Von MANFRED ROUHS | Unter dem Druck weltweit veröffentlichter, eindeutiger Beweise hat das Mullah-Regime den versehentlichen Abschuss des ukrainischen Passagierflugzeugs P 752 über Teheran mit 176 Todesopfern offiziell eingeräumt.

Videoaufnahmen vom Abschuss am frühen Morgen des 8. Januar 2020 über der iranischen Hauptstadt, die unweit des Absturzortes aufgefundene Spitze einer Boden-Luft-Rakete russischer Bauart, wie sie das iranische Militär verwendet, sowie eine offizielle US-Verlautbarung über den Vorgang haben weiteres Leugnen sinnlos werden lassen. Hinzu kamen eindeutige Spuren der Einschläge von Granatsplittern in den Trümmerteilen der Boing 737.

Das Eingeständnis der Mullahs, für den Tod von 176 Zivilisten verantwortlich zu sein, ist nicht nur, aber auch ein Triumph der sozialen Netzwerke und der massenhaften Verbreitung moderner Technologie. Hätte nicht ein Passant die Raketenspitze fotografiert und sie mit genauen Orts- und Zeitangaben ins Internet gestellt und ein anderer zufällig den Abschuss selbst gefilmt, wären nicht etliche Fotos der Flugzeugtrümmer mit dem typischen Muster der Einwirkung von Granaten auf verschiedenen Servern hochgeladen worden, dann hätte Teheran den Abschuss möglicherweise vertuschen können. In der digitalen schönen neuen Welt stirbt es sich zwar nicht leichter als in den vergangenen analogen Zeiten, aber immerhin öffentlich.

Eine deutsche Staatsbürgerin iranischer Herkunft war unter den Todesopfern: Paniz Soltanie, 29, Doktorandin aus Mainz und Mitarbeiterin des Max-Planck-Instituts. Sie hatte Familienangehörige im Iran besucht.

Zunächst war von vier deutschen Opfern die Rede. Drei weitere Passagiere der P 752 waren eine 30-jährige Frau und ihre acht und fünf Jahre alten Kinder, die als anerkannte Asylbewerber aus Afghanistan im Raum Soest gelebt haben.

Die Tragödie führt allen Beteiligten eine einfache Wahrheit vor Augen: Dort, wo Krieg herrscht, ist kein ziviler Flugverkehr möglich. Falls die Mullahs Krieg gegen die USA führen wollen, sollten sie zunächst die Flughäfen des Landes für die Dauer des Konfliktes schließen. Und ihr Testament machen.

Stattdessen suchen sie jetzt nach Bauernopfern und wollen die am Abschuss beteiligten Soldaten vor Gericht stellen. Das ist wohlfeil und lenkt von den wirklichen Verantwortlichen ab. Die wirklichen Verantwortlichen sind die Mullahs, die wirtschaftliche Nachteile für den Iran durch die zeitweilige Schließung der Flughäfen des Landes vermeiden wollten.

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Von JÖRG HALLER | Bundesaußenminister Maas wollte mal wieder retten, was nicht zu retten ist: den Iran-Deal, der in Wahrheit keiner ist – maßgeblich vom Amtsvorgänger Steinmeier ausgehandelt – von den USA wegen Dysfunktionaliät gecancelt ^[1], diente hauptsächlich wirtschaftlichen Interessen und bewirkte bis dahin nur die Stärkung des islamischen Regimes in Iran. Der Iran hatte aus Wut nach dem Ausstieg der USA nun seinerseits die Kündigung der Vereinbarungen ^[2] mit einem Ultimatum am 7. Juli verknüpft – und droht Israel, den USA und Europa mit Konsequenzen, wie jetzt wieder beim Maas-Besuch ^[3].

Iran-Deal – die große Show

Obwohl weder das Raketenprogramm noch die Militäranlagen des Iran noch die entscheidende Fabrik in Parchin ^[4] in die vereinbarten Kontrollen eingeschlossen wurden, und obwohl der Iran die Kontrollen letztlich selbst durchführen durfte ^[5] und es durch eine Einspruchsfrist vor Kontrollen jede Fabrik zuvor leer geräumt werden konnte, reden die EU und Deutschland immer noch von einem „wichtigen Abkommen“ und brüskieren damit auch die USA und Israel. Weil angeblich „Dialog“ das wichtigste sei, was man tun könne, obwohl der Iran nachweislich lügt ^[6] und sich am Ende durch das „Abkommen“, das der Iran übrigens nie unterschrieben ^[7] hat, doch nicht in die Karten schauen ließ ^[8]!

Der SPIEGEL schreibt ^[9] über den peinlichen Besuch von Maas in Teheran:

Heraus kam nicht mehr als ein harter Schlagabtausch, der mit wüsten Drohungen Irans endete… Maas will gemeinsam mit den anderen EU-Partnern den Deal unbedingt retten. Dazu haben die Europäer mit vielen Verrenkungen ein Zahlungssystem aufgestellt, dass trotz der US-Sanktionen vor allem in Sachen Öl noch einige Geschäfte mit Teheran möglich machen soll. Doch Instex, eine Art Tauschbörse, funktioniert bis heute noch nicht.

Der Spiegel fährt fort:

Sarif hatte das Ultimatum schon vor dem Treffen mit Maas untermauert. „Falls bis zum Fristende nichts passiert, werden wir die nächste Phase des Teilausstiegs durchführen“, ließ er verbreiten. In dem Gespräch mit Maas argumentierten er und seine Berater zwar, damit sei der Vertrag noch nicht komplett gebrochen. Maas‘ Delegation konnte nur entgegnen, Iran sei mit dieser Sicht ziemlich allein. Das wiederum kann man ebenso als Drohung verstehen. Ans Gespräch schloss sich dann eine teils wirre und konfrontative Pressekonferenz an. Auf die Frage nach dem Existenzrecht Israels holte Sarif zu einem hasserfüllten Sermon gegen den Erzfeind in der Region aus und drohte indirekt mit einem Krieg gegen Israel. Maas stand einigermaßen fassungslos daneben. Auf Nachfrage betonte er die enge Verbundenheit zu Israel, dessen Existenz sei nicht verhandelbar. „Daran ändert sich ganz sicher nichts, weil ich hier in Teheran stehe“, sagte Maas.

Deutschland hat Islam und Iran nichts entgegenzusetzen

Das deutsche Islam-Appeasement um jeden Preis hat also beim aktuellen Besuch unseres Maasmännchens einen schweren Dämpfer erhalten, und zwar durch den Iran selbst. Gut so. Jetzt sieht auch der letzte, wie Deutschland sich ständig von islamischen, gefährlichen Regimen vorführen lässt – und ihnen wiederholt ein Forum bietet, wie z.B. auf der Sicherheitskonferenz in München ^[10].

Dass Maas sich zum „Existenzrecht Israels ^[11]“ im Iran bekannt hat, ist dabei das mindeste, was man von einem deutschen Außenminister erwarten konnte. Wacht die Bundesregierung nach diesem Schockerlebnis nun auf und stellt sich auf die Seite der US-Sanktionen im Iran? Der Antiamerikanismus der Merkel-Regierung mündete in ihren traurigen Höhepunkt, als Trump Merkel nicht einmal mehr die Hand geben wollte ^[12]. Wie üblich wird sich wohl nichts ändern – und die israelpolitisch-moralische Führung im Land übernimmt erneut die einzige echte Opposition, deren Namen man öffentlich nicht aussprechen darf, die AfD!

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Von EUGEN PRINZ | Seit Anfang letzter Woche hat die Bundeswehr ihre Ausbildungsmission im Irak aufgrund der angespannten Lage ausgesetzt ^[13], um kein Risiko einzugehen und die eigenen Soldaten zu schützen. Gleichzeitig hat Spanien ein Kriegsschiff ^[14] aus dem Flottenverband um den US-Flugzeugträger „USS Abraham Lincoln“ abgezogen, denn die sozialistische Regierung wollte nicht, dass die Fregatte „Méndez de Núñez“ zusammen mit den anderen Kriegsschiffen in den Persischen Golf einläuft. Dazu kommen Truppenbewegungen, Botschaftspersonal wird nach Hause geholt und die beiden Kontrahenten zeigten sich unnachgiebig. Es ist eine Atmosphäre wie am Vorabend eines Krieges.

Allerdings schlägt den Amerikanern seitens der Europäer große Skepis entgegen, was die „Glaubwürdigen Bedrohungen“, die die US-Geheimdienste angeblich ausgemacht haben, betrifft.

Die Erinnerung an den Golfkrieg ist noch frisch

Die Erinnerung an den Feldzug gegen den Irak, der vor gut 15 Jahren mit Lügen und Halbwahrheiten über Saddam Husseins „Massenvernichtungswaffen“ begonnen wurde, ist bei den Europäern noch frisch. Nun traut man den Amerikanern nicht mehr über den Weg, besonders was die Behauptung solcher Bedrohungslagen betrifft. Noch dazu, wenn der stellvertretende Kommandeur der Antiterror-Operation Inherent Resolve in Syrien und im Irak, der britische Generalmajor Christopher Ghika, erklärt, dass es keine erhöhten Bedrohungen ^[15] von durch den Iran unterstützten Kräften im Irak und Syrien gibt.

Bisher hat es US-Außenminister Mike Pompeo nicht geschafft, seine europäischen Amtskollegen zu überzeugen. Das liegt hauptsächlich daran, dass die Amerikaner andere Ziele verfolgen als die Europäer. Der EU geht es in erster Linie darum, das Mullah-Regime davon abzuhalten, eine Atombombe zu bauen. Diese Linie vertritt auch Russland. Dass der Iran in sämtlichen Krisengebieten der Region durch Unterstützung von Milizen und Terrorbanden  seine Finger drin hat und Unruhe stiftet, nimmt man in Kauf.

Auch Trump will natürlich nicht, dass der Iran zur Atommacht wird, aber der US-Präsident strebt zusätzlich an, dem Treiben der Mullahs in Teheran ein Ende zu setzen und das Regime zu beseitigen. Medienberichten zufolge gibt es zwischen dem Ultra-Hardliner und Nationalen Sicherheitsberater des US-Präsidenten, John Bolton, und anderen Regierungsmitgliedern erhebliche Meinungsverschiedenheiten zur Iran-Politik. Es heißt, dass Bolton in den Krieg ziehen ^[16] will und versucht, Trump davon zu überzeugen.

Zwischendurch Signale der Entspannung

Vor einigen Tagen ruderte der US-Präsident dann wieder etwas zurück ^[17]. Er verkündete, dass er weiterhin Verhandlungen mit dem Iran anstrebt. „Ich bin sicher, dass der Iran bald reden will“, schrieb Trump letzten Mittwoch auf Twitter. Am Donnerstag sagte der iranische Außenminister Mohammad Dschawad Sarif bei einem Besuch in Tokio, dass sein Land trotz des US-Ausstiegs aus dem internationalen Atomabkommen „maximale Zurückhaltung“ an den Tag legen wird.

Diese positiven Signale wurden von den Europäern mit Erleichterung aufgenommen, denn gerade in so einer Situation gilt es, höchste Vorsicht walten zu lassen. Ein Irrtum, eine Fehleinschätzung, ein Missverständnis – und das Pulverfass explodiert. Und obwohl die Europäer zu den Leidtragenden einer Eskalation gehören würden, können sie doch kaum etwas tun, um so eine Katastrophe zu verhindern.

Neuerliche Eskalation

Doch die Erleichterung war nicht von langer Dauer, denn am Sonntag schlug eine iranische Rakete in der Grünen Zone von Bagdad weniger als 1,6 Kilometer von der US-Botschaft entfernt ein. Soviel zum Thema „maximale Zurückhaltung“. US-Präsident Trump reagierte darauf auf Twitter:

If Iran wants to fight, that will be the official end of Iran. Never threaten the United States again!

— Donald J. Trump (@realDonaldTrump) 19. Mai 2019 ^[18]

(„Wenn der Iran kämpfen will, ist es das offizielle Ende des Iran. Drohen Sie nie wieder den Vereinigten Staaten!“)

Was bedeutet ein Iran-Krieg für Deutschland?

Der Iran würde wahrscheinlich auf einen Angriff mit einer Blockade der Straße von Hormus reagieren. Die Meerenge verbindet den Persischen Golf mit dem Indischen Ozean und ist von zentraler Bedeutung für den Rohöltransport. Die Entwicklung der Preise für Rohöl, Gas und Benzin mag man sich nicht vorstellen, ebenso wenig die Auswirkung auf die Wirtschaft und die Aktienkurse. Zudem wäre ein Krieg der USA mit dem Iran der Auslöser eines erneuten Flüchtlings-Tsunamis nach dem Muster von 2015. Wie die in Deutschland lebenden Schiiten auf einen Militärschlag der USA reagieren werden, bleibt abzuwarten. Innere Unruhen und Terroranschläge sind jedoch nicht unwahrscheinlich.

Das Risiko für die USA

ist überschaubar, möchte man den Satz beenden. Die USA bräuchten einen hohen Ölpreis nicht zu fürchten, im Gegenteil. Durch das mit Fracking gewonnene Schieferöl und -gas gehören die Vereinigten Staaten seit 2018 wieder zu den Exportländern ^[19] für diese Energieträger und würden von massiven Preissteigerungen sogar profitieren. Und die Millarden, die der Krieg kosten würde? Die ließen sich später in Form von Reparationszahlungen wieder ausgleichen. Der Iran hat die zweitgrößten Ölvorkommen der Welt, da ist was zu holen. Auch über die Flüchtlingsströme braucht sich die Supermacht jenseits des Großen Teiches aus naheliegenden Gründen keine Sorgen zu machen. Zudem würde sie ihren letzten Gegner im Nahen Osten ausschalten, was allerdings den Russen nicht allzu gelegen käme. Seit dem Ende des kalten Krieges gibt es eine Zusammenarbeit zwischen Rußland und dem Iran. Dieser stellte 2016 den Russen sogar einen Luftwaffenstützpunkt für ihre Einsätze in Syrien zur Verfügung. Russland ist an einer starken anti-amerikanischen Führung im Iran interessiert, wohingegen es ebenfalls keinen nuklear bewaffneten Iran möchte. Ein weiterer Schwachpunkt: Die Amerikaner haben bisher jedes Mal im Nahen Osten bewiesen, dass es ihnen ein leichtes ist, einen Krieg dort schnell zu gewinnen, aber sie schaffen es nicht, die Region anschließend zu stabilisieren und müssen auf Jahrzehnte mit Truppen vor Ort bleiben.

Krieg gegen den Iran: Pro und Contra

Aus Sicht der Europäer gibt es – wie bereits erleutert – wenig Gründe, einen Krieg gegen den Iran zu befürworten, insbesondere wenn man es nach dem Motto, dass einem das Hemd näher ist, als die Jacke, betrachtet. Für Israel hingegen stellt der Iran eine permanente Bedrohung dar. Die Mullahs machen keinen Hehl daraus, dass sie die verhassten Juden lieber heute als morgen von der Landkarte tilgen würden. Obwohl die Internationale Atomenergiebehörde bestätigt, dass sich der Iran an das Atomabkommen hält ^[20], gibt es dennoch immer wieder Berichte über Verstöße ^[21] dagegen. Nun mag man vermuten, dass der Iran die Atombombe anstrebt, weil die Mullahs das Schicksal von Muammar al-Gaddafi vor Augen haben, der auf die Bombe verzichtete. Dennoch wäre es grob fahrlässig von den Israelis, darauf zu vertrauen, dass der Iran diese Waffe nicht gegen sie einsetzt, wenn er sie hat. Man muss auch wissen, dass in der Präambel der Iranischen Verfassung steht, dass es Aufgabe und Verpflichtung der islamischen Republik Iran ist, mitzuwirken, die Herrschaft des Islams über alle Länder der Erde auszudehen. Dort steht ebenfalls, daß die islamische Armee des Iran verpflichtet ist, für Allah und die weltweite Herrschaft des Islams zu kämpfen. Betrachtet man noch die Verfolgung der Christen in diesem Gottesstaat, dann ist man schon eher einem Angriff auf dieses Land zugeneigt. Allerdings ließen sich ähnliche Gründe auch für Saudi Arabien anführen.

Fazit

Ob man ein Gegner oder Befürworter eines Krieges der USA gegen den Iran ist, hängt also von der jeweiligen Interessenlage ab. Und die ist bei den Europäern eine andere als bei den Israelis und den Amerikanern, obwohl Einigkeit darüber besteht, dass das Mullah-Regime eine Plage ist, die beseitigt gehört. Ob sich ein Krieg vermeiden lässt, ist fraglich. Denn der Iran leidet schwer unter den US – Sanktionen. Deshalb geraten auch die Mullahs immer mehr unter Zugzwang.

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Eugen Prinz ^[23] kommt aus Bayern und schreibt seit Herbst 2017 unter diesem Pseudonym für PI-NEWS. Der Fachbuchautor und Journalist ist dem traditionellen bürgerlichen Konservatismus zuzurechnen. Dem politischen Journalismus widmet er sich, entsetzt über die chaotische Massenzuwanderung, seit 2015. Erreichbar ist Eugen Prinz über seine Facebook-Seite ^[24] oder Twitter. ^[25]

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Von WOLFGANG HÜBNER | PI-NEWS-Autor Kewil mag die harten, auch provokativen Formulierungen. Nun hat er viel Schelte bekommen für seinen Text „Washington will auch Iran zerbomben“ ^[26]: Kewil sei antiamerikanisch und nehme faktisch Partei für den aggressiven „Gottesstaat“. Gegen diese Vorwürfe muss er sich selbst verteidigen, das kann er sicher auch. In einigen amerikanischen Patrioten wie Patrick Buchanan oder Rand Paul hat er jedenfalls glaubwürdige Zeugen für seine Haltung.

In den vielen Reaktionen auf den Kewil-Text kommt für mich zu selten zum Ausdruck, welche Interessen Deutschland in dem gefährlich eskalierenden Konflikt zwischen den USA und dem Iran formulieren und wahren sollte. Deutsche Interessen allerdings nicht im Sinn von Merkel, Maas & Co., sondern im Interesse desjenigen deutschen Volkes, das auch künftig noch ein solches sein und bleiben will. Wenn wir die deutschen Interessen so definieren, dann gelangen wir im konkreten Fall zu einigen Feststellungen:

1. Der Konflikt liegt nicht im deutschen Interesse. Im Gegenteil – er gefährdet es in vielerlei, nicht zuletzt auch in wirtschaftlicher Hinsicht. Das schließt die mögliche Parteinahme für eine der Konfliktparteien aus.

2. Es ist im deutschen Interesse, im Rahmen der beschränkten deutschen Möglichkeiten auf beide Konfliktparteien mäßigend einzuwirken.

3. Wirtschaftliche Sanktionen gegen einen Staat, die dessen Führung in eine ausweglose Lage zu bringen droht und deshalb militärische Reaktionen mit unberechenbaren Folgen provozieren kann, liegen grundsätzlich nicht im deutschen Interesse.

4. Die politischen, religiösen und gesellschaftlichen Zustände im Iran müssen allein von dessen Volk geregelt und auch geändert werden.

5. Die Bedrohung Israels durch den Iran in Wort und Tat ist eine Tatsache. Doch die Atommacht Israel verfügt im Bündnis mit den USA über alle notwendigen Mittel, dieser Bedrohung Herr zu werden oder sie im Notfall abzuwehren. Deutscher Beistand für Israel oder die USA ist deshalb nicht notwendig.

6. Für die fortschreitende Islamisierung Deutschlands und von Teilen Europas ist nicht der Iran verantwortlich, sondern das Totalversagen deutscher und europäischer Politiker sowie der unheilvoll mächtige Einfluss des diktatorisch-autokratischen Staates Saudi-Arabien.

7. Es gibt kein deutsches Interesse an einer möglichen Atommacht Iran. Um eine solche Entwicklung zu verhindern, sind Verträge zu vereinbaren bzw. deren Einhaltung zu kontrollieren. Die derzeitige Haltung der USA in dem Konflikt birgt jedoch die Gefahr, dass die Führung des Iran die Flucht in die atomare Bewaffnung ergreift.

8. Ein präventiver Militärschlag der USA und/oder Israels gegen den Iran liegt keinesfalls im deutschen Interesse und muss deshalb grundsätzlich abgelehnt werden.

Um das deutlich zu sagen: Der Verfasser dieser acht Punkte hat nicht die geringste Sympathie mit der Führung und politisch-religiösen Ordnung im Iran. Doch in der Außenpolitik geht es nicht um Sympathie oder freundliche bzw. unfreundliche Gefühle, sondern um Interessen. Die mögen einem Volk, das seit langen Jahren sich selbst verleugnen soll, fremd geworden sein. Doch der große Rest der Welt funktioniert so. Wir Deutsche sollten uns darauf besinnen.

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PI-NEWS-Autor Wolfgang Hübner ^[28] schreibt seit vielen Jahren für diesen Blog, vornehmlich zu den Themen Linksfaschismus, Islamisierung Deutschlands und Meinungsfreiheit. Der langjährige Stadtverordnete und Fraktionsvorsitzende der „Bürger für Frankfurt“ (BFF) legte zum Ende des Oktobers 2016 sein Mandat im Frankfurter Römer nieder. Der leidenschaftliche Radfahrer ist über seine Facebook-Seite ^[29] erreichbar.

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Von MICHAEL STÜRZENBERGER | Dieser Artikel ist auch eine Replik auf Kewils Beitrag zum USA-Iran-Konflikt von heute Nachmittag – Die in München geborene und aufgewachsene Melody Sucharewicz war 2006 für ein Jahr als Sonderbotschafterin das schöne Gesicht Israels. Die Moderatorin und Politikberaterin zeigt in einem aktuellen Artikel für die Jüdische Rundschau auf, dass es eine immense Diskrepanz zwischen der gesellschaftspolitischen Realität in Israel und ihrer Darstellung sowie Wahrnehmung vor allem in Europa gibt. Man könnte es auch so ausdrücken: Linksgrün tickende Medien und Politiker tun dem einzigen demokratischen Staat im Nahen Osten massiv Unrecht.

Die absolute Mehrheit der israelischen Bevölkerung wünschte beispielsweise den Palästinensern ihren eigenen Staat, aber 56 Prozent von ihnen seien der Meinung, dass die Zweistaatenlösung nicht realisierbar ist. Dies hat mit der realistischen Einschätzung der radikalen Ziele dieser Moslems zu tun, die am liebsten die Juden ins Meer werfen würden und auf dem israelischen Gebiet einen islamischen Scharia-Staat errichten wollen. So wie es eben die Ideologie des Politischen Islams vorschreibt.

So habe der damalige Ministerpräsident Ehud Barak im Jahr 2000 PLO-Chef Arafat in Camp David einen palästinensischen Staat mit Ostjerusalem als Hauptstadt und über 97 Prozent der Westbank auf dem Tablett serviert. Der Dschihad-Fanatiker habe aber abgelehnt und sich dafür auch noch mit der Zweiten Intifada bedankt, bei der 1400 Israelis von Terroristen ermordet wurden.

Keiner sollte Israel selbstgerecht dafür verurteilen, dass es sich gegen geradezu wahnsinnige Todfeinde zur Wehr setzt. Wenn auf Deutschland an einem Wochenende 700 Raketen niederprasseln würden, wäre ich auf die Reaktion der hiesigen Palli-Versteher gespannt, die von Israel dafür immer grenzenlose Toleranz und Verständnis einfordern.

An dieser Stelle möchte ich auf den am Mittwoch Nachmittag hier auf PI-NEWS erschienenen Artikel von Kewil ^[26] über den sich zuspitzenden USA-Iran-Konflikt eingehen, mit dessen zentralen Aussagen ich nicht einverstanden bin. Denn im Iran sitzen die gleichen Todfeinde Israels und der Juden wie in Gaza und in vielen anderen islamischen Staaten auch. Sie sind natürlich auch unsere Feinde, denn im Islam gelten alle Nicht-Moslems als zu unterwerfende Untermenschen.

Die USA unter Trumps Führung sind keineswegs „Imperialisten“, die glaubten, ihnen „gehöre die Welt“, sondern sie greifen vielmehr dort ein, wo Gefahr im Verzug ist, und das ist im Iran zweifellos der Fall. Die Amerikaner wollen auch nicht „auf Teufel komm raus“ einen Krieg mit dem Iran, und erst Recht wollen sie nicht das Land in einen „failed state“ wie den Irak zerbomben. Trump hat sich daher auch aus Syrien zurückgezogen, da er weiß, dass Putin dort alles richtig macht, indem er den Islamischen Staat konsequent bekämpft und Assad unterstützt.

Natürlich machen die USA als weltweit agierende Supermacht auch Fehler und die Kriege gegen den Irak und Libyen haben sich im Nachhinein auch als solche erwiesen. Es zeigte sich, dass die islamischen Urkräfte sofort freigesetzt werden, wenn die knallharte Hand des Diktators weg ist. Spätestens nach diesen beiden Einsätzen dürfte klar sein, dass es fast unmöglich ist, in einem islamischen Land mit seinen immer vorhandenen vielen religiösen Hardlinern so etwas wie eine Demokratie aufzubauen.

Aber im Iran, das noch bis 1979 ein westlich geprägter Staat war, könnte man es sich vielleicht noch am ehesten vorstellen, dass eine Wiederherstellung des vorherigen Zustands möglich wäre. Weite Teile des iranischen Volkes, das uns Europäern sehr viel näher steht als die arabischen, würde eine Befreiung vom knechtenden Mullah-Regime möglicherweise begrüßen, vor allem auch die gegen das Kopftuch und die Unterdrückung rebellierenden Frauen.

Die USA wollen derzeit aber offensichtlich nur den Druck auf das iranische Mullah-Regime erhöhen, denn einem totalitären Staat kann man nur auf diese Weise begegnen, wenn man etwas erreichen will. Appeasement führt immer in die Katastrophe, das lehrt ein Blick in die Geschichte.

Den USA sollte man jetzt in der Auseinandersetzung mit dem islamfaschistischen Regime den Rücken stärken, statt ihnen in den Rücken zu fallen. Trump ist sicherlich kein Präsident, der sich von angeblichen „Kriegstreibern im tiefen Staat“ oder einem „militärisch-industriellen Komplex“, der nach Kewils Einschätzung auch noch „am liebsten Russland und China zerbomben“ würde, irgendetwas vorschreiben lässt, was nicht in seinem Sinne ist. Kewil wirft auch Netanjahu und seinen Anhängern in Israel vor, schon lange „Propaganda“ für einen „Krieg mit dem Iran“ zu machen.

Doch Netanjahu weiß vielmehr sein Volk vor einer tödlichen Gefahr zu schützen, wie auch Trump, aber völlig anders als Merkel und die in der EU herumfuhrwerkenden Islam-Appeaser. Die Scharfmacher im Iran lassen keine Gelegenheit aus, Israel die Vernichtung anzukündigen, was sie auch schriftlich auf ihren Raketen festhalten. Die sie natürlich am liebsten noch mit Atomwaffen bestücken würden, woran sie vermutlich auch mit Hochdruck arbeiten. Wie naiv muss man sein, um diesen Typen abzunehmen, dass sie nur für die „friedliche Nutzung der Atomenergie“ forschen würden?

Zurück zu Melody Sucharewicz, die Netanjahus politische Leistungen sehr positiv beurteilt:

Wenn es um politisches Talent geht, hat Netanjahu den Titel »King Bibi« verdient. Er ist ein gigantischer Stratege und wenn Wahlkampf eine Sportkategorie wäre, hätte er längst die Goldmedaille. (..)

Noch eine Zutat seines Siegercocktails: Netanjahus Erfolge in der internationalen Arena. Wie Supermario hat er in den Wochen vor der Wahl die Goldschätze eingesammelt. Von Trumps Anerkennung der Golanhöhen als israelisches Territorium, Bibis zeremoniellen Empfang im Kreml, dem Staatsbesuch von Präsident Bolsonaro in Jerusalem hin zur Anerkennung der iranischen Revolutionsgarde als Terrororganisation durch die USA.

Ein wichtiger Aspekt kommt hinzu: Israel unter Netanjahu geht es gut: die Wirtschaft boomt, bei einem stabilen Wachstum von über drei Prozent und über 6000 Startups pro Kopf, die eine internationale Erfolgsgeschichte nach der anderen landen.

Außerdem schätzen die meisten Israelis Netanjahus couragiertes Auftreten in Bezug auf Iran: die »Intelligence Exposures«, mit denen er die absurde Behauptung des Regimes bloßstelle, das Nuklearprogramm verfolge friedliche Zwecke.

Das neuralgische Thema: Sicherheit. Trotz andauernder Terrorwellen, galten die letzten vier Jahre unter Netanjahu seit dem Gaza Krieg 2014 als relativ ruhig. Bis zu diesem Wochenende, an dem 700 Raketen auf Israels Süden prasselten und vier Israelis töteten. Pragmatismus und Stärke Israels Verteidigung haben einen Krieg verhindert.

Niemand in unserem wohlstandsverwöhnten und teilweise geistig degenerierten Volk kann sich auch nur ansatzweise vorstellen, was die Israelis unter dem andauernden Bombenterror von Hamas, Islamischer Dschihad & Co. durchmachen müssen. Ich war 2010 dort und habe die beton-ummantelten Bushaltestellen gesehen, die Schulen, die mehr an Hochsicherheitstrakte erinnern und die Berge der eingeschlagenen Raketen, die vom Gaza-Streifen unter „Allahu Akbar“-Geschreie abgeschossen werden. Sucharewicz berichtet über den jüngsten Terror:

Allein im letzten Jahr verübte die Hamas Tausende Attentate gegen Israel: 1500 Raketen und Mörsergranaten, hunderte davon im Wahlmonat, 600 Molotowcocktails, 18 Schießattacken, Dutzende Messerattacken, 2000 entfachte Brände durch Terrordrachen und Ballons, die 3500 Hektar an Land zerstörten und fast zehn Millionen Dollar an Schaden verursachten. Allein in dieser Zeit: 17 israelische Terroropfer, darunter ein vier Tage altes Baby, dessen hochschwangere Mutter von einem Terroristen angeschossen wurde, als sie an der Bushaltestelle wartete.

Anfang Februar, ging die 19-Jährige Ori Ansbacher in einem Wald südlich von Jerusalem spazieren. Ein Hamas-Anhänger, der nach Israel eindrang, um ein Terrorattentat zu begehen, sah sie, vergewaltigte und erstach sie.

Die Grausamkeit nimmt kein Ende. Die Terrorattentate gegen Israel nehmen kein Ende. Die Absurdität mit der Israel zu kämpfen hat auch nicht. Einerseits ist Israel eine Schutzwand der westlichen Demokratien, und verteidigt die Werte, die Europa sich so schwer erkämpft hat. Andererseits verpasst Europa Israel eine Ohrfeige nach der anderem auf dem UN?Parkett.

Und die EU finanziert den Islamterror auch noch:

Alleine 2018 wurden 138 Millionen Dollar an Terroristen gezahlt. Eine von EU?Steuergeldern mitfinanzierte Belohnung für Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Und ein enorm effektives Kapital für den nächsten Anschlag.

Anstatt, dass Macron von Abbas forderte, diesen Wahnsinn zu stoppen und das Geld in die Zukunft der Palästinenser zu investieren, bittet er Netanjahu, den Terror-Geldhahn gegen die eigene Bevölkerung wieder aufzudrehen.

Europa muss diesem Fiasko ein Ende setzen. Europäische Staaten, die den Terror in Sri Lanka aufs schlimmste verurteilen, und den Hamas Terror gegen Israel schweigend hinnehmen, bestärken damit die islamistische Ideologie der Hamas. Die gefährdet Europa genauso wie Israel. Ein seltener Hoffnungsschimmer: die deutliche Verurteilung des Raketen-Terrors der Hamas durch die EU am Samstag.

Natürlich ist das Verhältnis zwischen Israel und Europa alles andere als nur strapaziert. Die wirtschaftliche und wissenschaftliche Kooperation boomt und Israel steht an der Seite Europas im Kampf gegen den Terror. Israel beliefert Europa mit Informationen und die Zusammenarbeit der Sicherheitsdienste ist intensiv.

Hier der gesamte sehr lesenswerte Artikel ^[30] von Melody Sucharewicz in der Jüdischen Rundschau. Man kann nur sagen: Lang lebe Israel. Lang bleibe Trump im Amt. Und baue seine Unterstützung für Israel aus, genauso wie die noch klar denkenden Regierungschefs in Europa, allen voran Viktor Orban in Ungarn. Und alle zusammen sollten die Masseneinwanderung von Moslems unverzüglich beenden.

Jeder sachkundige Islamkritiker weiß, wo der Feind sitzt. Langfristig sollten alle nicht-islamischen Staaten begreifen, dass sie eine gemeinsame Front bilden müssen, um den sich immer weiter ausbreitenden Politischen Islam wirkungsvoll eindämmen, bekämpfen und letztlich besiegen zu können. Dann wäre eine der größten Ursachen für Kriege und Terror beseitigt. Ein seines weltlichen und politischen Bestandteils entkernter rein spiritueller Islam wird dann auch keine Probleme mehr verursachen.

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PI-NEWS-Autor Michael Stürzenberger ^[31] arbeitete als Journalist u.a. für das Bayern Journal, dessen Chef Ralph Burkei beim islamischen Terroranschlag in Mumbai starb. 2003/2004 war er Pressesprecher der CSU München bei der Franz Josef Strauß-Tochter Monika Hohlmeier und von 2014 bis 2016 Bundesvorsitzender der Partei „Die Freiheit“. Seine fundamentale Islamkritik muss er seit 2013 in vielen Prozessen vor Gericht verteidigen. Unterstützung hierfür ist über diese Bankverbindung möglich: Michael Stürzenberger, IBAN: CZ5406000000000216176056, BIC: AGBACZPP. Oder bei Patreon. ^[32]

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Von JÖRG HALLER | Sehr geehrter Herr Bundespräsident, die nicht abreißen wollende Kritik an Ihren Glückwünschen an Iran ^[33], zuletzt von Hamed Abdel-Samad, vielen Medien ^[34] und dem Zentralrat der Juden ^[35] hat einen tieferen, ernsteren Hintergrund – und ist nur die Spitze des Problem-Eisberges zum Thema Iran, den Sie federführend mit verursacht haben.

Was dahinter steht und viel schwerer wiegt, ist die Tatsache, dass Sie hinsichtlich des von Ihnen maßgeblich mit verhandelten Iran-Abkommens ^[36] immer wieder die Öffentlichkeit täuschen oder vorsätzlich die Unwahrheit sagen. Was das Iran-Abkommen betrifft, so bestehen in der Öffentlichkeit massive Wissenslücken über deren tatsächliche inhaltliche Eckpunkte.

Das Iran-Abkommen ermöglicht keinerlei effektive Kontrolle von Kernkraft-Tätigkeiten im Iran, denn tatsächlich stärkt es auf fatale Weise finanziell und ideologisch das iranische Regime – und legitimiert deren erklärte Absichten und Taten. Unwahrhaftig ist auch die Aussage, dass „dieser Deal besser sei als kein Deal“.

Israels Premier Netanjahu hatte daraufhin in der UNO-Hauptversammlung mit Betroffenheit, Wut und einer Schweigeminute ^[37] reagiert.

Hier die Fakten, die in der Öffentlichkeit weitgehend unbekannt sind:

1. Das Abkommen wurde nie von Iran unterzeichnet und ist damit genau genommen nicht bestätigt und hat keine Rechtskraft ^[7].
2. Der Iran kontrolliert sich quasi selbst ^[5], die Kontrollteams bestehen aus Iranern.
3. Es gibt für den Iran Einspruchsfristen, vor einer Kontrolle, die sich über vier Wochen hinziehen können ^[38] – in dieser Zeit kann man jede Fabrik aufräumen, und
4. was am schwersten wiegt, der Zugang zu militärischen ^[39] und nicht offiziell deklarierten Einrichtungen bleibt der IAEA, der Internationalen Atomenergie-Organisation, verwehrt!
5. Das gesamte Raketen-Programm des Iran wurde aus der Vereinbarung ausgeklammert, was im Hinblick auf die Ziele des Abkommens schizophren anmutet.

In einem Beitrag hat das ARD-Magazin „Kontraste“ ^[40] herausgearbeitet, dass das Atom-Abkommen eine Show ist: Der Iran treibt sein riesiges Raketenprogramm weiter voran, für das es im Atom-Abkommen tatsächlich keinerlei Einschränkungen gibt.

Er sollte das Ziel iranischer #Attentäter ^[41] werden: Der #SPD ^[42]-Politiker Reinhold #Robbe ^[43] kritisiert nun die Blauäugigkeit der #Bundesregierung ^[44] gegenüber dem #Iran ^[45]-Regime. #Israel ^[46] #Atomdeal ^[47] #Terror ^[48] pic.twitter.com/swUQSY3kc1 ^[49]

— Kontraste (@ARDKontraste) 27. Februar 2019 ^[50]

Mittlerweile verfügen die Mullahs in Teheran über atomar bestückbare Raketen, die bis Südosteuropa reichen.

Der Iran hat Israel immer wieder als Feind bezeichnet, der „ausradiert“ werden müsse, sogar perfiderweise als Inschrift in hebräischer Sprache ^[51] auf Irans Testraketen.

Dies und vieles andere belegt, dass es keine effektiven Kontrollen im Iran gibt – und deshalb langfristig ein ideologisch motivierter Flächenbrand bzw. ein Krieg ausbrechen kann. Schon jetzt ist Israel gezwungen, immer wieder in Syrien wegen der zunehmenden iranischen Militärpräsenz zu intervenieren.

Daher bitte ich Sie dringend um Umkehr und Eingeständnis dieser fatalen Appeasement-Politik. Auch einem Bundespräsidenten wird es nicht schaden, wenn er sich diesbezüglich der Wahrheit stellt. Der Iran ist in seinen Handlungen von einem kriminellen islamischen Geist geprägt. Homosexuelle und Regimegegner werden an Baukränen aufgehängt ^[52], die Gefängnisse sind voll von Menschen ^[53], die dem Regime widersprechen, das iranische Regime inhaftierte 1,7 Millionen Menschen seit 1979. Der Iran unterstützt den Terror im Nahen Osten ^[54] massiv.

Sollten Sie zu einer Einsicht nicht bereit sein, wäre es besser, wenn Sie als Bundespräsident einen Rücktritt in Erwägung ziehen.

Niemand käme als Bürger auf die Idee, etwa der Mafia Glückwunschtelegramme zu senden oder die Machenschaften von Kriminellen zu unterstützen. Diesbezüglich gibt es Gesetze, z.B. § 129 StGB, Unterstützung von kriminellen Vereinigungen – oder im interstaatlichen Kontext auch „Friedensverrat“.

Auch haben Sie das in den letzten Jahren von Politikern so oft gepriesene Existenzrecht Israels aufs Spiel gesetzt und die Staatsräson Deutschlands massiv verletzt. Dazu passt auch, dass Sie sich ohne Not vor dem Grab des Terroristen Arafat gebeugt ^[55] und Ihre Symphatie vor dem militanten und mörderischen islamischen Antisemitismus zum Ausdruck gebracht haben.

Auch geistlich betrachtet warnt die Bibel: „Ich will segnen, die Israel segnen, und verfluchen, die dich, Israel, geringschätzen.“ (1. Mose 12,3).

In der Hoffnung, dass dieses Schreiben zu einem nachhaltigen inneren Umdenken beiträgt.

Mit freundlichen Grüßen

Jörg Haller

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Von DR. VIKTOR HEESE | Zwei Nachrichten von der Kältefront beunruhigen. Einerseits soll es bald wieder den Jahrhundertwinter geben, andererseits wird just in time die alte „Pipeline-Karte“ gezogen und Nord Stream 2 von verschiedenen Seiten massiv attackiert. Die Störer wettern mit Pseudoargumenten (juristisch bedenklich, unwirtschaftlich, unsolidarisch, umwelt- und wettbewerbsschädlich) und hoffen auf Trump. US-Botschafter Richard Grenell drohte diesbezüglich bereits deutschen Projektfirmen mit Sanktionen im US-Geschäft. Werden wir bald frieren, wenn das bedrängte Russland irgendwann den Gashahn zudreht oder wir kapitulieren?

Der Krimi in fünf Akten: Nicht Russland, sondern Deutschland soll wegen Iran getroffen werden

Zu Nord Stream 2 wurden schon massenweise Storys geschrieben, die von Erbsenzählerei bis zum globalen Rundumschlag reichen. Wie wäre es mit folgendem Szenario, das viele für eine Verschwörungstheorie halten mögen. Na und, es ist genauso wahrscheinlich oder utopisch wie die anderen Storys. Halt Glaubensfrage.

Hier die einzelnen Akte eines möglichen Coups aus dem Weißen Haus:

Akt 1:    Trump merkt, dass er allein gegen das Trio China-EU-Russland in der Iran-Frage – auch die NATO-Frage und die Seidenstraße ärgern ihn – nicht ankommt und attackiert das schwächste Mitglied, die EU. Es geht ihm nicht um die Bestrafung des „aggressiven Russlands“ wegen der Ukraine usw. Er weiß, Putin kann er nicht schaden, weil die Russen ihr Gas überall loswerden. Auch die Exporte des überteuerten US-Flüssiggas nach Europa spielen hier keine Rolle.

Akt 2:    Er greift das politisch schwächste Glied im Trio, namentlich das EU-Deutschland und seine Großkonzerne an. Außer ein paar Protesten des BDI-Präsidenten ^[56] wird da schon nicht viel passieren – das weiß er. Das Pikante dabei, die Russen wissen von seinem Plan und „dulden“ ihn im Stillen. Ihnen wäre eine Mullah-Atommacht Iran auch nicht geheuer.

Akt 3:    Der kluge Donald hofft, dass der deutsche Michel irgendwann wegen Iran gegen die eigenen Konzerne und Mittelständler protestieren wird. Sehr gefällt ihm ist das pseudo-ökonomische Argument vom „antieuropäischen Charakter“ ^[57] der Nord Stream 2-Pipeline.  Auch die deutsche Politik könnte auf das Argument aufspringen und gegen die Wirtschaft handeln. Das hatten wir schon.

Akt 4:     Wird Nord Stream 2 trotzdem gebaut, gibt es US-Sanktionen und den Verlust von Arbeitsplätzen, bei BASF, E.ON, Uniper, OMV (Österreich) und ihren Zulieferanten. Wenn die Pipeline nicht betrieben wird, werden wir zwar nicht frieren (siehe unten), aber die Energiekosten verteuern sich signifikant. So oder so sitzen die Ex-Exportweltmeister – so lobten wir uns in guten Zeiten – in der Klemme.

Akt 5:    Auf das einzig wirksame Medikament gegen Trumps Angriff, das Wirtschaftsgebaren der großen US-Konzerne in der EU steuerlich und kartellrechtlich etwas rigoroser unter die Lupe zu nehmen, wird das „feige Duo“ Brüssel & Berlin nicht eingehen. Da fehlt den Bürokraten der Mumm.

Happy End – das kann es auch geben, wenn Iran völlig fallen gelassen wird. Auch von den deutschen Mittelständlern ohne US-Geschäft. Die Pipeline ist so gut wie fertig. Nach einem vorübergehenden Lieferstopp – bis der Michel zur Besinnung kommt und „artig“ wird – kann sie ja wieder in Betrieb genommen werden. Donald wird es zulassen. Zollkrieg hin, NATO her, bei anderen Fragen ist Trump eher kompromissbereit als bei Iran.

Damit obiges Szenario für den Leser mehr an Glaubwürdigkeit gewinnt, werden unten exemplarisch zwei Thesen aus der obigen „Beweisführung“ mit Fakten unterlegt.

1. Russland ist von westlichen Gaseinnahmen abhängig

Russland braucht keine westlichen Devisen, um „zu überleben“. Auch ein Totalausfall aller Energieexporte in diese Region würde das Land nicht besonders schwächen. Ungeachtet der Sanktionen und Ölpreis-Delle hat Moskau seit 2014 sein Devisenpolster auf 400 Mrd. € aufgestockt und zieht wieder Investoren an. Moskau verbesserte sich 2017 im Weltbank-Index „Doing Business“ auf Platz 31 (Deutschland 24), baute Wirtschaftsbeziehungen zu China aus und plant neue Pipelines mit der Türkei und in Südeuropa (South Stream). Russland erwirtschaftet jährlich einen Außenhandelsüberschuss von 100 Mrd. USD, das Meiste aus dem Erdölexport. Es wird bald Deutschland als die stärkste Volkswirtschaft Europas überholen. Nachweise zu diesen Fakten sind im Internet zu finden ^[58]. Nur ein Laie kann glauben, die zehn bis 15 Mrd. € Einnahmeausfall aus deutschen Gaslieferungen täten dem Ostriesen weh.

2. Deutschland ist von russischen Energielieferungen nicht abhängig, deutsche Großkonzerne aber vom US-Geschäft!

Auch Deutschland ist von russischen Energielieferungen nicht so hoffnungslos abhängig wie andere Länder (Österreich, Finnland, Ukraine, Osteuropa, Baltikum, Türkei). Nur etwa ein Drittel der Gaslieferungen ^[59] kommt über bestehende „alte“ Pipelines aus dem Osten. Diese Abhängigkeit wird zudem sukzessive abgebaut. Nord Stream 2 würde die Lieferung über den Landweg überflüssig machen. Das passt vielen Akteuren nicht und es gibt mehrere Störer. Jeder weiß, dass die Transitländer Polen und Ukraine ihre „Mitkontrolle“ bei Oberlandpipelines behalten wollen. Die bankrotte Ukraine soll früher sogar Gas abgezapft haben. Wenn es um die deutsch-russischen Wirtschaftsbeziehungen ging, war es leider schon immer so, sowohl in Zeiten der Hanse (Handel Nowgorods mit Lübeck) als auch heute.

Was ist zu tun: EU und Grüne & Co. vom Projekt fernhalten

Da kann Berlin ausnahmsweise geraten werden, hart zu bleiben. Wenn Deutschland russisches Gas bekäme, die beiden Schreihälse jedoch nicht, vielleicht werden sie dann gegen Russland weniger hetzen. Polen erkennt den Ernst der Lage und will eigene Atomkraftwerke bauen ^[60]. Gefährlich wären weiterhin Einmischungen der EU, die neues Zuständigkeitsfeld entdeckt, und der Grünen & Co., die mit gerichtlichen Stopps drohen könnten. Ginge es nach Steueraversen, würden sie das Projekt wahrscheinlich stoppen und den Schaden deutschen Betreibern ersetzen. Natürlich aus Steuergeldern.

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(Der Autor Dr. Viktor Heese kommt aus Masuren ^[61] und betreibt die Blogs prawda24.com ^[62] und finanzer.eu ^[63])

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Von BEOBACHTER | Donald Trump hat die erste Stufe von Wirtschaftssanktionen gegen den Iran in Kraft gesetzt. Von der deutschen Bundesregierung und Europa bekommt er indes keine Unterstützung. Berlin und Brüssel fallen dem amerikanischen Präsidenten offen in den Rücken.

Es geht um Handelssanktionen gegen das Mullah-Regime nach Aufkündigung des Atom-Abkommens, das noch unter Trumps Vorgänger Obama ratifiziert wurde. Zur Wirkung gehört, dass die Sanktionen nicht von iranischen Handelspartnern in der Welt unterlaufen werden. Trump hatte unmissverständlich erklärt: Wer mit dem Iran weiterhin Geschäfte macht, macht keine mehr mit Amerika.

Das stört die deutsche Bundesregierung und die EU-Außenbeauftragte Frederica Mogherini offensichtlich einen feuchten Kehricht. Sie halten weiterhin fest am Atom-Abkommen und stemmen sich wie zum Trotz gegen die jetzt greifende erste Stufe von Wirtschaftssanktionen, die im November noch hinsichtlich von Irans Öl-Exporten verschärft werden.

Außenminister Heiko Maas trat noch verhältnismäßig moderat auf. Er kündigte an, europäische Unternehmen, die „legitimerweise“ in Iran tätig seien, zu unterstützen. Wie das konkret aussehen soll, bleibt momentan noch sein Geheimnis.

Die EU-Außenbeauftragte ermutigte dagegen am Dienstag europäische Unternehmen zum Handel mit dem Iran. Maas und Mogherini verhalten sich damit nicht als ausgewiesene westliche Bündnispartner Amerikas, sondern als Interessenspartner eines Regimes, das erklärter Todfeind der Israelis ist und seine Milliarden als Unruhestifter in der arabischen Welt verpulvert. An diesen unverantwortlichen vertraglichen Schwächen litt das Obama`sche Atom-Abkommen. Hinzu kam, dass der Iran sein Nuklearprogramm nach Trumps Lesart weiter betreiben konnte. Trump war nicht gewillt, die Mullahs weiterhin unter diesen Voraussetzungen zu pampern und kündigte das Vertragswerk einseitig.

Die westlichen Co-Vertragspartner, allen voran die deutsche Kanzlerin und die Brüsseler Machtclique, warfen daraufhin Trump unlauteren Vertragsbruch vor und hielten stattdessen in Treue fest zu Irans Präsident Hassan Rouhani. Bündnispartnerschaft sieht anders aus.

Doch Trump hat (schon wieder) Recht behalten: Die iranische Revolutionsregierung steuert nach Ansicht von Experten auf einen wirtschaftlichen Kollaps zu. Die schon lange schwelende Unzufriedenheit in Teilen der iranischen Bevölkerung richtet sich indes weniger gegen Amerika und den amerikanischen Präsidenten als mehr gegen die eigene Führung. Das jedenfalls meldete der Phoenix-Reporter am Dienstag im Interview vor Ort, der von ständigen Protesten berichtete.

Der einfache Bürger fragt sich: Sind die Regierungspolitiker in Berlin und Brüssel so naiv und blind, dass sie die sich abzeichnenden Risse im Mullah-Regime nicht erkannt haben? Werden sie von ihren Geheimdiensten nicht hinreichend informiert oder sind sie inzwischen total hirngewaschen von schmeichlerischer islamischer Propaganda, dass sie sich offen gegen ihren wichtigsten westlichen Partner stellen und ihm die Rückendeckung verweigern?

Der FDP im Bundestag war es vorbehalten, aus dieser islamverklemmten Phalanx auszubrechen. Ihr außenpolitischer Sprecher Bijan Djir-Sarai zeigte im Phoenix-Interview die Schwächen des Atomabkommens auf und riet zu neuen Verhandlungen.

Solche Verhandlungen zum Zwecke der Friedenssicherung und iranischen Verhaltensänderung hatte der amerikanische Präsident selbst immer wieder und auch jüngst in Aussicht gestellt. Natürlich feuern die medialen Sturmgeschütze aus allen Rohren gegen ihn und unterstellen, es gehe ihm nicht um ein neues Atomabkommen, sondern um einen Regimewechsel im Iran.

So vermessen, auf einen Regimewechsel zu setzen, dürfte Trump nicht sein. Zumal niemand nach den Erfahrungen im „arabischen Frühling“ – auch hier versagten die westlichen Führungsriegen in der richtigen Einschätzung reihenweise – nicht sicher sein kann, dass es anschließend noch schlimmer kommt als vorher. Aber um politisch Druck gegen ein verbrecherisches Regime aufzubauen und zum nachhaltigen Einlenken zu bewegen, taugen Trumps Maßnahmen allemal.

Wie ihn Berlin und Brüssel dabei und zum Nachteil Israels im Stich lassen, wird sich rächen. Natürlich gehört es zu den Aufgaben einer Regierung, seine eigene Wirtschaft und heimische Arbeitsplätze zu schützen. Dies kann man auch diplomatisch still und leise tun. Die drei Milliarden Handelsvolumen deutscher Unternehmen mit dem Iran können kein triftiger Grund sein, den Mullahs politisch das Händchen zu halten. Solche Verluste sind Peanuts im Verhältnis zu den zweistelligen Milliarden-Summen, die das deutsche Umvolkungs-Experiment jährlich kostet und könnten leicht aus Merkels Portokasse bedient werden.

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Von BEOBACHTER | Kürzlich durften die Fernsehzuschauer erfahren, was der NDR ^[64] von Israel, Trump und den Mullahs im Iran hält. Amerika wird demnach von moralisch Verwahrlosten regiert, der Iran ist von einer geistigen und moralischen Überlegenheit, und Israel tritt lärmend und aufdringlich auf, kommentierte ein Stefan Buchen im Panorama-Magazin wenige Tage vor dem 70 Jahrestag des Bestehens Israels ^[65].  Es ging in der spontanen Empörung etwas unter, dass dieser massiv USA- und Israel-kritische, ja feindliche Kommentar zuerst auf dem Internetportal „Qantara“ erschien, einem Projekt der Deutschen Welle, wo der Beitrag höchste Leseraten verzeichnete.  Interessant wird es, wenn man erfährt, wer Qantara seit Jahren mit Millionensummen fördert.

Zum Verständnis soll zunächst auf die Rede von Angela Merkel am 18.3.2008 ^[66] vor der Knesset in Jerusalem anlässlich „60 Jahre Israel“ verwiesen werden. Das ist auch deswegen interessant, weil sich heute das Bestehen des Staates Israel zum 70. Male jährt und eine entscheidende Passage der Kanzlerin höchstaktuellen Bezug hat. Merkel sagte:

„Besonderen Anlass zur Sorge geben ohne Zweifel die Drohungen, die der iranische Präsident gegen Israel und das jüdische Volk richtet. Seine wiederholten Schmähungen und das iranische Nuklearprogramm sind eine Gefahr für Frieden und Sicherheit. Wenn der Iran in den Besitz der Atombombe käme, dann hätte das verheerende Folgen – zuerst und vor allem für die Sicherheit und Existenz Israels, dann für die gesamte Region und schließlich, weit darüber hinaus, für alle in Europa und der Welt, für alle, denen die Werte Freiheit, Demokratie und Menschenwürde etwas bedeuten. Das muss verhindert werden.

Dabei muss eines klar sein – ich habe es bereits vor den Vereinten Nationen im vergangenen September gesagt und ich wiederhole es heute: Nicht die Welt muss Iran beweisen, dass Iran die Atombombe baut; der Iran muss die Welt überzeugen, dass er die Atombombe nicht will.

Gerade an dieser Stelle sage ich ausdrücklich: Jede Bundesregierung und jeder Bundeskanzler vor mir waren der besonderen historischen Verantwortung Deutschlands für die Sicherheit Israels verpflichtet. Diese historische Verantwortung Deutschlands ist Teil der Staatsräson meines Landes. Das heißt, die Sicherheit Israels ist für mich als deutsche Bundeskanzlerin niemals verhandelbar. Und wenn das so ist, dann dürfen das in der Stunde der Bewährung keine leeren Worte bleiben. Deutschland setzt gemeinsam mit seinen Partnern auf eine diplomatische Lösung. Die Bundesregierung wird sich dabei, wenn der Iran nicht einlenkt, weiter entschieden für Sanktionen einsetzen.“

Die Brücke

Das arabische Wort „qantara“ bedeutet Brücke. Qantara.de ist ein Projekt der Deutschen Welle, an dem auch das Goethe-Institut, das Institut für Auslandsbeziehungen und die Bundeszentrale für politische Bildung beteiligt sind. Das Projekt will zum Dialog mit der islamischen Welt beitragen und wird vom Auswärtigen Amt der Bundesrepublik Deutschland gefördert ^[67]. Weitere Partner sind das Goethe-Institut, das Institut für Auslandsbeziehungen und die Bundeszentrale für politische Bildung.

Das arabisch-, deutsch- und englischsprachige Internetportal wird seit 2003 ausschließlich vom Auswärtigen Amt mit insgesamt rund 4,6 Mio. Euro (jährlich ca. 400.000 Euro) gefördert. Im Jahr 2014 wurde Qantara mit insgesamt 417 948 Euro gefördert, geht aus der Antwort der Staatsministerin Dr. Maria Böhmer vom 8. Oktober 2014 Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 7 – Drucksache 18/2930 hervor.

Aus der Antwort ergibt sich auch, dass der Intendant der Deutschen Welle und das Auswärtige Amt sich am 26.9.2014 auf eine „Fortführung  der gemeinsamen Anstrengungen für den interkulturellen Dialog verständigt“ haben. Die vorher beabsichtigte Einstellung der Förderung von Qantara zum Jahresende 2014 stehe dabei nicht zur Debatte.

Demnach erfreut sich Qantara nach wie vor hoher Zuschüsse der Merkel-Regierung bzw. des Außenministeriums und darf weiter seine islamfreundliche und USA- und Israel-kritische Berichterstattung zum Besten geben. Die Deutsche Welle bemerkt hierzu: Die DW vermittelt als Auslandsrundfunk der Bundesrepublik Deutschland durch Hörfunk, Fernsehen und Internet ein umfassendes Bild des politischen, kulturellen und wirtschaftlichen Lebens in Deutschland und stellt dabei deutsche Auffassungen zu internationalen Fragen dar.

Wobei zu fragen wäre: Entspricht es der Auffassung der Bundesregierung – insbesondere der Auffassung der Kanzlerin, die die Sicherheit Israels zur Staatsräson erklärt hat – dass über Partnerstaaten wie USA und Israel abträglich kommentiert wird und der Iran als Todfeind Israels als „geistig-moralisch überlegen“ bezeichnet wird? Wieso finanziert und fördert die Bundesregierung ein Internetportal, das befreundete Partner wie USA und Israel in historischer Stunde herabwürdigt und den Iran verherrlicht?

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Von BEOBACHTER | Was ist mir näher: das Hemd oder die Hose? Beides zusammen geht nicht. Ich muss mich schon entscheiden. Und ich entscheide mich für Israel und die USA.

Ich brauche dazu nicht die WELT oder die Süddeutsche als Argumentationshilfe ^[68]. Die klare Kante, die Trump Richtung Iran gezeigt hat, genügt mir vollauf. Ich konnte mir in den vergangenen Jahren ein Bild von Obama, Merkel und die EU-Schranzen machen. Wer hat uns durch Appeasement und Laissez faire in den Dreck geritten? Warum sollen diese politisch korrekten Politiker plötzlich ihre Nachgiebigkeit und Blauäugigkeit beim Iran-Deal abgelegt haben?

Mich überzeugen deshalb Trumps Argumente für eine Aufkündigung des Atomabkommens mit dem Iran als da sind: der Iran bastelt weiter an seiner Bombe, unterstützt den Terror weltweit und hat an der israelischen Grenze seine Legionäre stationiert. Und lacht sich scheckig über die Dummheit der westlichen Vertragspartner. Traurig finde ich nur, dass Deutschland, Frankreich und die EU nicht geschlossen mitziehen.

Ich gehöre noch zu der Generation, die den Nato-Doppelbeschluss miterlebt hat. Hunderttausende hatten sich damals in Bonn versammelt, um für eine Idiotie ersten Ranges zu demonstrieren: Wir rüsten lieber Raketen ab, anstatt die Kommunisten zu beleidigen. „Lieber rot als tot“, hieß es damals. Wäre nicht Helmut Schmidt (SPD) als Kanzler hartnäckig gegen seine eigene Partei gewesen, wäre die Weltgeschichte vermutlich anders gelaufen.

Zweitens fällt mir der amerikanische Präsident Ronald Reagan ein. Was hat nicht die internationale Elite auf den „Cowboy“ eingeprügelt. Dieser Mann hat letztlich durch seinen „Krieg der Sterne“ das marode kommunistische System zum wirtschaftlichen Zusammenbruch gebracht. Er gilt heute als einer der herausragenden Präsidenten Amerikas und hat uns den Weg zur Wiedervereinigung geebnet. Schon vergessen?

Auch Trump wird als Spinner im Weißen Haus dargestellt. Kürzlich hieß es noch, er provoziere mit Nordkorea einen weltweiten Konflikt. Mittlerweile nähern sich Nord- und Südkorea an wie seit den 50er Jahren des vergangenen Jahrhunderts nicht mehr. Die Chancen stehen so gut wie lange nicht, dass es hier zur weiteren Entspannung kommt. Hauptplayer in dieser Runde ist und bleibt Trump.

Wenn er jetzt mit dem Obama-Spuk ein Ende setzt, ist das nur folgerichtig. Seine Aufkündigung ist die Drohung an den Iran, die Finger von der Bombe zu lassen. Sonst gibt es Ärger. Mit Gutgläubigkeit und Entgegenkommen kommt man bei Koran-Staaten nicht weiter. Das sieht man doch täglich in Deutschland.

Und um die Eingangsfrage nochmals zu beantworten: Israel ist mir näher als der Iran. Wenn es sich bedroht fühlt und Raketen auf iranische Stellungen an seiner Grenze abfeuert – was ist dagegen einzuwenden? Was haben iranische Schergen überhaupt dort zu suchen? Auch hier hat Trump recht. Israel hat ein Recht auf Selbstverteidigung. Man muss ihm gewiss nicht alles kritiklos nachsehen, aber ein „Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass“ gibt es in der Politik nicht.

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Von KEWIL | Der angebliche Nervengift-Anschlag Putins auf den Doppelagenten Skripal und dessen Tochter im englischen Salisbury (Aussprache Außenminister Maas „Seilsberi“), wegen dem rund 150 russische Diplomaten vom streitgeilen Westen ausgewiesen wurden, ist aus den Medien verschwunden. Auch von dem behaupteten Giftgasangriff Assads auf das syrische Douma hört man kaum noch, obwohl US-Präsident Trump und der französische Gernegroß Macron deshalb sofort völkerrechtswidrig syrisches Territorium bombardierten. Sogar in der ARD kam später ein Bericht, der Islamische Staat habe vermutlich die „Fassbomben“ aufgestellt. Irgendwelche Beweise gegen Assad oder Putin gab es jedenfalls nicht.

Gestern trat „Bibi“ Netanyahu empört vor die Presse, präsentierte mediengerecht CDs und Fotos als „Beweise“ dafür, dass der Iran Israel aus Syrien mit Atomwaffen bedrohe. Auch er hatte vorher völkerrechtswidrig syrisches Territorium bombardiert, und auch seine Beweise riechen nach Fake News, beziehungsweise sind alte Dokumente und Fotos, hübsch aufgefrischt für Präsident Trump, damit dieser das Iran-Abkommen kündigt und weiter in Syrien angreift.

Wir haben also insgesamt innerhalb kürzester Zeit drei Mal vom Westen fabrizierte Fake News, mit denen postwendend die russischen Bemühungen um einen Frieden in Syrien völkerrechtswidrig angegriffen wurden und weiter torpediert werden sollen. Wer in Syrien reinbomben will, darf das. Steht offensichtlich jedem frei.

Wir glauben nicht, dass die Mullahs und Assad Unschuldsengel sind. Aber wir glauben auch nicht, dass man mit diesen billigen Tricks, Einmischung von allen Seiten, inklusive Türkei, und mit Bomben und Raketen aus allen Richtungen Frieden in Syrien oder in Nahost schafft. Man hat eher den Eindruck, da sind dauernd Wahnsinnige am Werk.

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