Coronakrise verstärkt zentrifugale Tendenzen

Goldene Zukunft in einem großsächsischen Freistaat

Von WOLFGANG PRABEL | Die Coronakrise verstärkt die zentrifugalen Tendenzen. Weltweit verstärken sich auch die Überlegungen, in kleineren überschaubaren Einheiten Politik zu machen bzw. der Ärger über disfunktionale Großgebilde macht sich Luft.

Nur zwei Beispiele: Da gab es die inzwischen zurückgezogene Überlegung Meuthens, die AfD programmatisch motiviert in zwei Parteien zu zerlegen. Arnold Vaatz, einer der Siegelbewahrer der 89er Revolte, hat sich vor ein paar Tagen bei Tichy über das Unverhältnis des Westens zum Osten geäußert.

„Die Geringschätzung und Ablehnung der Revolution von 1989 durch die meinungsprägende Elite des Westens ist nicht zu erklären ohne die aggressive Eitelkeit dieses Milieus, das von seiner Wichtigkeit zutiefst überzeugt ist. Die Ereignisse von 1989 und 1990 waren ein epochales Ereignis mit einer Auswirkung von Berlin bis Wladiwostok. Es ist sowohl ein gewaltloser Weg als auch in seiner unbestritten positiven Wirkung einmalig in der europäischen Geschichte. Aber es kam zustande ohne das geringste Zutun dieses Milieus, teilweise sogar unter der heftigen Missbilligung dieser Leute. Es passte nicht in ihr Weltbild, sie waren bis auf die Knochen blamiert. Für Leute, die sich für den Lauf der Geschichte als unentbehrlich betrachten, ist das eine tiefe narzisstische Kränkung, die nie nachlässt. Und deshalb muss das Ergebnis der Revolution von 1989 kleingehackt werden. Dazu haben sie die Macht, weil sie die Medien bis in die letzten Ritzen zu ihren Gunsten gesäubert haben – besonders in den gegen jede Konkurrenz geschützten öffentlich-rechtlichen.“

Nach über 30 Jahren sollten wir uns von diesem stinkenden Abschaum endlich trennen. Die Hoffnung, daß sich in den Staatsmedien irgendwann, irgendwie oder irgendwas bessert, können wir begraben. Solange diese Mini-Hitlers und Westentaschen-Stalins als fluffige Schmutzschicht auf der Gesellschaft schwimmen, werden immer wieder solche Kampagnen wie Sebnitz oder Chemnitz gegen uns losgetreten. Eine Weile ist das ja ganz lustig, wenn man von Verbrechern als Pack, Mischpoke, Nazi, dunkeldeutsch und sonstwas eingetütet wird. Auf Dauer sollte man sich von den elitären Beschmutzern lösen und wieder etwas Stolz auf eigene Leistungen entwickeln.

Sachsen und Thüringen sind für sich genommen groß genug, um wirtschaftlich, aber zu klein, um militärisch und machtpolitisch gegen die alten Länder zu bestehen. Sollten sie sich vom Bund loslösen, wäre eine Größe wie im 18. Jahrhundert optimal: Sachsen und Thüringen sowie der Süden von Sachsen-Anhalt und die Lausitz bilden historisch und mental eine Einheit. Ein Staat mit insgesamt acht Millionen Einwohnern auf einer Fläche von etwa 60.000 km² hätte etwa eine vergleichbare Bedeutung wie Österreich. Politisch könnte sich Großsachsen an die V4 annähern, um seine Interessen mit etwas mehr Rückhalt gegenüber Berlin zu vertreten.

Freilich wäre es wünschenswert, wenn sich auch ein brandenburgisch-mecklenburgischer Staat (ohne Berlin) bilden würde und Bayern sich auf seine Eigenstaatlichkeit besinnen würde.  Aber die Sachsen sind das archimedische Volk, das immer vorangegangen ist, die anderen werden folgen, wenn sich der Erfolg der Abspaltung zeigt.

Heinrich von Brühl.
Heinrich von Brühl.

Die Worte „Brühl, haben wir noch Geld?“ wurden dem Sachsenkönig August III. vom Drehbuchschreiber des Historienfilms „Sachsens Glanz und Preußens Gloria“ immer wieder in den Mund gelegt. Heinrich von Brühl (1700 bis 1763) war Standesherr auf Forst, Pförten und Seifersdorf, Starost von Zips, Volinow, Lizinek und Biasezno, Vogt zu Bromberg und Besitzer der Rittergutes Gangloffsömmern, Premierminister, Geheimer Kabinetts- und Konferenzminister, Polnischer Kronfeldzeugmeister, Sächsischer Wirklicher Geheimer Rat, General der Infanterie, Oberkammerherr, Oberkämmerer, Kammerpräsident, Obersteuerdirektor, Generalakzisedirektor, Oberrechnungsdeputationsdirektor, Bergdirektor und vieles anderes mehr. Ein feudaler Exekutor der Steuererpressung. „Haben wir noch Geld?“ Nun wird sie wieder ganz aktuell, diese bange Frage.

Denn einige Sachsenhasser, vor allem in den Medien, wollen den Freistaat mit dem kleinen zänkischen Bergvolk schon lange aus der Bundesrepublik rausekeln. Eine lange Abfolge von medialen und politischen Provokationen hat den Sachsen bedeutet, daß sie in Deutschland unwillkommen und unerwünscht sind. In letzter Zeit hat sich diese Phobie auch auf Thüringen ausgeweitet.

Wir erinnern uns an das Freibad in Sebnitz und das Jahr 1997, wo Medien behaupteten, daß Eingeborene ein moslemisches Kind geschlagen und ersäuft hätten. Drei völlig unschuldige Sachsen wurden verhaftet und den blutrünstigen Lügenmedien regelrecht zum Fraß vorgeworfen. Eine tagelange sachlich vollkommen unbegründete Hetzkampagne gegen Nazis folgte, wobei alle relevanten Politiker wieder mal „Gesicht zeigten“, unter anderem auch Bundeskanzler Schröder und das alte Dreckvieh Dr. Merkel. Nazis sagte man, Sachsen meinte man. Wie werden sich die drei Sachsen gefühlt haben, mit der Aussicht unter dem Druck der rassistischen Hetzmedien zu „lebenslänglich mit besonderer Schwere der Schuld“ verurteilt zu werden? Als sich zeigte, daß alle Anschuldigungen frei erfunden waren und die Zeugenaussagen von der Polizei im Sinne des „Kampfes gegen Rechts“ beeinflußt worden waren, wurde die Treibjagd geräuschlos abgeblasen, bei den Betroffenen, die einen Schreck fürs Leben bekommen haben dürften, hat sich niemand entschuldigt. Sebnitz wurde mit ein paar Millionen für den Rufschaden glatt gestellt. Wie schäbig!

Das unangenehme Procedere wiederholte sich einige Male, beim Mord an Khaled, der zunächst PEGIDA in die Schuhe geschoben wurde, bis sich herausstellte, daß eine Auseinandersetzung im ausländischen Rauschgiftmilieu zugrunde lag. Zuletzt beim Mord an Daniel in Chemnitz. Die sog. „Journalisten“ lenkten die Aufmerksamkeit weg von der scheußlichen Schandtat auf einen erfundenen Angriff von „Hasi“.

In einer gerichtlichen Berufungsverhandlung am 1. Juli 2009 stach Alex Wiens auf die im dritten Monat schwangere Araberin Marwa El-Sherbini ein. Der Täter war kein Sachse, sondern der in Perm geborene Irgendwas Alexander Igorewitsch Nelsin, umbenannt in Alex Wiens. Eine klassische Auseinandersetzung, wo auswärtige Unpäßlichkeiten in Deutschland auskuriert werden. Aber auch diese Mordtat ging, weil es zufällig in Dresden passierte, aufs sächsische Konto. Immer wieder primitivste Medienhetze gegen Sachsen. In Thüringen organisierte der medial-faschistische Komplex sogar einen Staatsstreich.

Björn Höcke.
Björn Höcke.

Gestern habe ich zufällig Björn Höcke getroffen und ihn gefragt, ob er zur Not Ministerpräsident eines großsächsischen Freistaats werden wöllte. Nun, wenn das Volk es so wählen würde, würde er die Bürde natürlich auf sich laden. Er lächelte etwas süffisant, weil er mich als Provokateuer schon kennt. Also einen aus hartem Holz geschnitzten Bewerber für das Amt gäbe es schon mal.

Diese Lösung hätte einen gewissen Scharm, weil die innerdeutschen Zerwürfnisse endlich in produktive Bahnen gelenkt würden, weil auch die Spaltung der AfD in eine produktive Richtung verlaufen würde. Parteisprecher Meuthen hatte ja eine Trennung der AfD in einen medienaffinen und einen medienkritischen Zweig ins Spiel gebracht. Eine Spaltung in eine Ost- und eine Westpartei nach dem Muster CDU/CSU wäre logischer, weil sie die unterschiedlichen historischen Erfahrungen und Traditionen der westlichen und östlichen Landesteile adäquat abbildet.

Die Option eines Großsachsens sollte keine Panik auslösen, sondern kühle großsächsische Berechnung herausfordern. Einerseits würde bei einem Rauswurf Sachsens, Thüringens und des südlichen Sachsen-Anhalts der Länderfinanzausgleich, der Umsatzsteuerausgleich und die Bundesergänzungszuweisung entfallen, so daß Großsachsen auf etwa elf Milliarden Euro jährlich verzichten müßte. Das könnte der Freistaat zwischen Elbe und Erzgebirge kaum verkraften.

Andererseits gäbe es jedoch viele Erleichterungen und Ersparnisse. Großsachsen könnte sich aus der sogenannten Energiewende ausklinken. Der Freistaat stellt fast zehn Prozent der deutschen Bevölkerung, so daß von über 30 Milliarden Sonnen- und Windkraftsubventionen drei Milliarden entfallen würden. Der Braunkohleabbau in der Lausitz und die Kohleverstromung würden erhalten bleiben, was pro Jahr etwa sechs Milliarden Euro Wertschöpfung und damit etwa drei Milliarden Euro Steuern ausmacht. Die EU würde den Freistaat rausschmeißen, was wiederum Milliarden spart. Deutschland bezuschußt die EU mit 60 Milliarden Euro jährlich, zehn Prozent davon sind etwa sechs Milliarden. Von sechs Milliarden Entwicklungshilfe sind zehn Prozent immerhin 600 Millionen. Von drei Milliarden für Bundestag, Bundesrat, Bundeskanzleramt und Bundespräsident beträgt der großsächsische Anteil 300 Millionen. Ganz zu schweigen von den Genderforschungsmilliarden und dem Kampf gegen Rechts, was ja in Wirklichkeit der Kampf gegen Sachsen und Thüringen ist. Auch die in Fördermaßnahmen versteckelten Geheimzahlungen an die NGOs würde Höcke meiner Meinung nach nicht leisten.

Zusammen machen die Einsparungen deutlich mehr aus, als was den drei Ländern durch den Rauswurf oder Austritt verloren gehen würde. Ein liberalkonservatives Großsachsen, in dem die Rationalität regiert, wäre deutlich effizienter, als es der Verbleib in der maroden von den elitären Medien total versifften Bundesrepublik ist. Das geschrumpfte Restdeutschland ohne Großsachsen, Bayern und Brandenburg-Mecklenburg wäre nicht mehr so relevant und die Zukunft von Großsachsen würde einfach schön. Viele Industrien und Gewerbe, die nach 1945 geschrottet wurden, könnte man wiederbeleben, die Landwirtschaft von der Grundwasserverordnung befreien, den Strompreis mindestens halbieren, die GEZ abschaffen und vieles mehr.

Der Thüringer Arnold Vaatz hatte seinen Eintrag bei Tichy mit der Überschrift versehen: „Die Revolution von 1989 soll kieingehackt werden“. Hacken wir doch lieber die Bundesrepublik klein! Zum Schluß der Wunsch an den Goldenen Reiter:

König August, steig hernieder / führe Deine Sachsen wieder / laß in solchen schweren Zeiten / lieber Micha Kretschmer reiten.

Grüße an den V-Schutz. Also die Rechtsgutachten für einen Ausstieg aus Deutschland hat die Bayernpartei schon in grauer Vorzeit erarbeitet. Liegt alles schon in der Schublade.


(Im Original erschienen auf prabelsblog.de)




Sieht so „Quarantäne“ in Münchner Asylheim wegen Corona-Ausbruch aus?

Von MICHAEL STÜRZENBERGER | DIE BILD berichtete am vergangenen Mittwoch, dass im Asylheim im Münchner Stadtteil Laim das Corona-Virus ausgebrochen und das gesamte Haus am 7. Mai unter Quarantäne gestellt worden sei. Der erste Infektionsfall sei am 19. April bekannt geworden.

Laut Gesundheitsamt seien dann alle 338 Bewohner und die dortigen Beschäftigten auf das SARS-CoV-2-Virus getestet worden, was 88 infizierte Asylbewerber und einen infizierten Beschäftigten ergeben habe. Am 7. Mai sei laut BILD eine 14-tägige Quarantäne für das gesamte Haus ausgesprochen worden, die eigentlich bis 21. Mai hätte laufen müssen.

Ein Anwohner berichtet, dass diese scheinbaren „Quarantäne“-Maßnahmen die ganzen vierzehn Tage nicht zu bemerken gewesen seien. So seien die Heimbewohner rege im nahen Supermarkt einkaufen gewesen. Am 20. Mai, als der BILD-Artikel veröffentlicht wurde, ging er direkt zu der Asylunterkunft, um sich einen Eindruck von der vermeintlichen „Isolation“ zu verschaffen. Dort waren aber wieder viele offensichtliche Heimbewohner vor dem Eingang versammelt und es herrschte ein reger Verkehr. Und das einen Tag vor dem Ende der vom Gesundheitsamt angeordneten Maßnahmen.

Zu Dokumentationszwecken fertigte der Anwohner Fotos an, die er PI-NEWS zur Verfügung stellte:

Diese Szenerie wirft mehrere Fragen auf: wurden die Isolationsmaßnahmen von den Mitarbeitern der Asylunterkunft nicht durchgeführt? Hat das Gesundheitsamt die Quarantäne nicht kontrolliert? Haben die Asylanten die Situation nicht ernst genommen?

Der Münchner AfD-Landtagsabgeordnete Uli Henkel war am vergangenen Freitag vor Ort und sah, dass das Haus plötzlich „verrammelt und verriegelt“ gewesen sei. Es sei quasi niemand auf der Straße anzutreffen gewesen. Offensichtlich war das städtische Referat für Umwelt und Gesundheit durch den BILD-Bericht aufgeschreckt.

Henkel und die drei neuen AfD-Stadträte Iris Wassill, Daniel Stanke und Markus Walbrunn sind durch den Vorgang alarmiert und fordern nun, dass diese 89 Fälle als “Ausreißer” nicht in die Münchner Statistik eingehen dürfen, damit nicht die normale Bevölkerung am Ende diese Sondersituation, für die sie ja nichts können, ausbaden müssen.

Das große Gebäude, in dem sich jetzt das Asylantenheim befindet, gehörte früher übrigens der R&V-Versicherung. Als sie vor sieben Jahren dort auszog, wollte sie ihren riesigen Glas- und Spiegel-Palast eigentlich zu Eigentumswohnungen umbauen. Nach Informationen des Anwohners habe die Stadt dies aber zwei Jahre lang nicht genehmigt, bis die Versicherung das Gebäude dann an die Stadt verkauft habe.

Nach dem Kauf hat die Stadt es dann in ein Asylantenheim umgewandelt, in dem bis zu 500 „Flüchtlinge“ untergebracht werden können. Das Gebäude soll nach Stadtratsbeschluss mindestens bis ins Jahr 2031 in dieser Form genutzt werden.

Uli Henkel wird sich am Montag mit dem städtischen Referat für Umwelt und Gesundheit in Verbindung setzen und sich nach den vermeintlichen „Quarantäne“-Maßnahmen erkundigen. PI-NEWS bleibt an der Sache dran.


Michael Stürzenberger
Michael Stürzenberger

PI-NEWS-Autor Michael Stürzenberger arbeitete als Journalist u.a. für das Bayern Journal, dessen Chef Ralph Burkei beim islamischen Terroranschlag in Mumbai starb. 2003/2004 war er Pressesprecher der CSU München bei der Franz Josef Strauß-Tochter Monika Hohlmeier und von 2014 bis 2016 Bundesvorsitzender der Partei „Die Freiheit“. Seine fundamentale Kritik am Politischen Islam muss er seit 2013 in vielen Prozessen vor Gericht verteidigen. Unterstützung hierfür ist über diese Bankverbindung möglich: Michael Stürzenberger, IBAN: HU70117753795954288500000000, BIC: OTPVHUHB. Oder bei Patreon.




8. Mai: (K)ein Grund zum Feiern?

Ist der 8. Mai tatsächlich ein Feiertag? Oder war es der Tiefpunkt der schrecklichsten Zeit in der deutschen Geschichte?

1945 endete eine sozialistische, faschistische Schreckensherrschaft in Europa. Zum Glück. Mit ihrem Ende begann aber auch für viele Deutsche das Leid erst richtig und mündete in der größten Vertreibungsgeschichte der Menschheitsgeschichte.

15 Millionen Deutsche wurden aus dem Sudetenland, Ostpreußen, Danzig, Pommern, Schlesien und Ostbrandenburg vertrieben. Eine Jahrhunderte alte Geschichte, Kultur und Tradition war mit einem Schlag vernichtet.

Große deutsche Städte, wie Danzig, Königsberg, Posen oder Breslau gingen unwiederbringlich verloren. Hier wurde deutsche Geschichte geschrieben, Dichter und Denker geboren und Kultur erschaffen. Emanuel Kant, Arthur Schopenhauer, Daniel Fahrenheit oder Paul von Hindenburg – dies alles sind Söhne der verlorenen Städte.

Man geht von 2.5 Millionen Todesopfer aus. Für manche mag es einfach eine Zahl sein. Aber dahinter sind Mütter, Väter, Kinder, die auf der Flucht erschossen, erfroren oder verhungert sind. Massenweise wurden Frauen und Mädchen vergewaltigt. Vielerorts wurden Konzentrationslager weiter betrieben, diesmal von den Siegermächten.

Stephan Protschka, Bundesvorstandsmitglied der AfD erzählt, warum der 8. Mai für ihn kein Feiertag ist.




VW, Bertelsmann & Co. trotz Krise für mehr Einwanderung

Von WOLFGANG HÜBNER | Wer vermutet, die für viele Millionen Leben und Existenzen bedrohliche Virus-Krise könnte selbst bei überzeugten Einwanderungsfreunden eine gewisse Nachdenklichkeit hervorrufen, kennt noch nicht den „Sachverständigenrat deutscher Stiftungen für Migration“ (SVR). Denn dieser hat nun ungeachtet der dramatischen Situation vier Empfehlungen veröffentlicht, die allesamt nur ein Ziel haben: Noch mehr Migration nach Deutschland und EU-Europa fördern und betreiben – unbegrenztes „Resettlement“ um jeden Preis!

Wer nun glaubt, die Verfasser solcher Forderungen wie die Öffnung der griechischen Grenze für Asylsuchende oder den Ausbau „regulärer Zuwanderungswege“ für „irreguläre Einreisen für Schutzsuchende“ könnten, zumal derzeit, nur den Hirnen realitätsresistenter Ideologen entstammen, sollte sich besser genauer anschauen, um was und wen es sich bei diesen „Sachverständigen“ von SVR handelt. Dessen Vorsitzende ist die Politikwissenschaftlerin Prof. Dr. Petra Bendel. Sie ist auch Mitglied der durch die Bundesregierung berufenen „Fachkommission zu den Rahmenbedingungen der Integrationsfähigkeit“.

Stellvertretender Vorsitzender des achtköpfigen „Sachverständigenrats“ ist der Rechtswissenschaftler Prof. Dr. Daniel Thym, ebenfalls Mitglied der oben genannten Fachkommission der Bundesregierung. Thym hatte 2018 in einer Kontroverse mit Thilo Sarrazin dessen Behauptung eines fortwährenden Rechtsbruchs an den deutschen Grenzen als „Mythos“ bezeichnet. Soweit zum Personal. Aber wer finanziert diesen „Sachverständigenrat“? Wer hat Interesse an seiner Arbeit und Einfluss?

Es sind derzeit sieben milliardenschwere Stiftungen, die über den SVR aktive Umvolkungspolitik betreiben: Bertelsmann, Volkwagen, Bosch, Vodafone und noch drei weitere. In den Anfangsjahren seit 2008 waren auch die Hertie- und die ZEIT-Stiftung als Geldgeber mit im Flüchtlingsbeschaffungs-Boot. Für die wirtschaftlichen und politischen Auseinandersetzungen nach der Krise gilt es, sich gut zu merken, wer diese SVR ist und wer sie bezahlt. Es war übrigens die Bertelsmann-Stiftung, die noch kürzlich einen drastischen Abbau von Krankenhausbetten in Deutschland gefordert hat.


Hübner auf der Buch-
messe 2017 in Frankfurt.

PI-NEWS-Autor Wolfgang Hübner schreibt seit vielen Jahren für diesen Blog, vornehmlich zu den Themen Linksfaschismus, Islamisierung Deutschlands und Meinungsfreiheit. Der langjährige Stadtverordnete und Fraktionsvorsitzende der „Bürger für Frankfurt“ (BFF) legte zum Ende des Oktobers 2016 sein Mandat im Frankfurter Römer nieder. Der leidenschaftliche Radfahrer ist über seine Facebook-Seite erreichbar.




Medien verbreiten Fake News über CureVac-Übernahme von Trump

Von HARRY M. BLACK | Gerade in jüngster Zeit verbreiten hierzulande Medien des Mainstreams Negativ-Geschichten über US-Präsident Donald Trump, die das Papier nicht wert sind, auf dem sie gedruckt sind. Nun geht es um den Conoravirus. Zwei Falsch-Storys kursieren.

Wochenlang ist durch viele deutsche Zeitungen und TV-Sender das Gerücht verbreitet worden, die US-Regierung verhalte sich viel zu passiv bei der Bekämpfung des Conoravirus. Die Wirklichkeit freilich sieht ganz anders aus.

US-Notmaßnahmen gegen den Conoravirus stellen deutsche Vorgehensweisen längst in den Schatten

Tatsächlich hat sich zwar auch der amerikanische Präsident anfänglich – ähnlich wie die europäischen Regierungen und Exekutiven weltweit – eher zögerlich verhalten, als es darum ging, das Ausmaß der Seuchenentwicklung realistisch einzuschätzen und flächendeckende Bekämpfungsmaßnahmen einzuleiten. Doch inzwischen übertreffen die Maßnahmen der US-Bundesregierung in ihrer Rigidität und in ihrem Umfang bei weitem die aktuellen Conora-Entscheidungen der Bundesregierung und anderer Regierungen in Westeuropa.

Die USA haben – viel früher als Deutschland – längst ihre Grenzen geschlossen. Dass die Bundesrepublik weiterhin „Flüchtlinge“ aus aller Welt nach Deutschland einreisen lässt (das Zauberwort lautet auch in Zukunft „Asyl“), als wäre nichts geschehen, sorgt unter Amerikanern und darüber hinaus in der ganzen Welt nur für Kopfschütteln. Ein Riesen-Hilfspaket für die amerikanische Wirtschaft und für die einzelnen US-Bürger in Höhe von einer Billion US-Dollar soll helfen, die Krise in den USA abzufedern.

Und sogar eine Art Notstandsgesetz („Defense Production Act“) für die Wirtschaftsbetriebe will der Präsident gegebenenfalls kurzfristig in Anwendung bringen, mit dem er Wirtschaftsbetriebe überall in den Vereinigten Staaten über Nacht zwingen kann, die Produkte sofort zu produzieren, die aktuell für die Bekämpfung der Seuche von großer Bedeutung sind. Damit soll auch die Unabhängigkeit vom Ausland gesichert werden. Ein amerikanisches Maßnahme-Bündel, von dem die Bundesrepublik und die deutschen Bundesländer gegenwärtig nur träumen können.

Das Märchen über die USA und das deutsche Pharma-Unternehmen CureVac

Ein anderes Beispiel dafür, wie deutsche Medien versuchen, den Präsidenten in den USA immer wieder übel zu verunglimpfen, ist das Märchen über die deutsche pharmazeutische Großfirma CureVac. Hier ist längere Zeit behauptet worden, Trump wolle das Tübinger Unternehmen einfach aufkaufen – mit dem Ziel, den dort in Entwicklung befindlichen Impfstoff gegen den Conora-Virus exklusiv für die Vereinigten Staaten zu sichern.

Indirekt wurde dem Bürger in Deutschland also suggeriert, Trump wolle auf Kosten der Gesundheit deutscher Bürger allein für die Amerikaner Sorge tragen. Die tatsächlichen Fakten, die mittlerweile auch von einzelnen bundesdeutschen Medien kleinlaut eingeräumt werden, lauten völlig anders. Besonders die alternativen Medienportale JOUWATCH„Tichys Einblick“ und „Achgut“ haben sich dadurch verdient gemacht, dass sie wichtige Tatsachen dazu recherchierten und veröffentlichten.

Der Hintergrund der Aufregung: Mitarbeiter des Unternehmens CureVac arbeiten schon länger an der Entwicklung eines Impfstoffes, der gegen den Conoravirus immunisieren soll. Basis der Forschungsarbeiten ist ein von CureVac schon früher entwickeltes Tollwut-Medikament. Ziel der Firma ist es nach Aussage ihres Pressesprechers, Thorsten Schüller, bereits im Frühsommer „Medikamentenkandidaten“ zur Verfügung zu haben, mit dem die Firmenmitarbeiter in klinische Tests gehen können.

Frech verbreitete Gerüchte – und ein klares Dementi von CureVac

Zunächst das Wichtigste: Die Tübinger Pharmafirma CureVac hat unmissverständlich das Gerücht dementiert, Präsident Donald Trump habe für die Übernahme der Firma bis zu einer Milliarde Dollar geboten. CureVac-Sprecher Schüller erklärte gegenüber Tichys Einblick: „Wir wissen nichts davon“. Dem Unternehmen habe „niemand ein Angebot unterbreitet“. Die Behauptungen über die von Amerika vermeintlich angestrebte Übernahme sind mittlerweile auch von der US-Regierung dementiert worden. Doch nun der Reihe nach.

Das mit großer Chuzpe verbreitete Gerücht ist zuallererst von der Wochenzeitung Welt am Sonntag aufgebracht worden. „Der unverschämte Angriff auf CureVac ist ein Weckruf für Deutschland“, schrieb die Tageszeitung Die Welt kurz darauf. Damit setzte die Zeitung eine Kampagne fort, die von der Welt am Sonntag losgetreten worden war. „Donald Trump greift nach deutscher Impfstoff-Firma“ hatte die WamS als erstes Medium großmundig getönt. Bei der Wochenzeitung aus dem Hause Springer hieß es weiter: „Die Tübinger Firma CureVac forscht unter Hochdruck an einem Corona-Impfstoff. Nach Welt am Sonntag-Informationen will sich die US-Regierung die Rechte daran exklusiv sichern. Die deutsche Regierung versucht, das zu verhindern.“

Diese Gerüchte, die nun in der Öffentlichkeit immer schneller kursierten, sind wenig später indirekt selbst von den Bundesministern Heiko Maas (SPD) und Horst Seehofer (CSU) bestätigt worden. Innenminister Seehofer beispielsweise war auf einer Pressekonferenz von einer Journalistin der New York Times auf die Behauptungen angesprochen worden. Seehofer verfügte offensichtlich über keine seriösen Informationen, antwortete jedoch, mehrere Kabinettskollegen hätten ihm gesagt, die Gerüchte träfen zu. Dazu erklärte CureVac-Sprecher Schüller: „Ich weiß nicht, woher Herr Seehofer diese Informationen hat.“

Die Gerüchte über eine angebliche Übernahme und darüber, Präsident Trump wolle sich die Rechte an einem demnächst womöglich zur Verfügung stehenden Anti-Corona-Impfstoff exklusiv für die USA sichern, wurden auch durch den CureVac-Hauptteilhaber Dietmar Hopp öffentlich nicht unterbunden, als er sich dazu in Medien zu Wort meldete. Obgleich er es sicherlich besser wissen musste. In der Öffentlichkeit tat Hopp zumindest unterschwellig so, als habe er ein entsprechendes Angebot Trumps abgelehnt. Wollte er dadurch sein Image aufpolieren, das als Sport-Sponsor besonders in Teilen der Fußball-Szene stark gelitten hat?

Viele Medien machten aus den Gerüchten groß aufgemachte, skandalträchtige Meldungen – ohne augenscheinlich mit dem betroffenen Unternehmen selbst zu sprechen. Ein Journalist hat offenbar vom anderen abgeschrieben. Das Manager Magazin etwa textete geradezu verschwörerisch die Schlagzeile „CureVac-Haupteigner Dietmar Hopp lässt Donald Trump auflaufen“. Weiter heißt es in dem Magazin, das zum Hamburger Spiegel-Verlag gehört: „In seiner Ablehnung am Sonntagabend bezeichnete Hopp den US-Präsidenten indirekt als unsolidarisch: ‚Wenn es uns hoffentlich bald gelingt, einen wirksamen Impfstoff gegen das Corona-Virus zu entwickeln, soll dieser Menschen nicht nur regional, sondern solidarisch auf der ganzen Welt erreichen, schützen und helfen können’.“

Dass der Milliardär Hopp bei CureVac gar nicht operativ in der Firmenleitung tätig ist und nicht an den Gesprächen von CureVac im Weißen Haus beteiligt war, verschwieg das Manager-Magazin geflissentlich, das sonst so tut, als sei es bestens vernetzt mit den wichtigsten Entscheidern in der deutschen Wirtschaft.

Die Fakten strafen viele Medien Lügen – und lassen Merkel nicht gut aussehen

Zum Kern des vermeintlichen „Skandals“ und des „unverschämten Angriffs“ auf den deutschen NATO-Verbündeten waren ziemlich schnell detaillierte Informationen auf der Webseite von CureVac nachzulesen. Demnach hatte Donald Trump den Vorstandsvorsitzenden der Firma für den 2. März ins Weiße Haus eingeladen. Thema: Es sollte der Stand der Corona-Forschung erörtert werden. Wörtlich heißt es auf der Firmen-Webseite: „CureVac-CEO Daniel Menichella berät mit US-Präsident Donald Trump und Mitgliedern der Corona Task Force Entwicklungsmöglichkeiten eines Coronavirus-Impfstoffes.“

Ferner ist auf der Twitter-Seite der “CureVacAG” zu lesen: “To make it clear again on coronavirus: CureVac has not received from the US government or related entities an offer before, during and since the Task Force meeting in the White House on March 2. CureVac rejects all allegations from press.” CureVac hat demnach weder von der US-Regierung noch von anderen amerikanischen Institutionen „während oder nach dem Task Force-Meeting im Weißen Haus am 2. März“ ein Übernahme-Angebot erhalten. Nicht zu übersehen: CureVac weist also klar alle diesbezüglichen Falsch-Behauptungen der Presse zurück.

Was sagt das dem Leser? Die US-Regierung tut offensichtlich viel, um sich auch international über den Kampf gegen Corona zu informieren und darüber zu beraten, mit welchen Unternehmungen die Regierung weltweit kooperieren könnte. Dass die amerikanische Regierung unter Donald Trump offensichtlich viel früher als die deutsche Bundesregierung unter Angela Merkel Kontakt zu dem großen deutschen Pharmaunternehmen CareVac aufgenommen hat, um zu klären, welche Kooperationsmöglichkeiten es mit den Institutionen der Exekutive geben könnte, spricht erneut für Trump – und gegen Merkel.

„Feldpredigt“: Das Magazin Cicero übt scharfe Kritik an Merkel  

Währenddessen hat die Zeitschrift Cicero darauf aufmerksam gemacht, dass Angela Merkel jüngst im Fernsehen zwar eine große „protestantische Feldpredigt“ gehalten hat, aber in den wichtigsten Handlungsfeldern extrem große Lücken ließ. Cicero hat es so auf den Punkt gebracht: Die groß angekündigte Ansprache habe im Kern nur die folgende Kernaussage enthalten: „Diese Situation ist ernst, und sie ist offen.“ Leere Worte, die ein Konrad Adenauer oder ein Helmut Schmidt als Kanzler niemals über die Lippen gebracht hätte.

Donald Trump mag ob seines bisweilen etwas ungehobelten Auftretens zu kritisieren sein. Aber man muss einräumen, dass der US-Präsident in entscheidenden Krisenmomenten genau das tut, was für die USA (und damit zumeist auch für ihre Verbündeten) richtig ist. Niemand auf der Welt hofft noch auf das „Tun“ einer Angela Merkel. Die wichtigste Rolle spielen derzeit – wie schon so oft in der Zeitgeschichte – die USA. Wirtschaftlich, medizinisch und militärisch.

Das Monstergebilde EU – und hier besonders Deutschland – spielt international gerade jetzt praktisch keine Rolle mehr. Dass in der weltweit größten Nachkriegskrise die Europäische Union als Gesamtgebilde in erbärmlicher Weise weg getaucht ist und dass gegenwärtig die National-Staaten die entscheidenden Rollen übernommen haben – wenigstens das hätte ein deutscher Regierungschef zur Sprache bringen müssen. Aber von einer Kanzlerin Merkel haben die Bürger, die schon länger hier leben, nichts zu erwarten. Jedenfalls nichts Positives.

 

 

 

https://www.curevac.com/de/about-curevac

Firmenseite im Netz

 

https://www.manager-magazin.de/unternehmen/artikel/curevac-donald-trump-lockt-tuebinge-impfstoff-firma-und-forscher-in-usa-a-1305445.html

Gerüchtemacher MM

 

 

Kritik bei Cicero




AUSgeSCHWITZt oder Krieg der Zeichen

Von JOHANN FELIX BALDIG | Viel ist in den letzten Jahren diskutiert worden über Begriffe, über den Machtgehalt bestimmter begrifflicher Setzungen und Verschiebungen. Zuletzt schrieb Götz Kubitschek auf Sezession im Netz:

„Auch die Sprache ist eine Institution, eine Bedeutungsvereinbarung, und genau aus diesem Grund ist die Umdeutung von Wörtern ein Vorgang von eminent politischer Bedeutung. Jede Neuaufladung der Wortbedeutung ist ein destabilisierender Vorgang, der zugleich aber in eine neue Bedeutungsgewohnheit übergehen und damit eine neue Sicht und Wertung der Dinge stabilisieren soll.“

„Umdeutung von Wörtern“, „Neuaufladung der Wortbedeutung“ – ach, Gottchen! Beinahe herrliche Zeiten, in denen „lediglich“ zu erklären war, dass der Ausdruck „Mahnmal der Schande“ anderen Bedeutungsgehalt habe als der nicht getätigte Ausdruck „schändliches Mahnmal“. Nach der Ausrufung der Beobachtung des Flügels durch den Verfassungsschutz haben die Höcke-Jäger in Windeseile ihren vormals nur syntaktisch und lexematisch geführten Krieg auf die Ebene des Semiotischen gehoben.

Genügt zur Inkriminierung eine leidliche Ähnlichkeit der Zeichen, Zeichenfolgen, eröffnet solches Manöver der totalen Verflüssigung, Verungeistigung der Beweisführung ungeahnte Möglichkeiten. Wer „ausgeschwitzt“ sagt, ruft, dies sollte jedes Schulkind auf den ersten Blick erkennen, den Zivilisationsbruch auf. Und bekennt sich zugleich zu ihm.

Der semiotische Anschlag auf die Verfassung wird kenntlich in der Schwachsetzung dreier Zeichen: ein „g“, ein ihm folgendes „e“, am Ende ein „t“. Warum nicht gleich: das „t“ weiter stark sein lassen und das Publikum auf den Umstand hinweisen, dass Höcke Verfassungstreue mimt mittels einer deplatzierten Silbe, der Silbe „ge“. Die gehört nach vorn und der Anschlag auf die Verfassung ist unabweislich: „GEAUSSCHWITZT“. Das überzählige „S“ hört dabei auf „Staffel“, ganz zwanglos im Zwiegespräch mit dem Vorangehenden.

In Schillers Räubern sagt Daniel, der Hausknecht, zum Grafen Moor: „Gelt, junger Herr, das habt Ihr rein ausgeschwitzt?“. Daniel will den Grafen an alte Versprechen gemahnen, die dieser wohl vergessen hat, ausgeschwitzt eben. Die Nähe zu „etwas verschwitzt haben“ ist greifbar. Im neuen Krieg der Zeichen gegen Björn Höcke, den Flügel, ja die ganze AfD braucht man dem Verfassungsschutz freilich nicht mit Klassikern zu kommen. Auch nicht mit der eigenen Oma, die einen erkältet ins Bett gesteckt hat.

Was bleibt ist der Vorwurf, so menschenfeindlich könne man nicht über Parteifreunde sprechen. Indes: Soll nicht am Ende noch jeder AfD-Mensch ausgeschwitzt werden aus Merkels Deutschland?! Niemand von uns mag ausgeschwitzt werden, sitzt er nun für die AfD im Erfurter oder vielleicht im Düsseldorfer Landtag. Sich dies verbittend möge man den Verfassungsschutz adressieren. Nicht aber Björn Höcke. Dem nur zuzustimmen ist: Wir müssen Einigkeit leben. In Zeiten des semiotischen Krieges gegen die AfD gilt dies mehr denn je.




Thüringer CDU will Plenarsaal bei Ministerpräsidentenwahl verlassen

Von WOLFGANG PRABEL | Die Neue Züricher Zeitung berichtete aus Thüringen. Die Alternative für Deutschland (AfD) im ostdeutschen Bundesland Thüringen schickt ihren Landespartei- und Fraktionschef Björn Höcke in die Ministerpräsidentenwahl am 4. März, so das Blatt.

„CDU, die Linke, die Grünen und die SPD verständigen sich auf eine Ministerpräsidentenwahl am 4. März 2020. Dies verkündete der frühere Regierungschef Bodo Ramelow von der Linken am Freitagabend (21.02.) in Erfurt. Er will sich erneut zur Wahl stellen. Eine absolute Mehrheit im ersten Wahlgang soll offenbar mit den Stimmen der Christlichdemokraten zustande kommen. Es wäre eine historische Zäsur – denn ein Parteitagsbeschluss der CDU verbietet seit Jahren eine Kooperation mit der Linkspartei. So aber könnte Ramelow eine rot-rot-grüne Minderheitsregierung bilden, wozu ihm derzeit vier Stimmen fehlen. Thüringens CDU-Vizechef Mario Voigt sagte, für den Übergang brauche es diese Formen des verbindlichen Miteinanders, der projektorientierten Zusammenarbeit.

Die Bundes-CDU lehnt laut Generalsekretär Paul Ziemiak die Wahl eines linken Ministerpräsidenten Bodo Ramelow in Thüringen mit Hilfe der CDU ab. Wer von der CDU Ramelow wähle, verstosse gegen die Beschlüsse der CDU, sagte Ziemiak am Samstag.“

Auch die Politiker Spahn und Schäuble hätten sich gegen eine Quasikoalition mit den Linken ausgesprochen.

Nun muß man sich allerdings seit langem fragen, wie ernst die Bundespartei ihren eigenen Beschluß der Abgrenzung nach links eigentlich nimmt. In Berlin regiert die SPD schon seit 2003 mit den Linken, für Dr. Merkel war das kein Grund 2005 mit der SPD keine große Koalition einzugehen. Auch derzeit regiert die CDU im Bund und in acht Ländern mit Sozialdemokraten und Grünen, obwohl diese inzwischen in Bremen, Berlin und Thüringen mit den Mördern, Folterern, Zwangsadopteuren und Schlägern zusammen regieren. Politische Minimalhygiene sieht anders aus.

Es ist sicher sinnvoll über Parteigrenzen hinweg von Fall zu Fall Beschlüsse zu fassen, wenn sie dem Parteiprogramm der CDU entsprechen. Alles andere wäre kleinkarierter Kindergarten. Eine Koalition kann man allerdings mit Kommunisten oder ihren willfährigen Satelliten (SPD und Grüne) nicht eingehen. In solchen Fällen ist eine Minderheitsregierung angemessen, die sich Mehrheiten von Fall zu Fall sucht. In den skandinavischen Ländern ist das seit Jahrzehnten üblich und es funktioniert in der Regel. Man muß sich nicht an Grünen, Spezialdemokraten und Linken schmutzig machen.

Man kann die CDU-Führung eigentlich nicht mal mehr mit der Kneifzange anfassen, so hat sie sich indirekt über SPD und Grüne schon lange und nun in Thüringen auch noch direkt mit den Totschlägern und Spitzeln eingelassen. An der CDU-Basis haben viele Mitglieder die Faust in der Tasche und beten jeden Abend, daß der Liebe Gott Blitze auf Dr. Merkel, Daniel Günther und Prof. Mario Voigt schleudert.

Dabei hatten die Wähler der CDU 2019 den Eindruck, daß sie Ramelow verhindern, wenn sie CDU wählen. Wer sich das Wahlprogramm der CDU zur Landtagswahl 2019 jedoch genau anschaut, findet keinen Hinweis auf die beabsichtigte Ablösung der Ramelow-Regierung. Lediglich der vieldeutige Wunsch wieder „Verantwortung zu übernehmen“ wird auf Seite 1 geäußert. Die Duldung der Linken war von Seiten der Landes-CDU also von Anfang an geplant, was dem Wähler kunstvoll verborgen wurde.

Bevor die CDU für die AfD koalitionsfähig wird, muß sie sich vom derzeitigen Führungspersonal vollständig trennen. Es ist verbraucht und verbrannt. Bei der nächsten Landtagswahl wird die CDU die Quittung für ihr vollständiges Versagen und für ihren fehlenden Machtwillen erhalten.

Auf Facebook habe ich folgende Stellungnahme von Höcke gefunden:

„Einstimmig hat mich die Fraktion der AfD im Thüringer Landtag als Kandidat für die Ministerpräsidentenwahl am Mittwoch aufgestellt, um damit allen Abgeordneten eine wirkliche Alternative zum bereits abgewählten SED-Mann Bodo Ramelow zu unterbreiten. (…) Nachdem sämtliche Versuche zur Bildung einer bürgerlichen Mehrheitsregierung an der Weigerung von CDU und FDP, konstruktiv mit der AfD zusammenzuarbeiten, bereits im Ansatz gescheitert sind, konnten und wollten wir eine erneute Aufstellung Ramelows ohne Gegenkandidaten nicht stillschweigend hinnehmen. Dies sind wir Ihnen, unseren Mitgliedern und Wählern, einfach schuldig! Als Abgeordnete der stärksten bürgerlichen Fraktion im Thüringer Landtag ist es für uns eine Selbstverständlichkeit, der ideologiegetrieben Mißwirtschaft von Rot-Rot-Grün und dem altparteienübergreifenden Stimmengeschacher hinter den Kulissen die Stirn zu bieten. Einzig und allein das Votum der Wähler darf die Regierungsbildung in Thüringen entscheiden – und die haben sich im Oktober 2019 eindeutig gegen Ramelow und seine Spießgesellen ausgesprochen. Lassen wir uns am Mittwoch überraschen, was das Wort der Thüringer Christdemokraten noch wert ist, die zumindest offiziell jede Zustimmung für Rot-Rot-Grün vehement zurückgewiesen haben…“

Die CDU hat Angst, daß einige Überläufer Höcke wählen. Der parteilose Bürgermeiser, der für die AfD angetreten war, hatte ja auch schon vermutlich CDU-Stimmen bekommen. Die CDU will während der Wahl den Plenarsaal verlassen, die FDP schwänzt wohl ganz. Ich habe einen Vorschlag, wo sie sich treffen können: Auf der Landtagstoilette, damit sie sich nicht in die Hosen machen. Ich hatte vorausschauend schon mal ein Pressefoto vom stillen Örtchen gemacht. Ich beanspruche ausdrücklich kein Copyright dafür.




Zwei Nazi-Terrorzellen, zweimal Verfassungsschutz involviert

Von LUPO | Seit Tagen vermitteln Staatsschutzbehörden und Medien einen großen Erfolg in der rechtsextremen Terrorbekämpfung, wonach es gelungen sei, bundesweit zwölf Terroristen einer hochgefährlichen Nazi-Zelle im letzten Moment zu stoppen, bevor diese Politiker, Migranten, Muslime und Linke ermorden konnten, um Deutschland in „bürgerkriegsähnliche Zustände“ zu stürzen. Merkwürdig: Es gibt frappierende Parallelen zum Chemnitzer Terrorzellen-Fall. Was ist dran an der Nazi-Terror-Dramatik?

Diese Frage stellt sich, weil hochdramatische Horrorszenarien mit Beteiligung von Rechtsterroristen inzwischen inflationäre Tendenz aufweisen. Erinnert sei an die Terror-Zelle „Revolution Chemnitz“ von 2018, deren Geschichte sich heute wie eine Blaupause der aktuellen Geschehnisse liest.  Auch diese Gruppierung mit acht mutmaßlichen rechtsextremen Terroristen plante laut Ermittler Mord und Umsturz mittels Angriffen auf Flüchtlinge, Andersdenkende und Repräsentanten des Staates. Was dann aber nach anfänglichem Hype  weitgehend im medialen Desinteresse versank und bis dato keinen prozessualen Abschluss fand.

Zur Erinnerung: Die große Revolution der sog. Chemnitzer Nazi-Terroristen sollte am 3. Oktober 2018 in Berlin stattfinden. Zuvor aber kam es am 14. September 2018 in Chemnitz bereits zu einem angeblichen „Probelauf“. Dazu hatten sich die Terroristen laut Anklage mit „schlagkraftverstärkenden Handschuhen“, Elektroschocker und Bierflaschen bewaffnet und behelligten mehr oder minder erfolgreich Passanten ausländischen Aussehens. Das sah nicht gerade nach Topterroristen aus, wie Ermittler und Medien suggerieren wollten, aber reichte für kräftige Ablenkung vom tatsächlichen Mordgeschehen in der Chemnitzer City.

Der  folgende Prozess im September 2019 um  „eines der bedeutendsten Verfahren im Bereich Rechtsterrorismus“ erhielt jedoch im Januar 2020 eine überraschende Wendung. Denn nach Monaten des eher seichten medialen Interesses und prozessualen  Dahinplätscherns  war plötzlich der sächsische Verfassungsschutz ins Spiel gekommen.

VS-„Kunde“ als Rädelsführer?

Jetzt bekam der Prozess wirklich Dramatik: War etwa der VS durch einen V-Mann aus der Chemnitzer Terror-Gruppe informiert worden, hatte der VS vielleicht sogar einen Lockvogel in die Gruppe eingeschleust, argwöhnten Anwälte der mutmaßlichen Verdächtigen?  Der Verdacht der Verteidiger richtete sich gegen den Hauptangeklagten Christian K. (32), einen Obdachlosen, der die aufgeflogene Terror-Chatgruppe nach dem Mord an dem Deutsch-Kubaner Daniel Hillig. gegründet hatte und im Prozess eisern schwieg. Mit Grund?

Sachsens VS-Chef Gordian Meyer-Plath war vorgeladen und verweigerte im Januar 2020 vor Gericht Angaben zu Quellen, bestätigte aber, dass Christian K. zeitweise vom Verfassungsschutz betreut worden war. Ein „Kunde“ des Verfassungsschutzes als Rädelsführer in einem Nazi-Terror-Netzwerk? Ein Schelm, der sich Böses dabei denkt.

Gab es Lockvögel?

Auch im jetzt aufgedeckten rechtsextremen Terror-Fall sollen die Ermittler über einen V-Mann auf die gesprengte  Gruppe mit dem Namen „Der harte Kern“ gestoßen sein. Noch spekulativ aber auch nicht auszuschließen ist zum derzeitigen Zeitpunkt, dass, wie möglicherweise in  Chemnitz, ein „Agent Provokateur“ Regie geführt haben könnte. Man darf auf den künftigen Prozess gespannt sein.

Ansonsten bleibt der missstimmende Eindruck haften, dass wie im Chemnitzer Vorgang nichts von Ermittlern und Staatsanwaltschaft unterlassen wurde, den Fall und die Verhaftung von 12 Männern (alles Deutsche!) möglichst spektakulär aussehen zu lassen. Bilder von Spezialkommandos in Schutzwesten, die gefesselte und vermummte Personen von X nach Y transportieren, beherrschten die Berichte und sorgten für die wohl beabsichtigte Dramatik.

Wohlgemerkt: Angriffe auf den Staat und Menschen, von welcher Seite auch immer, müssen konsequent verhindert und sanktioniert werden. Aber warum schleicht sich der Eindruck ein, dass rechtsextreme Terror-Zellen bevorzugt immer dann hops genommen werden, wenn von einem unbequemen Geschehen abgelenkt – zum Beispiel von einer Staatskrise – und dieses mit einem neuen Narrativ in der öffentlichen Wahrnehmung gewendet werden soll? Das scheint nach dem aufwühlenden Mord an Daniel Hillig in Chemnitz der Fall gewesen zu sein und jetzt wieder nach dem „Thüringer Eklat“.

Enttarnung mit Begleitmusik

Zum Verdacht einer gezielten Propagandamasche trägt bei, dass sich das neuerliche  Terror-Szenario seit Tagen mit einem anschwellendem Trommelfeuer gegen Nazis und Faschisten im Bundestag und den Landtagen (natürlich von der AfD) praktisch angekündigt hatte. Die Enttarnung der bundesweiten „terroristischen Nazi-Zelle“ wäre dann nur der Schlussakkord gewesen. Applaus garantiert.

Verstärkt wird der negative Eindruck auch dadurch, dass die Ermittlungsergebnisse aus bundesweiten Razzien erneut dem betriebenen Aufwand und der bestellten Dramatik hinterherhinken. Die gefährlichen Terroristen selbst entpuppen sich nach täglich  scheibchenweisen Informationshappen zunehmend als ziemlich armselige Spinner mit mutmaßlichen Gewaltphantasien,  ihre entdeckten „Waffen“-Arsenale dürften sich nach einer unangemeldeten Razzia sicher auch leicht in jeder guten Clan-Wohnstube finden lassen.

Frappierende Parallelen

Zusammengefasst gibt es frappierende Parallelen zwischen der Chemnitzer und der bundesweiten rechten Terrorzelle:

  • In beiden Fällen war der Verfassungsschutz involviert.
  • Beide Fälle wurden seltsamerweise im Kontext von politischen Staatskrisen aufgedeckt.
  • In beiden Fällen waren die Ergebnisse von Razzien mager, die „harten“ Vorwürfe auf dünnem  Boden von Chatprotokollen.
  • In beiden Fällen bestand die „Terrorzelle“ wohl kaum aus Topterroristen, sondern aus Chat-Gruppenmitgliedern mit kranken Gewaltphantasien.



Bodo Ramelow: Salonkommunist statt biederer Landesvater

Von TORSTEN GROß | Nach dem erzwungenen Rücktritt des mit den Stimmen der AfD gewählten FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten des Freistaates Thüringen stellen sich nun folgende Fragen: Wie geht es weiter? Und: Wie tickt Bodo Ramelow wirklich?

Obwohl das nicht-linke Lager aus CDU, FDP und AfD im Thüringer Landtag eine Mehrheit hat, die ausreichen würde, um einen eigenen Kandidaten ins höchste Amt des Landes zu wählen und die Regierung zu stellen, wird es einen solchen Wahlvorschlag nicht geben. Denn nach dem politischen Erdbeben, das die Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten mit Hilfe der AfD ausgelöst hat, müssen Union und Liberale im Landtag jede Annäherung an die Höcke-Fraktion vermeiden, um nicht erneut ins politische Fadenkreuz zu geraten. Damit läuft alles auf den Linken-Politiker Bodo Ramelow als neuen Landeschef hinaus, der von Linkspartei, SPD und Grünen gestützt wird.

Weil Rot-Rot-Grün aber nur 42 der insgesamt 90 Abgeordneten stellt, braucht Ramelow Stimmen aus anderen Fraktionen. Doch die Bundesspitzen von CDU und FDP lehnen das ab: Die Union fühlt sich an ihren Parteitagsbeschluss vom Dezember 2018 gebunden, der Koalitionen oder ähnliche Formen der Zusammenarbeit eben nicht nur mit der AfD, sondern auch mit den SED-Erben verbietet. Und die FDP hält Ramelow »nicht für einen geeigneten Kandidaten, um das Land zu beruhigen«, so Parteichef Christian Lindner, der stattdessen eine »unabhängige Persönlichkeit« für das Amt des Ministerpräsidenten fordert. Das freilich haben Linke, SPD und Grüne bereits abgelehnt. Ohne entsprechende Zusagen von CDU und FDP dürfte Ramelow aber nicht zur Wahl antreten, weil er sonst Gefahr liefe, mit den Stimmen der AfD gewählt zu werden, wie es der AfD-Ehrenvorsitzende Alexander Gauland seinen Parteikollegen in Thüringen öffentlich vorgeschlagen hat.

Ob sich tatsächlich jeder Parlamentarier von Union und FDP im thüringischen Landtag an die Vorgabe seiner Bundespartei halten und Ramelow seine Stimme verweigern wird, steht natürlich auf einem anderen Blatt. Schließlich üben Abgeordnete ein freies Mandat aus, das nicht nur im Grundgesetz, sondern auch in der Landesverfassung des Freistaates Thüringen garantiert ist. Sie sind deshalb nur ihrem Gewissen unterworfen und nicht an Weisungen gebunden – eine Tatsache, die von manchem Spitzenpolitiker im fernen Berlin in diesen turbulenten Zeiten gerne übersehen wird.

Sollte es zu keiner Einigung der Thüringer Landtagsfraktionen kommen, bliebe der letzte Woche gewählte FDP-Mann Thomas Kemmerich trotz seines mittlerweile erfolgten Rücktritts bis zu Neuwahlen geschäftsführend im Amt. In diesem Fall dürfte das Parlament seine Auflösung beschließen, um den Weg für vorzeitige Neuwahlen frei zu machen, was nach Art. 50 Abs. 2 Nr. 1 der thüringischen Landesverfassung mit Zweidrittelmehrheit möglich ist. Da die Altparteien über knapp 76 Prozent der Sitze im Landtag verfügen, ist die Zustimmung der AfD zu diesem Schritt nicht erforderlich.

Doch auch für den unwahrscheinlichen Fall, dass Bodo Ramelow mit wessen Stimmen auch immer noch in der laufenden Legislaturperiode zum Ministerpräsidenten gewählt wird, dürfte es Neuwahlen geben. Das zumindest hat Ramelow in einem Interview mit der BILD-Zeitung zugesagt. Der Urnengang solle nach den Sommerferien stattfinden, so der Politiker. Bei dieser Variante würde Ramelow einen Vertrauensantrag im Parlament stellen, der nach Ablehnung und ohne die Wahl eines anderen Kandidaten binnen drei Wochen automatisch zu Neuwahlen führen würde. So sieht es Art. 50 Abs. 2 Nr. 2 der Landesverfassung vor.

Egal wie man es juristisch dreht und wendet, es ist mit hoher Wahrscheinlichkeit damit zu rechnen, dass die Thüringer Bürger in den nächsten Monaten erneut an die Wahlurne gerufen werden. Sollte es dazu kommen, dann haben die linken Parteien gute Chancen, wieder die Mehrheit der Sitze im Landtag zu gewinnen, die ihnen bei der Wahl im vergangenen Herbst abhanden gekommen war. Das zumindest legt eine aktuelle Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa nahe, die im Auftrag der TV-Sender RTL und n-tv durchgeführt wurde. Danach würde vor allem DIE LINKE vom Erfurter »Wahl-Eklat« profitieren und mit einem Stimmenzuwachs von 6 Prozent auf dann 37 Prozent stark in der Wählergunst gewinnen. Auch SPD und Grüne könnten zulegen, wenn auch nur leicht.

Insgesamt käme der linke Block auf eine komfortable Mehrheit von 54 Prozent. Der große Verlierer wäre laut Forsa die CDU mit einem Verlust von 10 Prozentpunkten.

Die FDP käme auf nur noch 4 Prozent und wäre nicht mehr im Thüringer Landtag vertreten. Die AfD bliebe relativ stabil bei 24 Prozent, eine Prognose, hinter die man durchaus ein Fragezeichen setzen kann, denn für seinen parlamentarischen Schachzug bei der Wahl des Ministerpräsidenten hat AfD-Fraktionschef Höcke viel Applaus an der Basis erhalten und seine Partei als schlagkräftige Oppositionskraft profiliert.

Eine weitere, aktuelle Erhebung von infratest dimap im Auftrag des MDR kommt zu einem ähnlichen Ergebnis wie Forsa. DIE LINKE erreicht hier sogar auf 39 Prozent der Wählerstimmen.

Auch wenn bis zur Neuwahl in Thüringen noch einige Zeit ins Land gehen wird und sich die Wählerstimmung bis dahin ändern kann, spricht doch einiges dafür, dass Dunkelrot-Rot-Grün eine regierungsfähige Mehrheit zustandebringen und Bodo Ramelow aus eigener Kraft erneut zum Ministerpräsidenten des Freistaates wählen kann. Das Ergebnis der »Operation Unverzeihlich« von Kanzlerin Merkel und der Intervention von FDP-Parteichef Lindner wird also sein, dass der demokratisch gewählte bürgerliche Politiker Thomas Kemmerich aus dem höchsten Staatsamt Thüringens fliegt und an seine Stelle der linke Bodo Ramelow tritt – und zwar völlig gleichgültig, ob Abgeordnete von CDU und FDP im Parlament für Ramelow votieren oder ob es nach erneuten Wahlen eine dunkelrot-rot-grüne Mehrheit geben wird. Das von der CDU-Führung in den letzten Tagen gebetsmühlenhaft wiederholte Versprechen, dass kein Unionsabgeordneter im Thüringer Landtag für die Wahl Ramelows stimmen werde, ist pure Augenwischerei, die in erster Linie dem Zweck dient, bürgerliche Wähler zu besänftigen.

Für SPD und Grüne sowie die meisten Mainstream-Medien wäre die Wahl von Bodo Ramelow dagegen kein Beinbruch. Der gebürtige Niedersachse wird von willigen Journalisten schon seit längerem zum »gütigen Landesvater« und »netten Sozialisten von nebenan« hochstilisiert. Diese Verklärung dürfte ein wesentlicher Grund für die hohe Popularität sein, die Ramelow in der thüringischen Bevölkerung Umfragen zufolge genießt. Aber stimmt dieses Bild?

Zunächst einmal ist festzuhalten, dass Ramelow Mitglied der Partei DIE LINKE ist, die in Teilen nach wie vor vom Verfassungsschutz beobachtet wird – eine Tatsache, die in der Presseberichterstattung gerne unter den Teppich gekehrt wird. Im Fokus des Inlands-Geheimdienstes stehen dabei ausweislich des aktuellen Verfassungsschutzberichts unter anderem die Kommunistische Plattform, die Sozialistische Linke, die Arbeitsgemeinschaft Cuba SI und das Marxistische Forum. Diese und weitere Zusammenschlüsse werden zu den extremistischen Strukturen innerhalb der Linkspartei gerechnet.

In ihrem Grundsatzprogramm betont DIE LINKE ihre Verbindung zu »Positionen und Traditionen aus der sozialistischen, sozialdemokratischen und kommunistischen Arbeiterbewegung«. Nach Auffassung der Partei ist Deutschland eine »Klassengesellschaft«, die es zu überwinden gilt. Damit wird der »Klassenkampf« propagiert, auch wenn man den Begriff als solchen vermeidet. Folgerichtig wird die »grundlegende Umgestaltung der Gesellschaft« und damit de facto die Abschaffung der »kapitalistischen«, sprich marktwirtschaftlichen Ordnung gefordert, was insbesondere durch die Vergesellschaftung großer Teile der Wirtschaft erreicht werden soll. Die Linken wollen eine »Demokratisierung aller Lebensbereiche«, was stark an die kommunistischen Arbeiter- und Soldatenräte (russisch »Sowjets«) erinnert und eine Einschränkung des im Grundgesetz festgeschriebenen Parlamentarismus zur Folge hätte. Gleichzeitig soll die Meinungsvielfalt eingeschränkt werden, was im Grundsatzprogramm der Partei als »demokratische Kontrolle« der Medien verklausuliert wird. Dahinter steckt das Konzept des »demokratischen Sozialismus«, ein Gesellschaftssystem, in dem nur Ansichten und Äußerungen zulässig sind, die den Sozialismus als politisch-ideologische Geschäftsgrundlage nicht in Frage stellen. Die DDR lässt grüßen!

Apropos DDR: Der totalitäre SED-Staat, der seinen Bewohnern fundamentale Freiheits- und Menschenrechte vorenthielt, Regimekritiker verfolgte und »Republikflüchtlinge« an der Grenze brutal ermordete, wird von der Linkspartei bis heute verharmlost und relativiert. In alter SED-Propagandamanier werden vor allem die angeblichen Vorzüge der DDR wie die »weitgehende Überwindung der Armut«, das »umfassende soziale Sicherungssystem« sowie ein »hohes Maß an sozialer Chancengleichheit« über den grünen Klee gelobt. Getreu dem Motto: »Es war ja nicht alles schlecht« – eine Phrase, mit der auch ewiggestrige Rechte die Schreckensherrschaft des Nationalsozialismus schönzureden versuchen.

Für die meisten Bürger der ehemaligen DDR muss diese Lobhudelei wie blanker Hohn klingen!

Dass die Linkspartei so eifrig bemüht ist, die Untaten des SED-Regimes zu beschönigen, hat einen Grund: DIE LINKE ist nämlich nicht die »Nachfolgepartei« der SED, wie sie in den Medien bereits formal unzutreffend tituliert wird, sondern deren Fortsetzungspartei!

Denn die SED ist nie aufgelöst worden, sondern wurde nur umbenannt, und das mehrfach!

Zwar wurde über die Auflösung der SED auf dem Parteitag von 1989 heftig debattiert. Doch am Ende setzen sich die Delegierten um die Altgenossen Gregor Gysi und Hans Modrow durch, die sich vehement gegen diesen Schritt aussprachen, auch um das beträchtliche Vermögen der Partei zu retten.

Neben der SED-Vergangenheit und den programmatischen Forderungen der Linken muss sich Ramelow auch das ungeklärte Verhältnis seiner Genossen zur politischen Gewalt und den Schulterschluss mit der autonomen Antifa zurechnen lassen. Doch nicht nur das. Denn Ramelow ist eben kein gemäßigter linker Pragmatiker, wie er uns von den Medien verkauft wird, sondern ein strammer Kommunist, der es allerdings versteht, seine Gesinnung hinter der Maske des bieder-bürgerlichen Landesvaters vor der breiten Öffentlichkeit zu verstecken. So widerspricht Ramelow nicht nur der Aussage, dass die DDR ein Unrechtsstaat war, sondern leugnet auch die Existenz eines Schießbefehls für die DDR-Grenztruppen – eine dreiste Verhöhnung der knapp 1.400 Opfer, die beim Versuch, in den Westen zu fliehen, an der innerdeutschen Grenze und der Berliner Mauer zumeist durch Schusswaffeneinsatz getötet wurden. Gleichzeitig fordert Ramelow eine »ehrliche Aufarbeitung« der Geschichte beider deutscher Staaten und stellt damit in perfider Weise das stalinistische SED-Regime der DDR auf eine Stufe mit einem demokratischen Rechtsstaat Bundesrepublik Deutschland. Dazu passt es, wenn sich Ramelow im gleichen Atemzug dafür einsetzt, das vom Bundesverfassungsgericht 1956 verfügte Verbot der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) aufzuheben und das Abzeichen der ebenfalls verbotenen westdeutschen FDJ nicht länger als ein verfassungsfeindliches Symbol einzustufen. Ramelow selbst unterhielt in den achtziger Jahren Kontakte zur Deutschen Kommunistischen Partei (DKP), die als Nachfolgeorganisation der KPD gilt, weshalb der Linkenpolitiker später zeitweise vom thüringischen Verfassungsschutz beobachtet wurde.

Im Mai letzten Jahres machte sich Ramelow für eine neue deutsche Nationalhymne stark. Seine Begründung:

»Ich singe die dritte Strophe unserer Nationalhymne mit, aber ich kann das Bild der Naziaufmärsche von 1933 bis 1945 nicht ausblenden.«

Möglicherweise stören sich Ramelow und seine Genossen aber auch an der Passage »Einigkeit und Recht und Freiheit für das deutsche Vaterland!«, die im Text vorkommt und für Kommunisten und Sozialisten jeglicher Couleur nur äußerst schwer verdaulich ist.

Dieser Bodo Ramelow ist es also, den SPD und Grünen unbedingt zum Ministerpräsidenten von Thüringen küren wollen, um dann unter seiner Führung den Freistaat in den nächsten fünf Jahren zu regieren. Einen Politiker, dessen Partei erklärtermaßen eine andere, sozialistische Republik will, deren ideologisches Vorbild nicht die freiheitlich-demokratische Bundesrepublik, sondern die totalitäre DDR ist. Gleichzeitig wird die Wahl des FDP-Politikers Kemmerich unter Beteiligung der rechtskonservativen AfD vom linken Establishment skandalisiert, sekundiert von bürgerlichen Politikern bis hin zu Bundeskanzlerin Merkel, die sich vom Koalitionspartner SPD am Nasenring durch die Manege zerren lässt. Es gibt sogar Stimmen in der CDU, die einen »pragmatischen Umgang« mit den SED-Fortsetzern fordern. Dazu rechnen Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (Spottname »Genosse Günther«), der sich bestens mit Bodo Ramelow versteht, sowie dessen Sozialministerin im schwarz-grün-gelben Kabinett, Karin Prien. Es dürfte nur eine Frage der Zeit sein, bis zumindest in Ostdeutschland politische Bündnisse aus Union und Linkspartei auf der Agenda stehen.

Die Vorgänge in Thüringen haben jedem selbständig denkenden Bürger noch einmal drastisch vor Augen geführt, wie weit sich das politische Koordinatensystem in Deutschland seit der Wiedervereinigung vor 30 Jahren nach links verschoben hat. Sollte diese Entwicklung weitergehen, ist für die Zukunft unseres Landes das Schlimmste zu befürchten!

Bestellinformationen:

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(Dieser Beitrag ist zuerst bei KOPP Report erschienen).

 

 

 




Keiner wird die CDU erlösen!

Von WOLFGANG HÜBNER | Der Nebel um den Rücktritt von AKK lichtet sich schnell. Denn die „BILD“-Schlagzeile von Dienstag über das Verhältnis zwischen der Vorsitzenden der CDU, die faktisch schon keine mehr ist, und Kanzlerin Merkel, trifft ausnahmsweise die Wahrheit: Ja, es war Merkel, die AKK den politischen Todesstoß versetzt hat.

Wenn Berichte stimmen, dass der Oberlinke Ramelow auf Wunsch von Merkel der letzten Koalitionsrunde zugeschaltet wurde – ein schier unglaublicher Vorgang -, dann hat die Grenzöffnerin ihre einstige Favoritin nicht nur fallen gelassen, sondern auch noch zutiefst gedemütigt. Mitleid mit der Putzfrau von der Saar ist gleichwohl unangebracht, sie wollte Merkels böses Spiel ja nur zu gerne mitspielen.

Nun richten sich die Augen auf die AKK-Nachfolge, die wieder mit der Kanzlerkandidatur für die Bundestagswahl 2021 verbunden sein soll. Eigentlich kann es nur eine klare Favoritin dafür geben: Angela Merkel. Ihre Intervention in das Thüringen-Drama hat demonstriert, wer nicht nur in der Union, sondern in Deutschland das Sagen hat. Nämlich die in der Realitäten ignorierenden,  vergreisenden, wohlstandsverwahrlosten Republik weiterhin erstaunlich populäre Kanzlerdiktatorin mit solider DDR-Ausbildung in der Ausschaltung von Konkurrenten und Opposition. Die berechtigte Strafanzeige der AfD gegen Merkels grundgesetzwidrige Anmaßungen wird daran nichts ändern.

Dass sich Merkel längst für mindestens ebenso unersetzlich hält wie in den USA die Trump-Hasserin Nancy Pelosi, kann man ihr in einer Beziehung noch nicht einmal verdenken. Denn wer sich die Herren anschaut, die medial als aussichtsreichste Nachfolgekandidaten für den CDU-Vorsitz und das Kanzleramt eingeschätzt werden, kommt nicht allein in der linken Pfarrerstochter keine Begeisterung auf. Denn weder Friedrich Merz, Jens Spahn, Armin Laschet oder Markus Söder werden die CDU aus der babylonischen Gefangenschaft im linksgrünen Zuchthaus erlösen, in das die Partei sich von ihrer Chefin widerstandslos führen ließ.

Merz, der „mittelständische“ Black Rock-Profiteur, wäre wahrscheinlich noch derjenige unter den Nachfolgeanwärtern, der die Vor-Merkel-CDU im Auftreten am ehesten verkörpert. Aber er ist auch am schlechtesten geeignet für die künftige Koalition mit den Grünen, die von vielen in der Partei angestrebt wird. Und er würde sofort zum vorrangigen Objekt der Medienattacken und „Antifa“-Kriminellen als „Mann des Kapitals“. Seine Intimfeindin Merkel wird das Nötige dazu beisteuern. Die Öffnung zur AfD, um die niemand in der Union herumkommt, wenn er im Schwitzkasten der Grün-Linken seinen Geist aufgeben will, wird und will auch Merz nicht riskieren.

Spahn ist der Jüngste, aber ein politisch ausgebuffter Ehrgeizling, der stets das tun wird, was ihm, aber nicht unbedingt Deutschland, Nutzen verspricht. Seine Haltung in der von ihm verlorenen Transplantations-Debatte hat ihn als kalten Technokraten gezeigt. Mit den Grünen könnte Spahn schon wegen seiner sexuellen Orientierung ganz gut, die AfD dagegen hätte von ihm nichts zu erwarten. Einen stabilen geistigen Hintergrund hat bei Spahn noch niemand feststellen können, aber der wäre auch hinderlich bei Spahns einzigem Bestreben, um jeden Preis an die Spitze zu gelangen – wofür auch immer.

Die abstoßendste Figur unter den CDU-Favoriten ist Armin Laschet. Er ist nicht ohne schlechten Grund Duzfreund des grünen Rebellionsdemagogen Daniel Cohn-Bendit. Laschet würde die CDU liebend gerne mit den Grünen, aber zur Not auch mit einer deutlich linkeren SPD in Deutschland regieren. Erika Steinbach, die das Innere ihrer ehemaligen Partei weit besser einzuschätzen vermag als der Verfasser dieses Textes, gibt ihm die besten Chancen, als Nachfolger von AKK und Merkel von der Funktionärsschicht der CDU nominiert zu werden. Die AfD und alle patriotisch gesinnten Kräfte in unserem Land haben von einem Kanzler Laschet nichts zu erwarten als tiefe Ablehnung und Bekämpfung.

Bleibt noch – zumindest was die künftige Kanzlerkandidatur von CDU/CDU angeht – der derzeitige Bayernkönig aus Franken, Markus Söder. Dass er ein ebenso gnaden- wie schamloser Opportunist ist, wissen in seinem schönen Reich alle. Auch er hat keine Überzeugungen außer denjenigen, die ihm gerade in der politischen Karriere nützlich sind. Gestern noch ein halbrechter Hardliner, heute der militanteste AfD-Feind, morgen Habecks bester Freund, aber übermorgen vielleicht der Überpatriot – wer weiß das schon bei Söder? Leute wie er kommen in jedem Regime sehr gut zurecht, sie sind geradezu maßgeschneidert für jedwede Zeitgeistanpassung. Doch wenn die Zeit verlangt, gegen den Zeitgeist zu sein, sind die Söders hoffnungslos überfordert.

Fazit: Wer auf einen CDU-Erlöser von der Merkel-Qual hofft, wird vergeblich hoffen. Das hat keineswegs nur mit den in der Tat fehlenden geistigen und politischen Qualitäten der genannten Herren zu tun. Sondern mehr noch mit der Entwicklung und Struktur einer CDU, die viel zu weit in die schwammige  Orientierungslosigkeit wie auch den grünlinken Zeitgeist abgerutscht ist, um  als einigermaßen geschlossene  Partei inhaltlich und strategisch eine neue, glaubwürdige Identität finden zu können. Die beste Zukunftsvariante für die CDU wäre noch eine Spaltung in mindestens zwei, vielleicht auch drei Parteien mit verschiedener Ausrichtung. Vielleicht bewirkt es aber Angela Merkel noch, die CDU gänzlich zu zerstören. Sie arbeitet hart daran.


Hübner auf der Buch-
messe 2017 in Frankfurt.

PI-NEWS-Autor Wolfgang Hübner schreibt seit vielen Jahren für diesen Blog, vornehmlich zu den Themen Linksfaschismus, Islamisierung Deutschlands und Meinungsfreiheit. Der langjährige Stadtverordnete und Fraktionsvorsitzende der „Bürger für Frankfurt“ (BFF) legte zum Ende des Oktobers 2016 sein Mandat im Frankfurter Römer nieder. Der leidenschaftliche Radfahrer ist über seine Facebook-Seite erreichbar.




Ein Neustart der CDU ist mehr als unwahrscheinlich

Von WOLFGANG PRABEL | Der WELT-Chefredakteur Poschardt, der selbst gerne auf den Wellen des Zeitgeists surft, macht dieses der CDU nun zum Vorwurf und empfiehlt: „Die CDU braucht jetzt einen mutigen Neuanfang – und muss ihren moralischen Kompass wieder einstellen.“

Das könnte man konkret an vier Personen exekutieren, die die Distanz der CDU zum Neostalinismus stets gezielt verringert haben: Dr. Merkel, Moníka Grütters, Daniel Günther und Karin Prien müssen umgehend ausgeschlossen werden, um die Glaubwürdigkeit der Partei wieder herzustellen.

Eine Person, die Hubertus Knabe als Leiter der Gedenkstätte Hohenschönhausen in Zusammenarbeit mit der Linken mit abgesägt hat, gehört in die Stasipartei, und nicht in die CDU. Dasselbe trifft auf Günther zu, der immer wieder für die Linke getrommelt hat. Er hat als Wessi, der überhaupt keine Ahnung von der Zone hat, auf diesem Gebiet grundsätzlich Sendepause. Nie wieder darf so ein arroganter Schnösel für uns Thüringer sprechen!

Da sind wir schon beim unlösbaren Konflikt in der Union. Die Ostverbände müssen, um ihre Haut vor dem Wähler zu retten, nach wie vor einen Rechtskurs gegen die Linke fahren. Das haben sie jahrelang nur halbherzig gemacht, die AfD hat ihnen deshalb mehr als die Hälfte der Wähler bereits abgejagt.

Die Westverbände könnten sich bis zum Einbruch der Wirtschaft und der Bundesfinanzen noch eine Weile an mutigen Entscheidungen vorbeimogeln. Ihre Wähler haben die Schattenseiten des Sozialismus nie erlebt, sie halten ihn für ein lustiges Spiel.

Die WELT berichtete auch heute wieder über diesen Ost-West-Konflikt. Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Günther hat die Linkspartei im CDU-Vorstand schon wieder als „nicht so schlimm wie die AfD bezeichnet“. Generalsekretär Paul Ziemiak wurde daraufhin heftig. Das „Bollwerk gegen Links und Rechts muss stehen“, das gehöre zum Kern der CDU, wurde Ziemiak zitiert. Ziemiak wurde ja auf Vorschlag von AKK ernannt, seine Tage als General sind eh gezählt. Da kann er sich Widerworte leisten.

Ich hatte auf diesem Blog schon vor Jahren angeregt, daß sich die Ostverbände der CDU von den Westverbänden abnabeln sollten. Getrennt marschieren, getrennt schlagen. Ich habe den Niedergang der Thüringen-CDU seit 1999 miterlebt. Damals hatte sie unter Bernhard Vogel eine absolute Mehrheit erreicht. Von da an gings bergab, was zu einem großen Teil der trendigen Bundespolitik anzulasten ist. Die Uhren gingen in Sachsen und Thüringen immer schon anders als in Hamburg oder Köln.

Die wenigen Erfolge des Wiederaufbaus im Osten werden von Dr. Merkel zunichte gemacht:  Der Fahrzeugbau wurde in die Krise geführt, der Bergbau und die Energieerzeugung – die letzten Überreste der DDR-Wirtschaft – werden aufgegeben, die Landwirtschaft wird mit dem willkürlichen Grundwassermeßstellennetz in Bedrängnis gebracht. Morgenthau ohne Landwirtschaft witzeln böse Zungen.

Ich sehe den Neuanfang der CDU nicht kommen. Deutschland ist zu groß, der CDU-Tanker mit unzähligen Offizieren und 400.000 Matrosen zu schwerfällig, und das undurchsichtige Delegiertensystem bei den Parteitagen verhindert sowieso jede Kurskorrektur. Die CDU wird qualvoll und langsam zu Grunde gehen.  Am 23. Februar wird sie in Hamburg wieder schrumpfen. Und dann richtig bei der Kommunalwahl in NRW im Herbst.


(Im Original erschienen auf Prabels Blog)




Eilmeldung: Höcke stürzt AKK

Die Erfurt-Eruption geht weiter: CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat ihren Rückzug angekündigt. Grund ist offenbar, dass sie eine Zusammenarbeit mit AfD und Linken strikt ablehnt.

Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer will nicht Kanzlerkandidatin der Union werden und den CDU-Vorsitz in absehbarer Zeit abgeben. Sie wolle „zum Sommer den Prozess der Kanzlerkandidatur organisieren, die Partei weiter auf die Zukunft vorbereiten und dann den Parteivorsitz abgeben“, hieß es aus CDU-Kreisen. Kramp-Karrenbauer habe sich entsprechend im CDU-Präsidium geäußert.

Vor dem CDU-Präsidium soll Kramp-Karrenbauer auf ein ungeklärtes Verhältnis von Teilen der CDU mit der AfD und den Linken verwiesen haben. Die CDU-Chefin ist strikt gegen eine Zusammenarbeit mit den beiden Parteien. Parteivorsitz und Kanzlerkandidatur gehören demnach aber in eine Hand.

Der Rückzug von AKK ist ein großer Triumph für Björn Höcke und die gesamte AfD und ein erneuter Beweis dafür, dass die AfD auch ohne Regierungsbeteiligung wirkt. So konstruktiv-destruktiv wie Höcke hat aus dieser Partei heraus noch keiner agiert. In Thüringen jemanden so auf einen Stuhl setzen, dass es in Berlin einem anderen Stuhl die Beine abschlägt: Das taktische Arsenal der AfD ist um eine feine Variante reicher.

Der Rückzug macht aber auch deutlich, dass die CDU gespalten ist, ob sie die „Brandmauer“ weiterhin gegen AfD und Linke in gleichem Maße aufrecht erhalten oder zu den Kommunisten einreißen soll, wie es Parteitagsbeschlüsse verbindlich verbieten. Linke Kräfte in der CDU wie der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther und der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans plädieren für eine Zusammenarbeit mit den Kommunisten.