Unterbrochen, Mikrofon abgedreht, beschuldigt, wieder unterbrochen, belehrt: Die niedersächsische Landtagspräsidentin Meta Janssen-Kucz (Grüne) hat am 12. Oktober AfD-Redner Peer Lilienthal permanent gemaßregelt – und am Ende soll ER sich sogar entschuldigen.

Grund dafür war eine kritische Äußerung von Lilienthal gegenüber seinem Vorredner, Wirtschafts- und Bauminister Olaf Lies (SPD). Also eine ganz normale Angelegenheit, wie sie in deutschen Plenardebatten seit Jahren gang und gäbe ist:

„Herr Minister, ich muss mal folgendes sagen: Ich bin ein bisschen enttäuscht. Ich habe Sie hier gefragt, wann wird die erste Wohnung bezugsfertig sein? Die Intention der Frage war doch klar. Ja, und dass Sie darauf kein keinen Stichtag sagen. Aber Sie hätten auch sowas sagen können wie: Mensch Lilienthal, ich halte Sie zwar für ein Rechtspopulisten, aber ungefähr drittes Quartal 2025 oder sonst wann. Das wäre doch was gewesen. Aber zu sagen, wenn sie bezugsfertig sind – ja wie arrogant ist das denn…?“

Man muss es sehen, sonst glaubt man es nicht. Ja, das sind inzwischen die Zustände in einem deutschen Parlament. Spätestens bei solchen Vorkommnissen wird einem auch klar, warum die Kartellparteien der AfD sowohl im Bundestag als auch in den Landtagen einen Sitz in den Präsidien verwehrt.

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Moslems und die Tierquälerei – auch hier drücken unsere linken Gutmenschen und Umweltschützer gerne mal mehr als nur beide Augen zu. Von einem „ganz außerordentlich abstoßenden Fall“ ^[1], so der Vorsitzende Richter Ulrich Oehrle bei der Urteilverkündung, wird aus Selm bei Dortmund aus dem so genannten Schlacht- und Fleischzentrum Prott berichtet.

Dort haben drei Männer 184 Tiere in lediglich drei Wochen rituell geschächtet und den armen Vierbeinern unermessliche Qualen zugefügt. Da wurde von schreienden Rindern und blutüberströmten Schafen berichtet, die ohne Betäubung per Schnitt durch den Hals massakriert wurden.

Er kannte diese rituelle Schlachtung noch „von früher aus der Türkei“, so der 53-jährige Hauptangeklagte, der vom Amtsgericht Lünen zu drei Jahren Gefängnis verurteilt ^[2] wurde. Unter anderem, weil das unerlaubte Schächten mal wieder illegal passierte. Die beiden Söhne des Mannes bekamen nur Bewährungsstrafen. Ein dreijähriges Berufsverbot wurde jedoch für alle Täter verhängt.

Immerhin war es Tierschützern gelungen, die bluttriefenden Schlachtereien filmisch aufzuzeichnen. Daraufhin waren Aufnahmen zu sehen, die einem das Blut in den Adern gefrieren lassen: Bis zu 700 Kilo schwere Rinder, die an einem Bein an der Decke aufgehängt wurden und die man erst mal minutenlang zappeln lies, bevor der Kehlenschnitt einen langsamen, qualvollen Tod hervorrief.

Schafe wurden zum Sterben wie Säcke auf einen Haufen geworfen. Bis zu dreieinhalb Minuten dauerte der Todeskampf der wehrlosen Tiere teilweise an. Oehrle: „Die Tiere haben aufs Härteste gelitten, das war furchtbar!“ Das amtliche Veterinäramt bestätigte, es seien die schlimmsten Tierquälereien, die man jemals gesehen habe.

Der Schlachthof in Selm erregte bei den Behörden schon seit geraumer Zeit ein unheilvolles Gefühl. Dass hier grausame Schlachtungen ablaufen müssen, war unterschwellig schon lange klar. Im Frühjahr 2021 installierten Tierschützer dann die Kameras ^[3] und filmten drei Wochen lang alles mit. Vor dem Amtsgericht kam es zudem zu den Protesten von Tierschützern und Tierfreunden.

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Im Rahmen des „Kriegs gegen den Klimawandel“ – ähnlich maßlos wie der Krieg gegen den Terror oder ein Virus – werden wir seit dem Green Deal der EU mit der Abkürzung ESG bombardiert, vor allem die Unternehmen. Es steht für Environment, Social und Governance.  Unter diesen Schlagwörtern wird mit bunten Verpackungsargumenten wie Klimaschutz, Reduktion von Kinderarbeit und Gleichberechtigung ein System der zentraleren Kontrolle der Wirtschaft gefördert. Was Bürgern als „Social Credit“ mit CO2-Kontingenten und derlei droht, heißt für Unternehmen „ESG“.

Unternehmen sollen de facto genötigt werden, interne Mechanismen zu schaffen, die stets konform mit der aktuellen Woke-Agenda im Westen d’accord gehen, sonst drohen herbe Nachteile bei deren Kapitalbeschaffung. Nun können sie die angepriesenen ESG-Ziele (lies: Verkaufsargumente) glauben oder nicht, de facto aber zielen die EU-Regeln auf mehr EU-Kontrolle über die Unternehmen ab, wobei diese über den Fremdkapitalbedarf, Lieferketten und Gruppendruck durchgesetzt wird. Begutachtet man den Giftcocktail der sechs EU-Regelwerke, die das Fundament zu ESG darstellen, zusammen, wird deutlich: Es wird schwammig geregelt, was die Unternehmen zu tun haben, aber sehr genau, wie sie genötigt und bestraft werden sollen, wenn sie sich nicht an die nebulösen Regeln halten und es geht weniger um die Verpackungsargumente, sondern, wie schon bei Covid, um Kontrolle.

Unternehmen müssen sich um gutes „ESG-Score“ bemühen

Letztendlich sollen einige dubiose Experten der Finanz- und Beraterwelt zusammen mit der unfehlbaren EU-Kommission beschließen, wie die Bewertungen für ESG-Konformität und -Score auszusehen haben. Die großen Unternehmen mit einem hohen Fremdkapitalbedarf leihen sich oft am Finanzmarkt Geld. Eine schlechtere „ESG-Score“ reduziert dabei ihre Konditionen. Die Unternehmen müssen sich also um eine gute ESG-Score bemühen und die ESG-Regeln mit Druck von oben über ihre ganze Lieferkette durchsetzen, denn die ganze Lieferkette zählt für die ESG-Score. Durch diesen Gruppendruck werden dann auch die kleineren Zulieferunternehmen in diesen neo-sozialistischen Strudel hineingezogen. Es ist ein hierarchischer Kontrollmechanismus über Geld und Lieferbeziehungen inklusive Gruppendruck.

Um mehr Druck aufbauen zu können, sollen auch die Möglichkeiten zum einseitigen Kündigen von Lieferverträgen gegeben werden, wenn ein Lieferant ESG-renitent ist. Zudem darf jeder – unter Schutz der „EU-Petz-Richtlinie“ – nun Unternehmen anschwärzen, dass diese angeblich nicht ESG-konform seien. Unternehmen, die bei dem neuesten Regierungs-Klamauk also nicht mitspielen, haben plötzlich zu wenige Transsexuelle im Vorstand, zu viel CO2 auf der Toilette oder ein Kinderarbeitsproblem in Timbuktu. Die ESG-Score soll, wie das unternehmerische Engagement, allumfassend und im Gleichschritt sein, analog der ideologischen Mobilisierung in totalitären Systemen und bezieht zudem indirekte Lieferbeziehungen außerhalb der EU mit ein.

Gegenseitiger ESG-Druck wird innerhalb der gesamten Wirtschaft aufgebaut

So sollen deutsche Unternehmen dafür gegängelt werden, dass Weltbank, IWF und Co. ferne Länder leer geplündert haben. Schelmisch kann man in den EU-Regeln auch nachlesen, dass gerade die Finanzbranche, die weltweit oft den größten Schaden anrichtet, kein besonderes ESG-Schadenspotential habe – Aha!? Auf das zweifelhafte ESG-„Argument“ einer „nachhaltigen Finanzwelt“ soll hier wegen der völligen Widersinnigkeit zu unserem grundlegenden Fiat-Geldsystem nicht eingegangen werden.

Definiert nun die „Wokemacht“ ein neues Gesellschaftsziel über das übliche leere Gerede in den Leitmedien und einer angeblich „öffentlichen Debatte“ – die sie de facto nur autistisch in ihren Medien als Monolog führen – lässt sich darauf wetten, dass es bald unter Social oder Governance auch bei den Unternehmen gefordert werden wird. Environment dreht sich primär nur um den bereits etablierten CO2-Ablasshandel, sprich: Luftsteuer. Und letztendlich soll analog zum geförderten Denunziantentum in Deutschland auch ein gegenseitiger ESG-Druck innerhalb der gesamten Wirtschaft aufgebaut werden.

Institutionalisierte Augenwischerei mit absurden Planzielversprechen

Die EU will durch den ESG-Mechanismus erreichen, dass am Kapitalmarkt auch private Kapitalflüsse in besonders ESG-konforme Firmen „umgelenkt“ werden: Marktwirtschaft? Man darf also raten, welche Konzerne ESG-führend sind, wenn sie sich die zuvor genannten EU-Berater zu Gemüte führen. Ein Blick in die heutigen CO2/ESG-Berichte offenbart die institutionalisierte Augenwischerei mit absurden Planzielversprechen.

Im Grunde ist dieses Klau-Spielchen uralt und es scheint nicht zu reichen, zum Wohle des militärisch-industriellen Komplexes (Klassiker), des pharmazeutisch-industriellen Komplexes (die letzten 40 Jahre) und des klima-industriellen Komplexes (neuester Trick) nur die öffentlichen Kassen durch Verteilen dieser Gelder an die „richtigen“ Firmen regelmäßig zu plündern. Nun sollen auch noch private Kapitalströme in die „Komplexe“ umgelenkt werden und es ist klar, wer in den Profiteurs-Firmen zuvor genannter Sektoren kräftig investiert ist: Anständig, hart arbeitende Finanzgauner aus den USA. In Habecks sogenanntem Graichen-Ministerium kam die Funktionsweise dieses plumpen Tricks (Stichwort: Wärmepumpen) neulich sogar in den Mainstreammedien vor.

Jeder Bürger erhält ein persönliches CO2-Kontingent

Nun, wie betrifft das den Bürger? Erstens droht mehr Arbeitslosigkeit, wenn die deutschen Unternehmen durch den legislativen Bombenterror aus Brüssel zerstört werden. Ob mehr Staatsabhängigkeit durch „bedingungsloses Grundeinkommen“ im Sinne der deutschen Bürger ist, ist äußerst fraglich. Kant sagte einmal: „Alles hat entweder einen Preis oder eine Würde“. Es wird so bedingungslos auf Dauer nicht sein.

Zweitens heißt für Bürger ESG nämlich Social Credit und erwägt zum Beispiel CO2-Konten für den Bürger: Jeder Bürger erhält ein persönliches CO2-Kontingent, wer mehr verbraucht, muss teuer nachkaufen – Urlaub, Steak oder Autofahren ist dann die Devise für Normalbürger. Wer allerdings mehr Geld hat, kann auch mehr CO2 verbrauchen, das ist klar. Aus Luft wird Geld gemacht und der Bürger besser kontrolliert – völlig passend zu unserem (Fiat-)Geldsystem. Bürger und Unternehmen sollen schleichend und im Gleichschritt so in das neue Geld- und Gesellschaftssystem überführt werden.

Social Credit, ESG und digitale Zentralbankwährung gehen hier Hand in Hand, denn leider fußt im Westen das Gesellschaftssystem auf dem Geldsystem, nicht andersherum. Ein neues Geldsystem mit mehr Zwängen erlaubt auch ein Gesellschafts- und Wirtschaftssystem mit mehr Zwängen. Sie können sich daher auch erschließen, ob Sie als freiheitsliebende Person digitale Zentralbankwährungen leichtgläubig feiern sollten.

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Gebrochene Wahlversprechen sind nichts wirklich Neues und dass die Parteien damit Betrug am Wähler begehen, ist auch bekannt. Nicht eine der sogenannten Altparteien bildet dabei eine Ausnahme.

Und dennoch werden immer wieder während der Plenardebatten vollmundige Reden mit situativ perfekt platzierten Forderungen gehalten, um dem Bürger Sand in die Augen zu streuen und das Blaue vom Himmel zu versprechen.

Das Blaue in diesem Fall ist nun seit bereits zwei Legislaturperioden die Alternative für Deutschland. Der Linksruck der Union wird immer deutlicher, die konservativen Wurzeln sterben langsam aber sicher ab.

Auch der Landesvorsitzende der AfD-Sachsen-Anhalt und Mitglied des Bundesvorstands, Martin Reichardt, lies es sich in der vergangenen Plenarwoche nicht nehmen, die Abgeordneten der CDU/CSU auf ihren Abwärtstrend seit dem Merkel-Regime und den damit einhergehenden Anti-Deutschland-Kurs hinzuweisen.

Zitat Reichardt: „Sie reden hier heute von Dingen, die sie niemals umsetzen werden, weil sie sich für die nächste Koalition genau aus diesem linken Deutschlandabschafferkreis nur bedienen werden. Weil sie eine Brandmauer gegen Rechts errichten und damit eine Mauer zur Sicherung der deutschen Grenzen verhindern.“

Aus der einstigen Volkspartei CDU/CSU ist ein kosmopolitischer Happy-Welcome-Einheitsbrei geworden, der von den linken und grünen Pseudo-Volksvertretern kaum noch zu unterscheiden ist.

 

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Im Juni 1971, auf dem Höhepunkt des Vietnamkriegs, veröffentlichte Dr. Daniel Ellsberg in der New York Times und der Washington Post die so genannten “Pentagon Papers”.

Ellsberg war ein Militärberater der US-Regierung (als solcher langjährig für den Thinktank Rand Corporation tätig) und Professor am Massachusetts Institute of Technology.

Die „Pentagon Papers“ beinhalten 47 Bände vertraulicher Unterlagen, die etwa 7000 Seiten geheimer Regierungsberichte umfassen. Hierin wird die Verwicklung der USA in “schmutzige Tricks” und illegale Aktionen unter den Präsidenten Truman, Eisenhower, Kennedy, Johnson und Nixon dokumentiert.

Die Dokumente belegten, daß diese in ihren Amtszeiten aufeinanderfolgenden US-Präsidenten das amerikanische Volk belogen hatten, daß Desinformationskampagnen organisiert, “Fake News” verbreitet und von den jeweiligen Verteidigungsministern gefälschte Berichte herausgegeben worden waren.

Wie ein Redakteur der New York Times schrieb,

hatte die Johnson-Regierung nicht nur die Öffentlichkeit, sondern auch den Kongreß systematisch über ein Thema von übergeordnetem nationalen Interesse belogen.

Die logischen Auswirkungen der Pentagon Papers wurden dem damaligen Präsidenten Richard Nixon von seinem Stabschef H.R. Haldeman kurz und bündig dargelegt. Im Endeffekt würde das amerikanische Volk durch solche Enthüllungen das Gefühl bekommen, daß

man der Regierung nicht trauen kann; man kann nicht glauben, was sie sagt; und man kann sich nicht auf ihr Urteilsvermögen verlassen; … das unausgesprochene Vertrauen in die Unfehlbarkeit von Präsidenten, das in Amerika eine vorherrschte, wird dadurch schwer verletzt, weil es zeigt, daß … der Präsident im Unrecht sein kann.

Daraufhin beantragte Nixon eine einstweilige Verfügung, um die weitere Veröffentlichung zu verhindern, verlor den Fall jedoch vor dem Obersten Gerichtshof der USA, der mit sechs zu drei Stimmen entschied, daß die Veröffentlichung rechtmäßig sei, da die Pressefreiheit eine der “modernen Säulen” der Rechte des Ersten Verfassungszusatzes sei.

Im Nachhinein erkennen wir, daß Dr. Ellsberg ethisch korrekt gehandelt und dem amerikanischen Volk einen Dienst erwiesen hat, indem er Verbrechen aufdeckte, die in unserem Namen begangen wurden, die aber von den nachfolgenden Regierungen vertuscht oder geleugnet wurden. Wie Dr. Ellsberg sagte, als er sich am 28. Juni 1971 dem US-Bezirksgericht für den Bezirk Massachusetts stellte,

war mir, als amerikanischer Bürger, als verantwortungsbewußter Bürger, klar, daß ich diese Informationen vor der amerikanischen Öffentlichkeit nicht länger verbergen konnte. Ich habe dies eindeutig auf eigene Gefahr hin getan und bin bereit, für alle Konsequenzen dieser Entscheidung einzustehen.

Wie ich selbst in einem Buch über Geheimhaltung in der Regierung geschrieben habe, ermöglicht Geheimhaltung Verbrechen und erleichtert Geschichtsklitterung.

Ellsberg wurde unter dem archaischen Espionage Act (1917, erlassen nach dem Eintritt der USA in den Ersten Weltkrieg) wegen Spionage, Diebstahls und Verschwörung angeklagt, was 115 Jahre Gefängnis hätte bedeuten können. Während seines Prozesses im Jahr 1973 versuchte Ellsberg, seine Handlungen zu erklären: Die Dokumente seien unrechtmäßig als geheim eingestuft wurden, und zwar nicht, um sie vor einem feindlichen Zugriff, sondern vor dem der amerikanischen Öffentlichkeit zu schützen. Das Gericht erklärte dieses Begründung jedoch für “irrelevant” und Ellsberg wurde zum Schweigen gebracht, bevor er überhaupt damit beginnen konnte, sich zu verteidigen.

2014 schrieb Ellsberg in The Guardian, daß sein

Anwalt verärgert sagte, er habe noch nie von einem Fall gehört, in dem ein Angeklagter den Geschworenen nicht sagen durfte, warum er tat, was er tat. Der Richter antwortete: “Nun, jetzt kennen Sie einen”.

Dennoch gelang es Ellsbergs Anwalt, dem Harvard-Professor Charles Nesson (bei dem ich selbst übrigens 1967–68 studierte), nachzuweisen, daß die Regierung illegale Abhörmaßnahmen durchgeführt hatte und daß die Staatsanwaltschaft der Verteidigung entscheidende Beweise vorenthalten hatte.

Der Prozeß dauerte vier Monate und endete mit der Abweisung aller Anklagepunkte. Dr. Ellsberg wurde zum berühmtesten Whistleblower in der Geschichte der USA, und einigen Leuten wurde langsam klar, daß der Geheimhaltung und dem, was Regierungen tun dürfen, klare Grenzen gesetzt seien. Whistleblower waren keine Verräter, sondern Bürger mit Gewissen und staatsbürgerlicher Verantwortung, echte Menschenrechtsverteidiger.

Wer heute die „Pentagon Papers“ liest, dürfte ein “Déjà-vu”-Gefühl haben – aber als ich vor 50 Jahren die Berichte las, empfand ich erst Enttäuschung über unsere Regierungsbeamten, dann Traurigkeit, dann Wut. Meine Idealvorstellung von einer rechtsstaatlichen Regierung, einer Regierung, die sich für das Wohl des amerikanischen Volkes einsetzt und eine gerechte Welt schaffen will, brach in sich zusammen.

Ob es mir nun gefiel oder nicht, ich mußte einsehen, daß Personen, denen ich bis dahin vertraut hatte, mich und ganz Amerika im Stich gelassen hatten. Der Krieg in Vietnam war kein “Bürgerkrieg”, sondern eine eindeutige Aggression der Vereinigten Staaten gegen das vietnamesische Volk, nicht zu dessen oder unserem Wohl, sondern zur Befriedigung der Ideologen in den amerikanischen Denkfabriken, des militärisch-industriellen Komplexes, den Eisenhower bereits 1961 verurteilt hatte ^[4], und derjenigen, die die “Domino”-Theorie erfunden hatten.

Die Lügen und Desinformationskampagnen wurden von sämtlichen Medien verbreitet, und viele meiner Freunde aus der High School und dem College hatten sich freiwillig gemeldet, um in Vietnam für die “Demokratie” zu kämpfen. Drei meiner Freunde wurden getötet. Sie opferten ihr Leben nicht für “Demokratie” oder “Gerechtigkeit”, sondern für die geopolitischen Illusionen einiger größenwahnsinniger und fehlgeleiteter “Intellektueller” in Washington.

Ich fühlte mich an das Sprichwort erinnert:  “Der Weg zur Hölle ist mit guten Absichten gepflastert”.

Spulen wir nun vor zum „Desert Storm“, dem Krieg gegen den Irak 1991 wegen seiner Eroberung Kuwaits im Jahr davor, die Saddam Hussein, verführt von US-Beamten, angeordnet hatte; spulen wir vor zu den Propagandalügen, mit denen das amerikanische Volk davon überzeugt werden sollte, daß Saddam ein weiterer Hitler sei; denken wir an die Bombardierung Jugoslawiens durch die NATO im Jahr 1999, an die gezielten Übertreibungen bezüglich der ethnischen Säuberungen im Kosovo, denken wir an die Versuche, die nach dem Krieg unternommen wurden, um diesen Angriff zu rechtfertigen ^[5].

Ändern Sie die Namen und die Orte, und wir haben ähnliche Szenarien von Regierungsfehlverhalten, Geheimhaltung, Vertuschung, Desinformation, gefälschten Berichten und Gräuelgeschichten ^[6] wie in den Pentagon Papers.

Wir können auf den anhaltenden Informationskrieg blicken, der darauf abzielt, den Anspruch der USA auf die Weltherrschaft zu rechtfertigen, ihn in den Augen des amerikanischen Volkes zu rechtfertigen, damit es plausibel erscheint, daß das, was unsere Regierung sagt, wahr ist und das, was die Regierung tut, gerecht. Die Beweise finden sich überall im Internet und in wissenschaftlich recherchierten Büchern.

Wir müssen nur unsere Augen öffnen, lesen und mit unseren Freunden diskutieren. Aber zuerst muß es uns wie Schuppen von den Augen fallen und wir müssen kapieren, was das amerikanische Volk 1971 kapiert hat: daß unsere Regierung systematisch lügt.

Wir haben es mit ähnlichen Szenarien in unseren Kriegen in Jugoslawien ^[7] und in Afghanistan ^[8] zu tun, in Libyen ^[9] (2011), in Syrien ^[10] (laufend), bei den Ereignissen auf dem Maidan im Jahr 2014, auf der Krim und im Donbass sowie beim Stellvertreterkrieg der USA/NATO in der Ukraine seit 2022.

Wir schwimmen in einem Meer von offiziellen Lügen. Am aufschlußreichsten ist die Beteiligung der USA an der Sprengung der Nordstream-Pipelines und deren Leugnung.

Aber zurück zur hochamtlichen Manipulation der öffentlichen Meinung, die in den Pentagon Papers aufgedeckt wurde. Wie kann es sein, daß wir aus diesen Enthüllungen nichts gelernt haben? Und wie können wir nach den spektakulären Lügen, die uns unsere Regierungen über Saddam Hussein und seine Massenvernichtungswaffen erzählt haben, nach der unverhohlenen Lüge vor dem UN-Sicherheitsrat ^[11], nach der Enthüllung von Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Irak und in Afghanistan durch Wikileaks noch irgendetwas glauben, was das Außenministerium oder das Pentagon uns erzählt?

Warum wollen viele Amerikaner immer noch die unglaublichen Dementis des Außenministeriums und des Pentagons glauben, wenn es um Nordstream geht? Woran liegt es, daß die Mainstreammedien heute keine Wächter mehr sind, sondern als Echokammer für die Regierungspropaganda fungieren, oder schlimmer noch, wenn die Medien zu Kampfhunden werden, die diejenigen einschüchtern und zensieren, die von der offiziellen Darstellung abweichen? Was ist in den letzten 50 Jahren aus der New York Times, der Washington Post und dem Großteil der “Qualitätspresse” geworden?

Es scheint, als habe nur die US-Regierung aus den Pentagon Papers gelernt. Sie haben gelernt, das Risiko von Veröffentlichungen besser zu kontrollieren, Verbrechen besser zu verschleiern und die Mainstream-Medien nicht von der Leine zu lassen.

Das führt dazu, daß ein prominenter Harvard-Professor, Jeffrey Sachs, aus der Sendung geworfen wird ^[12], als er der offiziellen Linie widerspricht und das Offensichtliche sagt – daß die USA hinter der Sprengung von Nordstream stecken.

Obgleich die Enthüllungen in den Pentagon Papers von enormer und dringender Bedeutung für unsere Wahrnehmung des Krieges in der Ukraine sind, bestimmt die US-Regierung die Musik, und diejenigen, die nicht nach ihrer Pfeife tanzen wollen, werden ignoriert, diffamiert und lächerlich gemacht.

Daniel Ellsberg war und ist auf der richtigen Seite der Geschichte und des gesunden Menschenverstandes, wenn er uns daran erinnert, daß ungeachtet des ganzen Narrativmanagements unserer Regierung

ein scheiternder Krieg genauso profitabel ist wie ein gewonnener… Es ist der alte lateinische Slogan, Cui Bono, wer profitiert?…Wir sind schließlich keine europäische Nation und wir haben keine besondere Rolle in der Europäischen Union. Aber in der NATO – das ist, wie die Mafia sagt, Cosa Nostra, unsere Sache – kontrollieren wir die NATO ziemlich genau, und die NATO gibt uns einen Vorwand und einen Grund, jetzt enorme Mengen an Waffen an die ehemaligen Warschauer-Pakt-Staaten zu verkaufen… Russland ist ein unverzichtbarer Feind ^[13].

Heute brauchen wir mehr denn je eine freie Presse, aber wir haben sie nicht. Wir brauchen Enthüllungsjournalisten wie Seymour Hersh, aber sie sind eine fast ausgestorbene Spezies. Wir brauchen eine starke alternative Presse, die uns die Informationen liefert, die von der “Qualitätspresse” unterdrückt werden.

Wir brauchen Akademiker mit Mut und intellektueller Redlichkeit wie die Professoren Nils Melzer, John Mearsheimer, Jeffrey Sachs, Richard Falk, die genau wissen, welchen Preis sie ihr Einstehen für Wahrheit und Rechtsstaatlichkeit kostet. Wir brauchen Whistleblower, die genau wissen, was bei der Sprengung der Nordstream-Pipelines passiert ist.

Schweigen in solchen Fällen ist nicht ehrenhaft. Es bedeutet, terroristische Aktivitäten zu vertuschen. Wir brauchen Dokumentationen und Hollywood-Filme, die die Öffentlichkeit darüber aufklären, was heute geschieht und wie sich das auf die Zukunft nicht nur der Amerikaner, sondern auch der übrigen Welt auswirken wird.

Wir brauchen einen neuen 20th Century Fox-Blockbuster wie The Post ^[14], mit einer Geschichte über die Lügen und die Vertuschung im Vorfeld der Kriege in Jugoslawien, Afghanistan, Irak, Libyen, Syrien und der Ukraine. Wir brauchen seriöse Dokumentarfilme über das “extraordinary rendition”-Programm, über Folter in Abu Ghraib und Guantanamo, über die Bombardierung der Nordstream-Pipelines.

Wer wird die Rollen von George W. Bush, Barak Obama, Donald Trump, Joe Biden, Antony Blinken und Victoria Nuland spielen? Wer wird die Rollen von Julian Assange, Edward Snowden, Chelsea Manning, Jeffrey Sterling, John Kiriakou spielen?

Ich schlage keinen Film mit einer einfachen Schwarzweiß-Handlung vor – das Gute gegen das Böse. Ich meine einen Film mit all den komplexen Zusammenhängen, die ein Interessenausgleich erfordert, der die Gewissenskrise von Regierungsbeamten verdeutlicht, die die Wahrheit der Zweckmäßigkeit opfern, von “Patrioten”, die nur “mein Land richtig oder falsch” sehen und die nicht in der Lage sind zu verstehen, daß Patriotismus auf lange Sicht Wahrheit und Klugheit erfordert.

Ein solcher Film sollte die existenzielle Angst von Whistleblowern spürbar machen, die große persönliche Risiken eingehen – weil sie es müssen, weil ihr Gewissen sie zum Handeln zwingt. In diesem Zusammenhang ist es auch wichtig, die Verfolgung von Julian Assange und die Mitschuld der Medien an seiner Verfolgung zu thematisieren. Ist irgendetwas von den Grundsatzurteilen des Obersten Gerichtshofs übriggeblieben, die 1971 in der Sache New York Times Co. gegen die Vereinigten Staaten entschieden und im Freispruch-Verfahren für Daniel Ellsberg 1973?

Zu den Lektionen, die wir noch lernen müssen, gehört, daß wir, weil alle Regierungen lügen, manche mehr, manche weniger, von allen unseren gewählten Beamten und Institutionen Transparenz und Rechenschaftspflicht verlangen müssen. Und selbst dann müssen wir eine gesunde Skepsis gegenüber dem pflegen, was wir in den Medien lesen.

Wir wissen, dass wir schon einmal belogen wurden, und wir müssen damit rechnen, auch in Zukunft belogen zu werden. Wir sind es uns selbst und unserer Zivilisation schuldig, wachsam zu bleiben, wenn es um die Korruption bestimmter Institutionen und den allgemeinen Vertrauensverlust infolge von Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit geht.

Wir brauchen mehr Whistleblower, nicht weniger. Wir brauchen auch eine Charta der Rechte von Whistleblowern, damit sie nicht länger der Verfolgung und bösartigen Strafverfolgung ausgesetzt sind. Wir müssen den Mut haben zu begreifen, daß die gleichen Kräfte, die uns die Katastrophen in Vietnam und Afghanistan beschert haben, uns wahrscheinlich auch in der Ukraine und anderswo weitere Katastrophen bescheren werden.

Wir müssen lernen zu akzeptieren, dass die unipolare Welt ein Dinosaurier ist und dass das Überleben der Menschheit einen Kompromiß erfordert, einen vernünftigen Modus vivendi, der auf der UN-Charta beruht und von einem Gefühl der Brüderlichkeit in internationaler Solidarität getragen wird.

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(Im Original erschienen auf counterpunch.org ^[15] und übersetzt mit freundlicher Genehmigung des Autors von Sezession ^[16])

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Von CONNY AXEL MEIER | Woran erkennt man ein postdemokratisches Staatswesen? Ein Anzeichen dafür ist, dass die Justiz nicht mehr nach Recht und Gesetz urteilt, sondern sich als Vollstrecker der jeweiligen Regierungspolitik erweist und damit das Recht beugt.

Beispiele dafür finden sich im Wochentakt. Einmal wird eine unbescholtene Ärztin dafür zu einer Haftstrafe von zwei Jahren und neun Monaten verurteilt ^[17] und mit Berufsverbot belegt, weil sie in den Jahren 2020/2021 Atteste ausgestellt hatte, ohne die Patienten persönlich zu untersuchen. Das geschah zu einer Zeit, in der Krankschreibungen telefonisch erfolgten.

Ein anderes Mal soll der AfD-Abgeordnete und PI-NEWS-Kolumnist Martin Renner 9000 Euro dafür bezahlen ^[18], dass er beim Zigarettenkauf im Kiosk keine FFP2-Maske dabei hatte, sondern nur eine Stoffmaske. Der Kiosk-Betreiber soll sich dadurch und auf Renners angebliche Reaktion beleidigt gefühlt haben.

Nun erhielten wir einen fast unglaublichen Bericht einer Mitstreiterin, in dem sie ihre Erfahrungen mit dem ehemaligen Rechtsstaat schildert. Wir veröffentlichen hier den Erlebnisbericht von Ilse Ziegler aus Ingolstadt:

Ich wurde am 31.08.2020 aus einem Hotel rausgeworfen, weil ich aus gesundheitlichen Gründen keine Maske getragen hatte. Ferner wurde ich von dem Hotel deswegen angezeigt.

Ca. zwei Monate später erhielt ich einen Bußgeldbescheid von der Stadt Ingolstadt. Gegen diesen legte ich Widerspruch ein. Zum Zeitpunkt der „Tat“ stand in der „Bayerischen Infektionsschutzverordnung“, dass eine Glaubhaftmachung ausreichen würde, wenn man aus gesundheitlichen Gründen keine Maske tragen könne. Die Angestellte der Stadt Ingolstadt forderte von mir jedoch ein Attest. Dieses lies ich mir dann ausstellen. Da dieses Attest nach der „Tat“ ausgestellt wurde, lies sie das Attest nicht gelten.

Da ich mich weigerte, das Bußgeld zu bezahlen, kam es zu einem Gerichtstermin. Zu diesem Termin wurde ich jedoch nicht in den Gerichtssaal gelassen, da mein Attest den damals geltenden Anforderungen nicht entsprach. Ich wurde somit in Abwesenheit zu dem Bußgeld in Höhe von 250 Euro verurteilt. Gegen dieses Gerichtsurteil habe ich Einspruch eingelegt.

Ich bekam dann das nächste Urteil, gegen das ich dann wieder Einspruch einlegte usw. Ich habe es geschafft, sieben Gerichturteile in dieser Angelegenheit zu bekommen. Da ich mich immer noch weigerte, das Bußgeld zu bezahlen, bekam ich die Androhung zur Erzwingungshaft.

Am 16.11.2022 erschienen schließlich vier Polizeibeamte/innen und nahmen mich fest und brachten mich in die JVA München, in der ich dann 20 Tage inhaftiert war, weil ich mich weigerte, dieses Bußgeld zu bezahlen.

Über ihre Erfahrungen berichtet Ilse Ziegler ausführlich in einem Interview mit dem Video-Blogger Ignaz Bearth auf GETTR. Das Interview kann in ganzer Länge hier ^[19] angesehen werden (geht los bei Minute 16).

Dies ist mit Sicherheit kein Einzelfall. Die Landesjustizminister instrumentalisieren die Oberstaatsanwaltschaften als Vollstrecker gegen alle, die den Maßnahmen, und seien sie längst aufgehoben, nichts Gutes abgewinnen können und ihre Meinung kundtun. Sie betrachten sie in maoistischer Manier als Staatsfeinde. Seien die Gründe auch nur vorgeschoben: Kritik an der Regierung muss bestraft werden. Das ist Tatsache im postfaktischen Staatswesen.

Lieber nimmt man in Kauf, dass Vergewaltiger auf freien Fuß kommen, weil die Ermittlungsbehörden angeblich überlastet sind. Die Bestrafung von gefährlichen „Delegitimierern“ ist ja weitaus wichtiger als die Sicherheit der Bürger. 3000 Polizeibeamte waren im Einsatz gegen zwei Dutzend Rollator-Putschisten, aber lang vorhergesagte Krawalle der Invasoren zu Silvester konnten sie nicht verhindern. Alle 145 festgenommenen Gewalttäter der Bürgerkriegsnacht sind wieder in die Freiheit entlassen worden. Aber wehe, man widerspricht der Regierung. Dann geht’s ab in den Knast im „besten Deutschland aller Zeiten“. Da seien der gedächtnisschwache Scholzomat und Antifa-Faeser vor. Man denke daran: Es kann jeden treffen, nicht nur Ilse Ziegler.

Kann es noch schlimmer kommen? Ja, es kann und es wird. Michael Ballweg sitzt seit über sechs Monaten ^[20] als politischer Gefangener in Stuttgart-Stammheim. Oliver Janich auch. Es werden noch viele folgen, bis ein islamisches Scharia-Gericht im Kalifat Deutschland die ersten Todesstrafen wegen Blasphemie verhängt und in der Münchner Allianz-Arena in der Halbzeitpause die ersten Hinrichtungen stattfinden.

Wie sagte schon der Kabarettist Dieter Hildebrandt, als die Welt noch weitgehend in Ordnung war: „Es hilft nichts, das Recht auf seiner Seite zu haben. Man muss auch mit der Justiz rechnen.“

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Michael Klonovsky, unbestritten der scharfzüngigste nichtlinke Publizist unter den Lebenden, geht ab – in der doppelten Bedeutung des Wortes:

Erstens teilt er auch in seinem eben erschienenen Band gewohnt furios und trittsicher aus und ist in seinem Spott nicht zu bremsen. Zweitens hört er nun tatsächlich auf mit der jährlich erschienen Reihe, die stets eine starke Auswahl aus seinem Online-Tagebuch „Acta diurna“ präsentierte. Sein letzter Band ist folglich: der letzte. „Und das Allerletzte sowieso“, unkt der bekennende Reaktionär selbstironisch.

„Wieder mussten Bäume sterben für Papier statt für Windradfundamente“, ätzt Klonovsky in Anspielung auf die staatsökorenitente Nische der letzten echten Leser, „aber dieser Band, das sei hiermit zugleich auf Kapital und Koran geschworen, wird wirklich der allerletzte sein.“

„Im Abgang ein Hauch von Schwefel“ ^[21] heißt das Buch: Über den Zeitraum der Jahre 2020 und 2021 hat der Geburtsossi und Wahlwessi (und doch Herzensostler, falls man so sagen darf) Politik, Medien und Alltag besichtigt und kommentierend begleitet.

Das wohl schlimmste (oder fruchtbarste?), was man mit diesem explosiven Band tun könnte, wäre wohl, ihn einem zufällig befreundeten Gutmenschen zu schenken. Einem Nachbarn, Vereinskollegen, Schwager etc., mit dem man gelegentlich in politischen Clinch geriet: „Lies das mal. Dann laß uns weiterdiskutieren!“

Mit dieser Vorlage wäre nämlich ein Niveau eingezogen, das es erst mal zu toppen gälte. Klonovskys Tagesbegutachtungen sind stark verdichtet, oft gleichen sie Aphorismen. Nehmen wir diesen:

„Die ganz harten Hunde unter den Gleichmachern wünschen sich sogar den planetarischen Einheitsmenschen, die ultimative Promenadenmischung. Dann gäbe es nämlich keinen Rassismus mehr. Der Vorschlag ist etwa so einleuchtend wie die Idee, sämtliche Rot-, Weiß- und Roséweine der Erde zusammenzukippen, um den neidfrei trinkbaren Welteinheitswein herzustellen.“

Oder diesen: „Ein Martin Sellner wird in einem Jahr mehr diskriminiert als zehn schwarze Durchschnittsfamilien in ihrem ganzen Leben.“

Tja – was wäre dem zu entgegnen? Oder, zu den Visionen eines Klaus Schwab und Genossen:

„Egal, wie gut gemeint die Tagträume von One World und Global Governance sein mögen, sie laufen darauf hinaus, dass eine Handvoll Menschen Entscheidungen über die Geschicke von Miiliarden anderen treffen soll. Die absonderliche Logik dahinter lautet: Wenn erst die ganze Welt so zentralistisch wie eine DDR funktioniert, dann sind wir endlich in der Lage, das Klima, die Meere und nebenbei noch Afrika zu retten.“

Präziser wurde das Florett wohl selten geführt. Was für ein Lesegenuß, was für eine intellektuelle Genugtuung! Das geht ab wie nichts.

Bestellempfehlung:

» Michael Klonovsky: Im Abgang ein Hauch von Schwefel. Reaktionäres vom Tage. Acta diurna 2020-2021, 482 Seiten, 27 € – hier bestellen ^[21].
» Sie können unter antaios.de alle bisher erschienenen Klonovsky-Bände bestellen – im Grunde besitzen Sie dann ein Tagebuch von 2015 ab, eine Sammlung also, die jene Jahre umfasst, von denen zuvor niemand glaubte, dass er sie erleben würde … hier entlang also ^[22]!

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Von PI-NEWS-UNGARN | Was passiert, wenn selbsternannte Wahlforscher, deutsche und internationale Experten sowie Haltungsjournalisten ein Kopf-an-Kopf-Rennen prognostizieren? Die nicht genehme Partei fährt einen Erdrutschsieg ein. So geschehen am Sonntag in Ungarn (PI-NEWS berichtete) ^[23].

Die EU-Bürokraten und die Soros-gesteuerten NGOs waren sich einig, mit vereinten Kräften den ihnen verhassten Viktor Orban aus dem Amt kegeln zu können. Dazu wurde alles mobil gemacht, was halbwegs auf zwei Beinen gehen kann. Sie schafften es, sechs der sich ansonsten spinnefeind gegenüberstehenden Oppositionsparteien von rechtsextrem über grün, pseudo-liberal, bis hin zu Sozialisten und Postkommunisten in einem Wahlbündnis zu vereinen (PI-NEWS berichtete) ^[24], das dazu bestimmt war, gegen Orban zu gewinnen, um Ungarn wieder in die Rolle des demütigen Bittstellers und devoten Lakaien in einer sich immer totalitärer gebenden EU einzureihen.

Dieses bizarre Bündnis wurde angeführt vom Bürgermeister einer südöstlichen Kleinstadt, mit dem unaussprechlichen Namen Hódmezövàsàrhely, ein Pseudo-Konservativer namens Pèter Màrky-Zay. Dieser meinte, Christen in Ungarn könnten auf keinen Fall Orban wählen, da dieser alles andere als christlich sei. Im Gegenteil, er wäre ein Verräter am Volk. Zudem befürwortete er Waffenlieferungen an die Ukraine, hat heimlich mit Selenskyj Abmachungen für die Zeit nach der Wahl getroffen. Er wetterte gegen die staatlich regulierten Energiepreise und unterstellte schon mal Wahlbetrug, bevor die Wahl überhaupt stattfand. Die regierende Fidesz bezeichnete ihn im Gegenzug als Mini-Ferry, bezugnehmend auf den im Hintergrund die Fäden in der Hand haltenden Ferenc Gyurcsány, ein ehemaliger sozialistischer Ministerpräsident, der sein Land Anfang des Jahrhunderts fast in den Ruin führte und 2006 die Polizei mit Gummiknüppeln auf friedliche Demonstranten einprügeln lies.

Dieser Màrky-Zay, von dem böse Zungen behaupten, nicht mal seine eigene Ehefrau hätte ihn gewählt, weil sie ihn dann nicht beaufsichtigen könne, wenn er nach Budapest gehe, machte öffentlich Witze über Zigeuner. Seine Bündnisfreunde von der rechtsradikalen Jobbik wollten schon mal die Anzahl der Juden im Parlament erfassen. Einer von ihnen bezeichnete ihre Hauptstadt schon mal als „Judapest“.

Um auf Nummer sicher zu gehen, entsandten die OSZE und diverse linke NGOs hunderte von „Wahlbeobachtern“ bis ins kleinste Dorf, als handle es sich bei Ungarn um Klein-Weißrussland.

So kam es, wie es kommen musste. Die Globalisten in Brüssel und Berlin sind sprachlos und die Haltungsjournalisten bissen in die Tischkante, als die Wahlergebnisse sich bestätigten. Die öffentlich-rechtlichen Anstalten verfielen in Panik-Modus: Wie erklären wir das Ergebnis dem doofen Michel, nachdem wir wochenlang gepredigt haben, die Abwahl von Orban wäre nur Formsache?

Fidesz mit Orban und dem christdemokratischen Koalitionspartner erhielten zum vierten Mal hintereinander eine bequeme Zweidrittel-Mehrheit im Parlament. Das Wahlergebnis im Einzelnen: Mit fast 58 Prozent der Wählerstimmen erreichte Fidesz/KDNP 135 von 199 Parlamentssitzen, die Blockopposition aus sechs Parteien erhielt etwa 32 Prozent und 56 Sitze. Die rechtsradikale Mi Hàzink (Unsere Heimat), eine Abspaltung der im Blockbündnis untergegangenen, ehemals rechtsextremen Jobbik, kam erstmals mit sechs Prozent und sieben Sitzen ins Parlament. Ebenfalls wiedergewählt wurde der Vertreter der deutschsprachigen Minderheit, Imre Ritter. Er gilt als Orban-Unterstützer und erhält einen Sitz.

Pèter Màrky-Zay bleibt nur die Rolle des Schlachtopfers. Bezeichnend, dass er in einer Kurzansprache nach der Niederlage nur noch seine Kinder um sich versammelt sah und er auch noch die üblichen Glückwünsche an den Wahlsieger „vergaß“. So schnell hat man keine Freunde mehr.

Viktor Orban war glücklich und zeigte dies in seiner Rede, als er im Überschwang der Gefühle sagte, sogar auf dem Mond würde man das Wahlergebnis sehen können. Aber auch in Brüssel müsse man das zur Kenntnis nehmen.

Trotzdem kommen nun schwere Aufgaben auf die alte und neue Regierung zu. Krieg im Nachbarland Ukraine, die Nachwirkungen der Corona-Beschränkungen, die Inflation, steigende Preise bei Grundnahrungsmitteln und Energie und das Haushaltsdefizit sind die wichtigsten Aufgaben. Orban darf die Erwartungen der Wähler nicht enttäuschen und muss sich einer übergriffigen Bürokratie in Brüssel erwehren. Wir wünschen ihm viel Glück dabei. Die Auswirkungen dieser Wahl werden auch in Deutschland nachhallen, ob die Berliner Bonzen das wollen oder nicht. Die ungarische Währung, der Forint, stieg jedenfalls erst mal im Wert gegenüber dem Euro.

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*Glückliches Ungarn

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Von WOLFGANG HÜBNER | Der niedersächsische Umweltminister Olaf Lies (SPD) meint, Windräder seien „inzwischen ein Teil der Kulturlandschaft ^[25]“. Solche Umweltbarbaren dürften für Klimaminister Robert Habeck zu besonders bevorzugten Gesprächspartnern bei seiner Missionsreise durch die Bundesländer gehören. Denn Habeck will erkunden, wie hoch die Bereitschaft der jeweiligen Regierungen ist, ihre Landschaften durch die gigantischen Vogel- und Insektenkiller verschandeln zu lassen. Ziel der Ampel-Regierung ist es bekanntlich, zwei Prozent der Gesamtfläche Deutschlands für Windkraftanlagen zu beanspruchen. Das sind über 7000 Quadratkilometer. Zum Vergleich: Das Saarland umfasst rund 2500, Berlin 892 Quadratkilometer.

Unter grüner Regie, aber mit Zustimmung und Unterstützung aller etablierten politischen Parteien mit Ausnahme der AfD, soll die größte und ultimative Zerstörung des deutschen Landschaftsbildes seit Beginn der Industrialisierung samt dem Bau von Eisenbahntrassen  und Autostraßen stattfinden. Nachdem in den letzten Jahrzehnten viele schwere Umweltwunden der Vergangenheit einigermaßen reduziert, gemildert, geflickt und manche sogar geheilt worden sind, wird nun ein Generalangriff vorbereitet, der das Antlitz Deutschlands mehr verunstalten wird als das alle bisherigen Attacken zu bewirken vermocht haben. Aber für einen wie Habeck, der Vaterlandsliebe bekanntlich „zum Kotzen“ findet, ist diese Mission weder moralisch noch sittlich ein Problem.

Wie jedes große politische Verbrechen wird auch dieses propagandistisch vorbereitet und ideologisch begründet. Und dafür finden sich in dem wuchernden akademischen Milieu Deutschlands auch schnell hilfsbereite Köpfe. Zum Beispiel Sören Schöbel, Professor für Landschaftsarchitektur regionaler Freiräume an der TU München.  Diesen Professor bemühte vor einigen Wochen die Verfasserin eines langen Windkraft-Werbetextes im Feuilleton (!) der FAZ mit dem zynischen Titel „Das Antlitz des Landes wird sich verändern“ ^[26] als Fürsprecher des großen Zerstörungswerkes: „Sören Schöbel findet, es sei Zeit den Dingen ins Auge zu sehen: Das Land hat beschlossen, Wind und Sonne zu den wichtigsten Energiequellen zu machen, was es unweigerlich verändern wird.“ Deshalb müsse diese Veränderung nicht mehr in Frage gestellt, sondern nur noch „so gut wie möglich“ gestaltet werden.

Dazu will die Bundesregierung hinderliche Gesetze und Verordnungen so gestalten, dass der bisherige vielfältige Widerstand gegen diese breitflächige Landschaftsverschandelung erstickt und zur Not auch kriminalisiert werden kann. Lästige Urteile wie das des Bundesverwaltungsgerichts aus dem Jahr 1990 dürften dabei auch noch weggeräumt werden: Damals wurde entschieden, dass eine „Verunstaltung“ des Landschaftsbildes durch ein Bauvorhaben verhindert werden kann, wenn dieses Vorhaben „dem Orts- oder Landschaftsbild in ästhetischer Hinsicht grob unangemessen ist und auch von einem für ästhetische Eindrücke offenen Betrachter als belastend empfunden wird“.

Doch für den „Klimaschutz“ sind ästhetische Bedenken und Belastungen nur emotionaler Luxus. Wir werden in einigen Jahren im hässlichen Betonwald der Vogelkiller durch die Landschaften laufen oder fahren. Es lohnt sich, vorher noch einige Fotos zu machen, damit die Barbarei wenigstens für die Nachwelt dokumentiert wird.

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PI-NEWS-Autor Wolfgang Hübner ^[27] schreibt seit vielen Jahren für diesen Blog, vornehmlich zu den Themen Linksfaschismus, Islamisierung Deutschlands und Meinungsfreiheit. Der langjährige Stadtverordnete und Fraktionsvorsitzende der „Bürger für Frankfurt“ (BFF) legte zum Ende des Oktobers 2016 sein Mandat im Frankfurter Römer nieder. Der leidenschaftliche Radfahrer ist über seine Facebook-Seite ^[28] und seinen Telegram-Kanal ^[29] erreichbar.

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„Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass!“ Das ist das Motto aller Heuchler, die gerne große Töne spucken, dann aber empört sind, wenn ihre Forderungen auch Konsequenzen haben. Ein typisch linkes Motto also, diesmal zum Thema „Fliegen in Deutschland“.

Der Flugzeugbauer Airbus wird im Zuge einer Umstrukturierung Arbeitsplätze in Norddeutschland abbauen, unter Umständen das Werk in Varel (Landkreis Friesland) verkaufen. Die Aufregung ist groß und der niedersächsische Umweltminister (!) von der SPD, Olaf Lies, macht sich nun stark für den Erhalt von Arbeitsplätzen im Flugzeugbau, wie der NDR ^[30] berichtet:

Der Streit um den geplanten Konzernumbau bei Airbus geht weiter: Beschäftigte des Tochter-Unternehmens Premium Aerotec haben am Donnerstag in Varel dagegen demonstriert. Laut Polizei versammelten sich gut 600 Beschäftigte und Unterstützer vor dem Rathaus. Zuvor hatte es einen rund vier Kilometer langen Demonstrationszug vom Werkstor bis in die Innenstadt gegeben. SPD-Politiker aus der Region hatten zu der Kundgebung aufgerufen, darunter Niedersachsens Umweltminister Olaf Lies und die Bundestagsabgeordnete Siemtje Möller.

Man kann sicher davon ausgehen, dass eine zurückgehende Nachfrage nach Flügen auch eine sinkende Nachfrage nach Flugzeugen nach sich zieht. Die sinkende Nachfrage, also die Drosselung von Flugangeboten, forderte Anfang des Jahres eben die Parteifreundin von Olaf Lies, die SPD-Vorsitzende Saskia Esken. Die ZEIT zitiert sie am 27. Februar ^[31] in der Überschrift zu einem Bezahl-Artikel so, dass man Bescheid weiß, worum es Esken geht. Ihr Credo in Bezug zum Fliegen lautet: „Kein Mensch muss innerhalb Deutschlands fliegen … außer Organe, die haben’s eilig.“

Konsequent fortgedacht, müsste das dann aber auch für Flüge in die deutschen Nachbarländer gelten, die ähnliche Distanzen wie deutsche Inlandsflüge aufweisen können. Da fällt dann einiges weg. Wie kommen nun also Lies und Esken zusammen? Die SPD-Vorsitzende will Inlandsflüge abschaffen, der SPD-Umweltminister will Flugzeuge bauen lassen.

Vielleicht liegt die Lösung ja in den Organspenderausweisen. SPD- und DGB-Mitglieder könnten eine Kampagne zur Erhöhung der Spendenbereitschaft starten und hoffen, dass in Zukunft mehr Organe als heute den Besitzer wechseln. Und dass sie dafür dann die Flugzeuge nutzen, die sie bauen.

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In der Nacht von Freitag zu Samstag, gegen 01:00 Uhr, verließ eine Jugendliche in Potsdam die Straßenbahn an der Haltestelle „Robert-Baberske-Straße“. Die 17-Jährige lief dann weiter in Richtung der dortigen Tunnelunterführung, als plötzlich ein bislang Unbekannter auftauchte und sie auf sexueller Basis ansprach. Hinter dem Tunnel hielt der Mann plötzlich die Jugendliche fest, zog sie in einen Weg und verging sich sexuell an ihr. Das Opfer wehrte sich mit einem Tritt in den Genitalbereich gegen den Täter, woraufhin er wegrannte. Das Opfer begab sich anschließend nach Hause und informierte die Mutter, die wiederum die Polizei informierte. Der Täter wurde wie folgt beschrieben: ca. 180 cm groß
etwa Mitte 20, schwarze Haare, oben etwas länger, an den Seiten kurz, dunklere Hautfarbe ^[32].

Wie aufgrund der muslimisch-rassistischen Silvester-Übergriffe 2015/16 in Köln bekannt wurde, werden Straftaten von „Flüchtlingen“ systematisch vertuscht ^[33]: „Es gibt die strikte Anweisung der Behördenleitung, über Vergehen, die von Flüchtlingen begangen werden, nicht zu berichten. Nur direkte Anfragen von Medienvertretern zu solchen Taten sollen beantwortet werden.“ Trotz des absichtlichen Vertuschens ^[34] nachfolgend wieder einige Vergewaltigungen und sexuelle Übergriffe durch Schutzsuchende, die es an die Öffentlichkeit geschafft haben. Dank des Asylanten-Tsunamis von vorwiegend jungen Männern im Alter von 18-35 Jahren gibt es in Deutschland 20 Prozent mehr Männer ^[35] als Frauen (Stand 2016). Abgeschoben werden Merkels Fachkräfte übrigens so gut wie nie. Inzwischen befinden sich über eine halbe Millionen ^[36] abgelehnter Asylbewerber in Deutschland, und sie werden so gut wie alle dauerhaft hierbleiben ^[37].

Babenhausen: Ein 14 Jahre altes Mädchen wurde bereits am Sonntag (11.10.), gegen 19.30 Uhr, im Bahnhofsbereich von einem Unbekannten unsittlich berührt. Der Mann ließ von ihr ab, als sich das Mädchen zur Wehr setzte. Der Tatverdächtige soll im Anschluss mit zwei weiteren unbekannten Männern den Bahnhof verlassen und in Richtung eines Supermarkts gelaufen sein. Der Unbekannte wurde auf 30-40 Jahre geschätzt und soll zwischen 1,65 und 1,70 Meter groß gewesen sein. Sein Erscheinungsbild wurde als indisch oder pakistanisch beschrieben. Er hatte schwarze Haare und einen Vollbart. Bekleidet war er mit einer schwarz-grauen Jacke und einer schwarzen Hose. Beim Verlassen der Örtlichkeit führte er einen Rucksack mit sich. Seine beiden Begleitpersonen wurden ebenfalls auf 30-40 Jahre geschätzt. Einer von ihnen soll Schwierigkeiten beim Laufen gehabt haben. Auch deren Erscheinungsbild soll indisch oder pakistanisch ^[38] gewesen sein.

Schwetzingen: Ein unbekannter Jugendlicher hat am Montagnachmittag in Schwetzingen ein 13-jähriges Mädchen sexuell belästigt. Das Mädchen hielt sich gegen 17.00 Uhr mit drei Freunden am Verbindungsweg zwischen Mannheimer Straße und dem Parkplatz „Alter Messplatz“ auf, als sich eine Personengruppe von drei jungen Männern näherte. Das Trio suchte besonders Kontakt zu der 13-Jährigen und zwei weiteren Mädchen. Einer der jungen Männer wurde schließlich zudringlich und griff dem 13-jährigen Mädchen über der Oberbekleidung unvermittelt an die Brust, sodass diese Schmerzen verspürte. Selbst als das Mädchen klar aussprach, dass sie das nicht wolle und den Unbekannten wegdrückte, ließ dieser nicht ab, umarmte die 13-Jährige, griff ihr unter dem Top in den BH und an die Brust. Der Geschädigten und ihren Freuden gelang es schließlich, sich von der Gruppe zu entfernen und auf dem Polizeirevier Schwetzingen Anzeige zu erstatten. Der zudringliche Jugendliche wird wie folgt beschrieben: Ca. 175 bis 180 cm groß, Nach eigenen Angaben 17 Jahre alt, schlanke Statur, Arabisches Aussehen ^[39].

Hamburg: Einfach nur widerlich, was zwei Patientinnen des Universitätsklinikums erleben mussten: Sie wurden von einem Service-Mitarbeiter, der Essen auslieferte, sexuell belästigt! BILD sprach mit einer der Betroffenen, Gabriele P. (50, Name geändert) aus Pinneberg. Sie sagt: „Ich hatte am 1. Oktober eine Bein-OP, konnte nicht laufen.“ Vier Tage später sei dann auf der Station H9 (Wirbelsäulenchirurgie) der Angestellte mit Essen zu ihr gekommen – und habe dann begonnen, ihre Schultern zu massieren. Die Frau: „Kurz darauf griff er mit seinen Händen an meine Brüste und drückte seinen Körper an mich.“ Der Angestellte habe sie daraufhin küssen wollen. „Als das wegen der Maske nicht klappte, griff er mir in den Schritt.“ In den ersten Stunden nach dem sexuellen Übergriff habe P. nicht einmal mehr sprechen können: „Ich war so perplex. Wie kann man einem wehrlosen Menschen in einem Krankenhaus so etwas antun?“ In gebrochenem Deutsch ^[40] habe der Tatverdächtige ihr gesagt, dass sie „seine Schönheit“ sei (Auszug aus einem Artikel von Bild-online).

Offenburg: Nach einer sexuellen Belästigung einer Jugendlichen durch einen Unbekannten am Freitagabend, sind die Ermittler der Kriminalpolizei auf der Suche nach Zeugen. Gegen 21 Uhr saß die Jugendliche auf einer Bank des Bussteiges 7 am Zentralen Omnibusbahnhof, als der noch Unbekannte sich wortlos vor sie stellte. Als sie sich entfernen wollte, soll der Mann sie zwei Mal unsittlich und grob angefasst haben, bevor er sich in Richtung Innenstadt entfernte. Die Kriminalpolizei fahndet daher nach dem wie folgt beschriebenen Tatverdächtigen: circa 170 Zentimeter groß, schlanke bis muskulöse Statur, 25 bis 30 Jahre alt, trug schwarze Kleidung, schwarze kurze Krauselocken (etwa 3 Zentimeter); kein Bart, dunklere Hautfarbe ^[41].

München: Ein Unbekannter belästigte eine 15-jährige Deutsche am Abend des 30. September sexuell. Ein Reisender kam der Jugendlichen am Hauptbahnhof zur Hilfe. Die Bundespolizei sucht jetzt nach Zeugen. Die 15-Jährige befand sich gegen 19:35 Uhr in einer S2 Richtung Petershausen, als der Tatverdächtige sie ab dem Ostbahnhof mehrfach gegen ihren Willen unsittlich berührte. Obwohl die Jugendliche deutlich machte, dass sie dies nicht wolle, lies der Mann nicht von ihr ab. Als die S-Bahn am Hauptbahnhof einfuhr, trennte ein bislang unbekannter Mann den Tatverdächtigen von der 15-Jährigen und geleitete ihn aus der S-Bahn. Nach Auswertung der Videoaufzeichnung konnte festgestellt werden, dass sich in unmittelbarer Nähe des Geschehens ein Mann und eine Frau befanden, welche den Tathergang möglicherweise beobachtet haben. Folgende Personenbeschreibung des Unbekannten liegt vor: dunkelhäutig ^[42], 185-190 cm groß, sportlich muskulös, Kinn- und Oberlippenbart, krause schwarze Haare, mehrere Narben in der oberen Gesichtshälfte, sprach gebrochen Deutsch.

München: Am Donnerstag, 08.10.2020, gegen 12:50 Uhr, befand sich eine 20-Jährige aus dem Landkreis Fürstenfeldbruck im Alten Botanischen Garten. Eine ihr unbekannte männliche Person näherte sich und griff ihr mit der Hand in den Intimbereich. Dabei sprach er sie zusätzlich an. Anschließend flüchtete der Unbekannte in Richtung Luisenstraße.
Die 20-Jährige verständigte unmittelbar nach dem Vorfall telefonisch die Münchner Polizei, die sofort mit Fahndungsmaßnahmen begann. Hierbei konnte anhand der durch die 20-Jährige übermittelte Personenbeschreibung ein 40-jähriger Somalier ^[43] ohne festen Wohnsitz als Tatverdächtiger angetroffen und vorläufig festgenommen werden.

Rottenburg: Nach einem etwa 17-Jährigen Unbekannten fahndet das Polizeirevier Rottenburg, der am Mittwochabend in der Schadenweilerstraße eine Jugendliche belästigt hat. Die junge Frau war gegen 22.50 Uhr vom Bahnhof kommend unterwegs, als sie kurz nach dem Bahnübergang auf den aus Richtung Kreuzerfeld herkommenden, mutmaßlichen Jugendlichen traf. Dieser sprach sie zunächst an und bedrängte sie, indem er versuchte, sie zu küssen und ihr in den Schritt griff. Erst als ein Auto in der Nähe anhielt, ließ der Täter von ihr ab und flüchtete in Richtung Bahnhof. Der Unbekannte wird als etwa 175 Zentimeter groß und schlank beschrieben. Er hatte braune Augen, braune, bis zu den Ohren reichende Haare, die zu einem Seitenscheitel gekämmt waren und einen dunkleren Teint ^[44].

München: Am 01.10.2020, gegen 06.45 Uhr, befand sich ein 22-jähriger Somalier ^[45] auf dem Gehweg der Sonnenstraße. Dort schlug er im Vorbeigehen einer 27-Jährigen aus dem Landkreis Dachau mit der Hand auf ihr Gesäß. Danach schlug er einer 57-jährigen Münchnerin ebenfalls auf das Gesäß. Daraufhin ging er zu einer 31-jährigen Slowakin, die er auf eine vulgäre Art und mit unsittlichem Inhalt ansprach.

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