Ob Arbeiter oder Manager - Ziel ist das gleiche

Ba-Wü: Widerstand gegen Dieselfahrverbote breitet sich aus

Das Dieselthema könnte für die Strategen in den Parteizentralen zum Desaster werden. Konnte sich in der Vergangenheit doch immer noch darauf verlassen werden, die Gruppen, arm gegen reich, Arbeiter gegen Chef, auszuspielen, so sind beim Dieselverbot plötzlich wieder alle vereint. Der Diesel hat tatsächlich das Potential Gräben zu überwinden, weil hier einfach über kurz oder lang alle betroffen sind.

Geht es nach den Plänen der Auto-und Individualverkehrhasser, dann wird es bald nur noch wenige geben, die sagen können: „Betrifft mich alles nicht!“.

Nicht nur in Stuttgart gehen die Menschen gegen die Fahrverbote auf die Straße. Im 20 Autominuten entfernten Ludwigsburg sah sich jetzt Ex-Manager Dieter Seipler am Zug. Der Hatz gegen den Dieselmotor stellt er mit 72 Jahren die Initiative „Pro Diesel“ entgegen.

Ehemals bei Bosch, später bei Mann+Hummel in Ludwigsburg, jetzt Demonstrant

In der Barockstadt möchte Seipler an den nächsten fünf Freitagen mit Megafon ausgestattet, dafür demonstrieren, dass in seiner Stadt die Messstelle versetzt wird. Auch dort steht sie entgegen den Vorschriften nicht so wie es sein sollte. Er verweist auf die  Bundesimmissionsschutz-Verordnung in der vorgeschrieben ist, dass die Messstelle repräsentativ für 100 Meter der entsprechenden Straße sein soll.  Zudem müsse sie dort stehen, wo sich Menschen dauerhaft aufhielten – am Standort Friedrichstraße seien es maximal 30 Sekunden.

Wieder nur gut 30 Minuten von Ludwigsburg entfernt keimt der nächste Widerstand auf. In Heilbronn sind es einfache Bürger, die sich nach dem Vorbild Frankreichs, gelbe Westen übergezogen haben und jetzt ebenso wie der Ex-Manager in Ludwigsburg, ein Megafon besorgten, eine Demo angemeldet und an die Öffentlichkeit gegangen sind.

Und so könnte es in Zukunft tatsächlich eng für die Damen und Herren in ihren Elfenbeintürmen werden, wenn über alle „Klassen“ hinweg der Widerstand gegen eine nach Gutsherrenart geführte Politik, endlich spürbar wird.

In Karlsruhe gehen „Links“ und „Rechts“ gemeinsam auf die Straße
So auch an diesem Wochenende in Karlsruhe, wo sogar linke und rechte Gruppen gemeinsam an einem Strang zogen und ausgestattet mit gelben Westen, gegen Fahrverbote aber auch für soziale Gerechtigkeit auf die Straße gegangen sind.

Den Zuspruch haben die „Gelbwesten“ schon jetzt in der Bevölkerung. Die „Badische Neueste Nachrichten“ fragte ihre Leser in einer aktuellen Umfrage, was sie von den Gelbwesten halten. Überwältigende 59 Prozent finden die Demos gut und unterstützen sie.

Jetzt kommt es auf uns alle an! Runter von der Couch und auf die Straße! Vorher noch die gelbe Weste aus dem Auto geholt, vielleicht noch ein Plakat gemalt und los geht´s mit dem Widerstand! Wir sehen uns auf der Straße! Wir sind das Volk!

Kontaktmöglichkeiten:

» Gelbe Westen für Deutschland
» #GelbeWesten




Grüne Landesregierung und Bund auf Tuchfühlung mit AfD-Positionen

Von PLUTO | Weil Freiburg die festgenommenen acht syrischen Gruppenvergewaltiger auch nach ihrer Verurteilung nicht abschieben könnte, forderte Innenminister Thomas Strobl (CDU) eine Überprüfung der Sicherheitslage in Syrien. Jetzt steht offenbar auch die Regierung vor einer Neubewertung. Damit gehen grüne Landesregierung und Bundesregierung  auf Tuchfühlung mit AfD-Positionen.

Im überwiegend links-grün-toleranzbesoffenen Freiburg im Breisgau offenbart sich derzeit wie im Brennspiegel das ganze Versagen der Merkel`schen Flüchtlingskrise. Um zu retten, was zu retten ist in dieser vormalig mit dem Attribut „idyllisch“ behafteten und inzwischen teilweise zum Shithole verkommenen Schwarzwald-Metropole, schickte Baden-Württembergs  grüner Ministerpräsident Kretschmann seinen schwarzen Obersheriff Thomas Strobl an die Dreisam-Front, vor allem, um das verlorene Sicherheitsgefühl einer stark verunsicherten Bürgerschaft zu reparieren.

Klar ist: Kretschmanns grüne Landesregierung ist in höchster Not mit der völlig aus dem Ruder laufenden Migrationspolitik im eigenen Land. Freiburg ist nur der Kristallisationspunkt. Das grüne Multi-Kulti-Projekt explodiert vollends, wenn nicht massiv gegengehalten wird. Und das versuchte der Innenminister denn auch.

Abschiebungen von Syrern – das geht laut Strobl aufgrund eines Innenminister-Beschlusses gar nicht.  Das heißt, die verhafteten acht syrischen Vergewaltiger wird Freiburg nicht los.  Kretschmanns Innenminister nähert sich  deshalb Forderungen an, die von der AfD schon lange verlangt werden. „Wir brauchen eine belastbare Grundlage, ob es in Syrien mittlerweile Gebiete gibt, die schutzsuchende Menschen eine sichere inländische Fluchtalternative bieten“, fordert er „dringend“ und „zeitnah“ von der Bundesregierung. Die aktuelle Lageeinschätzung für Syrien datiere von 2012 und sei „überkommen“.

Damit konterkariert Kretschmanns grün-schwarze Landesregierung im Kern  Syrien-Beschlüsse von Union und Grünen auf Bundesebene und schwenkt quasi auf AfD-Linie ein. Der Bundestag hatte erst am 17. Oktober mit Stimmen von CDU/CSU, SPD, FDP, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen einen Antrag der AfD-Fraktion zu einem Rückkehrabkommen für Syrer abgelehnt. Danach sollte die Bundesregierung aufgrund der verbesserten Sicherheitslage mit der syrischen Regierung in Verhandlungen über ein Rückkehrabkommen für die Syrer eintreten, die als Schutzsuchende in Deutschland aufgenommen worden sind. Dieses Abkommen sollte sicherstellen, dass Rückkehrer „unbeschadet wieder nach Syrien einreisen können und in die Gebiete aufgenommen werden, die befriedet sind“ und dass ihre humanitäre Versorgung sichergestellt ist, hieß es in der AfD-Vorlage.

Inzwischen steht offenbar auch die Bundesregierung vor einer Neubewertung der Sicherheitslage in Syrien. Aus dem Auswärtigen Amt hieß es gegenüber WeLT, man habe „auf Anfrage des Bundesinnenministeriums eine Neubewertung der politischen Situation in Syrien in Aussicht gestellt“.

Mit Blick auf die nächste Innenministerkonferenz (IMK), die bereits Ende des Monats stattfindet, deutet sich damit eine baldige Fertigstellung an, auf deren Grundlage Rückführungen in das Land diskutiert werden könnten.




Baden-Württemberg: 16 Prozent der Schüler Muslime

PI-NEWS berichtet schon seit  Jahren  über den durch die Einwanderung aus muslimischen Gesellschaften angefeuerten Geburtendschihad. Durch die seit drei Jahren beschleunigte Einwanderung  Millionen von Glückssuchern aus afrikanischen und arabischen Ländern wurde diese Entwicklung noch einmal massiv beschleunigt.

Jetzt folgt plötzlich auch in der Mainstreampresse das große „AHA“. Im grün-schwarz regierten Südwesten fallen den Pressevertretern förmlich die „Klotzböppel“ aus dem Gesicht. Anders ist der mit weit aufgerissenen Augen geschriebene Artikel der Stuttgarter Nachrichten wohl nicht zu interpretieren.

Jeder 13. Baden-Württemberger ist plötzlich ein Moslem wird registriert. „Die Zahl der Muslime im Land ist deutlich stärker gestiegen als erwartet“, steht da. Wirklich? Was erwartet man, wenn Millionen Moslems ins Land gelassen werden, die zudem noch aus Gesellschaften kommen, wo Familien im Schnitt über fünf, sechs Kinder oder mehr verfügen!

Der Anteil der Muslime an der Gesamtbevölkerung beträgt jetzt offiziell 7,5 Prozent. Drei Jahre zuvor 5,7 Prozent, was einen Anstieg von 35 Prozent bedeutet.  Und was noch viel beunruhigender, weil  noch zukunftsweisender ist: Der Anteil der Muslime unter den Schülern beträgt jetzt über 16 Prozent in Baden-Württemberg (Gesamtschülerzahl in B-W für das Schuljahr 2018/19 ist 1.106.519, davon 180.000 Muslime).

Wenn dann noch bedacht wird, dass die geburtenstarken Jahrgänge 2016/17 der sich hier befindlichen syrischen, afghanischen und afrikanischen Familien noch gar nicht in der Schülerstatistik niederschlägt und der Familiennachzug dieses Jahr erst anlief, dann ist klar: Diese Entwicklung wird sich noch massiv beschleunigen.

Zeit für einen radikalen Kurswechsel! Es geht nicht nur um Deutschland – es geht um ganz Europa, das kurz vor der Eroberung durch den Islam steht.




BW: Zwangsenteignung zur Wohnraumbeschaffung

Nach Angaben des Wirtschaftsministeriums in Baden-Württemberg fehlen Landesweit rund 90.000 Wohnungen. Im Rahmen der sogenannten „Innenentwicklungsmaßnahme“ werden nun seitens des CDU-geführten Landwirtschaftsministeriums Maßnahmen erarbeitet, die unbebaute Grundstücke für den Zweck des öffentlichen Wohnbaus akquirieren sollen, da die Einwohnerzahl stetig steige. Wer die vielen „neuen Einwohner“, für die nun Wohnraum geschaffen werden soll sind liegt auf der Hand. Zur weiteren Entwicklung von Ideen und deren Umsetzung gibt es die bereits 2016 geschaffene sogenannte „Wohnraum-Allianz“, deren Aufgabe es ist die Möglichkeiten der Enteignungen von Grundstückseigentümern zu prüfen.

Die jüngsten diesbezüglichen Ergebnisse sind ein Stufenplan. In der ersten Stufe würde dann die jeweilige Kommune dem Eigentümer eines unbebauten Grundstückes, das davor als „innerörtliche Brachfläche“ oder „Baulücke“ bestimmt wurde, auffordern dieses zu bebauen. Sollte der Besitzer innerhalb der ihm gesetzten Frist diesem Diktat nicht nachkommen, weil er dazu zum Beispiel die finanziellen Mittel gar nicht hätte, oder weil er sein Grundstück genauso haben möchte wie es ist, könne die Gemeinde ihm ein Kaufangebot vorlegen. Lehnt der Eigentümer dieses Angebot ab, dürfe der private Besitz enteignet werden. Im Papier des Ministeriums heißt das „erforderlichenfalls Zugriffsmöglichkeit der Gemeinde auf Privatgrundstücke“.

Für die letzte Stufe der Enteignung wäre dann zwar der Bund zuständig. Man kann aber erfahrungsgemäß davon ausgehen, dass es daran bürgerfeindliche Gesetzeslagen, zugunsten eines besseren Lebens für Merkels Gäste zu schaffen, nicht scheitern wird. Eine bundespolitische Diskussion dazu ist jedenfalls schon angestoßen.

Feuer und Flamme für diese staatliche Enteignung der Deutschen ist u.a. Robert Habeck, Parteivorsitzender der Grünen, in Gemeinunion mit Fritz Kuhn, dem Oberbürgermeister von Stuttgart. Auf diese Weise wären rund 4.500 Wohnungsneubauten allein in Stuttgart möglich, freut er sich. Ein Bebauungsgebot gebe es ja schon, man müsste nur noch das Gesetz entsprechend erweitern.

Die Eigentümervertreter befürchten zu Recht, dass diese Maßnahme infolge auch auf Eigenheimbesitzer mit großem Gartengrundstück ausgeweitet werden könnte. Nach dem Motto: „Wozu brauchen Sie als dreiköpfige Familie einen so großen Garten? Wir nehmen ihnen die Hälfte weg für „bedürftige Großfamilien“ aus Shitholeländern.“

Noch ist all das nicht in trockenen Tüchern und vermutlich werden so einer Enteignung auch jahrelange Klagen und Gegenklagen folgen. Leider wird auch da der Staat den längeren Atem haben, schließlich kann der ja zusätzlich mit dem Steuergeld der Betroffenen bis zum Sankt Nimmerleinstag prozessieren, bis dem einfachen Bürger die Luft ausgeht.




Innere Sicherheit: Lars Patrick Berg (AfD) rechnet mit Altparteien ab

Ist der geforderte Rücktritt von Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) die Lösung? Oder ist er vielmehr ein Nebenkriegsschauplatz, um von den tatsächlichen Problemen in Baden-Württemberg abzulenken? Probleme, deren ansatzweise Lösung Strobl nun in Sigmaringen vereitelt oder zumindest erheblich gestört hat. Das fragt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Lars Patrick Berg.

Vorausgegangen war die katastrophale Sicherheitslage in Sigmaringen, wo Asylbewerber der Mafia harte Konkurrenz um den Drogenmarkt und andere Straftaten machen. Die Probleme griffen so sehr um sich, dass der Bürgermeister in seiner Not einen Brandbrief an das Innenministerium richtete.

Strobl, Schäuble-Schwiegersohn und Merkel-Stütze, hatte dann nichts Besseres zu tun, als die Einsatzmaßnahme auszuplaudern und damit die Kriminellen zu warnen. Kollege Messerstecher und Drogendealer wird das sehr gefreut haben…

Doch ist das Austauschen von Köpfen wirklich alles, was SPD und FDP zu bieten haben? Ein Untersuchungsausschuss „Innere Sicherheit“ wäre aus Sicht der AfD angebrachter. Doch halt, den können die anderen Parteien nicht wollen. Denn auf Bundes- und Landesebene waren bzw. sind sie an der Verursachung der Probleme aktiv beteiligt. Das benennt Berg deutlich in seiner Rede.

Berg geht in seiner Rede auch auf den linksextremen Anschlag auf das AfD-Landesvorstandsmitglied Thilo Rieger ein. Riegers Haus und Auto waren schwer beschädigt worden. Den Altparteien war das kein Zucken mit der Wimper wert. Ihre Bündnisse für Kunterbunt und Trallala schwiegen dazu auch eiskalt. Sie paktieren mit den linken Brandstiftern, Steinewerfern und Terroristen und machen sich damit selbst mitschuldig!




Dschihad-Drohvideos aus Villingen-Schwenningen

Im Rahmen unserer Serie „PI-Aktiv: Salafisaten-Watch!“ erhielten wir einen ersten Lagebericht aus Villingen-Schwenningen von einem Bürger. In der Kreisstadt im Südwesten Baden-Württembergs mit rund 81.000 Einwohnern sind Flyer von „Die Wahre Religion“ (Chef: Ibrahim Abou Nagie aus Köln) aufgetaucht. Man bekommt auch ab und zu „Nachthemden“ und „Häkelmützen“ zu sehen.

Die Ditib baut gerade vor Ort eine neue Moschee. Der Bürger hat gehört, dass angeblich gut integrierte junge Moslems mittlerweile Deutsche nur noch als „Kuffar“ bezeichnen. Der gesamte Vorstand der neuen Ditib-Moschee ist während des Moscheebaus durch solche „Jungmoslems“ ausgetauscht worden.

Außerdem gibt es vor Ort einen Salafisten, der in die Türkei ausgewiesen werden soll, weil er Drohvideos mit Bezug zu Al-Qaida ins Internet stellte.

Der Bürger hat einen Artikel des Schwarzwälder Boten vom 30. Mai 2012 herausgesucht, der die Lage in Villingen-Schwenningen gut beschreibt:

Ein 28-jähriger Mann aus Villingen-Schwenningen hat seinen Ausweisungsbescheid erhalten. Unter anderem wird ihm die Verbreitung von Drohvideos vorgeworfen.

„Selbstverständlich ist er der Kopf; und wir wissen nicht, war es der Kopf einer Hydra, den wir abgeschlagen haben“, sagt Thomas Gerth, Kripochef in Villingen-Schwenningen. Allerdings: Der 28-jährige Salafist türkischer Staatsangehörigkeit, den Gerth als Kripochef in Villingen-Schwenningen überwachte und der jetzt vom Innenministerium einen Ausweisungsbescheid erhielt, galt eigentlich jahrelang als „integriert“.

Er ist in Deutschland geboren, wuchs beschaulich in Villingen-Schwenningen auf, absolvierte dort einen Hauptschulabschluss und eine kaufmännische Lehre und spricht ausgezeichnet deutsch. Trotzdem hat er ein Video, das zum bewaffneten Kampf aufruft, auf der Internet-Plattform Facebook mit den Worten kommentiert: „Möge Allah uns allen die Möglichkeit geben, zum Dschihad zu ziehen und als Märtyrer zu sterben.“ (…) Von 2007 bis 2010 lebte der Mann in Stuttgart. Dort verbreitete er plötzlich auf einer Internet-Plattform Drohvideos.

Gibt es eine salafistische Szene in Villingen-Schwenningen, in der eine ultrakonservative Auslegung des Islam gelebt wird? Dazu möchte Kripochef Gerth nichts sagen. In Villingen, Schwenningen und im benachbarten Tuttlingen sowie in Konstanz jedenfalls fanden Koranverteilungen wie in den Großstädten statt. War der 28-Jährige dabei? Die Frage, wo und wie er mit radikalen Kräften in Berührung kam, kann wohl nur der Verfassungsschutz beantworten, der den Islamisten aus Villingen-Schwenningen überwachte, seit er aus Stuttgart in die Doppelstadt zurückgekehrt war.

„Er ist dann vorsichtiger geworden, keine Frage“, sagt Gerth. Und er fügt hinzu: „Dass er hier nicht allein war, ist auch keine Frage.“ Allerdings dürfe man sich das nicht vorstellen wie das Kalifat im ebenfalls im Schwarzwald-Baar-Kreis gelegenen Blumberg, das vor ein paar Jahren bundesweit für Schlagzeilen sorgte. Der 28-Jährige, der nun den Ausweisungsbescheid erhielt, habe nach bisherigen Erkenntnissen keiner religiösen Gruppierung angehört, wohl aber einige Freunde und Beziehungen in das gesamte Bundesgebiet.

2009/2010 war er wegen Verbreitung von Drohvideos sechs Monate in Haft, aber auch nach Verbüßung der Strafe veröffentlichte er weiter Filme auf der Videoplattform YouTube, in denen Terrorismus und Heiliger Krieg unterstützt wurden.

In Villingen-Schwenningen habe er nach seiner Haftentlassung bei Familie und Freunden Unterschlupf gesucht, berichtet Thomas Gerth. „Wir haben es nach seiner Haftentlassung noch mal mit gutem Zureden versucht“, zitiert Joachim Müller Bremberger, Pressesprecher des Regierungspräsidiums Freiburg, aus einem dem Präsidium vorliegenden Bericht. „Es gelang nicht, im Gespräch mit ihm die Sicherheitsbedenken zu entkräften.“

Deswegen leitete das Regierungspräsidium ein entsprechende Vorverfahren ein; für den Vollzug sei das Regierungspräsidium Karlsruhe zuständig. Der 28-Jährige ist der erste Salafist im Regierungspräsidium Freiburg, der ausgewiesen wird. Von bundesweit 4000 Salafisten stammen etwa 500 aus Baden-Württemberg.

Der 28-Jährige hat nun noch vier Wochen Zeit, Widerspruch einzulegen. Sein Anwalt sei informiert worden, bevor die Ausweisung öffentlich gemacht wurde, sagt Müller-Bremberger. Die Polizei wird den 28-Jährigen und seine Freunde weiter überwachen. „Ich bin froh, wenn einer ausgewiesen wird, bevor er Anschläge begeht“, lautet das Fazit von Kripochef Thomas Gerth.

» SWR: Das Ausweisungsverfahren wird sich vermutlich über Monate hinziehen, da der Salafist Widerspruch eingelegt hat. Ümit K. heißt der „28-Jährige“, „aus Sicherheitskreisen hieß es, er sei auch bei den Auseinandersetzungen zwischen Salafisten und ,Pro-NRW‘-Anhängern in Bonn vor Ort gewesen“. (Spürnase: Heta)

» SWR / Holger Schmidt: Ümit K., der „Sessel-Jihadist“ genannt, soll zu seiner Hochzeit in Stuttgart Abou-Nagie als Imam eingeladen haben. (Spürnase: Heta) Das erklärt dann ja auch das vom Bürger erwähnte Auftauchen von Abou-Nagie-Schriften in Villingen-Schwenningen.

Dieses Bild hat der Bürger auf der Ditib-Seite gesehen. Es stand dort nur einen Tag und war dann verschwunden:

Bild, das für einen Tag auf der Webseite der Ditib Villingen-Schwenningen stand und dann wieder verschwand

Vielen Dank an den Bürger!

» PI-aktiv-Berichte aus Villingen-Schwenningen in Baden-Württemberg
» PI-Gruppen: Freiburg: pi-freiburg@web.de, Lörrach: pi-loerrach@web.de

Mitmachen bei PI-aktiv Salafisten-Watch: Man kann sich einen Ort auf der Karte aussuchen oder einen neuen Ort eintragen lassen, über den man Informationen sammeln möchte (Anleitung).

» Einen Ort eintragen lassen und Berichte einsenden an: info@blue-wonder.org