Der frühere Polizist und Ex-Pro NRW-Funktionär Wolfgang Palm (kl. Foto r.) zieht jetzt vor das Bundesverfassungsgericht.
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Bereits seit vielen Jahren berichtet PI-News über das politische Wirken des Aachener Ex-Polizisten Wolfgang Palm. Zuerst in der islamkritischen Regionalpartei Pro NRW, seit 2015 dann zusammen mit dem AfD-Ratsherrn Markus Mohr in der Ratsgruppe “Allianz für Aachen”.

Sein idealistisches Engagement kostete den bis dahin unbescholtenen Polizeihauptkommissar zuerst seinen beruflichen Leumund, dann seinen Dienstposten und schlussendlich sogar seinen Beamtenstatus nach 43 Jahren Staatsdienst. Zumindest, wenn das von Palm jetzt angerufene Bundesverfassungsgericht nicht die Notbremse zieht und diese offensichtlich politisch motivierte Existenzvernichtung in letzter Minute stoppt.

Denn es ist mehr als entlarvend, welche Verlautbarungen seiner ehemaligen Partei der Verfassungsschutz und die nordrhein-westfälischen Verwaltungsgerichte Palm als ”verfassungsfeindliche Belege” anlasten. Hier eine kleine Auswahl von originalen Pro NRW-Zitaten zur Islam- und Zuwanderungsproblematik, die laut Inlandsgeheimdienst und NRW-Gerichtsbarkeit (das Bundesverwaltungsgericht hat die Urteile nur noch auf formale Kriterien hin überprüft) als Beweise einer „Verfassungsfeindlichkeit“ herhalten müssen:

  • “Die Politreligion Islam befindet sich auch in Nordrhein-Westfalen auf dem Vormarsch. Der Islam trennt nicht Religion und Staat, sondern schafft stattdessen, gerade in nordrhein-westfälischen Großstädten, schleichend Parallelgesellschaften und Ghettos mit anderen Rechtsnormen wie der Scharia. Das ist außerordentlich gefährlich.”
  • “In vielen Moscheen und islamischen Zentren treiben sogenannte Hassprediger ihr Unwesen und islamisieren bzw. radikalisieren dort die Muslime. So sind z.B. auch die Kofferbomber von Köln in Moscheen in Köln radikalisiert worden und nicht in Afghanistan oder Pakistan. Mitnichten dienen diese Moscheen der Integration der Muslime; sie fördern im Gegenteil die Entstehung und den Ausbau gefährlicher Parallelgesellschaften, in denen nicht unser Grundgesetz und unsere Gesetze, sondern ausschließlich der Koran und die Scharia gelten. Es gilt daher den gefährlichen Islamisten den Nährboden zu entziehen und jeden weiteren Großmoscheebau insbesondere in Wohngebieten zu unterbinden. Unsere Positionen sind weder fremdenfeindlich noch menschenverachtend. Wir verteidigen lediglich offensiv die Werte der demokratischen Rechtsstaates gegenüber der islamistischen Herausforderung.”
  • “Der Islam ist keine ganz normale Religion. Der fundamentalistische Islam ist eine Weltanschauung mit Totalitätsanspruch. Der Islam polarisiert, wie jede totalitäre Bewegung. Wer nicht für uns ist, ist gegen uns und darf mit allen Mitteln bekämpft und und letztendlich eliminiert werden. Die Gefahr geht dabei nicht nur von den auch bei uns längst heimischen islamistischen Hasspredigern und Gotteskriegern aus. Für Deutschland und speziell NRW hat die islamische Herausforderung eine eigene, demografische Brisanz. Den altersmüden Einheimischen steht eine vitale musdlimsche Zuwanderung, zumeist in unsere sozialen Sicherungssysteme gegenüber.”
  • “Zweifellos haben sich viele ehrliche Einwanderer aus Italien, Griechenland, Spanien, Portugal, Vietnam etc. ohne viel Aufhebens harmonisch eingegliedert. Dagegen zeigt die zahlenmäßig stärkste, die türkische – und regional arabische – Einwanderergruppe eine starke Tendenz zur Bildung einer Parallelgesellschaft. Für diese Tendenz, die weit über landsmannschaftliche Neigungen anderer Einwanderernationen hinausgeht, gibt es eine eindeutige Erklärung: die islamische Religion dieser Einwanderer.”
  • “Auf der anderen Seite entwickeln sich gerade auch solche Zuwanderer-Ghettos oft zu kriminellen Brennpunktgebieten mit regelrecht “rechtsfreien Räumen”, in die sich selbst Polizeibeamte nur noch in großer Zahl hineintrauen. Erheblich verstärkt wird diese Problematik durch den mangelnden Respekt vieler Einwanderer vor den Ordnungskräften eines für die “fremden Staates”. Hierdurch entstehen “No-Go-Areas” für Einheimische.“
  • “Türkei: Nicht nur eine perspektivlose Jugend will nach Deutschland und Europa. Offiziell leben 23 Millionen Moslems in Westeuropa, die Dunkelziffer ist weitaus höher. Täglich kommen tausende nicht integrierbare Menschen zu uns. Überall, in Europa findet eine Zuwanderung in die ohnehin überlasteten Sozialsysteme statt. Schluss damit!”

Besonders perfide: Beweisanträge zur inhaltlichen Richtigkeit oder Legitimität als normale Meinungsäußerung wurden erst gar nicht zugelassen, da es nicht auf die einzelnen Aussagen ankomme, sondern auf das “Gesamtbild”. Das Oberverwaltungsgericht Münster hielt diesbezüglich wörtlich fest:

Für die Bewertung der Zielsetzung der Partei als verfassungswidrig kommt es nicht maßgeblich darauf an, ob und in welchem Umfang die in Rede stehende Verlautbarung auch sachlich zutreffende Angaben etwa in Bezug auf kriminelles Verhalten bestimmter Tätergruppen, die Existenz als “Parallelgesellschaften” beschreibbarer Sozialstrukturen oder das Verhalten von Predigern in Moscheen enthalten. Entscheidend ist die Bewertung der Zielsetzungen, die im Gesamtbild der Verlautbarungen zum Ausdruck kommen.” (Hervorhebungen durch den Verfasser.)

Mit diesem Kunstgriff kann durch eine geneigte Interpretation / Bewertung also auch 0 plus 0 zu 1 werden. Falls sich dieses Winkeladvokatentum selbst vor dem Bundesverfassungsgericht durchsetzen sollte, hätte das auch erhebliche Auswirkungen auf die aktuelle AfD-Verfassungsschutz-Diskussion. Wichtige Inhalte des offiziellen AfD-Parteiprogramms und vor allem viele Aussagen führender Funktionäre (nicht nur des rechten Flügels, sondern bis weit in den AfD-Mainstream hinein) könnten demnach bei einer entsprechenden Rechtsauslegung durch Verfassungsschutz und Gerichte jederzeit als “verfassungsfeindlich” eingestuft und die AfD mit den Mitteln des Inlandsgehimdienstes malträtiert werden. Dem könnte die Partei dann nur noch entkommen, wenn sie sich inhaltlich selbst aufgibt, auf wesentliche Programmpunkte verzichtet, politisch-korrekte Sprachregelungen übernimmt und somit von einer Alternative zu den Systemparteien zu einer weiteren degeneriert.

Allein das lässt die Brisanz dieses Verfahrens vor dem Bundesverfassungsgericht erahnen.

Wolfgang Palm hat sich auf seiner Internetseite aachen-im-blick.de ausführlich zur eingereichten Verfassungsbeschwerde geäußert und dort auch um Unterstützung für die juristische Auseinandersetzung gebeten.

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72 KOMMENTARE

  1. Wir haben doch im Grundgesetz den Schutz der politischen Anschauung und von Weltanschauungen. Von einer Drittwirkung der Grundrechte bezüglich der staatsbürgerlichen Subjekte steht da allerdings nichts.

    Wenn man Moslem ist, dann bringt das zum Beispiel normalerweise eine gewisse Polemik gegen das Christentum mit, siehe islamische Geschichte von Jesu Zeugung.
    Wenn man Freier Humanist ist, dann ist man normalerweise sehr kirchenkritisch ggü. Katholiken und Protestanten.

    Beide Gruppen dürfen Polizisten sein.

    Es ist einfach grundgesetzwidrig, wenn der Schutz der Grundrechte, individuelle Abwehrrechte gegen den Staat, zur Rechtfertigung staatlicher Repression gegen Grundrechtsträger verwendet werden. Nicht, dass ich die Partei ProNRW irgendwie gut finde…

  2. Wolfgang Palm hat persönlich und wegen der wegweisenden Bedeutung des Verfahrens jetzt wirklich Unterstützung verdient. Meine Weihnachtsspende hat er jedenfalls sicher, denn er muss diese Auseinandersetzung notfalls bis zum Europäischen Gerichtshof durchhalten. Auch um mögliche Repressionsschritte gegen die AfD zu erschweren.

  3. Wer die Wahrheit klar anspricht, den will das System garnicht.
    Und diese Politfratzen quasseln von Demokratie. Da kann einem Menschen mit Verstand NUR NOCH DAS KOTZEN kommen.
    Wie lange will sich die Masse noch verschaukeln lassen?

  4. “ Entscheidend ist die Bewertung der Zielsetzungen, die im Gesamtbild der Verlautbarungen zum Ausdruck kommen.”
    ———
    Wenn in unserem Staat nicht mehr Recht, sondern „Bewertung“ das Urteil bestimmt, kann man nur noch auswandern, um solcher Willkür zu entgehen. Aber wohin? Der Staaten, die in Frage kommen, gibt es weltweit nicht viele. Und ob die einen wie Wolfgang Palm und seinesgleichen haben wollen?

    Der Islam ist in nichts kompatibel mit unserer Verfassung und unseren Gesetzen.

    Bereits nach den sechs ersten Kapiteln müßte deutlich geworden sein, daß Ähnlichkeiten mit unserem Gesellschaftssystem, unserem Gottesverständnis, unserer Religion nicht vorhanden sind, sondern daß der Islam ein Herrschaftsgebilde ist, das in seinem Überlegenheitswahn antritt, jedes andere zu stürzen.

    #28. OKTOBER 2018. Tilman Nagel: Was ist der Islam? Rezension
    https://eussner.blogspot.com/2018/10/tilman-nagel-was-ist-der-islam-rezension.html

    Was ist der Islam?
    Grundzüge einer Weltreligion
    2018. 695 S. Geb. (1.145 g)
    ISBN 978-3-428-15228-5
    EUR 39,90*
    Duncker & Humblot 2018
    http://www.duncker-humblot.de/index.php/was-ist-der-islam.html?q=%22was+ist+der+islam%22

  5. Das Furchtbare ist der ehrbare Polizeibeamte verliert nicht nur seinen Beamtenstatus, sondern seine Gesundheit auch noch dazu! So viel Ungerechtigkeit kann niemand aushalten, ohne krank zu werden dabei!
    Darauf wird spekuliert!
    Die Kritiker werden dermaßen psychisch fertiggemacht, um sie so zu schwächen, dass sie, um ihre Gesundheit zu erhalten, schließlich aufgeben müssen!

  6. Wenn jemand wissen will wozu deutsche Medien und deutsche Jusitz fähig sind, der lese die „Memoiren“ von Leni Riefenstahl (beste Biographie, die ich je gelesen habe, aussergewöhnlich).
    Sie zerstören Menschenleben, rücksichtslos.
    Wahrheit, Gerechtigkeit?
    Egal, Hauptsache Skandal!

  7. Wir werden von verfassungsfeindlichen Kriminellen regiert. Die Justiz spielt mit.
    Bzw. Friedrich Merz ist bei der HSBC Bank im Aufsichtsrat und arbeitet u.a. fü

  8. Wir werden von verfassungsfeindlichen Kriminellen regiert. Die Justiz spielt mit.
    Bzw. Friedrich Merz ist bei der HSBC Bank im Aufsichtsrat und arbeitet u.a. für Blackrock

  9. Tja… Pech gehabt!

    Wenn der gescheiterte Nutten Retter seinen Klinkerbau feststellt, dass der Islam zu Deutschland gehört, dann hat man das einfach zu akzeptieren.

  10. Pedo Muhammad
    4. November 2018 at 12:30

    „Sigmar Gabriel zu Besuch im Trump-Land … Sein Ziel: verstehen, warum Amerikaner Trump wählen. ….“

    Ich bezweifle, dass dieser verhinderte Sonderschüler, der mangels Qualifikation nicht ins Lehramt übernommen wurde, den nötigen Intellekt hat, überhaupt etwas zu verstehen

  11. Bundesverfassungsgericht?

    Ägypten? Jedem aufgeklärte Bürger ist doch bekannt das gerade dieses sogenannte „Gericht“ eine Ansammlung von politisch weisungsgebundenen sogenannten „Richtern“ ist.

    Jeder Einzelne wurde von den politischen Parteien im Bundestag handverlesen und man kann mit Fug + Recht behaupten das dieses sog. „Bundesverfassungsgericht“ dem Gerichtssaal unter FREISLER in keiner Weise nachsteht… eher im Gegenteil…

  12. jeanette 4. November 2018 at 12:30
    Das Furchtbare ist der ehrbare Polizeibeamte verliert nicht nur seinen Beamtenstatus, […]

    In der sogenannten „freien Wirtschaft“ kann es für nichtlinientreues politisches Engagement ebenfalls schnell die fristlose Kündigung geben – mit etwas Glück nur einen Aufhebungsvertrag „im beiderseitigen Einvernehmen“ , wenn man in einer der Großfirmen arbeitet, die die „Charta der Vielfalt und Toleranz“ unterzeichnet haben und die somit verpflichtender Bestandteil der Betriebsvereinbarung ist.
    Hat der Arbeitgeber dazu Dienstleisterverträge mit Behörden oder staatlichen Stellen, kann man sich den Gang zum Arbeitsrechtsanwalt sparen – man kann allenfalls noch eine kleine Abfindung und eine wohlwollende Abschlussbeurteilung aushandeln.

  13. 17 ABGELEHNTE PUNKTE

    So begründet Österreich das Nein zum Migrationspakt

    „Die Schaffung der nicht existenten völkerrechtlichen Kategorie des ‚Migranten‘ ist zurückzuweisen“, heißt es weiter im Text. Vor diesem Hintergrund werden konkret 17 Punkte aus dem UN-Pakt abgelehnt, und zwar die folgenden:

    – Erleichterung des Statuswechsels regulärer-irregulärer Migrant
    – Familienzusammenführung soll erleichtert werden
    – Verbesserte Inklusion in den Arbeitsmarkt
    – Schaffung einer Übertragung von Ansprüchen in die Sozialversicherung
    – Zurverfügungstellung einer Grundversorgung
    – Zurverfügungstellung von Schulressourcen
    – Zugang zu höherer Bildung
    – Anerkennung von formal nicht erworbenen Qualifikationen
    – Erleichterung von Unternehmensgründungen
    – Zugang zum Gesundheitssystem
    – Ansiedlungsoptionen für Klimaflüchtlinge
    – Übernahme von Best-practices in der Integration
    – Verfolgung von Hassverbrechen
    – Aufklärung über rechtliche Verfolgungsmöglichkeiten zugunsten der Opfer von Hassverbrechen(Anzeigen, Schadenersatz)
    – Verhinderung von Täterprofilerstellungen aufgrund der Rasse, Ethnie oder Religion
    – Motivierung zur Aufdeckung von Intoleranz
    – Verhinderung von Internierungen und das Verbot von Sammelabschiebungen

    https://www.kleinezeitung.at/politik/innenpolitik/5522121/17-abgelehnte-Punkte_So-begruendet-Oesterreich-das-Nein-zum

  14. Moslim-Terror und Grünextremismus: Eine Abschreckung durch Abschiebung bleibt aus.
    Der Islam enttarnt sich seit 1400 Jahren am laufenden Band als eine kriminelle Organisation. Die Haupttäter des islamischen Terrors werden hierzulande kaum verurteilt – und wenn dann kehren sie ungehindert zurück in die islamischen Szene.
    http://taz.de/NSU-Terror-und-Rechtsextremismus/!5544793/
    Im Vergleich zur islamischen Besatzungsmacht ist die NSU eine harmlose Mumie.

  15. Was hier in unserem Land gegen die Bürger passiert, macht mich sprachlos. So wurde ich wegen postens eines Artikels in der PI-News (Gruppenvergewaltigung in München) für 30 Tage gesperrt weil das eine Hassmail ist, obwohl auch andere Medien berichteten. Facebook ist islamisch unterwandert!!!!!. Also Vorsicht.

  16. „Paulo Pena und Harald Schumann berichten in „Der Freitag“ ausführlich über die erfolgreichen Bemühungen von BlackRock, ein europaweites privates Altersvorsorgeprodukt („Pan-European Personal Pension“, abgekürzt „PEPP) einzuführen, das keine gesetzliche Garantie auf das angesparte Kapital enthält.“

    https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/achtung-rentenfresser

    Erst lässt Merkel Deutschland mit angeblichen „Flüchtlingen“ fluten und befördert damit den extremen Rechtsruck und Rechtsunfrieden im Lande, dann ist Deutschland und die CDU für den ganz großen Heuschreckenkapitalismus reif als Alternative zu Merkel. Friedrich Merz übernehmen Sie! Wenn ich Finanzkapitalist wäre… hey ich hätte in Flüchtlingstrecks und GrünInnenpolitik investiert um danach den Staat zu meiner Beute mit Scherzimerzi zu machen.

    Ich denke unter Merkel war nicht alles schlecht, etwa, dass sie Atlantik-Merz kaltgestellt hat.

  17. Wer schützt die Deutschen vor den Auswirkungen des Islam? Wer schützt uns vor Merkels Gästen? Selbst die Frage, wer schützt unser Huftiere vor Merkels Gästen, muss gestellt werden? Wo leben wir eigentlich?

  18. Warum überreichen wir den hochqualifizierten Sonderschülern aus Islamistan und Affrika nicht gleich sämtliche Schlüssel ?
    Idi Amin for Chancler… (war auch nur ein Kannibale).

  19. Was jeder auf Anhieb erkennen müsste/sollte/könnte…
          dass der Islam eine totalitäre politische Bewegung ist
    …wird politisch – und zwar gewollt – ausgeblendet.
    Dagegen hilft kein Zetern und kein Beten.

  20. Die Bild-Journalisten wieder.
    Haben die Buben das Mädchen nach der brutalen Gruppenvergewaltigung im linksgrünen Freiburg „auch noch bestohlen“?
    Unsinn liebe Trottel-Journalisten, sowas würden die „Buben“ doch niemals machen. Würde mich wundern, wenn das Opfer nicht suizidgefährdet ist, spätestens nach der laufenden Bildberichterstattung…
    https://www.bild.de/news/inland/news-inland/gruppenvergewaltigung-in-freiburg-wurde-die-frau-auch-noch-bestohlen-58218464.bild.html

    Pack, das ist wirklich Pack in den Redaktionsstuben.

  21. Mehrheit der „Asylbewerber“ kommt nach wie vor ohne Papiere nach Deutschland

    Es hat sich per Handy herumgesprochen, dass in GerMoney fast alles möglich ist, von wahre Herkunft verschleiern bis zu Mehrfachidentitäten, um staatliche Zuwendung ohne gültige Legitimation abzuzocken und die Chance auf Asyl zu erhöhen. Für welche Personengruppen ist die Möglichkeit besonders interessant, sich eine neue Identität durch einfache Beantragung in Deutschland zu verschaffen?

    https://politikstube.com/mehrheit-der-asylbewerber-kommt-nach-wie-vor-ohne-papiere-nach-deutschland/

  22. Ich wünsche Herrn Palm alles Gute . Möge die Gerechtigkeit siegen. Jetzt sieht er aber auch wofür er 43 Jahre
    seinen Kopf hingehalten hat.

  23. @ schmibrn 4. November 2018 at 13:01

    Ohne die Bild, hätten wir von diesem Fall sehr viel weniger erfahren!
    Von den SPD-Medien gab es zuvor nur 2 Wochen lang Verschleierung.

  24. Der Verfassungsschutz ist gerade in der letzten Zeit, jetzt umso mehr, nachdem deren Präsident Maaßen wegen seines Widerspruches zu diversen, von seiten der Merkel-Regierung von Antifa-Kreisen übernommenen Lügen abgesetzt worden ist, zur Marionette des Berliner Parteienklüngels verkommen, der, unter direkter Einbindung linksextremer Kreise und Institutionen, mißliebige Mitbewerber von der politischen Bühne fernhalten oder, wo das (wie im Falle der AfD) nicht mehr geht, unter höchst fadenscheinigen „Begründungen“ verdrängen soll.

    Insofern können dessen Berichte und sonstigen Aussagen auch nicht mehr als eine objektive Wiedergabe von Bedrohungslagen angesehen werden, sondern werden trotz einigen Wahrheitsgehaltes dort, wo sich Wahrheit ohnehin nicht mehr verbergen läßt, immer mehr zum Propaganda-Instrument der herrschenden Nomenklatura umfunktioniert. Der hier genannte Polizist macht im Grunde alles richtig, wenn er in seinem Falle daran geht, dem Ganzen Paroli zu bieten und die über ihn bzw. über seine Gruppierung verbreiteten Lügen und auf bestenfalls Halbwahrheiten beruhenden Zirkelschlüssen derselben als solche zu überführen.

    Die AfD, die aus denselben Gründen sowie unter Vorschub gewisser „extremistischer Reizbegriffe“ (die allerdings von den extremen Grünen und Linken in gleicher Weise jahrelang verwendet worden sind und werden) ganz offensichtlich auch vom „Verfassungsschutz beobachtet“ werden soll, kann es im Grunde kaum anders machen. Es muß weiter gehen! Diesen Herrschaften, die in Wahrheit dabei sind, eine andere Republik zu schaffen, sowie auch sonst alle die Dinge zu tun, die sie aus Gründen der Selbsttarnung sowie der Irreführung der Bevölkerung der AfD oder anderen einschlägigen Kreisen unterschieben, muß das Handwerk gelegt werden.

  25. Wenn Deutschland den Migrations-Pakt unterschreibt ist unser Land bereits „sturmreif“ geschossen. Dann gibts kein zurück mehr vor dem drohendem Bürgerkrieg. Die Zusammenrottung diverser arabischer und anderer Clans und Roma/Sinti-Sippen hat schon in großem Stil in den Großstädten stattgefunden inclusive des einhergehenden Sozialbetruges im großen Umfang. Breiten sich diese Formen auch noch massiv auf die kleineren Städte und besonders seit neuestem auf den Osten aus, wirds böse enden. Dazu muss man kein Prophet sein.

  26. schmibrn 4. November 2018 at 13:01
    Die Bild-Journalisten wieder.
    Haben die Buben das Mädchen nach der brutalen Gruppenvergewaltigung im linksgrünen Freiburg „auch noch bestohlen“?

    Hat sich eigentlich dieser unsägliche Trainer Streich des Freiburger Fußballvereins zu dem Fall geäußert? Oder ist mir das entgangen? Schließlich ist unsere böse Gesellschaft ja daran schuld, wenn solche Buben mal als Gruppe über ein 18-jähriges Mädchen herfallen.

  27. Erinnere mich: Vor Jahrzehnten… DDR-Spion bei Messerschmitt. Bekam Gehalts- oder sonstige Zahlungen, obwohl er im Knast sass. Erich Honecker? Mmm, so läuft das also. George Orwell lässt grüßen.

    Herr Palmer wird komplett ruiniert. Menschlich ist das fast schon wie das Schicksal von Herrn Kaschoggi. Der musste wenigsten nur Sekunden oder Minuten Leiden.

  28. Beim VFL Wolfsburg will man ja AfD-Mitglieder und Sympatisanten nicht mehr ins Stadion lassen. Ach so, verstehe, deshalb ist das Stadion auch jedes mal nur halbvoll. 🙂 Da dürfte eigentlich gar keiner mehr hingehen!

  29. OMMO 4. November 2018 at 13:1

    Inzwischen kann fast jeder ein solches Gutachter verfassen. Es kommt doch nicht darauf an, was gewollt ist, sondern nur darauf an, wie man es sagt.
    Volk = böse, Bevölkerung = gut
    Ausländer = Böse, Neubürger = gut
    Umvolkung = böse, großes Experimet = gut
    Mord, Eherenmord, Vergewaltigung, Gruppenvergewaltigung = böse, Verwerfung = gut
    Islamisierung = böse, kulturelle Bereicherung = gut
    Überfremdung = böse, Multikult = gut
    Nationalstaat = böse, EU = gut
    Klassische Ehe = böse, weil spießig, Homoehe oder Harem = gut
    Grenzen = böse, keine Grenzen = gut
    usw.

  30. OMMO 4. November 2018 at 13:1

    Inzwischen kann fast jeder ein solches Gutachter verfassen. Es kommt doch nicht darauf an, was gewollt ist, sondern nur darauf an, wie man es sagt.

    Volk = böse, Bevölkerung = gut
    Ausländer = Böse, Neubürger = gut
    Umvolkung = böse, großes Experiment = gut
    Mord, Ehrenenmord, Vergewaltigung, Gruppenvergewaltigung = böse, Verwerfung = gut
    Islamisierung = böse, kulturelle Bereicherung = gut
    Überfremdung = böse, Multikult = gut
    Nationalstaat = böse, EU = gut
    Klassische Ehe = böse, weil spießig, Homoehe oder Harem = gut
    Grenzen = böse, keine Grenzen = gut
    usw.

  31. Warum gibt`s denn keine Repressalien gegen DDR-Stasi-Kader wie Kahane oder Gysi?

    Welch eine Frage…

  32. Dortmunder Buerger 4. November 2018 at 12:31

    Bundesverfassungsgericht – das Gericht, das die Verfassung zu Grunde richtet!

    GG – Art. 146
    Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.

    * * * * *

    Wann hat nochmal das Grundgesetz seine Gültigkeit verloren –
    und ist unsere Verfassung – vom deutschen Volk in freier Entscheidung – in kraft getreten?
    Hab ich hier irgendwann mal was überhört bzw. überlesen?

    Eine für mich fundamentale Frage!
    Kann hier jemand erklärende Auskunft geben?

  33. @ OMMO 4. November 2018 at 13:11

    Ganz dringend müsste die SPD (Nahles: gemeinsame Werte & Ziele mit der FATAH) und vor allem auch Die Linke vom Verfassungsschutz beobachtet werden!

    Jerusalem Post über die Linke SED Mauermörderpartei!
    Die Linkspartei in Deutschland sind die wahren Nazis!

    Deutsche Linkspartei pflegt lange Tardition des Judenhasses!

    Die Anti-Israel-Resolution ist Teil der „antisemitischen, antizionistischen Elemente“ der deutschen Linken und sie pflegt „eine lange Tradition des Hasses gegen Juden“

    Dr. Zuroff, der Nazi-Jäger des Wiesenthal-Zentrums, fügte hinzu, dass die deutsche Linke „die ganze Schuld auf Israel schiebt“. Das ist typisch für die unangemessene Kritik der extremen Linken an Israel. “

    Ich würde gerne sehen, was Deutschland tün würde wenn es in der gleichen Situation wie wir wäre. Ich bin mir ziemlich sicher, dass sie genauso reagieren würden wie Israel, oder sogar noch schlimmer, wenn zivile Ziele von Dutzenden von Raketen beschossen würden.

    Er stellte fest, dass die Raketenangriffe der radikal-islamischen Gruppe Hamas auf Israel „im Einklang mit der von Die Linke erklärten Resolution “ steht, den Staat Israel zu zerstören“.

    Die Linkspartei betitelte ihre Resolution: „Für ein Ende der Besatzung und die Blockade von Gaza“ und sagte, dass Israel ein „Massaker in Gaza“ hervorgebracht habe.

    Die deutsche Linkspartei ist eine Nachfolgepartei der Berliner Mauerpartei (PDS) Nachfolgepartei der SED , die zu einem großen Teil aus der Sozialistischen Einheitspartei des ostdeutschen Staates hervorgegangen ist. Die inzwischen nicht mehr existierende Sozialistische Einheitspartei war ein erklärter Feind des jüdischen Staates und ermöglichte Waffenlieferungen an die arabischen Feinde Israels während des Kalten Krieges.

    In einer E-Mail schrieb Sahra Wagenknecht, die andere Co-Vorsitzenden der Linkspartei im Bundestag, dass sie 2016 mit Bartsch nach Israel reiste und „Die Linke kämpfe gegen Antisemitismus und Rassismus“.

    Bartsch und Wagenknecht trafen sich damals mit Präsident Reuven Rivlin.

    Wagenknecht lehnte eine Stellungnahme zu der Anti-Israel-Resolution ab. Sie, zusammen mit Parteivorstand Christine Buchholz, weigerten sich, am Stand des Holocaust-Gedenktages im Bundestag 2010 für Ex-Präsident Shimon Peres aufzustehen.

    Buchholz und Wagenknecht kritisierten Peres, weil er angeblich die „Unwahrheit“ über die iranische Initiative zum Bau von Atomwaffen verbreitet hätte.

    Die Weigerung von Wagenknecht und Buchholz, sich an den stehenden Ovationen für Peres zu beteiligen, wurde von der deutschen NP*-Neonazi-Partei hochgelobt.

    Wie berichtet, unterstützt Christine Buchholz den palästinensischen Terrorismus gegen Israel als eine legitime Form des „Widerstands“. Sie ist eine eifrige Aktivistin für die libanesische Terrororganisation Hisbollah und Hamas.

    https://www.jpost.com/International/German-Left-party-MPs-fulfill-long-tradition-of-hatred-of-Jews-564623

    Kommentar Blue Tooth: Ja, antifa, nazis, linke,kommunisten, etc. sind alles dieselben Exkremente mit unterschiedlichem Geschmack. !

  34. Der NRW-Verfassungsschutz und die Justiz haben die Pro-Parteien mit Vehemenz verfolgt, und damit auch Wolfgang Palm. Dies alles hat seinen Ursprung im wesentlichen in der Zeit, als der glücklose Ralf Jäger Innenminister in NRW war. Er hat die Pro-Bewegung bezeichnet als „Nazis in Nadelstreifen“, und er war bekannt als außerordentlicher Islamfreund und als „Kollaborateur“ mit der Ditib. Er soll sogar eine Task Force zur Bekämpfung von Pro NRW gegründet haben; die Richtigkeit dieser Annahme ist dem Schreiber hier allerdings nicht sicher nachgewiesen.

    Pro NRW hat wiederholt gegen diesen islamfreundlichen und inländerfeindlichen Zweig des NRW-Verfassungsschutzes geklagt. Bei den Gerichtsverhandlungen zu diesem Sujet handelte es sich offensichtlich nur um Farce, denn das Urteil wurde unmittelbar nach dem Ende der Verhandlungen in gedruckter Form an die Anwesenden verteilt. Es muß vorher schon vorbereitet gewesen sein.

    Der Verfassungsschutz berichtet dem Innenminister (hier also war es Ralf Jäger) und wurde genutzt als Instrument zur Bekämpfung einer demokratisch legitimierten Partei. Wolfgang Palm ist unter die Räder dieses Getriebes gekommen. Das ist eine Schande.

    Es ist zu hoffen, daß das Bundesverfassungsgericht dem Recht in dieser Sache wieder zur Geltung verhilft.

  35. „Wir ordnen und befehlen hiermit allen Ernstes, daß die Advocati wollene schwarze Mäntel, welche bis unter das Knie gehen, unserer Verordnung gemäß zu tragen haben, damit man die Spitzbuben schon von weitem erkennt.“

  36. Das Recht auf freie Meinungsäußerung wird wie jeder andere Artikel unseres Grundgesetzes durch ein passend gemachtes anderes Gesetz unwirksam.

    Ein einfaches Beispiel: Bei der Musterung durfte man sich vor der Musterungskommission (Frauen anwesend) die Arschbacken auseinanderziehen. Wenn das nicht gegen Artikel 1 des GG verstößt, was dann?

    In so fern wird das GG immer dann heran gezogen, wenn es den Herrschenden dient. Wenn der Bürger (z.B. Herr Palm) sich darauf beruft, gilt leider etwas anderes.

  37. Also ehrlich, zum Haareraufen , die Zustände in dieser Republik.
    Die Kanzlerin plus Altparteien, die ganz real zu unrecht diese Immigranten hereinlassen und hierlassen…lassen, die kommen nicht nur ungestraft davon.
    Nein, sie behaupten auch noch, wer das und die Folgen dessen mokiert, sei der Verfassungsbrecher.
    Und zu guter Letzt spielen die angeblich unabhängigen Justizler dieses verdrehte Spiel ohne mit der Wimper zu zucken, mit.
    Ein Skandal

  38. Der Staat ist nach wie vor das kälteste aller Ungeheuer (frei nach Nietzsche).

    http://gutenberg.spiegel.de/buch/-3248/22

    Ganz tragischer Fall – die Kleinen hängt man, die großen werden unter Fortzahlung aller Bezüge in den „Ruhestand“ versetzt. An Merkels Pension wird auch keiner es wagen, heranzutreten.

  39. Ist ja gut, dass der Vize des Zentralrates der Juden besorgt ist. Allerdings bringen die Zugereisten Merkelgäste nicht nur den Antisemitismus mit; uns Christen wird es genauso an den Kragen gehen!

  40. @ Freya- 4. November 2018 at 13:50

    So ist sie halt, die iranische Muladi Wagenknecht,
    Geburtsschiitin nach islamischem Recht!

    2011, Längst erwachsen, fiel ihr ein, nicht mehr
    Sarah, nach der jüdisch-christl. Schreibweise,
    sondern Sahra heißen zu wollen:
    https://de.wikipedia.org/wiki/Sahra_Wagenknecht#Herkunft_und_Jugend_(1969%E2%80%931990)
    Orientalin Wagenknecht, 2013: Es stimmt“, sagt die Linken-Politikerin. „Das ist der erste Wahlzettel, auf dem mein Name richtig geschrieben ist.“ Ursprünglich hätte die gebürtige Jenenserin nämlich den persischen Namen Sahra bekommen sollen (Wagenknechts Vater ist Iraner). Versehentlich ließ die Hebamme aber den alttestamentarischen Namen Sarah ins Geburtsregister eintragen. „Das habe ich dann vor zwei Jahren ändern lassen“, sagt Wagenknecht.
    https://rp-online.de/nrw/staedte/moers/wie-sarah-zu-sahra-wagenknecht-wurde_aid-14951055

  41. Freya- 4. November 2018 at 14:27

    Warnung vor Antisemitismus-Import: „Zahlreiche Flüchtlinge und Migranten bringen aus ihrer Heimat eine antisemitische Grundeinstellung mit. Der Vizepräsident des Zentralrats der Juden ist höchst besorgt.“

    https://www.zdf.de/nachrichten/heute/zentralrat-der-juden-in-sorge-warnung-vor-antisemitismus-import-100.html
    ————–
    …und dann setzt der auf Integrationskurse. Wieder nur die falsche Medizin. Im Artikel fällt dem Schreiberling nicht auf, dass man nicht jahrzehnelang gelebten Antisemitismus mit nem zugeschnittenem Integrationskurs austreiben wird.

  42. Ich hoffe für alle Beteiligten sehr, dass sich die Gerechtigkeit durchsetzen wird.
    Wir Patrioten dürfen vor dieser grünlinken Meinungsdiktatur nicht kuschen, sonst haben die Deutschenhasser schon gewonnen. Wir müssen mit aller Kraft auf die Meinungsfreiheit bestehen.

  43. Betrifft: BundesverfassungsGERICHT = scharlachroter Faschings-Umzug

    1.) Mit Voßkuhle an der Spitze.

    2.) BVG nickt Eurorettung ab und illegale Massen-Immigration: Beides krass gesetzeswidrig !

    3.) Voßkuhle vergleicht AfD/AfD-Wähler mit Ratten (Dt. Juristentag, Sept. 2018).

    4.) BVG = scharlachroter Faschings-Umzug, den niemand mehr ernst nehmen kann.

    5.) Das läßt nichts Gutes erahnen für Aachener Polizisten Wolfgang Palm.

  44. Die Zusammensetzung des BVG wird durch Parteienproporz (und nicht durch Eignung) bestimmt. Insofern gibt es da keine „richterliche“ Unabhängigkeit.

  45. Tja das gute, alte Thema: Verfassung. Wir haben keine… und nun? Gibt es wirkliche Beweise, das es eine Verfassung gibt? Also ich warte immer noch diesbezüglich auf eine Antwort der GEZ. Ich habe denen geschrieben, dass ich alles bezahlen werde wenn ich zumindest eine Kopie einer deutschen Verfassung bekommen könnte, die mich zu einer Zahlung verpflichtet… Bis jetzt (1,5 Jahre) keine Antwort.
    Ja und ob dieses sogenannte Verfassungsgericht überhaupt rechtsprechen darf, diese Frage zu stellen, ist doch so doof nicht. Oder? Ich mein wir haben das Grundgesetz und selbst dort, taucht kein Zwang gegenüber eines Bürgers auf. Wobei das Grundgesetz ja wenn man so will nur die Verfassungsangelehnte ORDNUNG ist.
    Im Beamtenrecht muss man “silberne Löffel geklaut“ haben um seinen Dienstposten zu verlieren bzw. seiner Beamtenlaufbahn enthoben zu werden. Das mitwirken an einer politischen Organisation sollte deshalb jeden Beamten selbst überlassen sein. Ist ergo kein Kündigungs/enthebungsgrund. Bei aller Form und Weitsicht sollte man sich NICHT an das Bundes(lach)verfassungsgericht wenden, sondern eher an das Oberlandesgericht. Denn diese Bezeichnung ist für mich eher die richtige Anlaufstelle. Keine wirkliche Verfassung, keine existierende Organisation die diese Bezeichnung trägt/tragen darf. Für mich eher ein Fabelwesengericht. Weil dieses Gericht diesen Fabelwesen welches mittlerweile fast die Hälfte (gefühlt) der Bundesbürger Anbeten mehr RECHT gibt, als dem gesunden Menschenverstand!

  46. „Entscheidend ist die Bewertung der Zielsetzungen, die im Gesamtbild der Verlautbarungen zum Ausdruck kommen.“

    Man stelle sich einmal vor, ein US-Gericht hätte ein Pro-Trump-Urteil gefällt und die o.g. Begründung geliefert. Mit dem Schaum, den unsere Gutmenschen vor den Mund bekommen hätten, hätte man ganze Schwimmbecken füllen können.

  47. @ Freya- 4. November 2018 at 12:45

    17 ABGELEHNTE PUNKTE

    So begründet Österreich das Nein zum Migrationspakt

    „Die Schaffung der nicht existenten völkerrechtlichen Kategorie des ‚Migranten‘ ist zurückzuweisen“, heißt es weiter im Text. Vor diesem Hintergrund werden konkret 17 Punkte aus dem UN-Pakt abgelehnt, und zwar die folgenden:

    – Erleichterung des Statuswechsels regulärer-irregulärer Migrant
    – Familienzusammenführung soll erleichtert werden
    – Verbesserte Inklusion in den Arbeitsmarkt
    – Schaffung einer Übertragung von Ansprüchen in die Sozialversicherung
    – Zurverfügungstellung einer Grundversorgung
    – Zurverfügungstellung von Schulressourcen
    – Zugang zu höherer Bildung
    – Anerkennung von formal nicht erworbenen Qualifikationen
    – Erleichterung von Unternehmensgründungen
    – Zugang zum Gesundheitssystem
    – Ansiedlungsoptionen für Klimaflüchtlinge
    – Übernahme von Best-practices in der Integration
    – Verfolgung von Hassverbrechen
    – Aufklärung über rechtliche Verfolgungsmöglichkeiten zugunsten der Opfer von Hassverbrechen(Anzeigen, Schadenersatz)
    – Verhinderung von Täterprofilerstellungen aufgrund der Rasse, Ethnie oder Religion
    – Motivierung zur Aufdeckung von Intoleranz
    – Verhinderung von Internierungen und das Verbot von Sammelabschiebungen

    https://www.kleinezeitung.at/politik/innenpolitik/5522121/17-abgelehnte-Punkte_So-begruendet-Oesterreich-das-Nein-zum
    —————————————–

    Die meisten Leute sind zu dumm, sich auszumalen, was das bedeutet!
    Oder zu faul oder zu bequem, sich überhaupt mit der Sache zu beschäftigen!
    Die lassen sich gerne einlullen…;-(

  48. Teilweise OT – Gutachter: AfD ist kein Fall für Verfassungsschutz!

    AfD und Verfassungsschutz: Gutachter widerspricht Medienberichten

    FREIBURG. Der emeritierte Freiburger Staatsrechtler Dietrich Murswiek hat Medienberichten widersprochen, wonach sein Gutachten den Verdacht nahelege, die AfD sei ein Fall für den Verfassungsschutz. „Dieser Eindruck ist falsch“, schrieb Murswiek am Sonntag.

    „Mein Gutachten befaßt sich überhaupt nicht mit der Frage, ob die AfD vom Verfassungsschutz beobachtet werden darf.“ Es stelle lediglich die rechtlichen Voraussetzungen dar, unter denen eine politische Partei beobachtet werden dürfe. (…)

    Auch habe er an Beispielen gezeigt, welche Äußerungen „der Verfassungsschutz (bei anderen Parteien und Organisationen) als Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen angesehen“ habe. Murswiek erklärte weiter, er habe der Partei empfohlen auf solche Äußerungen zu verzichten, damit verfassungsmäßige Aussagen nicht zu Unrecht als extremistisch eingeordnet würden.

    (…) Murswiek erklärte, er habe dargelegt, „daß etliche der Begriffe oder Äußerungen, deren Verwendung die Verfassungsschutzbehörden als Anhaltspunkte für Extremismus werten, entweder gar nicht oder nur in einem verfassungsfeindlichen Kontext als Anhaltspunkte gewertet werden dürfen.“

    Quelle: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2018/gutachter-afd-ist-kein-fall-fuer-verfassungsschutz/

    Hervorhebungen durch Abschreiber.
    Lügen haben auch noch immer kurze Beine.

  49. Siehe hierzu den nachfolgenden Artikel auf PI.

    Islamischer Mob hebelt pakistanische Justiz aus

    Und er hat recht!!!

  50. Merkel kann jetzt mit einem Grinsen auf den Parteivorsitz verzichten.
    Die „UNO“ führt Ihre Schweinerei fort und das bis zum bitteren Ende.
    Hat sie vergessen , was die Linken von Ihr halten ??
    …..du mieses Stück Scheisse
    …..Verrecke
    …..nie wieder
    Sie ist doch Deutschland , oder ????????
    Habe ich etwas falsch verstanden ??

  51. Erneut bestätigt, was politisch nicht gewollt ist wird auch nicht umgesetzt oder geduldet. Unsere Justiz urteilt in vielen Bereichen absolut unverständlich. Dieser Fall gehört dazu!!
    Wurde denn nach DEUTSCHEM oder nach EU – RECHT GEURTEILT? EU-Recht vor NATIONALEM RECHT.
    Oder sind Teile der Sharia mit eingeflossen? Herr Palm ist zwar kein Moslem, aber man kann ja nicht wissen. Herr Palm, meine Unterstützung sage ich hiermit zu. Sie sollten weiter kämpfen.

  52. Vom Durchwinkergericht Vosskuhle hat Deutschland nichts Positives zu erwarten. Wir erinnern uns an alle an alte Zeiten: Was war da noch mal?

    Vosskuhle und Versorgungsmüller sind eine Schande für Deutschland und deren Justiz. Aber mal ehrlich: Wann war die deutsche Justiz mal keine Schande in der deutschen Geschichte?

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