontrolle auch erhalten, will die SPD-Politikerin ganz offensichtlich blockieren. Damit will sie wohl erreichen, dass ihre umsorgte Klientel nicht auffliegt, sondern das »Recht« erhält, auf Steuerzahlerkosten anonym zum Arzt gehen zu dürfen. Und das nicht nur im Notfall, sondern auch, um eine »allgemein- und zahnmedizinische Behandlung« zu bekommen«.

Ein linkes Lieblingsprojekt

Der anonymisierte Krankenschein war in Berlin bereits 2009 unter der rot-roten Wowereit-Landesregierung ein Thema. Zu Beginn des Jahres 2009 prüfte der Senat Berlin – unter breitem Beifall des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) –, ob ein anonymer Krankenschein eingeführt werden könnte, um die gesundheitliche Versorgung von Illegalen zu gewährleisten. Vorstellbar war damals schon die nun aktuelle Blaupause des Berliner Senats: ein Krankenschein, der nicht die Angaben der zu behandelnden Person enthält. Der behandelnde Arzt sollte den anonymen Krankenschein dann beim Sozialamt zur Übernahme der Kosten einreichen können.

Es war damals bereits geplant, entsprechende Steuergelder zur Verfügung zu stellen. Massive Kritik an dem linkspolitischen Vorschlag kam seinerzeit noch vonseiten der CDU. Als die Grünen dann 2016 in das rot-rote Bündnis einstiegen, wurden alle Bedenken vom linkspolitischen Regierungstisch gefegt. Denn nun hieß es, der Staat habe »die Aufgabe, aus Illegalität entstehende soziale Probleme abzumildern«. Von der staatlichen Verpflichtung seinen Bürgern gegenüber, illegal anwesende Personen zu identifizieren und auszuweisen, liest man nur noch in einem Alibisatz, in dem es lapidar heißt: »Es ist ein wichtiger staatlicher Grundsatz zu verhindern, dass Ausländer zur Illegalität ermuntert werden.«

Die schärfste Kritik an dieser rot-rotgrünen Geisterfahrt kommt aus den Reihen der AfD. Alice Weidel, Co-Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, erklärte hierzu unmissverständlich: »Dieser absurde Plan ist eine Einladung zur illegalen Einwanderung und ein Freibrief für ungenierten Sozialmissbrauch. Wer nur nach Deutschland kommen will, um von Sozialleistungen zu profitieren und sich beispielsweise auf Kosten der deutschen Bürger die Zähne richten zu lassen, der darf sich durch Maßnahmen wie den ›anonymen Krankenschein‹ geradezu ermuntert fühlen.«

Vorreiter Niedersachsen

Der ultralinke Berliner Senat ist indes nicht die erste Landesregierung, die ihr Herz für Illegale auf Kosten des Steuerzahlers entdeckt hat. Niedersachsens frühere rot-grüne Regierung hatte als erstes Bundesland auf Pilotbasis für 3 Jahre den anonymen Krankenschein eingeführt. Das »Modellprojekt Anonymisierter Krankenschein«, das ebenfalls das hehre Ziel verfolgte, es Menschen ohne Aufenthaltsrecht zu ermöglichen, kostenfrei an der Gesundheitsversorgung der Deutschen »teilnehmen zu können, ohne ihre Identität preisgeben zu müssen«, wurde dann 2018 unter der neuen rot-schwarzen Landesregierung auf Druck der CDU, die in Hannover mit der SPD eine Große Koalition gebildet hat, gekippt. Mit dem Ablauf der Testphase entschied sich das Sozialministerium gegen eine Verlängerung des anonymen Krankenscheins. Kostenpunkt bislang: 500 000 Euro jährlich.

Die Einstellung des eigentlich gesetzeswidrigen »Modells« wurde unter anderem von der links positionierten Neuen Presse aus Hannover massiv bedauert. Die Zeitung ließ damals die Grünen-Politikerin Meta Janssen-Kucz zu Wort kommen. Janssen- Kucz – bis 2017 Landesvorsitzende ihrer Partei und heute Vizepräsidentin des Niedersächsischen Landtages – zeigte »sich entsetzt über die Entscheidung der Landesregierung« und nannte diese ein »Armutszeugnis«. In gleichem Maße, wie sich die Grünen-Politikerin darüber entrüstete, rechtswidriges staatliches Tun einzustellen – freut sich die Tageszeitung über das »Reformprojekt« des rot-rot-grünen Senates in Berlin. »Bald darf jeder zum Arzt«, titelt die linke Tageszeitung und jubiliert: »Der anonyme Krankenschein kommt endlich.«

Ein zur Causa »anonymisierter Krankenschein« befragter Volljurist stimmt in den linkspolitischen Jubel nicht ein und kommt in seiner Bewertung zu einem gänzlich anderen Resultat: »Klarer Fall von Beihilfe zum unerlaubten Aufenthalt und Strafvereitelung im Amt. Von der Dimension her eigentlich schon ein Fall für den Generalbundesanwalt. Oder andersrum: Ein Staat, in dem Parlamente und Verwaltung selbst Straftaten begehen dürfen, ist bereits ein Failed State.«


Dieser Beitrag ist zuerst bei KOPP Exklusiv (Ausgabe 28/19) sowie bei KOPP Report erschienen.




Buchbesprechung: „Merkels Maske“

Wie konnte diese Frau nur Kanzlerin werden? Wer hat es zugelassen – und nicht verhindert -, dass sie an die Spitze der CDU aufsteigt, dieses Land bis zur Unkenntlichkeit spaltet, in seine DNA eingreift, seine Grenzen auflöst, seine Meinungsfreiheit nachhaltig beschädigt, es sozial auseinander reißt und sein Koordinatensystem so weit verschiebt, dass die CDU sogar ihre eigenen Mitglieder links überholte und man das Kanzleramt genauso gut auch grün anstreichen könnte?

All diese Fragen stellt der Autor Hinrich Rohbohm in seinem Buch „Merkels Maske“. Es ist eine hervorragende Analyse, die nicht nur offenbart, wie es Merkel gelang, viele alte DDR-Seilschaften mit ins westdeutsche Politikgeschäft einzuschleusen, sondern auch das Werk der angeblichen Reformkommunisten aus Sowjetzeiten zu bewerkstelligen: den Westen mit einer öko-sozialistischen Politik zu überziehen, diese in ein Grünen-Gewand zu kleiden, ansonsten aber (Maske!) ihre wahren Ziele zu verheimlichen, nicht preis zu geben.

Dieses Buch legt man mit einer Mischung aus Fassungslosigkeit und hab-ich-mir-doch-gedacht-Effekt aus der Hand. Hier steckt viel Arbeit drin. Es ist gut geschrieben, leicht zu lesen und macht einen von Seite zu Seite unruhiger und wütender.

Bestellinformation:

» Hinrich Rohbohm: „Merkels Maske“, 14,90 Euro




Passau: Zivilbeamte verhindern Vergewaltigung

Passau: Die Zivilbeamten der Operativen Ergänzungsdienste (OED) Passau bemerkten während ihrer Streifenfahrt am Schanzl in unmittelbarer Nähe zur Schanzlbrücke, wie sich eine Frau, die auf dem Rücken lag, massiv gegen einen Mann wehrte Dieser lag bereits mit heruntergelassener Hose auf der Frau. Als der Mann die Streife bemerkte, ließ er von der Frau ab und konnte zunächst Richtung Eggendobl/Schanzlbrücke flüchten, wurde aber kurze Zeit später mit Unterstützung der Passauer Grenzpolizei und der Bundespolizei festgenommen. Die Frau blieb glücklicherweise äußerlich unverletzt. Nach bisherigem Ermittlungsstand kannten sich die Frau und der 22-Jährige nicht.

Die Kripo Passau hat noch in der Nacht die Ermittlungen übernommen. Auf Antrag der Staatsanwaltschaft Passau ist zwischenzeitlich Haftbefehl gegen den aus Sierra Leone stammenden Mann wegen des dringenden Tatverdachts der versuchten Vergewaltigung ergangen. Er wurde am Samstag (13.07.2019) nach Vorführung beim zuständigen Ermittlungsrichter des Amtsgerichts Passau in eine Justizvollzugsanstalt eingeliefert.

Wie aufgrund der muslimisch-rassistischen Silvester-Übergriffe 2015/16 in Köln bekannt wurde, werden Straftaten von „Flüchtlingen“ systematisch vertuscht: „Es gibt die strikte Anweisung der Behördenleitung, über Vergehen, die von Flüchtlingen begangen werden, nicht zu berichten. Nur direkte Anfragen von Medienvertretern zu solchen Taten sollen beantwortet werden.“ Trotz des absichtlichen Vertuschens nachfolgend wieder einige Vergewaltigungen und sexuelle Übergriffe durch Schutzsuchende, die es an die Öffentlichkeit geschafft haben. Dank des Asylanten-Tsunamis von vorwiegend jungen Männern im Alter von 18-35 Jahren gibt es in Deutschland 20 Prozent mehr Männer als Frauen (Stand 2016). Abgeschoben werden Merkels Fachkräfte übrigens so gut wie nie. Inzwischen befinden sich über eine halbe Millionen abgelehnter Asylbewerber in Deutschland, und sie werden so gut wie alle dauerhaft hierbleiben.

Mindelheim: Am Dienstag erstattete eine 47-Jährige bei der Polizei Anzeige wegen eines Sexualdelikts im Wartezimmer einer Arztpraxis. Ein Mitpatient entblößte sich und onanierte vor ihr. Noch am gleichen Tag meldete sich der 29-Jährige Tatverdächtige, ein afghanischer Staatsangehöriger, bei der Polizei Mindelheim. Die weiteren Ermittlungen werden von der PI Mindelheim geführt. Der 29-Jährige wurde in ein Bezirkskrankenhaus eingewiesen.

Nürnberg: Am vergangenen Samstag (06.07.2019) belästigte ein unbekannter Mann ein junges Mädchen im Nürnberger Westbad. Die Kriminalpolizei ermittelt und sucht Zeugen. Gegen 18:30 Uhr befand sich das Mädchen mit einer Freundin im Freibad in der Wiesentalstraße. Hier wurde das Kind bereits von einer Gruppe junger Männer mehrfach unflätig angesprochen. Als sich das Mädchen wenig später im Schwimmbecken befand, trat einer der jungen Männer unvermittelt an sie heran und berührte sie unsittlich. Die Geschädigte setzte sich verbal zur Wehr und entfernte sich. Sie offenbarte sich erst später ihren Erziehungsberechtigten, woraufhin Anzeige bei der Polizei erstattet wurde. Der Täter kann folgendermaßen beschrieben werden: Ca. 18 Jahre alt, korpulente Figur, südländisches Aussehen, schwarze lockige Haare, sprach Hochdeutsch, bekleidet mit blau-gelber Badehose. Über die Begleiter des Täters liegen keine näheren Erkenntnisse vor. Es soll sich ebenfalls um dunkelhaarige junge Männer im gleichen Alter gehandelt haben.

Wiesbaden: Auf dem Nachhauseweg wurde eine 19-jährige Wiesbadenerin am Samstagabend gegen 22:30 Uhr in der Dreiweidenstraße dadurch belästigt, dass ein fremder Mann sie unsittlich berührte. Die junge Frau beschrieb den Mann als südländische Erscheinung im Alter von 30 bis 40 Jahren und schlanker Gestalt. Er habe dunkle kurze Haare sowie einen Dreitagebart gehabt und sei zwischen 175 cm und 180 cm groß gewesen. Der Mann habe in gebrochenem deutsch gesprochen und sei mit einer dunklen Jeanshose und einer dunklen Daunenjacke bekleidet gewesen. Die Geschädigte meldete den Vorfall am Sonntagmorgen kurz nach Mitternacht bei der Polizei.

Mannheim-Oststadt: Ein unbekannter Mann versuchte am frühen Sonntagmorgen im Stadtteil Oststadt eine 39-jährige Frau zu vergewaltigen. Die Frau befand sich kurz nach 3 Uhr auf dem Nachhauseweg. Dabei wurde sie offenbar schon von einem unbekannten Mann verfolgt. Direkt vor dem Hauseingang in der Werderstraße riss der Unbekannte die 39-Jährige von hinten zu Boden , hielt ihr mit der Hand den Mund zu und kniete sich auf sie. Dabei sagte er „Be silent“ und versuchte, ihr die Kleidung vom Körper zu reißen. Durch die lauten Hilferufe der Geschädigten wurden Anwohner auf den Vorfall aufmerksam und riefen, dass sie die Polizei verständigen würden. Hierdurch wie auch durch die körperliche Gegenwehr des Opfers ließ der Täter von der Frau ab, überquerte die Fahrbahn und flüchtete in Richtung Augustaanlage. Die 39-Jährige erlitt durch den Sturz diverse Schürf- und Platzwunden im Gesicht sowie an der Schulter. Sie wurde ambulant im Krankenhaus behandelt.
Ein Anwohner soll dem Täter anschließend noch zu Fuß gefolgt sein, konnte ihn jedoch nicht mehr einholen. Eine sofort eingeleitete Fahndung mit starken Polizeikräften nach dem Täter verlief ebenfalls ergebnislos. Der unbekannte männliche Täter wird wie folgt beschrieben: – ca. 170 cm groß – um die 30 Jahre alt – Statur: Oberkörper muskulös, stämmige Statur – gebräunte Haut- indisch-südasiatisches Aussehen – dunkle Haare, moderne Frisur, mit Seitenscheitel, voluminöser nach oben, an den Schläfen kürzer.

Dorsten: Ein Mann (dunkelhäutig) war in Dorsten in der letzten Zeit aufgefallen, weil er Kontakt zu Mädchen aufgenommen hatte. In einem Fall soll er ein Mädchen angefasst haben (siehe Meldungen https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/42900/4300241 und https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/42900/4309435). Am Sonntag, 30.06. fiel der Mann erneut „Am Katenberg“ auf, als er mit seinem Fahrrad unterwegs war. Der Mann, ein 50-Jähriger, der in Dorsten wohnt, wurde von Anwohnern festgehalten. Die Polizei nahm den Mann fest. Er wurde am Montag einem Haftrichter vorgeführt. Dieser erließ einen Untersuchungshaftbefehl gegen den Beschuldigten.

Braunfels: Heute Früh (01.07.2019) war die Frau zwischen 06.15 Uhr und 07.00 Uhr mit ihrem Hund auf dem Waldweg, der in die Alte Leuner Straße mündet, unterwegs. Der Unbekannte überholte sie auf seinem Rad und blieb auf einer Bank sitzen. Hier entblößte er sich ihr gegenüber mehrmals. Beim erneuten Vorbeifahren mit dem Rad fasste er seinem Opfer an die Brust und ans Gesäß. Die Wetzlarerin schlug nach dem Sexualtäter, der daraufhin vom Rad stürzte, wieder aufstieg und mit seinem silber-grauen Fahrrad auf der Alten Leuner Straße in Richtung Ortsmitte flüchtete. Der Mann war zwischen 40 und 45 Jahre alt, ca. 170 cm groß und von schmächtiger Figur. Nach Einschätzung des Opfers war er südländischer Abstammung. Er hatte schwarz-graue Haare, trug einen Drei-Tage-Bart, eine beige Jacke, eine dunkle Jeans sowie einen dunklen Rucksack. Der Unbekannte sprach nur gebrochen Deutsch.

Esslingen: Ein 20-Jähriger hat in den frühen Morgenstunden vom Samstag (29.06.2019) gegen 02:20 Uhr eine 50-jährige Frau in einer S-Bahn der Linie S1 in Richtung Esslingen sexuell belästigt. Nach derzeitigen Erkenntnissen suchte der afghanische Staatsangehörige wiederholt die Nähe der 50-Jährigen in der S-Bahn auf, obwohl sich diese bereits mehrfach umgesetzt hatte. Im weiteren Verlauf soll der Tatverdächtige die Frau offenbar zwischen ihren Oberschenkeln berührt haben. Beamte der Bundespolizei nahmen den jungen Mann anschließend am Bahnhof in Esslingen vorläufig fest.

Hamburg: Die Polizei Hamburg fahndet nach einem bisher unbekannten Mann, der am Samstagabend eine 13-Jährige verfolgt und angegriffen hat. Die weiteren Ermittlungen führt das Fachkommissariat für Sexualdelikte (LKA 42). Nach dem derzeitigen Stand der Ermittlungen befand sich die 13-Jährige im Wendehammer der Straße Piependreiherweg, als sie plötzlich von einem unbekannten Mann angehalten und angegriffen wurde. Der Täter habe versucht, sexuelle Handlungen an dem Mädchen vorzunehmen, konnte jedoch aufgrund der Gegenwehr der 13-Jährigen daran gehindert werden. Er flüchtete anschließend in unbekannte Richtung. Der Täter wird wie folgt beschrieben: -männlich -ca. 20 Jahre alt -ca. 185 cm groß – schwarzafrikanisch -normale Statur -dunkles Haar, kurze Rasta-Zöpfe -dunkle Hose, dunkles T-Shirt.

Mönchengladbach: Eine 21-jährige Frau meldete sich am Freitagabend (28. Juni) um 22.40 Uhr in Mönchengladbach auf der Wache der Bundespolizei und gab an, dass sie von einem Mann (22) am Busbahnhof belästigt worden sei. Bundespolizisten nahmen den algerischen Staatsangehörigen vorerst in Gewahrsam. Die junge Frau berichtete, dass sie von einem ihr unbekannten Mann ungewollt umarmt wurde. Zudem habe er mehrmals versucht sie zu küssen. Trotz einer deutlichen Ansage ihrerseits, ließ der 22-Jährige nicht von ihr ab. Eine Streife der Bundespolizei stellte den alkoholisierten Mann am Busbahnhof in Mönchengladbach. Er trat den Beamten sehr aggressiv und unkooperativ gegenüber. Die Personalien des Mannes konnten vor Ort nicht festgestellt werden. Er verweigerte jegliche Angaben, weshalb er auf die Dienststelle gebracht wurde. Nach einer Durchsuchung, der Feststellung seiner Identität und der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens wurde er mit einem Platzverweis von der Wache entlassen. Die Beamten beobachteten, wie sich der Mann wiederholt der 21-Jährigen näherte. Die Bundespolizisten nahmen den Mann vorerst in Gewahrsam und übergaben ihn an seine Erstaufnahmeeinrichtung.

Bei nachfolgenden Fällen verringert die Polizei die Chance auf verwertbare Zeugenhinweise, indem sie trotz ansonsten detaillierter Personenbeschreibungen oder aufgrund der Umstände mit Sicherheit vorliegender Opfer- oder Zeugenbeobachtungen die wahrscheinliche Volkszugehörigkeit oder Ethnie in ihren Fahndungsaufrufen verschweigt:

Gießen: Im Bereich der Lahnstraße hat sich ein etwa 25 Jahre alter Mann am Sonntag, gegen 0.00 Uhr, entblößt. Der unbekannte Exhibitionist soll etwa 175 Zentimeter groß sein und einen Dreitagebart haben. Hinweise bitte an die Polizeistation Gießen Nord unter der Rufnummer 0641 – 7006 3755.

Emsdetten: Am Mittwochabend (26.06.), gegen 21.30 Uhr, ist an der Unterführung an der Elbersstraße ein Exhibitionist aufgetreten. Ein etwa 50 Jahre alter Mann hat sich dort einer 29-jährigen Frau in schamverletzender Weise gezeigt. Der Mann war etwa 175- 180 cm groß und hatte eine normale Statur. Bekleidet war er mit einem Hemd und einer beige-braunen 3/4 Hose. Auf dem Kopf trug er ein rotes Cap.

Murr: Nichts außer ein um den Kopf gebundenes grünes T-Shirt und braune Schuhe trug ein bislang unbekannter Mann, der sich am Donnerstag gegen 12:15 Uhr in der Riedstraße in Murr im Bereich einer dortigen Gärtnerei zwei Frauen gezeigt hat. Der Unbekannte ist etwa 190 cm groß und 35 bis 40 Jahre alt. Sachdienliche Hinweise nimmt die Kriminalpolizei Ludwigsburg, Tel. 07141/189, entgegen.

Geringswalde: Ein 10-jähriges Mädchen ist am gestrigen Dienstag früh im Bereich Kellerberg/Dresdener Straße einem Unbekannten begegnet. Als sie an der Ampelkreuzung gegenüber des Rathauses an der Dresdener Straße wartete, soll der Mann sie unsittlich berührt haben. Das Kind rannte daraufhin weg und informierte seine Angehörigen, die in der Folge Anzeige bei der Polizei erstatteten. Das Mädchen beschrieb den Unbekannten als etwa 40 bis 50 Jahre alten, schlanken Mann mit Glatze. Er sei mit einer grünen, kurzen Hose sowie einem blauen T-Shirt bekleidet gewesen

Glückstadt: Die Polizei sucht einen mutmaßlichen Exhibitionisten, der am Donnerstagmorgen in Glückstadt in Erscheinung getreten ist.
Gegen 07.15 Uhr befanden sich drei Schülerinnen auf dem Weg zum Detlefsengymnasium. Auf der Strecke zwischen dem ehemaligen Krankenhaus und dem Bahnhof sahen sie auf der anderen Straßenseite einen Mann mit heruntergezogener Hose und Unterhose stehen. Er zeigte sich ihnen gegenüber in einer schamverletzender Weise. Die drei Jugendlichen im Alter von 14 und 15 Jahren setzen den Schulrektor in Kenntnis. Sofort eingeleitete Fahndungsmaßnahmen verliefen erfolgslos. Der Täter sei etwa 60 Jahre alt, circa 1,80 Meter groß und schlank. Er habe kurze gräuliche Haare. Der Unbekannte sei mit einer hellen, großen und längeren Jacke/Mantel und einer hellen Hose bekleidet gewesen. Er hatte einen dunklen Rucksack dabei. Insgesamt gab er ein ungepflegtes Erscheinungsbild ab. Den Schülerinnen war der Unbekannte bereits in den vergangenen zwei Monaten in dem Bereich häufiger aufgefallen. Auffallend war, dass er gerade immer dabei war, seine Hose zu schließen, wenn sie an ihm vorbeigingen. Die Mädchen hatten sich nichts weiter dabei gedacht und vermutet, dass er zuvor ins Gebüsch uriniert hatte.




Brittany Pettibone – jung, weiblich, rechts

Man kann es nicht übersehen: Die meisten Anhänger des grünen, multikulturellen, klimafanatischen Wahnsinns sind Frauen. Meist junge. Mädchen, Teenager, Studentinnen. Wenn nur diese Gruppen wählen dürften … dann Gnade uns Gott. Ja, man kann natürlich darüber meckern und sich echauffieren. Natürlich. Das ist auch gelegentlich angebracht.

Wichtiger ist aber: Es tut sich was auf der Gegenseite. Also auf der Seite der Vernunft. Denn mit Brittany Pettibone meldet sich jetzt – erstmals auf Deutsch! – die Verlobte des großen Patrioten Martin Sellner zu Wort. Ihr Buch „jung, weiblich, rechts“ ist ab sofort lieferbar.

Worum geht’s? Es geht darum, dass junge Frauen es doppelt schwer haben. Schwer, weil die Folgen von Islamisierung und Entzivilisierung des Westens zuallererst das „schwache Geschlecht“ treffen … Vergewaltigungen, Beleidigungen, obszöne Gesten – das kennen sie zu genüge. Aber sie haben es auch schwer, weil ihr Umfeld – andere junge Frauen – gefangen sind im linksliberalen Käfig des Multikulti-Traums wider besseres Wissen.

Nun kommt Pettibone ins Spiel. Sie weiß um diese Hürden für junge Frauen. Sie will diese Hürden abtragen. Denn nur wenn die Frauen sich erheben und mutig die linken Lebenslügen bekämpfen, kann eine nach der anderen Frau aufwachen und sich befreien aus dem Alptraum von falsch verstandener Emanzipation und grünen Irrlehren.

Pettibone stellt nun, leicht verständlich und an junge Leser gerichtet, die richtigen Fragen. Wie ist es, als junge Frau in einer Männerdomäne wie dem patriotischen Lager unterwegs zu sein und von vornherein nicht ganz ernst genommen zu werden?

Naheliegend auch: Wie geht man mit Beleidigungen und Nachrede der übelsten Sorte durch die Feinde des freien Wortes um? Wie findet man seinen eigenen Weg? Pettibone fängt ganz vorn an: bei ihrer Familie, ihren Schwestern, Freundinnen, Mitstreiterinnen.

Sie berichtet von ihrer Unsicherheit, vom wohl unvermeidbaren Zickenkrieg, von ihrer rebellischen Phase und ihrer Arbeitsdisziplin, von Kränkungen, Erfolgen und typisch weiblichen Fehldeutungen von Situationen, die nur sie selbst so und nicht anders wahrnahm.

Es ist, da braucht man nicht lang drumherum reden, ein ehrliches, nützliches, sehr kluges Buch, wie Ellen Kositza im Nachwort unterstreicht. Es bietet sich an, das feine wie preiswerte Buch seinen Töchtern, Freundinnen, Nichten und Enkeln zu schenken. Jedes Mädchen und jede junge Frau, die nicht von Schleppern wie Rackete, sondern von kämpfenden Herzen wie Pettibone gewonnen werden kann, ist eine große Chance für die Gesundung unserer freien Zivilisation. Zugreifen, aufklären, hoffen!

Bestellinformation:

» Brittany Pettibone: „jung, weiblich, rechts“ – hier bestellen!
» Und natürlich vom Verlobten: Identitär! (bereits in der 3. Auflage) – hier bestellen!




Von der Leyen: Die Bundeswehr hat fertig, jetzt ist die EU dran

Von EUGEN PRINZ | Als Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen am Mittwoch ihren Rücktritt verkündete, wusste man: Die Hinterzimmergespräche sind abgeschlossen und die gute Uschi kann sich so gut wie sicher sein, die nächste Präsidentin der EU Kommission zu werden.

So kam es dann auch. Vor der geheimen Abstimmung am Dienstagabend hielt von der Leyen vor dem EU Parlament noch ein Rede, in der sie den Abgeordneten versprach, für alle die eierlegende Wollmilchsau, die man reiten kann, zu geben, wenn man sie nur bitte, bitte wählen würde.

Uschi verspricht:

An der Spitze der Brüsseler Kommission werde sie die Einheit Europas gegen Versuche der Spaltung und globale Herausforderungen verteidigen, im Kampf gegen den Klimawandel  Europa bis 2050 zum ersten klimaneutralen Kontinent der Welt machen, Unternehmen fair besteuern und für ein einiges Europa kämpfen. Dann verkündet sie mit ihrer sonoren Stimme:

„Wer aber Europa schwächen, spalten und ihm seine Werte nehmen will, der findet in mir eine erbitterte Gegnerin. Ich bin Europäerin gewesen, bevor ich später gelernt habe, dass ich Deutsche bin und Niedersächsin. Und deshalb gibt es für mich nur eines: Europa einen und stärken.“

So mancher EU-Abgeordnete wird vor Rührung geweint haben. Oder vielleicht hat er auch nur geweint, als er an den Zustand der Bundeswehr dachte. Auch möglich.

Dennoch reichte es für von der Leyen: 383 Abgeordnete votierten für die CDU-Politikerin, 327 gegen sie, 22 enthielten sich und eine Stimme war ungültig. Sie erhielt also 9 Stimmen mehr als notwendig. Etwas knäpplich, aber es genügt. Arme EU.

Gegen die ehemalige Verteidigungsministerin stimmten vermutlich die Grünen, die Linken und die neu gebildete Fraktion der rechten Parteien ID („Identität und Demokratie“). Auch die 16 SPD-Abgeordneten blieben wohl bei ihrer Ablehnung.

Mit der Präsidentschaft der EU Kommission hat Ursula von der Leyen für die nächsten 5 Jahre ein mächtiges Amt übernommen, das zunehmend an Bedeutung gewinnt. Sie ist praktisch die „Bundeskanzlerin der EU“ und hat die Richtlinienkompetenz. Mehr zu diesem Amt können Sie hier nachlesen.

Zu früh gefreut, hat oft gereut

Auf der Hardthöhe in Bonn und im Bendlerblock in Berlin haben wohl die Sektkorken geknallt, als Ursula von der Leyen am Mittwoch ihren Rücktritt verkündete. Aber an dieser Stelle beweist sich wieder einmal die Klugheit des deutschen Sprichwortschatzes: „Zu früh gefreut, hat oft gereut“ und „Was Besseres kommt nicht nach“. Die beiden Weisheiten beschreiben treffend die aktuellste Hiobsbotschaft für die gepeinigte Bundeswehr: Die neue Bundesverteidigungsministerin heißt Annegret Kramp-Karrenbauer, kurz: AKK. Man fragt sich wirklich, was die armen Soldaten ausgefressen haben, dass ihnen das Schicksal so übel mitspielt. Anscheinend hasst Merkel die deutschen Soldaten noch mehr, als die Fahne unseres Landes.

Der Autor meint: Von der Leyen ist die richtige Frau am richtigen Platz


Abschließend stellt sich die Frage, wie aus Sicht der Patrioten die Wahl eines unfähigen Apparatschiks wie Ursula von der Leyen zur neuen Präsidentin der EU Kommission bewertet werden muss.

Kein Zweifel, die EU ist in ihrem gegenwärtigen Zustand zutiefst undemokratisch und eine Gefahr für den Wohlstand und die Sicherheit der Völker, die in ihr leben (müssen). Wenn also die neue Kommissionspräsidentin dieser dringend reformbedürftigen Europäischen Union dort weitermacht, wo sie als Bundesverteidigungsministerin aufgehört hat, dann kann uns das nur recht sein. Die Bundeswehr hat fertig. Es wäre doch gelacht, wenn Ursula von der Leyen das mit der EU nicht auch noch schafft. Und aus den Trümmern bauen wir dann das Europa der Vaterländer auf.


Eugen Prinz im Mai 2019 auf dem Kongress der Neuen Medien in Berlin.

Eugen Prinz kommt aus Bayern und schreibt seit Herbst 2017 unter diesem Pseudonym für PI-NEWS. Der Fachbuchautor und Journalist ist dem traditionellen bürgerlichen Konservatismus zuzurechnen. Dem politischen Journalismus widmet er sich, entsetzt über die chaotische Massenzuwanderung, seit 2015. Erreichbar ist Eugen Prinz über seine Facebook-Seite oder Twitter.




AKK wird Verteidigungsministerin

Selten hat eine Entscheidung über ein politisches Spitzenamt in so kurzer Zeit sooooo viel Kritik erzeugt. Auch in vielen Redaktionsstuben des Mainstream scheinen unzählige nur noch mit dem Kopf zu schütteln. Was soll man dazu noch sagen? „Eine gute Vorbereitung auf den Job als Außenministerin unter Kanzler Habeck“, meint unser Leser Fairmann.

Mehr Kritik hier