Pubertäre Sinnsuche

Die Bewusstseinskrise der herrschenden politischen Klasse

Von RAMIN PEYMANI (übernommen von liberale-warte.de) | Das zu Ende gehende Jahrzehnt dürfte als Wendepunkt unserer Demokratie in die Annalen eingehen. Vernunftorientierte Sachpolitik gehört der Vergangenheit an. Es regiert der Hype. Parlamente sind zu Theatern verkommen, in denen mittelmäßige Laienschauspieler ein schlechtes Rollenspiel aufführen. Ihre sinnleeren Worthülsen täuschen nur noch den unaufmerksamen Zuschauer darüber hinweg, dass die Parlamentarier den Kurs des Landes nicht mehr bestimmen. Durch ihre jahrelange Anbiederung an intolerante Kollektivisten und totalitäre Moralwächter haben sie das Heft des Handelns aus der Hand gegeben. Die Berufspolitik hat sich zur Marionette eines Zeitgeistes gemacht, den Lobbyisten, Medienschaffende und Nichtregierungsorganisationen geformt haben.

Auf der Suche nach dem Sinn des eigenen Daseins gibt das politische Personal ein Bild des Jammers ab, und es wäre größtenteils bereits obsolet, hätte der Parteienstaat sich nicht längst gegen jegliche Möglichkeit immunisiert, ihn seiner Pfründe und seiner Mandate zu berauben. Parlamentarier haben heute vor allem noch die eine Aufgabe, ihrer Partei den Zugang zu den politischen Machtzentren zu sichern, die unerlässlich dafür sind, dem eigenen Parteibetrieb eine breite Präsentationsfläche zu sichern und den Mitgliedern die Aussicht auf möglichst viele lukrative Posten. Wo niemand mehr gestalten will, bedarf es auch keiner Überzeugungen mehr. Und so haben die großen Parteien ihre politischen Grundsätze aufgegeben. In ihre Führungsapparate haben sie sich das zur Beliebigkeit passende Personal gewählt. Intellektuelle Schlichtheit und fachliche Unvollkommenheit sind da beileibe keine Ausschlusskriterien mehr.

Stigmatisierung, Einschüchterung und Dogmatisierung

Wir sind in der Ochlokratie angekommen, der „Pöbelherrschaft“, in die Demokratien münden, wenn die Regierenden nicht mehr regieren. Der am Eigennutz orientierte Pöbel setzt nun per Stigmatisierung, Einschüchterung und Dogmatisierung seine politischen Forderungen durch, notfalls auch mit Gewalt. Die Demokratie interessiert ihn nur insofern, als er sie für die Verwirklichung seiner egoistischen Ziele benötigt. Längst hat er es über seine Interessenvertreter in die Parlamente und sämtliche staatlichen Institutionen geschafft. Wo in einer immer unübersichtlicheren Welt Führungspersönlichkeiten und Fachleute dringender denn je gebraucht werden, verhilft der Pöbel jenen Parteien zum Erfolg, deren unzureichend gebildetes und unterdurchschnittlich kompetentes Personal eine möglichst minimale Beschäftigung mit Sachfragen verspricht. Denn Klugheit und Wissen sind die Feinde jeder Ideologie, ohne die die Pöbelherrschaft nicht funktioniert.

Über seine mediokren Marionetten in den politischen Gremien sichert er sich eine immer üppiger fließende staatliche Alimentierung. Er gewinnt auf diese Weise an Kraft und zieht immer neue Kreise an, die darauf hoffen, ebenfalls Einfluss zu gewinnen und mitzuverdienen. Dem Pöbel haben sich inzwischen weite Teile der Wissenschaft angeschlossen, aber auch unzählige Kulturschaffende und ein Großteil der Medienvertreter. Sie alle leben davon, dass der Staat eine bestimmte politische Haltung unterstützt und jeden belohnt, der ihr zur Geltung verhilft. Mit ihrer Autorität und Popularität verleihen Wissenschaftler und Künstler dem ochlokratischen Regime eine Stärke, gegen die die Vernunft keine Chance mehr hat.

Klimapolitik – Merkmal einer Massenhysterie

Besonders anschaulich lässt sich dies an der aktuellen Klimapolitik zeigen, die alle Merkmale einer Massenhysterie aufweist und keinem Argument mehr zugänglich ist. Basierend auf einer scheinbaren wissenschaftlichen Grundlage, fordert sie den bedingungslosen Glauben an Behauptungen ein, die wir erst in Jahrzehnten überprüfen können. Mittels eines immer mehr zugespitzten Bedrohungsszenarios sprechen die angeblichen „Klimaretter“ die Urängste des Menschen vor einer ungewissen Zukunft an. Die politische Kaste schürt diese Ängste und verleiht dem Wirken der Hysteriker damit die moralische Legitimation. Sie nutzt das (Gefühls-)Chaos zur Etablierung zusätzlicher Steuern und Durchsetzung weiterer Eingriffe in die Freiheitsrechte der Bürger.

Noch glauben die Regierenden, die Massenhysterie beherrschen und für die gewünschten Zwecke nutzen zu können. Mehr und mehr deutet sich aber an, dass die zunehmend radikale und immer schlagkräftigere Klimabewegung außer Kontrolle geraten könnte. Dass die pubertäre Sinnsuche der klimahysterischen Pöbelarmeen inzwischen zum Maßstab der Regierungspolitik geworden ist, sagt viel über die herrschende politische Klasse. Sie sollte sich in ihrer eigenen Bewusstseinskrise jedoch klarmachen, dass sie dem Verfall der Demokratie Vorschub leistet, wenn sie zu überleben hofft, indem sie sich mit dem Pöbel verbündet. Weitaus drängender als die vermeintliche Klimarettung ist die Rettung unserer Demokratie. Hierfür ist es tatsächlich fast zu spät. Leider liegt es in der Natur der Sache, dass daran weder Klimaapokalyptiker noch Politiker ein Interesse haben. Macht und Geld verspricht ihnen die Demokratierettung nämlich nicht. Im Gegenteil.




ARD: Wir wollten doch nur die Hände von Gottschalk zeigen

PI-NEWS hat am Sonntag über die herabwürdigende Darstellung des AfD-Abgeordneten Kay Gottschalk in der Tagesschau berichtet. Gottschalk war perspektivisch so dargestellt worden, dass er möglichst klein erscheint und in einem Zwischenschnitt wurde mehrere Sekunden lang sein Hosenstall eingeblendet.

Sein Hosenstall? Nein, soo war das ja gar nicht gemeint, schreibt jetzt Daniel Pokraka, der verantwortliche Autor. Nicht der Hosenstall wurde gezeigt, sondern: die Hände!

Ist Ihnen denn nie aufgefallen, wie oft man in der Tagesschau Hände vor einem Interview zu sehen bekommt? Sie wurden abgewogen gegen den „prominent“ dargestellten Hosenstall und der Korrespondent entschied, dass die Hände von Gottschalk so sehr wichtig wären, dass sie also gezeigt werden sollten.

Hier die Ausrede von Pokraka im Originalton:

Sehr geehrter Herr *****

vielen Dank für Ihre Rückmeldung. Als Autor des kritisierten Beitrags möchte ich Ihnen antworten.

In Fernsehbeiträgen ist es üblich, unmittelbar vor O-Tönen von Politikern (oder anderen) so genannte „Antexter“ zu verwenden. Nicht immer, aber häufig sind das Bilder vom Politiker selbst. Dem Autor gibt das die Möglichkeit, Fakten zum Thema und für das Verständnis des O-Tons notwendige Informationen unterzubringen.

Im Fall von Kay Gottschalk haben wir zwei Antexter verwendet: das Bild (länger), auf dem er im Gespräch mit mir zu sehen ist und das (kürzer) von Ihnen kritisierte, das seine Hände zeigt.

Wenn Sie darauf achten, werden Sie feststellen, dass Sie Bilder von Händen in Nachrichtenbeiträgen häufig sehen. Dass in unserem Fall die Hände wahrnehmungstechnisch in den Hintergrund treten, weil tatsächlich der Lendenbereich prominent zu sehen ist, kann man kritisieren. Ich fand das Bild aber in der Abwägung vertretbar.

Ich würde mich freuen, wenn Sie der Tagesschau auch als kritischer Zuschauer gewogen bleiben.

Daniel Pokraka
Fernsehkorrespondent
ARD-Hauptstadtstudio
Wilhelmstraße 67a / 10117 Berlin
E-Mail:  daniel.pokraka@ard-hauptstadtstudio.de
Twitter: @PokrakaD

Wahrscheinlich lachen sie sich nach dem Ansehen des Beitrags jetzt noch einmal in ihrer Redaktion über die super Ausrede kaputt, die Prokaka da eingefallen ist. „Publizistische und gestalterische Qualität“ nennen sie das feixend bei der Tagesschau.




Peter Altmaier: Der Aufschwung in Deutschland ist „robust“

Von CANTALOOP | Die häufigste Assoziation, die rational denkenden Menschen durch den Kopf geht, wenn sie die aktuelle Nachrichtenlage mit all ihren ähnlich lautenden Meldungen in Bezug auf Greta Thunberg, die Flüchtlingskrise, oder auch die Wirtschaftsentwicklung im Allgemeinen betrachten, ist sicherlich; „das kann doch eigentlich gar nicht wahr sein!“

Bekanntlich ist ja der erste Eindruck von einer Sache meist der richtige. Wenn also von Dingen berichtet wird, deren Wahrheitsgehalt einem mitunter sehr zweifelhaft vorkommt, dann hat man vermutlich unsere bundesdeutschen Einheitsmedien in Print/TV-Form, oder auch den System-Hörfunk konsumiert. Denn diese Moralmedien beugen sogar eindeutig verifizierbare Inhalte gerne zu ihren Gunsten, besser gesagt, im Sinne der Regierung.

Anhand eines bereits im Januar 2019 erfolgten Gesprächs der Augsburger Allgemeinen mit dem derzeitigen Wirtschaftsminister und Merkel-Adlatus Peter Altmaier, der im Übrigen von Grünen hoch gelobt und vom bürgerlichen Mittelstand hart kritisiert wird, wird deutlich, welch dramatische Fehleinschätzungen auch in höchsten Ämtern vollkommen normal geworden sind – und einfach so hingenommen werden.

Altmaiers ehemaliger Ansatz, dass Deutschlands Aufschwung von „robuster Natur“ sei, ist wohl nur eines von vielen Beispielen geradezu grotesker Tatsachenverdrehung. Bekanntermaßen wurden seine allzu optimistischen Thesen zwischenzeitlich längst von der Realität eingeholt.

Die Einschätzungen vieler Minister haben keinen Bezug zur Realität mehr

Folgt man diesem bemerkenswerten Interview weiter, in dem Altmaier in gewohnt schönfärberischer Manier nahezu komplett ausblendet, dass die deutsche Ökonomie, insbesondere deren Schlüsselindustrien, wie Kfz-, Chemie- und Maschinenbau schon damals sichtbar auf eine Rezession zusteuert, dann ist man immer noch verblüfft ob der Dreistigkeit seiner Aussagen. Früher hätte man so etwas schlicht „strategische Desinformation“ genannt. Vor allem in Anbetracht der Tatsache, dass die bewusst wirtschaftsfeindliche Politik der großen Koalition diesen Abschwung noch beflügelt.

Seine oder vielmehr Merkels Visionen gehen deutlich in eine Richtung, die man wohl unverblümt als gelenkten Staatskapitalismus bezeichnen könnte. Da die aktuelle Wirtschaftsentwicklung jedoch ganz anders verlief als von der „fachkompetenten“ Obrigkeit noch vor wenigen Monaten vollmundig angekündigt, sieht man staatlicherseits zwischenzeitlich die Verantwortung ausschließlich bei den Unternehmern selbst.

Wirtschaftliche Unsicherheit bedingt oftmals Innovationsträgheit. Ein Teufelskreis

Um sich als mündiger Bürger selbst ein Bild von der Lage zu machen, ist es demnach ratsam, verstärkt freie und vor allem zeitgemäße Medien, respektive Blogs, die einen Einblick in den derzeit stattfindenden Arbeitsplatzabbau bei Mittelstand und Industrie bieten, zu konsultieren – und von deren Existenz unser legitimer „Ludwig-Erhard-Nachfolger“ Altmaier in seiner ganzen erschreckenden Naivität mit Sicherheit sicherlich noch gar nichts gehört hat.

 




Die Demobilisierung ist in vollem Gange

Von MARKUS GÄRTNER | Ich habe das Wochenende in Zermatt verbracht, autofrei, versteht sich. Denn in dem Ski-Ort gibt es seit den 50er-Jahren keine Autos mit Verbrennungsmotoren mehr. Einzige Ausnahme sind Firmen, die dafür einen Antrag stellen müssen. Aber selbst die Polizei fährt e-Autos und patroulliert zu Fuß.

In der „autofreien“ Stadt zeigt sich: selbst ohne Verbrennungs-Motoren gibt es viel Fahrzeug-Verkehr. Und ständig muss man sich umdrehen, ob nicht eines der leisen Fahrzeuge anrollt.

Weder die Lokalen noch die Touristen wollen auf Mobilität verzichten. Die e-Autos stellen die Schweizer vor Ort selbst her, seit drei Jahrzehnten. Sie haben damit begonnen, lange bevor es Tesla gab.

Jetzt zeigt sich: ein Zurück zum Auto im großen Stil wird es nicht geben, die Stadt hat keine Flächen für Parkplätze mehr, kaum jemand hat Garagen. Und inzwischen ist fast alles verbaut.

Doch Zermatt hat es leicht: alle Wege sind kurz; die Bauern fahren Traktoren; die Arbeitsplätze sind bei den Menschen, fast niemand muss aufwendig pendeln.

Der autofreie Luxus hat seine Negativseiten. Wer schnell mit einer ernsten Krankheit oder größeren Verletzung ins Krankenhaus muss, hängt oft vom „Heli“ ab. Dafür braucht man wegen der exorbitanten Kosten jedoch eine Versicherung.

Und wenn Zermatt neben Tourismus und Landwirtschaft auch Industrie hätte, könnte man sich nicht auf die e-Autos stützen.

Fazit: für Deutschland ist dieses Vorbild so nicht brauchbar.


(Der Volkswirt Markus Gärtner, Autor von „Das Ende der Herrlichkeit“ und „Lügenpresse“, war 27 Jahre Wirtschaftsjournalist für die ARD und veröffentlicht jetzt regelmäßig Videokommentare für das Magazin „Privatinvestor Politik Spezial“)




Tag der Opfer der Bunten Republik: Mitmachen!

Von MARTIN | Den Vorschlag, sich am kommenden Sonntag, dem ersten Sonntag im Oktober, im Gedenken an die deutschen Opfer der Umvolkungspolitik etwas Schwarzes anzuziehen, möchte ich als gelegentlicher PI-NEWS-Autor gern unterstützen. Erklären möchte ich dies im folgenden mit einigen wenigen Sätzen.

Auch in diesem Jahr wurden wieder jede Menge Deutsche von unseren heiligen Mitbürgern totgeschlagen, abgestochen oder sonstwie hingemetzelt. Besonders betroffen gemacht hat mich der Mord an dem achtjährigen Jungen im Frankfurter Hauptbahnhof, dessen Namen wir nie erfahren durften – oder zumindest wurde der Name aus politischen Gründen so geheim gehalten, dass er in der breiten Öffentlichkeit nie bekannt wurde. Wäre der Junge ein kleiner Ahmet und der Mörder ein Deutscher gewesen, hätte man uns ganz sicher nicht nur den Namen des Kindes, sondern auch dessen gesamte kurze Lebensgeschichte mitgeteilt, noch am selben Tag und auf allen Sendern. Wahrscheinlich hätte man inzwischen sogar den Platz vor dem Frankfurter Hauptbahnhof nach dem Kind genannt.

Aber das Opfer war kein kleiner Ahmet, sondern nur ein namenloses deutsches Kind. Und der Mörder war eben wieder einmal ein heiliger Mitbürger, ein Eritreer diesmal, einer der vielen Typen, die irgendwie nach Europa eingereist sind und sich dann hier ein schönes Leben machen, in der Regel auf Kosten anderer Leute. Vielleicht war er verrückt oder nicht, die Wahrheit wird man uns sowieso nie sagen. Vielleicht auch hätte diese Tat genauso von einem Deutschen verübt werden können, kann ja sein. Aber das alles ändert nichts an der Tatsache, dass er sehr wahrscheinlich in Eritrea weder politisch noch sonstwie verfolgt war, dass er illegal nach Europa einreiste, mit etlicher Wahrscheinlichkeit seinen Reisepass vorher absichtlich im Müll versenkte, sich irgendeine tränenreiche Lügenstory ausgedacht hat, um die Asylrichterin zu bezirzen, und deshalb ein verdammter Lügner und windiger Halunke war, vom ersten Tag an, seit er europäischen Boden betrat. Und noch schlimmer ist die Tatsache, dass alle Beteiligten, die seit dem ersten Tag mit diesem Mann zu tun hatten, das insgeheim auch wussten: die Schleuser, die ihn im verfolgungssicheren Ägypten aufs Boot nach Europa geschafft haben, die Kirchenvertreter, die ihn dann bei uns gepäppelt haben, und die Asylrichterin, die sich heute im nachhinein ihre befleckten Hände in Unschuld wäscht.

Dieser Eritreer war nur hier, weil ihn eine verlogene Staats- und Kirchenmafia hierher eingeschleust hat und dann so getan hat, als würde sie seine Ammenmärchen glauben, nicht wenige der Beteiligten aus rein persönlichen Gründen: Karriere machen und noch mehr Geld verdienen schafft man in Staat und Kirche heute nämlich nur noch, wenn man die Umvolkungspolitik mit Leib und Seele unterstützt und dabei zur Not auch über Leichen geht.

Die Leiche, über die alle Beteiligten in diesem Fall gegangen sind, war ein achtjähriger Junge, der als Zufallsopfer auch mein Sohn hätte sein können. Tatsache ist deshalb auch, dass dieser Junge noch am Leben wäre, wenn ihn all diese beteiligten Verbrecher unserer Asylindustrie nicht um sein Leben betrogen hätten.

Den Schmerz der Mutter, deren Namen wir ebenfalls nie erfahren durften, weil es ja nur eine deutsche Mutter war und keine heilige Mitbürgerin, kann ich sehr gut nachvollziehen. Es blutet mir das Herz, wenn ich an den Schmerz dieser namenlosen Mutter denke, die dieser Staat, in dem wir leben, längst vergessen hat.

Deshalb werde ich mich am Sonntag an dieser Aktion beteiligen. Es ist mir völlig gleich, ob das irgendetwas bringt. Es ist mir auch völlig egal, ob sonst noch irgendjemand mitmacht oder sich so mancher schon heute seine Ausrede überlegt, warum er leider wieder nicht dabei sein kann, wenn wir dringend einmal ein Zeichen setzen sollten. Mein Schwarz am nächsten Sonntag ist mein Mitgefühl für all die Menschen, die ihre Liebsten verloren haben, weil dieser Staat für seine widerliche, verlogene Politik über Leichen geht.


Foto aus dem Jahr 2013.

Anm. von PI-NEWS: Sie möchten sich auch an der Aktion „Schwarz tragen am Tag der Opfer der Bunten Republik“ am 6. Oktober 2019 beteiligen? Dann schicken Sie uns doch bitte einen kurzen Text und ein Foto (ähnlich wie das hier abgebildete) Ihres persönlichen Gedenkens an diesem Tag. Unsere Email-Adresse: info@pi-news.net




Die Woche COMPACT: Klima-Gretas Tiraden vor der UNO

„Wie könnt ihr es wagen.“ Mit diesen Worten fauchte Greta Thunberg am vergangenen Montag die Deligierten der UNO-Klima-Konferenz an. Ist die Ikone der Friday’s for Future mit ihrem Auftritt zu weit gegangen? Oder hat sie die versammelten Staats- und Regierungschefs überzeugt. Die Woche COMPACT hat nachgeschaut. Das sind die  Themen im Einzelnen: Fridays für Verbote? – Die Klimademos sind zurück / Ikone der Apokalypse? – Greta Thunberg vor der UNO / Umweltkiller Windkraft? – Die Folgen der Energiewende /
Wie weiter in Brandenburg? – Was Zukunft Heimat im Landtag will / Das All war Deutsch – Wie Sigmund Jähn die DDR veränderte.




Kurz wird länger und hat Grün am Hals

Von WOLFGANG HÜBNER | Es ist so gekommen, wie es abzusehen war. Aber es kam für die FPÖ noch schlechter als schon befürchtet. Denn der klare Wahlsieger Sebastian Kurz hat nun die klimagestärkten Grünen als voraussichtlichen Koalitionspartner am Hals. Für wen das die größere Strafe ist, bleibt abzuwarten. Der junge alte und bald schon wieder neue Bundeskanzler Österreichs dürften jedoch kaum bereit sein, sich von den Grünen strangulieren zu lassen. Kurz hat nämlich jederzeit zwei andere Koalitionsmöglichkeiten, das sollte bei aller verständlichen Enttäuschung im patriotischen Lager nicht übersehen werden. Und auch im Nachbarland gibt es weiterhin keine linke, sondern eine bürgerlich-rechtsdemokratische Mehrheit.

Der Absturz der FPÖ um fast zehn Prozent, das gehört zur Wahrheit, ist vor allem selbstverschuldet. Zwar ist ihr früherer Vorsitzender und Vizekanzler Strache nach allen Regeln der politischen Infamie in eine Falle gelockt worden. Doch in der hat er nun einmal angebissen. Charakterlich war Strache seiner Rolle offenbar nicht gewachsen. So etwas wird bei Wahlen bestraft. Die FPÖ tut deshalb gut daran, in die Opposition zu gehen, sich dort zu regenerieren und auf die nächste Regierungsbeteiligung vorzubereiten. Diese Situation kann schneller kommen als es heute ausschaut.

Denn auch in Österreich sind die besten wirtschaftlichen Zeiten vorbei. Das werden vor allem diejenigen Wähler verspüren, die jetzt der FPÖ erst einmal gekündigt haben. Die Sozialdemokraten der SPÖ gehen nach diesem historisch schlechtesten Ergebnis den Weg der SPD in die Bedeutungslosigkeit, sind aber immerhin noch stärker als die deutsche Schwester. Auch die SPÖ wird sich bereithalten für den Fall, dass Kurz mit den erst einmal triumphierenden Grünen über Kreuz kommt. Das könnte schon dann der Fall sein, wenn sich wieder neue Massen von Sozialasylanten auf den Weg ins gelobte Land zwischen Flensburg und Garmisch-Partenkirchen machen.

Zwar kann Kurz dann mit Verweis auf den neuen grünen Koalitionspartner den Weg nach Deutschland freimachen. Aber er würde damit auch Zustrom ins eigene Land riskieren, der sich kaum kontrollieren lässt. Dass wird sich der smarte Wiener deshalb gut überlegen. Keinesfalls kann sich Berlin allerdings feige darauf verlassen, dass Österreich die eigene Grenze schließt, um den Grenzöffnern Merkel und Seehofer noch einmal die Drecksarbeit abzunehmen. Insofern könnte das Ergebnis der Wahlen in Österreich bedeutsam für Deutschland werden.

Und für die AfD ist die Lehre der Wahl: Die Personen an der Spitze müssen den kommenden Aufgaben nicht nur politisch, sondern auch charakterlich gewachsen sein. Die FPÖ hat nun eine bittere Lektion hinter sich, aber keineswegs ihre Zukunft. Ob sich das Klima tatsächlich wandelt, ist ungewiss. Der politische Wind wandelt sich jedenfalls immer.


Hübner auf der Buch-
messe 2017 in Frankfurt.

PI-NEWS-Autor Wolfgang Hübner schreibt seit vielen Jahren für diesen Blog, vornehmlich zu den Themen Linksfaschismus, Islamisierung Deutschlands und Meinungsfreiheit. Der langjährige Stadtverordnete und Fraktionsvorsitzende der „Bürger für Frankfurt“ (BFF) legte zum Ende des Oktobers 2016 sein Mandat im Frankfurter Römer nieder. Der leidenschaftliche Radfahrer ist über seine Facebook-Seite erreichbar.




Video: „Dieselmord im Öko-Wahn“

Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag startet eine neue Medienoffensive und veröffentlicht an diesem Sonntag um 20 Uhr den ersten Film einer Dokumentationsreihe im TV-Format.

Ziel der Reihe ist es, parlamentarische Initiativen der AfD-Fraktion mit gut recherchierten Dokumentationen zum Thema zu begleiten. Für den 50minütigen ersten Film der Doku-Serie unter dem Titel: „Dieselmord im Öko-Wahn“ war das Medienteam der AfD-Fraktion im In- und Ausland unterwegs, um den Kampf gegen den Diesel und seine Auswirkungen zu dokumentieren.

In dem Film wird ein sachlicher Blick auf die ideologische Politik der Bundesregierung geworfen und erklärt, welche Folgen der Klimawahn auf Bürger und Wirtschaft hat.

„Mit dem Format wollen wir nach unseren Erfolgen in den sozialen Medien auch im TV-Format eine Gegenöffentlichkeit etablieren und für unsere Arbeit im Bundestag werben“, sagte der stellvertretenden Fraktionsvorsitzende Peter Felser, der das neue Format initiiert hat.

Weitere Folgen der Doku-Reihe sind bereits in Arbeit und werden sich mit der Umweltpolitik, dem Thema Verteidigung und der Sozialpolitik beschäftigen.




ÖVP Wahlsieger in Österreich – Starke Verluste für FPÖ

Bei der Nationalratswahl in Österreich hat es heute den erwarteten Wahlsieg für die ÖVP von Sebastian Kurz gegeben. Die erste Hochrechnung von 17 Uhr: Die ÖVP gewinnt die Wahl mit 37,2 Prozent, die FPÖ erhält 16 Prozent, zehn Prozent weniger als beim letzten Urnengang im Jahr 2017. Die SPÖ kommt auf 22 Prozent. Zu den Gewinnern zählen auch die Grünen. Sie haben ihr Ergebnis auf 14,3 Prozent mehr als verdreifacht. Die liberalen Neos landen bei 7,4 Prozent der Stimmen.




„Publizistische und gestalterische Qualität“ bei der Tagesschau

Vor dem Hintergrund nett lächelnder Moderatoren der Tagesthemen erläutert die ARD ihre Grundsätze für die journalistische Programmgestaltung so:

Kern unserer Qualitäts­sicherung in der ARD […] ist die kontinuierliche und systematische Sicherung der publizistischen und gestalterischen Qualität der journalistischen Programme. 

Diese Qualität wird in ganz besonderem Maße durch die Redaktionen gestaltet, denn die Journalistinnen und Journalisten sowie Produktionsteams treffen täglich Entscheidungen über die Auswahl und die Gestaltung von Themen und Sendungen.

In den regelmäßigen Redaktionskonferenzen nehmen daher der Austausch und die Diskussion über unsere journalistische Qualität sowie ihre Evaluation einen wichtigen Stellenwert ein.

So viel zur Theorie. Es folgt ein aufgeblasener Wust von Kriterien und Qualitätsmessungen, die sicherstellen sollen, wie phantastisch deren Nachrichtensendung war und ist. Man bemüht sich also sehr.

Praktisch sieht das dann so aus, dass während des Interviews mit dem AfD-Politiker Kay Gottschalk die Kamera den Bereich um seinen Hosenstall erfasst und abbildet, während die anderen interviewten Politiker in gewohnter Weise mit Gesicht und Oberkörper abgebildet werden.

Burkhard Müller-Ullrich erläutert auf der Achse des Guten die angewandte „publizistische und gestalterische Qualität“ der Tagesschau vom 24.09. im Detail.

Wir bitten unsere Leser, sich mit entsprechenden Nachfragen an die Redaktion der Tagesschau zu wenden. Reaktionen der ARD werden wir gerne hier veröffentlichen. Sollten Stellungnahmen der Tagesschau ausbleiben, bitten wir ebenfalls um Mitteilung.

» redaktion@tagesschau.de




Arbeitsminister Heil plant Gesetz gegen plötzliche Rentenerhöhung

Von JUPITER | Aufs nächste Jahr könnten sich 21 Millionen deutsche Rentner eigentlich freuen: es winkt eine Rentenerhöhung um mehr als fünf Prozent. Dafür gibt es dann 2021 nur eine Mini-Steigerung, ausgerechnet in einem wichtigen Wahljahr. Das geht gar nicht, sorgt sich der sozialdemokratische Arbeitsminister Hubertus Heil. Er will den deutschen Rentnern „Wechselbäder“ und Jo-Jo-Effekte ersparen und plant ein Gesetz gegen plötzliche Rentenerhöhungen.

Grund ist eine Aktualisierung der „Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung“, wodurch die Werte der Lohnentwicklung nach oben korrigiert wurden. Weil Rentenanpassungen immer den Lohnentwicklungen folgen, wirkt sich die Revision in 2020 extrem günstig und ein Jahr später entsprechend schwach aus.

Kein Renten-Bakschisch im Superwahljahr

Nun stehen 2021 die Bundestagswahl und fünf Landtagswahlen plus einer Kommunalwahl an. Da ist es immer gut, wenn die Herrschenden ordentlich Renten-Bakschisch unters alternde Wahlvolk streuen können. Nun droht aber ausgerechnet im Superwahljahr die Mini-Rentenerhöhung. Und das ist schlecht, ahnen die Regierenden.

Es ginge aber nicht mit rechten Dingen zu, wenn der Bundesregierung nicht auch in dieser Situation etwas Passendes einfallen würde. Man spricht von „statistischen Sondereffekten“, die es anzugleichen gelte, um „Verzerrungen“ zu vermeiden. Soll wohl heißen: Im Übrigen tue man ja den Millionen von Rentnern etwas Gutes, wenn man sie von finanziellen Wechselbädern und unverhofftem „Reichtum“ befreie. Und rechtlich gehe sowieso alles in Ordnung, da dem Prinzip nur Rechnung getragen würde, wonach die Rentenerhöhung der Lohnentwicklung folgen müsse.

Als Renten-Kalfaktor für die Regierung hat sich SPD-Heil eine Gesetzesänderung ausgedacht, die mit der herbeigeredeten Verunsicherung der Rentner aufgrund von statistischen Effekten Schluss macht. Sie liegt schon in den Schubladen und muss nur noch ratifiziert werden, berichten Focus und FAZ.




Greta: Schwedische Bürger melden Verdacht auf Kindeswohlgefährdung

Von ALSTER | Einige der schon länger dort Lebenden nutzten die noch bestehenden Grund- und Freiheitsrechte ihres europäischen Landes Schweden, um ihrer Verantwortung als mündige Bürger gerecht zu werden. Auf Twitter veröffentlichte zunächst eine Privatperson eine Eingabe über den Verdacht der Kindeswohlgefährdung der Greta Thunberg, „Orosanmälan_Greta”, an das Sozialamt Kungsholmen in Stockholm.

„Ich habe jetzt die Verantwortung als Erwachsener und Bürger des Landes Schweden übernommen – Meldung meiner Besorgnis an das Sozialamt von Kungsholmen.“ [Anm.d.Red.: Der Tweet wurde mittlerweile gelöscht].

Ein schwedisches Gesetz sieht vor, dass jeder, der von einer Krankheit eines Kindes (0-18) Kenntnis erlangt oder dies vermutet, dies dem Sozialamt melden soll (Kapitel 14, Abschnitt 1 c, Abschnitt SoL). Der Begriff „Kind, das krank ist“ umfasst alle Formen von Missbrauch, Vernachlässigung und Ausbeutung, die zur tatsächlichen oder potenziellen Schädigung der Gesundheit oder Entwicklung des Kindes führen können.

Samhällsnytt“ (alternative Nachrichten für die Gesellschaft) hat mit den Zuständigen in der Bezirksverwaltung gesprochen, die zunächst in Bezug auf Vertraulichkeit weder bestätigten noch bestritten, dass sie die Benachrichtigung erhalten haben. Generell ist die Bezirksverwaltung jedoch verpflichtet, die Meldung innerhalb von 24 Stunden zu untersuchen und zu beurteilen, ob Anlass für eine sofortige Schutzmaßnahme besteht – beispielsweise indem das Kind betreut und in ein Pflegeheim gebracht wird.

Am nächsten Tag konnte Samhällsnytt bestätigen, dass weitere Eingaben von besorgten Bürgern bezüglich Greta beim Sozialamt bearbeitet werden und veröffentlichte zwei Eingaben, die neben einem ausgefülltem Formular, in dem „Kindesmissbrauch – Verbrechen gegen Kinder“, „Eltern mit Beeinträchtigung“ und „Eltern mit psychischen Erkrankungen“ angekreuzt waren,  ausführlich begründet werden mussten:

„Greta ist in kürzester Zeit zu einer Medienberühmtheit mit allem was dazugehört geworden. Aus eigener Erfahrung weiß ich, dass es nicht gut ist, wenn Kinder mit Behinderungen unter Druck gesetzt werden. In letzter Zeit wurde Greta in den sozialen Medien heftig kritisiert. Mir ist aufgefallen, dass sie immer müder und erschöpfter aussieht. Ihre seltsamen Gesichtsausdrücke und Tics, die (meiner Meinung nach) immer häufiger auftreten, zeigen, dass sie kurz vor einem Nervenzusammenbruch steht. Ausschlaggebend für diese Eingabe war ihre öffentliche Ansprache vor den Vereinten Nationen am 23. September 2019, bei der sie zu weinen begann, während sie sagte/rief, dass ihre Kindheit ruiniert sei. Ich mache mir Sorgen, dass sie körperlichen oder geistigen Misshandlungen ausgesetzt ist, die ihr das Gefühl geben, dass ihre Kindheit ruiniert ist.“

Eine andere Person begründete ihre Sorgen so:

„…Ich bin ihr von Anfang an gefolgt, sodass ich genau weiß, wer hinter ihr steht und wie sie von den Globalisten für deren Zwecke ausgenutzt wird. Es war der Rome Club in Rio im Jahr 1992, der sich entschied, das Klima zu nutzen, um die Menschen zu ängstigen und damit die Einführung der neuen Weltordnung unter völliger Kontrolle des Menschen zu erleichtern. Das ist es, was gerade geschieht. Und hier sollte ein ADHS-Kind nicht benutzt werden, um dies zu erreichen. Es ist furchtbar zynisch, ihre Zukunft auf diese Weise zu ruinieren. Zum Teil, weil sie das Wissen, das ihr zusteht, nicht vermittelt bekommt, wenn sie nicht zur Schule geht, sondern auch, weil sie dunklen Kräften ausgesetzt ist, die ihr und anderen Menschen nichts Gutes wollen.“

Samhällsnytt hat mit Kungsholmens Familienabteilung gesprochen, die sich jedoch nicht zu einem laufenden Fall äußern möchte – und: „Wir haben eine ziemlich strenge Richtlinie darüber, wer mit einem Journalisten sprechen darf.“ Samhällsnytt wird die diesbezüglichen Entwicklungen weiterhin verfolgen. PI-NEWS wird berichten.

Tichys Einblick“ fragt hinsichtlich Gretas, wo der Jugendschutz ist, wenn man ihn braucht. Und auch PI-NEWS hatte sich Mitte August schon ausführlichen mit den gesundheitlichen Risiken des Segeltrips für Greta Thunberg nach New York befasst. In einer Pressekonferenz nach ihrer grotesken UN-Rede konnte Greta ohne Manuskript weder Fragen behalten noch antworten. Oder war sie nur zu erschöpft?

Ob ihr das schwedische Sozialamt helfen wird?




Seehofer: Können nicht verhindern, dass die anderen 75% auch kommen

Von EUGEN PRINZ | Eine sichtlich erschütterte Beatrix von Storch nimmt unmittelbar nach dem Ende der Sitzung des Bundestagsinnenausschusses mit ihrem Handy eine Videobotschaft auf, die sie anschließend über den Kurznachrichtendienst Twitter verbreitet.

Alles auf nach Deutschland!

Empört berichtet die stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion über das, was Horst Seehofer in seiner Anhörung bezüglich der Zusage an Italien, künftig 25% aller „Bootsflüchtlinge“ aufzunehmen, gerade von sich gegeben hat:

„Ja, wir können nicht verhindern, dass die anderen 75% auf dem Weg der Binnenmigration auch noch kommen. Wie auch? Wir haben ja keine nationalen Grenzkontrollen.“ 

Was das heißt, ist klar: Alles auf nach Deutschland! Mit dieser Aussage des deutschen Innenministers, die sich auch in Afrika verbreiten wird, wie ein Lauffeuer, ist die nächste Flüchtlingsflut übers Mittelmeer garantiert.

Und diese Aussage kommt ausgerechnet von demjenigen, der einmal in einem lichten Moment von einer „Herrschaft des Unrechts“ gesprochen hat. Und nun ist er plötzlich zu ihrer Speerspitze mutiert. Was hat man in Berlin mit Seehofer gemacht? Der leidgeprüfte Bürger ist ja in dieser Hinsicht einiges vom „Drehhofer“ gewohnt, aber diese Wende schlägt alles, was sich der ehemalige CSU-Vorsitzende bisher auf diesem Gebiet geleistet hat.

Und es kommt noch besser:

Grundlage der Sicherheitsüberprüfung vor Ort sind die Angaben der Bootsflüchtlinge„, erfahren die staunenden Ausschussmitglieder vom Innenminister. „Die haben ja meistens ihre Pässe verloren“, so Seehofer weiter.

„Und dann entscheiden wir, ob sie ein IS-Terrorist sind, oder nicht. Und wenn sie die Frage verneinen, dann kommen sie rein.“

Angesichts dieser Aussagen könnte man zur Überzeugung gelangen, dass es sich die Bundesregierung nun endgültig zum Ziel gesetzt hat, die einheimische Bevölkerung ans Messer zu liefern. Erst kürzlich wurde bekannt, dass unter den Bootsflüchtlingen auch mutmaßliche Mörder, Vergewaltiger und Folterknechte sind. Man mag sich gar nicht ausmalen, wie viele „faule Eier“ wir uns als Folge solcher „Überprüfungen“, die diese Bezeichnung nicht einmal ansatzweise verdienen, sondern sie geradezu verhöhnen, einfangen werden. Den Blutzoll dafür wird wie gewohnt die einheimische Bevölkerung bezahlen.

In Teilen Deutschlands bereits unerträgliche Zustände

Genügen die unerträglichen Zustände, unter denen Teile der Deutschen schon jetzt leben müssen, noch nicht? Die Vorfälle im Düsseldorfer Rheinbad Ende Juni und auch die Verhältnisse in den no-go-areas zeigen, dass Zuwanderer innerhalb kürzester Zeit in der Lage sind, als geschlossene Einheit zu agieren. Was wird erst auf uns zukommen, wenn im Zuge einer Rezession und der damit verbundenen unausweichlichen Leistungskürzungen unter den Zuwanderern Unzufriedenheit und Wut herrschen? Dass angesichts der ungelösten Integrationsproblematik und dem Verhalten vieler „Neubürger“ weiterhin ungebremst überwiegend junge Männer aus gewaltaffinen Kulturkreisen ins Land gelassen werden, grenzt schon an Mittäterschaft bei den Straftaten, die Teile von ihnen später hier begehen werden.

Seehofer teilt sich inzwischen mit Thomas de Maizière den zweifelhaften Ruf des übelsten  Innenministers, den dieses Land je hatte. Mehr noch, solche Innenminister stellen eine Gefahr für das Land dar und verhöhnen das Wort vom „Verfassungsminister“.


Eugen Prinz im Mai 2019 auf dem Kongress der Neuen Medien in Berlin.

Eugen Prinz kommt aus Bayern und schreibt seit Herbst 2017 unter diesem Pseudonym für PI-NEWS und den Blog zuwanderung.net. Der Fachbuchautor und Journalist ist dem traditionellen bürgerlichen Konservatismus zuzurechnen. Dem politischen Journalismus widmet er sich, entsetzt über die chaotische Massenzuwanderung, seit 2015. Erreichbar ist Eugen Prinz über seine Facebook-Seite oder Twitter.




Die etwas andere Goldgräberstimmung im Hohen Haus

Von MARTIN E. RENNER | Der Donnerstag dieser Woche war sehr erhellend. Gleich zweimal, unmittelbar hintereinander, wurden die Bundestagsabgeordneten der Altparteien durch die „Alternative für Deutschland“ gezwungen, Farbe zu bekennen und klar und unmissverständlich Stellung zu beziehen. Zu den Fragen: „Wie hältst Du es mit der STASI“ und auch „Wie hälst Du es mit den Extremisten in unserem Land, in unseren Tagen?“

Die AfD-Bundestagsfraktion hatte eine Aktuelle Stunde zum Thema „Erhalt der Stasi-Unterlagenbehörde“ beantragt. Dazu entspann sich eine „Debatte“ im Deutschen Bundestag, die wahrlich aufschluss- und in gewisser Hinsicht lehrreich zugleich wurde.

Trauerspiel des deutschen Parlamentarismus

Ein wahres Trauerspiel des deutschen Parlamentarismus – selten präsentierten sich die Altparteien deutlicher als „die vereinigte Linke“ wie an diesem Donnerstag. Selten wurde deutlicher der Beweis erbracht, warum es endlich wieder einer echten Opposition im Deutschen Bundestag bedurfte.

Im Folgenden lassen wir diese – sehr, sehr selbsterklärende – „Debatte“ Revue passieren. Für die AfD als Antragsteller eröffnete Dr. Marc Jongen mit einem sehr sachlichen und fundierten Plädoyer für den Erhalt der Stasiunterlagenbehörde (Video).

Hier nun in exakter Reihenfolge die folgenden Redner der Altparteien. Keine Sorge, wir betrachten hier nur die Eingangsätze nach der jeweils protokollarisch angemessenen Begrüßung:

Elisabeth Motschmann, CDU/CSU: „Herr Jongen, was Sie von sich gegeben haben, ist so falsch, so unterirdisch, tut mir leid….“

Thomas Hacker, FDP: „… es geht der AfD ja nur darum, auszugrenzen. Es geht darum, neue Wählerschichten zu ermitteln und es geht darum, hier gespielte Empörung von sich zu geben….“

Kathrin Budde, SPD: „Wissen Sie, ich habe schon lange nicht mehr so viel Unsinn aus so unberufenem Munde gehört. Alleine die Vorstellung, dass in einer Demokratie in einem Bundesarchiv Akten verschwinden, das disqualifiziert Sie schon komplett. Ihre Vorstellung von einem demokratischen Staat ist schon sehr erschreckend….“

Simone Barrientos, DIE LINKE: „Dass sich heute ausgerechnet Rechtsradikale entblöden, von Bürgerrechten zu schwadronieren, das ist schon ein starkes Stück. Und dass Sie es wagen, sich in die Tradition von den Menschen zu stellen, die damals auf die Straße gingen, ist eine echte Unverschämtheit. Sie arbeiten hier mit Lügen.“

Monika Lazar, DIE GRÜNEN: „Das Vorhaben der AfD ist infam wie immer, sie verbreiten falsche Informationen und hoffen, dass die Bevölkerung und auch noch die Bürgerrechtler auf ihre Falschinformationen hineinfallen. … ist an Absurdität nicht mehr zu überbieten ….“

Christoph Bernstiel, CDU/CSU: „… die hier wieder mit Fakenews um sich werfen, die eine Stimmung erzeugen, die dieser Debatte nicht angemessen ist….“

Nach einem sehr leidenschaftlichen Vortrag von Stephan Brandner, AfD, der sich insbesondere gegen Sozialismus jeder Couleur wandte (PI-NEWS berichtete), ließ nunmehr Helge Lindh, SPD, verbal seine sozialistische Hose herunter und präsentierte einmal mehr den rot-braunen Inhalt seiner ihn wenig schmückenden Unterwäsche:

„Wenn es einen Beweis gibt, dass die AfD keine bürgerliche Partei ist, dann war das Ihr feist-vulgärer Vortrag, den wir gerade ertragen mussten. Diese Rhetorik, die gerade noch vermeidet, die Hose hier runterzulassen, ist an Unerträglichkeit nicht zu überbieten.“

Dies ist das tägliche Brot der AfD-Abgeordneten. Im Plenum, in den Ausschüssen und zu Anlässen aller Art. Im Bund, in den Ländern und in den Kommunen.

Wer neben den hier exemplarisch dargestellten Beschimpfungen, Unterstellungen, bloßen Behauptungen und sinnentleerten Verunglimpfungen aller Art nach themenbezogenen Inhalten sucht, der darf sich wohl zu Recht als parlamentarischen Goldgräber bezeichnen: Er muss Tonnen an wertlosem Abraum bewegen, um ein paar Gramm „Gold“ zu finden – wenn es überhaupt etwas zu finden gibt.

„Es muss demokratisch aussehen, aber wir müssen alles in der Hand haben“

Der vollkommen einheitliche Tenor des immer gleichen verbalen Abraums: Wir sind die moralisch Guten (Demokraten), weswegen wir sowieso im Recht sind – ihr AfD´ler seid „Rechtsradikale“, ihr seid „unterirdisch“, … (suchen Sie sich oben etwas aus) und ihr habt hier eigentlich gar nicht mitzureden.

Willkommen im angeblich „Hohen Haus“. Willkommen im diskursfreien Herrschaftsraum der vereinigten, linken Altparteien. Willkommen in dieser traurigen Dauerschleife des deutschen Parlamentarismus im Jahre 2019. Ein Schelm, wer angesichts des eigentlichen Themas „Erhalt der Stasiunterlagenbehörde“ ausgerechnet an den bekannten Satz Walter Ulbrichts denkt: „Es muss demokratisch aussehen, aber wir müssen alles in der Hand haben.“

Dass ein wesentliches Kernelement der Demokratie letztlich die gegenseitige Kontrolle (!) von Macht ist, dass dieser Grundgedanke unter anderem sowohl die Meinungsfreiheit als auch die Existenz einer Opposition garantiert (!) – dies ist offensichtlich ein Nugget, nach dem die hochmögenden Vertreter der Altparteien noch immer suchen. Helfen wir ihnen suchen! In der Hoffnung, dass sie endlich auch einmal das Wahre, das Gute, das Schöne finden mögen.

Linken-Abgeordnete mit Antifa-Sticker

Weiter ging es dann im zweiten Akt um Extremismus. Ein Antrag der AfD, der die Notwendigkeit betonte, dass in einer Demokratie kein Extremismus geduldet werden darf. Sowohl von rechter als auch von linker Seite.

Niemand wird es verwunderlich finden, dass die Parlamentarier der Altparteien diesen Antrag keinesfalls auch auf die linksterroristische ANTIFA bezogen wissen wollten. Da es ja einen linken Extremismus gar nicht gibt, wie wir ja alle aus der regelmäßigen Rotlichtbestrahlung der öffentlich-rechtlichen Medien ganz genau wissen. Linker Extremismus wäre eine Chimäre, da es sich hier durchweg um honorable Aktivisten und besorgte Bürger handele. Linker Terror, der dann vereinzelt doch zugegeben wurde, wäre jedoch nichts anderes, als der legitime „Kampf gegen Rechts“.

Besonders lächerlich, nein bezeichnend, wurde es dann an diesem Donnerstag im Reichstag als eine Rednerin der Linken (die ehrenwerte Martina Renner) nach ihrem Redebeitrag vom Vizepräsidenten ermahnt wurde, doch bitte ihren ANTIFA-Anstecker abzunehmen, den sie an ihrer Bluse befestigt hatte, da wir uns hier in der Herzkammer unserer Demokratie – dem Reichstag – befänden.

Stimmt. Wird Zeit, dass wir diese linksterroristische, staatsgefährdende (Nicht)Organisation endlich verbieten und mit allen rechtsstaatlichen Mitteln unschädlich machen. Nur, dazu benötigt man halt in unserer Demokratie die Mehrheit der demokratisch gewählten Abgeordneten und der hierzu berufenen exekutiven und judikativen Gewalten. Und deshalb ist es wohl so schwierig, hier zu zielführenden Entscheidungen zu kommen.


(Martin E. Renner ist Bundestagsabgeordneter der AfD. Er war Anfang 2013 einer der 16 Gründer der Partei in Oberursel. Seine Kolumne auf PI-NEWS erscheint alle zwei Wochen)




Fehlende Akten: Schwere Vorwürfe gegen Boris Pistorius

Von LUPO | Die „Achse des Guten“ hat einen Aktenvertuschungs-Skandal im niedersächsischen Innenministerium aufgedeckt. Jetzt zittern zwei Polizeipräsidenten, der verantwortliche Innenminister Boris Pistorius weiß angeblich von nichts, und die Hannoversche Allgemeine Zeitung (HAZ) fragt neidisch, warum ausgerechnet der „konservative bis rechtspopulistische Blog“ polizeiinterne Informationen hat.

Die HAZ musste nach dem brisanten Achse-Artikel thematisch einsteigen, die FDP-Opposition setzt den Innenminister mit  kritischen Nachfragen unter Druck, andere Oppositionsparteien im Landtag fordern volle Aufklärung, im Raum schwebt die Möglichkeit eines Untersuchungsausschuss.

Es geht im Kern um einen Doppel-Skandal. In niedersächsischen Polizeibehörden sind hochsensible Verschluss- und Geheimakten in zweistelliger Höhe verschwunden, und dies sollte allem Anschein nach vertuscht werden: das Parlament wurde auf eine Anfrage der FDP hin offensichtlich falsch informiert. Die FDP spricht davon, dass ihre Anfrage „nicht wahrheitsgemäß und damit verfassungswidrig beantwortet wurde.“

Tricksereien unter Behördenchefs

Das Innenministerium hatte in der Beantwortung der Parlamentsanfrage von nur einer mehr oder weniger trivialen verschwundenen Akte gesprochen, obwohl seit Ende Juli bekannt war, dass tatsächlich 22 Akten fehlten. Jedenfalls verfügten Landespolizeipräsident Axel Brockmann und Hannovers Polizeipräsident Volker Kluwe über diese Information.

Die beiden Behördenchefs hatten sich die Sache passend zurecht gebogen: sie gingen davon aus, so lautet heute das offizielle Statement, dass die fehlenden Akten „nicht hinreichend dokumentiert“ seien. Sie waren sich einig, dass kein unklarer Verbleib vorliege, sondern nur eine „nachlässige Dokumentation in  den Nachweisbüchern“. Also kein Fall im Sinne der FDP-Anfrage vorliege. Da staunt der Laie: so einfach wird der mündige Bürger von der Spitzenbürokratie hinters Licht geführt.

Pistorius: Mein Name ist Hase

Man kann sowas Lüge nennen. Achse-Autor Dirk Maxeiner stellt denn auch süffisant fest: „Innenminister Boris Pistorius steht einem Amtsapparat vor, dessen Führungs-Figuren nach jetzigem Stand glauben, nach Gutdünken entscheiden zu können, welche Wahrheit man dem Parlament zumuten kann und welche nicht.“

Und weiter:  „Trotz aller Bekundungen, der Minister und sein Staatssekretär hätten von alldem nichts gewusst, so liegt die politische Verantwortung für den Umgang des Innenministeriums mit den Landtagsabgeordneten eindeutig bei Pistorius.“

Touché!