^[1]Aber auch eine andere Offenbarung, die weniger freudig stimmt und der wir dennoch fest ins Auge sehen müssen, haben wir in dieser Zeit erhalten. Zum ersten Male ist es uns jetzt zum Bewußtsein gekommen, wie tief und bitter in der Welt der Haß auf Deutschland und alles Deutsche ist, nicht bloß bei den Feinden, sondern weit darüber hinaus. Es hilft zu gar nichts, diese Tatsachen nicht sehen zu wollen, man muß sie verstehen lernen. Auch bei uns ist gegen Frankreich, England, Rußland in den letzten Monaten viel des Zornes laut geworden, auch manches Wort dabei, das in ruhiger Zeit abgewiesen werden würde. Mancher, der sich kürzlich als geschäftiger Kosmopolit bemerkbar machte, tut sich jetzt durch die Feindschaft gegen alles Fremde hervor und wir bewundern die Art des Patriotismus nicht, die einen Theaterdirektor antreibt, sich erst durch eine Umfrage bei Ministern und Professoren die Gewißheit zu verschaffen, daß er wirklich den Shakespeare noch spielen dürfe.

Allein – was sind diese Entgleisungen, verglichen mit dem wahrhaft infernalischen Haß, den die französische Geisteswelt gegen Deutschland an den Tag legt? Vor einigen Tagen veröffentliche der Dichter Jean Richepin, Mitglied der Akademie, in einer Pariser Zeitung einen Aufsatz, der als ein Denkmal französischer Art erhalten zu bleiben verdiente. Er dichtet den Deutschen die Empfindungen eines Hasses an, dessen das edle französische Gemüt von Natur gänzlich unfähig sei, „einen bestialischen und irrsinnigen Haß, der die deutsche Seele aufschwellen macht in der Weise eines schauderhaften Abszesses, aus dem alle Jauche der entsetzlichsten Verworfenheit hervorkommen …

Wir aber sind von zu alter und zu edler Zivilisation, um jemals wieder die reißenden Tiere zu werden, die sie sind, im Rückgange zu den vorgeschichtlichen Epochen, wo der künftige Mensch, noch im Zustande des Caliban, sich in voller Tierheit im Kote wälzte …“ Wir verlängern die Anführung aus den Worten des französischen Schriftstellers nicht; sie erinnern an das Gestammel des Wahnsinns. Ueberflüssig zu sagen, daß Herr Richepin sich auf von den Deutschen begangene Grausamkeiten „stützt“; so sollen unsere Truppen aus einer Landschaft Frankreichs 4000 junge Leute im Alter von fünfzehn bis siebzehn Jahren weggeführt und ihnen, um sie zum Kriege untauglich zu machen, den rechten Daumen abgehackt haben. Man darf dazu sagen, daß ein Volk, das solches Gift braucht, um sich zum Kampfe gegen den Feind narkotisieren zu lassen, reif ist zum Falle. Daß wir „Barbaren“ sind, weiß jeder französische Winkelschreiber; es ist die übliche Bezeichnung für die deutsche Armee geworden. Der Akademiker Paul Bourget weist mit den gelehrten Werken des Historikers Fustel de Coulanges in der Hand die Uebereinstimmng zwischen dem deutschen Einmarsch in Frankreich und den Zügen der Kimbern und Teutonen nach; er erinnert an den physischen und moralischen Ekel, den schon Roms Legionen vor den Barbaren empfanden.

Der Denker Boutroux findet die Ursachen unserer Verstandesverwirrung in der deutschen Philosophie; denn wir sind sämtlich verrückt und müssen unschädlich gemacht werden. Unsere Kultur ist Schmutz, Lüge. Der Musier Saint-Saens untersucht den Geist der deutschen Musik; er entdeckt ihn in dem Gassenhauer „Viens, Poupoule“, mit dem Paris vn Berlin aus verseucht wurde… In England reden die Leute ähnlich, doch geberdet sich der cant, in den der Haß sich kleidet, hier weniger kulturell und wissenschaftliche als humanitär und liberal. Herr Lloyd George trieft von Entrüstung gegen den Feind aller Freiheit, neben dem Rußland edel und demokratisch erscheint. Der bei uns weit überschätzte Schriftsteller Wells ist beinahe rasend geworden vor Galle. Bernard Shaw, den Deutschland berühmt und reich gemacht hat, geifert über den preußischen Militarismus. Zitieren wir einen politischen Publizisten. Herr A. G. Gardiner, der Herausgeber der freisinnigen „Daily News“, schrieb: „Wir und unsere Verbündeten haben eines zu tun – zusammenzuhalten bis wir den gemeinsamen Feind der Menschheit geschlagen haben. Wir werden das preußische Idol für immer brechen … Deutschland muß die Rechnung zahlen bis auf den letzten Penny.“

Es würde sich nicht schicken, diese Zeugnisse durch solche aus Ländern zu vermehren, deren Regierungen uns die Neutralität, wohlwollend oder nicht, wahren. Genug aber haben wir gehört und gelesen in den letzten drei Monaten, um zu wissen, daß unser Volk im Kampfe um sein ganzes Dasein sehr wenig echte Freundschaft findet. Warum aber haßt man uns so, daß wir geächtet und aus der Gesellshaft der kultivierten Menschen ausgeschlossen sein sollen?

(Der ganze Text in der FAZ ^[2]: Historisches E-Paper: 25.10.1914)

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^[3]Ein schönes Beispiel für eine sehr gemeine und hinterhältige Suggestiv-Berichterstattung findet sich aktuell bei Spiegel-Online ^[4]. So werden dem geneigten Leser erschreckende Berichte von verschiedenen Übergriffen einiger Fahrgäste auf die Zugbegleiter geliefert, die allesamt demütigend und sehr gefährlich für das Zug-Personal sind. Junge Männer in Gruppen seien ursächlich – näher wird auf die Details zunächst nicht eingegangen. Doch halt – in der Mitte des Artikels kommt der entscheidende Hinweis:

(Von cantaloop)

Die Prügeleien zwischen Fahrgästen häufen sich

Meistens geht die Gewalt von jungen deutschen Männern zwischen 18 und 30 aus, die in einer Gruppe auf dem Weg zu einer Party sind und Alkohol getrunken haben [..]

Oft sind es auch Rechte, die Probleme machen. Vor zwei Jahren hat eine Gruppe Neonazis ein ganzes Abteil in einem Regionalzug kurz- und kleingeschlagen. Sie haben die Fensterscheiben zerschlagen, die Sitzverkleidung zerrissen, der ganze Wagen musste später saniert werden. Zum Glück wurde dabei niemand verletzt, wir haben den Schaden erst bemerkt, als die jungen Männer bereits aus dem Zug ausgestiegen waren.

Na klar – es sind natürlich ausschließlich „Rechte“ und junge deutsche Männer, die die ganzen Probleme verursachen. Hier wird endlich das Kind beim Namen genannt. Danke Spon für die klaren Worte. Jetzt wissen wir also, weshalb sich der Schaffner aus dem Bericht nicht mehr sicher bei seiner Arbeit fühlen kann. Die riesige Anzahl von gewaltaffinen „Rechten“ und deutschen Jungmännern, die Parolen grölend durch die Zugabteile wüten – speziell natürlich in Berlin. Schon wenn man die Straßen von Berlin und Brandenburg betritt, so erblickt man im Grunde nur üble Deutsche, natürlich Unmengen von Rechtsradikalen – und vielleicht ein paar friedliche, blumenpflückende Migranten. So lautet die zentrale Aussage dieses „Artikels“.

Wenn möglicherweise 5% der Gewalt-Straftaten in Deutschland von vermeintlich „Rechten“ begangen werden – so wird dies dermaßen aufgebauscht und überinterpretiert, dass kein Platz mehr für eine seriöse, journalistische Aufarbeitung der Thematik bleibt. Jeder halbwegs informierte Bürger weiß bereits, dass es meist ganz andere Gruppen von „zornigen, jungen Männern“ sind, die die Gewalt-Probleme – und das nicht nur in Zügen – verursachen.

Beim Spiegel und auch in vielen anderen linkslastigen „Qualitätsmedien“ wirft man lieber Nebelkerzen, als dass man einmal die richtige Verursacherklientel benennt, die für Angst und Schrecken in Zügen – und auch auf den Straßen sorgt. Es mag in Brandenburg einige verwirrte „Rechtsextremisten“ geben, die nicht ohne sind und Gewalt als probates Mittel der Meinungsäußerung schätzen. Das wird niemand in Abrede stellen.

Aber – mit diesen paar traurigen Figuren wird jede Demokratie und Justiz leicht fertig. Mit anderen Gruppen, vor allem wenn sie einer gewissen orientalischen Provenienz entstammen, tut sich die deutsche Medienlandschaft schon etwas schwerer. Weil eben nicht sein kann – was nicht sein darf…

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^[5]Die Alpenüberquerung auf Schusters Rappen war ein unvergeßliches Erlebnis, schwärmen Freunde von ihren Ferienerlebnissen. Die Bahnfahrt zurück von Bozen nach München leider auch: Der Eurocity vollgestopft mit präpotenten männlichen Jungafrikanern ohne Platzkarte, aber dafür mit neuesten Smartphones – Lampedusa-„Flüchtlinge“ auf dem Weg zu den besser gefüllten Sozialkassen des Nordens.

Kein Zufallseindruck, diese Momentaufnahme: An einem Dienstag im August haben Bundes- und bayerische Landespolizei bei einer gemeinsamen Kontrolle in zwei aus Italien kommenden Zügen mehr als 200 „unerlaubt einreisende“ Nord- und Westafrikaner aufgegriffen. Und natürlich hat man sie nicht postwendend in den nächsten Zug zurück in den Süden gesetzt, sondern fürsorglich in bayerische Aufnahmeeinrichtungen für „Flüchtlinge“ eskortiert.

Man kann den Deutschen nach Herzenslust auf der Nase tanzen

Jedem wird so lang und so fest auf der Nase herumgetanzt, wie er es zuläßt. Daß man auf der breiten Nase des deutschen Wohlfahrtsstaates ziemlich lange und nach Herzenslust Samba tanzen kann, hat sich inzwischen weltweit herumgesprochen. 25.670 Illegale hat die Polizei 2012 aufgegriffen, 32.533 – plus 27 Prozent – 2013, von Januar bis Juli dieses Jahres auch schon wieder 29.000. Und das sind nur die, die bei stichprobenartigen Kontrollen im Europa der offenen Grenzen zufällig erwischt werden.

Sehenden Auges nehmen die Verantwortlichen hin, daß durch massenhafte illegale Einwanderung unter Mißbrauch des Asylrechts eine soziale Zeitbombe scharf gemacht wird. Massenschlägereien und steigende Kriminalitätsraten in der Umgebung von Unterkünften gehören zu den alltäglichen Nebenwirkungen. Die Ausgangslage erinnert an die frühen neunziger Jahre. Damals allerdings reagierte man schließlich auf den wachsenden Unmut der Bürger mit dem Asylkompromiß, der die gröbsten Mißbräuche abstellte.

Die Drittstaatenregelung ist nur noch eine Farce

Der ist freilich längst durchlöchert wie ein Schweizer Käse. Die Drittstaatenregelung, von abschiebeunwilligen Richtern, Politikern und Asylfunktionären systematisch sabotiert, ist durch den erzwungenen Verzicht auf Grenzkontrollen nur noch eine Farce. Die Staaten, denen eigentlich die Kontrolle der EU-Außengrenzen obläge, reichen die aufgesammelten Illegalen einfach nach Deutschland weiter, das mit den höchsten Versorgungssätzen lockt.

Für die tatsächlich Verfolgten, die in der Masse der Wirtschaftsflüchtlinge und Scheinasylanten untergehen, bleiben dann kaum noch Platz und Verständnis übrig. In einer Mischung aus Naivität und Verachtung gegenüber dem eigenen Volk spielen Asyl-Lobby, Sozialindustrie und Moralpolitiker ein gefährliches Spiel mit der Eselsgeduld der eigenen Landsleute. Gutgehen kann das auf Dauer nicht.

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Der Orginal-Artikel von Michael Paulwitz ist in der JUNGEN FREIHEIT ^[6] erschienen. Vor kurzem haben sich die Bundesländer auf eine deutschlandweit einheitliche Erhöhung der Bezüge von Asylanten geeinigt. In Zukunft sollen Asylbewerber etwa die Hälfte mehr Geld bekommen, berichtet die Süddeutsche Zeitung ^[7]. Aufgrund einer völlig verantwortungslosen und selbstverschuldeten Bevölkerungsexplosion wird sich alleine in Afrika die Anzahl der Menschen von aktuell rund 1,1 Milliarden bis 2050 verdoppeln ^[8]. Die Europäer werden (schneller als sie denken können) in ihren eigenen Ländern zu ethnischen Minderheiten ^[9].

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^[10]Soll man sich kaputtlachen? Bei einer gemeinsamen Routinekontrolle der Bundespolizei und der bayerischen Landespolizei griffen die Beamten nach BILD-Informationen in zwei aus Italien kommenden Zügen am Dienstagnachmittag mehr als 200 „unerlaubt einreisende“ Personen auf. Nach BILD-Informationen aus Polizeikreisen reisten demnach im Euro-City EC 80 von Verona nach München insgesamt 146 Flüchtlinge illegal nach Deutschland ein. Sie wurden noch vor dem Aussteigen am späten Dienstagnachmittag am Hauptbahnhof München von Beamten der Bundes- und Landespolizei festgesetzt. Eine Fahrkarte hatten sie laut BILD auch nicht. Und was passierte dann? Sie kamen in ein deutsches Flüchtlingsheim und beantragten Asyl. Sie hatten also alles richtig gemacht!

Dabei ist die Einreise per Zug nicht der Hauptweg, denn in Zügen wird durchaus kontrolliert manchmal. Wo aber nie kontrolliert wird, das ist die Strasse. Man kann von Verona über Österreich bis München fahren oder von Mailand über die Schweiz nach Frankreich oder Deutschland und wird nie angehalten oder kontrolliert. Schengen macht das möglich! Und tatsächlich gibt es an den italienischen Bahnhöfen Schleuserbüros, wo man laut WELTWOCHE für 1000 Dollar eine Fahrt im Auto nach Deutschland kriegt! Michel nimmt alle! Zurückgeschickt wird keiner! (Der BILD-Artikel ist hier ^[11]!)

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^[12]Die Welt führte ein Interview mit dem Präsidenten der Bundespolizei, Dieter Romann (kleines Foto). Ein paar aktuelle Erkenntnisse daraus zitiert: Deutschland ist in Europa im zweiten Jahr in Folge das Hauptzielland Nummer eins für Illegale und Asylanten. Allein die Bundespolizei hat insgesamt fast 34.000 illegal eingereiste Personen in 2013 angezeigt, knapp 30 Prozent mehr als im Vorjahr. Die Polizei kam auf gut 56.000 Fälle. Die europäische Grenzschutzagentur Frontex registrierte für das Jahr 2013 rund 107.000 unerlaubte Schengen-Außengrenzübertritte. Allein die Bundespolizei stellt hier derzeit jeden Tag zwischen 200 und 300 unerlaubte Einreisen fest.

Viele Menschen kommen mit Zügen oder Fernbussen. Allein in den ersten fünf Monaten dieses Jahres hat die Bundespolizei im grenzüberschreitenden Zugverkehr über 5000 unerlaubte Einreisen festgestellt, was einer Steigerung von über 150 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum entspricht, in Fernbussen über 2200 illegale Grenzübertritte, was einer Steigerung von fast 40 Prozent entspricht.

Im vergangenen Jahr hat allein die Bundespolizei über 1500 Schleuser festgestellt. Das ist eine Steigerungsrate von über 70 Prozent im Vergleich zum Vorjahr mit weiter steigender Tendenz. Der Schleusungslohn, der zwischen 3000 und 20.000 Euro pro Kopf liegen kann, muss von den Geschleusten übrigens oft im Transit- oder Zielland abgearbeitet werden – wie auch immer.

Italien hat in diesem Jahr bereits über 60.000 Personen aus Seenot vor der libyschen Küste gerettet und nach Italien gebracht. Allein im April 2014 waren über 5700 Eritreer dabei, von denen über 1000 kurz danach in Deutschland festgestellt und nach eigenen Angaben von der italienischen Marine gerettet wurden. Das verführt dazu, dass immer mehr Personen sich an der libyschen Küste in untauglichen Booten in höchste Gefahr begeben und dann auf die italienische Marine hoffen oder sie anrufen.

(Das ganze Interview steht ^[13] hier in der Welt!)

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^[14]Jörg Armbruster (Foto) war früher Leiter des ARD-Studios in Kairo. In Syrien wurde er vergangenes Jahr bei Kämpfen zwischen Dschihadisten der islamischen Terrorbande Al-Nusra und der syrischen Armee schwer verwundet. Gestern Abend saß er im Jauch-Talk zum Thema ISIS und meinte allen Ernstes: „Jeder normale Imam würde sofort dagegen demonstrieren, das hat mit dem Islam überhaupt nichts zu tun“. Da gibt es in Deutschland wohl keine „normalen“ Imame und auch keine „normalen Moslems“, denn wir haben noch keinen frommen Rechtgläubigen gegen die ISIS demonstrieren sehen, auch nicht gegen Al-Qaida. Der Standardspruch „hat mit dem Islam nichts zu tun“ ist immer noch für viele quasi eine sakrosankte Vorschrift, auch wenn es faktenfreier Blödsinn ist. Aber es gab in der Sendung auch Licht im dunklen Desinformations-Tunnel.

(Von Michael Stürzenberger)

Die TV-Moderatorin Dunja Hayali, eine syrisch-orthodoxe Christin, deren Eltern aus dem Irak flüchteten, klagt an:

„Deutschland liefert Waffen an arabische Despoten, die dann in die Hände von Terroristen gelangen.“

Damit dürften in erster Linie die islamischen Terror-Unterstützer Katar und Saudi-Arabien gemeint sein. Frau Hayali bezeichnet den Kampf der ISIS-Dschihadisten als „politischen Konflikt entlang der religiös-kulturellen Linien“. Norbert Röttgen (CDU) wird konkreter und beziffert den „religiösen Konflikt“ in Syrien als Ursprung der Krise, in deren Folge die gesamte Region außer Kontrolle zu geraten drohe.

Jan van Aken (LINKE) bezeichnete das „religiöse Feindbild“ Sunniten gegen Schiiten als Quelle der Aggression. Er hat als Mitglied einer Waffen-Kontrollkommission der EU Einblick in die Wege der Lieferungen. So habe Saudi-Arabien einen Waffendeal mit Kroatien geschlossen, wobei Teile davon dann bei islamischen Terrorgruppen gelandet seien. Die Vereinigten Arabsichen Emirate hätten sich Kriegsgerät in der Schweiz besorgt, mit dem jetzt die ISIS kämpfe. Jörg Armbruster ergänzte, dass in Kuwait bis vor kurzem ganz offen um Spendengelder für die ISIS geworben werden konnte.

Es fällt auf, dass die Türkei im öffentlichen Diskurs immer stärker in die Kritik gerät. Alle Gesprächsteilnehmer monierten, dass Terroristen seit Jahren ungehindert über die türkische Grenze nach Syrien einreisen durften. Erdogan wolle unbedingt Assad stürzen, und so sollen nicht nur von Katar Waffen geliefert worden sein, sondern auch von der Türkei.

Röttgen bestätigte, dass der Dschihad-Virus auch in Europa grassiere und damit immer mehr zum Ziel des Terrors werde, denn der Westen sei der „Urfeind“. In einem Video ist ein deutscher Islam-Krieger in Syrien zu sehen, der Moslems in Deutschland auffordert:

„Was ist mit Euch, dass Ihr nicht für Allahs Sache kämpft?“

All jene kehren auch wieder nach Deutschland zurück, und das sei die momentan größte Bedrohung für die Sicherheit in unserem Land. Der deutsche Innenminister de Maiziere wird in der Sendung mit seiner eindringlichen Warnung zitiert:

„Es gibt eine konkrete tödliche Gefahr durch Anschläge von deutschen Islamisten, die zurückkehren“

Robert Baum aus Solingen dürfte keine Gefahr mehr für Deutschland sein. Baum soll in Syrien mit sich selbst Bumm gemacht und dadurch 50 „Ungläubige“ getötet haben, wie in islamischen Foren stolz berichtet wird. Seine Mutter zuhause ist verzweifelt. Immerhin ist die Islam-Organisation „Millat Ibrahim“, die ihn anwarb und ihm in Moscheen eine religiöse Gehirnwäsche verpasste, mittlerweile verboten. Ein Tropfen auf den heißen Stein, denn alle knapp 3000 Moscheen in Deutschland, alle Koranschulen und alle islamischen Organisationen sind potentielle Radikalisierungsherde.

Im Internet ist das Video der insgesamt interessanten Sendung aufgetaucht, die heute morgen auch um 9:45 Uhr bei Phoenix wiederholt wurde:

In kleinen Trippelschrittchen nähert man sich in der öffentlichen Diskussion an die Wahrheit heran. Möglicherweise muss die Welt noch mehr in islamischem Terror versinken, und vielleicht müssen erst zerfetzte Leichen in deutschen Straßen, Bussen, Bahnhöfen, Zügen und Kaufhäusern herumliegen, bis man endlich den Grund für den 1400 Jahre andauernden Dschihad benennt: Den Koran.

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Wir erleben publizistisch hochinteressante Wochen: Die rot-grüne Meinungsdominanz wackelt. Vor acht Wochen war Sarrazins Analyse Der neue Tugendterror ^[15] auf Platz 1, nun hat ihn Akif Pirinçci mit seinem Wutausbruch Deutschland von Sinnen ^[16] abgelöst, das Buch hat sich trotz massiver medialer Gegenwehr zu einem Top-Bestseller entwickelt. Jeder Leser, der nicht mit den Positionen des streitlustigen Deutsch-Türken vertraut war, ist es spätestens seit dem Wirbel, den das ZDF veranstaltet, um ungemütliche Stellen („Kindersexpartei Grüne“) zu tilgen.

Dass verbotene Früchte am besten schmecken, kann dem Autor nicht schaden. Der Verlag Antaios hält es übrigens vorrätig und kann – im Gegensatz zu amazon – sofort liefern ^[16].

Im Kielwasser von Sarrazin und Pirincci arbeitet sich ein weiteres islamkritisches Buch nach oben: Hamed Abdel-Samad, PI-Lesern hinlänglich bekannt, hat ganz aktuell ebenfalls ein brisantes Buch vorgelegt hat. Der islamische Faschismus. Eine Analyse (Droemer) ist eine gewissenhafte Abrechnung mit dem Islam und dessen „faschistoiden“ Zügen. Der deutsch-ägyptische Autor rechnet für die Zukunft mit nicht weniger als einer durch islamische Gotteskrieger ausgelösten „Schlacht apokalyptischer Dimension“. Auch dieses Buch kann beim Verlag Antaios bestellt werden ^[17].

Ziemlich exlusiv ist dort übrigens die neue Studie des Instituts für Staatspolitik zu haben: „Ansturm auf Europa. Ist das Grundrecht auf Asyl noch zeitgemäß?“ Natürlich nicht, wird fast jeder zu Recht sagen. Die neue Studie liefert die richtigen Argumente ^[18].

Was dieses publizistische Oberwasser der vergangenen Wochen am Ende austrägt, wird man sehen. Linke und bürgerliche Mitte sind jedenfalls nachhaltig irritiert. ^[19]

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^[20]Am 4. Februar kam es in Stuttgart zu einer Messerattacke eines Irakers auf einen Polizeibeamten. Der 29-jährige Mann sollte, zum Zwecke seiner Abschiebung (schon sehr kurios), in seiner Wohnung festgenommen werden. Nachdem die Polizisten die Wohnung betreten hatten, griff der Mann zu einem Messer, hielt es sich an den Hals und drohte, sich umzubringen. Die Polizisten verließen daraufhin die Wohnung (Deeskalation heißt das Stichwort), woraufhin der Iraker über den Balkon auf den Balkon einer Nachbarwohnung flüchtete und sich dort in einem kleinen Schuppen versteckte. Als die Beamten diesen Schuppen öffneten, stach der Mann unvermittelt auf die Brust eines Polizisten ein. Der 45-jährige Beamte blieb nur deshalb unverletzt, weil er entsprechende Schutzkleidung trug. Soweit der Polizeibericht. ^[21]

(Von Buntlandinsasse)

Nun gut, so ein Bericht dürfte hier wirklich niemanden mehr überraschen. Buntländischer Alltag. Richtig wütend wurde ich, als ich heute in der Presse nach diesem Vorfall suchte. Nicht einer Tageszeitung, in der ich recherchierte, war dieser Vorfall eine Meldung wert, nicht mal lokalen Blättern. Warum ist das so? Dass die Polizei von großen Teilen der Presse zum Freiwild erklärt wurde, ist ebenso hinlänglich bekannt. Zuletzt merkte man dies bei den linksfaschistischen Bürgerkriegsspielen in Hamburg am 21. Dezember 2013, nach denen ein nicht unerheblicher Teil der deutschen Journaille die Polizei als die Schuldigen ausmachte, die friedliche Demonstranten an der Wahrnehmung ihrer Bürgerrechte gehindert hatte.

Diesmal wollte ich es genauer wissen und schrieb eine E-Mail an die größte deutsche Tageszeitung, um höflich nachzufragen, ob ihnen dieser skandalöse Vorfall entgangen sei. Zu meinem Erstaunen erhielt ich tatsächlich eine Antwort. Zunächst wurde in altkluger Art und Weise versucht, um meine Fragen drumherum zu reden, was ich aber nicht zuließ. Als dem Herrn dann die, ohnehin scheinheiligen, „Argumente“ ausgingen, kam es zum üblichen gutmenschlichen Beißreflex, aber lesen Sie selbst:

Von: xxx
An: info@bild.de
Datum: 4. Februar 2014 22:59
Betreff: Political correctness?

Sehr geehrte Damen und Herren,

ist der political correctness Wahnsinn wirklich schon so weit gekommen, dass die größte deutsche Tageszeitung einen Mordanschlag auf einen Polizisten verschweigt, nur weil es sich beim Täter um einen Moslem handelt? Meinen sie nicht, dass es ihre Pflicht ist, die Bevölkerung über solche Dinge zu informieren? Sehr merkwürdige Berufsauffassung.

Mit verständnislosen Grüßen

Ein betrogener Bürger

Am nächsten Tag antwortet ein BILD-Mitarbeiter:

Von: yyy@bild.de
An: xxx
Datum: 5. Februar 2014 14:49
Betreff: Ihre Mail

Sehr geehrter Herr xxx,

woher wollen Sie wissen, dass es sich bei dem Mann um einen Moslem handelt? Das geht aus der Pressemitteilung nicht hervor. Im Irak leben auch Christen und Juden. Auch ist ein Tötungsdelikt nicht gleich ein Mord.

Mit freundlichen Grüßen

yyy

Daraufhin schrieb ich:

Von: xxx
An: yyy@bild.de>
Datum: 5. Februar 2014 15:35
Betreff: Re: Ihre Mail

Sehr geehrter Herr yyy,

Sie reden mit Ihrer Mail doch einfach nur ums Problem herum und bestätigen damit meine Vermutung. Die Wahrscheinlichkeit, dass es sich um einen Moslem handelt, liegt bei 97%, ist dieses doch der Anteil von Moslems an der irakischen Bevölkerung. Wenn Ihnen diese Quote zu gering ist, ändere ich das Wort Moslem in meiner Frage in das Wort Iraker. Ändert das irgendetwas für Sie? Wenn ich nun noch das Wort Mord durch Tötungsdelikt ersetze, ändert das etwas? Nein, tut es nicht. Die Fragen, die ich gestellt habe, beantworten Sie nicht. Aber manchmal ist keine Antwort halt die deutlichste Antwort. Fakt bleibt, es ist Ihnen keine Meldung wert. Seien Sie doch mal ehrlich zu sich selber. Hätten Sie den Fall ebenfalls verschwiegen, wenn der Täter ein Deutscher gewesen wäre? Vielleicht sogar noch ein AfD-Mitglied? Dann wäre es wahrscheinlich Seite 1 geworden. Aber der politisch korrekte Weg ist halt der einfachste, gell?

Mit freundlichen Grüßen

xxx

Woraufhin ich zehn Minuten später folgende Email erhielt:

Von: yyy@bild.de
An: xxx
Datum: 5. Februar 2014 15:46
Betreff: Re: Ihre Mail

Sehr geehrter Herr xxx,

Vermutungen helfen nicht weiter, wir halten uns an die Fakten. Und wenn Sie regelmäßiger BILD-Leser sein sollten wissen Sie, dass BILD kein Blatt vor den Mund nimmt. Wir lassen uns aber auch nichts vorschreiben. Warum die Redaktion in Stuttgart nichts gemacht hat, kann ich Ihnen nicht sagen. Einen Maulkorb gibt es nicht, das können Sie mir glauben. Alles andere ist eine Unterstellung.

Mit freundlichen Grüßen

Der Ton wird rauer.

Von: xxx
An: yyy@bild.de>
Datum: 5. Februar 2014 16:24
Betreff: Re: Ihre Mail

Sehr geehrter Herr yyy,

ich bin regelmäßiger BILD-Leser und musste deshalb auch sehr schmunzeln bei Ihrem Satz „…wir halten uns an die Fakten.“. Nun ja, wenn das so wäre, würde man nicht in fast jeder BILD-Ausgabe eine Gegendarstellung finden. Aber gut, das ist nicht das Thema.

Unterstellen tue ich nichts, sondern feststellen. Es sind nunmal beinahe alle Zeitungen in Deutschland, die mittlerweile Straftaten von Ausländern, gerade aus islamischen Ländern, verschweigen oder zumindest die Herkunft des Täters nicht erwähnen. In den seltensten Fällen wird über solche Taten wahrheitsgemäß berichtet. Bei deutschen Tätern sieht das ganz anders aus. Verstehen Sie mich nicht falsch, für mich ist ein Straftäter ein Straftäter, egal welcher Herkunft er ist. Aber als Mensch mit einem großen Gerechtigkeitssinn macht es einen einfach wütend, wenn man tagtäglich diese Verfälschung der Tatsachen liest, oder eben nicht liest. Für mich ist das eine vorsätzliche Täuschung der Bevölkerung, die eigentlich dem Ehrenkodex eines Journalisten, wenn es sowas noch gibt, zuwider laufen müsste. Viele Leute holen sich ihre Bildung leider ausschließlich aus Ihrer Tageszeitung und denken sich dann „Ist ja alles super in Deutschland“. Wenn man aber auch andere Quellen im Netz nutzt, wie eben eine simple Pressemitteilung der Polizei, sieht die Welt leider ein bisschen anders aus.

Dass es keinen Maulkorb gibt, ist doch auch nicht ganz richtig. Ich bezeichne die Ziffer 12.1 des Deutschen Presserats als so etwas:

„Richtlinie 12.1 – Berichterstattung über Straftaten

In der Berichterstattung über Straftaten wird die Zugehörigkeit der Verdächtigen oder Täter zu religiösen, ethnischen oder anderen Minderheiten nur dann erwähnt, wenn für das Verständnis des berichteten Vorgangs ein begründbarer Sachbezug besteht. Besonders ist zu beachten, dass die Erwähnung Vorurteile gegenüber Minderheiten schüren könnte.“

Da es in diesem Fall nicht möglich gewesen wäre, dieser Aufforderung nachzukommen, da es sich um eine Abschiebung handelte, hat man es wohl einfach ganz gelassen. Ist aber selbstverständlich reine Spekulation von mir.

Eigentlich wollte ich mit meiner Mail nur eine tiefe Enttäuschung zum Ausdruck bringen, weil ich dieses Vorgehen einfach nicht nachvollziehen kann. Mit einer ehrlichen, aufrichtigen Antwort hatte ich eh nicht gerechnet. Wenigstens wurde ich bei dieser Vermutung nicht enttäuscht.

Mit freundlichen Grüßen

Es folgt nur noch eine kurze, schroffe Antwort des BILD-Mitarbeiters:

Von: yyy@bild.de
An: xxx
Datum: 5. Februar 2014 16:45
Betreff: Re: Ihre Mail

Ich habe ehrlich geantwortet. Ihre Mail ist voller Unterstellungen – mit paranoiden Zügen.

Ende der Konversation.

Und meine letzte Email:

Von: xxx
An: yyy@bild.de>
Datum: 5. Februar 2014 16:52
Betreff: Re: Ihre Mail

Da ist doch die erwartete Antwort. Dankeschön. Sie haben aber neben „paranoid“ noch die Bezeichnungen „rechtspopulistisch“, „islamophob“ und „ewiggestrig“ vergessen. Dann hätten Sie die Höchstnote auf der rotgrünen Skala bekommen. Einen schönen Tag wünsche ich noch. Sie machen wirklich sehr gute Arbeit.

Die überparteiliche, unabhängige Presse in Deutschland im Jahre 2014…

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^[22]Obwohl Meldungen über Terrorakte im Zeichen des Islam häufig sind, sind Ansätze zu einer empirischen Untersuchung, die dazu beitragen könnte, das wirkliche Gewicht des Phänomens in der heutigen Welt auch quantitativ zu beschreiben, eher dünn gesät. Dies verbindet sich auffallend mit der oft vorgebrachten Behauptung, dass diese Vorkommnisse mit dem Islam in keinerlei Zusammenhang stünden, vielmehr dessen Missbrauch seien.

(Von Johann Sporckgraff)

Eine bemerkenswerte Ausnahme stellen hier die Daten dar, die auf der Webseite thereligionofpeace.com ^[23] in einer Reihe von nach Jahren gegliederten Datenbanken zur Verfügung stehen. Die Datensätze dieser umfangreichen Sammlung, die mit 9/11 einsetzt, werden aus den Nachrichten der internationalen Presse extrahiert. Dies geschieht nach einer recht ausführlichen Kriterienliste, die hier im Einzelnen nicht diskutiert werden kann, aber jedenfalls offengelegt ist. Wichtigstes Kriterium ist, dass die jeweilige Tat von der Täterseite her islamisch begründet, aber nicht im Rahmen von Kriegshandlungen verübt wird. Die Detailangaben der Datenbanken umfassen Datum, Land des Anschlags, Ort, Todesopfer, Schwerverletzte und eine Rubrik mit einer näheren Beschreibung. Dies bietet gute Grundlagen für eine statistische Auswertung. Allerdings sind einige Gebiete wie etwa der Sudan, in dem im Beobachtungszeitraum grauenhafte Untaten im Namen des Islam in großer Zahl verübt wurden (die Rede ist von hunderttausenden Opfern), in der Zählung nicht oder nur unvollkommen erfasst, und nicht alle Vorkommnisse dieser Art finden den Weg in die Medien. Dies ändert aber am Gesamtbild im Prinzip nicht allzu viel, wenn man sich vor Augen hält, dass die Daten eben keineswegs eine vollständige Erfassung darstellen.

Die Betreiber der Seite sind nun generell islamkritisch und halten mit ihrer Einstellung nicht hinter dem Berg. Sie präsentieren einerseits empirische Fakten, andererseits auch Hintergrundmaterial und Querverweise zu aktuellen Berichten und Analysen. Gleichzeitig aber erheben sie auch keine unrealistischen – vor allem keine wissenschaftlichen oder Vollständigkeit der Erfassung behauptenden – Ansprüche, und sie wenden sich sehr dezidiert gegen Pauschalverdächtigungen gegen Muslime oder Angriffe gegen ihre Einrichtungen. Die generelle Haltung ist die einer radikalen Kritik an der islamischen Lehre, die als Grundlage der gewaltsamen Aggression identifiziert wird. Da die angeblich kritische westliche Öffentlichkeit, die ansonsten alles zerfasert, was in ihre Reichweite gerät, ausgerechnet auf diesem Gebiet eher zur Schweigsamkeit tendiert und sich zudem eine regelrechte Verharmlosungsindustrie entwickelt hat, muss man für alle Ansätze einer Aufarbeitung dankbar sein. Und selbst wenn man die eine oder andere Meinung der Seitenbetreiber nicht teilt, wird man die detaillierte Form der Datenerfassung, die eine Kurzbeschreibung des betreffenden Falls einschließt, kaum prinzipiell kritisieren können.

Wer sich mit den ebenso zahlreichen wie brutalen Einzelheiten der aufgelisteten Mordanschläge beschäftigt und sich den Luxus leistet, sich durch die vielen tausend erfassten Fälle von Anschlägen zu arbeiten, wird rasch zum Ergebnis kommen müssen, dass eine genauere Auseinandersetzung mit dem Material lohnend ist. Was dabei beeindruckt, sind nicht nur die einzelnen Vorfälle – man kennt Ereignisse dieser Art ja aus den Nachrichten und kann sich vielleicht an dieses oder jenes Vorkommnis sogar noch erinnern, sondern gerade auch die schiere Masse, die dem unsystematischen Blick in der Regel entgeht, und es ist bemerkenswert, wie wenige dieser Ereignisse hierzulande wirklich zur Kenntnis genommen werden und wie schnell sie hinter dem Schleier des Vergessens verschwinden.

Eine systematische statistische Auswertung der Daten – Stand der Datenerfassung für 2013 ist der 6. Januar 2014; die Zahlen können sich durch spätere Ergänzungen noch leicht erhöhen – ergibt folgendes Bild:

^[24]

Im Jahr 2013 wurden nach den vorläufigen Ergebnissen mittels der geschilderten Methodik nicht weniger als 2836 Anschläge erfasst. Im Vergleich mit dem Jahr 2012, in dem die Zahl der Anschläge besonders hoch – nur übertroffen von 2007 – war, ergibt das eine Steigerung von über 11% und einen neuen Höchststand, höher als jenen des Jahres 2007 auf dem Höhepunkt der Aufstandsbewegung im Irak. Da die Erfassung der Anschläge nicht vollständig ist, sind solche Vergleiche zwar nicht präzise, aber es zeichnet sich seit 2011 ein erneuter Aufschwung des Terrors im Namen des Islam auf, wie wir noch sehen werden, geographisch verbreiteter Basis ab. Die Gesamtsumme der Opfer, die ja nur einen Teil der Gesamtheit der auf die eine oder andere Weise islamisch begründeten ausmacht, ist jedenfalls desillusionierend und übertrifft die Einwohnerzahl mittlerer deutscher Städte wie etwa Bonn, Bielefeld oder Mannheim.

Das eigentliche, wichtigste Ergebnis der Auswertung der vorhandenen Datenbanken erschließt sich aber erst dem genaueren Blick auf die Opferzahlen. Auch hier ergibt sich gegenüber dem Vorjahr ein Anstieg, wie er schon in der vorigen Statistik aufgefallen war: Im Jahr 2013 waren es 48,4% mehr Tote und 46,6% mehr Verstümmelte als 2012, insgesamt eine erhebliche Steigerung von 47,3%.

Die Statistik lässt sich auch nach Ländern aufschlüsseln. Insgesamt waren im Jahr 2013 50 Länder von Anschlägen mit mindestens schweren Personenschäden betroffen. Eine „Rangliste“ nach den 30 am meisten betroffenen Ländern präsentiert sich folgendermaßen:

Das Ergebnis ist offensichtlich und eindeutig. Der allergrößte Teil der Opferbilanz entsteht in Ländern, die entweder mehr oder weniger große muslimische Bevölkerungsmehrheiten oder wenigstens beträchtliche muslimische Minderheiten haben. Dies bedeutet auch, dass alles in allem eine Mehrheit der Terroropfer trotz der zahlreichen Bestialitäten gegen Nichtmuslime (sehr oft Christen) Muslime (in der Regel jeweils „abweichlerischer“ Richtung) sind.

Die elementarste Schlussfolgerung, die man aus diesem Zahlenwerk – ungeachtet möglicher Mängel in der Datenerfassung oder konkreterer Ursachen im einzelnen – ziehen muss, ist die, dass die Ausübung terroristischer Gewalt im islamischen Kulturraum endemisch geworden ist und zur Expansion in nichtislamische Gebiete tendiert. Die Zahlen erlauben es nicht, diese Art der Gewaltanwendung – die ja zur quasi „normalen“ Kriminalität und zur offenen Kriegführung noch hinzu kommt – als Marginalie zu betrachten. Freilich machen gerade bestimmte Konzentrationspunkte deutlich, dass die erfassten Ereignisse in einer Reihe von Fällen nicht ohne nichtmuslimische Beteiligung, die quasi als Katalysator wirkte, denkbar sind. Es ist eine offensichtliche Tatsache, dass überall da, wo die USA ihren „Krieg gegen den Terror“ geführt oder den Sturz von Diktatoren gefördert haben, diese Form des Terrors häufig geradezu explosiv angewachsen ist, und zwar gerade auch da, wo sie vorher gar nicht vorhanden war (etwa Irak, Libyen, Syrien). Die Beseitigung oder Schwächung von diktatorischen Regimen – mit in etlichen Fällen vom westlichen Standpunkt aus monströsen Zügen – hat ein Machtvakuum entstehen lassen, in das die Radikalen einströmen und sich zu professionellen Dschihadisten, die sich zu Gruppierungen und Gangs zusammenschließen und einander nicht selten auch bekämpfen, entwickeln. Dem Geschichtskenner schälen sich aus dem Nebel der Unsäglichkeiten Muster heraus, die an manche frühere historische Zustände erinnern (Sektenkämpfe, Gewaltkultur, bestimmte politische Formen). Es sind aber die Islamisten verschiedener Ausrichtung, die den Takt vorgeben, und ihr erstes Ziel besteht offensichtlich darin, die gewachsenen westlichen Einflüsse endgültig wegzusprengen und die Scharia wieder zum einzigen Ordnungsprinzip zu machen. Dies läuft auf die Wiedererrichtung eines Kalifats – oder vielleicht realistischer mehrerer davon – hinaus. Dies trifft auch auf den Widerstand von Muslimen (teilweise auch von orthodoxen), die aus diesem oder jenem Grund mehr oder weniger an die gegenwärtigen politischen Formen gebunden sind. Mit anderen Worten: Die Anschläge sind ein besonders auffallendes Element des Kampfes um konkrete Gestalt und Ausrichtung der sich beschleunigenden Erweckungsbewegung in der muslimischen Welt und gleichzeitig ihrer imperialistischen Expansion in nicht islamisierte Regionen, und diese Auseinandersetzung wird auch mit den in dieser Kultur verankerten, an die modernen Kampfmittel angepassten militärischen Kampfformen geführt. Mit anderen Worten: Mit dem Dschihad in allen seinen Ausprägungen, der sehr viel breiter definiert ist als das westliche Verständnis von Krieg (was immer wieder zu Missverständnissen führt). Terror in die Herzen der Ungläubigen oder jener, die man dazu erklärt, zu werfen, ist seit jeher ein in der Lehre verankertes Charakteristikum der islamischen Kampfstrategie.

Die neue Welle von Dschihad und Terrorismus geht wie schon angedeutet auf einer breiteren Basis vor sich als beispielsweise im Jahre 2007, das den Höhepunkt des islamisch begründeten Terrors vor 2013 sah. Zunächst einige Daten:

2007 forderten allein die Anschläge im Irak 67,9% der Opfer, und die in den ersten drei genannten Ländern 83,6%. Der Anteil der Attacken im Zusammenhang mit der US-Invasion war also sehr hoch. Für 2013 lauten die Zahlen 46,9% und 70,8%. Dies ist insbesondere für den Irak trotz fort-dauernder Kämpfe ein bedeutend niedrigerer Wert. Dafür aber ist die Restverteilung breiter.

Es bleibt noch die Frage nach der Plausibilität der angegebenen Daten. Dass diese gegeben ist, dafür das Beispiel des Irak: Eine Meldung von Foxnews vom 2. Januar 2014 zitiert eine UN-Statistik, nach der im Irak im Jahre 2013 7818 Zivilisten getötet wurden, was der Größenordnung nach dem Stand des Jahres 2008 (6787) vergleichbar sei und etwa einer Verdopplung gegenüber den Vorjahren entspreche. Die Zahl der Todesopfer, die von einer mit dieser Materie befassten speziellen Organisation, Iraq Body Count (IBC), genannt wird, liegt sogar noch höher, nämlich bei mehr als 9400 Zivilisten. Damit ist jedenfalls nachgewiesen, dass die Größenordnung der hier verwendeten Daten realistisch ist und diese die Zahl der Opfer eher unterschätzen.

Ähnliche Angaben gibt es auch für andere Länder, so dass wohl gesagt werden kann, dass die Angaben trotz ihrer Unvollständigkeit wohl einen im Groben repräsentativen Eindruck vermitteln. Von diesem Punkt aus lassen sich auch verschiedenste Querverbindungen zu anderen Elementen der im Islam wurzelnden politischen Kultur ziehen. Ein leider permanent aktuelles Beispiel dafür ist die weltweite Christenverfolgung: Gemäß dem Weltverfolgungsindex 2013 von Open Doors rangieren meiner Zählung nach unter den 50 Ländern, in denen die Christenverfolgung am heftigsten tobt, 36 Länder mit deutlicher bis absoluter muslimischer Bevölkerungsmehrheit (> 50%), 8 mit einer bedeutenden muslimischen Minderheit (was in diesem Fall nicht zwangsläufig den Islam zur Ursache macht), 4 kommunistische (darunter der Spitzenreiter Nordkorea) und 2 andere. Es ist also, kurz gesagt, reichlich gefährlich, den aus dem Islam entspringenden Gewaltimpuls zu unterschätzen.

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In der FAZ-Ausgabe vom 30. September 2013 ist auf Seite 10 ein Artikel von Justus Bender unter dem Titel „Putschversuche“ ^[25] abgedruckt, der sich mit den Konflikten der „Alternative für Deutschland“ in Hessen beschäftigt. In dem Artikel, zu dessen journalistischer Seriosität und Tendenz einiges kritisch anzumerken wäre, werde auch ich namentlich in folgenden zitierten Passagen erwähnt:

(Von Wolfgang Hübner)

Hübner war früher Mitglied der Freien Wähler, bis ihm deren Bundesvorsitzender Hubert Aiwanger ein Parteiausschlussverfahren androhte, weil er sich verharmlosend über den NSU-Terror geäußert haben soll. Hübner hatte gesagt, dass nicht der NSU-Terror, sondern kriminelle Ausländer das Problem seien. Hübner verließ die Freien Wähler und blieb nur Mitglied der des gleichnamigen Vereins, für den er Stadtverordneter in Frankfurt ist.

Ich stelle richtig und fordere die FAZ-Redaktion auf, diese Richtigstellung zu veröffentlichen, andernfalls ich den Deutschen Presserat anrufen werde und mir rechtliche Schritte vorbehalte:

1. Hübner ist immer noch Mitglied der Freien Wähler, nämlich des in Frankfurt eingetragenen Vereins Freie Wähler e.V. Er ist aber seit Anfang März nicht mehr Mitglied der Bundespartei (Bundesvereinigung) FREIE WÄHLER, weil er diese Partei freiwillig verlassen hat.

2. Hübner war also noch weitere 5 (fünf) Monate (!) nach der Androhung von Herrn Aiwanger Mitglied der Bundespartei FREIE WÄHLER – ohne dass in dieser Zeitspanne auch nur ein Ausschlussverfahrens eingeleitet worden ist. Folglich hat Hübner nicht wegen der halt- und folgenlosen Androhung von Herrn Aiwanger diese Partei verlassen. Sein Grund dafür war vielmehr der Entschluss, in die Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD) einzutreten. Mitglied zugleich in zwei Parteien wollte Hübner nicht sein, obwohl das noch geltender Regelung übrigens möglich gewesen wäre.

3. Hübner hat nie den NSU-Terror verharmlost oder relativiert. Sein Artikel vom 5. November 2012 beginnt mit folgender Feststellung: „Zur Klarstellung: Die Mordserie an zehn Menschen ausländischer Herkunft in Deutschland ist eine schändliche Tat, die mit allen Konsequenzen aufgeklärt und mit aller Härte bestraft werden muss.“

4. Hübner hat in dem Artikel, der wegen seiner Argumentation große Zustimmung fand, keineswegs behauptet, dass „nicht der NSU-Terror, sondern kriminelle Ausländer das Problem seien“. Vielmehr hat Hübner geschrieben: „Niemand in den Massenmedien, niemand in der Politik wagt es, die Morde als das zu bezeichnen, was sie mutmaßlich waren: Die verabscheuungswürdigen Taten von gesellschaftlichen Außenseitern, die in einem Staat sozialisiert wurden, der „Antifaschismus“ als Daseinsgrundlage hatte, aber selbst eine Diktatur mit faschistischen Zügen war.“ Und Hübner gelangt zu der Feststellung: „ Millionen und Abermillionen Menschen in Deutschland sollen mit dem „NSU“-Trommelfeuer in den Massenmedien und der Politik dahin gebracht werden zu glauben, das größte und gefährlichste Problem sei der Rechtsextremismus in seiner mörderischen Variante. Das aber entspricht so wenig der Realität von Millionen und Abermillionen Menschen in Deutschland, speziell in den von massiver Schwerkriminalität aus ganz anderer Quelle heimgesuchten Großstädten, dass der propagandistische Aufwand für diese Botschaft in holzhammerartige Dimensionen gesteigert werden muss.“

5. Hübner hat sich von keiner Zeile seines damaligen Artikels trotz aller Angriffe und Drohungen, insbesondere aus linksextremen Kreisen, distanziert und tut das auch jetzt und in Zukunft nicht. Er ist nicht ohne Grund Mitglied in einer Partei geworden, die den Wahlkampf 2013 unter dem Motto „Mut zur Wahrheit“ bestritt. Es gehört sicher Mut dazu, hinsichtlich der politischen Instrumentalisierung des verabscheuungswürdigen NSU-Terrors einige nicht dem informellen Diktat der „Politischen Korrektheit“ verpflichtet Anmerkungen zu machen. Doch die Demokratie und die grundgesetzlich verbürgte Meinungsfreiheit leben davon, von diesem Mut zur Wahrheit auch dann Gebrauch zu machen, wenn dieser Mut manchen als Zumutung gilt.

6. Der FAZ-Verfasser Justus Bender hat keinerlei Versuch unternommen, Hübner selbst zu den schwerwiegenden Anwürfen gegen ihn zu befragen. Das ist ein eklatanter Verstoß gegen die journalistische Sorgfaltspflicht, von journalistischer Ethik ganz zu schweigen. Damit wird aber nicht nur dem Ansehen eines langjährigen, zweimal wiedergewählten Kommunalpolitikers Schaden zugefügt, sondern auch dem Ansehen der FAZ als seriöse Zeitung und meinungsbildende publizistische Institution in Deutschland.

Wolfgang Hübner, 30. November 2013 (FAZ-Abonnent)

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^[26]DIE FREIHEIT kam bei ihrer ersten Wahl in Oberbayern, bei der sie einer medialen Dauerhetzpropaganda ausgesetzt war und von allen Münchner Stadtratsparteien noch kurz vor dem Urnengang offiziell zum Feindbild Nummer eins ^[27] erklärt wurde, auf magere 0,1 %. In München, wo durch das Bürgerbegehren die Bekanntheit etwas größer ist, auf 0,2%, in meinem Direktwahlkreis München-Bogenhausen bei der Erststimme immerhin 0,6%. Nun bezeichnet das Deutsch-Türkische Journal in ihrer Wahlberichterstattung DIE FREIHEIT als „rechtsextrem“ und „breivikistisch“. Das ist ein weiterer Höhepunkt in der medialen Schlammschlacht.

(Von Michael Stürzenberger)

Man muss sich das auf der Zunge zergehen lassen: DIE FREIHEIT auf die Ebene eines Massenmörders zu hieven. Nun, wenn man die SED als „Mauermörderpartei“ und die LINKE als „Nachfolger-Mauermörderpartei“ darstellt, hat das noch einen sachlichen Hintergrund. Aber eine kreuzbrave bürgerliche Partei, die selber andauernd Gewalt, Bedrohungen und massiven Anfeindungen ausgesetzt ist und dies alles gleichmütig erträgt, mit einem Massenmörder zu assoziieren, übertrifft alles bisher dagewesene. Die Türken in der Redaktion scheinen eine ganz besonders ausgeprägte realitätsferne Phantasie zu haben. Der entsprechende Absatz im Wortlaut:

Auch rechtsradikale Parteien wie die Republikaner oder die rechtsextremistischen Wahlvorschläge NPD und „Die Freiheit“ konnten keinen Stich landen. Die Republikaner kamen in ihrer einstigen Hochburg auf 1,0%, die NPD auf 0,6. Eine besondere Demütigung erfuhr die breivikistische Partei “Die Freiheit”, die mit dem “Promi” hinter dem rassistischen Blog “Politically Incorrect” (PI), Michael Stürzenberger, als Lokalmatador auf 0,1% kam und mit 5979 Stimmen lediglich die verschwörungsideologische La-Rouche-Sekte “Bürgerrechtsbewegung Solidarität” hinter sich lassen konnte.

Hier der gesamte Erguss ^[28] des Deutsch-Türkischen Journals. Zum schwachen Wahlergebnis für DIE FREIHEIT lässt sich noch sagen, dass wir uns in Bayern im Vorfeld keinen Illusionen hingegeben haben. Den meisten bürgerlich-konservativen Wählern war die Verhinderung des roten Ude als Ministerpräsident das Wichtigste. Und das wurde durch den 4,3%-Sprung bei der CSU auch eindrucksvoll geschafft.

Unsere junge Partei ist bisher kaum bekannt, und wenn, dann wird über sie unsachlich gehetzt. Von anderen Parteien, Kirchenvertretern, Gewerkschaften und vor allem den Medien. Nur wenige Presse-Erzeugnisse wie die Preußische Allgemeine Zeitung ^[29] und die Junge Freiheit haben bisher fair berichtet.

Das Wahlgesetz in Bayern erschwert die landesweite Teilnahme zudem erheblich. So muss man in allen sieben Regierungsbezirken Unterstützungsunterschriften einholen, alleine in Oberbayern 2000. In den restlichen Bezirken fanden sich nicht genügend Aktive zum Sammeln. Leider sind die meisten unserer Mitglieder beruflich und familiär stark eingespannt. Wer einmal auf der Straße dazu im Einsatz war, weiß, wie schwer das ist. Wir hätten dies in Oberbayern auch nicht ohne die tatkräftige Unterstützung von Helfern aus Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg geschafft.

Es fällt konservativen Bürgern auch sehr schwer, sich bei Kundgebungen und Infoständen auf der Straße zu zeigen. Noch dazu bei dem heißesten und gefährlichsten Thema, das derzeit unseren Planeten bewegt. All dies sind hohe Hürden, die es einer politisch inkorrekten Partei schwer machen, sich durchzusetzen.

Aber wir in Bayern gehen unseren Weg konsequent und unbeirrt weiter. Wir wissen, dass hinter uns alle Fakten und Tatsachen stehen. Wir wissen auch, dass uns die Zeit Recht geben wird. Die Zustände werden immer schlimmer, die Parallelgesellschaften immer gefährlicher, moslemische Bereicherer immer aggressiver, die Gewalt immer brutaler und der physische wie psychische Terror in Kindergärten, Schulen, auf den Straßen, Plätzen, in U-Bahnen, Bussen und Zügen sowie im Nachtleben immer unerträglicher. Der Islam ist leicht einzuschätzen, da diese starre Ideologie seit 1400 Jahren reichlich Anschauungsmaterial aus vielen Ländern liefert.

In Bayern ist in vielen Kleinstädten hingegen die Welt noch in Ordnung. Bei unserer Kundgebung in Landsberg beispielsweise sagte uns ein Bürger nach der Veranstaltung:

„Klasse Kundgebung, aber Ihr kommt 20 Jahre zu früh“

Die Landsberger, wie auch die Rosenheimer, Freisinger, Erdinger, Garmischer, Ingolstädter – egal wo wir waren – sind eben noch nicht richtig „bereichert“. Die Nachrichten, die aus aller Welt auf sie einprasseln, berühren sie nicht, solange die eigene Kirche noch nicht brennt, der örtliche Pfarrer noch nicht geköpft und das eigene Leben noch nicht bedroht wurde. Ich schätze, selbst wenn es in München zu knallen beginnt, werden sich viele in den Kleinstädten denken:

„Na und? Bei uns ist doch schließlich noch alles in Ordnung“

Wir haben festgestellt, das wir die Bürger in den Städten außerhalb Münchens auch kaum mit dem eigenen Geldbeutel packen können. Dass die EU-Schuldenunion ihr eigenes Geld verprasst, wollen die meisten nicht wahrhaben. Sie sehen nur, dass es momentan wirtschaftlich in Deutschland gut läuft, der Job sicher erscheint, die Läden voll sind, sie nach Herzenslust einkaufen können und über viel Freizeit verfügen.

Kaum einer ist bereit, über den Tellerrand hinauszuschauen. Sie werden erst aufwachen, wenn die Inflation ihre Ersparnisse frisst, ihre Lebensversicherung keinen Ertrag mehr abwirft und ihre Rente nicht mehr zum Existenzminimum reicht. Auch der Raub unserer Sozialsysteme durch Schein-Asylanten, Arbeitsverweigerer und Betrüger entrüstet kaum jemanden.

Es trauen sich in Kleinstädten auch nur ganz wenige während der Kundgebungen zu uns zu kommen. Zu groß ist die Angst, in der Stadtgemeinschaft dann gemobbt zu werden, wenn man sich bei einer solch „inkorrekten“ Partei blicken lässt. Es gibt noch viel Eis aufzutauen in diesem Land.

Wir in München peilen jetzt das Erreichen des Bürgerentscheides an, wozu noch knapp 4000 gültige Unterschriften fehlen. Die Bürger-Abstimmung wird dann eine nationale und internationale Aufmerksamkeit auf sich ziehen. Im März folgt schließlich die Kommunalwahl, bei der das Erringen von einem oder vielleicht sogar mehreren Stadtratssitzen im Bereich des Möglichen erscheint.

Diese Landtagswahl war für uns in Bayern ein Testlauf, in dem wir viele Erfahrungen sammeln konnten. Wir zeigten auch, dass wir uns trotz der geballten Empörungsmaschinerie keinesfalls verstecken, sondern offensiv antreten. Der Kampf geht weiter, bis wir am Ziel sind.

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