[3]Nicht nur die deutschen Volksverrätervertreter dienen der international agierenden Asyllobby, auch in Österreich ist es en vogue zu vergessen wer das Geld im Land erwirtschaftet, das man den diversen Gutmenschen-NGOs hinterher wirft. Es kann gar nicht gut und teuer genug sein, Hauptsache nur ja niemand sagt Österreich, wie auch Deutschland, mangelnde Willkommenskultur nach. Und nachdem man sich noch nicht traut die Bevölkerung zu zwingen diese illegal im Land aufhältigen Personen bei sich aufzunehmen wird derweil Eigentum der öffentlichen Hand zweckentfremdet – aktuell Schloss Mentlberg (Foto) in Innsbruck.
(Von L.S.Gabriel)
Das im Stil der Loireschlösser anmutende und um 1300 erstmalig erwähnte Schloss hat schon vielfach die Besitzer gewechselt. Im Ersten Weltkrieg wurde es beschlagnahmt und diente als Lazarett für Soldaten. Im Zweiten Weltkrieg traf es das schöne Gebäude erneut, damals bezog dort der Reichsarbeitsdienst Quartier, bevor die französische Besatzungsmacht es in Beschlag nahm. Zurzeit gehört das Schloss dem Land Tirol und es ist eine Musikschule darin untergebracht.
Die Tiroler Tageszeitung [4] berichtet:
Wohin mit den Flüchtlingen? Nach Mentlberg in den Westen von Innsbruck, lautet zumindest teilweise die Antwort auf die Frage, die seit Monaten für politische Diskussionen sorgt. Wie Konrad Lais, Referent für Soziales und Integration vom Amt der Tiroler Landesregierung bestätigt, wird das historische Schloss Mentlberg zur Zuflucht für rund 70 Menschen. „Der Zustand des Hauses lässt eine schnelle Besiedlung zu, es müssen allerdings kleine Adaptierungsarbeiten und Sanierungsmaßnahmen durchgeführt werden“, präzisiert Lais: „Die Vorlaufzeit ist, im Vergleich zu anderen Immobilien, allerdings um vieles kürzer und wir rechnen mit einer raschen Realisierung.“ [..]
Mit der Mentlberger Lösung ist die Suche nach Flüchtlingsunterkünften aber noch nicht abgeschlossen. Bis Jahresende will Landesrätin Christine Baur (Grüne) rund 300 zusätzliche Plätze schaffen. Daher „sind wir ständig auf der Suche nach geeigneten Plätzen“, sagt der Sozialreferent.
Das Unterkunftsproblem für die ins Land strömenden Asylforderer wird immer prekärer. Viele Bundesländer weigern sich schlicht sich um weitere Unterkünfte zu bemühen. Die Erstaufnahmestelle in Traiskirchen, in Niederösterreich ist mit 1500 Menschen heillos überfüllt. Eine staatliche Immobile in Wien hätte zu einem ebenfalls dringend benötigten Studentenwohnheim ausgebaut werden sollen. Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) hat nun aber dafür gesorgt, dass auch dort Illegale einziehen können, ebenso wie in das Gebäude der ehemaligen Wirtschaftuniversität. Selbstverständlich werden alle Gebäude davor standesgemäß umgebaut.
Aber vielleicht nimmt ja die Kirche die obdachlosen Studenten in Wien auf, denn für die Asylforderer haben die kirchlichen Organisationen weniger offene Türen, als jene in Deutschland. Von den ca. 1.200 angeschriebenen kirchlichen Einrichtungen gab es nur elf Rückmeldungen, von denen jedoch nur zwei positiv waren, berichten die Salzburger Nachrichten [5].
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[6]
[7]Was sind die politischen Konsequenzen aus dem Debakel mit der Besetzung von Votivkirche [8] und Sigmund Freud-Park? Nach fünfwöchiger Angststarre haben sich die Sicherheitsbehörden entschlossen, das „Protest-Camp“ der „unterstandslosen Asylanten“ auf der Rasenfläche des Sigmund Freud-Parks vor der Wiener Votivkirche in den frühen Morgenstunden des 28. Dezember 2012 zu räumen und die Fahrzeuge, Zelte, Bänke und Habseligkeiten der Protestierer abzutransportieren.
(Von Christian Zeitz*)
Mehrere Dutzend Asylanten und Aktivisten haben sich in die Votivkirche zurückgezogen, wo sie von Caritas und Diakonie verstärkt versorgt und von deren Spitzen, dem katholischen Michael Landau und dem protestantischen Michael Chalupka persönlich solidarisch betreut werden. Eine Welle der Empörung über das „unmenschliche Vorgehen der Polizei“ macht sich in kirchlichen, grünen und generell all jenen Kreisen breit, die schon immer einer Beseitigung möglichst aller fremdenrechtlicher Restriktionen das Wort gesprochen haben. Diese Empörung mündete unmittelbar in die für Samstag, den 29. Dezember, vorbereiteten Demonstrationen in Wien, Linz, Salzburg, München und „anderen Städten“, mit denen die Asylgestion generell angegriffen werden soll. Soweit der Sachverhalt, wie er sich für die Konsumenten der Mainstream Media rekonstruieren läßt.
Ein Unbehagen hat mich am späten Abend des 21. Dezember gemeinsam mit einem Freund veranlaßt, abseits akkordierter PR-Termine, einen Lokalaugenschein in der Votivkirche, vorzunehmen. Ankunft um 23.00 Uhr. Unmittelbar vor dem Kircheneingang: ein kleines Zelt, Tische, Poster, Banner, einige Demonstrationsutensilien. Beim Eintritt in die Kirche: penetranter Uringestank in der hinteren Ecke rechts, helle Erleuchtung des hinteren Trakts, auf der linken Seite des hinteren Kirchendrittels eine rund hundertfünfzig Quadratmeter große Lagerstätte, die eher einer Mülldeponie gleicht, durcheinandergewürfelte Matratzen, Decken, Schlafsäcke, Heizlüfter, leere Plastikbecher, kleine Lautsprecher mit Kabeln, Sesseln, dazwischen halbzerknitterte, schlampig beschriebene Papierfetzen mit „Wir sind Maria und Josef“, „David war Asylwerber oder Flüchtling“, „Auch Jesus war Asylsuchender“, davor eine Gruppe verächtlich lieblos hingestellter, kleiner Krippenfiguren mit ausgebrannten Kerzen drum herum, und ganz hinten die demagogische, linke Motivations-Parole „By the People, for the People, Deportation?“ etc., also ein Saustall, der an den zurückgelassenen Mist des samstägigen Flohmarkts hinter dem Naschmarkt erinnert. Arg respektlos gegenüber gläubigen Katholiken und ihrem bevorstehenden, kirchlichen Weihnachten.
[9]
Dann die große Überraschung: Die gesamte Lagerstätte ist vollkommen leer. Kein einziger „Asylant“ in den künstlich ausgestopften Schlafsäcken oder Behelfszelten, überhaupt kein Mensch in der Kirche, die in gespenstischer Stille sich völlig selbst überlassen ist. Überrascht gehen wir zum Auto zurück, holen eine Kamera, um die Abwesenheit der angeblich frierenden Hilfsbedürftigen zu dokumentieren. Wieder zurück im Gotteshaus werden wir von vier mittlerweile aus dem gegenüberliegenden Camp im Votivpark herbeigeeilten Personen, zwei Mädchen und zwei jüngeren Männern empfangen, die von uns eine Rechtfertigung für unseren nächtlichen Besuch einfordern. Alle vier stellen sich als Mitarbeiter der Caritas vor, sind in betretener Abwehrhaltung, sehen es gar nicht gern, dass hier unangemeldeter Besuch kommt. Die Frage, wo denn die verzweifelten Flüchtlinge sind, können oder wollen sie nicht beantworten. Sie würden gerade beraten, ob sie das Angebot der Caritas und anderer Einrichtungen zum sofortigen Bezug beheizter Quartiere anzunehmen bereit sind oder nicht. Diese Beratung würde bereits seit Mittag andauern. Es entspinnt sich eine mehr als halbstündige Diskussion über den Sinn dieser Aktion und ihre angebliche Notwendigkeit im Dienste der Ärmsten in unserer Gesellschaft. Ob wir noch nichts vom alten Recht auf „Kirchenasyl“, der Verpflichtung gegenüber den Herbergsuchenden – besonders zu Weihnachchten – und den vielen Ungerechtigkeiten, denen Asylsuchende in Österreich täglich ausgesetzt seien, gehört hätten? Als Wortführer erweist sich ein gewisser Alexander Bodmann, der sich mittels Geschäftskarte als Generalsekretär der Caritas Wien erkennbar macht. Er würde sich gegen die Vereinnahmung durch linksradikale und rechtsradikale Aktivisten verwahren. Die Frage, wo es denn hier „rechtsradikale Aktivisten“ geben würde, wußte er nicht zu beantworten.
Unser Lokalaugenschein verlegt sich zum Protest-Camp in den gegenüber liegenden Park. Mehr als ein halbes Dutzend Zelte unterschiedlicher Größen, ein Traktor, ein Bus mit deutschem Kennzeichen, ein Küchenwaggon, ein Punsch-Stand, mehrere Feuerstellen. In der Mitte ein beheiztes Mannschaftszelt, in dem ausgelassene Stimmung herrscht, es wird gegessen und getrunken. Ein Banner „lesbians welcome“. In den kleinen (2-Mann-)Zelten ebenfalls kein Mensch. Auch hier scheint niemand zu schlafen. Auf den Trampelpfaden treffen wir einige Gestalten, die uns mißtrauisch mustern – möglicherweise „Menschen mit Migrationshintergrund“.
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Wie soll man diese Wahrnehmungen einordnen? Ein Freund hilft mir am nächsten Morgen mit dem Hinweis auf die Seite http://no-racism.net weiter. Ich lege jedem Interessenten an der Wahrheit dringend ans Herz, sich dort selbst kundig zu machen. Auf dieser Seite wird die fünfwöchige Park- und Kirchenbesetzung in allen Sequenzen penibel dokumentiert, propagandistisch betreut, aktionistisch akkordiert und ideologisch begründet und aufgeladen. Besonders eindrucksvoll ist aber erkennbar, dass alle Schritte dieser gezielten Provokation minutiös geplant wurden und Teil einer präzisen Choreographie waren und sind, im Zuge derer nichts dem Zufall überlassen wurde. Bereits der „Flüchtlingsmarsch“ von Traiskirchen nach Wien vom 24. November wurde Tage vorher angekündigt, und zwar detailgenau mit sämtlichen Stationen, Uhrzeiten der Kundgebungen und dem Ziel, ein „spontanes Protest-Camp“ vor der Votivkirche einzurichten. Die Erstürmung der Kirche, der Beginn des Hungerstreiks, die „laute, fette Weihnachtsparty“ – alles generalstabsmäßig vorbereitet und in Szene gesetzt.
Es wird wohl nicht nachweisbar sein, dass die Caritas und die vermeintlichen Asylanten aktiv in die Planungsarbeiten dieser politischen Inszenierung eingebunden waren. Sie haben sie jedoch schamlos für die Betreibung ihrer eigenen Sonderinteressen genutzt. Dass sich dabei sowohl die Hilfsorganisationen als auch die unmittelbar Betroffenen für ein Projekt der proaktiven Gesellschaftszerstörung in Dienst nehmen lassen und somit in gewisser Weise Opfer anarchistischer Aktivisten sind, macht sie keineswegs sympathischer.
[11]
Die Asylanten haben durchgehend bewiesen, dass sie meilenweit davon entfernt sind, hilfsbedürftig oder gar in akuten Notsituationen befindlich zu sein. Im Übrigen sei auch einmal darauf hingewiesen, dass der Mythos von den überbelegten Quartieren und den „menschenunwürdigen Verhältnissen“ in Traiskirchen eine glatte Propagandalüge ist. Jede Recherche zeigt, dass die meisten männlichen Österreicher ihren Grundwehrdienst unter weitaus weniger gemütlichen Bedingungen zugebracht haben als die Flüchtlinge ihren Aufenthalt in Traiskirchen. Den Protestierern geht es aber gar nicht um bessere Quartiere, denn sie haben alle diesbezüglichen Angebote ausgeschlagen. Sie kritisieren vielmehr den Mangel an Internetzugang und Fernsehgeräten und fordern u.a. eine Erhöhung des Taschengeldes, kostenlose Benutzung der öffentlichen Verkehrsmittel, Bildungs- und Ausbildungsangebote während des Asylverfahrens, schmackhaftere und gesündere Kost, zeitgemäße Hygieneartikel usw. Darüber hinaus wird in politischer Hinsicht u.a. gefordert:
– uneingeschränkte Bewegungsfreiheit während des Verfahrens, Zurückweisung von Quartieren fernab der Städte, wo eine Teilnahme am zivilen Leben nicht möglich ist
– Anerkennung jedweden Asylgrundes, insbesondere wirtschaftliche Not oder Unterentwicklung
– Schluß mit „Dublin II-Abschiebungen“ (die lt. Abkommen dann vorzunehmen sind, wenn ein Antragsteller über ein sicheres Drittland anreist)
– Freier Zugang zum Arbeitsmarkt während des Asylverfahrens
– Bleiberecht für alle
– unbegrenzte Familienzusammenführung
Diese Forderungen werden auf der oben genannten Internetseite seit geraumer Zeit – auch lange vor dem Beginn der Votivkirchen-Aktion – getrommelt. Ihre vermeintliche Urgenz wird durch wohlbekannte Floskeln untermauert, mit denen die Gesellschaften gekennzeichnet werden, deren Mitgliedschaft unter Asylanten so heiß begehrt ist: Alltagsrassismus, Festung Europa, rassistische Hetze – rassistische Gesetze. Und übrigens: „Kein Mensch ist illegal.“
[12]
Die angeführten politischen Forderungen werden von Caritas und Diakonie mitgetragen. Landau und Chalupka haben dies teils ausdrücklich bekräftigt, teils wohlwollend durch solidarische Affinität zum Ausdruck gebracht. Diese sogenannten Hilfsorganisationen haben sich damit selbst zum Quellpunkt der Misere und zu einem echten gesellschaftspolitischen Übel gemacht. Dass linksextreme Aktivisten Fremdenpolitik im Allgemeinen und Asylpolitik im Speziellen als Instrument der gesellschaftlichen Desintegration betrachten, ist nicht spektakulär und überrascht niemanden. Dass aber Einrichtungen, deren selbstgewählte Aufgabe in der Mobilisierung freiwilliger Unterstützung für die am Rande der Gesellschaft Stehenden, für die Ärmsten der Armen, besteht, einen linken Kulturkampf betreiben, ist ein Ärgernis für alle, mit deren Spendengeld sie operieren. Caritas und Diakonie haben kein Mandat für die Propagierung folgenschwerer politischer Projekte, deren Verwirklichung eine substantielle Schädigung der Interessen der Mehrheitsbevölkerung bedeuten würde. Sie sind nicht legitimiert, ihr Ansehen als Institutionen der tätigen Nächstenliebe in den Dienst eines beinharten, ideologisch motivierten Kulturkampfes zu stellen. Es ist demokratiepolitisch höchst bedenklich, wenn ihre Repräsentanten ihr öffentliches Podest nutzen, um eine Politik zu betreiben, für deren Folgen sie keine Verantwortung zu übernehmen brauchen.
Bedauerlicher Weise ist ihnen das grüne und „gutmenschliche“ Biotop, in dem sie sich bereits in den letzten Jahren mit ihren sozialromantischen Phantasien herumgetummelt haben, offenbar zu eng geworden. Mit der Aktion des Protest-Camps und der Besetzung der Votivkirche haben sie daher bedenkenlos die gesamten, hinter ihnen stehenden Kirchenapparate vereinnahmt. Damit ist das Konzept einer unrepräsentativen und nicht legitimierten, aber mit großer faktischer Potenz ausgestatteten Fremdenpolitik auf die nächsthöhere Ebene hinauf moduliert worden. Der Kardinal und die gesamte Wiener Kirchenführung mußten sich der Suggestivkraft des Totschlagarguments der vermeintlichen weihnachtlichen Herbergsuche unterwerfen und damit dem rechtswidrigen Treiben der subversiven Daueragitation ihren amtskirchlichen Segen erteilen. Kardinal Schönborn schließt damit das Jahr einer Reihe politischer Fehlentscheidungen ab, mit denen er sich 2012 gegen die Interessen der Mehrheitsbevölkerung gestellt hat: in der sommerlichen Beschneidungsdebatte, in der Protegierung eines homosexuellen Pfarrgemeinderates, im Bekenntnis zu einer – mittlerweile längst gescheiterten – superstaatlich ausgerichteten EU-Vertiefungspolitik, in der dauerhaften Distanz zu engagierten Lebensschützern und Kämpfern gegen islamische Christenverfolgung. Die Kirche wird sich rasch entscheiden müssen, welche „Handelsmarke“ sie im kommenden Jahr zu etablieren wünscht: Die einer Lobbyagentur für multikulturalistisch inspirierte, lilarote Randgruppenpolitik oder die einer am Evangelium orientierten Großgemeinschaft mit selbstbewußtem Prägeanspruch gegenüber Alltagsethik, Politik und Kultur. In der gegenständlichen Causa wurde nicht einmal die sozialromantische Attitüde selbstbewußt katholisch vorgetragen. Denn dann wäre das Mindeste, was der Herr Kardinal hätte tun müssen, ein persönlicher Besuch in der Votivkirche gewesen und die enthusiastische Einladung – besonders der muslimischen Kirchenbesetzer – zu einem gemeinsamen, selbstverständlich katholischen Gebet, was nicht nur dem Ort der Handlung, sondern auch dem verpflichtenden Missionsauftrag der Christen entsprochen hätte.
[13]
Apropos mangelnder Mut: Die gesamte Szene aller politisch verantwortlichen Entscheidungsträger hat in dieser Angelegenheit ein Bild des Jammers und der Kläglichkeit abgegeben. Aufgabe einer pflichtbewußten Innenministerin wäre es natürlich gewesen, den Protestierern persönlich und erhobenen Hauptes mitzuteilen, dass ihren unhaltbaren Forderungen nicht entsprochen werden wird und anschließend daran die Räumungsaktion des Besetzer-Lagers selbst zu leiten. Die Aufgabe eines mandatsgetreuen Bürgermeisters hätte dementsprechend darin bestehen müssen, seine Bürger durch Beseitigung der anarchistischen Übergriffe zu beschützen und die Räumung zum ehebaldigsten Zeitpunkt aktiv zu bestellen. Doch das tatsächliche Verhalten nach der Räumung ist ein Paradebeispiel für die generelle Handlungsunfähigkeit der etablierten politischen Kaste in allen Fällen drängender öffentlicher Probleme: zuerst der Versuch, das Problem einfach auszusitzen; dann das Aneinanderketten der am Machterhalt orientierten Kräfte inklusive der panischen Vermeidung von Aussagen und Handlungen, die in den Medien als nicht „politisch korrekt“ wiedergegeben werden könnten; und schließlich die Zuweisung einer Lösung des second best an die bürokratische bzw. technokratische Ebene. Zwar durchschaut in diesem Fall jeder den feigen Akt der Kindesweglegung, denn niemand glaubt ernsthaft, dass der Wiener Polizeichef einen derartig sensiblen Einsatz ohne schriftliche Absicherung durch das Innenministerium vornimmt, und dass es der Magistratsdirektor wagt, seine „48er“ zur Beseitigung des Gerümpels der Besetzer abzustellen, ohne vorher die ausdrückliche Zustimmung des roten Cholerikers im Rathaus eingeholt zu haben. Aber das Scheuen des Lichts der Öffentlichkeit seitens der sonst so PR-g´naschtigen Schönwetterpolitiker läßt die Verantwortlichkeiten optisch verschwimmen und scheint die Entscheidungsträger aus der Schußlinie zu nehmen. Das gilt übrigens besonders für die linkspopulistischen Grünen. Nachdem sich grüne Fundis, wie Peter Pilz und Alev Korun mit den Forderungen der Besetzer solidarisch erklärt hatten und danach die grüne Vizebürgermeisterin, Maria Vassiliakou, nichtsdestotrotz in koalitionärer Rathaus-Eintracht der Räumung des aktionistischen Erlebnisparks zustimmte, distanzierte sich Bundessprecherin Eva Glawischnig wortakrobatisch von der „menschenverachtenden Räumungsaktion“, um wieder Terrain in ihrer Zielgruppe gutzumachen.
Das flächendeckende Versagen der gesamten „politischen Elite“ sollte zum Anlaß genommen werden, um die insgesamt völlig aus dem Ruder gelaufene Asylpolitik einer längst fälligen Grundsatzdiskussion und energischen Runderneuerung zu unterziehen. Das gesamte politische Establishment hat sich in den letzten Jahrzehnten um die Beantwortung oder auch nur Benennung der zentralen Fragen des Asylwesens herumgedrückt. Alle Asylgesetznovellen waren nichts mehr als hilfloses Flickwerk. Von einer Miteinbeziehung der Bevölkerung in einen Diskurs zu diesem Thema, das von vitalster Bedeutung für die Gesellschaft ist, konnte zu keinem Zeitpunkt auch nur ansatzweise die Rede sein. Um einen derartigen Prozeß anzuregen, seien neben der faktischen Kritik im Folgenden einige Vorschläge unterbreitet.
[14]
1. Asylwerber sind vom Augenblick ihres Antrags bis zur rechtskräftigen Beendigung des Verfahrens dauerhaft zu kasernieren. Es braucht nicht extra ausgeführt zu werden, dass dies unter menschenwürdigen Bedingungen und auf einem normalen medizinischen Niveau stattzufinden hat. Der Kontakt mit der ortsansässigen Bevölkerung oder gar die Anwendung sog. „integrativer Maßnamen“ sind im Betreff auf Personen, von denen noch nicht gesagt werden kann, ob sie tatsächlich integriert werden sollen, systemwidrig. Auf diese Weise sind menschliche Schicksale von jahrelang in Österreich lebenden, tatsächlich oder vermeintlich integrierten Asylwerbern mit inzwischen reichlich aufgebauten Sozialkontakten vollständig vermeidbar.
2. Die Idee eines Zugangs zum Arbeitsmarkt für Asylwerber ist – zunächst aus der Begründung von Pkt. 1 heraus – strikt abzulehnen. Zusätzlich ist es wirtschafts- und sozialpolitisch gegenüber der eigenen Bevölkerung unhaltbar, wenn Personen, die mit einer staatlichen Grundversorgung ausgestattet sind, in Lohnkonkurrenz zu Einheimischen treten, die von ihrem Arbeitseinkommen existentiell abhängig sind.
3. Die Begründbarkeit eines Asylantrages mit wirtschaftlicher Not oder ökonomischer Unterentwicklung im Herkunftsland ist in jedem Fall vollständig auszuschließen. Nachdem dies bis jetzt de facto nicht wirklich geschieht, ist die Zahl potentieller Asylwerber in Österreich tatsächlich buchstäblich unbegrenzt.
4. a. Ebenso ist ein Asylantrag aufgrund kulturspezifischer sozialer Deformationserscheinungen, wie Stammesfehden, ethnischen Konflikten, religiösen Auseinandersetzungen u.ä. auszuschließen.
b. Als Asylgrund sollte ausschließlich das Bestehen körperlicher Oppressionen, die von den
willkürlich agierenden Organen politischer Despotien gegen die Angehörigen einer politischen oder religiösen Opponenten oder gegen die Angehörigen von aus sonstigen Gründen verfolgten Gruppen in Anwendung gebracht werden, akzeptiert werden.
5. Es ist eine taxative Liste von solchen Ländern zu erstellen, in denen das politische System nach objektiven Beurteilungskriterien die Verwirklichung von Asylgründen entsprechend Pkt. 4b ausschließt. Für Personen, die aus derartigen Ländern kommen, darf kein Asylverfahren eröffnet werden.
6. Unabhängig von Pkt. 3 und Pkt. 4 soll es den zuständigen politischen Entscheidungsträgern, nach Herstellung eines gesellschaftlichen Konsensus und unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Kapazitäten, möglich sein, im Falle auswegloser Krisen oder humanitärer Katastrophen, Personengruppen von klar definierter Zahl aus kritischen Regionen der Welt nach Österreich zu holen, um ihnen ein zeitlich begrenztes oder dauerhaftes, humanitär motiviertes Bleiberecht einzuräumen. Beispiel für eine derartige Möglichkeit ist die Aufnahme von verfolgten Christen aus den kritischen Gebieten des Nahen Ostens.
7. Unabhängig vom Zutreffen von Asylgründen lt. Pkt. 4b oder den Voraussetzungen eines humanitären Bleiberechts lt. Pkt. 6 ist in Bezug auf jeden Antragsteller zu prüfen, ob sich dieser mit den Wertvorstellungen und Normen der österreichischen Gesellschaft identifiziert. Andernfalls ist trotz Asylgrund ein Bleiberecht auszuschließen. Dies sollte beispielsweise für muslimische Antragsteller gelten, die nicht bereit sind, sich von frauenfeindlichen oder gewaltverherrlichenden Koransuren schriftlich vorgegeben und unterzeichnet zu distanzieren.
8. Es ist sicherzustellen, dass ein Asylverfahren den Zeitraum eines halben Jahres nicht überschreitet.
9. Österreich sollte sich auf internationaler Ebene für eine grundsätzliche Neuordnung des mondialen Asylwesens verwenden. Das Ziel sollte dabei sein, Asylanträge in jedem Land nur von Abkömmlingen eines Landes anzunehmen, das sich auf demselben Kontinent wie das Zielland befindet. Mittelfristig ist dies die einzige Möglichkeit, Asylverfahren inhaltlich handhaben zu können und große Ströme ökonomisch begründeter Völkerwanderungen zu unterbinden.
10. Die Vorschläge der Pkte. 1 bis 8 dienen der Verteidigung der legitimen Interessen der autochthonen österreichischen Bevölkerung auf Erhaltung der erfolgreichen, bestehenden Kultur- und Gesellschaftsordnung, sowie dem allseitigen Interesse an einem gerechten und objektiv nachvollziehbaren Asylverfahren. Dem steht der natürliche Wunsch aller Antragsteller auf Vermeidung ungerechtfertigter Erwartungen, sowie auf möglichst rasche Verwirklichung eines selbstbestimmten Lebensentwurfes gegenüber, und zwar völlig unabhängig davon, ob ein Asylantrag berechtigt ist oder nicht. Das Problem der außer Kontrolle geratenen Verfahrenslängen – im Einzelfällen sind Asylwerber bis zu 8 (!) Jahren in Österreich, ohne dass es zu endgültigen Entscheidungen gekommen ist – ist mit einem großzügigen Moratorium zugunsten der Antragsteller zu lösen: Unter der Voraussetzung, dass die Vorschläge aus dem Punkten 1 bis 8 umgesetzt sind, soll allen Asylwerbern, die bereits mehr als zwei Jahre legal im Land zubringen, ohne weitere Diskussionen ein unbegrenztes Bleiberecht, mit der Option einer späteren Staatsbürgerschaft eingeräumt werden. Dies wäre – aufgrund des bisherigen Staatsversagens im Bereich dieser Problematik – nur billig.
Die Vorschläge werden selbstverständlich insbesondere bei einigen NGOs, die sich selbsternannterweise als monopolistische Interessenvertreter der Asylsuchenden gerieren, auf entsprechenden Widerstand stoßen. Dennoch glaube ich, dass sie den Interessen der Asylwerber weit eher entsprechen, als die bisherigen Regelungen, die es erlauben, beim häufig vorliegenden Asylmißbrauch und -betrug, unter dem Deckmantel vermeintlicher Christlichkeit, verantwortungslos wegzuschauen und so zur Verunsicherung und Zerstörung der Gesellschaft beizutragen.
Und es sollte außer Frage stehen, dass die Erpressungsversuche linkslinker, zum Teil ausländischer Protestaktivisten zum Anlaß zu nehmen sind, um auch endlich auch die Interessen jener Personengruppe zu berücksichtigen, die ein Recht auf Erhalt ihres Traditionskapitals haben: nämlich die der Mehrheitsbevölkerung der Republik Österreich.
*Christian Zeitz ist wissenschaftlicher Direktor des Instituts für Angewandte Politische Ökonomie und begreift sich als evangelikaler Katholik. (Fotos von Christian Zeitz und Gebhard Fidler).
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[8]In Österreich war vor Wochen eine von einem polizeibekannten deutschen Randale-Anstifter inszenierte Prozession, bestehend aus islamischen Asylbetrügern, von Traiskirchen nach Wien geschlurft und hatte sich im Votivpark breitgemacht, wo man kampierte und in den Rasen urinierte, um als Menschenrecht SAT-TV zu kriegen. Wir haben über dieses verlogene [15] asylantische Affentheater damals berichtet. Aber der Votivpark war natürlich keineswegs nur als Abort gedacht, denn dort steht auch die prominente Votivkirche, auf die man es von vornherein zu Weihnachten abgesehen hatte.
Als es kälter wurde, zog die vornemlich pakistanisch-moslemische Bande von Armutsflüchtlingen unter Anleitung ihrer eingeborenen linken Knallchargen in die Kirche um und kampierte dort. Der örtliche Pfarrer wollte [16] sie per Polizei gleich wieder hinausbefördern, aber die Kiberer mußten auf höheren Befehl politkorrekt zögern und durften die instrumentalisierten Sozialschmarotzer nicht hinausbefördern, besonders auch weil die beknackten Dödel von Caritas und Amtskirche plötzlich zur Freude der Menschenrechte-Schleimer in der Journaille Deeskalation betreiben wollten, was den Hinauswurf wie gewünscht verzögerte.
So schlichen die armen Wiener Gutmenschen zur Christmette in die Votivkirche, grüßten das unverschämte Pack auch noch, machten Fotos, andere schlichen vorbei und schauten weg. Alles, wie man sich blöde christliche Schafe vorstellen muß, was ein türkisches U-Boot bei der SPÖ-PRESSE [17] sehr erfreute – Kommentare abgeschaltet. Darum machten wir uns auf die Suche nach offenen Kommentarbereichen und wurden fündig:
» Hier im Kurier durfte die Bevölkerung schreiben [18]!
» Und nochmals ein Kurier-Artike [19]l
» Und noch ein Artikel mit über 100 Kommentaren [20]!
» Da die KRONE mit 500 Leserkommentaren [21]!
Und die moslemischen Asylanten wollten zu Weihnachten auch in den Stephansdom eindringen [22] (was der PRESSE 380 Kommentare brachte). Es ist immer wieder ein Vergnügen, den Österreichern zuzuhören und ihre ungeschminkte Meinung zu lesen. Alle Artikel mit aussagekräftigen Fotos. Die wohlgenährte und mit den neuesten Winter-Anoraks ausgestattete instrumentalisierte Asylantenbande ist nur auf Trouble aus! Angestiftet von den Hauptschuldigen, den einheimischen linken Kanaillen der Asyllobby.
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[15]Ähnlich wie in Berlin, wo die Bereicherungs-Expertin Maria Böhmer (CDU) durch einen von Linksextremen initiierten Aufmarsch von aufgehetzten und instrumentalisierten Asylbetrügern „das bewegendste Treffen ihrer Amtszeit“ [23] erleben durfte, machte sich in Österreich ein Zug von 150 Asylanten und 50 roten Sympathisanten von Traiskirchen auf den 35 km-langen Weg nach Wien. Start war nicht wie vorgesehen 9 Uhr, sondern zwei Stunden später, weil erst gar keiner mit wollte.
Initiator war der tiefrote Antifant Hans-Georg Eberl aus Bayern. Laut Kurier stand er samstagfrüh [24] mit einer Schachtel Bananen (kein Witz) mit einem Dutzend Aktivisten alleine und sichtlich ratlos vor dem Lagertor. Dann brüllte ein Paki-Aufpeitscher vier Stunden lang mit einem Megafon die Aufforderung zum Mitmachen über den Zaun.
Bei Ankunft in Wien am Schottentor waren es 500, da zwar die meisten Asylanten unterwegs abgesprungen sind, weil es zu weit war, aber in Wien kamen neue dazu, und das linke Spektrum wuchs [25]auch. Jetzt wollen sie dort kampieren, vermutlich irgendwo in einem warmen Bett und am nächsten Morgen um 12 Uhr steht man dann vor der Votivkirche und tut so, als ob man im Zelt übernachtet hätte. Aber jetzt endlich zu den Zielen. Es haut einen um vor Mitleid (ORF mit Video) [26]!
Alle Abschiebungen stoppen, Dolmetscher für den Arztbesuch, keine Unterbringung auf dem Land (weil man da keine Drogen verkaufen kann), Schuhe für alle Jahreszeiten, kostenlose Tickets für den Öffentlichen Verkehr, Friseur für Männer und Frauen und natürlich mehr Geld. Interessant ist Punkt 16 [27]:
16) Im Flüchtlingscamp sind wir vom Rest der Welt isoliert weil wir keinen Internetzugang und kein Fernsehen haben. Wir benötigen beides, um Kontakt mit unseren Familien und Freunden zu haben. Obwohl wir im 21sten Jahrhundert leben haben wir keinen Zugang zu modernen Medien sowie modernen Formen der Kommunikation. Wir fordern freien Internetzugang in den Camps und TV mit Sat-Empfang um Informationen von der Welt zu erhalten.
Bei den Österreichern kommt das nicht so an! Der Kommentarbereich mehrerer Blätter, z.B. Krone, wurde geschlossen!
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[28]In der österreichischen Kleinstadt Traiskirchen gibt es ein Eingeborenreservat zum Schutz der Kinder ohne Migrationshintergrund. Die Schutzzone wurde um Kindergärten und Schulen errichtet, die sich in der Nähe der größten Erstaufnahmestelle für Asylsuchende Österreichs [29] mitten im Stadtzentrum befinden. Sie werden von der Polizei bewacht und dürfen von Migranten potentiell gefährlichen Personen nicht betreten werden [30].
Zebratl berichtete [31] bereits anfangs 2010:
Die Erstaufnahmestelle liegt relativ zentral – in derselben Straße befinden sich der Kindergarten und die Schule, auch der Bahnhof ist in unmittelbarer Nähe. Zur Sicherheit der Bevölkerung wurde rund um Kindergarten und Schule eine „Schutzzone“ errichtet.
Was zu Beginn besonders ins Auge sticht, sind die Überwachungskameras sowie die Polizei- und Securitypräsenz. Kontrolle wird hier sehr ernst genommen: Wer die Aufnahmestelle betritt oder verlässt, muss sich ausweisen, niemand darf länger als 24 Stunden abwesend sein. Nach 48 Stunden Abwesenheit kann ein/e Asylsuchende/r vom Asylverfahren und der Grundversorgung abgemeldet werden. In diesem Fall ergeht ein Festnahmeauftrag gegen die Person.
Auf dem Areal von ca. 10 Hektar, das von einem 1.350 Meter langen Zaun umgeben ist, befinden sich die Flüchtlingsunterkünfte und Betreuungsstätten, das Bundesasylamt, die Bezirkshauptmannschaft und die Polizeistation. Die Häuser sind alt und sehen nicht besonders wohnlich aus. Ursprünglich wurden die Gebäude zu Beginn des 20. Jahrhunderts als kaiserlich-königliche Kadettenschule errichtet, später als nationalsozialistische Erziehungsanstalt und als Kaserne genutzt. Als Flüchtlingsquartier dienen sie seit 1956, als nach dem Ungarn-Aufstand erstmals 6.000 Flüchtlinge untergebracht wurden.
Derzeit (Februar 2010) befinden sich rund 550 AsylwerberInnen in der Erstaufnahmestelle – eine vergleichsweise niedrige Zahl. Im Vergleich zum Vorjahr ist die Zahl der Asylanträge um 30% gesunken, was wohl an der neuen und strengeren Gesetzeslage liegt. Im Jahr 2002 waren es hingegen bis zu 1.245 Menschen, die gleichzeitig in der Erstaufnahmestelle untergebracht werden mussten. Eine Überlastung des Lagers sei ein untragbarer Zustand, betont SPÖ-Bürgermeister Knotzer. Er fordert im Interview mit der Presse mehr und kleinere Erstaufnahmezentren.
Franz Schabhüttl, ein ehemaliger Gendarm, der die Erstaufnahmestelle seit nunmehr 19 Jahren leitet, erzählt, dass der Großteil der Asylsuchenden momentan aus Afghanistan (ca. 200 Personen) kommt. Weitaus weniger Personen kommen aus Nigeria (51) und Tschetschenien (49). Außerdem befinden sich ca. 150 unbegleitete minderjährige AsylwerberInnen in Traiskirchen, sechs davon sind weiblich.
Man fragt sich, warum die Österreicher offenbar vor den Asylsuchenden geschützt werden müssen und dieser Schutz sich offenbar bewährt hat. Er wurde auch im neuen Schuljahr fortgesetzt. Orf schrieb [32] zum Schulbeginn im September:
In Traiskirchen (Bez. Baden) werden die Schutzzonen um die Volks- und Sonder- sowie die Hauptschule wieder eingerichtet. Am Donnerstag erließ die Bezirkshauptmannschaft Baden eine entsprechende Verordnung.
Auch in Wien hat man bereits über Schutzzonen nachgedacht [33]. Dort vor allem, um die Schüler von Drogen fernzuhalten:
Die Schutzzonen um Wiener Schulen sind seit heuer ein neues Mittel, Drogendealer in den Hintergrund zu drängen. Mit Schulbeginn soll geprüft werden, wo wieder Schutzzonen errichtet werden sollen.
Sicheren Schulweg ermöglichen
Einen sicheren und störungsfreien Schulweg wollte man für die Schüler schaffen. Das ist nach Ansicht der Wiener Polizei auch gelungen.
Der Einsatz der Schutzzonen sei in den vergangenen Monaten erfolgreich gewesen, hieß es von der Polizei. Die Kritik, die Polizeipräsenz am Karlsplatz hätte nur eine Verlagerung der Drogenszene gebracht, will man nicht gelten lassen.
Schutzzonen gab es bisher um die Evangelische Schule am Karlsplatz und um die Schule in der Diefenbachgasse in Rudolfsheim-Fünfhaus.
Eine betroffene Mutter eines Schutzzonen-Kindes aus Traiskirchen schreibt aktuell, wie die Realität tatsächlich aussieht:
Es wird in der Volksschule von Traiskirchen verlangt, dass Kinder ein Türkisches Gedicht lernen. Damit Österreichische Kinder, laut der Klassenlehrerin, wissen wie schwer es ist wenn man eine Sprachen nicht kennt bzw. was es bedeutet. Schulkinder, ich spreche hier von 7-10 jährigen, werden von den Asylanten angesprochen, ob sie Kleingeld haben, also angebettelt . Die Volksschule befindet sich genau hinter der Badner-Bahnstadtion. Vor Jahren war die Schule nicht eingezäunt, es war eine Grünflache wo verschiedene Ausländer sich getroffen haben, um einfach nur in der Wiese zu liegen und die vorbei marsschierenden Leute (Österreicher, junge Mädels) blöd anzumachen. Jeden Tag in der Früh musste die Gemeinde von Traiskirchen die ganzen Spritzen und Drogenrückstände entfernen. 41 Polizisten überwachen das Lager, die Stadt und ihre Schutzzonen. (Quelle: pro-sarrazin.net [30])
Wann kommen die ersten deutschen Eingeborenen-Reservate?
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[1]Eine 31 Jahre alte türkische Staatsangehörige ist an drei verschiedenen Adressen in der Steiermark, Kärnten und Niederösterreich gemeldet gewesen und hat sich dadurch dreifache Sozialleistungen erschlichen. Beamte der steirischen Polizeiinspektion Judenburg kamen der mutmaßlichen Betrügerin nun auf die Spur, so die Landespolizeidirektion Steiermark am Dienstag.
Drei Tage ist es her, als in Österreich 64 kurdische Männer auf einer steirischen Autobahn im Laderaum eines LKWs (Foto) – zwischen Obst- und Gemüsekisten versteckt – aufgefunden wurden. Ziel der Reise war das Sozialparadies Deutschland. Sieben Dolmetscher und das Österreichische Rote Kreuz nahmen sich ihrer an und versorgten die Kurden, selbstverständlich mit Putenwürsteln. Aber obwohl man in Österreich gleich um Asyl ansuchte, wird nun nichts mehr aus einem schönen Leben in der Alpenrepublik: nachdem sich im Flüchtlingslager eine Massenschlägerei ereignete, nutzten die Kurden das Chaos aus und 
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