Von WOLFGANG HÜBNER | Wenn Verfassungsschutzpräsident Maaßen von Merkel, „Ätschi-Bätschi“ & Co. aus dem Amt gejagt wird – und alles deutet darauf hin ^[1] -, ist es die Pflicht aller, die Deutschlands Weg in eine Antifa-Demokratur verhindern wollen, den Protest nun auf die Straße zu tragen. Die Art und Weise, wie das geschieht, kann vielfältig, fantasievoll und stets friedlich sein. Aber geschehen muss nun etwas, was sich in der Öffentlichkeit abspielt und von dieser wahrgenommen werden kann. Das müssen nicht unbedingt angemeldete Demonstrationen oder Kundgebungen sein, sondern auch Überraschungsaktionen an belebten Plätzen und in Einkaufsstraßen, an Museen oder stark frequentierten Geschäfts-, Verwaltungs- und Kultureinrichtungen. Möglichst viele Menschen müssen sehen, dass diese Maßnahme nicht einfach hingenommen wird.

Zur Beteiligung sind keineswegs nur AfD-Mitglieder und -Anhänger aufgerufen, sondern jeder, der in der Entlassung Maaßens das erkennt, was diese Entlassung zur Konsequenz hat: Die totale Einschüchterung jeglicher Kritik und Opposition innerhalb des politischen Systems sowie das Signal für den Weg in den offenen Gesinnungsstaat. Völlig unabhängig von der Person Maaßens, seinen politischen Überzeugungen und seinen wie auch immer gearteten Reaktionen auf die sich abzeichnende Entlassung: Sein Sturz ist von grundsätzlicher Bedeutung für die Demokratie und Zukunft Deutschlands.

Es ist richtig und notwendig, diesen neuen Willkürakt des politisch-medialen Komplexes in Wort und Schrift anzuklagen, daran wird es auch nicht mangeln. Aber es kann damit nicht genug sein. Die Hetzjagd auf Maaßen und seine Entlassung durch die Grenzöffnerin im Kanzleramt müssen als Herausforderung für alle Demokraten gewertet werden, die sich dem Lügensystem der Kartellparteien und Staatsmedien nicht beugen wollen. Maaßens bevorstehender Fall muss als Herausforderung ganz besonders für alle Patrioten gelten, die Deutschlands Gegenwart und Zukunft nicht den Manipulatoren von Wahrheit und Grundgesetz überlassen wollen.

In aller Deutlichkeit: Wer nicht begreift, was jetzt auf dem Spiel steht, wird und muss dieses Spiel, diesen Kampf verlieren.

Ich wünsche mir deshalb zu diesem Aufruf keine unverbindlichen Kommentare gleich welcher Art, sondern konkrete Vorschläge für Aktionen mit dem Versprechen, für diese auch mit der eigenen Person einzustehen.

Jeder kann etwas tun, noch sind wir nicht in einer Diktatur. Und es ist der Zeitpunkt erreicht, dass jeder auch etwas tun muss – im Westen wie im Osten!

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PI-NEWS-Autor Wolfgang Hübner ^[3] schreibt seit vielen Jahren für diesen Blog, vornehmlich zu den Themen Linksfaschismus, Islamisierung Deutschlands und Meinungsfreiheit. Der langjährige Stadtverordnete und Fraktionsvorsitzende der „Bürger für Frankfurt“ (BFF) legte zum Ende des Oktobers 2016 sein Mandat im Frankfurter Römer nieder. Der 71-jährige leidenschaftliche Radfahrer ist über seine Facebook-Seite ^[4] erreichbar.

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Obwohl jedem drittklassigen Hobbydetektiv die vielen offensichtlichen Ungereimtheiten im Falle des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ sofort ins Auge springen, werden diese von den führenden Medien kaum thematisiert. Felix Krautkrämer von der konservativen Wochenzeitschrift „Junge Freiheit“ hat in einem Gastbeitrag für die rechtskonservative Zeitschrift „Sezession“ jene zusammengetragen, zum Beispiel:

Laut Bundesanwaltschaft soll den Ermittlern bereits noch am Tag des Überfalls aufgrund von Fingerabdrücken bekannt gewesen sein, daß es sich bei den zwei Toten im Wohnmobil um die 1998 untergetauchten Rechtsextremisten handelt. Dennoch erfährt die Öffentlichkeit erst vier Tage später davon – durch eine Pressemitteilung der Linksfraktion im Thüringer Landtag, die den mutmaßlichen politischen Hintergrund der beiden Bankräuber enthüllt.

Ähnlich verhält es sich mit einem weiteren entscheidenden Beweismittel in dem Fall, dem angeblichen Bekennervideo des NSU. Dieses hatte der Spiegel öffentlich gemacht. Der wiederum hatte es exklusiv vom linksradikalen »Antifaschistischen Pressearchiv und Bildungszentrum Berlin« gekauft. Wie die Einrichtung an die DVD gekommen ist, will sie nicht sagen. Möglicherweise erhielt sie es von einem der Empfänger, an die das Video nach dem Tod von Böhnhardt und Mundlos geschickt wurde. Zu diesen zählten auch Büros der Linkspartei. Offiziell soll Zschäpe die Videos verschickt haben, allerdings wurden einige Exemplare auch unfrankiert in Briefkästen gesteckt, in Städten, in denen sich Zschäpe auf ihrer mehrtägigen Flucht nachweislich nicht aufhielt. Die Ermittler können dieses Rätsel bislang nicht lösen.

Und das sind nicht die einzigen Fragen, die im Zusammenhang mit dem Ende von Mundlos und Böhnhardt unbeantwortet bleiben. Warum schossen die beiden nicht auf die zwei Polizisten? Immerhin hatten sie drei Pistolen, zwei Revolver, zwei Pumpguns und eine Maschinenpistole bei sich. Skrupel, auf Polizisten zu schießen, dürften die beiden kaum gehabt haben. Immerhin sollen sie 2007 die Polizistin Michèle Kiesewetter in Heilbronn heimtückisch erschossen und ihren Kollegen lebensgefährlich verletzt haben. Warum hatten sie Kiesewetters Dienstwaffe überhaupt zu dem Bankraub mitgenommen? War ihnen nicht klar, daß sie im Falle einer Festnahme sofort auch mit dieser Tat in Verbindung gebracht würden? Gleiches gilt für die mehr als 23000 Euro, teilweise noch mit Banderolen versehen, die aus einem Überfall stammten, den Mundlos und Böhnhardt knapp zwei Monate zuvor im thüringischen Arnstadt begangen haben sollen – Überheblichkeit oder Leichtsinn? Letzteres ist so gut wie ausgeschlossen, sonst hätten sie kaum unerkannt 13 Jahre lang die ihnen zur Last gelegten Verbrechen begehen können.

Zum lesenswerten Beitrag, welcher viele weitere von den führenden Medien nicht gestellte Fragen aufwirft, gehts hier ^[5] lang. Wer den Artikel in gedruckter Form nochmals nachlesen möchte, kann die aktuelle Sezession hier ^[6] erwerben (ein Probeheft gibts kostenlos).

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^[7]Während sich die Bürgerbewegung Pro NRW gegen den Bau einer orientalischen Prunk-Moschee in Leverkusen-Rheindorf zur Wehr setzt ^[8], unter anderem mit einer Demo am 13. Juni ^[9], und sich für den Erhalt des christlichen Abendlandes einbringt, unterstützen viele offizielle Kirchenvertreter, wie zum Beispiel Stadtdechant Pfarrer Heinz-Peter Teller ^[10] (Foto), gemeinsam mit Linksextremisten ^[11] die Moscheebauvereine.

Dazu Pro NRW-Vorsitzender Markus Beisicht:

» heinz-peter.teller@pfarrverband-opladen.de ^[12]

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^[13]

In den mohammedanischen Internetforen, fern aller Sozialpädagogen, die ihre Schützlinge vor unbedachten Äußerungen bewahren, lässt mancher freundliche Gemüsehändler in der Anonymität die Hosen herunter. Die Terrordrohungen gegen Deutschland werden von der Ummah mit Begeisterung aufgenommen. „Osama, strafe Deutschland“, fordert die Basis und will endlich Blut sehen. Unser Blut, dieses Mal.

Die WELT berichtet ^[14]:

Im Internet feiert die al-Qaida-Fangemeinde am Tag der Bundestagswahl die jüngsten Terror-Drohungen gegen Deutschland. In fast allen wichtigen Dschihad-Foren finden sich Einträge, die die Drohvideos von Bekkay Harrach und Osama Bin Laden analysieren und kommentieren. „Nach der Wahl am 27.September”, so schreibt ein al-Qaida-Sympathisant, „werden wir das Schicksal Deutschlands kennen!”

Die Online-Dschihadisten untermalen ihre Beiträge mit apokalyptischen Fotomontagen. Eine entstand aus dem wohl berühmtesten Foto des Zweiten Weltkriegs, das Berlin in Trümmern und einen sowjetischen Soldaten auf dem Reichstag zeigt. Statt einer sowjetischen Fahne trägt der Soldat jetzt eine islamische. Darüber prangt ein Zitat des Bonner Islamisten Harrach.

Nie zuvor haben die Foren einen europäischen Staat mit so großer Aufmerksamkeit bedacht wie jetzt Deutschland. In Washington stellt das SITE Institut, das Informationen über islamische Extremisten und mutmaßliche Terroristen zusammenträgt, seit der Veröffentlichung des ersten Videos von Bekkay Harrach im Januar einen rapiden Anstieg deutschsprachiger Inhalte fest. Nur die USA hätten für die Islamisten eine höhere Bedeutung als Deutschland. (…)

Den breitesten Raum der Debatten nimmt Osama Bin Ladens jüngste „Botschaft an die Völker Europas” ein. Sie wird mehrheitlich als die “finale Warnung an Deutschland” verstanden. Eine Warnung, die die Internet-Islamisten elektrisiert. Sie fiebern geradezu dem Ausgang der Bundestagswahl entgegen, weil sie überzeugt sind, dass al-Qaida über Anschlagspläne verfügt, die sofort umgesetzt werden könnten. Frenetisch wird schon die Hoffnung darauf mit der Forderung gefeiert: „Osama, strafe Deutschland!”

Um die Verbrecher dabei zu unterstützen, veröffentlichen Mohammedaner aus Deutschland Bilder und Lagepläne von Angriffszielen wie dem Berliner Hauptbahnhof und bieten hunderttausende E-Mailadressen an, um Drohbriefe an Deutsche zu versenden. Nachdem die Deutschen bei der gestrigen Wahl klar gezeigt haben, dass sie mehrheitlich nicht willens sind, sich von Moslems ihre Entscheidungen diktieren zu lassen, ist die Terrorgefahr in Deutschland akut wie nie zuvor. Die hohen Erwartungen der Rechtgläubigen an Al Kaida zeigen, welcher Imageverlust für die Terroristen auf dem Spiel steht, wenn sich die Drohungen als heiße Luft herausstellen sollten. Es wäre das Eingeständnis, dass der Krieg gegen den Terror Wirkung zeigt und den Moslemterror eingedämmt hat.

Während deutsche Gutmenschen sich weiterhin im Verleugnen der drohenden Gefahr üben, tut die Polizei das ihr Mögliche, um die Katastrophe zu verhindern und zeigt Präsenz in den Städten. In München wird nach dem Flugverbot über den Wiesn jetzt auch der Autoverkehr im Umkreis kontrolliert. Zwei Terrorverdächtige wurden bis zum Ende des Oktoberfestes vorsorglich in Haft genommen ^[15]– eine etwas hilflose Geste, die sonst gegen gewalttätige Fußballfans angewendet wird, gegen entschlossene Dschihadisten aber kaum dauerhaften Schutz bieten kann.

(Vielen Dank allen Spürnasen! Foto: Bekennende Terrorfreunde in einem Berliner Internetcafé)

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Von LUPO | Politikwissenschaftler Jürgen Falter von der Gutenberg-Universität Mainz sieht eine  „projektbezogene Regierungsarbeit“ zwischen einer rot-rot-grünen Minderheitsregierung und CDU sowie FDP in Thüringen kritisch. „Dagegen spricht, dass es eine Verwischung der Zuständigkeiten zwischen Opposition und Minderheit gibt, die regiert.“  Man könne dann programmatisch kaum noch unterscheiden zwischen den einzelnen Lagern, sagte er am Montag gegenüber der ARD-Tagesschau. ^[16]

Zum Wochenbeginn war zwischen den Wahlverlierern der amtierenden rot-rot-grünen Regierung mit Repräsentanten von CDU und FDP beraten worden ^[17], wie es in Thüringens Landespolitik weitergehen soll. Sollte es tatsächlich zu einer themenorientierten Zusammenarbeit kommen, würde das die Parteien unter Umständen vor eine Zerreißprobe stellen, ist Falter überzeugt. Zum Beispiel, wenn man über vereinbarte Themen mitstimmen muss, aber partout nicht mit den Linken abstimmen will. „Das ist ziemlich gefährlich für eine Partei.“

Außerdem hätten die CDU-Bundespartei und CDU-Abgeordnete Angst, dass durch eine informelle Zusammenarbeit mit den Linken „Dämme brechen“ könnten. Dann käme die Forderung auch von anderer Seite, das könne man doch auch mit der AfD machen.

Die FDP sieht er in einer schwierigen Rolle. „Sie ist ja nicht gewählt worden, dass sie eine linke Regierung unterstützt“. Die hauchdünne Mehrheit, mit der sie in den Landtag gekommen sei, könnte sie durch Wählerverlust wieder verlieren. Agieren könne sie diesbezüglich nur gemeinsam mit der CDU.

Komfortable Situation für AfD

Dagegen sieht der Mainzer Politikwissenschaftler eine komfortable Situation für die AfD. Sie könne souverän entscheiden, wo sie mitstimmen oder nicht mitstimmen will. Sie sei ja nicht eingebunden. Das werde manchem sehr unbehaglich sein, wenn er mit Stimmen der AfD etwas durchbekommt, betonte Falter.

Das aktuelle Treffen Ramelows mit CDU und FDP ist nach Falters Ansicht „der Versuch der etwas stärkeren Einbindung der Opposition in die Arbeit einer Minderheitsregierung“. Es bedeute ein „etwas leichteres Regieren einer Minderheitsregierung, als wenn sie nur gegen eine Opposition antreten muss, die in der Mehrheit ist“.

Obwohl eine Minderheitsregierung nichts durchsetzen könne ohne Hilfe der anderen und in Gesetzgebungsprozessen vollständig angewiesen sei auf mindestens CDU oder FDP (oder AfD, was man nicht wolle), könne eine Minderheitsregierung mit projektbezogener Arbeit durchaus stabil sein, glaubt Falter. Allerdings müssten Ramelow und Co. Federn lassen, denn die CDU werde Gegenforderungen stellen. Ein Spaltpilz steckt nach Ansicht Falters in einer solchen Minderheitsregierung, wenn grüne Forderungen z.B. nach Windrädern im Thüringer Wald oder linke Forderungen bezüglich des Verfassungsschutzes mit diesen Gegenforderungen kollidieren und einander weh tun.

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Der AfD-Abgeordnete und Experte für Innere Sicherheit, Martin Hess, fand am Freitag in der Aktuellen Stunde „Unruhen in Frankreich – Parallelgesellschaften in Deutschland“ klare Worte. Es ist nichts anderes als ideologische Realitätsverweigerung, was die Altparteien im Zuge der Ausschreitungen in Frankreich an den Tag legen. Besonders die CDU, die mit Merkel 2015 die illegale Grenzöffnung zu verantworten hat, besitzt inzwischen die Glaubwürdigkeit eines notorischen Lügners, so Hess.

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^[18]Die Gewaltausbrüche in den Münchner S- und U-Bahnen durch „Jugendliche“ reißen nicht ab. Diesmal traf es den 29-jährigen Computerfachmann Mirko B. (Foto). Die Angreifer waren vier polizeibekannte Jugendliche, der Jüngste erst 14. Über ihre Identität herrscht eisiges Schweigen im Blätterwald. Wir nehmen daher an, dass sie nicht Torben und Fabian heißen. Denn das wüssten wir schon.

Die Abendzeitung schreibt ^[19]:

Um kurz vor elf steigt der Computerfachmann am Hauptbahnhof in die S1 Richtung Freising/Flughafen. Nach einem Kneipenabend mit Freunden will er nach hause in die Fasanerie. Er setzt sich zu einer Gruppe Jugendlicher im Alter von 14 bis 16 Jahren und hört völlig unbeteiligt Musik mit seinem Ipod.

Doch Ruhe findet er keine. Immer wieder pöbelt der Jüngste der Gruppe, ein 14-jähriger Schüler aus Moosach, den 29-Jährigen an: „Mach Dich nicht so breit, Alter.“ Dann droht er Mirko B. sogar mit einem Tischbein-ähnlichen Holzknüppel. Mirko B. lässt sich nicht einschüchtern, denkt sich: „Was wollen die Kinder?“. Dann entreißt er dem 14-Jährigen die Waffe.

Doch dafür nehmen die Schläger, drei Schüler und ein Maler-Lehrling, sofort Rache: Mit einer leeren Wodka-Flasche schlagen sie ihm auf den Kopf. Die Attacke ist so heftig, dass ihr Opfer bewusstlos zu Boden sinkt. „Ich habe nur noch Sterne gesehen“, so Mirko B. Dann treten die Jugendlichen auf ihn ein, zielen auf seinen Kopf. Doch Mirko B. hat Glück: Ein junges Mädchen mischt sich ein. ^[20] Sie zieht die Notbremse an der Haltestelle Hackerbrücke und ruft die Polizei. Auch die übrigen Passanten beweisen Zivilcourage und wollen die Jugendlichen festhalten. Die flüchten daraufhin aus der Bahn.

Ein weiterer mutiger Fahrgast nimmt sofort die Verfolgung auf – und zeigt den eintreffenden Polizisten die Richtung, in der die vier verschwunden sind. Weit kommen die Schläger nicht. Noch ihn der Nähe der Hackerbrücke werden sie festgenommen.

Die Täter hatten Mirco B. in kurzer Zeit übel zugerichtet. „Mir tut alles weh“, sagt er zwei Tage nach der Attacke. Eine Platzwunde über dem linken Auge schmerzt, außerdem hat er eine Gehirnerschütterung. Einer der Fahrgäste, ein Arzt, versorgte ihn am Tatort bis die Sanitäter eintrafen. Ins Krankenhaus musste er nicht, doch auch emotional hat ihn die Attacke schwer gezeichnet.

„Ich bin immer noch neben der Spur und kann mich kaum konzentrieren“, sagt der IT-Spezialist. Seine polizeibekannten Peiniger wurden in Anwesenheit der Eltern verhört. Gegen sie wird wegen gefährlicher Körperverletzung ermittelt. Nach der Vernehmung wurden sie entlassen.

Mirko B. ist dankbar, dass ihn die anderen Fahrgäste nicht alleine gelassen haben. „Als ich am Boden lag, dachte ich noch: Was, wenn die jetzt in einen Blutrausch kommen – und keiner hilft mir?“

Die Attacke auf Mirko B. war nicht der einzige brutale Zwischenfall in der S-Bahn: „Es ist an jedem Wochenende etwas los, aber diesmal war es besonders schlimm“, sagt Polizei-Sprecher Berti Habelt.

Die ihren Eltern übergebenen „Jugendlichen“ werden sich über unsere Justiz sicher kaputt lachen. Und auf ihr nächstes Opfer lauern…

(Allen Spürnasen herzlichen Dank)

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Die Ampel will das Staatsangehörigkeitsrecht „modernisieren“, was übersetzt heißt: erst das Vergnügen, dann die Arbeit – aber auch nur vielleicht. Der Zugang zur deutschen Staatsangehörigkeit soll drastisch erleichtert werden und nicht mehr Resultat einer Integration, sondern lediglich Anreiz dazu sein.

Mehrstaatigkeiten stellen dabei kein Hindernis mehr da. Und man kann früher Deutscher werden: drei Jahre Aufenthalt können schon ausreichen.

Hier geborene Kinder von Ausländern werden automatisch Deutsche, wenn sich ein Elternteil seit fünf Jahren in Deutschland aufhält. Mit dieser Gesetzesinitiative ist mit einer Masseneinbürgerung von nie dagewesenem Ausmaß zu rechnen.

Statt politisch umzuschwenken und so etwas gegen sinkende Umfragewerte zu tun, schafft sich die Ampel lieber ihr neues Wählermilieu aus frisch Eingebürgerten.

(Rede von Dr. Gottfried Curio am Donnerstag im Deutschen Bundestag)

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Von REALSATIRE | Hannover an der Leine ist ja bekanntlich immer für eine Geschichte gut. Im Guten wie im Schlechten. Gerd Schröder, Christian Wulff und der Serienkiller Fritz Haarmann ^[21] trieben hier zeitweise ihr (Un)wesen. Jetzt ist die niedersächsische Landeshauptstadt wieder einmal en vouge und gewissermaßen Trendsetter für die gesamte Republik. Die Jogginghose machts  möglich.

Wie die BILD berichtet ^[22], müssen Schüler am privaten Oskar-Kämmer-Gymnasium in Hannover im neuen Jahr auf den Gammellook verzichten – sonst drohen Strafen.

Es ist nicht bekannt, ob vielleicht der Pisa-Schock die recht radikale Maßnahme ausgelöst hat. Denn Jogginghosen sollen Gerüchten zufolge dumm machen. Von daher wäre vorstellbar, durch ein Trageverbot im Schulalltag zu verhindern,  dass die Intelligenz von Schülern vollends in die Hose rutscht.

Auch der Modeschöpfer Karl Lagerfeld muss in diesem Zusammenhang unbedingt erwähnt werden. Von ihm stammt der stylische Spruch aus dem Jahre 2012: „Jogginghosen sind das Zeichen einer Niederlage. Man hat die Kontrolle über sein Leben verloren, und dann geht man eben in Jogginghosen auf die Straße.“

Dass er zwei Jahre später für Chanel Models in Jogginghosen über den Laufsteg schickte und nach seinem Ableben teure Marken-Jogginghosen mit seinem Label bei Amazon bestellt werden können, war ihm damals wohl herzlich egal. Getreu Adenauers Motto: Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern.

Nach so viel abträglicher Kritik und Häme ist es angebracht, ausgleichend auch positive Aspekte der Schlabbermode zu erwähnen: Es gibt für viele Menschen nichts Schöneres, als nach Feierabend aus der engen Businesskleidung ins bequeme Gemütliche zu schlüpfen. Signal an den Körper: wir entspannen jetzt! Allein die Vorstellung, dass sich auch beliebte Zeitgenossen wie Angela und Frank-Walter am Wochenende in Wohlfühl-Buxen auf dem heimischen Sofa rekeln könnten, macht einem die Sache fast sympathisch. Überhaupt: „Hier (in Jogginghosen) bin ich Mensch, hier darf ich`s sein“ möchte man überschwänglich Johann Wolfgang von Goethe aus seinem Faust zitieren. Korrekterweise mit dem Zusatz, dass es sich um der Tragödie 1. Teil handelt.

Am besten, man lässt diejenigen zu Wort kommen, die dem Problem am nächsten stehen, die Lehrer. Hannovers Oskar-Kämmer-Schulleiterin Alvira Ramazanova von der Anti-Jogginghosen-Fraktion meint, dass es sich um keine angemessene Schulkleidung handelt, sondern albern aussieht: „Ich kann doch später auch nicht im Bademantel zur Arbeit kommen“. Wer den Dresscode nicht befolgt, müsse deshalb künftig zur Strafe Mensa-Tische wischen oder den Schulhof sauber machen. Wahrscheinlich gerne in Jogginghosen.

Kollege Schulleiter Peter Kindermann von Hannovers Sophienschule sieht es so: Die Schule müsse die Würde der Kinder davor beschützen, dass diese „die Auswirkungen ihres Handelns eventuell noch nicht voll überblicken“ könnten. Und Pädagoge Oliver Wolfskehl von der IGS Linden meint, dass ein Jogginghosen-Verbot einen „Eingriff in die freiheitliche Selbstbestimmung der Schüler“ darstelle.

Man sieht: Die Jogginghose spaltet Hannovers Lehrerschaft. Daraus folgt: Angesichts der bei bestimmten Deutschen besonders beliebten Joggingbekleidung  wird sich vermutlich auch bei Pisa nichts zum Besseren wenden.  Nehmen wir deshalb den hannoverschen Schulalltag gelassen hin  in leichter Abänderung zu Goethes Faust-Formel: „Hier bin ich Mensch, hier darf ich alles“.

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^[23]Das Städtchen Singen, liegt malerisch in der Hegau-Vulkanlandschaft am Fuße des Hohentwiel, zwischen dem Bodensee, dem Schwarzwald und der Schweiz (ca. 4 km bis zur Grenze), mit der größten Burgruine Deutschlands darauf. Singen kann zwar auf eine lange Geschichte von nun mehr 1226 Jahre zurückblicken, war aber bis zum Ende des 19. Jahrhunderts lediglich ein kleines Bauerndorf, das sich erst, infolge der Eisenbahnanbindung, zur Stadt mausern konnte, begünstigt durch die Tatsache, dass es durch die grenznahe Lage und die gute Infrastruktur (später kam noch die A81 hinzu, die direkt vor der Haustüre Singens endet) die Aufmerksamkeit von drei Schweizer Firmen erregte, die in den nachfolgenden Jahren noch prägend für die kleine Gemeinde sein sollten.

(Essay von Arminius Martell in zwei Teilen)

So entdeckte 1877 der Schweizer Unternehmer Julius Maggi (Lebensmittel) das Dorf, als idealen Produktionsstandort für sich. Später folgten ihm noch Georg Fischer (GF – Eisenguss- und Kunststoffteile) und der Alusuisse Lonza Konzern (Aluminiumprodukte/heute Alcan). Durch diese massive Ansammlung von Großindustrie, prosperierte und wuchs die Gemeinde recht schnell und erhielt infolgedessen 1899 das Stadtrecht. Heute zählt die Bevölkerung der Industriestadt konstant knapp 45.000 Einwohner, trotz massiver Landflucht der angestammten Einwohnerschaft und ist nach Konstanz die zweitgrößte Stadt im gleichnamigen Kreis.

Das soziale Klima der Stadt, in das ich in der zweiten Hälfte der 1960er Jahre hineingeboren wurde, blieb jedoch stets kleinbürgerlich, um nicht zu sagen, schon fast spießbürgerlich, nicht zuletzt auch bedingt durch die ländliche Gegend. Ich möchte diese Beurteilung jedoch ausdrücklich nicht als negativ gewertet wissen, denn abgesehen von der spektakulären Festnahme zweier RAF-Terroristen ^[24] (Verena Becker und Günter Sonnenberg) im Jahr 1977, die erst nach einer Jagd quer durch die Stadt und anschließendem Schusswechsel dingfest gemacht werden konnten und gelegentlichen Kneipenschlägereien, verlief das Leben der Einwohner in Singen eigentlich immer recht geruhsam, ja schon fast gemütlich. Im Stadtkern, dem ich entstamme, kannte man sich und war vertraut untereinander. Nicht zuletzt auch dadurch, dass mein Vater dort ein Einzelhandelsgeschäft mit einer langen Familientradition betrieb und sich somit eines hohen Bekanntheitsgrades erfreute. Bleibt höchstens noch zu erwähnen, dass Singen ein überdurchschnittlicher Drogenschmuggel über die nahegelegene Schweizer Grenze nachgesagt wird, der jedoch öffentlich nicht wahrnehmbar ist, da der Schmuggel eben nicht zwangsläufig bedeuten muss, dass es dort auch einen erhöhten Drogenkonsum gibt.

Um die Jahrtausendwende verließ ich dann die Stadt und zog ins ländliche Umfeld des Hegaus.

Da ich fortan eher selten meine Heimatstadt besuchte, fielen mir zunächst die Veränderungen dort nicht so deutlich auf. Sensibilisiert durch einschlägige Literatur, wurde ich dann aber im Jahr 2009 zunächst auf ein Detail im Bild der Kernstadt aufmerksam, das mir bis dato so noch nie aufgefallen war und das ich zuerst so gar nicht so einzuordnen wusste.

Bei einem Besuch in der Innenstadt fielen mir zuerst bei vielen Geschäften neben den Eingangstüren Aufkleber mit einem Palmenlogo und einem Schriftzug auf, der auf ein Projekt Namens Kelly-Insel ^[25]aufmerksam machte, mit dem ich zunächst nicht viel anfangen konnte. Bei meinen Recherchen zu diesem Thema bin ich dann auf der entsprechenden Seite der Stadt, bezüglich einer Erklärung, fündig geworden. So heißt es in der Projektbeschreibung ^[26]:

Kindern und Jugendlichen sowie Senioren sollen im öffentlichen Raum Hilfestellungen angeboten werden, wenn sie diese benötigen. Aus diesem Grund werden sogenannte „Kelly-Inseln“ geschaffen, die als Anlaufstationen wahrgenommen werden können und mittels derer auch Hilfe vermittelt wird. Dies kann bedeuten, dass Kinder oder Senioren in eine solche Insel kommen, weil sie bedroht werden oder aber weil sie den Hausschlüssel vergessen haben etc.. Die ausgewiesenen Inseln helfen durch die Vermittlung des richtigen Ansprechpartners (Polizei, Schule, Eltern benachrichtigen). Mittels eines Logos im Schaufenster sind die Inseln für alle gekennzeichnet.“

Hier machte mich zunächst der Passus: „Dies kann bedeuten, dass Kinder oder Senioren in eine solche Insel kommen, weil sie bedroht werden …“ hellhörig und stutzig.

Kinder und Senioren, die in meiner Heimatstadt bedroht werden? In meiner beschaulichen Heimatstadt mit dem so provinziellen und kleinbürgerlichen Charakter, in der ich meine Kindheit so behütet verbrachte ?

Dies führte mich dann natürlich unweigerlich zu der daraus resultierenden Frage: Wer bedroht hier und warum wird hier bedroht? Und natürlich: Wie konnte es dazu kommen, dass eine solche offensichtliche Bedrohungslage überhaupt erst in meiner Heimat entstehen konnte? Was ist hier falsch gelaufen?

Meine weiteren Recherchen zu diesem Thema ergaben dann, dass dieses Modellprojekt ^[27], das in Fildernstadt, vor dem Hintergrund einer Kindesentführung mit tödlichem Ausgang, entwickelt worden war, in Singen installiert wurde, weil eine Umfrage unter den Bürgern zum Sicherheitsempfinden ein katastrophales Ergebnis erbracht hatte. Dies versuchen die offizielle Stellen im gesamten Kontext zwar stets schön zu reden, jedoch können alle Beschwichtigungen nicht darüber hinwegtäuschen, dass es in Singen ganz offensichtlich Probleme mit der Sicherheit im öffentlichen Raum gibt. So heißt es in dem Projektflyer ^[28] unter anderem:

 “Die Umfrageergebnisse der Singener Kriminalprävention (SKP) haben deutlich gemacht, dass gerade Kinder und Jugendliche, sowie Senioren große Ängste und Problemstellungen im öffentlichen Raum artikulierten.”

Interessant ist in diesem Zusammenhang, dass bei diesem Projekt die Stiftung “Gewaltprävention” federführend mit dabei ist, die uns an anderer Stelle noch wiederbegegnen wird.

Mehr durch Zufall, in einem anderen Kontext, wurde ich dann kurze Zeit später auf ein weiteres Projekt aufmerksam, das sich als „Balu und Du ^[29]“ nennt und in eine ähnliche Stoßrichtung abzielt. 2009 in Konstanz initiiert und auch gerade in Singen schwerpunktmäßig zum Einsatz gebracht, ließt man auf der Homepage folgendes:

„Balu und Du“ ist ein ehrenamtliches Programm ^[30], das Kinder im Grundschulalter fördert. Die Kinder sollen – neben Familie und Schule – eine weitere Chance erhalten, sich ihrer positiven Anlagen gemäß zu entwickeln und am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen. Die Mentoren („Balus“) des Programms stehen ihnen in einer Entwicklungsphase zur Seite, die nicht immer einfach ist. Aber sie ist für das weitere Leben prägend. Die Kinder („Moglis“) machen neue Erfahrungen und erhalten außerschulische Lernanregungen. Hausaufgabenhilfe steht nicht im Mittelpunkt des Programms, stattdessen soll Lernfreude geweckt werden. Das Programm wird wissenschaftlich begleitet. Es geht uns darum, einen Baustein für eine solidarische und kinderfreundliche Gesellschaft zu entwickeln. „Balu und Du“ ist ein Beispiel für erfolgreiches Mentoring und für ein aktives Patenschaftsprogramm.

Weiterhin heißt es dort:

Im aktuellen Fokus stehen Kinder und Jugendliche mit schwierigen Startbedingungen. Mit ihrer Arbeit setzt sich die Stiftung für mehr Chancengerechtigkeit ein. Denn Bildung, Erziehung und Wissen sind die Basis für eine positive Entwicklung im Leben eines jeden Menschen.

 und weiter ….

Die Mentorinnen bzw. „Balus“ sind überwiegend Studierende, Fach(hoch)schülerinnen ^[31]oder andere junge Leute, die durch eine Veranstaltung in einer Bildungseinrichtung (im weiten Sinne) regelmäßig begleitet werden. In mancherlei Hinsicht haben die Begleitveranstaltungen den Charakter von Supervision, in anderer Hinsicht aber auch von praktischer Beratung oder von kasuistischer Reflektion. Viele der MentorInnen bereiten sich auf eine Tätigkeit in einem pädagogischen oder psychologischen Feld vor.

„Moglis“ sind Kinder im Grundschulalter (zwischen 6 und 10 Jahren), die sich auf dem oftmals schwierigen Weg ins Jugendalter befinden. Das Leben kann manchmal wie ein Dschungel sein. Damit sich die Kinder dabei nicht verlaufen, hilft ihnen ein „Balu“, ein großer Vertrauter. Er steht dem Kind mit Rat und Tat zur Seite.

Im Südkurier vom 09.07.2009 ^[32]wird unter dem Titel “Gefährten für junge Zuwanderer” noch diese Zielsetzung formuliert:

„Balu und Du“ ist ein ehrenamtliches Projekt, das Kinder mit Migrationshintergrund im Grundschulalter fördern will. Neben Familie und Schule sollen die Kinder eine weitere Chance erhalten, ihre sozialen und sprachlichen Kompetenzen zu stärken. Angesprochen sind Jugendliche ab 17 Jahren, die sich als Mentoren ein Mal wöchentlich über ein Jahr lang mit den Kindern zu Gesprächen, Spiel oder Sport treffen.

Der Hinweis, dass die Zielgruppe Kinder mit Migrationshintergrund sind, ist auf der aktuellen Internetpräsentation ^[33] mittlerweile genauso politisch korrekt entfernt worden, wie die Erklärung, dass eben diesen Kindern alternative Problemlösungen jenseits von Gewaltanwendung aufgezeigt werden sollen. Leider hatte ich von der Seite damals keinen Screenshot gemacht. Jedoch wird im Umfeld dieses Projektes auch immer wieder die Gewaltprävention erwähnt, die uns schon von den „Kelly-Inseln“ bekannt ist. Auch findet sich auf der Seite von „Balu und Du“ ein Grußwort vom ersten Vorsitzenden des Bündnis für Demokratie und Toleranz (BfDT), das sich den Kampf gegen Gewalt und Extremismus ^[34] zum Ziel gesetzt hat und sich freut, das Projekt begleiten zu können.

Den Auszügen der Projektbeschreibung mag der geübte PI-Leser sicherlich schon die wesentlichen Fakten entnommen haben und sich seinen Teil über die verklausulierten Formulierungen denken, sowie sich sein Bild zusammenreimen, anhand der Details, die eben politisch korrekt ausgespart werden, bzw. bewusst keine Erwähnung finden.

Singen hat aber dennoch ganz offensichtlich ein Problem mit dem Nachwuchs aus Migrantenfamilien, deren offenkundiges Gewaltpotential schon im Grundschulalter korankonform erkennbar wird und in Gestalt mangelnder Sozialkompetenz zutage tritt, was immer man sich auch darunter vorzustellen vermag.

So versucht man also auch hier bei uns mittlerweile diese eklatanten Defizite mit gutmenschlichen Rezepten zu bändigen und der Versäumnisse, bzw. der Folgen einer verfehlten Immigrationspolitik, der letzen Jahre, Herr zu werden. Frei nach dem Motto: Erst Probleme schaffen, für deren Lösungsversuche man sich dann feiern lässt, ohne auch nur ansatzweise deren Erfolgsaussichten evaluieren zu können.

Wie sich diese Früchtchen mit Migrationshintergrund im Grundschulalter dann allerdings ohne oder trotz solch gutmenschlicher Ansätze weiterentwickeln, werde ich im zweiten Teil der Reportage beleuchten. Dort wird dann zu lesen sein, wie sich die Sprößlinge im jungen Erwachsenenalter bereichernd organisieren und eine ganze Stadt terrorisieren, sie in den Ausnahmezustand versetzen, für Angst und Schrecken unter der Bevölkerung sorgen und Singen im Landesvergleich zur dritt- kriminellsten Stadt von ganz Baden-Württemberg mutieren lassen.

» In Kürze: Teil 2

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Die früher einmal konservative CDU befindet sich mittlerweile voll im linksgrünversifften Gendermainstream-Frauenqoute-Toleranz-Irrsinn. Auf ihrem Parteitag muss die Präsidiumswahl heute wiederholt werden, da bei den regulären Wahlen – bei denen es um Qualifikation, Persönlichkeit, Charisma, Sympathie und Überzeugungskraft ankommt – nicht die von oben verordnete Frauenquote von einem Drittel erzielt wurde. So ist das nunmal im real existierenden BRD-Sozialismus: Quote statt Qualifikation und Geschlechtszugehörigkeit statt Leistung. Jetzt darf die türkischstämmige Emine Demirbüken-Wegner (Foto) statt des ordnungsgemäß gewählten Gesundheitsministers Hermann Gröhe in den CDU-Vorstand (kleines Foto), in dem außer ihr auch noch Annegret Kramp-Karrenbauer hockt.

(Von Michael Stürzenberger)

Daher wurde heute, nachdem gestern 96,7% der Delegierten in SED-Manier die Merkel als Vorsitzende abnickten, der Vorstand durchgewunken. Politisch korrekt gab es sieben BewerberInnen für sieben Vorstandspöstchen, zwei davon Frauen. Dabei hätte Gröhe durchaus auf einen zweiten Wahlgang bestehen können, bei dem die Quote dann keine Rolle mehr gespielt hätte. Aber Gröhe verzichtete frauensensibel und toleranzbewusst, denn bei Emine Demirbüken-Wegner kommt schließlich auch noch der Migrantenbonus hinzu. Der FOCUS berichtet ^[35]:

Nach der CDU-Satzung wird der erste Wahlgang als ungültig gewertet, wenn das Quorum verfehlt wird. Danach gilt das Quorum nicht mehr. Gröhe hätte also im zweiten Wahlgang Chancen auf den Einzug in das Präsidium gehabt. Er verzichtete aber auf eine erneute Kandidatur und betonte, dass das Frauenquorum wichtig sei.

Damit bleiben für den zweiten Wahlgang noch sieben Kandidaten für sieben Plätze: David McAllister, Karl-Josef Laumann, Jens Spahn, Wolfgang Schäuble, Annegret Kramp-Karrenbauer, Emine Demirbüken-Wegner und Stanislav Tillich.

Wenn da mal nicht ein Machtwort von Mutti aus dem Hintergrund kam! Genauso, wie sie dem Gröhe bei der Feier nach dem Erfolg bei der Bundestagswahl 2013 wie einem kleinen Schulkind die Deutschlandfahne aus der Hand nahm. Und anschließend äußerst angewidert dreinblickte. Patriotismus ist schließlich nicht mehr angesagt in der CDU:

In den USA gibt es bekanntlich auch Quoten. Und zwar an Universitäten für schwarze Studenten. Deren größte Kritiker sind übrigens fähige schwarze Studenten, die sich durch Leistung einen Studienplatz redlich verdient haben und jetzt nicht als „Quoten“-Studenten diskriminiert werden wollen. Genauso sollten fähige Frauen gegen diese leistungsnegierende Pauschalquote zu Felde ziehen.

Bei Emine Demirbüken-Wegner kommt aber auch noch der Migrantenbonus als gebürtige Türkin dazu. Und jetzt aufgepasst: Sie befürwortet den Türkei-Beitritt zur EU und will islamischen Religionsunterricht! Geboren in der Türkei, im Alter von acht Jahren nach Berlin-Neukölln eingewandert, Realschulabschluss in Deutschland, zum Gymnasiumsabschluss zurück in die Türkei (klappt dort wohl besser), zurück in Deutschland Abbruch der beiden Studiengänge Germanistik und Publizistik, wurde Sozialarbeiterin, arbeitete beim Sender Freies Berlin an türkischsprachigen Radiosendungen, wurde Integrationsbeauftragte, nahm erst mit 31 Jahren die deutsche Staatsbürgerschaft an und wurde 1995 CDU-Mitglied. 2003 heiratete sie den deutschen Unternehmer Michael Wegner, ihre beiden Töchter heißen integrationsfreudig „Serafina“ und „Cherubina“. Wikipedia liefert weitere aufschlussreiche Informationen über dieses türkische U-Boot:

Entgegen der CDU-Parteilinie befürwortet sie langfristig einen Beitritt der Türkei zur Europäischen Union und spricht sich prinzipiell für islamischen Religionsunterricht aus.

1999 wandte sie sich scharf gegen die im hessischen Landtagswahlkampf lancierte CDU-Unterschriftenaktion gegen die doppelte Staatsbürgerschaft und bezeichnete sie als „integrationsfeindlich“. 2008 kritisierte sie die Fokussierung der Debatte um Jugendkriminalität auf Straftäter mit Migrationshintergrund, die wiederum die hessische CDU im Landtagswahlkampf betrieb. Sie sprach sich insbesondere gegen eine einfache Abschiebung der Täter sowie gegen eine weitere Verschärfung der Jugendstrafgesetze aus und forderte stattdessen, Lösungen in der Bildungspolitik, der Integrationspolitik und der Sozialpolitik zu suchen sowie die Gerichtsverfahren zu beschleunigen. Die CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus distanzierte sich von diesen Aussagen.

Die CDU ist, nicht nur angesichts einer solchen Türkei- und Islam-orientierten Vorstands-Quotenfrau, nur noch ein rückgratloser Haufen ohne nationales Identitätsbewusstsein und kaum mehr von der SPD, den Grünen und anderen linksverdrehten Parteien zu unterscheiden.

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