Bayerische Alternative wollte die Sparer vor den Folgen der Negativzinsen schützen

Mieses Spiel der CSU: Antrag der AfD erst abgelehnt, dann kopiert

Von EUGEN PRINZ | Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder hat sich vorgestern für ein gesetzliches Verbot von Negativzinsen ausgesprochen. Sollte sich dieses politisch nicht durchsetzen lassen, plädiert Söder dafür, die Strafzinsen steuerlich absetzbar zu machen. Interessanterweise hatte die AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag bereits im Mai einen Dringlichkeitsantrag im Plenum eingebracht, in dem gefordert wurde, dass Negativzinsen als negative Einnahmen steuerlich berücksichtigt werden. Die CSU-Fraktion stimmte damals gegen den Antrag, die anderen Parteien folgten diesem erbärmlichen Beispiel. Und nun kopiert die CSU den Antrag der AfD, bringt ihn selbst und will damit Punkte beim Wähler sammeln. Dazu sagt Katrin Ebner-Steiner, Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag:

„Die CSU betreibt Wählertäuschung. Im Plenum lehnt sie unseren Antrag ab, nur um ein paar Monate später das Thema selbst aufzugreifen. Da braucht man sich nicht mehr über die hohe Politikverdrossenheit der Bürger zu wundern. Der CSU-Landtagsabgeordnete Wolfgang Fackler warf uns damals in der Aussprache zum Antrag ‚Provokation und Populismus‘ vor. Angeblich hätte es sich auch nicht um ‚ein flächendeckendes strukturelles Phänomen‘ gehandelt. Offensichtlich sieht das Ministerpräsident Söder anders. Wir treiben ihn inhaltlich vor uns her. Populistisch geht in der Sache allein die CSU vor. Die AfD-Fraktion unterstützt im Plenum sinnvolle Vorhaben anderer Fraktionen und schmückt sich nicht mit fremden Federn. Alle, die behaupten, die AfD provoziere nur, werden hier Lügen gestraft.“

 

Sparen darf nicht bestraft werden

In dem Antrag der AfD vom 7. Mai 2019 hieß es zurecht: Vor dem Hintergrund der EU-rechtlich ohnehin äußerst zweifelhaften Niedrigzinspolitik unter massenhaftem Aufkauf notleidender Staatsanleihen ist es unzumutbar, dem deutschen Sparer auch noch die steuerliche Geltendmachung von Verlusten zu versagen.
Hinzu kommt, dass ein Ausweichen in andere Kapitalanlagen ohne Risiko unmöglich
ist. Viele Sparer in Deutschland legen daher trotz dieser Geldpolitik immer noch große Beträge in Termin-, Sicht- oder Spareinlagen an und können von dieser Entscheidung der Finanzverwaltung in absehbarer Zeit negativ betroffen sein.
Zum Schutz der deutschen Sparer und des deutschen Volksvermögens vor Enteignung
und Altersarmut ist rasches und entschlossenes Handeln geboten.

Der Dringlichkeitsantrag der AfD wurde im bayerischen Landtag abgelehnt.

Obwohl man die Vorgehensweise der CSU und des Ministerpräsidenten Söder nur als erbärmlich und kleingeistig bezeichnen kann, hat die AfD-Fraktion im bayerischen Landtag mit ihrer Vorsitzenden Katrin Ebner-Steiner zumindest einen Trost: Die AfD im bayerischen Landtag wirkt!


Eugen Prinz im Mai 2019 auf dem Kongress der Neuen Medien in Berlin.

Eugen Prinz kommt aus Bayern und schreibt seit Herbst 2017 unter diesem Pseudonym für PI-NEWS und den Blog zuwanderung.net. Der Fachbuchautor und Journalist ist dem traditionellen bürgerlichen Konservatismus zuzurechnen. Dem politischen Journalismus widmet er sich, entsetzt über die chaotische Massenzuwanderung, seit 2015. Erreichbar ist Eugen Prinz über seine Facebook-Seite oder Twitter.




Parteiaustritte: Bayerische Landtags-AfD schrumpft sich gesund

Von EUGEN PRINZ | In den Redaktionen der stramm linksgrünen deutschen Medienlandschaft war in den beiden letzten Tagen Euphorie angesagt. Das mühselige Tagesgeschäft, sich zum Nachteil der AfD irgendwelche Konstrukte aus den Fingern saugen oder Marginalien zu Staatsaffären aufblasen zu müssen, wurde den Relotius-Jüngern vorübergehend erleichtert.

Der Grund: Die beiden bayerischen AfD-Landtagsabgeordneten Raimund Swoboda und Markus Plenk sind pünktlich zur „Europa-Wahl“ öffentlichkeitswirksam aus der Alternative für Deutschland ausgetreten.

Eine gemähte Wiese für die Hofberichterstatter

Heureka! Das alleine ist schon eine gemähte Wiese und gibt gutes Material für genüßliches AfD-Bashing im Europa-Wahlkampf. Doch es kommt noch besser: Man hatte es kaum zu hoffen gewagt, dann verkündeten die beiden Abtrünnigen tatsächlich auch noch die Worte, die von der System-Journaille mit jeder Faser ihres Seins herbeigesehnt worden war: Sie seien aus der Partei ausgetreten, weil die bayerische AfD inzwischen zu weit Rechts sei. Wohlig-ekstatisches Schauern machte sich in den Redaktionsstuben der Relotius-Medien breit. Dieses Jahr brachte ein verdammt frühes Weihnachten.

Beinahe schon peinlich war den Hofberichterstattern ihr Glück, als in Gestalt des AfD-Landtagsabgeordneten Franz Bergmüller auch noch ein Dritter in das selbe Horn blies. Mehr dazu in einem Folgeartikel, der morgen erscheinen wird.

Es stellt sich nun die Frage, ob die Position der bayerischen AfD-Landtagsfraktion im politischen Koordinatenkreuz wirklich eine tragende Rolle bei den Parteiaustritten gespielt hat. Die Recherchen von PI-NEWS deuten eher das Gegenteil an und fördern Erstaunliches über die „Kronzeugen“ für den angeblichen Rechtsruck der AfD zutage:

I. Raimund Swoboda

Raimund Swoboda ist ein pensionierter Polizeibeamter aus Mittelfranken, der 2012 als Leitender Polizeidirektor in den Ruhestand ging. Hierzu muss man wissen, dass dieser Dienstgrad nur eine Stufe unter dem des Polizeipräsidenten steht. Oder trivial ausgedrückt: Swoboda war bei der Polizei ein hohes Tier. Vielleicht auch aus diesem Grund hatte ihn die AfD-Fraktion für den ihr zustehenden Posten des Landtagsvizepräsidenten nominiert. Doch die Systemparteien praktizierten im bayerischen Landtag die selbe Vorgehensweise wie ihre Kollegen im Bundestag bei der Wahl des Bundestagsvizepräsidenten: Sie stimmten fast geschlossen gegen ihn. Der Aussicht auf dieses Amt beraubt, hoffte Swoboda nun, von seiner Fraktion in den Ausschuss für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport entsandt zu werden. Doch für diesen war bereits der 28-jährige ehemalige Polizeiobermeister und AfD-Abgeordnete Stefan Löw vorgesehen. Und dabei blieb es auch. Die hierarchischen Denkstrukturen bei Bundeswehr und Polizei sind sehr ähnlich. Jeder, der beim Bund war, kann sich vorstellen, wie es einen Oberst wurmt, wenn ihm ein Hauptfeldwebel vorgezogen wird. Nachvollziehbar, dass man die einzige Möglichkeit, so eine Kränkung zu heilen, in einem Parteiaustritt sieht.

Aber was sagt man in so einem Fall den Medien? „Ich bin zutiefst verletzt, weil man einen 28-jährigen, popligen Straßenpolizisten meiner Person als Leitender Polizeidirektor vorgezogen hat?“ Wohl kaum. Da macht sich folgendes schon besser:

„Ich habe erkennen müssen, wie sich Leute im geistigen Jargon eines neonational-revolutionären Extremismus-Denkens eine Fraktion unter den Nagel reißen“.

So kann man es natürlich auch ausdrücken, dass man sich darüber ärgert, den gewünschten Platz im Ausschuss nicht bekommen zu haben.

Wer angesichts dieser Stellungnahme bei seinen mittelfränkischen Parteifreunden nachfragt, kommt aus dem Staunen nicht mehr heraus. Man erfährt, dass sich gerade Swoboda als scharfer Redner gegen die sogenannte Alternative Mitte, die sich gegen Björn Höcke wendet, profiliert hatte. Hauptsächlich diesem Umstand hatte er es zu verdanken, dass ihn seine Partei in Mittelfranken auf den Listenplatz 1 für die Landtagswahl setzte. Viele AfD-Mitglieder sind fassungslos über die Chuzpe eines Mannes, der die Partei offenbar als Trittbrett für die Krönung seiner Karriere mit einem Abgeordnetenmandat missbrauchte. In der Fraktion galt er als schwieriger, bisweilen schrulliger älterer Herr mit durchaus liebenswerten Zügen. Jetzt teilt jeder, den man in der Fraktion um seine Meinung fragt, seine Enttäuschung über dieses „hinterfotzige“ Verhalten mit. Ebenso macht sich innerhalb der Fraktion auch Erleichterung breit, denn Raimund Swoboda hatte nicht nur im Plenum, sondern auch in den internen Versammlungen der Fraktion sehr viel Redezeit verbraucht und gleichzeitig nur sehr wenig produktive Arbeit geleistet. Dass er bis heute weder einen persönlichen Mitarbeiter noch ein eigenes Abgeordnetenbüro hat, lässt den Verdacht aufkommen, dass Swoboda das Abgeordnetenmandat als Möglichkeit sah, nach seiner Pensionierung weiterhin ein herausgehobenes Amt zu bekleiden und das zu tun, was er am liebsten macht: Sich vor einem möglichst großem Publikum selbst reden zu hören.

II. Markus Plenk

„Ich habe es satt, die bürgerliche Fassade einer im Kern fremdenfeindlichen und extremistischen Partei zu sein“.

Dieser Satz stammt von dem  als Unternehmer und Biobauer auftretenden Markus Plenk, der bis vor Kurzem noch zusammen mit Katrin Ebner-Steiner die bayerische AfD-Landtagsfraktion führte. Jetzt ist er aus der AfD ausgetreten und will in die CSU aufgenommen werden.

Mit dieser Email ist Markus Plenk aus der AfD ausgetreten.

Kein Wunder, dass nun manche vermuten, bei Plenk habe es sich um ein „U-Boot“ der CSU gehandelt, das in die AfD eingeschleust worden sei, um sie auszuspionieren und punktgenau vor der Europawahl dort gehörig Schaden anzurichten. Neben dem Zeitpunkt seines Austritts würde zu dieser Theorie passen, dass der Schwerpunkt der Aktivitäten des Bio-Bauern darin bestand, öffentlichkeitswirksame Anträge seiner Partei zu blockieren oder zu verzögern. Als herausgehobenes Beispiel dafür ist der Dringlichkeitsantrag der AfD zur Abschaffung der Erschließungskostenbeiträge bei Altfällen (PI-NEWS berichtete hier und hier) zu nennen. Durch die Intervention Plenks verzögerte sich die Antragsstellung um fast zwei Monate. Es hätte nicht mehr viel gefehlt und dieses damals hochaktuelle und in der Öffentlichkeit stark diskutierte Thema bis dahin schon wieder tot gewesen. Wie PI-NEWS aus Kreisen der AfD-Landtagsfraktion erfahren hat, hält sich die Trauer über den Weggang Plenks sehr in Grenzen. Er wurde schon Wochen vor dem Weggang Swobodas nicht mehr in den Räumen der Fraktion gesehen und plötzlich war auch noch sein Zimmer leergeräumt. Dass da etwas nicht mehr stimmen konnte, sei allen klar gewesen.

„U-Boot“ oder nicht, jedenfalls wirkt es wenig glaubwürdig, dass Plenk jetzt plötzlich eine „im Kern fremdenfeindliche und extremistische“ Ausrichtung seiner Partei entdeckt haben will, obwohl sich die Position der bayerischen AfD im politischen Koordinatenkreuz seit Beginn seiner Mitgliedschaft im Jahr 2017 um keinen Deut verschoben hat.

Nicht teamfähiger Einzelgänger

„Ich habe es satt, mich mit Katrin Ebner-Steiner auseinanderzusetzen zu müssen“, wäre wohl die glaubwürdigere Variante einer Begründung für den Austritt gewesen. Es ist ein offenes Geheimnis, dass die nunmehr alleinige Vorsitzende der bayerischen Landtags-AfD mit Unterstützung einer Gruppe loyal zu ihr stehender Abgeordneter ihre Stellung in der Fraktion gefestigt hat und wenig Geduld mit Quertreibern zeigt. Das bekam wohl auch Plenk des Öfteren zu spüren.

Was noch hinzukommt, ist die tägliche gesellschaftliche Ächtung, die man in den alten Bundesländern als Anhänger, Mitglied oder gar Mandatsträger der AfD erfährt. Fehlt dann auch noch der Wille oder die Fähigkeit zur konstruktiven Zusammenarbeit mit den Fraktionskollegen und gibt es deshalb gelegentlich harte Diskussionen, ist natürlich die Versuchung groß, gemäß dem für solche Fälle vorgeschriebenen Ritual mit einem „Mea maxima culpa“ seinem bisherigen Irrglauben abzuschwören, Dreck auf die ketzerische Sekte namens AfD zu werfen und dafür, reingewaschen von seinen Sünden, im warmen Schoß der bayerischen Zivilgesellschaft und ihrer Möchtegernmutter CSU wieder Aufnahme zu finden.

Der Extremismus-Vorwurf an seine ehemalige Partei als Bestandteil des Wiederaufnahmerituals in die Gesellschaft ist neben der „U-Boot Theorie“ die zweite mögliche Erklärung für das Vorgehen von Plenk. Dass es im Vorfeld Kontakte zwischen ihm und der CSU gab, ist gut vorstellbar. Was für ein Mensch Plenk ist, zeigt auch noch die Tatsache, dass er es bis heute nicht für nötig befunden hat, sich wenigstens telefonisch bei seiner persönlichen Sekretärin zu melden und ihr mitzuteilen, wie es mit ihrer beruflichen Zukunft weitergehen soll…

Veruntreute Wählerstimmen

Selbstverständlich werden weder Swoboda noch Plenk ihr Landtagsmandat zurückgeben, sondern für den Rest der Legislaturperiode entweder als Parteilose oder höchstwahrscheinlich als Mitglied der CSU im Landtag bleiben und die Abgeordnetendiäten kassieren. Dieses Verhalten ist zutiefst verurteilenswürdig, weil sie die Wählerstimmen, die ihnen in gutem Glauben anvertraut wurden, veruntreut haben. Die meisten Bürger werden Swoboda und Plenk gewählt haben, weil sie damals Mitglied der AfD waren und nicht, weil sie so schön sind.

Im Falle eines Beitritts zur CSU, wie er bei Plenk schon im Raum steht, werden dann die Stimmen ausgerechnet dorthin getragen, wo seine Wähler sie überhaupt nicht haben wollten. Und das ist der eigentliche Skandal! Da ist es nur ein schwacher Trost, dass man nach dieser Legislaturperiode von Swoboda und Plenk nie wieder etwas hören wird.


Hinweis: Morgen erscheint zu diesem Thema noch der Beitrag: „Franz Bergmüller – Eine Partei mit solchen Abgeordneten braucht keine Feinde mehr“. In dem Artikel werden wir Ihnen Franz Bergmüller, den dritten in diesem unrühmlichen Bund, der (bisher) noch Mitglied der AfD ist, vorstellen. Außerdem verrät uns Katrin Ebner-Steiner, was es mit der von den Mainstream-Medien berichteten „Einschaltung“ des AfD-Bundesvorstands in das Geschehen in München auf sich hat.




Landtagsmikro noch offen: „Wir können doch nicht mit der AfD stimmen!“

Von EUGEN PRINZ | Die Plenarsitzung des bayerischen Landtags am 23. Januar 2019 hatte es in sich. Vormittags kam es bei der Gedenkveranstaltung für die Opfer der NS-Zeit zum Eklat, als Charlotte Knobloch, die Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern der AfD die Verfassungskonformität absprach (PI-NEWS berichtete). Wie jedoch die Vereinigung „Juden in der AfD“ beweist, teilen nicht alle jüdischen Mitbürger die Meinung der ehemaligen Vorsitzenden des Zentralrates der Juden in Deutschland.

Am Nachmittag stand dann die Behandlung einer ganzen Reihe von Dringlichkeitsanträgen auf dem Programm, darunter auch der Antrag der AfD, die Verjährungsfrist für Erschließungsbeiträge bei Altfällen (Strebs) auf den 1. Januar 2018 vorzuziehen. Wie PI-NEWS bereits berichtete, hatten die Freien Wähler im Juli 2018 einen gleichlautenden Antrag gestellt, der damals von der CSU abgelehnt wurde. Ihr Wahlversprechen, im Falle einer Regierungsbeteiligung diese Regelung doch noch durchzusetzen, hatte die Aiwanger-Truppe beim Schachern um Ministerposten anschließend „vergessen“. Es war daher ein genialer Schachzug der AfD, die Freien Wähler mit Hilfe dieses Dringlichkeitsantrags noch einmal mit ihrer Forderung aus Oppositionszeiten zu konfrontieren.

Besonders pikant ist in diesem Zusammenhang die Pressekonferenz der Freien Wähler vom September 2018, in der Freie Wähler-Chef Aiwanger ebenso großkotzig wie vehement die Abschaffung der Erschließungsbeiträge bei Altfällen forderte.

Die Abstimmung über den Dringlichkeitsantrag versprach daher, äußerst interessant zu werden, zumal die AfD eine namentliche Abstimmung beantragt hatte. Im Falle einer Ablehnung des Antrags würden sich dann insbesondere die Landtagsabgeordneten der Freien Wähler zuhause in ihrem Wahlkreis den wütenden Reaktionen der Betroffenen stellen müssen.

Rhetorisches Talent gibt sein Debut

Bevor es zur Abstimmung kam, ergriffen noch Redner der im Landtag vertretenen Parteien das Wort zu diesem Thema. Für die AfD tat dies der 28-jährige ehemalige Polizeibeamte Stefan Löw, seines Zeichens Leiter des Arbeitskreises für Integration/Kommunale Fragen, innere Sicherheit und Sport.

Da es die erste Rede des jungen AfD-Abgeordneten war, knüpfte der Autor keine allzu hohen Erwartungen an das rhetorische Geschick des Oberpfälzers. Wie man sich doch täuschen kann! Hier offenbarte sich ein Rednertalent, dass sicherlich im Laufe der Zeit zu einem „bayerischen Gottfried Curio“ heranreifen wird. Er heizte Aiwanger ein, dass diesem Hören und Sehen vergehen musste. Chapeau, Herr Abgeordneter Löw!

Und nun wurde es spannend. Wie würden sich die Freien Wähler verhalten? An dieser Stelle gilt es eine kleine Anekdote zu erzählen:

Als der Landtagspräsident die Debatte zur Durchführung der Abstimmung unterbrach, lief der Live-Stream aus dem Landtag weiter. Allgemeines Stimmengemurmel im Sitzungssaal.  Offenbar befanden sich zwei Abgeordnete zu nahe an einem noch offenen Mikrofon, denn der aufmerksame Zuhörer konnte folgende Unterhaltung zwischen zwei Abgeordneten mithören:

Fr: „Stimmt ihr dafür?“
AW: „Wir können doch nicht mit der AfD stimmen!“

Diese mitgehörte Konversation bietet einen interessanten Einblick, wie bei den etablierten Parteien die Entscheidungsfindungsprozesse ablaufen.

Die Pressestelle des bayerischen Landtags war auf Anfrage von PI-NEWS übrigens nicht bereit, das entsprechende Filmmaterial als Beweis zur Verfügung zu stellen:

„Videomitschnitte von den Zeiten zwischen den Reden können wir leider nicht anbieten. Dafür jeden Redebeitrag inklusive eventueller Zwischenfragen.“

Diese Auskunft erfolgte, NACHDEM der Autor die Frage beantwortet hatte, für welches Medium er berichtet. Ein Schelm, wer böses dabei denkt…

Alle stimmten gegen die AfD

So war dann auch das Abstimmungsergebnis nicht weiter verwunderlich: Nur die 22 Abgeordneten der AfD stimmten für den Antrag, alle anderen 155 an diesem Tag anwesenden Parlamentarier stimmten dagegen. Die Namensliste mit dem Abstimmungsverhalten eines jeden einzelnen Abgeordneten können Sie hier herunterladen.

Aiwanger am kaltschnäuzigsten

Hubert Aiwanger hat eiskalt gegen das gestimmt, was er noch vor seiner Regierungsbeteiligung lautstark vertrat. Sieht man sich in Kenntnis seines Abstimmungsverhaltens das Video seiner Pressekonferenz vom September an, bekommt man eine Ahnung davon, wie die etablierten Politiker zu ihrem schlechten Ruf kommen. Ja, das Internet vergisst nichts…

Der Fall Jutta Widmann

MdL Jutta Widmann von den Freien Wählern, die sich auch jetzt noch als Kämpferin für die Interessen der „Strebs-Opfer“ geriert und damit für positive Presse sorgt, hat geglaubt, es schlauer zu machen. Sie war bei der Abstimmung erst gar nicht anwesend. Dumm nur, dass eine Anfrage in ihrem Abgeordnetenbüro ergeben hat, dass sie sehr wohl an der Plenumssitzung im bayerischen Landtag teilnahm. Die Eintausend-Euro Frage lautet nun: Wo war sie während der Abstimmung? Wenn Ihnen, lieber Leser, jetzt das Wort „Klo“ in den Sinn kommt, sind Sie nicht alleine…




Gelungener Coup der AfD im bayerischen Landtag

Von EUGEN PRINZ | Wenn eine Kommune ein neues Baugebiet ausweist, muss dieses natürlich auch verkehrstechnisch erschlossen werden. Die so entstehenden Straßen bekommen einen frostsicheren Asphaltbelag, eine Straßenbeleuchtung, eine Kanalisation und einen Gehweg. Und die Anlieger…. die bekommen eine Rechnung. Bis zu 90% der Kosten der Ersterschließung werden in Bayern von den Kommunen per Gesetz auf die Grundstückseigentümer umgelegt. Soweit so teuer.

„Ersterschließung“ von Straßen, die älter sind als der liebe Gott

Nun stellen Sie sich vor, Sie wohnen in einem 50 Jahre alten Haus an einer Straße, die es schon seit 70 Jahren gibt. Sie ist asphaltiert, hat eine Kanalisation und eine Straßenbeleuchtung. Allerdings ist der Straßenbelag nicht mehr im allerbesten Zustand und müsste demnächst erneuert werden. Weil Sie in Bayern wohnen, machen Sie sich jedoch keine Sorgen, dass die Kommune Sie dafür zur Kasse bitten wird, denn die Straßenausbaubeiträge wurden in diesem Bundesland von der CSU im Jahr 2018 abgeschafft, nachdem die Freien Wähler ein diesbezügliches Volksbegehren gestartet hatten.

Und dann erfahren Sie, dass nicht nur der Straßenbelag, sondern von Grund auf ALLES erneuert wird und zwar vom Feinsten, inklusive LED-Straßenbeleuchtung mit neuen Lichtmasten gleich dazu, obwohl die alten noch in Ordnung sind. Und 90% der Kosten  bezahlen Sie und ihre Nachbarn, weil sich herausgestellt hat, dass „Ihre“ Straße noch nie offiziell erschlossen wurde.

Damit kann die Kommune die „Generalsanierung“ als Ersterschließung deklarieren und bei den Grundstückseigentümern abkassieren. Der Fachausdruck für solche Altfälle lautet „fiktive Ersterschließung“. Je nach Grundstücksgröße und Anzahl der Stockwerke können da mehrere zehntausend Euro fällig werden, was so manchen Anlieger in arge finanzielle Nöte bringt.

Sanierungswahn der Kommunen wegen Verjährungsfrist in 2021

Aufgrund einer gesetzlichen Regelung haben die Kommunen nur noch bis 01.04.2021 die Möglichkeit, solche „Altfälle“ auf diese Weise abzurechnen. Kein Wunder, dass bei den Städten und Gemeinden nun der „Sanierungswahn“ ausgebrochen ist.

Man will vor Eintritt der Verjährungsfrist noch so viele Straßen wie möglich auf Kosten der Grundstückseigentümer generalüberholen.

Dringlichkeitsantrag, den die Freien Wähler im Juli 2018 in den Bayerischen Landtag einbrachten und der von der regierenden CSU abgelehnt wurde. Nun, da die Freien Wähler mitregieren, wollen sie von den salbungsvollen Worten von damals nichts mehr wissen

 

Nachdem den Freien Wählern durch die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge durch die CSU ihr Wahlkampf abhanden gekommen war, richtete die Aiwanger-Truppe nun ihre Bemühungen auf die Abschaffung der Erschließungskostenbeiträge bei Altfällen, abgekürzt: „Strebs“.

Im Juli brachten sie deshalb nebenstehenden Dringlichkeitsantrag im bayerischen Landtag ein.

In diesem forderten Sie unter anderem, das Kommunalabgabengesetz dahingehend zu ändern, dass die Verjährung der „Strebs“ vom 01.04.2021 auf den 01. Januar 2018 vorgezogen wird.

Freie Wähler versprechen Abschaffung der Altfall-Erschließungskosten im Falle einer  Regierungsbeteiligung

Die CSU lehnte mit ihrer Mehrheit den Antrag ab, worauf die Freien Wähler den Betroffenen versprachen, im Falle einer Regierungsbeteiligung nach der Landtagswahl dafür zu sorgen, dass die Verjährungsfrist doch noch vorgezogen wird, wie in dem Antrag gefordert.

Im September liefen dann die Freien Wähler zur Höchstform auf, was die Heuchelei betrifft. Sie luden zu einer großen Pressekonferenz zum Thema „Strebs“ ein und geißelten diese mit markigen Worten. O-Ton Aiwanger: „Wir haben die Lösung, aber nicht das Mandat“.

Kein Wunder, dass die Betroffenen nach der Wahl mit Hoffen und Bangen das Ergebnis der Koalitionsverhandlungen zwischen der CSU und den Freien Wählern abwarteten. Denn nun hatte ja die Aiwanger-Partei nicht nur die Lösung, sondern auch das gewünschte Mandat.

Als jedoch klar wurde, was im Koalitionsvertrag zu diesem Thema beschlossen worden war, gab es bei den Betroffenen lange Gesichter. In dem Papier stand zu lesen:

 „Für die Kompensation der entfallenden Straßenausbaubeiträge werden wir (…) im Jahr 2019 100 Mio. Euro und ab 2020 150 Mio. Euro für alle Kommunen als zweckgebundene Pauschalen zur Verfügung stellen, wodurch auch die fiktive Ersterschließung abgegolten wird.“

Wird dies so umgesetzt – und davon kann man ausgehen – bedeutet diese kryptische Formulierung nichts anderes, als dass sich die Kommunen in Zukunft aussuchen können, ob sie anstelle der „Strebs“ eine Pauschale aus dem Fördertopf vom Freistaat Bayern in Anspruch nehmen oder weiterhin die Grundstückseigentümer zur Kasse zu bitten. Da stellt sich natürlich die Frage, welche Option sie nutzen werden.

150.000.000 : 2056 =  Hungerleiderpauschale

In Bayern gibt es 2056 Städte und Gemeinden.  Somit steht rein rechnerisch pro Kommune ein Betrag von knapp 73.000 Euro aus dem Fördertopf zur Verfügung. Damit sollen dann sowohl die Straßenausbaubeiträge als auch die Alt-Ersterschließungen pauschal abgegolten werden. Ein Hohn, sieht man sich an, was solche Erschließungen kosten. Zwei Beispiele: Die gegenwärtig durchgeführte „Ersterschließung“ der Kanalstraße in Landshut kostet weit über eine Million Euro und sogar das kleine Sträßchen Prof.-Dietl-Weg, ebenfalls in Landshut,  schlägt mit etwa  220.000 Euro zu Buche. Was werden da chronisch klamme Kommunen wie z. B. die Stadt Landshut wohl in Anspruch nehmen? Die Hungerleiderpauschale des Freistaates Bayern oder weiterhin die üppigen Beträge aus den Anliegerleistungen?

AfD bringt die Freien Wähler geschickt in die Zwickmühle

Dringlichkeitsantrag der AfD. Er ist beinahe Wortgleich zu jenem, der Wähler im Juli 2018.

Obwohl noch Neulinge im bayerischen Landtag, beginnt die AfD ihre Oppositionsarbeit gleich mit einem genialen Schachzug. In Gesprächen der AfD-Fraktionsvorsitzenden Katrin Ebner-Steiner und dem Leiter des Arbeitskreises für kommunale Fragen, MdL Stefan Löw mit betroffenen Grundstückseigentümern wurde die Idee entwickelt, den Dringlichkeitsantrag der Freien Wähler vom Juli 2018 beinahe wortgleich erneut zu stellen. Damit werden die Neulinge im Maximilianeum mehrere Fliegen mit einer Klappe schlagen: Sie widerlegen zum einen den Vorwurf, die AfD wäre thematisch zu einseitig aufgestellt und zum zweiten bringen sie die Freien Wähler damit in eine teuflische Zwickmühle.

Der Gedanke dahinter: Die Freien Wähler werden sich der Lächerlichkeit preisgeben, wenn sie gegen einen Antrag stimmen, der dem entspricht, was sie noch vor einigen Monaten in ihrem Dringlichkeitsantrag selbst gefordert hatten. Eine Ausrede, die gut genug wäre, das zu rechtfertigen, gibt es nicht. Auf der anderen Seite sind sie aufgrund der Koalitionsdisziplin eigentlich gezwungen, mit der CSU zu stimmen und den Antrag abzulehnen. Ja, so kann es gehen, wenn man sein Wahlversprechen bricht und eine neue Partei in den Landtag eingezogen ist, die frischen Wind in die verfilzten Strukturen bringt.

Besonders „böse“ von der AfD: Namentliche Abstimmung wurde beantragt

Der Dringlichkeitsantrag wurde vor kurzem an den bayerischen Landtag übermittelt. Die Debatte im Plenum mit anschließender Abstimmung findet voraussichtlich am Mittwoch, dem 23. Januar 2019 statt.

Ein weiterer geschickter Schachzug der AfD ist, dass sie eine namentliche Abstimmung beantragt haben. Das heißt, es wird genau festgehalten, wie jeder einzelne Abgeordnete votiert hat. Diese Liste kann vom Bürger eingesehen werden. Jene Freien Wähler, die gegen den Antrag stimmen werden, können sich anschließend daheim in ihrem Wahlkreis dem Zorn der Betroffenen stellen. Wer möchte da in ihrer Haut stecken…

PI-NEWS wird in einem gesonderten Artikel über den weiteren Verlauf berichten.

Hier noch die Pressemitteilung der AfD zu diesem Thema:

 

  1. Januar 2019

AfD-Fraktion stellt zwei Dringlichkeitsanträge im Plenum

Ebner-Steiner: Keine weitere Abrechnung älterer Straßen bei Ersterschließung / Migrationspakt in Bayern nicht umsetzen

MÜNCHEN. Zur heutigen Sitzung des bayerischen Landtags hat die AfD zwei Dringlichkeitsanträge eingereicht, teilte die Fraktionsvorsitzende Katrin Ebner-Steiner mit. So soll es keine weitere Kostenbelastung für Bürger geben, wenn bei längst fertiggestellten Straßen erst nach Jahren die Ersterschließungsarbeiten stattfinden. Zudem fordert die AfD im zweiten Antrag, den kürzlich beschlossenen UN-Migrationspakt in Bayern nicht umzusetzen.

„Wir wollen Bürger vor finanziellen Risiken schützen“, betonte die stellvertretende AfD-Landesvorsitzende. Daher soll rückwirkend zum 1. Januar 2018 eine Vorschrift ins Kommunalabgabengesetz aufgenommen werden, wonach Anlieger von Straßen, deren Herstellung vor mehr als 25 Jahren begonnen wurde, von der Erhebung von Erschließungsbeiträgen befreit werden. Hunderttausende Straßenanlieger müssen laut AfD derzeit fürchten, für die Ersterschließung von noch nicht fertiggestellten Straßen, die vor Jahrzenten gebaut wurden, zu Beitragszahlungen (Strebs) herangezogen zu werden. Die Kommunen sollen für Beitragsausfälle entschädigt werden. Die im Koalitionsvertrag von CSU und Freien Wählern geplanten zweckgebundenen Pauschalen zur Unterstützung der Kommunen seien viel zu niedrig angesetzt, sagte Ebner-Steiner.   

Beim „Global Compact for Migration“ wird die Staatsregierung im AfD-Antrag aufgefordert, das Abkommen durch bayerische Behörden nicht anzuwenden. „Vor allem ist zu verhindern, dass sich aufgrund des Völkergewohnheitsrechts eine künftige Rechtsprechung auf diesen Vertrag beruft“, erläuterte die Fraktionsvorsitzende. Im UN-Pakt  sollen nach ihren Angaben Regelungen zur Migration von Menschen getroffen werden, die nicht primär dem Schutz des internationalen Flüchtlingsrechts unterliegen. „Eine Umsetzung und Unterstützung der Ziele des Pakts würden über die geltende deutsche Rechtslage weit hinausgehen“, warnte Ebner-Steiner. Zum Beispiel, weil es neue Ansiedlungsoptionen für Klimaflüchtlinge geben solle. Zudem werde die Unterscheidung zwischen legaler und illegaler Migration im UN-Abkommen aufgehoben. „Damit wären keine Zurückweisungen mehr möglich und die gesamte neu geschaffene bayerische Grenzpolizei wäre sinnlos“, betonte Ebner-Steiner.  

AfD Bayern




Die Unbeugsame

Von EUGEN PRINZ | Sie sind Studienabbrecher, vorzugsweise der Geschwätzwissenschaften? Sie haben keinen Beruf erlernt und noch nie in Ihrem Leben einen Tag gearbeitet? Sie haben keine Kinder, keine Ahnung von den Problemen normaler Leute und hängen hirnrissigen Ideologien nach? In Ihnen ist kein Funken Heimatliebe, Ihr persönliches Fortkommen geht Ihnen über alles? Sie sind lesbisch, schwul oder transgender? —> Wenn Sie sich hier wiedererkennen, sind Sie bei uns genau richtig! Kommen Sie zu uns, den etablierten Parteien, eine steile Karriere als Berufspolitiker wartet auf Sie!

Sie halten diese Zeilen für Satire? So weit sind wir da von der Realität gar nicht entfernt. Und jetzt wissen Sie auch, warum die Fraktionsvorsitzende der AfD im bayerischen Landtag bei einer der etablierten Parteien nie eine Chance gehabt hätte. Katrin Ebner-Steiner ist gelernte Bilanzbuchhalterin, hat bis zu ihrer Wahl als Abgeordnete in den bayerischen Landtag diesen Beruf auch ausgeübt und dazu noch vier Kinder bekommen, denen sie eine liebevolle Mutter ist. Zudem ist sie verheiratet, und das – man höre und staune – auch noch mit einem Mann!  Das bedarf heutzutage schon der Erwähnung, denn selbstverständlich ist das nicht mehr.

Die Waidler

Katrin Ebner-Steiner stammt aus Metten, einer Marktgemeinde bei Deggendorf, dem Tor zum bayerischen Wald. Damit gehört sie einem besonderen, in Niederbayern beheimateten Menschenschlag an, den Waidlern. Die Bewohner des Bayerischen Waldes, die Waidler, sind grundehrliche, konservative Menschen, die tief mit ihrer Region verwurzelt sind. Wenn sie von ihrem Zuhause, dem Woid (Wald) sprechen, dann schwingt in ihrer Stimme Stolz und Heimatliebe mit. Und wenn die anderen Niederbayern die Waidler als „Waidler-Büffel“ bezeichnen, geschieht das eher aus Respekt vor ihrer Unbeugsamkeit, denn als Abwertung.

Der Bayerische Wald: Die Hochburg der AfD in Bayern

Solche Menschen nehmen es natürlich nicht so einfach hin, dass ihre geliebte Heimat in einem Maß zum Siedlungsraum von kulturfremden Zuwanderern wird, das den Charakter dieser Region für immer verändern wird. So ist es nicht weiter verwunderlich, dass dort die AfD in Bayern ihre Hochburgen hat, wie ein Blick auf das Ergebnis der letzten Landtagswahl zeigt:

  1. Stimmkreis Regen/Freyung-Grafenau: 16,2 Prozent
  2. Stimmkreis Cham: 16,0 Prozent
  3. Stimmkreis Deggendorf: 15,6 Prozent
  4. Stimmkreis Schwandorf: 14,8 Prozent

Wie sagte kürzlich ein „Waidler“ zum Autor: „Da Woid wählt scho richtig“ (Der Wald wählt schon richtig).

Katrin Ebner-Steiner, die Unbeugsame, hat keine Scheu vor ungewöhnlichen Auftritten, um auf die Islamisierung Deutschlands aufmerksam zu machen. Zu diesem Zweck zieht sie auch schon mal einen Niqab an.

Verbissene Kämpferin gegen die Islamisierung

Und damit sind wir wieder bei Katrin-Ebner Steiner. Der Autor kennt keine Frau, die von Anfang an mit einer solchen Verbissenheit gegen die Islamisierung unserer Heimat gekämpft hat, wie die junge Mutter aus Metten bei Deggendorf. Das blieb auch den Wählern nicht verborgen. Mit 19,2 Prozent holte „die Katrin“, wie sie im Woid genannt wird, in ihrem Heimat-Wahlkreis bei der letzten Bundestagswahl das beste AfD-Ergebnis eines Direktkandidaten in allen westdeutschen Bundesländern. Auch bei der Landtagswahl schnitt sie überragend ab. Kein Wunder, dass sie zur Zielscheibe der Antifa wurde. Diese neue SA ist mittlerweile schon so verkommen, dass sie nicht einmal mehr davor zurückschreckt, das Zuhause einer Mutter und ihrer minderjährigen Kinder zu attackieren. Wenn diese Asozialen jedoch gedacht haben, Katrin Ebner-Steiner würde sich einschüchtern lassen und klein bei geben, dann kennen sie weder die Mentalität der Waidler noch die beim Leistungssport mit dem Mountainbike erworbene Zähigkeit der streitbaren Politikerin. Bereits am nächsten Tag trat „die Katrin“ wieder auf einer AfD Veranstaltung in Deggendorf zusammen mit Björn Höcke, mit dem sie freundschaftlich verbunden ist, als Rednerin auf.

Fraktionsvorsitzende im bayerischen Landtag

Bei den Wahlen zum Bayerischen Landtag haben jetzt die Wähler eine Opposition ins Maximilianeum geschickt, die diesen Namen auch verdient. Und im Gegensatz zu den Berufspolitikern der etablierten Parteien, bestens geschult im Absondern von nichtssagenden Worthülsen und Textbausteinen, sitzen nun Leute aus dem Volk, die ehrliche Arbeit kennen und in deren Gehirnen noch normale Denkabläufe stattfinden, auf der Oppositionsbank im Plenarsaal. Und plötzlich geht es nicht mehr nur um Themen, die den Hörsälen der Geschwätzwissenschaften entfleucht sind, sondern um die tatsächlichen Probleme unseres Landes, die die Menschen bewegen. Katrin Ebner-Steiner, die verdientermaßen zur Fraktionsvorsitzenden der AfD im bayerischen Landtag gewählt wurde, hat vor einigen Tagen in einer schonungslosen Abrechnung mit dem Wirken der bayerischen Staatsregierung und ihrer Repräsentanten die Sache auf den Punkt gebracht:

„(…) Die Zuwanderung wird so weiterhin auf hohem Niveau gehalten werden und der Preis dafür ist unser schönes Bayernland, das Tag für Tag mehr sein Gesicht verliert und in eine multi-ethnische Besiedelungszone umgewandelt werden soll.“

Nach ihrer Rede (siehe Video am Anfang des Beitrags) war die geheuchelte Empörung bei den Medien und den etablierten Parteien groß. Ja, die Wahrheit tut weh und der getroffene Hund jault auf, wie der Volksmund weiß.

AfD hält kommende Woche eine böse Überraschung für die Staatsregierung bereit

Und dabei hielt Ebner-Steiner den Verantwortlichen lediglich einen Spiegel vor. In der kommenden Woche werden die Damen und Herren auf der Regierungsbank noch eine ganz andere Überraschung erleben. Der Autor wagt die Prognose, dass sie ordentlich ins Schwitzen kommen werden. Freuen Sie sich darauf, PI News wird zeitnah und ausführlich berichten.

Und außerdem freuen wir uns für die Zukunft noch auf weitere fulminante Klartext-Reden von Katrin Ebner-Steiner. Es steckt großes rhetorisches Talent in ihr. Den nötigen Feinschliff werden die kommenden Jahre Parlamentsarbeit bringen. Wie im Bundestag, ist nun auch im Bayerischen Landtag mit dem Einzug der AfD ins Parlament das ruhige Leben der etablierten Parteien vorbei.