Schorndorfs OB Matthias Klopfer scheint die massive Zunahme der Gewalt in seiner Stadt nicht zu tangieren.

OB Klopfer (SPD) duckt sich weg

Schorndorf: Eskalation der Gewalt

Andauernde Migrantengewalt und Schorndorf sind offenbar nicht mehr voneinander zu trennen. PI-NEWS musste schon des öfteren (hier und hier und hier) in diesem Zusammenhang über das malerische Städtchen mit seinen knapp 40.000 Einwohnern östlich von Stuttgart berichten.

Die seit wenigen Monaten neu in Schorndorf aufgestellte AfD-Fraktion im Gemeinderat legt den Finger in die Wunde statt zu vertuschen und zu verharmlosen. Ganz im Gegensatz zum leidigen Stadtoberhaupt Matthias Klopfer, der lieber den Kampf gegen alles, was recht(s) ist führt und ähnlich wie im Deutschen Bundestag die Altparteien, der AfD zustehende Posten durch Taschenspielertricks verwehrt.

In nur einer Woche wurden jetzt in Schorndorf mehrere Verbrechen verübt, die in ihrer Massivität ohne Merkels ungezügelte und andauernde Masseneinwanderung von vorwiegend jungen Männern aus kulturfremden Regionen nicht passiert wären. Mit funktionierenden Grenzen hätten diese Personen aller Wahrscheinlichkeit nach keine Chance gehabt einzureisen. In der Folge hätte es viele Verbrechen und viele Opfer in Deutschland und somit auch in Schorndorf nicht gegeben.

1. Tat – Donnerstag

So ist vergangenen Donnerstag ein Weingeschäft in der Nähe des Marktplatzes überfallen worden.

Das Weingeschäft in der Nähe des Marktplatzes.
Das Weingeschäft in der Nähe des Marktplatzes.

Der Täter betrat mit einem Messer bewaffnet den Laden des 62-jährigen Inhabers, bedrohte diesen und forderte Geld. Täterbeschreibung: 25 bis 30 Jahre alt, ca. 180 cm groß, schwarze Hautfarbe. Er flüchtete im Anschluss über den Marktplatz und passierte dabei die Kronengasse.

Möglicher Fluchtweg über den Marktplatz, Nähe Kronengasse.
Möglicher Fluchtweg über den Marktplatz, Nähe Kronengasse.

Hinweise bitte per Telefon an die örtliche Polizei unter: 07151/950-0.

2. Tat – Sonntag

Am frühen Sonntagmorgen wurde ein 26-Jähriger von einem Trio überfallen, geschlagen und ausgeraubt. Einer der Täter soll gut 1,75 Meter groß, 18 bis 22 Jahre alt, dunkel gekleidet, mit Vollbart und möglicherweise arabisch ausgesehen haben. Ein weiterer soll mit Jogginghose bekleidet und wie der dritte Täter ähnlich alt gewesen sein. Der dritte Täter soll im Unterschied zu den beiden Kumpanen möglicherweise hellere Haut haben.

Tatort des Überfalls auf den 26-Jährigen. Laut Polizei war der Täter um kurz nach drei Uhr im Bereich Johann-Philipp-Palm-/ Archivstraße unterwegs.
Tatort des Überfalls auf den 26-Jährigen. Laut Polizei war der Täter um kurz nach drei Uhr im Bereich Johann-Philipp-Palm-/ Archivstraße unterwegs.

3. Tat – Montag

Überfall durch drei „Männer“ auf einen afghanischen Shop in der Gottlieb-Daimler-Straße. Dabei wurde ein 19-jähriger Angestellter mit einem Messer bedroht und niedergeschlagen. Die Polizei konnte im Rahmen der Fahndung noch einen 19-jährigen afghanischen Tatverdächtigen dingfest machen. Die übrigen Täter sind auf der Flucht.

Tatort Gottlieb-Daimler-Straße.
Tatort Gottlieb-Daimler-Straße.

4. Tat – In der Nacht von Dienstag auf Mittwoch

In einer Gaststätte in der Neuen Straße schlug ein 20-Jähriger, dem zuvor Hausverbot erteilt wurde, einem Angestellten mit der Faust ins Gesicht. Auch hier nicht der erste Fall in besagter Straße. Vor knapp einem Jahr überfielen drei „arabisch aussehende“ Männer eine Gruppe Einheimischer. Tatort auch hier die Neue Straße im Zentrum Schorndorfs!

Tatort "Neue Straße".
Tatort „Neue Straße“.

…und OB Klopfer hat nur eine Sorge: Dass sein Kampf gegen Recht(s) immer mehr Anhänger verliert. Wir wünschen der AfD weiterhin viel Durchhaltevermögen im Kampf um eine sichere Stadt!




Palm zieht vor Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte

Der frühere stellvertretende Vorsitzende der islamkritischen Bürgerbewegung Pro NRW, der 62-jährige Aachener Ex-Polizist Wolfgang Palm, will nach der negativen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts bezüglich seiner Entfernung aus dem Beamtenverhältnisses aus politischen Gründen vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ziehen. Palm hatte sich zuvor über Jahre erfolglos vor deutschen Gerichten gegen diese existenzvernichtende Maßnahme zu wehren versucht – PI-NEWS berichtete regelmäßig.

In einer ausführlichen Stellungnahme zur aktuellen “Nicht-Entscheidung” des höchsten deutschen Gerichts wirft Palm den Richtern unter dem Vorsitz des Präsidenten Andreas Voßkuhle vor, sich aus der Verantwortung gestohlen zu haben, weil sie seine Beschwerde zu einer Entscheidung gar nicht angenommen hätten – wegen einer angeblich unzureichenden Begründung. Dabei hätte sich seine Verfassungsbeschwerde vom 8.Oktober 2018 alleine auf fast 30 Seiten mit der offenkundigen Befangenheit des ehemaligen Aachener Polizeipräsidenten Oelze befasst.

“Ebenfalls vom Bundesverfassungsgericht nicht zur Entscheidung angenommen wurde die Beschwerde über die gerichtliche Verweigerung zur Kenntnisnahme und Würdigung der freien Meinungsäußerung. Es handelt sich immerhin um ein Grundrecht (Art.5 Abs.1 Satz 1 GG). Alle vorgetragenen 20 Texte, die in der Gesamtschau oder in der Gesamtbetrachtung den Beweis verfassungsfeindlicher Handlungen belegen sollen, wurden über 29 Seiten einzeln analysiert und widerlegt. Alle Texte, einzeln betrachtet, waren nicht zu beanstanden und von der Meinungsfreiheit gedeckt. Die gerichtliche Gesamtschau stützte sich aber gerade nicht auf Einzelbewertungen. Der jeweilige Sinn wurde in der Gesamtbetrachtung mal unzutreffend erfasst und mehrdeutige Äußerungen wurden einseitig als belastend berücksichtigt. Unter diesen Umständen kann von einem fairen Verfahren keine Rede sein, zumal in keinem Fall Beweisanträge zugelassen wurden. Zudem handelte es sich auch um Tatsachenfeststellungen zum Themenbereich Parallelgesellschaften, Hassprediger, kriminelles Verhalten bestimmter Tätergruppen etc. Wahre Tatsachen dürfen kritisiert werden! (…) Wenn Erklärungen im Einzelnen aber nicht zu beanstanden sind, kann ihr Gesamtbild nichts Anderes ergeben. 0 + 0 ergibt bekanntlich nicht 1.”

Da dies alles von den Vorinstanzen aber trotzdem zu seinen Ungunsten genauso so gehandhabt wurde und diese massive Verletzung seiner Grundrechte jetzt nicht einmal vom Bundesverfassungsgericht geprüft wurde, hätte Palm inzwischen jedes Vertrauen in den deutschen Rechtsstaat verloren. Aber genau deshalb wolle er noch einen Versuch unternehmen, dieses Unrecht an höherer Stelle anzugreifen: “Unsere Verfassung ist de facto ausgehebelt. Deshalb brauche ich Ihre Unterstützung, um mit fachanwaltlicher Unterstützung ein Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte einzuleiten. Es gab schon einmal einen vergleichbaren Fall, der positiv in Straßburg, gegen die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, beschieden wurde. In seinem Grundsatzurteil 7/1994/454/535 beziehungsweise 17851/91 vom 26. September 1995 hatte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (Strasbourg) festgestellt, dass das Land Niedersachsen gegen die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) verstoßen und „unverhältnismäßig“ gehandelt habe, als es die Lehrerin Dorothea Vogt wegen ihrer Mitgliedschaft in der DKP zeitweilig aus dem Schuldienst entließ.”

In der Tat könnte der Fall der Studienrätin Dorethea Vogt ein wichtiger Fingerzeig sein, wie heutzutage diskriminierenden “Radikalenerlasse” gegen Patrioten ein Riegel vorgeschoben werden könnte. Eine vor dem Europäischen Gerichtshof erfolgreiche Klage von Wolfgang Palm könnte dann auch mit Blick auf sich möglicherweise weiter zuspitzende Repressionsmaßnahmen gegen AfD-Funktionäre im Staatsdienst wegweisende Bedeutung weit über den Einzelfall Palm hinaus haben. Es ist dem persönlich stets integeren Ex-Polizeihauptkommissar deshalb nicht nur zu seinem eigenen Wohl zu wünschen, dass er dieses letztmögliche juristische Gefecht tatsächlich aufnehmen und erfolgreich zu Ende führen kann.




Beamte in der AfD: Kein Grund zur Hysterie

In der AfD-Pressekonferenz am Montag zu einer drohenden Verfassungsschutzbeobachtung reagierten die AfD-Vorsitzenden Alexander Gauland und Jörg Meuthen sowie Roland Hartwig, Leiter der Arbeitsgruppe VS, erfreulich abgeklärt und kämpferisch auf den möglichen politischen Missbrauch des Inlandsgeheimdienstes. Insbesondere die Aussagen, dass man garantiert nichts an den Inhalten verändern werde und sich auch keine politisch korrekten Sprachregelungen vorschreiben lasse, stimmten positiv.

In der Pressekonferenz wurde zudem ein Rechtsgutachten zu den möglichen Folgen einer Verfassungsschutzbeobachtung für Beamte und Angehörige des öffentlichen Dienstes angekündigt. Eine sinnvolle Maßnahme, da hierzu die abenteuerlichsten Gerüchte ins Kraut schießen, die wohl auch von interessierter Seite gezielt gestreut und aufgebauscht werden, um maximal Panik zu verbreiten und Unfrieden in der Partei zu stiften.

Eine gefährliche Entwicklung, die auch massiv für innerparteiliche Machtkämpfe missbraucht wird und gegen die nur sachliche Aufklärung hilft. Ohne dem angekündigten juristischen AfD-Gutachten vorweg greifen zu wollen, soll an dieser Stelle deshalb anhand bisher erfolgter Verfassungsschutzbeobachtungen rechter Parteien dargelegt werden, was tatsächlich drohen könnte – und was eben nicht. Hier die geläufigsten Gerüchte und eine, auf frühere Erfahrungen beruhende, Einschätzung dazu:

1. Alle Beamten und Angestellte des öffentlichen Dienstes müssen die Partei verlassen

FALSCH: Niemand muss bei einer Verfassungsschutzbeobachtung die Partei verlassen und nur ein Teil der Beamten und noch weniger Angestellte des öffentlichen Dienstes haben das in ähnlichen Fällen in der Vergangenheit, z.B. bei den Republikanern, in direkter Reaktion auf eine Verfassungsschutzbeobachtung getan. So waren während des kompletten Beobachtungszeitraums der Republikaner weiterhin zahlreiche Beamte als Mitglieder und teilweise sogar als Funktionäre aktiv. Angeführt sei hier z.B. der langjährige hessische Landesvorsitzende, der damals noch im aktiven Dienst stehende Regierungsdirektor Haymo Hoch.

2. Beamten und Angestellten des Öffentlichen Dienstes drohen Schikanen und Karrierehemmnisse

Teilweise richtig: Grundsätzlich gilt bei dieser Frage: Je höher in der Parteihierarchie, je provokanter die persönlichen öffentlichen Aussagen, je stärker im medialen und politischen Fokus man sich befindet, um so eher kann es auch zu beruflichen Schikanen oder Beförderungsstopps kommen, vor allem bei Beamten. Andererseits gilt auch hier: Was der Dienstherr nicht weiß, macht ihn nicht heiß. In der Vergangenheit wurden zumindest keine Fälle bekannt, in denen einfache Parteimitglieder, die öffentlich nicht in Erscheinung traten, irgendwelche Friktionen als Beamte und Angestellte des öffentlichen Dienstes erleiden mussten.

3. Beamten drohen Disziplinarmaßnahmen bis hin zum Verlust des Beamtenstatus

Nur in Einzelfällen richtig: Grundsätzlich gibt es für die Einleitung disziplinarrechtlicher Maßnahmen hohe rechtliche Hürden. Als Voraussetzung hierfür genügt keineswegs eine bloße Mitgliedschaft oder Funktionärstätigkeit. Man muss schon individuell zurechenbare und eindeutig verfassungsfeindliche Aussagen liefern, um gegen die besondere Treuepflicht und das Mäßigungsgebot als Beamter zu verstoßen. Einzige Ausnahme: Teilweise wird in der Rechtssprechung bei Spitzenfunktionären davon ausgegangen, dass diese sich sämtliche Äußerungen und Handlungen der Partei zurechnen lassen müssten, auch wenn sie sich individuell nichts zu schulden haben kommen lassen. So wie z.B. im aktuellen Fall des ehemaligen Aachener Polizeibeamten Wolfgang Palm, der über mehrere Jahre stellvertretender Vorsitzender der Regionalpartei Pro NRW war und diese Form der Rechtsauslegung aktuell mit einer Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe (PI-NEWS berichtete) überprüfen lässt.

4. Sogar schon pensionierten Beamten droht der Verlust ihrer privilegierten Altersbezüge

FALSCH: Mäßigungsgebot und besondere Treuepflicht gelten im herkömmlichen Sinn nur für Beamte im aktiven Dienst. Es ist kein Fall aus der Vergangenheit bekannt, in dem ein bereits pensionierter Staatsdiener wegen angeblich verfassungsfeindlicher Aktivitäten noch aus dem Beamtenverhältnis entfernt werden sollte. Auch hierfür ist der Fall Wolfgang Palm gerade kein Beispiel, obwohl dies von gewissen Panikmachern notorisch behauptet wird: Das Polizeipräsidium Aachen verfügte noch während Palms aktiver Dienstzeit seine Entfernung aus dem Beamtenverhältnis. Wegen des darauf folgenden mehrjährigen Rechtsstreits fiel die endgültige Gerichtsentscheidung aber erst, nachdem Palm die Pensionsgrenze überschritten hatte. Nur deshalb droht ihm nun die Nachversicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung statt der höheren Beamtenpension.

FAZIT

Eine Beobachtung durch den Inlandsgeheimdienst wäre vor allem für Beamte innerhalb der AfD Grund zur Sorge und größerer Vorsicht, aber keinesfalls eine Rechtfertigung für Panik oder Hysterie. Behördeninterne Schikanen bis hin zu Disziplinarmaßnahmen in Einzelfällen sind möglich, aber durch das eigene Verhalten in großem Maße steuer- und damit auch vermeidbar. Da etwaige Repressionsmaßnahmen im Regelfall stufenweise erfolgen mit dem Ziel des Nachgebens des Delinquenten, ist zudem auch ein späteres “Einlenken” der Betroffenen immer noch möglich. Wer nicht bereit ist, Karriererisiken in Kauf zu nehmen, wird sich künftig aber wahrscheinlich von öffentlichen Führungspositionen der Partei fernhalten, manche werden vielleicht am Ende ganz austreten. Dieser Verlust an Kompetenz und Seriosität wäre schmerzlich, aber für eine Partei mit der Größe und den Ressourcen der AfD kompensierbar. Auch außerhalb des öffentlichen Dienstes gibt es schließlich viele hochqualifizierte Patrioten, die sich bereitwillig in die Partei einbringen. Zudem muss auch grundsätzlich die Frage gestattet sein, ob der Anteil von Beamten und Angehörigen des öffentlichen Dienstes in Parteihierarchie und den Parlamenten auch bei der AfD zwingend so hoch sein muss wie bei den Altparteien oder ob nicht eine ausgewogenere Mischung gewisse Vorteile haben könnte.

Schon mit diesen, nicht in die juristische Tiefe gehenden ersten Einschätzungen wird also deutlich, dass Panikmache nicht angebracht ist. Jede weitere Form der sachlichen Aufklärung in dieser Frage ist deshalb ausdrücklich zu begrüßen.




Aachener Ex-Polizist Wolfgang Palm zieht vor Bundesverfassungsgericht

Bereits seit vielen Jahren berichtet PI-News über das politische Wirken des Aachener Ex-Polizisten Wolfgang Palm. Zuerst in der islamkritischen Regionalpartei Pro NRW, seit 2015 dann zusammen mit dem AfD-Ratsherrn Markus Mohr in der Ratsgruppe “Allianz für Aachen”.

Sein idealistisches Engagement kostete den bis dahin unbescholtenen Polizeihauptkommissar zuerst seinen beruflichen Leumund, dann seinen Dienstposten und schlussendlich sogar seinen Beamtenstatus nach 43 Jahren Staatsdienst. Zumindest, wenn das von Palm jetzt angerufene Bundesverfassungsgericht nicht die Notbremse zieht und diese offensichtlich politisch motivierte Existenzvernichtung in letzter Minute stoppt.

Denn es ist mehr als entlarvend, welche Verlautbarungen seiner ehemaligen Partei der Verfassungsschutz und die nordrhein-westfälischen Verwaltungsgerichte Palm als ”verfassungsfeindliche Belege” anlasten. Hier eine kleine Auswahl von originalen Pro NRW-Zitaten zur Islam- und Zuwanderungsproblematik, die laut Inlandsgeheimdienst und NRW-Gerichtsbarkeit (das Bundesverwaltungsgericht hat die Urteile nur noch auf formale Kriterien hin überprüft) als Beweise einer „Verfassungsfeindlichkeit“ herhalten müssen:

  • “Die Politreligion Islam befindet sich auch in Nordrhein-Westfalen auf dem Vormarsch. Der Islam trennt nicht Religion und Staat, sondern schafft stattdessen, gerade in nordrhein-westfälischen Großstädten, schleichend Parallelgesellschaften und Ghettos mit anderen Rechtsnormen wie der Scharia. Das ist außerordentlich gefährlich.”
  • “In vielen Moscheen und islamischen Zentren treiben sogenannte Hassprediger ihr Unwesen und islamisieren bzw. radikalisieren dort die Muslime. So sind z.B. auch die Kofferbomber von Köln in Moscheen in Köln radikalisiert worden und nicht in Afghanistan oder Pakistan. Mitnichten dienen diese Moscheen der Integration der Muslime; sie fördern im Gegenteil die Entstehung und den Ausbau gefährlicher Parallelgesellschaften, in denen nicht unser Grundgesetz und unsere Gesetze, sondern ausschließlich der Koran und die Scharia gelten. Es gilt daher den gefährlichen Islamisten den Nährboden zu entziehen und jeden weiteren Großmoscheebau insbesondere in Wohngebieten zu unterbinden. Unsere Positionen sind weder fremdenfeindlich noch menschenverachtend. Wir verteidigen lediglich offensiv die Werte der demokratischen Rechtsstaates gegenüber der islamistischen Herausforderung.”
  • “Der Islam ist keine ganz normale Religion. Der fundamentalistische Islam ist eine Weltanschauung mit Totalitätsanspruch. Der Islam polarisiert, wie jede totalitäre Bewegung. Wer nicht für uns ist, ist gegen uns und darf mit allen Mitteln bekämpft und und letztendlich eliminiert werden. Die Gefahr geht dabei nicht nur von den auch bei uns längst heimischen islamistischen Hasspredigern und Gotteskriegern aus. Für Deutschland und speziell NRW hat die islamische Herausforderung eine eigene, demografische Brisanz. Den altersmüden Einheimischen steht eine vitale musdlimsche Zuwanderung, zumeist in unsere sozialen Sicherungssysteme gegenüber.”
  • “Zweifellos haben sich viele ehrliche Einwanderer aus Italien, Griechenland, Spanien, Portugal, Vietnam etc. ohne viel Aufhebens harmonisch eingegliedert. Dagegen zeigt die zahlenmäßig stärkste, die türkische – und regional arabische – Einwanderergruppe eine starke Tendenz zur Bildung einer Parallelgesellschaft. Für diese Tendenz, die weit über landsmannschaftliche Neigungen anderer Einwanderernationen hinausgeht, gibt es eine eindeutige Erklärung: die islamische Religion dieser Einwanderer.”
  • “Auf der anderen Seite entwickeln sich gerade auch solche Zuwanderer-Ghettos oft zu kriminellen Brennpunktgebieten mit regelrecht “rechtsfreien Räumen”, in die sich selbst Polizeibeamte nur noch in großer Zahl hineintrauen. Erheblich verstärkt wird diese Problematik durch den mangelnden Respekt vieler Einwanderer vor den Ordnungskräften eines für die “fremden Staates”. Hierdurch entstehen “No-Go-Areas” für Einheimische.“
  • “Türkei: Nicht nur eine perspektivlose Jugend will nach Deutschland und Europa. Offiziell leben 23 Millionen Moslems in Westeuropa, die Dunkelziffer ist weitaus höher. Täglich kommen tausende nicht integrierbare Menschen zu uns. Überall, in Europa findet eine Zuwanderung in die ohnehin überlasteten Sozialsysteme statt. Schluss damit!”

Besonders perfide: Beweisanträge zur inhaltlichen Richtigkeit oder Legitimität als normale Meinungsäußerung wurden erst gar nicht zugelassen, da es nicht auf die einzelnen Aussagen ankomme, sondern auf das “Gesamtbild”. Das Oberverwaltungsgericht Münster hielt diesbezüglich wörtlich fest:

Für die Bewertung der Zielsetzung der Partei als verfassungswidrig kommt es nicht maßgeblich darauf an, ob und in welchem Umfang die in Rede stehende Verlautbarung auch sachlich zutreffende Angaben etwa in Bezug auf kriminelles Verhalten bestimmter Tätergruppen, die Existenz als “Parallelgesellschaften” beschreibbarer Sozialstrukturen oder das Verhalten von Predigern in Moscheen enthalten. Entscheidend ist die Bewertung der Zielsetzungen, die im Gesamtbild der Verlautbarungen zum Ausdruck kommen.” (Hervorhebungen durch den Verfasser.)

Mit diesem Kunstgriff kann durch eine geneigte Interpretation / Bewertung also auch 0 plus 0 zu 1 werden. Falls sich dieses Winkeladvokatentum selbst vor dem Bundesverfassungsgericht durchsetzen sollte, hätte das auch erhebliche Auswirkungen auf die aktuelle AfD-Verfassungsschutz-Diskussion. Wichtige Inhalte des offiziellen AfD-Parteiprogramms und vor allem viele Aussagen führender Funktionäre (nicht nur des rechten Flügels, sondern bis weit in den AfD-Mainstream hinein) könnten demnach bei einer entsprechenden Rechtsauslegung durch Verfassungsschutz und Gerichte jederzeit als “verfassungsfeindlich” eingestuft und die AfD mit den Mitteln des Inlandsgehimdienstes malträtiert werden. Dem könnte die Partei dann nur noch entkommen, wenn sie sich inhaltlich selbst aufgibt, auf wesentliche Programmpunkte verzichtet, politisch-korrekte Sprachregelungen übernimmt und somit von einer Alternative zu den Systemparteien zu einer weiteren degeneriert.

Allein das lässt die Brisanz dieses Verfahrens vor dem Bundesverfassungsgericht erahnen.

Wolfgang Palm hat sich auf seiner Internetseite aachen-im-blick.de ausführlich zur eingereichten Verfassungsbeschwerde geäußert und dort auch um Unterstützung für die juristische Auseinandersetzung gebeten.




Ehemaliger Pro-NRW-Vize Wolfgang Palm kein Polizeibeamter mehr

Die Entlassung des 62-jährigen Aachener Polizeihauptkommissar Wolfgang Palm aus dem Beamtenverhältnis ist mit der Zurückweisung der Revision durch das Bundesverwaltungsgericht nunmehr rechtskräftig. Der seit vier Monaten offiziell pensionierte Palm war stellvertretender Landesvorsitzender der islamkritischen Bürgerbewegung Pro NRW und trat zur Landtagswahl 2012 und zur Europawahl 2014 als Kandidat auf vorderen Listenplätzen an. Im Jahr 2015 ist er aus Pro NRW ausgetreten. Kommunalpolitisch betätigt sich der seitdem parteilose Aachener Ratsherr zusammen mit dem AfD-Ratsmitglied Markus Mohr ab 2016 in der Ratsgruppe “Allianz für Aachen”.

Bereits in den Vorinstanzen waren dem stets gut beurteilten Polizeibeamten keinerlei persönlichen Dienstverstöße bescheinigt worden. Stattdessen kaprizierte man sich lediglich auf die Mitgliedschaft bzw. Funktionärstätigkeit in der vom Verfassungsschutz beobachteten “Bürgerbewegung Pro NRW”. Palm müsste sich nach Ansicht der Richter die Vorwürfe gegen Pro NRW auch persönlich zurechnen lassen. Für den seit vier Monaten offiziell pensionierten Familienvater bedeutet diese Entscheidung nach Jahrzehnten untadeligen Staatsdienst nicht nur einen politisch-moralischen Nackenschlag, sondern auch den Entzug der wirtschaftlichen Existenzgrundlage durch Verlust seiner Beamtenpension.

Offenbar sollte hier ein Exempel statuiert werden. Weniger mit Blick auf die politisch inzwischen völlig bedeutungslose Splittergruppe Pro NRW, sondern wahrscheinlich eher auf ein mögliches zukünftiges “Beobachtungsobjekt” des Verfassungsschutzes, also der AfD. Erste Jugendverbände und Einzelpersonen sind bekanntlich schon unter “Beobachtung” des Inlandsgeheimdienstes und mit dem Landesverband Thüringen wurde nun erstmals eine Teilgliederung der Gesamtpartei zum offiziellen “Prüffall” ernannt. Für alle Staatsbediensteten und vor allem Beamte dürfte diese Entwicklung zusammen mit dem nun vorliegenden rechtskräftigen Palm-Urteil einige Alarmsignale schrillen lassen.

Umso wichtiger ist deshalb der von Palm bereits angekündigte Gang zum Bundesverfassungsgericht. Dort könnte durch eine erfolgreiche Verfassungsbeschwerde auch das einstweilen rechtskräftige Urteil noch aufgehoben werden. Eine Möglichkeit, die durchaus Erfolgsaussichten hat: Denn in der Vergangenheit hat das Bundesverfassungsgericht immer wieder auch zu Gunsten von “Rechten” geurteilt, wenn es um Grenzfälle der Abwägung zwischen politischen Grundrechten und sonstigen Gesetzen oder Vorschriften ging. Im Falle eines ausschließlich wegen “politischer Unzuverlässigkeit” entlassenen Beamten nach einem Jahrzehnte währenden Dienstverhältnis dürfte die Klärung dieser Frage besonders spannend sein.




Bayern: Sieben Security-Mitarbeiter bei Raubtierfütterung verletzt

Von MAX THOMA | „Aus dem Dschungel in den Dschungel“ zählte zu den schlechtesten Disney-Filmen aller Zeiten. Der kreative Polo-Crack und Rotarier Walt Disney (Rotary Club of Palm-Springs) würde bei diesem Disney-Film laut Wikipedia „im Grab rotieren“.

In einem ebenfalls schlechten Film wähnten sich am Freitag die steuerfinanzierten Security-Angestellten der sogenannten „Asylbewerberunterkunft“ in Fürstenfeldbruck bei München. In der „FFB-Unterkunft“ werden vorwiegend importierte westafrikanische Blutdiamanten vom Steuerdeppen vollumsorgt – mit einem Heer an Sicherheitspersonal, deutschem Toiletten-Facility-Reinigungs-Personal, Ärzten, Asylrechtsanwälten, Dolmetschern, Traumatisierungstherapeuten und christlichen Tanz-Pädagogen von Caritas und Diakonie.

„FFB“ ist nicht nur das Autokennzeichen des leistungsstarken Nachbarlandkreises der Weltstadt mit Herz München – es steht nicht „zu Unrecht“ für: Fürsten, Freiherrn und Barone!

Die Elefantensülze ist aus!“

Selbstverständlich wird die Menüauswahl am „Willkommenscenter am Fliegerhorst“ nach den Wünschen von „Überflieger-Horst“s-CSU-Goldstücken abgestimmt. Von „halal bis landestypisch-afrikanisch“ wird den fürstlichen Gästen alles serviert, was Küche und Keller zu bieten haben. Doch genug ist oftmals nicht genug für die hochgesteckten Ansprüche der „Uns-geschenkten-Menschen“. Und folglich kam es in den letzten Wochen dort bereits öfter – nahezu täglich – zu erheblichen Ausschreitungen und Protestaktionen. Angefacht von den gut-bösen Helfershelfern des „Bayerischen Flüchtlings-un-rats“ und Prost-Asyl ! PI-NEWS berichtete mehrfach.

Ausgelöst durch eine Auseinandersetzung bei der Essensausgabe kam am Freitag Vormittag in der  Asylunterkunft FFB zu erheblichen Angriffen von Asylbewerbern auf das Sicherheitspersonal, bei denen insgesamt sieben Mitarbeiter des Sicherheitspersonals teils schwer verletzt wurden.

„Refugee Struggle for Freedom“ – 30 Asylbewerber griffen Securityleute an

Ein bereits bekannter Nigerianer, angeblich 19, rastete gegen 08:45 Uhr während der Essensausgabe an der Von-Grafenreuth-Straße bei einem „kurzen verbalen Streit völlig aus“ und schlug zunächst mit Fäusten und Mülltonnendeckeln auf drei Mitarbeiter des Sicherheitsdienstes ein, die ihn beruhigen wollten. Außerdem bedrohte er die Männer mit der landestypischen Eisenstange – dem Lieblingsaccessoire der bei uns „Schutzsuchenden“.

Im Anschluss flüchtete der Geflüchtete aus der Essensausgabe durch die Gänge der Unterkunft, worauf ihm die Sicherheitsdienstmitarbeiter folgten, um ihn „ruhig zu stellen“. Etwa 30 weitere „Schutzbedürftige“ griffen daraufhin die Sicherheitsmitarbeiter an. Einer der Angestellten erhielt dabei von hinten einen brutalen Schlag gegen den Kopf und stürzte eine Treppe hinab. Er muss jetzt mit Verletzungen am Kopf stationär in einer Klinik behandelt werden. Sechs weitere Securitymitarbeiter erlitten durch Angriffe aus der Gruppe leichtere Verletzungen. Zudem wurden im Zuge der Konfrontation mehrere Scheiben eingeschlagen.

Rund 70 Polizeibeamte aus den umliegenden Landkreisen wurden in die Unterkunft entsandt. Eine 22-jährige Frau wurde neben einem weiteren Asylbewerber und dem Nigerianer „vorläufig festgenommen“. Letzterer hatte die Scheibe einer Brandschutztür eingetreten.

Die Ermittlungen der Polizeiinspektion Fürstenfeldbruck zur „namentlichen Identifizierung“ (kein Witz!) der weiteren Tatbeteiligten dauern derzeit noch an. Die zuständige Staatsanwaltschaft wird die Stellung eines Haftantrags gegen den Afri „prüfen“. Leider sei es wieder zu einem „Solidarisierungseffekt unter den Geflüchteten gekommen“, erklärte ein Sprecher der Polizei. Die Situation sei eskaliert, es seien auch „Werkzeuge“ (sprich: zweckentfremdete „Waffen“) im Spiel gewesen – die Auseinandersetzung wurde laut Polizei auch mit „Gegenständen“ ausgetragen.

In der Unterkunft kam es in der Vergangenheit schon häufiger zu Krawallen. Zuletzt wurde ein Arzt suspendiert, der sich „kritisch“ über die Zustände in der Einrichtung geäußert hatte. Die bayerische Regierung stockte am Freitag den Sicherheitsdienst auf. Seit Ende vergangenen Jahres kommt es in der Unterkunft immer wieder zu Unruhen, einmal schwärmten rund 200 Geflüchtete zu einer unangemeldeten, aber geduldeten Demo in die Innenstadt aus. Die Polizei mit einigen verletzten Beamten erhielt danach viel Zuspruch.

Jungle-2-Jungle – Frust in „Fursty“ Fürstenfeldbruck

Dr. Albert Schweitzer, Afrika-Experte und „Friedens“-Nobelpreisträger 1952 in seinem Buch „From My African Notebook“ prophetisch zum praktizierten Dritten humanitären Sozial-Experiment auf deutschem Boden: „Ich habe mein Leben gegeben, um zu versuchen, die Leiden von Afrika zu lindern“:

Die Afrikaner „haben weder die intellektuellen, geistigen oder psychischen Fähigkeiten, um sie mit weißen Männern in einer beliebigen Funktion unserer Zivilisation gleichzusetzen oder zu teilen. Ich habe mein Leben gegeben, um zu versuchen, ihnen die Vorteile zu bringen, die unsere Zivilisation bieten muss, aber mir ist sehr wohl bewusst geworden, dass wir diesen Status behalten: die Überlegenen und sie die Unterlegenen.

Denn wann immer ein weißer Mann versucht, unter ihnen als gleicher zu leben, werden sie ihn entweder zerstören oder ihn verschlingen. Und sie werden seine ganze Arbeit zerstören. Erinnert alle weißen Männer von überall auf der Welt, die nach Afrika kommen, daran, dass man immer diesen Status behalten muss: Du der Meister und sie die Unterlegenen, wie die Kinder, denen man hilft oder die man lehrt. Nie sich mit ihnen auf Augenhöhe verbrüdern. Nie Sie als sozial Gleichgestellte akzeptieren, oder sie werden Dich fressen. Sie werden Dich zerstören.“

Hier die eindrucksvollen Eindrücke vom Leben in der Fursty-Unterkunft aus dem Jahr 2015 bevor die illegal importierten neuen Fürsten der Finsternis aus dem „Herz der Finsternis“ im frustrierten Fürstenfeldbruck ankamen.




Wolfgang Palm

Skandal-Urteil: Berufsverbot für islamkritischen Polizeibeamten

Mehrfach hatte PI-NEWS in den vergangenen Jahren über den Aachener Polizeihauptkommissar und Ratsherrn Wolfgang Palm berichtet, der ausschließlich aufgrund seiner politisch-oppositionellen Tätigkeit (bis 2015 für Pro NRW, danach parteilos) aus dem Beamtenverhältnis entfernt werden soll.

Noch unter Ägide des unsäglichen SPD-Innenministers Ralph Jäger wurde vom Polizeipräsidium Aachen im Jahr 2012 eine regelrechte Hexenjagd gegen den politisch unbotmäßigen Beamten mit bis dahin tadellosen Dienstzeugnissen gestartet.

Nach öffentlicher Bloßstellung, Strafversetzung und Suspendierung folgte wenige Jahre vor Erreichen der Pensionsgrenze sogar der Antrag auf Entfernung aus dem Staatsdienst. Dieses ausschließlich politisch bedingte Berufsverbot mit einschneidenden Auswirkungen auf Palms Altersversorgung nach Jahrzehnten tadellosen Dienstes an der Allgemeinheit wurde nun tatsächlich vom Oberverwaltungsgericht Münster für rechtens befunden.

Wolfgang Palm äußerte sich am Tag nach dem Skandal-Urteil wie folgt gegenüber PI-NEWS:

„Das OVG Münster hat in meinem Suspendierungsverfahren entschieden, dass ich wegen meiner politischen Aktivitäten bei PRO NRW bis zum Mai 2015 (danach parteilos) aus dem Dienst entlassen werden soll. Das mündlich vorgetragene Urteil war sehr kurz und oberflächlich und fokussierte sich alleine auf meine ehemalige Zugehörigkeit zu einer Partei, die vom Verfassungsschutz als verfassungsfeindlich eingestuft und beobachtet wurde. Meine Beweggründe, die bei PRO-NRW zum Austritt geführt haben und öffentlich nachzulesen sind, wurden meines Erachtens nicht hinreichend gewürdigt.

Eine ausführliche Debatte darüber, ob (z.B.) islamkritische Äußerungen im Verständnis der grundgesetzlich garantierten Meinungsfreiheit zu verstehen wären, fand nicht statt. Als einziges Beispiel diente der Klägerseite (Land NRW) in der mündlichen Verhandlung der Vorwurf, dass PRO NRW pauschal islamfeindliche Parolen plakatiert habe: „Freiheit statt Islam“.

Meine Feststellungen hierzu, dass man doch wohl der Meinung sein dürfe, der Islam stehe nicht für Freiheitsrechte – siehe Türkei in der Unterdrückung von Meinungs- und Pressefreiheit… – und der von Millionen Menschen vertretenen Meinung „der Islam gehört nicht zu Deutschland“ wurden ignoriert und blieben unbeantwortet.

Darüber hinaus bin ich auf die schriftliche Urteilsbegründung in einigen Wochen gespannt, zumal das OVG von uns eingebrachte und vorgetragene Verfahrensfehler offensichtlich außer Acht ließ und nicht im Urteil berücksichtigte.

Da gegen dieses „Skandal-Urteil“ auch keine Revision zugelassen wurde, werden wir nach eingehender rechtlicher Prüfung der schriftlichen Urteilsbegründung das Rechtsmittel der „Nichtzulassungs- Beschwerde“  beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig einlegen.

Es kann und darf nicht sein, dass ich mir als untadeliger Beamter und rechtstreuer Bürger im mündlichen Urteil sagen lassen muss, „ich stünde nicht mit beiden Beinen auf dem Boden der Verfassung“.“




NRW-AfD: Ausschluss von Mohr gescheitert – Martin Renner zum Spitzenkandidaten gewählt

Das vor über einem Jahr vom NRW-Landesvorstand gestartete Parteiausschlussverfahren gegen den Aachener Ratsherrn Markus Mohr (Foto l.) ist rechtskräftig vor dem AfD-Bundesschiedsgericht gescheitert. Mohr war von seinen parteiinternen Gegnern unter Führung des Landesvorsitzenden Marcus Pretzell die Bildung einer Ratsgruppe mit dem früheren Pro NRW-Mitglied Wolfgang Palm (inzwischen parteilos) vorgeworfen worden. Außerdem dürfte Mohr auch mit seinem jüngsten Auftritt als Vorredner Björn Höckes in Dresden keine Pluspunkte bei Frauke Petrys Ehemann Pretzell gemacht haben.

Für einen Parteiausschluss reichte das nach Überzeugung des Bundesschiedsgerichtes aber nicht aus. Damit bleibt ein weiterer dezidiert patriotischer Gegenspieler des früheren FDP-Mitglieds Pretzell in Nordrhein-Westfalen im Rennen. Ebenso wie Pretzells Co-Vorsitzender und Lieblingsgegner Martin Renner (r.), dessen vorzeitige Abwahl bereits vor einigen Wochen gescheitert war und der heute bei der Landeswahlversammlung in Essen auf den ersten Platz der Landesliste gewählt wurde. In einer Stichwahl konnte sich Renner knapp gegen den Hamburger AfD-Politiker Kay Gottschalk, der als Kandidat des Co-Landesvorsitzenden Marcus Pretzell gilt, durchsetzen. Renner erhielt 179 Stimmen und damit eine mehr als nötig. Für Gottschalk votierten 167 Delegierte.

Zudem wurde diese Woche bekannt, dass drei weitere Maßnahmen des NRW-Landesvorstandes zur Disziplinierung unbotmäßiger Parteimitglieder von Gerichten aufgehoben wurden. Zweimal stoppte ein parteinternes Schiedsgericht den sofortigen Entzug von Mitgliederrechten, einmal sogar das Amtsgericht Düsseldorf: Dieses hob mit Urteil vom 22. Februar mit sofortiger Wirkung den Entzug der AfD-Mitgliedschaftsrechte (und damit auch Delegiertenstatus) des NRW-Vorsitzenden der Patriotischen Plattform, Thomas Matzke, auf.

Das große Halali des NRW-Vorstandes auf dezidiert patriotische und islamkritische Mitglieder gestaltet sich also zunehmend schwierig. Die ins Visier geratenen Mitglieder wehren sich erfolgreich und wollen sich auch künftig aktiv in die Parteiarbeit zum Wohle Deutschlands einbringen. Das hat auch Markus Mohr nach der für ihn positiven Entscheidung des Bundesschiedsgerichtes sogleich angekündigt: „Trotz meiner Enttäuschung über den mangelnden Versöhnungswillen des Landesvorstands bin ich unverändert zu einem Neuanfang bereit. Für mich ist die Angelegenheit mit dem ergangenen Urteil erledigt. Ich freue mich auf die weitere Arbeit in der Partei. Ich danke allen Parteifreunden, die mir in den letzten Monaten die Treue gehalten haben. Ich werde nicht vergessen, wer in stürmischen Zeiten an meiner Seite stand.“




NRW-AfD: Pretzell schmeißt Aachener Mohr raus

mohr_pretzellWie PI bereits berichtete, führt der NRW-Landesvorsitzende der AfD, Marcus Pretzell (Foto l.), eine Art innerparteilichen Kreuzzug gegen dezidiert islamkritische und nationalkonservative AfD-Funktionäre, während er im EU-Parlament ironischerweise gleichzeitig mit FPÖ, PVV und Front National zusammenarbeitet. Diesen Widerspruch kritisieren immer mehr Mitglieder in Nordrhein-Westfalen, die dem AfD-Flügel mit Björn Höcke und Alexander Gauland nahe stehen. So wie auch der Aachener AfD-Stadtrat Markus Mohr (r.), der noch Anfang Juni das symbolträchtige Kyffhäuser-Treffen mit AfD-Chef Meuthen, Höcke und Gauland moderierte, aber zeitgleich zu diesem Treffen vom AfD-Schiedsgericht auf Betreiben von Pretzell aus der Partei ausgeschlossen wurde.

Offizieller Aufhänger war die Ratsgruppenbildung von Mohr mit dem ehemaligen Landesvize der islamkritischen Pro-Bewegung, dem angeblich „extremistischen“ Aachener Stadtrat und Polizeihauptkommissar Wolfgang Palm. Nun mag man sich über die exakte politische Positionierung von Palm auf dem klassischen Links-Rechts-Schema im Detail streiten – weiter rechts als Marine LePen vom Front National wird er aber gewiss nicht zu verorten sein.

Es ist also erkennbar, dass die offizielle Begründung zu diesem Beschluss nicht der wahre Grund sein kann. Innerparteiliche Beobachter gehen vielmehr davon aus, dass der als politisch äußerst wendig beschriebene Petry-Lebensgefährte Marcus Pretzell nur mögliche Konkurrenten im Vorfeld der Landtagswahl aus dem Weg räumen will. Noch dazu solche, die mit dem „Makel“ echter politischer Überzeugungen behaftet sind und somit eine weitere schnelle Karriere Pretzells durch Andienung an die etablierte Politik ausbremsen könnten.

Der Ausgang dieses politisch-korrekten Säuberungsversuches innerhalb der NRW-AfD ist allerdinmgs noch völlig offen. Es gibt im Landesverband erhebliche Widerstände gegen diesen Kurs und gegen Pretzell, der ihn verkörpert. Darunter ist der junge Aachener Ratsherr Mohr bei weitem nicht der gewichtigste Akteur. Aber auch Mohr werden von Parteiinsidern beim Bundesschiedsgericht gute Chancen eingeräumt, den Rauswurf erfolgreich anzufechten. Der Antrag dazu wurde von Mohr laut Presseberichten bereits gestellt.




Aachen: Hat der Mohr seine Schuldigkeit getan?

mohrAuf dem Ende April anstehenden Programmparteitag der AfD wird voraussichtlich eine dezidierte Islamkritik in den Mittelpunkt der Parteiagenda gerückt werden, wie auch PI bereits mehrfach berichtete. Nach den Anfängen der politischen Islamkritik in Parteien wie der Pro-Bewegung oder der Freiheit würde sich damit zum ersten Mal eine bundespolitisch relevante Kraft dieses Themas annehmen. So erfreulich diese Entwicklung ist, so unerfreulich ist die Tatsache, dass einige in der AfD trotzdem noch frühere Repräsentanten der politischen Islamkritik auszugrenzen versuchen.

So strengt der NRW-Landesvorsitzende der AfD, der Europaabgeordnete Marcus Pretzell, gerade ein Parteiausschlussverfahren gegen den jungen Aachener AfD-Ratsherrn Markus Mohr an, nur weil dieser im Rahmen seiner freien Mandatsausübung eine Ratsgruppe mit dem ehemaligen stellvertretenden Landesvorsitzenden der PRO-Bewegung, dem Aachener Ratsmitglied Wolfgang Palm, gebildet hat. Polizeihauptkommissar Palm und sein Einsatz für seine Überzeugungen waren in den vergangenen Jahren mehrfach Thema auf PI. Und ausgerechnet so jemand soll jetzt als Feindbild für eine ebenfalls islamkritische Partei dienen? Die ganze Geschichte und interessante Hintergründe dazu kann man jetzt auf der Internetseite der Blauen Narzisse nachlesen.




NRW: AfD Aachen trotzt Pretzell-Kurs

palm-mohr-jungbluthDer Aachener AfD-Stadtverordnete Markus Mohr (Foto r.) hat zusammen mit dem parteilosen Stadtrat Wolfgang Palm (2.v.l.) – vormals Pro-Bewegung – die Bildung einer gemeinsamen Ratsgruppe beschlossen. Damit setzt der Aachener AfD-Kreisverband, der nicht erst seit dem neuen Vorsitzenden Alexander Jungbluth (l.) als nationalkonservativ gilt, auch ein Zeichen gegen die Ausgrenzung ehemaliger Mitglieder und Funktionäre der Pro-Bewegung. Ganz im Gegensatz zur Landesführung unter Marcus Pretzell, auf dessen Betreiben hin erst vor einer Woche gegen Parteien wie z.B. die Republikaner und der Pro-Bewegung mit knappen Mehrheit ein Abgrenzungsbeschluss verabschiedet wurde.

Verschiedene Medien berichten bereits über diesen Vorgang in Aachen, der durchaus das Potential für eine überregionale Bedeutung hat. Immerhin ist Wolfgang Palm kein Unbekannter in der islamkritischen Bewegung in Nordrhein-Westfalen: Der wegen seiner politischen Tätigkeit derzeit noch vom Dienst suspendierte Polizeihauptkommissar war stellvertretender Landesvorsitzender von Pro NRW und sein Kampf mit dem Innenministerium war auch schon mehrfach Thema hier bei PI.

Palm kann somit als ein Paradebeispiel für absolut integre Patrioten und Islamkritiker gesehen werden, die sich bereits parteipolitisch engagierten, bevor es eben die AfD gab. Und dafür Stigmatisierungen und Diskriminierungen bis hin zum versuchten Berufsverbot erleiden mussten. Die Entscheidung des Aachener AfD-Kreisverbandes, Menschen wie Wolfgang Palm nicht auszugrenzen, verdient deshalb großen Respekt.




Fellbach: Bürgermeister, Pfarrer und linke Ideologen gemeinsam im Asylwahn

fellbach0Fellbach ist eine mittelgroße Stadt vor den Toren Stuttgarts. Sie steht exemplarisch für viele Städte in Deutschland. Deshalb haben wir seit Beginn des massenhaften Asylmissbrauchs immer wieder einen Blick in die südwestdeutsche, gut 40.000 Einwohner große Stadt geworfen (PI berichtete hier und hier). Statt auf die ungezügelte Flut von Asylforderern mit einem lauten „Stopp“ zu reagieren und damit die beschränkten Integrationsmöglichkeiten anzuerkennen, sind auch in Fellbach nur diese Worte bekannt: „Wir müssen…“. 

Deshalb wurde dem Bitten des Landrats nach Unterbringung weiterer Flüchtlinge nicht nur ohne zu murren entsprochen, sondern sogar – natürlich ohne die Bürger vorher zu fragen – dem Landkreis weitere mögliche Standorte präsentiert.

Derzeit sind in zwei Sammelunterkünften mehr als 250 Illegale untergebracht. In der Größten, im Ortsteil Fellbach, wohnen ca. 200 meist männliche Schwarzafrikaner und Menschen aus dem arabischen Raum in drei jeweils zweistöckigen neuen Containerbauten auf einem ehemals naturbelassenen Grundstück.

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Im Juni wollte die Polzei den 23-jährigen Modoulamin C. aus Gambia aufgrund des Dublin III Abkommens nach Italien abschieben. Obwohl die Beamten mit mehrern Streifenwagen und 10 Mann Besatzung vor Ort waren, gelang dies nicht. Mithilfe des „Freundeskreises Asyl“ der Antifa und Vertretern der evangelische Kirche, darunter der Pfarrer Volker Gemmrich, der Rektor der örtlichen Hermann-Hesse-Realschule Kai Vetter und Knut Matzen, ehemaliger FW/FD-Gemeinderat, wurde die Abschiebung rechtswidrig mit ca. 100 Personen verhindert. Große Aufregung erlangte in der Folge der Satz des Polizeichefs von Fellbach, Klaus Auer, der sagte:“Ihr habt die Schlacht gewonnen, aber den Krieg gewinnen wir!“. Davon musste sich der Polizeichef nach einer von Seiten der Asylunterstüzer angestossenen Diskussion, öffentlich distanzieren. Unter anderem wurde sinngemäß angeführt, dass er das so nicht hätte sagen dürfen, weil Menschen aus Kriegsgebieten sich dadurch verletzt fühlen könnten. Natürlich blieb die illegale Handlung bei der momentanen politschen Großwetterlage für alle an der Blockadeaktion Beteiligten ohne Konsequenzen durch die Staatsanwaltschaft. Letzten Endes wurde dann wohl auch für Modoulamin C. von ganz oben Recht gebrochen, da er in der Folge nicht mehr abgeschoben wurde.

Staat: „Ich mach mir die Welt, wie sie mir gefällt!“

Im Stadtteil Oeffingen leben zurzeit 68 Asylforderer aus Schwarzafrika und anderen meist muslimischen Ländern im sogenannten Roncalli-Haus.

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Anwohner klagten ursprünglich vor Gericht gegen die Unterkunft in ihrer Nachbarschaft. Sie bekamen Recht und blieben zunächst von dem Asylheim verschont. Durch eine Baugesetzänderung setzen Staat und Behörden letztendlich durch, dass schließlich doch am 30. März diesen Jahres zunächst 63 Asylforderer in der Max-Eyth-Straße einziehen konnten.

Ende Juli feierten die Asylforderer, von denen die meisten Moslems sind, gemeinsam mit den Helfern des von der evangelischen Kirche getragenen „Freundeskreises Asyl“, das Ende des Fastenmonats Ramadan mit dem Zuckerfest. Ganz begeistert von der islamischen Kulthandlung, freute sich Walter Besler vom „Freundeskreis Asyl“ politisch korrekt: „Es war ein sehr schönes und berührendes Fest und wir freuten uns mit unseren neuen Mitbürgern!“

Zunächst Provisorium jetzt Dauerlösung?

Aufgrund der nicht enden wollenden Asylflut soll das bereits letztes Jahr auf dem Parkplatz P3 an der Esslinger Straße eingerichtete Container-Provisorium wieder aufgebaut werden, um weitere 80 Okkupanten unterzubringen. Hier ein Bild von letztem Jahr als die Container bereits standen.

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Eine weitere Unterkunft mit rund 40 Plätzen hat die Stadt unter OB Palm in generöser Art und Weise beim Festplatz Schmiden in der Tournonstraße vorgeschlagen. Auf den folgenden Bildern ist der Festplatz und ein dazugehöriger befestigter Platz zu sehen.

Besonders brisant ist bei diesem Standort die Nähe zu den Spielplätzen. In direkter Nachbarschaft (ca. 20 Meter) befindet sich ein Spielplatz für jüngere Kinder.

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Auf der anderen Seite des Platze befindet sich in unmittelbarer Nachbarschaft ein Abenteuerspielplatz mit Grillstelle. Als Vorboten für das was kommt, sind Parolen von Glaubens- und Stellvertreterkriegen hier schon auf Aufklebern präsent. Ein ISIS-Sympathiesant hat sich vermutlich schon am Aufkleber zu schaffen gemacht.

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Besondere Freude dürfte dem ein oder anderen Asylforderer auch das reichhaltige Angebot auf den umliegenden Feldern machen. Ebenso verlockend die vielen Gartenhäuschen in den angrenzenden Schrebergärten. Einbrüche, Diebstähle und Gewalt waren und sind auch in dieser Stadt besonders in der Nähe von Asylunterkünften keine Seltenheit, wie man der Lokalpresse und den Polizeiberichten in der jüngsten Vergangenheit immer wieder entnehmen konnte.

Vorangegangene Fakten werden Pfarrer Volker Gemmrich, den Schirmherren und Schutzpatron der Asylforderer und des Asylhelferkreises wahrscheinlich nicht sonderlich interessieren. Ebenso wie die Verschwendung der Kirchensteuermittel für den ungezügelten Asylmissbrauch. So verfügt er darüber, dass der Asylhelferkreis mit denselben Mitteln ausgestattet wird, wie jede andere offizielle Gruppe innerhalb der Kirche auch. Der Pfarrer stolz: „Wir können dadurch Spendenkonten einrichten oder Kosten abwickeln wie jede öffentlich-rechtliche Körperschaft“. Außerdem sei man während der Ausübung des Ehrenamts versichert, so Gemmrich, der auch Pfarrer in Fellbach-Oeffingen ist.

Auch Sporthallen will der OB zur Verfügung stellen

Nicht ausgeschlossen wird in Fellbach natürlich auch, dass Turn- und Sporthallen kurzfristig beschlagnahmt werden „müssen“. OB Palm (CDU) denkt dabei nicht nur an städtische Sporthallen, sondern untern anderem auch an die Turnhalle der Fröbelschule in Fellbach-Schmiden, deren Träger der Kreis ist. Schauen wir uns das besagte Objekt einmal genauer an, das möglicher Weise zweckentfremdet werden soll.

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Die Halle ist neu, ebenso der Spielplatz für die Kleinsten, der in unmittelbarer Nähe errichtet wird. Ob es die Eltern freut, wenn plötzlich „Flüchtlinge“ in direkter Nachbarschaft umherschleichen werden?

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Beschlagnahmung von Privateigentum künftig auch in Fellbach?

Die meisten anderen in Betracht gezogenen Sporthallen liegen ebenfalls direkt neben Pausenhof und Schule, oft ist auch noch ein Kindergarten in der Nähe. In jedem Fall wird aber der bei den meisten Schülern beliebte und für mache auch durchaus nötige Sportunterricht ausfallen, sollten die Stadtoberen beschließen, die Hallen herzugeben.

Christoph Palm ist überzeugt, dass mit den bisherigen Maßnahmen auch in Fellbach damit das Ende der Fahnenstange noch nicht erreicht sein wird. Deshalb will er mittelfristig nach weiteren Unterbringungsmöglichkeiten suchen. Dabei möchte er auch nicht vor gewerblich genutzten Bestandsobjekten sowie leer stehenden Dienstleistungsgebäuden halt machen. Palm generös: „Wir lassen das Landratsamt auch künftig nicht hängen!“

Nur das Beste!

Und noch eins haben wir – ein ganz besonderes Juwel, in das natürlich nur die neuen „Heiligen“ der Gut- und Bessermenschen einziehen dürfen.

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Das ehemalige Apart-Hotel Garni, das bis vor kurzem noch regulär betrieben wurde, öffnet seine Türen seit Anfang Juli ganz exklusiv nur noch für die neuen „Fachkräfte“. Jedes der 33 Apartments hat zwischen 24 und 32 Quadratmetern Fläche und außer einem Wohn-/Schlafraum mit zwei Betten, einen Duschraum und eine Küchenzeile. OB Palm verkündete stolz, dass häufig nur ein Bewohner und maximal, im Falle von Ehepaaren mit Kind, drei Personen die Apartments belegen. „Im Schnitt sind das aber nicht mehr als zwei Bewohner pro Apartment „, so Palm. Auf jedem der Stockwerke hat die Stadt großzügig noch einen Waschraum mit je zwei Waschmaschinen und Trocknern eingerichtet. Die stadteigenen Stadtwerke haben das Hotel für 2,3 Millionen Euro gekauft, angeblich um dort in zwei bis drei Jahren Büros einzurichten. So soll es jedenfalls der dumme Steuermichel glauben.

Beste Lage – 15 Minuten bis zur Stuttgarter Innenstadt

Im Widerspruch dazu steht, dass für diese kurze Zeit sogar die Gänge verbreitert und der Rückbereich des Gebäudes umgebaut werden, damit die Bewohner sich im Freien aufhalten können. Im Zentrum der Stadt, eröffnen sich zudem weitere Möglichkeiten mit dem S-Bahn Anschluss vor der Haustüre. Ganz praktisch ist man von dort in 15 Minuten am Hauptumschlagsplatz für Drogen aller Art in der Stuttgarter City. Und damit sich die „Neubürger“ auch ganz sicher fühlen, wurde Ende Juli sogar von der Feuerwehr eine Rettungsübung mit allem drum und dran durchgeführt. Natürlich mit Vollsperrung der Hauptverkehrsachse während des Einsatzes, damit jeder der Okkupanten auch einmal die Drehleiter herunter klettern konnte. Außerdem waren auf Steuerzahlerkosten noch vier weitere Fahrzeuge im Einsatz.

Wer jetzt durch den ganzen Asyl-Wahnsinn selbst ganz wahnsinnig geworden ist, der kann sich zumindest in einem sicher sein. Er ist in seiner Heimat, er ist zuhause, im Irrenhaus Deutschland.

Stand heute sind in Fellbach ca. 400 Menschen untergebracht, deren Asylstatus meistens nicht geklärt und die in der Regel kein Recht auf Asyl in Deutschland haben und dennoch nicht ausreisen müssen. Allein im August erwartet der Rems-Murr-Kreis mehr als 470 neue Asylforderer. Bis Jahresende könnten es nach den vom Land angekündigten Zuweisungen weitere 1800 „Flüchtlinge“ sein. Für Fellbach heißt das nach dem Verteilerschlüssel noch einmal ca. 200 Okkupanten bis Weihnachten. Also in der Summe 600. Damit wäre dann ungefähr jeder 67. Einwohner dieser Stadt ein Asylforderer. Da diese Zahl aber irreführend ist, weil sie Säuglinge, Kleinkinder und vor allem die große Zahl an alten Menschen sowie Frauen im gleichen Verhältnis zu Männern mit einschließt, müssen wir die Situation differenzierter betrachten.

Jeder 13. junge Mann wird Ende des Jahres ein „Flüchtling“ sein

Folgende Überlegung liegt dem zugrunde: Die Zahl basiert auf der Annahme, dass ca. 2/3 der Antragsteller männlich und zwischen 18 und 39 Jahre alt sind. In absoluten Zahlen sind das für Fellbach am Ende des Jahres ca. 400 Personen. Mit Blick auf die deutsche Bevölkerung trifft das auf ca. 26 % der Menschen zu. Demnach sind in Fellbach ca. 5000 Männer im Alter zwischen 18 und 39 Jahren. Somit ist mindestens jeder 13. Mann in der Altersklasse zwischen 18 und 39 Jahren in Fellbach ein Asylforderer.

Tendenz steigend, da sich die Zahl der nach Baden-Württemberg einfallenden Bevölkerungsmassen laufend erhöht. Derzeit wird die Zahl mit monatlich 700 angegeben. Da die meisten „Flüchtlinge“ Moslems sind, steigt damit natürlich auch der Anteil der Moslems in der Bevölkerung stark an.

Die Rechnung beinhaltet nicht bereits hier lebende Flüchtlinge aus 2014 oder früher, ebenso nicht berücksichtigt ist der Migrationshintergrund der Stadtbevölkerung. Der große Austausch ist in vollem Gang.

Kontakt:

christoph_palmOB Christoph Palm (CDU)
Rathaus Fellbach
Marktplatz 1, 70734 Fellbach
Tel: 0711/5851-211
Fax: 0711/5851-489
E-Mail: ob.palm@fellbach.de
oder:
Tel: 0711/5851-304
Fax: 0711/5851-481
Wahlkreisbüro, Tel: 07151/5 15 25
E-Mail: persoenlicher-referent@fellbach.de


(Hinweis an unsere Leser: Wir bitten Sie bei Schreiben an die Kontaktadresse, trotz aller Kontroversen in der Sache, um eine höfliche und sachlich faire Ausdrucksweise.)




Die Welt muss uns helfen!

Die Welt muss uns helfenKeine zwei Tage nach dem feigen, bestialischen und hinterhältigen Mord an mehreren Europäern, wird seitens Stefan Ehlerts (Foto) auf „tagesschau.de“ wieder auf die Tränendrüse gedrückt. Die „armen“ Muslime in Tunesien fürchten sich nun um ihre Zukunft. Denn, wo keine Kufar mehr sind, gibt es auch kein Geld.

(Von AlphaCentauri)

Konsequenz: die Touristen verlassen verständlicherweise das Land und es macht sich Panik unter den Mohammedanern in Tunesien breit. Ganz Tunesien ist in Aufruhr. Nicht aber in erster Linie wegen der ermordeten Menschen – genauer gesagt wegen der Ungläubigen – sondern wegen der Zukunft Tunesiens. Wie viele andere muslimische Länder verfügt auch Tunesien über nichts, über was unsere Welt verfügt. Industrie? Landwirtschaft? Forschung? Fehlanzeige!

„Zum Beispiel Mohamed, er betreibt in einer Hotelanlage neben dem Anschlagsort einen Kiosk: „Das ist jetzt das Ende des Tourismus, eine Katastrophe“, sagt er.“,

so Ehlerts.

Aber selbstverständlich ist das eine Katastrophe, Mohamed. Und selbstverständlich ist es eine Katastrophe für den Tourismus, nicht aber für die Hinterbliebenen der ermordeten Kufar. Diese sind zweit-, wenn nicht sogar drittrangig. Was für uns eine Katastrophe ist, nämlich, dass unschuldige Menschen regelrecht hingerichtet worden sind, ist für den geschäftstüchtigen Mohamed eine finanzielle, keine menschliche Katastrophe.

Und weiter geht’s:

„Sein Kollege Hamsa, einer der Animateure, stimmt ihm zu. Gestern morgen hat er noch fröhlich Volleyball am Strand gespielt mit den Gästen aus aller Welt. Heute sind mehr als die Hälfte der Gäste weg, Strand, Pool und viele Liegen bleiben leer.“

Und auch Hamsa hat nun Panik, denn wenn Liegen leer bleiben, bleibt auch der Geldbeutel von Hamsa und Mohamed leer.

Aber es wird noch deutlicher auf die Tränendrüse gedrückt:

„Was soll ich jetzt tun? Was soll ich denn jetzt tun?“, fragt der sportliche junge Mann im roten T-Shirt, der Uniform der Animateure. Er half Opfer zu versorgen, Menschen in Sicherheit zu bringen, erzählt seine Kollegin Turaya: „Wir haben geholfen, die Leute vom Strand zu holen, sie auf ihre Zimmer oder in die Bar geschickt und dann das Tor zum Strand geschlossen.“

Was für eine Leistung! Wir sind beeindruckt! Verletzten Menschen zu helfen scheint in Tunesien eine Besonderheit zu sein. Vom Schließen eines Tores ganz zu schweigen.

Wer aber glaubt, dass Stefan Ehlert und die Tagesschau wieder etwas sachlicher werden, der irrt gewaltig.

„Und heute? Heute reisen die Gäste zu Hunderten ab. Manche bleiben auch, aber im Foyer des Hotels Mouradi Palm Marina in Sousse warten viele geschockte Urlauber auf eine Reisemöglichkeit in die Heimat. Die vielen Toten, die lange halbe Stunde, bis die Polizei den Täter endlich stoppen konnte, das Blut und die Trauer lassen keinerlei Urlaubsfreude mehr aufkommen.“

Wen wundert es, dass nun Tausende das Land verlassen und dass keine Urlaubsfreude mehr aufkommt? Wundersam ist aber, dass der Qualitätsjournalist Ehlert eine Selbstverständlichkeit als solche nicht sieht und offenbar mehr Sympathie für die tunesischen Mohammedanhänger hat als für die verletzten und getöteten Menschen.

Aber die tunesischen Hoteliers wollen sich nicht geschlagen geben und eigene Sicherheitskonzepte umsetzen. Konkret: bewaffneter Schutz für Strandgänger, Röntgenscanner in den Eingängen und mehr Überwachungskameras.

Ja, da kommt Urlaubsfreude auf! Von bewaffneten Muslimen an den Strand geführt zu werden, an den Eingängen geröntgt und von Kameras überwacht zu werden. Ein paradiesischer Knasturlaub…

Zum Finale:

„Doch dabei muss die Welt uns helfen“, sagt Kioskbetreiber Mohamed. „Jeder weiß doch, dass wir keine Terroristen sind.“ Unter denen, die Unterstützung anbieten, ist auch Deutschlands Innenminister Thomas de Maiziere. Er will am Montag persönlich nach Sousse reisen.

Anstatt den verletzten Menschen und Hinterbliebenen Unterstützung anzubieten, reist „unser“ Innenminister am Montag nach Sousse, um Mohamed, Hamsa, Turaya – und den vielen weiteren, armen Muslimen in Tunesien zu helfen.

Irrsinniger geht es kaum noch. Reflexartig setzen sich „unsere“ Medien und „unser“ Innenminister erneut für eine uns völlig fremde und de facto feindselige Kultur ein, anstatt den Menschen zu helfen, die tatsächlich Hilfe und Unterstützung benötigen. Das Leid der Familien scheint den genannten Herrschaften gänzlich gleich zu sein.




Tunesien: Viele Tote bei Islamangriff auf Hotels

tunesien_terrorIn der Küstenstadt Sousse sind heute mindestens 27 Menschen bei einem moslemischen Terroranschlag getötet worden. Ziel der Attacke waren die bei Touristen beliebten Hotels Imperial Marhaba und dessen Nachbarhotel Muradi Palm. Berichten zufolge hatten die Angreifer mit Kalaschnikows den Strand gestürmt und auf die Urlauber das Feuer eröffnet. Danach habe ein Schusswechsel mit den Sicherheitskräften stattgefunden, bei dem auch einer der Angreifer getötet wurde. Unter den Opfern sollen auch Deutsche sein. Update: Jetzt mit Foto des zweiten Täters bei der Festnahme.

Wie die BILD berichtet bekannte sich der IS zu dem Anschlag, die tunesische Regierung nennt aber Verbündete von Al-Qaida als Attentäter. Unterm Strich egal, es war der Islam. (lsg)

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Der getötete Terrorist:

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Hier ein Videobericht dazu:

Der zweite Täter bei der Festnahme:

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» Focus-Liveticker

Weitere Fotos aus Sousse:

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Auch eine schiitische Moschee in Kuwait wurde heute zum Ziel eines Anschlages des IS, auch hier mehr als ein Dutzend Todesopfer. Der Selbstmordattentäter sprengte sich während des Freitagsgebetes in der mit rund 2000 Menschen besetzen Al-Imam al-Sadek-Moschee in die Luft.




Bonn: Kiddy-Intensivtäter – Justiz machtlos

feuerBrandstiftungen auch großen Ausmaßes (Fabrikhallen, Schulen, Sporteinrichtungen, Tiefgaragen, Schrebergärten, Fahrzeug-Serien, Müllcontainer usw.) nehmen in Bonn und Umgebung seit Jahren massiv zu. In vielen Fällen jedoch ist der Staat machtlos und die Bürger somit hilflos ausgeliefert. Wie im Fall eines 13-jährigen Brandstifters: Am 31. Dezember 2014 wurden um 18.35 Uhr Feuerwehr und Polizei zu einem Brand in einer Tiefgarage einer Wohnanlage im monokriminellen salafistischen Stadtteil Tannenbusch gerufen. Dort stand ein Auto in Flammen, die auf zwei weitere Pkw und ein Motorrad übergriffen. Das weitere Ausbreiten des Brandes konnte durch die Berufsfeuerwehr verhindert werden. Dennoch wurden nicht nur die Fahrzeuge zerstört, sondern auch Gebäudeteile waren in Mitleidenschaft gezogen worden. Der Sachschaden belief sich nach erster Einschätzung auf mehrere zehntausend Euro.

(Von Verena B., Bonn)

Die Polizei untersuchte, ob diese Tat mit zwei vorausgegangenen Tiefgaragen-Bränden in Zusammenhang zu bringen wäre, was sich bestätigte. Leider konnte der ermittelte Brandstifter nicht belangt werden: Der „Junge“ war noch nicht strafmündig und deshalb darf die Staatsanwaltschaft nicht gegen ihn ermitteln. Das ist erst ab 14 Jahren möglich. Dabei spielt die Schwere der Tat keine Rolle. Auch nicht wenn, wie im vorliegenden Fall, Menschenleben in mehreren Wohnblocks in Gefahr waren und hoher Sachschaden entstand.

Wieder einmal ist der 13-jährige Brandstifter für die Polizei alles andere als ein Unbekannter. Mit neun Gleichgesinnten hatte er zuvor in großem Stil Motorroller gestohlen. Wie der General-Anzeiger berichtete, hatte sich vor allem der junge Feuerteufel, der damals erst zwölf Jahre alt gewesen war, dabei unrühmlich hervorgetan.

Wie der leitende Ermittler Klaus Roost berichtete, hatte er in Tannenbusch mit dem Diebesgut sogar eine Art Rollerverleih aufgebaut. „Der Junge war richtig geschäftstüchtig.“ [..] Selbst der erfahrene Ermittler, der viel mit Intensivtätern zu tun hat, zeigte sich damals erstaunt, „mit welcher Energie hier vorgegangen wurde“.

Immer wieder stellt sich dem Jugendamt die Frage, was mit Strafunmündigen passieren soll, die Straftaten begehen und dann noch dreist darauf hinweisen, dass sie per Gesetz nicht belangt werden können. Dies trifft insbesondere auch auf Drogengeschäfte zu. Mehrere Versuche, den „Jungen“ zu resozialisieren, waren fehlgeschlagen. Dazu gehörten ein Aufenthalt im Kriseninterventionszentrum in Bad Godesberg, sowie der Besuch einer Förderschule. Als letzten Ausweg schickte das Jugendamt den scheinbar unbelehrbaren Intensivtäter zu Pflegeeltern nach Südfrankreich.

Bisher wurden bereits sieben extrem verhaltensauffällige Mädchen und Jungen unter pädagogischer Aufsicht im Ausland untergebracht und betreut. Im Vergleich zu insgesamt 1.600 laufenden Erziehungshilfemaßnahmen seien dies lediglich Einzelfälle, „intensiv geplant und begründet“, teilte die zuständige Dezernentin Angelika Maria Wahrheit mit. Ziel sei die Wiedereingliederung in Deutschland, die im vorliegenden Fall aber leider auch nichts bewirkte. Der General-Anzeiger schreibt weiters:

Die Aufwendungen des Amtes für Kinder, Jugend und Familie für Hilfen zur Erziehung im Zuge der Jugendhilfemaßnahmen im Ausland beliefen sich 2014 auf 525.000 Euro. Darin enthalten sind unter anderem auch Taschengeldzahlungen von rund 50 Euro pro Monat pro Jugendlichem. Nicht berücksichtigt sind eventuelle Kostenerstattungsansprüche gegenüber anderen Leistungsträgern sowie Kostenbeiträge von Eltern. [..]

Sobald Mehrfachtäter mit 14 Jahren strafmündig werden, wird das Jugendamt im Zuge der Jugendgerichtshilfe aktiv. In bestimmten Fällen kann das Strafverfahren ohne Prozess eingestellt werden, wenn der Jugendliche bestimmte Auflagen erfüllt. Die werden bei den „Gelbe-Karte-Tagen“ besprochen: Jugendamt, Polizei und Staatsanwaltschaft bestellen dabei junge Täter und ihre Erziehungsberechtigten ein, um über ihre Tat und mögliche Strafen zu reden.

Im Brennpunkt Tannenbusch hat die Stadt zudem Fallkonferenzen eingeführt, wie Wahrheit berichtet. Dabei setzen sich Polizei, Staatsanwaltschaft, Jugendamt, Schule, Jobcenter und Ausländerbehörde mit besonders auffälligen Jugendlichen und ihren Familien an einen Tisch. Wahrheit: „Dabei wird über mögliche Maßnahmen gesprochen, die sie auf Dauer festigen und vor weiteren Straftaten bewahren können.“

„Der Stadtteil Tannenbusch mit seiner prunkvollen DITIB-Moschee ist eine touristische Attraktion“, sagt Oberbürgermeister Jürgen Nimptsch. Die deutschen B-Bürger (einheimische Deutsche zweiter Klasse) dürften da etwas anderer Meinung sein.

Auch im konkreten Fall Hassan B. war die Stadt Bonn bereit rund 500.000 Euro Steuergeld zu „investieren“ und ihn bis zur Volljährigkeit nach Marseille bei einer „speziell ausgebildeten“ Familie unterzubringen. Denn, wie Elke Palm vom städtischen Presseamt erklärt, gelte grundsätzlich, dass extrem verhaltensauffälligen Kindern und Jugendlichen manchmal nur ein totaler Wechsel ihres sozialen Umfeldes helfe.

„Kinder, die in solchen Projektstellen untergebracht sind, bekommen zunächst Sprachunterricht und Nachhilfe über eine Privatlehrerin“, so Palm. Dazu gibt es rund 200 Taschengeld im Monat,

berichtet express.de.

Was für ein linker hanebüchener Unsinn, Luxusurlaub in Südfrankreich als Maßnahme zur Förderung gesellschaftsfähigen Verhaltens. Aber um Steuergeld ist unseren Multikultiträumern nichts zu teuer. Hassan B. jedenfalls ist ja nun zurück in Deutschland, denn die weichgespülte linke „Erziehungsmaßnahme“ musste abgebrochen werden:

„Gründe für einen Abbruch sind straffälliges Verhalten im Gastland sowie eine mangelnde Mitwirkung über einen längeren Zeitraum und ein häufiges Entweichen aus der Projektstelle“, erklärt Sprecherin Palm.

Und seither hält er eben wieder deutsche Behörden auf Trab. Aber nun ist er wenigstens schon strafmündig, beim nächsten Coup könnte man ihn dann tatsächlich wegsperren, was aber vermutlich nicht geschehen wird, da unsere Gerichte voll sind mit „verständnisvollen, kultursensiblen“ Richtern.