Gleich mit zwei Veranstaltungen und zahlreichen hochkarätigen Gastrednern beging der Wiener Akademikerbund am Dienstag die Feierlichkeiten zum 340-jährigen Jubiläum der Schlacht am Kahlenberg, bei der vereinigte europäische Heere die Türken geschlagen hatten und somit eine Islamisierung Europas auf mehrere hundert Jahre verhindert haben (PI-NEWS berichtete) ^[1]. Wie sich zeigte, ist das Ereignis aktueller denn je.

Am Nachmittag sprachen bei einer Freiluftkundgebung im Zentrum Wiens der ehemalige slowakische Premierminister Dr. Jan Carnogursky und der Vize-Präsident der polnischen Parlamentspartei Konfederacja, Roman Fritz, sowie Michael Specjalski von der Panta Rei Foundation und der ukrainische Exilpolitiker Roman Revedshuk. Abends kamen geladene Gäste in die Räume des Akademikerbundes. Hier gab es Vorträge von zwei renommierten Historikern, unter anderem vom ehemaligen OSZE-Diplomaten Henrik Raeder aus Dänemark.  Den Höhepunkt des Abends bildete die Rede des außenpolitischen Sprechers der AfD im Deutschen Bundestag, Petr Bystron, der einen aktuellen Bezug schuf und die gravierenden Unterschiede des Verhaltens der Europäer damals und heute herausstellte.

Zwischen heute und dem Türkenansturm liegen zwar 340 Jahre, das Grundproblem ist allerdings nach wie vor dasselbe: Es geht um die Verteidigung Europas gegen kulturfremde Invasoren und um die Bewahrung unserer christlich-abendländischen Kultur gegenüber einem noch immer auf Eroberung ausgerichteten Islam. Daraus machen nicht einmal mehr islamische Politiker einen Hehl, alleine naive Gutmenschen bei uns wollen das nicht wahrhaben. Und schlimmer noch: Unsere Funktionärs-Eliten stehen nicht mehr auf unserer Seite und befeuern sogar mit Hilfe der Kirchen die Islamisierung.

Bystron stellte die Frage, wofür unsere Vorfahren vor 340 Jahren gekämpft haben und was sie uns mit ihrem Sieg bewahrt haben. Aus heutiger Sicht würde man sagen: für unseren „way of life“. Aus damaliger Sicht für unser Abendland, basierend auf griechischer Philosophie, dem römischen Recht und dem Christentum. Für die Achtung des Menschen als Individuum, für die Nächstenliebe genauso wie für die späteren Errungenschaften wie die Aufklärung.

Der Außenpolitiker ging vor allem mit der EU hart ins Gericht. Alle diese Errungenschaften seien in der heutigen EU nicht mehr gewährleistet. Bystron: „Die EU ist nicht Verteidigerin dieser Werte – im Gegenteil!“. Die EU sei zu einer technokratischen Maschine geworden, in der Direktiven erlassen werden, die unser Leben meist schwerer machen. Die Nationalstaaten werden zerstört, Demokratie ausgehöhlt, die Islamisierung Europas aktiv vorangetrieben.

Betrachte man das Geschehen, müsse man den Eindruck haben, dass die EU das Ziel habe, genau die Werte, für die unsere Vorfahren gestorben sind, zu zerstören. Statt Christentum bekommen wir Islam, statt traditioneller Familie die LGBT-Ideologie und statt gesellschaftlichen Zusammenhalts eine Atomisierung der Gesellschaft.

Während unsere Vorfahren damals unsere Souveränität verteidigten, opfern die heutigen Regierungen sie auf dem Altar der Internationalisierung. Ein gemeinsames Merkmal der globalistisch eingestellten Regierungen und der Brüsseler Führung sei es, dass diese nicht mehr die Interessen der eigenen Bevölkerung vertreten, so Bystron. Im Moment erleben wir eine Erosion der Demokratie. Die Meinungsfreiheit werde massiv eingeschränkt, der Korridor des Sagbaren immer mehr eingeengt. Zensurmaßnahmen unterschiedlichster Natur werden gerade implementiert. Diejenigen, die die globalistische Agenda kritisieren, einschließlich Kritik am Islam, haben mit überaus großen Sanktionen zu rechnen.

Zurückzukommen auf die Belagerung Wiens ist festzuhalten, dass die Kirche sich damals massiv finanziell für die Befreiung des Reiches eingesetzt hat. Und heute? Die Kirche versagt und macht nicht mehr das, wofür sie 2000 Jahre gestanden ist. Der letzte Papst, der es gewagt hat, noch dazu sehr vorsichtig, und nicht mal mit seinen eigenen Worten, den Islam kritisch zu beleuchten, war Papst Benedikt XVI., der in seiner berühmten Regensburger Rede den Byzantinischen König Manuel II zitierte:

„Zeige mir doch was Mohamed Neues gebracht hat?“

Es hieß da, dass der Glaube, den er gebracht hat, durch das Schwert zu verbreiten sei, zitierte der damalige Heilige Vater weiter. Das hat bereits genügt, dass er massiv von islamischen Organisationen angegriffen wurde. Am Ende war er der erste Papst nach 700 Jahren, der zu Lebzeiten abdanken musste, erinnerte Bystron. Der Politiker wies darauf hin, dass die einzigen, die sich dieser Entwicklung entgegenstellen, die populistischen oder wie der US-Politologe Daniel Pipes sie nennt, „zivilisatorischen“ Parteien wie FPÖ und AfD sind.

Like

Like

Von DANIEL MATISSEK* | Die „Migrationsforscherin“ Naika Foroutan von der Berliner Humboldt-Universität hat den Deutschen nun offiziell mitgeteilt, dass sie im eigenen Land nichts mehr zu bestimmen haben. Was in Deutschland läuft, dürfen sie, wenn überhaupt, nur noch mit Migranten aushandeln.

Dies stellte die aus dem Iran stammende Foroutan in einem Beitrag für „Focus“ fest ^[8]. Wer Deutschland wegen der Massenmigration nicht mehr wiedererkenne, habe etwas falsch verstanden. Es gehöre „niemandem per se, weil er oder sie Urahnen hatten, die schon immer hier gelebt haben. Etabliertenrechte prallen also auf Neuaushandlungen und Erwartungen der Gleichbehandlung – jenes grundgesetzliche Versprechen, das in Artikel 3 des Grundgesetzes verankert ist“, so Foroutan.

„Minderheitenfeindliche Konfliktdynamik“

Dass Millionen von Migranten illegal und damit gesetzeswidrig in dieses Land geströmt sind und weiter strömen, interessiert sie nicht. Die daraus entstehenden Konflikte, würden zur Beweglichkeit einer Demokratie gehören, faselte sie weiter und beklagte, die „Konfliktdynamik“ würde in „stark minderheitenfeindliche Positionen“ kippen und der Migrationsdiskurs von der AfD bestimmt.

Sie fordert eine Kommission „die dem defätistischen, von Misstrauen und Abwehr geprägten migrationspolitischen Kanon ein neues Leitbild entgegensetzt“, denn: „Festung Europa war gestern – heute brauchen wir die Plaza Europa, den Marktplatz der Zukunft, um uns nicht moralisch und ökonomisch ins Dunkel zu manövrieren.“ Dass gerade die millionenfache Zuwanderung und Totalalimentierung völlig Unqualifizierter, samt ihrer Großfamilien, den Weg ins, nicht nur ökonomische Dunkel weisen, erwähnte Foroutan nicht.

Habeck als „Suchender mit Herzenswärme“

Sie eine von zahllosen als „Wissenschaftler“ auftretenden Ideologen, die jedoch keine Wissenschaft betreiben, sondern lediglich pseudowissenschaftliche Belege für den von ihr und anderen angestrebten Bevölkerungsaustausch liefern. 2018 sprach sie sich ausdrücklich für die Wahl der Grünen ^[9] aus, weil diese die einzigen seien, „die in der fundamentalen Frage, wie das neue Deutschland aussehen muss, nicht auf Distanz gegangen“ seien.

Robert Habeck sei „ein Suchender, der mit viel Herzenswärme eine Politik für die Bevölkerung macht. Und hier hätte er Potential, die migrantische deutsche Bevölkerung gezielter zu adressieren und in diese Wärme einzubinden“, erklärte sie damals.

Nirgendwo sonst vorstellbar

Weder im Iran noch irgendwo sonst auf der Welt wäre es auch nur vorstellbar, dass den Einheimischen das Recht auf ihr eigenes Land abgesprochen und größtenteils kulturfremden Einwanderern, die ausschließlich auf Kosten der (noch) Mehrheitsbevölkerung leben, das Recht zugesprochen wird, den Ton anzugeben. Einwanderer haben die Bringschuld, sich in ihr Gastland einzufügen. Dass dies in der BRD noch nie ernsthaft gefordert wurde, ist in der Tat der katastrophale Fehler, der Deutschland seine Identität kosten und zum Beuteland für den Rest der Welt verkommen lässt.

Denn so unerträglich ihre Anmaßung von Einwanderungslobbyisten wie Foroutan ist, so wahr sind doch die Verhältnisse, die sie beschreibt. Die Deutschen sind nicht mehr Herr im eigenen Land. Sie haben die Kontrolle längst verloren und werden sich in der Tat schon in naher Zukunft von Fremden diktieren lassen müssen, was sie noch tun und lassen dürfen.

---

*Im Original erschienen bei AUF1.info ^[10]

Like

Von DANIEL FISS* | Die AfD sei gefährlicher als die RAF, behauptete der 90-jährige ehemalige Minister Gerhart Baum (FDP) in einem Gespräch. Der vollständige Satz hat vielleicht lauten sollen: Die AfD ist gefährlicher als die RAF für die Pfründe der Altparteien, oder:  … für die Konsensdemokratie, oder: … für die CDU.

Jedenfalls: Sie ist irgendwie gefährlich. Welche Strategien verfolgt das Establishment, um das Umfragehoch der AfD zu bremsen?

Das Umfragehoch der AfD hält weiter an. Vor ca. einem Jahr konnte sich die Partei in einem bisweilen ungebremsten Aufstiegstrend aus der zuvor langen Durststrecke im zehn bis 12 Prozent-Korridor befreien. Inzwischen hat man sich bei nahezu allen Umfrageinstituten fest über dem früheren Rekordwert von 18 Prozent im September 2018 verankern können.

An einigen, vor allem symbolisch wichtigen Wahlen wie der Landratswahl in Sonneberg oder den Bürgermeisterwahlen in Raguhn-Jeßnitz und Schwerin konnte in diesem Sommer gezeigt werden, daß der Umfragetrend auf der Mikroebene offenbar auch in realen Wahlerfolgen meßbar ist.

Dennoch bleibt für jeden äußeren Beobachter der Zweifel, daß es sich bei der aktuellen Wachstumstendenz womöglich doch nur um eine demoskopische Blase handeln könnte. Liegt das feste und langfristig zu haltende Wählerpotential tatsächlich bereits bei plus 20 Prozent? Oder handelt es sich immer noch um ein rein situatives Momentum, und die Partei wird voraussichtlich wieder auf 13 bis 16 Prozent eingedampft werden?

Ich habe in einem meiner letzten Beiträge ^[11] bereits skizziert, daß das letztere Szenario nicht völlig ausgeschlossen werden darf. Es wird schon herausfordernd genug sein, zunächst überhaupt die strukturelle Basis für eine 20 Prozent-Partei aufzubauen. Allein in Brüssel und Berlin würde sich die Zahl der Mandatsträger bei einem solchen Bundesergebnis teilweise mehr als verdoppeln. Daran angeschlossen kommt der personelle Mehrbedarf an Wahlkreismitarbeitern, Referenten, Medienleuten und Organisatoren hinzu.

Vor allem aber braucht die Partei ein eigenständiges soziokulturelles Milieu, welches aus sich selbst heraus als politischer Magnet wirken kann, woraus schließlich auch robuste Stammwählerschaften erwachsen.

Die politischen und medialen Gegner der AfD befinden sich derzeit auf intensiver Ursachenforschung für das derzeitige Umfragehoch. Insbesondere in der Entwicklung von eventuellen Gegenstrategien des politmedialen Establishments haben sich einige zentrale Debattenstränge entwickelt, die auch von Seiten der AfD in die strategische Analyse mit einbezogen werden sollten.

Zusammengefaßt teilen sich diese auf zwei zentrale Bausteine, die wiederum eine weitere Subebene enthalten.

^[12]

Auf der einen Seite steht die Ebene der repräsentativen Konkurrenzbildung. Das heißt, eine neue oder etablierte parteipolitische Alternative tritt in direkte repräsentative Konkurrenz zur AfD, besetzt deren Themenfelder und stößt in die eigenen Wählerräume vor. Hierdurch wird versucht, das existente Wählerpotential in neue Kanäle umzuleiten und in domestizierte Diskurskorridore einzubinden. Auf der anderen Seite geht es vor allem um die inhaltliche Eliminierung der entscheidenden Debattenstränge, an die die AfD andocken könnte und gleichzeitig um die Aufrechterhaltung der gesellschaftlich-metapolitischen Pariastellung.

---

*Im Original erschienen bei sezession.de. Dort ^[13] gibt es auch die Fortsetzung dieses Textes (Teil 1 und 2) sowie hier ^[14] Teil 3 und 4.

Like

Sie können es einfach nicht lassen. Seit der Grüne Daniel Cohn-Bendit vom Sex mit Kindern ^[15] in Kindergärten schwärmte, sind Grüne und Sozen wie besessen von der Idee, Kleinkinder möglichst schnell mit der Thematik von Sex vertraut zu machen, egal, ob das in deren Lebenswirklichkeit von Bedeutung ist oder nicht. Also eben nicht.

Buchlesungen, bei denen vor allem die sexuell aufreizenden Kostüme von Transen im Vordergrund stehen (und entsprechende „Literatur“ zu dieser Thematik dann folgt) sind ja gerade Mode geworden bei den rot-grünen Kinderverächtern und – Verwertern.

Jetzt, nach einer längeren Zeit der Scham und Kritik, fühlen sie sich aber auch offensichtlich schon wieder stark genug, um „zur Sache“ zu gehen, denn das scheinen Kinder für sie zu sein. Ein Projekt der AWO in Niedersachsen ^[16] sieht dazu folgendes pädagogisches Konzept eines sexuellen Begegnungsraumes vor, welches den Eltern in einem Brief vorgestellt wurde:

1. Jedes Kind entscheidet selber, ob und mit wem es körperliche und sexuelle Spiele spielen will.
2. Alle Kinder, vor allem im Kindergartenalter, kennen die Orte in der Einrichtung, wo Nacktheit und Körpererkundungen stattfinden können.
3. Mädchen und Jungen streicheln und untersuchen sich nur so viel, wie es für sie selbst und andere Kinder angenehm ist.
4. Kein Kind tut einem anderen dabei weh.
5. Kein Kind steckt einem anderen etwas in die Körperöffnungen (Po, Vulva, Mund, Nase, Ohr) oder leckt am Körper eines anderen Kindes.“

Dirk von der Osten, Vorstandsvorsitzender der AWO Region in Hannover, übt klitzekleine Kritik an diesem Konzept der Früh-Sexualisierung, weil es „nicht abgestimmt worden“ sei, verteidigte es aber als Teil der „kindlichen Entwicklung“:

Der Ihnen vorliegende Elternbrief wurde von dem Leiter der Kita aus einem internen Entwurfspapier entwickelt, ohne Abstimmung mit seiner Dienst- und Fachaufsicht herausgegeben und stellt nicht die Trägermeinung dar. Die Erkundung des eigenen Körpers ist ein Bestandteil kindlicher Entwicklung, bei der sie auch lernen, eigene Grenzen zu erkennen, sie deutlich zu äußern, Scham zu entwickeln. Kinder spielen dazu auch Rollenspiele in ihren Gruppenräumen. Darin sehen wir keine Kindeswohlgefährdung.

Dirk von der Osten ist nicht nur Vorstandsvorsitzender der AWO, sondern auch Mitglied des „roten SPD-Teams“. ^[17] Das trat an bei einem Marathon, bei dem „Spaß und das Dabeisein im Vordergrund“ standen.

Wir sagen mal vorsichtig: Das wird nicht in allen seinen Lebensplanungen so erfüllbar sein. Mütter und Väter von möglichen Begegnungskindern in seinem AWO-Kindergarten-Sexraum könnten hier die typisch deutsche Zurückhaltung und den anerzogenen Kadavergehorsam gegenüber der linken Obrigkeit verlieren und dieses typisch linke perverse Ansinnen, sagen wir, deutlich ablehnen.

Like

Von DANIEL MATISSEK* | Deutschland steht auf: Unter diesem Motto fand am Wochenende im pfälzischen Neustadt an der Weinstraße die Neuauflage des Hambacher Festes statt. Zum 191. Jubiläum des historischen Wiegenfestes der deutschen nationalen Einheit und Demokratie versammelten sich zahlreiche außerparlamentarische Oppositionsgruppen, um für eine politische Zeitenwende zu demonstrieren: für echte Mitbestimmung und Volksherrschaft, gegen den Parteienstaat, gegen Kriegstreiberei und globalistische Machtkonzentration.

Bei strahlendem Sonnenschein trafen sich auf der Neustadter Festwiese um 10 Uhr mehrere tausende Teilnehmer, die, wie schon im Vorjahr, fast alle in Weiß gekleidet waren. Nach einer Eröffnungsrede des Neustadter Unternehmers Dr. Wolfgang Kochanek (Video hier) ^[18], Hauptorganisator und Anmelder der Veranstaltung, setzte sich der Zug durch Neustadt, auf der teilweise historischen Route des legendären Festzugs von 1832, in Bewegung Richtung Hambacher Schloss (Video hier) ^[19].

AUF1 vor Ort

Der alternative österreichische Fernsrhsender AUF1 war vor Ort, um Veranstalter, führende Protagonisten und prominente Teilnehmer zu interviewen und die Kundgebung zu dokumentieren (in den nächsten Tagen wird AUF1.TV ausführlich hierzu berichten). Auch der beliebte AUF1-Bus, der etliche Teilnehmer mit Fahnen, Ballons, Stickers und Textilien eindeckte, war zur allseitigen Freude und Beliebtheit wieder vor Ort.

Der weiße Demonstrationszug bot ein pracht- und eindrucksvolles Bild – und entlarvte das überflüssige riesige Aufgebot der aus dem ganzen Land und seitens der Bundespolizei zusammengezogenen Einsatzkräfte als Ausdruck einer staatlichen Paranoia. Hier waren nämlich absolut friedliche, zivilisierte, gewaltlose Teilnehmer zugegen. Bereits im Vorfeld der Veranstaltung hatten Bündnisse „gegen Rechts”, Vertreter der sogenannten „Zivilgesellschaft“, die Neustadter Stadtverwaltung wie auch in der Landesregierung mit allen Tricks versucht, die Kundgebung zu verhindern.

Verbot und linke Sabotage gescheitert

Ein Verbot der Stadt war vom Verwaltungsgericht Speyer – sinnfälligerweise am 23. Mai, dem 74. Jahrestag der Verkündung des Grundgesetzes – gekippt worden (dies übrigens eine frappierende Parallele zum historischen Originalfest, das ebenfalls zuerst untersagt worden war und dann dennoch mit großem Erfolg stattfand).

Auf dem Weg zum Schloss stießen noch weitere kleinere Demonstrationszüge zu der Hauptmasse, etliche weitere Teilnehmer hatten sich auf dem Schlossgelände versammelt. Insgesamt waren es nach Schätzungen des Versammlungsleiters am Ende 6000 bis 7000 Teilnehmer, die sich gegen 13 Uhr auf dem Hambacher Schloss zur dortigen Hauptkundgebung versammelten.

Preis für Michael Ballweg

Nach imposanten Redebeiträgen – vor allem seitens des Hauptredners Dr. Markus Krall – erfolgte die Verleihung des mit 10.000 Euro dotierten „Demokratiepreises der Unternehmer und Selbständigen“, der jedes Jahr von einem Stifter ausgelobt wird. Verliehen wird er an eine Person, die sich in besonderem Maße um Freiheit und Demokratie verdient gemacht hat und dabei persönliche Nachteile in Kauf genommen hat.

Ausgezeichnet wurde in diesem Jahr „Querdenken“-Dissident Michael Ballweg, der Preis wurde dieses Jahr gestiftet von der „Atlas-Initiative“ und Markus Krall. Im Vorjahr war Gunnar Kaiser Preisträger gewesen.

Vernachlässigbare Gegen-Demos

Sowohl die niederträchtige Verunglimpfungs-Aktion der etablierten Parteien und des öffentlich-rechtlichen Trägervereins des Hambacher Schlosses als auch die herangekarrte Antifa vermochten den Erfolg der Veranstaltung nicht zu stören oder die trotz des ernsten Protest-Anliegens insgesamt hervorragende Stimmung zu trüben.

Eine Gegenveranstaltung unter dem Motto „Bunt statt weiß“ der üblichen linksextremen und „gutmenschlichen” Systemanhänger fand kaum Zulauf (wenige Dutzend Teilnehmer) und noch weniger Beachtung. In der lokalen Berichterstattung der Lügen-Presse hingegen wurde das Zerrbild vermittelt, dass es am Sonntag in Neustadt „mehrere Versammlungen“ gegeben habe, von denen die Hauptveranstaltung der „Weißen“ nur eine – quasi unter „ferner liefen“ – gewesen sei.

Signalwirkung erhofft

Auch wurde hier die Zahl der Teilnehmer vom Kochaneks Veranstaltung auf „rund 2.800 Personen“ heruntergerechnet – eine hanebüchene Untertreibung, wie aus dem auf AUF1.TV in den nächsten Tagen zu sehenden Filmmaterial eindeutig hervorgeht. Als wirksam hatte sich die linke Vorab-Gegenpropaganda hingegen offenbar bei Neustadts Gastronomen erwiesen: Etliche Demo-Teilnehmer berichteten davon, ihnen sei der Zutritt zu geöffneten und nicht vollbesetzten, sondern teils gähnend leeren Lokalen verwehrt worden mit der Behauptung, alle Tische seien „reserviert“.

Bei der Abschluss-Kundgebung wurde der Hoffnung Ausdruck gegeben, dass vom Hambacher Fest das Signal der Einigung des derzeit sehr vielschichtigen Spektrums des außerparlamentarischen Widerstands ausgehen möge, um ein zunehmend demokratiefeindliches Parteienkartell, das Grundrechte und Souveränität zur Disposition stellt, zu stoppen. Den Ausklang bildete eine mit großem Interesse verfolgte Podiumsdiskussion (Video hier) ^[20]. Sicher ist: Auch im kommenden Jahr wird es wieder einen „Weißen Marsch“ in Neustadt geben. Der Widerstand lebt und lässt sich nicht mehr mundtot machen!

---

*Im Original erschienen bei AUF1.info ^[21]

Like

Von PI-NEWS UNGARN | Es gibt weltweit kaum ein Land, das – von Russland abgesehen -, derart verleumdet und schikaniert wird wie Ungarn. Die EU-Kleptokratie ^[22], vereint mit den Berliner Kakistokraten, lassen nichts unversucht, Ungarn so massiv zu schaden, wie es geht.

Angeblich im Kampf gegen „Hass und Hetze“, das heißt im „Kampf gegen Rechts“, vollauf beschäftigt, kippen sie über Ungarn kübelweise Gülle aus und glauben ernsthaft, dass sich die Ungarn das alles gefallen lässen. Eine unvollständige Aufzählung der letzten Tage:

• Die ukrainische Regierung bestätigt, dass die EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen der Ukraine geraten habe, die Druschba-Pipeline in die Luft zu sprengen, um Ungarn von der Rohöl-Versorgung abzuschneiden. Flinten-Uschi bestritt dies wenig überraschend. Wo sind die „Faktenprüfer, wenn man sie mal braucht?

• Ungarn verhinderte die Freigabe von weiteren 500 Millionen Euro an die ukrainischen Musterdemokraten zum Waffenkauf, solange die ungarische OTP-Bank von der Ukraine als „Terror-Unterstützer“ gelistet ist. Berichten zufolge soll die Praktikantin im Außenministerium ausfällig geworden sein und den ungarischen Außenminister, Péter Szijjártó, beschimpft haben. Dabei behauptete sie, die OTP-Bank hätte ja eine Filiale in Donezk. Somit wäre die Anschuldigung richtig. Dass es sich dabei um eine gleichnamige russische Stadt in der Oblast Rostow am Don handelt, ist der Undiplomatin egal, weil das ja alles „Hunderttausende“ von Kilometern weit weg sei.

• Die auf links gedrehte Strauß-Tochter und Europaparlamentarierin Monika Hohlmeier (CSU) flog mit einer sogenannten Delegation nach Budapest ^[23], um dort Rechnungen zu prüfen, ob die alle mit der „Rechsstaatlichkeit“ vereinbar wären. Die Rechnungsprüfung ergab, dass Ungarn noch weitere Schritte nach links gehen soll, um die ausstehenden EU-Gelder zu erhalten. Dafür haben sie ausgiebig die ungarische Küche gustiert und die Rechnung dafür gleich als berechtigt erklärt.

• Ungarn moniert seit einigen Jahren die Diskriminierung der ungarischen Minderheit im ukrainischen Transkarpatien. So sollen ab September alle ungarischen Schulen geschlossen werden. Die EU, die sonst jeder tatsächlichen oder herbeiphantasierten Minderheit larmoyante Aufmerksamkeit widmet, schweigt hartnäckig dazu.

• In Ungarn sitzen etwa 2500 kriminelle und verurteilte Schlepper im Gefängnis. Ungarn lässt derzeit etwa 800 von ihnen frei und weist sie außer Landes. Und schon geht das Gejammere los. Weder beteiligt sich die EU an dem Schutz der ungarischen Südgrenze noch an den Haftkosten. Dafür wird Ungarn andauernd vom EUCHR dafür verurteilt, dass wegen überfüllter Gefängnisse die Haftbedingungen schlecht seien. Es gibt eine ganze Reihe linker Anwälte, die ein Geschäft daraus machen, Ungarn im Namen irgendeines Schleppers wegen „schlechter Haftbedingungen“ zu verklagen.

• Ungarn wird Korruption vorgeworfen. Die allermeisten Fälle von Korruption in Ungarn wurden von den eurokratischen Rechnungsprüfern in den Jahren 2002 bis 2010 festgestellt. Da regierten die linken Ungarn-Zerstörer, aber das interessiert die EU nicht. Die Aufräumarbeiten begannen nach den Wahlen 2010. Seitdem wurde die FIDESZ-Regierung unter Viktor Orbán dreimal mit absoluter Mehrheit wiedergewählt. Trotz ungesetzlicher Geldflüsse an die vereinigte ungarische Opposition aus den USA haben die Linken die Wahlen haushoch verloren (PI-NEWS berichtete) ^[24].

• Ungarn hat ein Kinderschutzgesetz, das sicherstellt, dass Kinder nicht in den Schulen zwangssexualisiert werden und die Elternrechte gewahrt bleiben. Dieses Gesetz hat keinerlei Auswirkungen auf Erwachsene. In Ungarn kann jeder leben wie er will. Das passt den Euro-Diktatoren nicht. Sie haben auch deswegen ein sogenanntes „Rechtsstaatlichkeitsverfahren“ eingeleitet. Die Ungarn halten das für absurd.

• Für die EU-Bonzen ist es auch undenkbar, dass in Ungarn die Justiz unabhängig (von linker Indoktrination) ist. Das darf nicht sein. Es gibt in Ungarn keine Weisungsbefügnis an die Staatsanwaltschaften durch die Justizminister. In Deutschland dagegen schon. Das ist aber für die EU kein Problem.

Nun hat das EU-Parlament festgestellt, dass ja Ungarn turnusmäßig die Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2024 übernimmt. Aus dem Grund wollen die Ungarnhasser irgend einen Dreh finden, um das zu verhindern. Der vorlauteste Ungarn-Hasser im EP ist der Grüne Daniel Freund. Laut Alpen-Prawda sagte er: ^[25] „Sollte Orbán wirklich die EU-Ratspräsidentschaft bekommen, muss das Europaparlament über ein Hausverbot nachdenken. Wir geben Autokraten in unserem Haus keine Bühne. Wir verhandeln mit Autokraten keine Gesetze. Diese Ratspräsidentschaft kann so nicht funktionieren.“

Die SZ ist sich nicht zu schade, zu behaupten, dass Ungarn für die EU keine Demokratie, sondern eine Autokratie sei, wobei so ungefähr das Gegenteil richtig ist. Das können viele deutsche Auswanderer bestätigen. PI-NEWS hatte in der Vergangenheit über die „Deutschsprachige Gemeinschaft am Balaton“ ^[26] berichtet und mehrere ihrer Treffen besucht.

Sehr viele Deutsche sind gerade deswegen nach Ungarn emigriert, weil dort eben noch Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Patriotismus, Nation und Familie keine Fremdwörter sind. Der Schweizer Aktivist Ignaz Bearth ^[27] ist vor etwa zwei Jahren nach Ungarn ausgewandert und hat diese Treffen organisiert. Mittlerweile hat die „Deutschsprache Gemeinschaft am Balaton“ schon über 20 Stützpunke an verschiedenen Orten.

Nun hat der kanadische Psychologe und Bestsellerautor Jordan B. Peterson in Budapest einen Vortrag in einem Stadion gehalten. Im Interview mit der ungarischen Wochenzeitung „Mandiner“ erklärte er, dass es im Westen fast unmöglich sei, von den traditionellen Medien echte, zuverlässige Informationen über Ungarn zu erhalten. „In der Tat ist alles, was wir bekommen, eine eklatante Lüge“, stellte er fest. Zu seinen Erfahrungen in Budapest sagte er, er kenne Präsidentin Katalin Novák – die er mehrmals getroffen habe – „recht gut“ und schätze sie wegen der ungarischen Familienpolitik sehr.

Das entspricht den Beobachtungen unvoreingenommener Beobachter. Ungarn wird angefeindet wegen

1. seiner erfolgreichen Familienpolitik,
2. seiner rigiden Einwanderungspolitik
3. seiner Neutralität im Ukraine-Konflikt

Alles in allem in einem Satz formuliert: Berlin, Brüssel und Washington wollen die demokratisch gewählte Regierung in einer Art Maidan-Putsch durch eine linke, globalistische Regierung ersetzen und in ihren Abwärtsstrudel hineinziehen.

UNGARN HEUTE ^[28] weiter dazu:

Dem Psychologen zufolge wird Ungarn oft angegriffen, weil Liberale denken, es sei „immer gut, etwas zu haben, womit man den Leuten ständig Angst machen kann, um jemanden zu dämonisieren“. „Auch Europa braucht einen Buhmann wie Donald Trump, und das ist die Rolle, die Viktor Orbán zugedacht wurde“, fügte er hinzu.

Zur Übernahme der woken Doktrinen sagte er: „Es gibt kein Land, in dem das keine Bedrohung darstellt.“ „Das Glück Mitteleuropas ist, dass die Erinnerungen an den Kommunismus hier noch frisch genug sind, um zu wissen, wohin das führt. Wenn es eine Renaissance westlicher Werte geben wird, dann wird sie wahrscheinlich aus Mitteleuropa kommen“, erklärte Peterson.

Die Ungarn haben diesem Druck und der Verleumdung von außen bisher standgehalten. Sie werden dem auch weiterhin standhalten. Warum? Weil von knapp zehn Millionen Ungarn 95 Prozent Freiheitskämpfer sind.

Like

Ende März gab es gute Nachrichten. Nicht nur, dass die Sonntagsfrage von INSA die AfD bei 15,5 Prozent sah, viel wichtiger ist der Wert der aktuellen Potentialanalyse. Hier kommt die AfD auf zehn Prozentpunkte, was ein Novum darstellt. Denn bislang kam die AfD bei der Erhebung der zusätzlichen Potentiale noch nie auf einen zweistelligen Wert, sondern auf maximal vier bis sechs Prozentpunkte. Das neue Ergebnis bedeutet, dass die AfD mittlerweile über ein maximal mögliches Wählerpotential von über 25 Prozent kommt.

Über die Ursachen lässt sich trefflich spekulieren, allerdings dürfte klar sein, dass dieser Höchstwert vor allem auf die katastrophale Politik der Altparteien zurückzuführen ist. Ob Corona, Energiewende oder Ukrainekrieg – ein Viertel der Wähler sieht die Dinge anders als die Regierungen, auf Bundesebene, auf Landesebene sind es in den östlichen Bundesländern noch viel mehr. Aber kann man sich immer darauf verlassen, dass die Altparteien die Steilvorlage für die AfD liefern? Ist das auf Dauer nicht zu wenig?

Auf diese Fragen geht das Institut für Staatspolitik in einer neuen Untersuchung des Wählerpotentials der AfD ^[29] ein. Es geht um die Klärung folgender Fragen: Wer wählt rechts? Reichen ökonomische Erklärungen aus? In welchen Lebenswelten sind die Anhänger der AfD zu Hause? Ist es nur oder vor allem Verdruss, der die AfD in manchen Bundesländern zur stärksten Kraft macht?

Verfasser der Studie ist Daniel Fiß, der sich nach seinem Studium als Analytiker von Umfragen, Statistiken, Milieustudien und politischer PR selbständig gemacht hat. Auf sezession.de ^[30] und seinem eigenen Blog feldzug.net ^[31] schreibt er immer dann über Trends und gegen Bauchgefühle an, wenn Entscheidungen bevorstehen oder die Wähler gesprochen haben. Nun hat er seine Erkenntnisse gebündelt. Die Antwort auf die Frage, wer die AfD wählt, ist vielschichtig:

Klar ist: Die ökonomischen Erklärungsparameter reichen nicht aus, um rechtes Wahlverhalten bestimmen zu können. Es sind ebenso individuelle Geschichten, Konflikte, emotionale Bedingungen, Wert-Achsen und spezifische räumliche Bezüge, die zur Wahlentscheidung führen. Die Rechte muss also auch empathische Zugänge in den Lebenswelten ihrer Anhänger finden.

Die Wahlerfolge der beiden bisher größten rechtspopulistischen Parteien, der AfD und der Republikaner, haben gezeigt, dass diese kulturelle Koordinate nicht nur über einen leeren Wertkonservatismus vermittelt wird, sondern durch eine wachsende Unzufriedenheit und den Verdruss über den herrschenden Politikbetrieb befeuert wird. Das Ziel der AfD muss es sein, daraus ein stabiles Wählermilieu zu formen.

Die Analysen von Daniel Fiß werden auch innerhalb der AfD intensiv besprochen. Hintergrund ist, dass es der AfD bis heute nicht gelungen ist, eine eigene professionelle Auswertung von Umfragen und Wahlergebnissen auf die Beine zu stellen.

Umso wichtiger sind Studien wie die von Fiß. Ihre Ergebnisse können dazu beitragen, den alten Streit zu entscheiden, in welchem Bereich sich für AfD die meisten potentiellen Wähler verstecken. Sind es die Nichtwähler, sind es die enttäuschten CDU-Anhänger, ist es das Widerstandsmilieu? Die AfD darf sich darüber keine Illusionen machen, weil sie es sich angesichts der desaströsen Lage in unserem Land nicht erlauben kann, Potentiale brach liegen zu lassen.

Bestellmöglichkeit:

» Die Studie hat 80 Seiten, enthält zahlreiche Grafiken, kostet 9 Euro und kann hier bestellt werden ^[29].

Like

Daniel Roi, AfD-Landtagsabgeordneter in Sachsen-Anhalt, stand Johann F. Baldig für eine Folge der Podcast-Reihe der Neuen Hege Harz „Tief im Karst“ Rede und Antwort. Die Neue Hege Harz ist Verlagssitz (Edition Finsterberg), Begegnungsstätte und Pension.

Im Gespräch ging es um die allgemeine Lage, etwa die sich neuerlich verschärfende Zuwanderung Fremder, den Ukrainekrieg, die absurden Auswüchse einer Politik der Abschaltung grundlastfähiger Kraftwerke, aber auch um die Bedeutung der Kommualpolitik für eine patriotische Wende.

Daniel Roi ist AfD-Mann der ersten Stunde in Sachsen-Anhalt und bereits seit 2014 Kommunalpolitiker (Stadtrat, Kreistag). Als studierter Agrarwissenschaftler, der überdies vom Tiefbau etwas versteht, ist er ein bodenständiger Mann, der im Kreistag Anhalt-Bitterfeld bereits des öfteren AfD-Initiativen zu einer Mehrheit verholfen hat.

Der 35-Jährige kennt die Sorgen der Landwirte und Jäger und ist im Gespräch mit den Spitzenverbänden der Wirtschaft, gerade mit Blick auf die Interessen des Chemiedreiecks Mitteldeutschland.

Like

Im Juni 1971, auf dem Höhepunkt des Vietnamkriegs, veröffentlichte Dr. Daniel Ellsberg in der New York Times und der Washington Post die so genannten “Pentagon Papers”.

Ellsberg war ein Militärberater der US-Regierung (als solcher langjährig für den Thinktank Rand Corporation tätig) und Professor am Massachusetts Institute of Technology.

Die „Pentagon Papers“ beinhalten 47 Bände vertraulicher Unterlagen, die etwa 7000 Seiten geheimer Regierungsberichte umfassen. Hierin wird die Verwicklung der USA in “schmutzige Tricks” und illegale Aktionen unter den Präsidenten Truman, Eisenhower, Kennedy, Johnson und Nixon dokumentiert.

Die Dokumente belegten, daß diese in ihren Amtszeiten aufeinanderfolgenden US-Präsidenten das amerikanische Volk belogen hatten, daß Desinformationskampagnen organisiert, “Fake News” verbreitet und von den jeweiligen Verteidigungsministern gefälschte Berichte herausgegeben worden waren.

Wie ein Redakteur der New York Times schrieb,

hatte die Johnson-Regierung nicht nur die Öffentlichkeit, sondern auch den Kongreß systematisch über ein Thema von übergeordnetem nationalen Interesse belogen.

Die logischen Auswirkungen der Pentagon Papers wurden dem damaligen Präsidenten Richard Nixon von seinem Stabschef H.R. Haldeman kurz und bündig dargelegt. Im Endeffekt würde das amerikanische Volk durch solche Enthüllungen das Gefühl bekommen, daß

man der Regierung nicht trauen kann; man kann nicht glauben, was sie sagt; und man kann sich nicht auf ihr Urteilsvermögen verlassen; … das unausgesprochene Vertrauen in die Unfehlbarkeit von Präsidenten, das in Amerika eine vorherrschte, wird dadurch schwer verletzt, weil es zeigt, daß … der Präsident im Unrecht sein kann.

Daraufhin beantragte Nixon eine einstweilige Verfügung, um die weitere Veröffentlichung zu verhindern, verlor den Fall jedoch vor dem Obersten Gerichtshof der USA, der mit sechs zu drei Stimmen entschied, daß die Veröffentlichung rechtmäßig sei, da die Pressefreiheit eine der “modernen Säulen” der Rechte des Ersten Verfassungszusatzes sei.

Im Nachhinein erkennen wir, daß Dr. Ellsberg ethisch korrekt gehandelt und dem amerikanischen Volk einen Dienst erwiesen hat, indem er Verbrechen aufdeckte, die in unserem Namen begangen wurden, die aber von den nachfolgenden Regierungen vertuscht oder geleugnet wurden. Wie Dr. Ellsberg sagte, als er sich am 28. Juni 1971 dem US-Bezirksgericht für den Bezirk Massachusetts stellte,

war mir, als amerikanischer Bürger, als verantwortungsbewußter Bürger, klar, daß ich diese Informationen vor der amerikanischen Öffentlichkeit nicht länger verbergen konnte. Ich habe dies eindeutig auf eigene Gefahr hin getan und bin bereit, für alle Konsequenzen dieser Entscheidung einzustehen.

Wie ich selbst in einem Buch über Geheimhaltung in der Regierung geschrieben habe, ermöglicht Geheimhaltung Verbrechen und erleichtert Geschichtsklitterung.

Ellsberg wurde unter dem archaischen Espionage Act (1917, erlassen nach dem Eintritt der USA in den Ersten Weltkrieg) wegen Spionage, Diebstahls und Verschwörung angeklagt, was 115 Jahre Gefängnis hätte bedeuten können. Während seines Prozesses im Jahr 1973 versuchte Ellsberg, seine Handlungen zu erklären: Die Dokumente seien unrechtmäßig als geheim eingestuft wurden, und zwar nicht, um sie vor einem feindlichen Zugriff, sondern vor dem der amerikanischen Öffentlichkeit zu schützen. Das Gericht erklärte dieses Begründung jedoch für “irrelevant” und Ellsberg wurde zum Schweigen gebracht, bevor er überhaupt damit beginnen konnte, sich zu verteidigen.

2014 schrieb Ellsberg in The Guardian, daß sein

Anwalt verärgert sagte, er habe noch nie von einem Fall gehört, in dem ein Angeklagter den Geschworenen nicht sagen durfte, warum er tat, was er tat. Der Richter antwortete: “Nun, jetzt kennen Sie einen”.

Dennoch gelang es Ellsbergs Anwalt, dem Harvard-Professor Charles Nesson (bei dem ich selbst übrigens 1967–68 studierte), nachzuweisen, daß die Regierung illegale Abhörmaßnahmen durchgeführt hatte und daß die Staatsanwaltschaft der Verteidigung entscheidende Beweise vorenthalten hatte.

Der Prozeß dauerte vier Monate und endete mit der Abweisung aller Anklagepunkte. Dr. Ellsberg wurde zum berühmtesten Whistleblower in der Geschichte der USA, und einigen Leuten wurde langsam klar, daß der Geheimhaltung und dem, was Regierungen tun dürfen, klare Grenzen gesetzt seien. Whistleblower waren keine Verräter, sondern Bürger mit Gewissen und staatsbürgerlicher Verantwortung, echte Menschenrechtsverteidiger.

Wer heute die „Pentagon Papers“ liest, dürfte ein “Déjà-vu”-Gefühl haben – aber als ich vor 50 Jahren die Berichte las, empfand ich erst Enttäuschung über unsere Regierungsbeamten, dann Traurigkeit, dann Wut. Meine Idealvorstellung von einer rechtsstaatlichen Regierung, einer Regierung, die sich für das Wohl des amerikanischen Volkes einsetzt und eine gerechte Welt schaffen will, brach in sich zusammen.

Ob es mir nun gefiel oder nicht, ich mußte einsehen, daß Personen, denen ich bis dahin vertraut hatte, mich und ganz Amerika im Stich gelassen hatten. Der Krieg in Vietnam war kein “Bürgerkrieg”, sondern eine eindeutige Aggression der Vereinigten Staaten gegen das vietnamesische Volk, nicht zu dessen oder unserem Wohl, sondern zur Befriedigung der Ideologen in den amerikanischen Denkfabriken, des militärisch-industriellen Komplexes, den Eisenhower bereits 1961 verurteilt hatte ^[32], und derjenigen, die die “Domino”-Theorie erfunden hatten.

Die Lügen und Desinformationskampagnen wurden von sämtlichen Medien verbreitet, und viele meiner Freunde aus der High School und dem College hatten sich freiwillig gemeldet, um in Vietnam für die “Demokratie” zu kämpfen. Drei meiner Freunde wurden getötet. Sie opferten ihr Leben nicht für “Demokratie” oder “Gerechtigkeit”, sondern für die geopolitischen Illusionen einiger größenwahnsinniger und fehlgeleiteter “Intellektueller” in Washington.

Ich fühlte mich an das Sprichwort erinnert:  “Der Weg zur Hölle ist mit guten Absichten gepflastert”.

Spulen wir nun vor zum „Desert Storm“, dem Krieg gegen den Irak 1991 wegen seiner Eroberung Kuwaits im Jahr davor, die Saddam Hussein, verführt von US-Beamten, angeordnet hatte; spulen wir vor zu den Propagandalügen, mit denen das amerikanische Volk davon überzeugt werden sollte, daß Saddam ein weiterer Hitler sei; denken wir an die Bombardierung Jugoslawiens durch die NATO im Jahr 1999, an die gezielten Übertreibungen bezüglich der ethnischen Säuberungen im Kosovo, denken wir an die Versuche, die nach dem Krieg unternommen wurden, um diesen Angriff zu rechtfertigen ^[33].

Ändern Sie die Namen und die Orte, und wir haben ähnliche Szenarien von Regierungsfehlverhalten, Geheimhaltung, Vertuschung, Desinformation, gefälschten Berichten und Gräuelgeschichten ^[34] wie in den Pentagon Papers.

Wir können auf den anhaltenden Informationskrieg blicken, der darauf abzielt, den Anspruch der USA auf die Weltherrschaft zu rechtfertigen, ihn in den Augen des amerikanischen Volkes zu rechtfertigen, damit es plausibel erscheint, daß das, was unsere Regierung sagt, wahr ist und das, was die Regierung tut, gerecht. Die Beweise finden sich überall im Internet und in wissenschaftlich recherchierten Büchern.

Wir müssen nur unsere Augen öffnen, lesen und mit unseren Freunden diskutieren. Aber zuerst muß es uns wie Schuppen von den Augen fallen und wir müssen kapieren, was das amerikanische Volk 1971 kapiert hat: daß unsere Regierung systematisch lügt.

Wir haben es mit ähnlichen Szenarien in unseren Kriegen in Jugoslawien ^[35] und in Afghanistan ^[36] zu tun, in Libyen ^[37] (2011), in Syrien ^[38] (laufend), bei den Ereignissen auf dem Maidan im Jahr 2014, auf der Krim und im Donbass sowie beim Stellvertreterkrieg der USA/NATO in der Ukraine seit 2022.

Wir schwimmen in einem Meer von offiziellen Lügen. Am aufschlußreichsten ist die Beteiligung der USA an der Sprengung der Nordstream-Pipelines und deren Leugnung.

Aber zurück zur hochamtlichen Manipulation der öffentlichen Meinung, die in den Pentagon Papers aufgedeckt wurde. Wie kann es sein, daß wir aus diesen Enthüllungen nichts gelernt haben? Und wie können wir nach den spektakulären Lügen, die uns unsere Regierungen über Saddam Hussein und seine Massenvernichtungswaffen erzählt haben, nach der unverhohlenen Lüge vor dem UN-Sicherheitsrat ^[39], nach der Enthüllung von Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Irak und in Afghanistan durch Wikileaks noch irgendetwas glauben, was das Außenministerium oder das Pentagon uns erzählt?

Warum wollen viele Amerikaner immer noch die unglaublichen Dementis des Außenministeriums und des Pentagons glauben, wenn es um Nordstream geht? Woran liegt es, daß die Mainstreammedien heute keine Wächter mehr sind, sondern als Echokammer für die Regierungspropaganda fungieren, oder schlimmer noch, wenn die Medien zu Kampfhunden werden, die diejenigen einschüchtern und zensieren, die von der offiziellen Darstellung abweichen? Was ist in den letzten 50 Jahren aus der New York Times, der Washington Post und dem Großteil der “Qualitätspresse” geworden?

Es scheint, als habe nur die US-Regierung aus den Pentagon Papers gelernt. Sie haben gelernt, das Risiko von Veröffentlichungen besser zu kontrollieren, Verbrechen besser zu verschleiern und die Mainstream-Medien nicht von der Leine zu lassen.

Das führt dazu, daß ein prominenter Harvard-Professor, Jeffrey Sachs, aus der Sendung geworfen wird ^[40], als er der offiziellen Linie widerspricht und das Offensichtliche sagt – daß die USA hinter der Sprengung von Nordstream stecken.

Obgleich die Enthüllungen in den Pentagon Papers von enormer und dringender Bedeutung für unsere Wahrnehmung des Krieges in der Ukraine sind, bestimmt die US-Regierung die Musik, und diejenigen, die nicht nach ihrer Pfeife tanzen wollen, werden ignoriert, diffamiert und lächerlich gemacht.

Daniel Ellsberg war und ist auf der richtigen Seite der Geschichte und des gesunden Menschenverstandes, wenn er uns daran erinnert, daß ungeachtet des ganzen Narrativmanagements unserer Regierung

ein scheiternder Krieg genauso profitabel ist wie ein gewonnener… Es ist der alte lateinische Slogan, Cui Bono, wer profitiert?…Wir sind schließlich keine europäische Nation und wir haben keine besondere Rolle in der Europäischen Union. Aber in der NATO – das ist, wie die Mafia sagt, Cosa Nostra, unsere Sache – kontrollieren wir die NATO ziemlich genau, und die NATO gibt uns einen Vorwand und einen Grund, jetzt enorme Mengen an Waffen an die ehemaligen Warschauer-Pakt-Staaten zu verkaufen… Russland ist ein unverzichtbarer Feind ^[41].

Heute brauchen wir mehr denn je eine freie Presse, aber wir haben sie nicht. Wir brauchen Enthüllungsjournalisten wie Seymour Hersh, aber sie sind eine fast ausgestorbene Spezies. Wir brauchen eine starke alternative Presse, die uns die Informationen liefert, die von der “Qualitätspresse” unterdrückt werden.

Wir brauchen Akademiker mit Mut und intellektueller Redlichkeit wie die Professoren Nils Melzer, John Mearsheimer, Jeffrey Sachs, Richard Falk, die genau wissen, welchen Preis sie ihr Einstehen für Wahrheit und Rechtsstaatlichkeit kostet. Wir brauchen Whistleblower, die genau wissen, was bei der Sprengung der Nordstream-Pipelines passiert ist.

Schweigen in solchen Fällen ist nicht ehrenhaft. Es bedeutet, terroristische Aktivitäten zu vertuschen. Wir brauchen Dokumentationen und Hollywood-Filme, die die Öffentlichkeit darüber aufklären, was heute geschieht und wie sich das auf die Zukunft nicht nur der Amerikaner, sondern auch der übrigen Welt auswirken wird.

Wir brauchen einen neuen 20th Century Fox-Blockbuster wie The Post ^[42], mit einer Geschichte über die Lügen und die Vertuschung im Vorfeld der Kriege in Jugoslawien, Afghanistan, Irak, Libyen, Syrien und der Ukraine. Wir brauchen seriöse Dokumentarfilme über das “extraordinary rendition”-Programm, über Folter in Abu Ghraib und Guantanamo, über die Bombardierung der Nordstream-Pipelines.

Wer wird die Rollen von George W. Bush, Barak Obama, Donald Trump, Joe Biden, Antony Blinken und Victoria Nuland spielen? Wer wird die Rollen von Julian Assange, Edward Snowden, Chelsea Manning, Jeffrey Sterling, John Kiriakou spielen?

Ich schlage keinen Film mit einer einfachen Schwarzweiß-Handlung vor – das Gute gegen das Böse. Ich meine einen Film mit all den komplexen Zusammenhängen, die ein Interessenausgleich erfordert, der die Gewissenskrise von Regierungsbeamten verdeutlicht, die die Wahrheit der Zweckmäßigkeit opfern, von “Patrioten”, die nur “mein Land richtig oder falsch” sehen und die nicht in der Lage sind zu verstehen, daß Patriotismus auf lange Sicht Wahrheit und Klugheit erfordert.

Ein solcher Film sollte die existenzielle Angst von Whistleblowern spürbar machen, die große persönliche Risiken eingehen – weil sie es müssen, weil ihr Gewissen sie zum Handeln zwingt. In diesem Zusammenhang ist es auch wichtig, die Verfolgung von Julian Assange und die Mitschuld der Medien an seiner Verfolgung zu thematisieren. Ist irgendetwas von den Grundsatzurteilen des Obersten Gerichtshofs übriggeblieben, die 1971 in der Sache New York Times Co. gegen die Vereinigten Staaten entschieden und im Freispruch-Verfahren für Daniel Ellsberg 1973?

Zu den Lektionen, die wir noch lernen müssen, gehört, daß wir, weil alle Regierungen lügen, manche mehr, manche weniger, von allen unseren gewählten Beamten und Institutionen Transparenz und Rechenschaftspflicht verlangen müssen. Und selbst dann müssen wir eine gesunde Skepsis gegenüber dem pflegen, was wir in den Medien lesen.

Wir wissen, dass wir schon einmal belogen wurden, und wir müssen damit rechnen, auch in Zukunft belogen zu werden. Wir sind es uns selbst und unserer Zivilisation schuldig, wachsam zu bleiben, wenn es um die Korruption bestimmter Institutionen und den allgemeinen Vertrauensverlust infolge von Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit geht.

Wir brauchen mehr Whistleblower, nicht weniger. Wir brauchen auch eine Charta der Rechte von Whistleblowern, damit sie nicht länger der Verfolgung und bösartigen Strafverfolgung ausgesetzt sind. Wir müssen den Mut haben zu begreifen, daß die gleichen Kräfte, die uns die Katastrophen in Vietnam und Afghanistan beschert haben, uns wahrscheinlich auch in der Ukraine und anderswo weitere Katastrophen bescheren werden.

Wir müssen lernen zu akzeptieren, dass die unipolare Welt ein Dinosaurier ist und dass das Überleben der Menschheit einen Kompromiß erfordert, einen vernünftigen Modus vivendi, der auf der UN-Charta beruht und von einem Gefühl der Brüderlichkeit in internationaler Solidarität getragen wird.

---

(Im Original erschienen auf counterpunch.org ^[43] und übersetzt mit freundlicher Genehmigung des Autors von Sezession ^[44])

Like

Obwohl Deutschland derzeit einen Rekord-Zuzug von sogenannten Flüchtlingen erlebt, will der Bund den Ländern und Kommunen zunächst nicht mehr Geld zur Verfügung stellen. PI-NEWS hat sich mit Daniel Freiherr von Lützow, dem kommunalpolitischen Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg, über die explosive Lage in vielen Gemeinden unterhalten.

PI-NEWS: Wie bewerten Sie die Ergebnisse des sogenannten Flüchtlingsgipfels, zu dem Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) unlängst geladen hatte?

DANIEL FREIHERR VON LÜTZOW: Ich bin fassungslos. Die Landkreise sollen immer mehr Migranten aufnehmen, der Bund stellt aber nicht mehr Geld zur Verfügung. Gleichzeitig halten sich in Brandenburg fast 5000 vollziehbar ausreisepflichtige Asylanten auf. Dies kostet den Steuerzahler im Jahr zwei Milliarden Euro. Zum Vergleich: Der gesamte Haushalt für ein Jahr beträgt in Brandenburg zwölf Milliarden Euro.

Ein parteiloser Landrat warnte unlängst, es werde im ersten Halbjahr 2023 „unschöne Bilder geben mit Flüchtlingen in Containern und Sporthallen“. Ist die Lage tatsächlich schon wieder so dramatisch?

In Brandenburg haben mittlerweile vier Landkreise einen Aufnahmestopp ausgerufen. In drei weiteren Landkreisen wird die Forderung nach einem Aufnahmestopp immer lauter. Auch in meinem Heimatkreis Teltow-Fläming sind seitens der Landrätin von der Linkspartei bereits die ersten Gespräche geführt worden, um auch wieder Turnhallen als Unterkünfte nutzen zu können. Mein persönliches Fazit: Wenn die Kapazitäten erschöpft sind, dann geht nichts mehr und dann hat die Landesregierung sofort einen landesweiten Aufnahmestopp zu verhängen.

Sie fragen bei der Landesregierung regelmäßig die Kriminalitätsstatistik ab. Im Fall der Stadt Cottbus ist Ihnen dadurch eine brisante Entwicklung aufgefallen.

Tatsächlich ist das eingetreten, was wir 2015 schon prognostiziert haben, eine exorbitante Massierung von Bandenbildung und Migrantenkriminalität. Allein in Cottbus wurden in nur drei Monaten 29 Übergriffe registriert, die als „deutschenfeindlich“ eingestuft wurden. Wir reden hier nicht von Beleidigungen und Ähnliches, sondern über schwerste Gewalttaten von meist minderjährigen Migranten an deutschen Staatsbürgern, bei denen es um Raub und schwere Körperverletzung geht.

In letzter Zeit kommen auch aus der Stadt Prenzlau immer öfter Berichte über schwere Gewalt durch Ausländer.

In Prenzlau sind Körperverletzung, Diebstahl und Raub mittlerweile an der Tagesordnung. Gleichzeitig zeigt sich die Ordnungsmacht weitgehend machtlos. Auch hierbei wird extrem verschleiert. Geht es um die Täter, dann wird oftmals von Bürgern der russischen Föderation gesprochen. Tatsächlich handelt es sich um keine russischen Bürger im eigentlichen Sinne, sondern um Tschetschenen.

Daniel Freiherr von Lützow, wir bedanken uns für das Gespräch!

Sehr gerne.

Like