^[1]Was macht man mit dem Iran, insbesondere jetzt wo die internationale Gemeinschaft nicht länger die nuklearen Ambitionen des theokratischen Staates, der implizit verheißen hat, Israel zu zerstören, bestreiten kann? Es scheint, als seien die Hoffnungen auf eine selbst-generierte Revolution von unten gegen die islamische Republik fürs erste zunichte.

(Übersetzung aus dem Englischen von „die Realität“. Originalartikel „Iran: The Case for ‚Regime Change‘ ^[2]“ von Michael Rubin)

Dem Regime gelang das erfolgreiche Eindämmen der massiven Proteste, welche für den 11. Februar, dem Jahrestag der Revolution von 1979, die es an die Macht brachte, geplant waren, und ist stolz auf seine Methoden, die auch das Verhaften von Studentenführern und Familienangehörigen prominenter Aktivisten, „SMS“ Warnungen auf Mobiltelefone von iranischen Aktivisten, und dem Blockieren von Email und multimedialen Nachrichten inkludierten, um so die Koordination der Opposition oder Handyaufnahmen von Misshandlungen durch Paramilitärs, die dann zu westlichen Medien hätten durchsickern können, zu verhindern.

Was könnte sonst noch getan werden? Zweifellos ist diese Art von Engagement welches von Barack Obama während seiner Präsidentschaftskampagne versprochen und während dem ersten Jahr seiner Präsidentschaft versucht wurde, kläglich gescheitert. Nicht nur streckte Obama in seinem ersten Interview als Präsident die Hand nach Teheran aus, um die iranischen Führung zu bitten sie möge doch „ihre Faust lockern“, iranischen Pressestellen zufolge sandte er auch zwei Briefe an den obersten Führer des Irans, Ayatollah Khamenei, um den Dialog zu suchen. Mit einer Nachricht welche zu Nowruz, dem persischen Neujahr, gesendet wurde, brach Obama zudem eine 30-jährige diplomatische Formel: Anstatt direkt zur iranischen Bevölkerung zu sprechen, erhöhte er die islamische Republik deren rechtmäßige Vertretung zu sein. Und er blieb beschämend still als nach den Wahlen im Juni 2009 die Proteste zum Siedepunkt stiegen. Obamas Ratgeber beratschlagten ihn zudem schlecht über die Realität des islamischen Staates; es war erniedrigend naiv von den Vereinigten Staaten nach der Annahme zu handeln, dass Washingtons Schweigen Teheran vom Beschuldigungen der Vereinigten Staaten und andere westliche Mächte der Manipulation von Protestanten abhalten würde. Die Führung der islamischen Republik war schon immer xenophob und hat noch nie die Verantwortung für eigene Fehler übernommen. Konspiratives Denken verläuft tief. Man nehme zum Beispiel Neda Agha-Soltan, das 16-jährige Mädchen, dessen Ermordung durch einen bewaffneten Pro-Regierungs-Anhänger auf Film festgehalten wurde und emblematisch für die Juni Proteste wurde. Die staatlich kontrollierte iranische Presse berichtete, dass Nedas Mörder eigentlich eine britische Verschwörung war, und die iranische Regierung verlangte später, dass London Nedas wahre Mörder ausliefere.

Das Weiße Haus hat nicht mehr länger irgendeine rationale Entschuldigung für sein Versagen die Wahrheit über den Aspekt der iranischen Führung zu erkennen, die Diplomatie als eine asymmetrische Kriegsführungsstrategie betrachtet, die eingesetzt wird, um Gegner in Selbstzufriedenheit einzuschläfern. Tatsächlich, während der Westen sich sehnsüchtig nach den angeblich reformistischen Ansichten des früheren iranischen Präsidenten Mohammad Khatami sehnt, der von 1997 bis 2005 diente, prahlen seine eigenen Helfer noch immer, wie sie den so genannten Dialog der Zivilisationen nutzten um ihre atomaren Akquisitionen zu beschleunigen. Am 14. Juni 2008 riet Abdollah Ramezanzadeh, Sprecher von Khatami, dem jetzigen Präsidenten Mahoud Ahmadinedschad, die Methode von Khatami zu akzeptieren: „Wir sollten der ganzen Welt klar machen, dass wir Kraftwerke für Elektrizität wollen. Nachher können wir mit anderen Aktivitäten fortfahren.“ Was die Khatami Apologeten nicht erklären, war, dass er glaubte, seine Treue gelte nicht den Prinzipien der Reform, sondern velayat-e faqih oder dem „Schutz der Juristen“, der fundamentalen Basis der islamischen Republik. Khatamis Ziel war nicht von einem islamischen Staat abzurücken, stattdessen wollte er diesen bewahren – dasselbe, nebenbei erwähnt, kann und muss auch von Mir Houssein Mousavi gesagt werden, jenem Kandidaten welcher sich die Wahlen vom letzten Juni hat stehlen lassen und in dessen Namen zum Teil die „grüne“ Bewegung auftrat.

Viele Iran-Beobachter unterschätzten die Relevanz der Kernideen des Regimes. Der Anti-Sanktionen Aktivist Trita Parsi, Präsident des Nationalen Iranisch-Amerikanischen Rates, argumentierte in seinem Buch aus dem Jahre 2007 „Treacherous Alliance“ zum Beispiel, dass die islamische Republik ein normaler Staat, und nicht einer Ideologie verpflichtet sei. Das ist dummes Zeug. Während die beängstigende messianische Rhetorik, die aus dem Mund von Mahmoud Ahmadinedschad gießt möglicherweise nicht von der gebildeten iranischen Elite oder auch nicht von vielen der iranischen Klerikalen geteilt wird, heißen viele derer, die Kontrolle über die Regierungspolitik inne haben, denselben islamischen Radikalismus gut, aus dem Ahmadinedschads schädliche Ideen strömen. Es ist natürlich wahr, dass die Iraner kosmopolitischer sind als die Menschen, von denen sie umringt sind. Doch die Professoren, die in den Büchereien quer durch die Teheraner Universität herumhängen, die Familien die in trendigen Shops rund um den Vanak Platz shoppen, und die jungen Menschen welche bei Fast-Food-Treffen am Tajrish Platz in Nord-Teheran rumflirten, machen keine Atompolitik. Kommando und Kontrolle über eine iranische Bombe wird einzig und allein beim islamischen Revolutionsgarden-Korps und den Kommissaren im Büro des Obersten Führers liegen, und dies sind die die extremsten Elemente in der iranischen Gesellschaft. Während Journalisten, wissend über Reformer, Hardliner und Pragmatiker im iranischen Kabinett und Parlament schreiben, sind die Vorgänge und die Zwietracht innerhalb dem islamischen Revolutionsgarden-Korps für uns beinahe vollständig unbekannt – und dies ist die einzige Splittergruppe, die von Bedeutung ist. Vereinfacht gesagt, sollte die islamische Republik zu Atomwaffen kommen, hätte weder das Weiße Haus noch die Central Intelligence Agency (CIA) irgendeine Hoffnung, dass die radikalsten Elemente des Regimes nicht in deren Kontrolle sein werden.

Deshalb empfehlen einige Analysten auch Militärschläge gegen Irans Nukleareinrichtungen. Solche Schläge können das Programm verzögern, obgleich mit hohen Kosten Hinsicht Blut und Ehren. Diese würden jedoch auch das Regime stärken, da, wie ich denke, sich die iranische Bevölkerung um die Fahne scharen würde. Es gibt Präzedenzfälle für diesen Sammlungseffekt. Ayatollah Khomeini hätte möglicherweise die islamische Revolution anfangs niemals vereinigen können, wäre die irakische Armee nicht innerhalb seines ersten Jahres an der Macht in den Iran eingedrungen; der Krieg war ein Gottesgeschenk für ihn, weil es ihn mit einem nationalistischen Klebstoff versorgte, was seine pan-islamischen Theorien nicht konnten. Eine andere Schwachstelle von Luftschlägen ist, dass wenn sie nicht das Regime stürzen, zwar Irans nukleare Ambitionen verzögern, aber nicht beenden würden; nach einer Hinausschiebung von ein paar Jahren würde sich das Nuklearprogramm erholen.

Der Schlüssel, um das Problem zu lösen, wird daher die Beseitigung des iranischen Regimes an sich. Ist das möglich? Ja.

***

Die Geschichte bietet Lektionen darin, was nicht zu tun ist. Die Iraner mögen ihre Regierung zwar nicht leiden, haben jedoch den größeren Widerwillen gegen ausländische Einmischer. Sogar begrenzte U.S. Militäraktionen würden höchstwahrscheinlich das Regime stärken, selbst wenn erste Reaktionen es zum Schwanken bringen würde. Das heißt aber nicht, dass militärische Maßnahmen nicht von Nöten sein werden; ein islamischer Staat mit Nuklearwaffen ist das schlimmste anzunehmende Szenario. Doch wir sollten uns nicht darauf verlassen, dass Militäraktionen dem Regime einen Todesstoß versetzen werden.

Washington könnte auch in Versuchung geraten, die ethnische Karte auszuspielen, indem Aufständen von Minderheiten unter den Aseris, Kurden und Arabern, die im Iran leben, ermutigt werden. Doch obwohl der Iran in seinem ethnischen Make-up nur halb-persisch ist, hat der Staat eine beinahe ununterbrochene Geschichte, die tausende von Jahren zurück geht; seine Identität als vereinigte Nation geht dem Ethno-Nationalismus des 19ten und 20ten Jahrhundert voran. In der Tat ist der Chef-Theokrat des Regimes, Oberster Führer Ali Khamenei, selbst nicht Perser, sondern Aseri. Tatsächlich fühlen viele Iraner, dass ihre Nation nicht groß und multi-ethnisch genug ist. Die großen Mächte kolonialisierten während ihren Herrschaften über den Nahen Osten das Land niemals formell, doch ihre Handlungen limitierten natürlich das Wachstum des Landes, das in den 1930er Jahren als Iran bekannt werden sollte; Iraner glauben, dass wenn nicht britische und russische Mitgestaltungen gewesen wären, der Iran doppelt so groß wäre, wie er heute ist. Dieser fortwährende Missstand gibt dem islamischen Regime die bequeme Fähigkeit, jede Unterstützung für eine spezielle ethnische Gruppierung oder Föderalismus in eine westliche Verschwörung umzuformen, die den Iran demontieren will.

Auch sollte die Administration vorsichtig sein mit der iranischen Diaspora und ihren politischen Anführern, sowie deren Kapazitäten, nach Hause zurückzukehren um mitzuhelfen, das Land zu steuern. Die meisten iranischen Politikgestalten, die im Ausland leben, tun dies, weil sie entweder bereits versagt haben, entweder zu regieren oder aber Veränderungen herbeizuführen. Iranische Exilgruppen sind nicht nur widerspenstig, sie repräsentieren auch nicht die iranische Gesellschaft. Mehr als ein Fünftel der Iraner sind unter 15. Vielleicht sind drei-viertel nach 1979 geboren oder volljährig geworden. Sie hätten keine Gemeinsamkeiten mit den Iranern, die seit mehr als drei Dekaden außerhalb den Grenzen des Landes leben. Anstatt sich auf Gruppen oder Individuen zu fokussieren, sollten sich die Nachrichtendienst- und Politikgemeinschaften darauf konzentrieren, eine Vorlage für Veränderung zu schaffen, um so Vorteile aus zufälligen Begebenheiten zu ziehen, während diese sich ereignen und so ihren Einfluss zu erweitern. Während den Tiananmen Platz Demonstrationen von 1989 in Peking zum Beispiel, war es viel wichtiger, dass ein chinesischer Student sich vor eine Reihe von Panzern stellte, und viel weniger relevant, dass die CIA zum Voraus wusste, wer dieser Student war.

Die U.S. Nachrichtendienstgemeinschaft ließ Obama wissen, dass ein Regimewechsel im Iran riskant ist, und das ist es auch tatsächlich. Es ist nicht sicher, dass eine demokratische, selbst konstitutionelle Ordnung hervorgehen wird. Drei Dekaden islamofaschistischer Herrschaft hat die iranische Politikkultur geprägt, und am alles dominierenden Einfluss der Revolutionsgarden wird schwer zu rütteln sein. Trotzdem: Was die CIA bevorzugt – nichts zu tun und die Würfel dorthin fallen zu lassen, wo sie hinfallen – ist ein schlechter Rat und noch schlechtere Politik. Die Obama Administration sollte stattdessen einschreiten und die Wahrscheinlichkeit eines demokratischen, verfassungsmäßigen, und nicht bedrohlichen Irans maximieren. Dies erfordert konzentrierte Maßnahmen welche die so genannten Zivilgesellschaftsanstrengungen stärken und die Revolutionsgarden lähmen würden.

Ein Ansatz mit mehreren Facetten kann funktionieren. Zuerst sollte Obama breitflächige Sanktionen auferlegen. Zielgerichtete Sanktionen von der Art, welche bereits versucht wurden – die Vereinten Nationen bitten, „Wachsamkeit“ gegenüber in die Proliferation involvierte iranische Banken zu üben, und Reisesperren für Iraner, die in den Atomhandel verwickelt sind, sind nicht ausreichend. Zielgerichtete Sanktionen mögen symbolisch wichtig sein, doch nur wenige Waffenhändler und Poliferatoren fürchten sich vor einer strafenden UN-Züchtigung genug, um deswegen ihre Aktivitäten aufzugeben. Breitere Sanktionen werden Wirkungen auf die breitere Bevölkerung haben. Als Beispiel: Die Iraner benötigen Benzin. um mit ihren Autos fahren zu können, und viele benötigen Petroleum um ihre Häuser zu heizen, die islamische Republik muss jedoch beides importieren. Der Iran ist ein großes Land – viermal so groß wie Kalifornien – und viele Iraner würden auch die Wirkung von Restriktionen gegen den inländischen Flugverkehr spüren. Daher wäre, den Benzin und Petroleum Import zu beschränken, ein schmerzhafter Stich und würde sehr wahrscheinlich einen Geist der Verärgerung unter den gewöhnlichen Iranern auslösen, der gegen die Verantwortungslosigkeit der eigenen Regierung gerichtet wäre – und damit der Graswurzelbewegung helfen würde. Einige Lobby-Gruppen wie der National Iranian American Council (Nationaler iranisch-amerikanischer Rat) argumentieren, dass breite Sanktionen es der iranischen Regierung ermöglichen würden, den Groll auf ausländische Mächte abzulenken, doch keine Beweise unterstützen diese Behauptung. Die islamische Republik hat lange versucht, den Westen für sein wirtschaftliches Versagen verantwortlich zu machen, doch die iranische Bevölkerung hat unaufhörlich die eigene Regierung für verantwortlich gehalten. Wenn immer Iraner Benzinmangel erlebten, wie im Februar 2005 in der Kordestan Provinz, haben sie öffentlich gegen ihre Regierung protestiert und die Kritik über die Korruption im Regime erhöht. Im Januar 2008 führte Benzinknappheit im Nord-Iran zu einer 700 prozentigen Steigerung des Brotpreises, und führte dazu, dass die Revolutionsgarden auf die Straßen geschickt wurden, um „die Ordnung“ aufrecht zu halten.

Obama könnte auch die Wirtschaft der islamischen Republik paralysieren indem er die iranische Zentralbank der betrügerischen Finanzpraktiken für schuldig befindet, eine Macht, die ihm gemäß dem Patriot Act zusteht. Eine solche Klassifikation würde effektiv jede nicht-iranische Bank davon abhalten, mit der Zentralbank, ihr angeschlossenen iranischen Banken oder der iranischen Regierung Geschäfte zu tätigen. Die daraus resultierende ökonomische Isolation würde beinahe total sein und Investitionen in den Iran würden anhalten. Obgleich Ölfirmen und europäische Regierungen Sanktionen mit der Begründung, dass Russland und China einfach die Investitionslücken füllen würden während die Europäer den Iran verlassen, ablehnen, würde eine Bestimmung des Weißen Hauses gegen die iranische Zentralbank dieses Problem umgehen, da weder russische noch chinesische Interessen Haftungs- oder Reputationsrisiken riskieren könnten, welche mit dem Tätigen von Geschäften mit einer iranischen Bank verbunden sind, die der Geldwäscherei bezichtigt wird.

Natürlich müssen die iranischen Menschen Alliierte der USA im Kampf gegen das Regime sein, und es ist essentiell, dass Washington diese ermächtigt, anstatt sie lediglich zu allgemeinen Graswurzelaktionen zu ermutigen. Hier ist ein Wille, Bemühungen zu finanzieren, welche die iranische Nichtregierungs-, Nicht-religions- „Zivilgesellschaft“ unterstützen und damit stärken, entscheidend. Als 2005 der Kongress Geld für die Demokratisierung des Irans guthieß, erklärte Nicholas Burns, damals Undersecretary of State (Unterstaatssekretär) für Politik, dass die Bush Administration nach den Textbüchern gehen werde, die in Georgien und der Ukraine benutzt wurden, wo Pro-Demokratie Gruppen – teilweise durch westliche Quellen finanziert – „Volks-Macht“ Revolutionen anführten und die alte Garde von Diktatoren ihres Amtes enthob. Dies geschah allerdings nicht beim Iran. Bis 2007 wurden vom Kongress nur 66 Millionen Dollar für die Bemühungen zugeteilt, von welchen US-Öffentlichkeitsdiplomatie-Anstrengungen – Finanzierung von „Voice of Americas“ persischen Diensten und „Radio Farda“, als auch die Übersetzung der Webseiten des State Departments (Außenministeriums) auf Farsi – 80 Prozent verschlangen. Bis zum November 2006 leitete das State Department weniger als 10 Millionen Dollar in Demokratieprogramme, weil Diplomaten fürchteten, dass finanzielle Unterstützungen möglicherweise mehr Schaden als Nutzen anrichten würden.

Ein hoher Beamter des State Departments erklärte:

„Wir tragen keine Scheuklappen. Wir wollen die Menschen nicht verletzten, denen wir versuchen zu helfen.“

Solche Vorsicht ist unangebracht. Während die islamische Republik die Existenz des Fonds dazu benutzt hat, der Reputation aller inländischen Opposition zu schaden, gingen die Beschuldigungen des Regimes, seine Oppositionellen seien von der CIA bezahlt, dem Fonds voraus; sie waren Gegenstand erzwungener Geständnisse durch Studentenaktivisten nach einem Studentenaufstand 1999. Eine logische Inkonsequenz durchdringt auch U.S. Kritiker des Fonds; die iranische Regierung beschuldigt jene, die in direkten Dialogen teilnehmen (wie akademischem Austausch) mit ähnlichen Vorwürfen, und doch unterstützen die akademische Gemeinschaft und iranische Lobbyisten diese Bemühungen weiterhin.

Die einzige Sorge des State Departments sollte Effektivität sein. US-Diplomaten sollten nicht iranische Zivilgesellschaftsaktivisten hinterfragen, die bereit sind, die Risiken auf sich zu nehmen, um das autokratische Regime zu untergraben unter dem sie sonst verurteilt sind zu leben. Dass solche Geldmittel das Regime irritieren, ist ein Indikator, dass sie funktionieren. Die Verhaftung im Dezember 2006 des 66-jährigen iranisch-amerikanischen Gelehrten Haleh Esfandiari war nicht die Handlung eines Regimes, das hinsichtlich seiner Zukunft überzeugt ist. In der Tat können alle Überreaktionen zum Guten sein, weil sie damit den Zivilbewegungen Gelegenheiten bieten an Einfluss zu gewinnen. Die islamische Revolution 1979 war nicht ein einzelnes Ereignis, sondern das Ergebnis eines Gegenpols welcher den Schah zur Überreaktion verleitete. Die Unruhen begannen, nachdem ein Zeitungsartikel vom 7. Januar 1978 Ayatollah Khomeini führende Persönlichkeit des schiitischen Islams (damals im Exil im Irak lebend) der Homosexualität bezichtigte. Empörte Islamstudenten zwangen ihre Lehrer, den Unterricht abzusagen und Händler ihre Geschäfte auf dem Teheraner Bazar zu schließen. Die Polizei konfrontierte die Demonstranten und brachte fünf um. Die Schießerei begann einen Kreislauf von Protesten alle 40 Tage, dem Ende der traditionellen Trauerzeit. Als Aktivisten in Tabriz randalierten, ereigneten sich mehrere weitere Todesfälle, welche wiederum weitere Protestkreisläufe antrieben, die dann in der Flucht des Schahs kulminierten. Tatsächlich wäre US-Finanzierung, die zu Protesten ermutigt, gut angelegt. Bestenfalls haben die Demonstranten Erfolg; schlimmstenfalls führen sie zu einer Überreaktion, durch die sich das Regime selbst schwächt.

Auch wäre es eine sinnvolle Finanzierung, die aufkommende Gewerkschaftsbewegung der islamischen Republik zu unterstützen. Unter dem Recht der islamischen Republik muss die Regierung alle Vereinigungen kontrollieren. Die Hauptsorge iranischer Arbeiter ist jedoch die Regierung, die unilateral Lohnzahlungen teilweise für Monate zurück hält. Im Dezember 2005 rief ein Teheraner Busfahrer mit Namen Mansour Osanloo unabhängig von der offiziellen Vereinigung einen Streik aus. Seine Kollegen folgten ihm und im Verlauf einiger Monate, während deren sich der Busfahrer mit Gangstern des Regimes konfrontiert sah, Haft und Folter erleiden musste, schnitzte man sich die erste unabhängige Gewerkschaft der islamischen Republik. Dieser Schöpfung folgte rasch eine zweite unabhängige Gewerkschaft, die in der ölreichen Provinz Khuzistan gegründet wurde. Iranische Arbeitsaktivisten sagen, dass das was sie am meisten brauchen Streik-Fonds sind, um damit den Arbeitern Unterstützung zu bieten, wenn diese raus gehen. Während der Revolution 1979 stellten iranische Vereinigungen Geld für willkürliche Streiks zur Verfügung, welche sich in Schlüsselindustrien wie Öl und Produktion ausbreiteten. Investitionen in diesem Bereich, möglicherweise durch Nichtregierungsorganisationen übertragen, könnten das Rad des Regimewechsels schmieren.

Momentum der Demonstranten alleine wird nicht genügen um das Regime zu stürzen. Letztendlich kann kein Regimewechsel stattfinden bis die Revolutionsgarden zerbrechen. Despotismus überlebt so lange wie ihr prätorianischer Schutz loyal bleibt. Daher müssen US-Regimewechsel-Anstrengungen auf die Zersplitterung der Garden gerichtet sein. Hier ist eine guter-Cop, böser-Cop Ansatz das Ticket. Washington sollte Lossagungen anregen und Neuansiedlungen und Schutz für Revolutionswächter, Regime Beamte und Atomwissenschaftler sicherstellen. Solche Lossagungen würden das Regime demoralisieren. Simultan sollte die Obama Administration keinerlei Skrupel haben Revolutionswächter, die amerikanisches Blut an ihren Händen haben, zu töten – wie diejenigen welche an Mordkampagnen gegen US-Soldaten und Zivilbeamte im Irak und Afghanistan beteiligt sind. Beispielsweise schnappten US-Kräfte im Irak zwischen Januar und September 2007 iranische Kommandos in Bagdad, Erbil und Sulaimani, die panzerbrechende, hochexplosive Geschosse auslieferten; diese Projektile waren in den anschließenden Monaten für mehr als 70 Prozent der amerikanischen Todesfälle verantwortlich. Im Mai 2009 fingen Grenzwächter eine Schiffsladung voller Anti-Panzer Minen ab, als diese die iranische Grenze mit Afghanistan überquerte. Die Führung der Revolutionsgarden koordinierte diese Verschiffungen mit der Mission, Amerikaner zu ermorden. Es gibt keinen Grund, warum das Weiße Haus den Gefallen nicht erwidern sollte, zumal gezielte Vergeltung die Moral der Garden beschneidet und deren Führung dezimiert. Die Idee, dass die Administration ein Gebilde wie die Revolutionsgarden als Terroristen definiert, sich dann jedoch weigert, seine Mitglieder als solche zu behandeln, ist absurd.

Dennoch muss mehr getan werden, als lediglich die Revolutionsgarden zu neutralisieren. Erfolgreiche Proteste erfordern unabhängige Kommunikation. Während den jüngsten Aufständen, störte die iranische Regierung das Internet- und die Mobiltelefondienste und versucht immer öfter, das Satellitenfernsehen zu blockieren. Iranische Passbesitzer erfreuen sich nun an visafreiem Reisen sowohl in die Türkei als auch nach Aserbaidschan. Wenn die Vereinigten Staaten Satellitentelefone und Satellitenempfänger in diesen Ländern verteilen – oder sogar sicherstellten, dass diese auf dem freien Markt erhältlich sind – werden sie so die Möglichkeiten zur Verfügung stellen, die nötig sind, damit Protestführer die Restriktionen der Regierung auf die Kommunikation umgehen können. Gleichzeitig gibt es, wenn Proteste stattfinden, keinen Grund, warum sich iranische Sicherheitskräfte an ungestörter Kommunikation erfreuen sollen. US-Behörden können in ihrem Besitz befindliche Technologien einsetzen, um Telekommunikation und Internetverbindungen der Sicherheitskräfte zu unterbrechen, als auch Mobiltelefone und Funkkommunikation zu blockieren. Mobiltelefon-Unterdrückungs-Kits im Besitz von iranischen Bürgerbewegungsorganisationen würden diesen Gruppierungen auch helfen, sich zu organisieren und wenn nötig Quarantäneoperationen von Sicherheitskräften zu überbrücken. Auch hier gibt es einen Präzedenzfall. Als Kuba 2003 auf Geheiß der islamischen Republik, während den pro-Demokratie Protesten in Teheran die Übertragungen des in Los Angeles basierenden Persian Television blockierte. Noch einmal, das Weiße Haus sollte niemals zögern zu reagieren.

Die letzte Facette einer erfolgreichen Regimewechselstrategie im Iran würde die Medien miteinbeziehen. Präsident Obama macht Schlagzeilen, wenn er sich an die Iraner richtet, doch tut er dies nur auf einer halbjährlichen Grundlage. Fließend Persisch sprechende Redner, die der US-Regierung dienen, sollten sich täglich an die iranischen Menschen und das Regime richten, um diese so mit einem Gegenbericht zu jenem, der von Irans staatlich kontrollierten Medien verbreitet wird, zu versorgen. Hier ist es ironisch, dass John Limbert, ein fließend Persisch sprechender Redner, den Außenministerin Hillary Clinton als ihren Führungsmann in Sachen Iran bestimmt hat, als Berater einer Gruppe tätig ist, die droht, Voice of America und Radio Free Europe für das Senden von Regimegegnern auf ihrem persischen Service zu verklagen. Zudem versuchen die Produzenten von Voice of America viel zu oft ihre Unabhängigkeit damit zu beweisen, indem sie Stimmen zu Wort kommen lassen, welche den Vereinigten Staaten feindlich gesinnt sind (daher die Reputation des Dienstes unter beiden Clinton und Bush als „Radio Khatami“). Es ist essentiell, dass US-unterstützte persisch-sprechende Radios die Wahrheit senden, aber sie müssen auch sachlich bleiben.

Wenn der Kongress genügend finanzielle Mittel für persisch-sprechende Medien zur Verfügung stellt und wenn die Rundfunkratsmitglieder verstehen würden, dass koordinierte Themen, die sich um einen Regimewechsel drehen, im nationalen Interesse sind, könnten solche Medien eine Schlüsselrolle im Ermöglichen von Protesten spielen. Wenn iranische Sicherheitskräfte Mobiltelefonnetzwerke und Internetdienste Anbieter abschalten, würden über-die-Luft Nachrichten, die nicht so einfach unterbrochen werden können, als eine integrale Methode bei der Koordination von Protesten helfen.

***

Unmittelbar nach Khomeinis Sieg verfassten die Sprecher der iranischen Studien, Nikki Keddie der UCLA (University of Los Angeles, California) und Ervand Abrahamian des Baruch Colleges (City University of New York, CUNY), einflussreiche Arbeiten – die immer noch in Universitäten und dem Foreign Service Institute (Institut für Auslandsdienste) verwendet werden – in denen sie die islamische Revolution als den natürlichen Auswuchs von Irans politischer Evolution beschrieben. Ganze Generationen von Studenten haben ihre Annahmen akzeptiert. Sie alle lagen falsch. Die islamische Republik ist eine historische Anomalie, kein stabiler Staat. An einem geschlossenen Meeting 2002 diskutierten Beamte des State Departments Umfragen, die zeigten, dass beinahe zwei-drittel der Iraner den Glauben in ihr Regierungssystem verloren haben und nach „fundamentalen Veränderungen“ suchten. (Richard Haass, damals Politikplanungsdirektor des State Departments, legte die Resultate beiseite; sie schwächten seinen Wunsch ab, sich zu engagieren.) Wenn sich zwei-drittel der Iraner an der islamischen Republik aufreiben, dann können wir heute sicher sein, dass diese Nummer heute, während die Wirtschaft abstürzt und die politische Uneinigkeit zum Himmel schreit, um vieles höher ist. Länder sind reif für grundlegende Veränderungen wenn die Bürger ihre Angst verlieren und die Zeit welche man im Gefängnis verbringt viel eher eine Ehrenauszeichnung statt einer Quelle der Schande wird.

Washington sollte nicht an der Seitenlinie verharren. Kritiker mögen Bush‘s „Achse des Bösen“ als Rhetorik verachten, doch das Faktum bleibt, dass die Bereitschaft der Iraner auf die Straße zu gehen, proportional zu der Bereitschaft des Weißen Hauses ist, seine Stimme zu erheben. Heute singen die Iraner „Tod für Russland,“ um Moskau aufgrund der Unterstützung für ihre Regierung zu verurteilen und bitten inständig um Obamas Unterstützung in Sprechchören wie „Obama, entweder bist du für oder gegen uns.“ Iranische Intellektuelle haben mit Recht hervorgehoben, dass die iranische Jugend während ihren Protesten Schilder in Englisch hält, dies weil sie an die Amerikaner appellieren wollen, und nicht weil sie auf ihre Sprachkenntnisse stolz sind. Es steht viel auf dem Spiel für die Iraner, genauso wie für die Nationale Sicherheit der USA.

Regimewechsel ist die einzige Strategie mit kleinen Militärschlägen, die dem Iran eine Atombombe verweigern, und sie ist die einzige Strategie, die insgesamt die Gefahr eines Nuklearprogramms unter der Kontrolle von Radikalen im Dienste der islamischen Republik beenden kann. Militärschläge wären kurzfristig effektiv, würden jedoch mit immensen Kosten in Blut, Ehren und Rückschlägen verbunden sein. Im Kontrast dazu würde ein Regimewechsel wenige Negativpunkte beinhalten und, sofern er simultan mit einer Kampagne, um die Revolutionsgarden zu isolieren und zu brechen ausgeführt wird, könnte es damit enden, dass der Iran seinen Platz unter den Nationen als moderater, produktiver Staat einnehmen würde, immunisiert gegen den Virus des islamischen Populismus, in Frieden mit sich selbst als auch seinen Nachbarn.

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(Übersetzung aus dem Englischen von „die Realität“. Der Originalartikel „Iran: The Case for ‚Regime Change‘“ von Michael Rubin wurde im Original exklusiv auf commentarymagazine.com ^[3] – auch die Bibel der Neokonservativen genannt – publiziert und ist hier online ^[2] zu finden. Michael Rubin ist Residentgelehrter am American Enterprise Institute (AEI) und hält Vorlesungen an der Naval Postgraduate School und der John Hopkins University.)

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^[4]Die Vorsitzende des Zentralrats der Ex-Muslime ^[5], Mina Ahadi, hat zusammen mit anderen Menschenrechtsaktivistinnen in Europa ein „Manifest der Frauenbefreiung im Iran“ verfasst. Die islamische Republik Iran wird darin als ein „frauenfeindlicher Staat, Architekt der Genderapartheid und seit drei Jahrzehnten Verursacher der abscheulichsten Formen des Missbrauchs, der Diskriminierung und Gewalt gegen Frauen im Iran“ bezeichnet.

Wir veröffentlichen das Manifest im Wortlaut:

Die bloße Existenz des islamischen Regimes im Iran ist unvereinbar mit der Freiheit von Frauen. Die islamische Republik Irans ist ein frauenfeindlicher Staat, Architekt der Genderapartheid und seit drei Jahrzehnten Verursacher der abscheulichsten Formen des Missbrauchs, der Diskriminierung und Gewalt gegen Frauen im Iran. Eine Gesellschaft kann nicht frei sein, wenn Frauen nicht frei sind. Wird das frauenfeindliche islamische Regime nicht gestürzt, werden Frauen im Iran ihre Rechte nicht erhalten. Die islamische Republik muss gehen! Dies ist die Botschaft von Neda Agha Soltan, dem Symbol der andauernden Revolution im Iran; es ist das Wort der mutigen Frauen, die seit sieben Monaten an den Frontlinien der Protestbewegung des Volkes den gesamten islamischen Staat herausfordern.

Vor dreißig Jahren, am 8. März 1979, boten wir freiheitsliebenden Frauen und Männer im Iran den Reaktionären die Stirn, die gerade die Macht ergriffen hatten, mit Rufen wie „Nein zur Kopftuchpflicht!“ Heute, nach drei Jahrzehnten schmerzhafter und blutiger Erfahrung mit Geschlechterapartheid, Geschlechtersklaverei und der ununterbrochenen Unterdrückung von Frauen hinter uns, verkünden wir gemeinsam mit der jungen und fortschrittlichen Generation von Heute noch deutlicher und entschlossener, dass die islamische Republik als frauenfeindlicher Staat, als Regime der Geschlechterapartheid, gestürzt werden muss. Wir sagen, die Führer der islamischen Republik müssen verhaftet und vor Gericht gebracht werden, für systematische Verbrechen gegen Millionen Frauen, für Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Dies ist das Wort der Revolution im Iran. Mit dem Sturz der islamischen Republik werden wir Millionen Frauen in vom Islam gebeutelten Ländern helfen, die Gefangene terroristischer islamischer Staaten und Banden und die Ehre verehrender, männlich-chauvinistischer islamischer Traditionen sind.

Heute kann und sollte die Unterstützung der andauernden Revolution im Iran zu einer breiten internationalen Bewegung werden. Der 8. März ist der Internationale Frauentag, welcher in diesem Jahr das Zeichen der Solidarität mit Frauen und Menschen im Iran trägt, im Ringen um das islamische Regime zu kippen. Wir ersuchen FrauenrechtsaktivistInnen und -organisationen, ihre Solidarität mit der Frauenbewegung im Iran zu bekunden – und dabei Neda Agha Soltans als dem Symbol der Revolutionsbewegung gegen die islamische Republik zu gedenken. Der diesjährige 8. März ist der Tag der Solidarität mit der Freiheitsbewegung des islamischen Volkes!

Wir veröffentlichen das folgende Manifest der Frauenbefreiung im Iran und rufen FrauenrechtsaktivistInnen sowie säkulare und fortschrittliche Kräfte dazu auf, dieses Manifest zu unterstützen und sich in Solidarität im Ringen um den Sturz des islamischen Regimes mit dem iranischen Volk zu verbünden:

1. Strafrechtliche Verfolgung der Anführer und Funktionäre der islamischen Republik wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit, einschließlich des übelsten Missbrauchs, der Diskriminierung und der Gewalt gegen Frauen im Iran

2. Abschaffung aller frauenfeindlichen islamischen Gesetze und sämtlicher Gesetze, die Frauen diskriminieren; vollständige Gleichberechtigung von Frauen und Männern in allen ökonomischen, politischen, kulturellen, sozialen und familiären Bereichen

3. Vollständige Trennung von Religion und Staat, dem Bildungssystem und sämtlichen Gesetzen

4. Abschaffung der Geschlechtertrennung und -apartheid

5. Verbot von sighe (islamisch für Mietfrau) und Polygamie; bedingungsloses Recht auf Trennung (Scheidung) für Frauen und Männer; Abschaffung aller Gesetze, welche die Zivilrechte von Frauen (wie das Recht auf Reisen, geselligen Umgang, Teilnahme an gesellschaftlichen Aktivitäten etc.) von der Zustimmung des Ehemanns, Vaters oder anderer männlicher Familienmitglieder abhängig machen; vollständige Gleichheit von Frauen- und Männerrechten wie -pflichten in Bezug auf das Sorgerecht und den Umgang mit Kindern nach einer Trennung

6. Abschaffung des Kopftuchzwangs (hejab) für Frauen, Verbot des hejab für Kinder; volle Freiheit in der Kleiderwahl

7. Abschaffung sämtlicher barbarischer Gesetze wie Steinigung, Hinrichtung, Vergeltung (qesas) und anderer islamischer Strafen

8. Uneingeschränkte Ausdrucks-, Protest-, Streik-, Versammlungs-, Organisations- und Parteigründungs-Freiheit

9. Sofortige Freilassung aller politischen Gefangenen

10. Religions- und Atheismusfreiheit sowie die Freiheit, Religion zu kritisieren.

Mina Ahadi
Mahin Alipour
Shahla Daneshfar
Maryam Namazie

UPDATE: Am Donnerstag, den 11. Februar 2010, findet um 11 Uhr in Frankfurt/Main gegenüber dem iranischen Konsulat (Raimundstraße 90) eine Protestkundgebung unter dem Motto „Die Konsulate der islamischen Regierung müssen geschlossen werden – die islamische Regierung muss WEG!“ mit Mina Ahadi statt. Weitere Infos erteilt der Zentralrat der Ex-Muslime auf Anfrage ^[6].

» Hier ^[7] kann man das Manifest unterzeichnen.

(Quelle: hpd ^[8])

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^[9]Majid Tavakoli (Fotos) ist ein führender iranischer Oppositioneller, der vor einer Woche während einer Studentendemonstration verhaftet wurde. Um ihn öffentlich der Lächerlichkeit preis zu geben, musste sich Tavakoli in der Haft im Tschador mit hellblauem Schleier ablichten lassen. Die regimetreue Nachrichtenagentur Fars News kolportierte dann die Meldung, der 22-Jährige habe versucht, den Sicherheitskräften in Frauenkleidung zu entkommen. Jetzt reagierte die Opposition auf ihre Weise und ruft zur Solidaritätskampagne „Männer mit Kopftuch“ auf.

Spiegel Online (Video) ^[10] und WELT ^[11] berichten:

Ein junger Mann mit Vollbart blickt ernst aus einem schwarzen Tschador hervor. Ein älterer Herr mit randloser Brille trägt ein geblümtes Kopftuch. Ein kräftig gebauter Student posiert in eine Tischdecke gehüllt. So geht es Klick für Klick immer weiter, über Hunderte von Bildern. Mit jedem Tag wächst die Menge der iranischen Männer, die sich im Schleier ablichten lassen und die Fotos auf Social Networking Platforms wie Facebook zur Ansicht stellen.

Iranische Oppositionelle haben die Internetkampagne „Männer mit Kopftuch“ gestartet, um den führenden Studentenaktivisten Majid Tavakoli zu unterstützen. Der 22-Jährige ist während einer Studentendemonstration am Montag vergangener Woche verhaftet worden. Anschließend veröffentlichten die staatlichen Medien Fotos von Tavakoli – im Tschador mit hellblauem Schleier darunter. Der regierungstreuen Nachrichtenagentur Fars News zufolge habe der Aktivist versucht, den Sicherheitskräften in Frauenkleidung zu entkommen.

Die jüngsten Studentenproteste nahmen die Reihe von Demonstrationen auf, die wegen mutmaßlicher Manipulationen bei der Wiederwahl von Präsident Mahmud Ahmadinedschad im Juni ausgebrochen waren. Tavakoli hielt dabei auf dem Campus der Teheraner Amir-Kabir-Universität eine Rede. Ein Clip auf YouTube zeigt in verwackelten Bildern, wie er auf einem Podest vor einer Menge von Demonstranten steht. „Heute ist der Tag, an dem diese Nation Freiheit fordert und gegen die Tyrannei kämpft“, ruft er sichtlich ergriffen. „Stellt euch gegen die Diktatur und schreit so laut ihr könnt gegen die Diktatur.“

Die staatlichen Sicherheitskräfte warteten der Organisation Menschenrechtsaktivisten im Iran zufolge bereits auf ihn, als er das Gelände der Universität verließ. „Die Agenten schlugen und verletzten Majid während der Festnahme. Die Passanten waren schockiert über das Ausmaß der Gewalt und der Brutalität“, heißt es auf der Website der Gruppe. Auf dem Bild, das nach der Verhaftung erschien, wirkt Tavakoli unter dem Schleier in sich zusammengesunken. Sein Blick ist vor Scham gesenkt. Obwohl die Aufnahme authentisch aussieht, haben einige Menschenrechtler ihre Echtheit angezweifelt. Andere vermuten, Tavakoli sei gezwungen worden, den Schleier anzulegen.

Die Behörden beabsichtigten offenbar, den Regimekritiker öffentlich zu demütigen und zu diskreditieren. Doch der Schuss ist nach hinten losgegangen: Die Kampagne zu seiner Unterstützung begann noch am selben Nachmittag, sich über Social Networking Platforms, Blogs und Fotocommunities auszubreiten. Und nun sind im Internet Hunderte von verschleierten iranischen Männergesichtern zu sehen. „Wir alle sind Majid“, steht am Rand vieler Bilder. Ein Iraner schreibt auf Twitter: „Wahre Männer tragen den Schleier ohne Furcht und Scham.“

Zusätzlich hat das Regime mit der Abbildung eines zwangsverschleierten Mannes unwillentlich daran erinnert, dass die Frauen in dem Gottesstaat demselben Zwang tagtäglich unterliegen. Die Oppositionellen machen sich diese doppelte Aufladung des Fotos zunutze – und setzen sich gleichzeitig für die Freilassung Tavakolis und gegen die Verschleierungsvorschrift für Frauen ein. „Der Iran wird nicht frei sein, ehe nicht die iranischen Frauen frei sind. Iranische Männer: Lasst uns Kopftuch tragen aus Solidarität mit Majid UND den Frauen des Iran“, steht im Eintrag eines jungen Teheraners auf Facebook. Das Regime habe mit der Annahme, Frauenkleider müssten für einen Mann eine Demütigung bedeuten, seine frauenverachtende Haltung bloßgelegt, kritisierten viele Blogger. Ein Hochschulprofessor schreibt im Internet: „Ich bin stolz, das Kopftuch meiner verstorbenen Mutter zu tragen, dasselbe Kopftuch, was meiner Frau aufgezwungen wird, und dasselbe Kopftuch, von dem die rückwärtsgewandte Banalität, die den Iran regiert, denkt, es werde Majid Tavakoli erniedrigen. Wir alle sind Majid Tavakoli – und wir iranischen Männer sind spät dran. Hätten wir reagiert, als das Kopftuch unseren Schwestern vor 30 Jahren aufgezwungen wurde, stünden wir heute vielleicht nicht an dieser Stelle.“

So haben die Oppositionellen im Iran wieder einmal unter Beweis gestellt, wie sie das Internet mit Witz und Kreativität als Ausdrucksform ihres Protestes einsetzen und dabei in der Lage sind, die Waffen des Regimes gegen die Machthaber selbst zu wenden. Das, was als Versuch einer persönlichen Demontage gedacht war, hat eine breite Welle der Solidarität und Identifikation ausgelöst.

Statt der Lächerlichkeit preisgegeben zu sein, ist Tavakoli nach der ermordeten Demonstrantin Neda Agha-Soltann zu einem zweiten, jungen Gesicht der Protestbewegung geworden. Dem 22-Jährigen selbst war durchaus bewusst, welches Risiko er einging: Er hat bereits zwei Mal in dem berüchtigten Teheraner Gefängnis Evin gesessen und war dabei iranischen Menschenrechtsaktivisten zufolge Folter ausgesetzt. „Ich sehe die Tränen in den Augen meiner Mutter und die bangen Blicke meines Vaters. Bei all den Schwierigkeiten kann nur der Wunsch nach Freiheit meine Standhaftigkeit aufrechterhalten“, hat er im letzten Eintrag auf seiner Facebook-Seite geschrieben. „Und so nehme ich einmal mehr alle Gefahren hin, stelle mich an die Seite meiner Freunde, mit denen ich die Ehre habe, am 7. Dezember gegen die Tyrannei aufzuschreien. Für die Freiheit.“

Für die Freiheit, Majid!

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^[12]Neda Soltan (Foto) war erst 26 als sie von Ahmadinedschads Leuten nach seiner „Wiederwahl“ getötet wurde, weil sie zum falschen Zeitpunkt am falschen Ort stand. Die Bilder von Ihrem Tod gingen um die ganze Welt (PI berichtete mehrfach ^[13]). Die Oxford Universität in Großbritannien hat zu Nedas Ehren ein Stipendium eingerichtet, das ihr Andenken bewahren soll. Doch dies behagt dem Regime in Teheran überhaupt nicht ^[14].

In einem von der iranischen Botschaft übermittelten Brief an die Universität erklärt die Regierung Ahmadinedschad, Nedas Tod wäre von den Feinden Irans inszeniert worden. Mit dem Andenken an die Philosophiestudentin würde sich Oxford in eine „politisch motivierte“ Kampagne einspannen lassen, die dem „guten wissenschaftlichen Ruf“ der Universität „schaden könnte“. Damit würde sich Oxford mit anderen Universitäten weltweit auf dieselbe (niedrige) Stufe stellen.

Ein iranischer Akademiker, meinte, nachdem er den Brief gelesen hatte, an diesem Schreiben könne man erkennen, wie schwer Nedas Tod das Regime getroffen habe:

Die Bilder haben die Legitimität innerhalb des Irans zerstört und gezeigt, was jeder im Verdacht hatte – dass dies ein brutales Regime ist, bereit dazu, die eigene Jugend zu töten, um die Macht zu behalten.“

(Spürnase: sucher)

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^[15]Montag, 14. September, ich bin gerade in einem Kölner Einkaufzentrum und möchte Kleidung kaufen. Mein Handy klingelt. Ich höre die Stimme von Sakine Mohammadi Aschtinais Sohn. Er sagt zu mir: „Frau Ahadi, kennen Sie mich?“ Und ich antworte: „Ja.“ Ich frage: „Wie geht es deiner Mutter, haben sie deine Mutter gesteinigt?“ Plötzlich schaue ich mich um, ob jemand dort ist, der meine Frage gehört oder verstanden hat?

(Mina Ahadi, Vorsitzende des ZdE ^[16] und Aktivistin gegen Steinigung, über ausgeprägte Realitätsbrüche im Kampf um das Leben von Menschen)

Sakines Sohn sagt: „Noch nicht, aber das Hohe Gericht hat das Urteil bestätigt. Frau Ahadi, meine Mutter sagte, ‚erzähle bitte Mina: Du darfst mich nicht vergessen’!“

Und ich sage zu ihrem Sohn: „Nein, das werde ich nicht. Ich werde am 16. September in Stockholm sein und in Parlament eine Rede halten. Ich werde auch über deine Mutter reden.“

Damit endet unser Gespräch.

Danach stehe ich in diesem Luxus-Geschäft und habe das Gefühl, ich muss weinen, ich brauche jemanden, der mich fest hält. Ich denke, wo bin ich? Zum Glück habe ich Persisch gesprochen und nicht Deutsch, sonst hätte alle mich angeschaut, als ich gefragt habe: „HABEN SIE DEINE MUTTER GESTEINIGT?“

Wo sind wir eigentlich? Was für eine Welt ist diese Welt?
16. September, Stockholm, Schwedisches Parlament

Ich sitze mit einer Delegation der Grünen und auch der Zentrumspartei und Liberalen im Parlament und muss mit Afsane Vahdat über den Iran reden. Also fange ich an.

Sakine Mohammadi Aschtiani ist eine junge Frau, die derzeit im Gefängnis von Tabriz sitzt. Ich habe ihr Gerichturteil hier. Auf Persisch steht schwarz auf weiß, wegen außerehelichem Sex: Steinigung.

Ich bin aber heute nicht hier, um über Menschenrechte zu reden, denn ich war bereits mindestens sieben Mal hier und habe über Todesstrafe und Steinigung gesprochen. Wir haben Einige gerettet. Aber seitdem sind im Iran Millionen auf die Straße gegangen und haben laut gesagt, „Nein!“ zur Todesstrafe, „Nein!“ zur Steinigung und Geschlechterapartheid. Wir möchten kein islamisches Regime!

Diese Menschen haben mit allen Mitteln versucht, sich an Europa und den Westen zu wenden. Als Neda auf der Straße ermordet wurde, hat das jemand gefilmt und in alle Welt geschickt. Sakine möchte auch, dass Europa ihr hilft.

Wir sind heute hier. Sagen wir, man kann Menschen im Iran helfen, das ist im Interesse der europäischen Regierungen und Menschen. Stellen Sie sich ein Iran vor ohne Islamisten, ohne Atomwaffen, ohne Terrorgefahr in Nahost und im Ausland. Unsere Forderung ist, nicht mit dem islamischen Regime, sondern mit den Menschen im Iran Kontakt aufzunehmen. Ihnen laut zu erklären: Das islamische Regime ist nicht legitim. Schließen Sie Ihre Botschaften und isolieren sie das islamische Regime!

(Quelle: hpd ^[17])

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^[18]

In den iranischen Foltergefängnissen werden die bei den Protesten gegen den Wahlbetrug festgenommenen Regimekritiker auf bestialische Weise vergewaltigt. Das kritisiert jetzt einer der Präsidentschaftskandidaten, Mehdi Karubi, während das Regime gegen hundert Gefangene einen Schauprozess inszeniert, bei dem auch eine französische Staatsangehörige angeklagt wird.

Der Schweizer BLICK berichtet ^[19]:

Zahlreiche Regierungskritiker seien im Gefängnis schwer misshandelt und vergewaltigt worden, teilte Karubi gestern auf seiner Internetseite mit. Er berief sich dabei auf Aussagen ranghoher Behördenvertreter. Von den Übergriffen seien Frauen und Männer betroffen.

«Auch einige junge weibliche Inhaftierte wurden dermassen vergewaltigt, dass sie schwere Verletzungen erlitten», erklärte Karubi weiter. Er habe die «wirklich beschämenden» Vorfälle in einem Brief an den einflussreichen Ex-Präsidenten Akbar Haschemi Rafsandschani gemeldet, der als Vorsitzender des Expertenrats eine wichtige Position im iranischen Machtgefüge hält.

Unter den Reformpolitikern gilt Rafsandschani als einer der wichtigsten Gegenspieler von Präsident Mahmud Ahmadinedschad, der bei der Wahl offiziell zum Sieger erklärt worden war.

Zuvor hatten die Revolutionsgarden Karubi und den ebenfalls unterlegenen Oppositionsführer Mirhossein Mussawi offen ins Visier genommen. Beide Kandidaten müssten vor Gericht gestellt und bestraft werden, weil sie die Hauptverdächtigen hinter den Protesten gegen die Wiederwahl von Ahmadinedschad seien, sagte ein hochrangiger Befehlshaber der Revolutionsgarden der staatlichen Nachrichtenagentur Irna zufolge.

(Spürnase: Assyrer)

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^[20]Es ist jetzt etwa einen Monat her, da wurden im Iran die Wahlergebnisse der Präsidentschaftswahlen herausgegeben. Schnell kam der Verdacht von Wahlfälschung auf. Noch am Tag der Verkündung der Wahlergebnisse gab es die ersten spontanen Demonstrationen. Als dem Regime klar wurde, dass hier etwas in Gang gekommen war, was die Autorität der Mullahs in Frage stellte, wurden die Maßnahmen des Überwachungsstaates schnell dramatisch. Mit menschenverachtender Brutalität wurden die Demonstranten niedergeknüppelt oder sogar ermordet. Nun ist es still geworden. Die Proteste sind abgeebbt, doch vergessen sind sie nicht.

Der Tod der jungen Demonstrantin Neda Agha-Soltan ^[21] war nicht umsonst. Die Fassade der heilen Welt bröckelt, es ist wohl nur noch eine Frage der Zeit, bis das Lügengebilde namens „Islamische Republik“ wie ein Kartenhaus zusammenstürzt.

Verachtenswert in diesem Zusammenhang war aber auch das beharrliche Schweigen derer in unserem Land, die immer wieder vorgeben, sich für die Menschenrechte einzusetzen. Den Höhepunkt dieser verachtenswerten Weltverbesserer stellte die Aussage Jürgen Elsässers ^[22] dar, der der Meinung war, bei den Demonstranten handele es sich um Strichjungen, Discomiezen und Drogenjunkies und dass es ganz gut sei, dass die iranischen Behörden den einen oder anderen in einen Darkroom befördert hatten.

Einzig auf Ralph Giordano war verlass, der klarstellte, dass es den Demonstranten im Iran nicht um einen anderen Präsidenten ging, sondern um ein anderes System, indem grundsätzliche Menschenrechte gelten. Auch er stellte die Frage, wo die Menschenrechtsorganisationen und wo die Islamverbände sind. Woraus resultiert das beharrliche Schweigen derer?

Hier die Rede von Ralph Giordano – gehalten am 3. Juli 2009 in Köln:

(Gastbeitrag von Daniel M.)

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^[23]

Von der Süddeutschen kann man viel lernen, zum Beispiel, dass der Westen den Islam (den es gar nicht gibt) hasst. Na ja, nicht alle Menschen tun das, viele wissen einfach zu wenig über die Religion des Friedens. Deshalb hat die SZ dem ägyptischen Schriftsteller und Zahnarzt Alaa Al-Aswani die Gelegenheit gegeben ^[24], uns aufzuklären.

Um uns die Bösartigkeit des Westens zu erklären, erzählt er und diese Geschichte:

Denny Pattyn ist ein ganz besonderer amerikanischer Prediger. 1996 hat er in Arizona eine Aktion mit dem Namen „Silver Ring Thing“ (das Silberringding) erfunden, bei dem es vor allem darum geht, junge Amerikaner beiderlei Geschlechts dazu zu bringen, vor der Ehe sexuell enthaltsam zu leben. Denn Sex außerhalb der Ehe sei Unzucht und somit eine Sünde. Pattyn veranstaltet regelmäßig Bibellesungen, die Hunderte junger Amerikaner besuchen, die dabei Gott dem Herrn schwören, dass sie ihre Jungfräulichkeit dem zukünftigen Ehepartner bewahren. Am Ende dieser Feiern erhält jeder dieser jungen Menschen einen Silberring, der mit Bibelversen graviert ist. Der Ring wird dann bis zur Hochzeit getragen.

Erstaunlicherweise hat Pattyns Kampagne in den USA großen Zulauf. Man hat sich zum Ziel gesetzt, bis nächstes Jahr mehr als zwei Millionen Anhängern das „Gelübde“ abzunehmen. Das Programm hat sogar Geld von der US-Regierung bekommen. Im französischen Fernsehen sah ich eine Sendung über Reverend Pattyn und sein Programm, in der seine Anhänger die Jungfräulichkeit als Maß der Tugendhaftigkeit verteidigten. Ein französischer Psychologe trat in dieser Sendung ebenfalls auf, um mit ihnen zu diskutieren und höflich anderer Meinung zu sein. Da habe ich gemerkt: Pattyns Ideal von der Keuschheit als Maß der Tugendhaftigkeit steht im absoluten Einklang mit der arabisch-moslemischen Kultur, doch im französischen Fernsehen ging man sehr höflich mit ihm um, weil er eben Amerikaner, Christ und Weißer ist. Hätte ein Araber oder ein Moslem das Gleiche gesagt, hätte er vermutlich Beschimpfungen über sich ergehen lassen müssen. Man hätte ihm gesagt, wie rückständig, barbarisch und frauenfeindlich er sei. Diese westliche Doppelmoral ist sehr verbreitet und es gibt zahllose Beispiele dafür. So fanden neulich Wahlen in Iran statt. Der Sieger war Ahmadinedschad. Doch die Ergebnisse wurden angezweifelt und es gab Vorwürfe, die Wahlen seien manipuliert worden.

Interessant. Der Lebenswandel jedes einzelnen ist im Westen dessen individuelle Entscheidung und keine der Umma. Und wenn der- bzw. diejenige letztlich doch vom ursprünglich gewählten Weg abweicht, muss sie nicht befürchten, auf kollektiven Familienbeschluss hin ehrengemordet zu werden. Im übrigen erleben wir es genau andersherum, dass der „keusche“ Lebensweg nur bei Moslems nicht belächelt und verachtet wird.

Westliche Regierungen waren ganz außer sich, in scharfen Worten bekundeten sie ihre Unterstützung für die Demokratie in Iran. Das bringt uns zu der Frage: Die ägyptischen Wahlen wurden seit Jahren regelmäßig manipuliert und Präsident Mubarak ist mit manipulierten Volksabstimmungen an die Macht gekommen, warum hat das nie den Zorn der westlichen Politiker erregt? Die Antwort ist: Der Aufschrei diente nicht dazu, die Demokratie zu fördern. Es ging nur darum, ein iranisches Regime bloßzustellen, das sich feindselig gegenüber Israel verhält und versucht, nukleare Waffen zu entwickeln. Das würde die westliche Vormachtstellung gefährden. Die ägyptische Regierung ist zwar despotisch und korrupt, doch sie ist folgsam und zahm und ihre Politik dient den Interessen Israels und der Vereinigten Staaten – deshalb übersehen die westlichen Medien gerne ihre Mängel..

Komisch, unsere Wahrnehmung zu den Ereignissen im Iran könnte gegensätzlicher nicht sein. Henryk Broder widmet ihr einen Artikel ^[25].

Während der jüngsten Unruhen in Iran wurde eine junge iranische Frau namens Neda Sultan von einem Unbekannten erschossen. Ihr Tod war schon bald eine Spitzenmeldung der internationalen Medien. Westliche Politiker bewegte ihr Tod so sehr, dass selbst Präsident Obama den Tränen nahe war. Ein paar Wochen später wohnte eine ägyptische Frau namens Marwa Al-Shirbini in Dresden den Gerichtsverhandlungen gegen einen Mann bei, der sie rassistisch beschimpft hatte, weil sie einen Hidschab getragen hatte. Als das deutsche Gericht ihn dafür zu einer Strafe von 2800 Euro verurteilte, drehte der Mann durch und griff Marwa und ihren Mann mit einem Messer an. Marwa starb sofort, ihr Mann wurde lebensgefährlich verletzt ins Krankenhaus gebracht. Menschliches Leben sollte in jedem Falle gleichwertig sein und die Trauer, die Marwas Familie über ihren Tod empfand, war nicht geringer als die Trauer, welche die Familie der iranischen Frau Neda empfand.

Der eine Mord war ein staatlich organisierter, der andere die Tat eines Verbrechers, der sich eben für diese Tat auch vor dem Staat, in dem sie verübt wurde, verantworten muss. Das wird dem iranischen Mörder kaum passieren, das ist eben der entscheidende Unterschied zwischen Kultur und Unkultur. Der Mord an Marwa und der Mord an Neda sind eben nicht Verbrechen gleicher Grausamkeit und gleicher Wirkung“.

Es folgt das übliche moslemische Selbstmitleid:

Der Grund ist, dass der Mord an Neda das iranische Regime belastet, während der Mord an Marwa zeigt, dass Terrorismus keine Domäne der Araber und Moslems ist. Ein weißer deutscher Terrorist bringt eine unschuldige Frau um, die er nicht kennt, und versucht ihren Mann zu töten – und das alles nur deshalb, weil sie Muslimin ist und einen Hidschab trägt. Westliche Medien scheren sich nicht um diese Nachricht. Kurz: Der Westen, die Politik wie die Medien, vertritt immer den Standpunkt und die Politik, die den Arabern und Moslems feindlich gegenüber ist. Das ist eine Tatsache, die nicht zu leugnen ist.

Wir könnten den Spieß ja auch umdrehen und fragen, warum der Mord an Neda die ägyptischen Landsleute und den Großteil der moslemischen Welt so kalt ließ…

Doch sind Araber und Moslems nur unschuldige Opfer westlicher Vorurteile? Definitiv nicht. Wir können den „Westen“ nicht als exklusiven Begriff verwenden. „Der Westen“ bezeichnet nicht nur eine bestimmte Sache. Selbst wenn die Politik und die Medien des Westens von Vorurteilen gegen uns bestimmt werden, gibt es Millionen ganz normaler Westler, die den Islam weder mögen, noch hassen, ganz einfach, weil sie nichts über ihn wissen. Doch was für ein Bild vermitteln die Moslems selbst vom Islam? Sollte ein gewöhnlicher Westler die Wahrheit über den Islam dadurch herausfinden wollen, indem er sich damit beschäftigt, was Moslems tun und sagen: Was würde er finden? Er würde auf Osama bin Laden stoßen, der verkündet, dass der Islam ihm befohlen habe, so viele westliche Kreuzzügler wie möglich zu töten, selbst wenn sie unschuldige Zivilisten sind. Dann würde der Westler lesen, dass die Talibanbewegung entschieden hat, in den Gebieten unter ihrer Kontrolle sämtliche Mädchenschulen zu schließen, weil der Islam die Erziehung von Frauen verbietet.

Danach würde der Westler Erklärungen von all den Männern lesen, die sich islamische Rechtsgelehrte nennen, und die sagen, dass der Islam einem Moslem, der zu einem anderen Glauben übertritt, nur die Wahl lässt: Buße tun – oder die Kehle durchgeschnitten zu bekommen. Einige dieser Rechtsgelehrten versichern, dass der Islam die Demokratie nicht anerkennt, und dass es eine Pflicht ist, einem moslemischen Herrscher zu gehorchen, auch wenn er seine Untertanen unterdrückt und ausbeutet. Sie werden Frauen schätzen, die ihr Gesicht mit dem Niqab verschleiern, damit nicht jene, die sie sehen, von ihrer sexuellen Begierde gezwungen werden, sie zu belästigen oder zu vergewaltigen. Viele werden darauf beharren, dass der Prophet Mohammed seine Frau Aisha ehelichte, als sie ein Kind von neun Jahren war.

Steinungen, Zwangs- und Kinderehen, Ehrenmorde, Hände und Füße abhacken, Auspeitschungen, Ermordung „Abtrünniger“ und Homosexueller… Wahrnehmungsstörung? Terror gegen Zivilisten… Wahrnehmungsstörung?

Der Westler wird all das lesen und keineswegs die Wahrheit finden. Er wird nicht herausfinden, dass die Frau des Propheten 19 und nicht neun Jahre alt war.

Seltsam, islamische pädophile Rechtsgelehrte berufen sich regelmäßig auf das Vorbild des Propheten. Wahrnehmungsstörung?

Er wird nicht herausfinden, dass der Islam Männern und Frauen gleiche Rechte und Pflichten gibt.

Ja, wir lasen darüber gerade ^[26] in der taz.
.

Er wird nicht herausfinden, dass jeder, der jemanden tötet, in den Augen des Islam alle Menschen getötet hat.

Wer eine Seele tötet, der tötet die ganze Menschheit. Ein wahrhaft erhabener Vers, würdig einem allgemeinen Menschheitsethos als Leitsatz voranzustehen. Allerdings währt die Freude nicht lange, denn unmittelbar im Anschluss daran heißt es:

“Der Lohn derer, die gegen Gott und seinen Gesandten in den Krieg ziehen und Verderbnis im Land verbreiten, ist, dass sie hingemetzelt werden oder gekreuzigt werden oder ihnen die Hände und Füsse überkreuz abgeschnitten werden oder sie aus dem Land verjagt werden.” (5:33)

Heißt es nicht immer, man dürfe die Koranverse nicht aus dem Zusammenhang reißen? Wahrnehmungsstörung!

(Spürnase: Jemand)

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^[27]

Die Versuche unter uns lebender Muslime, Deutschland ins Kreuzfeuer der islamischen Empörungsindustrie zu rücken, ganz so, wie es seinerzeit dänische Imame im Karikaturenstreit gegen ihr Gastland zuwege brachten, zeigen erste Erfolge. Nach Ägypten wird jetzt auch im Iran „Nieder mit Deutschland“ gepöbelt. 

Nachdem die eigene Demokratiebewegung blutig nieder geschlagen wurde, finden sich damit für die Totschläger von Teheran neue Aufgaben. Die Mörder der jungen Christin Neda ^[28], die der Ermordeten sogar eine Beerdigung verwehrten, beweinen jetzt theatralisch die Ermordung der ägyptischen Muslima Marwa durch einen russischen Immigranten in Dresden. Deutlicher kann man den religiösen Rassismus des Islam nicht vorführen.

Der österreichische Rundfunk berichtet ^[29]:

Die tödliche Messerattacke auf eine Muslimin in einem Gerichtssaal im deutschen Dresden hat im Iran wütende Proteste ausgelöst. Bei einem „Trauermarsch“ protestierten heute Hunderte Menschen – meist Anhänger der iranischen Regierung – gegen den Umgang mit der Bluttat in Deutschland. Die Regierung in Teheran legte bei der deutschen Regierung Protest gegen „diese unmenschlichen Tat“ ein.

Die Demonstranten im Iran riefen „Nieder mit Deutschland“, „Nieder mit Hosni Mubarak“ und „Märtyrerin des Hidschab“ (islamischer Schleier). Sie trugen symbolisch die Attrappe eines Sarges von der Teheraner Universität zum Palästina-Platz im Zentrum der Hauptstadt.

Protestnote an Deutschland

In einer Protestnote, die dem deutschen Botschafter Herbert Honsowitz übergeben wurde, forderte der Iran laut Nachrichtenagentur Fars die Berliner Regierung dazu auf, die Rechte und die Sicherheit aller Minderheiten, einschließlich der Muslime, zu garantierten.

Auch Italiens Botschafter Alberto Bradanini wurde ins Außenministerium einbestellt, weil die G-8-Staaten zu der Bluttat geschwiegen hätten.

Während des Prozesses getötet

Die schwangere Ägypterin Marwa S. war am 1. Juli mitten in einem Berufungsprozess am Dresdner Landgericht von dem Angeklagten mit mindestens 18 Messerstichen getötet worden.

Gegen den Täter, einen aus Russland stammenden Deutschen (28), der in der Vorinstanz wegen Beleidigung der Ägypterin zu einer Geldstrafe verurteilt worden war, wurde wegen Mordes Haftbefehl erlassen.

Man darf gespannt sein, wann das selbsternannte Volk der „Palästinenser“ sich der Randale anschließt, um sich nach Moslemart für unsere geschenkten Steuergelder zu bedanken.

(Spürnase: Hadschihalefomar, Foto: Luftballons erinnern in Köln an die ermordeten Freiheitskämpfer im Iran)

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^[30]Der iranische Arzt und Herausgeber Arash Hejazi (Foto), ein Freund von Paulo Coelho, war einer der beiden Männer, die Neda nach dem tödlichen Schuss noch zu retten versuchten. Im Interview mit der BBC ^[31] und in Mails an seinen Freund Coelho ^[32], berichtet er von den schrecklichen Ereignissen. Hejazi, der in Großbritannien lebt, in Teheran ein Büro hat und zufällig im Iran war, hatte von den Unruhen gehört und wollte selber einen Augenschein nehmen. Da sah er die Polizisten auf ihren Motorrädern und Neda mit ihrem Musiklehrer.

Als der Schuss fiel, dachten zunächst alle, es wäre Gummischrot gewesen, doch dann kam Blut aus Nedas Brust. Sie sah ganz erschrocken an sich herunter und verlor das Bewusstsein. Die Kugel muss ihre Aorta und ihre Lunge getroffen haben, meint der Arzt, der vergeblich die Blutung zu stoppen versuchte. Neda war innerhalb einer Minute tot. Die Demonstranten stellten den Mörder, er antwortete: „Ich wollte sie nicht töten“. Die Leute nahmen ihm daraufhin die Papiere ab, machten Fotos von ihm und ließen ihn gehen.

Den BBC-Bericht sehen Sie hier ^[31].

Hejazi hat solche Ereignisse im Iran schon öfter gesehen. Zum ersten Mal jedoch, hatte er auch Angst um sein eigenes Leben, weil er nur einen Meter von Neda entfernt stand. Als er am Abend in Teheran bei seinen Eltern übernachtete, war er völlig verstört. Als die Eltern nachfragten, wollte er nichts sagen. Dann kamen die Bilder von Nedas Tod auf CNN und er meinte: „Der Mann da, das bin ich.“

Als Augenzeuge meint der Arzt, Neda wollte, dass ihre Stimme zählt, sie wollte gehört werden, sie wollte ihre Meinungsfreiheit leben. Ihr Tod soll nicht umsonst gewesen sein. Auf unbewaffnete, friedliche Zivilisten, die nicht einmal Transparente trugen oder schrien – sie gingen einfach nur auf den Straßen – grundlos zu schießen, ist ein Verbrechen.

Nach dem Interview mit BBC wird Arash Hejazi nie wieder in den Iran zurückkehren können. Er ist jetzt identifiziert, bei der Regierung denunziert und wird seine Heimat nie wiedersehen.

(Spürnase: Frek Wentist)

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^[33]Dass Neda Agha Soltans Geschichte um die Welt ging (Foto von einer Solidaritätsdemo in Köln), gefällt den iranischen Behörden gar nicht. Sie ärgern sich so sehr, dass sie Nedas Familie gezwungen haben, ihr Haus zu verlassen ^[34]. Um ihre Tochter trauern dürfen Soltans auch nicht, sogar die Trauerfeier wurde „abgesagt“. Sie wurde einfach irgendwo verscharrt, ohne dass die Familie etwas davon wusste oder hätte teilnehmen dürfen.

Jede Art der Gedenkfeier für Neda wurde verboten. Eine Ladenbesitzerin kann das Ganze nicht fassen, sie erzählt:

„Sie war ein unschuldiges Mädchen. Sie hat mich freundlich behandelt und ich schätzte dieses verhalten. Ich war überrascht, als ich herausfand, dass sie von der Aufstands-Polizei getötet worden war. Ich wusste, dass sie Studentin war, weil sie erwähnt hatte, dass sie auf die Universität ging. Sie hatte immer ein nettes, freundliches Lächeln und jetzt wurde sie für die Stimmenfälschung der Regierung in den Präsidentschaftswahlen geopfert.“

(Spürnase: Le Saint Thomas)

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