Merkel lispelte durch die Raute ins Leere

NATO-Rapport bei Trump: Alle knallten die Hacken zusammen – sogar Pumps!

Von PETER BARTELS | Trump hat auf den Tisch gehauen, diesmal auf den NATO-Tisch: Amerika schützt die halbe Welt vor den Russen … und Deutschland zahlt den Russen Milliarden! Staatsratsvorsitzende Merkel machte sofort die Raute und lispelte: Aber wir leisten doch, beispielsweise mit unseren Soldaten in Afghanistan!

Und die halbamtlichen Parteiorgane von BILD bis SPIEGEL, SÜDDEUTSCHE Alpenpravda bis zur tazelnden FAZ bliesen in die Schalmeien, die wie immer griffbereit lagen – bei den Aktuellen Kameras von ARD, ZDF bis PHOENIX ist ja längst alles auf Dauer-Gehirnwaschgang geschaltet. Hier die afghanische „NATO“-Wahrheit:

  • Amerika 15.000 Soldaten
  • England 7.800 Soldaten
  • Deutschland 3.215 Soldaten

Stationierte Soldaten. Schulen schützen, Polizisten schützen lehren, sich selber vor Taliban schützen, oder so. Insgesamt sind in dem Land, in dem der Opium-Mohn seit ewig mehr als eine rote Blume ist, 43.250 Soldaten stationiert. ISAF nennt sich die bunteste Schutztruppe der Welt:

Italien stellt 2880 Soldaten, Kanada 2500, Holland 1650, Frankreich 1515, Polen 1100, Australien 1070, Dänemark 780, Spanien 740, Türkei 675, Rumänien 535, Norwegen 495, Bulgarien 420, Belgien 370, Schweden 345, Litauen 260, Ungarn 230, Kroation 190, Portugal 160, Griechenland 150, Albanien 140, Tschechien 135, Estland 130, Mazedonien 130, Neuseeland 115, Finnland 105, Lettland 100, Jordanien 90, Slowakei 70, Slowenien 70, Aserbaidschan 50, Island 10, Luxemburg 9, Irland 7, Östereich 3, Schweiz 2, Singapur 2, Georgien 1.

Wie einst der „Einsame Soldat am Wolgastrand“, auf Wache für sein Vaterland? Vielleicht spielt der einsame Georgische Soldat am Hindukusch ja nicht allein … sooo fern, vielleicht leuchtet ihm ja wenigstens einer der beiden Schweizer aus Bern. Oder er spielt noch „gemeinsamer“ mit den drei Kameraden aus Österreich Apfelschiessen à la Wilhelm Tell. Sogar Rütlischwur spielen geht schon mit den sieben Kameraden aus Irland, den neun aus Luxemburg, den zehn aus Island. Vielleicht haben die Taliban Angst vor der Lila Kuh? … Vielleicht kann man sie sogar mit Islandponys in die Berge jagen? Zur Feier des Tages spendieren die sieben Irish Dancers dann eine Runde Guinness vom mit Hindukuscheis gekühlten Faß?

Ahnt jemand, dass Trump ins Lachkoma fiel, als er hörte und sah, was die grün-rot-bunte Pippi-Langstrumpf-Armee in Afghanistan so treibt? Ahnt jemand, warum Trump, der mächtigste Heerführer den die Erde je sah, einen Wutanfall bekam, als er die geballte Kompetenz von Honeckers Betriebskampfgruppen-Genossin Merkel vernahm. Die lispelte („meinen grünen Flunsch gesehen, Antonia?“): „Deutschland verteidigt die Freiheit des Westens doch schon mit 3215 Soldaten am Hindukusch!“ Und ihre nicht minder kompetente Kita- und Koran-Verteidigungsministerin, die Flinten-Uschi mit dem blonden Drei-Wettertaft-Helm, machte in „momentaner Ermangelung“ von (sowieso umweltschädlicher) Munition bestimmt leise: Piff und Paff dazu! DAS machte Eindruck, „Comandante Antifa“ Stegner! Die V1/V2 waren Knallfrösche dagegen…

Dummerweise haben die US-Trumpels die beiden Weltkriege gewonnen, der Deutschen Kaiser und Führer „total“ verloren. Und Merkels rotlakierte Nazi-Nachfolger, die SED-Marx-Mellows?? Nitchewo, Gottseidank. Nur die Freiheit der Tschechen haben sie im Knobelbecher-Stechschritt plattgetrampelt … Nun also alle zum NATO-Rapport nach Brüssel, dem dekadenten BabEUlon der Suffköppe und Schmerbäuche. Der verhasste Schutzpatron aller westlichen Fleischtöpfe wollte Butter bei die Fische: Zwei Prozent für die Verteidigung. Sofort, nicht irgendwann. „Irgendwann“ dann aber vier Prozent. Schließlich zahlt Amerika jetzt schon 4,2 Prozent, also zwischen 70 und 90 Prozent von allem.

Merkels großzügige Morgengabe versuchte zu begöschern: Erstmal … ein Bekenntnis zur NATO. Dann, ja, bessere Lastenverteilung … Und dann am besten reden. Über mehr und bessere Ausrüstung … Die übliche Merkel-Raute also. Doch diesmal drohte der Gipfel zu platzen. Trump: „Deutschland macht sich zum Sklaven Russlands, kauft für Milliarden sein Gas, aber Amerika soll Deutschland vor den Russen schützen?“ Zwei Prozent für die NATO, beharrte er!! Prompt zynelte ein PHOENIX-„Experte“ namens Rolf Clement (Beruf: Journalist!!): “Vier Prozent für die Verteidigung? Das wären ja 60 Milliarden, das könnte die Verteidigungsministerin doch gar nicht ausgeben …“ Nein, die Taft-Tussi nicht, jedenfalls nicht für Koran-Kitas, Kasernen-Moscheen und Halal-Kanonen zusammen. Ein Verteidigungsminister könnte schon, müsste, wüsste auch, wo sofort: Für Gewehre, die wieder schießen, Panzer, die wieder rollen, Flugzeuge, die wieder fliegen; sogar die Hubschrauber zum üben müsste die Bundeswehr sich nicht mehr beim ADAC ausleihen.

Dann die für deutsche Journalisten typische, weil angewölfte Gefühls-Frage des PHOENIX-Moderators mit der auf Wuschel geföhnten Frisur: „Wie ist die STIMMUNG unter den Journalisten beim NATO-Gifel?“ Die ebenso angewölfte Antwort: „Für uns Journalisten ist es nicht ganz einfach, wir versuchen, den Überblick zu halten …“ Zum Glück half „Experte“ Clement weiter auf der genetischen Helix-Leiter: „Ich habe das GEFÜHL …Trump weiß nicht, was passiert, wenn die USA ihre Streitkräfte in Ramstein abziehen, ihrer Drehscheibe nach Afghanistan … Wenn er seine Truppen nach Polen verlegt, wird er keine schönen Bilder mit Putin kriegen, demnächst in Helsinki … Was er jetzt fordert, kann kein NATO-Land machen … Außerdem: Die NATO hat gesagt, die Annexion der Krim war rechtswidrig, ich glaube, Trump würde da mit sich reden lassen …“

Dass es nur Merkel & Co. 2015 auf „schöne Bilder“ ankam, als sie die deutsche Grenze von 1,5 Millionen (und täglich mehr) Invasoren stürmen ließ, geht in die PHOENIX-Birne natürlich nicht rein. Vor allem, dass es jetzt einen Präsidenten gibt, den die Journaille einen feuchten Kehrricht kümmert …

Endlich war das Fürchten, Fühlen, Faseln vorbei: Trump selbst sprach, der Trottel der westlichen Öffentlichkeit. Und er sagte wie ein Blitz aus finster gelabertem Himmel: „Es waren zwei fantastische Tage … Die Verteidigungsausgaben gingen nach unten, jetzt gehen sie nach oben; Ziel war zwei Prozent, sie w e r d e n zwei Prozent nach oben gehen … Sie sind auf 40 Milliarden gestiegen … Fantastisch, welcher Geist hier herrscht … Alle haben erheblich aufgestockt … Vorher war es ja nur eine Absichtserklärung, jetzt haben wir es festgemacht … zwei Prozent sofort, letzten Endes vier Prozent.“ … Einer aus der Meute barmt: Und wenn Deutschland und Kanada nicht mitmachen …? Trump gelassen: „Sie werden!“ Dann: „Aus der NATO raus? Natürlich kann Amerika das. Aber warum? jetzt zahlen sie ja … Und Verbündete sind immer besser!“

Trump zur Masseneinwanderung

„Ich habe die Wahl gewonnen, weil ich gegen die Masseneinwanderung war und bin … Der Brexit kam, weil die Briten gegen die Masseneinwanderung sind … Jetzt hat sich Italien gegen die Masseneinwanderung entschieden … Die Einwanderung überrollt Europa, Sie alle sollten sehr vorsichtig sein!“

Die CSU wird weiter eiern – die AfD sagt Bayern. Und meint Deutschland …


Ex-BILD-Chef Peter Bartels.
Ex-BILD-Chef Peter Bartels.

PI-NEWS-Autor Peter Bartels war zusammen mit Hans-Hermann Tiedje zwischen 1989 und 1991 BILD-Chefredakteur. Unter ihm erreichte das Blatt eine Auflage von 5 Millionen. In seinem Buch „Bild: Ex-Chefredakteur enthüllt die Wahrheit über den Niedergang einer einst großen Zeitung“, beschreibt er, warum das einst stolze Blatt in den vergangenen Jahren rund 3,5 Millionen seiner Käufer verlor. Zu erreichen ist Bartels über seine Facebook-Seite!




Die Hetze gegen Russland ist Kriegstreiberei

Von WOLFGANG HÜBNER | Das Titelbild der aktuellen Ausgabe des „SPIEGEL“ lässt keinen Zweifel: Die Kampagne gegen Russland und Putin läuft auf ganz hohen Touren. Wir sehen die Umrisse eines im Dunkel verborgenen Mannes mit Hut und einem leuchtend roten Sowjetstern (!) am Mantelkragen, dazu die unheilverheißende Schlagzeile „Todesgrüße aus Moskau – Der Giftanschlag und der neue Kalte Krieg“. Infamer geht es kaum noch. Und doch ist es nur der vorläufige publizistische Höhepunkt einer Hetze, die nach der spektakulären Präsentation moderner russischer Waffensysteme und kurz vor der höchstwahrscheinlichen Wiederwahl Putins sowie dem Großereignis Fußballweltmeisterschaft in Russland im Sommer politisch wie multimedial seitens westlicher Kreise eskaliert wird.

Inzwischen geht der britische Außenminister Boris Johnson so weit, Putin selbst für den Anschlag auf den russischen Exilanten Sergej Skripal und dessen Tochter Julija verantwortlich zu machen. Dafür gibt es allerdings so wenig einen überzeugenden Beweis wie dafür, dass der zweifellos verachtenswerte Anschlag mit dem teuflischen Nervengift „Nowitschok“ im Auftrag der Moskauer Regierung verübt wurde. Sicher ist nur, dass der 66-jährige Skripal einst Mitglied des russischen Militärgeheimdienstes war, sich vom britischen Auslandsgeheimdienst bestechen ließ und ihm Geheimdaten verkaufte, jedoch später aufflog und dafür in Russland wegen Hochverrats zu 13 Jahren Arbeitslager verurteilt wurde. Bereits nach vier Jahren kam Skripal wieder frei und konnte nach Großbritannien ausreisen. Seine Tochter lebt in Moskau und war zu Besuch bei ihrem Vater.

Selbstverständlich ist es möglich, dass der russische Geheimdienst späte Rache an dem Verräter Skripal genommen haben könnte. Allerdings sprechen sowohl der Zeitpunkt, die Durchführung des Anschlags und ganz besonders der Gebrauch des ehemals in der Sowjetunion entwickelten Nervengifts nicht unbedingt für diese Vermutung. Denn wenn jemand Interesse hätte, die russische Führung unter Verdacht zu bringen, diese Tat geplant und in Szene gesetzt zu haben, dann wären alle drei oben genannten Faktoren ideal dazu geeignet gewesen: Putins bevorstehende Wiederwahl kann maximal beschmutzt werden, die unschuldige Tochter sowie giftgeschädigte unbeteiligte Briten aus Salisbury wurden zu bemitleidenswerten und damit medial gut instrumentalisierbaren Opfern gemacht, ein Gift kam zum Einsatz, dessen Herkunft eindeutig nach Osten weist.

Es ist deshalb alles andere als klar, wer hinter dem Anschlag steckt. Skripal jedenfalls stellte längst keine Gefahr mehr für russische Interessen dar. Er lebte in England ohne jede Tarnung und war wohl eher ein starker Trinker. Gleichwohl geben sich westliche Politiker und Medien, nicht zuletzt in Deutschland, so gut wie sicher, nur Putins Agenten hätten die böse Tat vollbracht. Der Beweis ihres Verdachts ist bislang lediglich ihr Verdacht selbst. Für die konservative britische Regierung ist die Skripal-Affäre allemal eine hochwillkommene Gelegenheit, von drängenden inneren und äußeren Problemen abzulenken. Und für die NATO ergeben sich gute Argumente für die weitere militärische Einkreisung Russlands.

Auch kann der verhasste Präsident Putin noch mehr dämonisiert werden, dazu gibt es auch neue Hoffnung auf den Boykott der Fußball-WM, die Russland von seiner freundlichen Seite zu zeigen droht. Wer will außerdem völlig ausschließen, dass ein von Geheimdiensten inszenierter Anschlag eine Art „Revanchefoul“ für die sehr schmerzliche westliche Niederlage im Syrien-Konflikt sein könnte? Nicht zum ersten Male würde die Realität auch die wildeste Fantasie weit übertreffen.

Wer auch immer tatsächlich die Verantwortung für den Mordanschlag auf Skripal und Tochter hat – daraus einen Konflikt zu machen, der immer weiter eskaliert, ist in Anbetracht der Massenvernichtungswaffen auf beiden Seiten hochgefährlich. Und kein Staat kann aus den verschiedensten Gründen daran weniger interessiert sein als Deutschland, das zudem noch über das marodeste Militär seit der Reichsgründung 1871 verfügt.

Von den NATO-Vasallen des Parteienkartells ist keinerlei Wahrnehmung elementarer und existenzieller Interessen des deutschen Volkes zu erwarten. Deshalb ist die einzige wirkliche Opposition in Deutschland, nämlich die AfD sowie die freiheitlich-patriotische Bewegung, nun gefordert, sich mit aller Entschiedenheit gegen die antirussische Hetzkampagne zu stellen. Nicht aus Sympathie mit Putin, sondern aus purem Eigeninteresse!


Wolfgang Hübner.
Hübner auf der Buch-
messe 2017 in Frankfurt.
PI-NEWS-Autor Wolfgang Hübner schreibt seit vielen Jahren für diesen Blog, vornehmlich zu den Themen Linksfaschismus, Islamisierung Deutschlands und Meinungsfreiheit. Der langjährige Stadtverordnete und Fraktionsvorsitzende der „Bürger für Frankfurt“ (BFF) legte zum Ende des Oktobers 2016 sein Mandat im Frankfurter Römer nieder. Der 71-jährige leidenschaftliche Radfahrer ist über seine Facebook-Seite erreichbar.




Auch Schäuble will, dass Sarrazin gefeuert wird


Wolfgang Schäuble, Ex-Innen-Dhimmi – Verzeihung, Minister – möchte Herrn Gabriel nicht nachstehen und hatte extra ein Gepräch mit Bundesbankchef Weber, um der „unabhängigen“ Bundesbank klarzumachen, dass die Entlassung Sarrazins erwartet wird. Damit das arbeitsrechtlich möglich ist, hat er einen Pflichtverstoß konstruiert: Sarrazin habe gegen die Zurückhaltungspflicht verstoßen und verbreite „verantwortungslosen Unsinn.“

Wenn sich einer verantwortungslos verhalten hat, dann war es der Schäuble mit seiner Islamkriecherei in seiner Zeit als Innenminister. Hätte er sich verantwortungsbewusster verhalten, dann bräuchte er heute nicht den Boten umzubringen, Schäuble, der wohl auch Zeit genug und das Buch schon durch hat, sagte:

Finanzminister Wolfgang Schäuble hat den Bundesbankvorstand Thilo Sarrazin wegen dessen kritischer Thesen über Muslime scharf kritisiert. Die Äußerungen des früheren Berliner Finanzsenators seien „verantwortungsloser Unsinn“, sagte der CDU-Politiker am Mittwoch in Berlin. Sarrazins „Art der Tabuverletzung“ bringe Deutschland nicht weiter. Mit seinen Thesen verstoße Sarrazin „ersichtlich gegen die Verpflichtung zur Zurückhaltung“, die aus seinem Amt bei der Bundesbank erwachse.

Zur Frage, ob Sarrazin aus dem Vorstand der Bundesbank abberufen werden sollte, äußerte sich Schäuble nicht und verwies auf die Unabhängigkeit der Institution, die ein „hohes Gut“ sei. Allerdings habe er mit Bundesbankchef Axel Weber über den Fall Sarrazin gesprochen, sagte er. Auf die Frage, ob die Politik den Bundesbankvorstand anders besetzen sollte, antwortete Schäuble: „Die Politik als solche denkt ständig über alles nach.“

Die Phantasie kennt eben keine Grenzen, wenn es darum geht, Demokratie und Meinungsfreiheit abzuschaffen.




Thilo Sarrazin oder eine Never-ending-Story

Für Montag ist eine Protestaktion vor dem Haus der Bundespressekonferenz in Berlin geplant, wo Sarrazin sein Buch vorstellen will. Dazu haben gute Menschen aus dem linken und grünen Lager aufgerufen. Die haben extra das Bündnis „Rechtspopulismus stoppen!“ gegründet. Die SPD forderte ihn zum Austritt aus der Partei auf. Was werfen seine „Kritiker“, die den Moslems gleich den Gegner niederschreien, vermutlich, ohne sein Buch überhaupt zu kennen, ihm eigentlich vor?

Die Märkische Zeitung fragt nicht zu Unrecht, was die Empörten denn eigentlich empört, während Dr. Gudrun Eussner darauf verweist, dass genetische Krankheiten in den Vereinigten Arabischen Emiraten bei den Todesursachen an vierter Stelle liegen.

Der SPIEGEL schreibt:

Die Kritik wird lauter, immer mehr Sozialdemokraten wünschen sich eine SPD ohne Thilo Sarrazin. Der Bundesbanker und ehemaliger Berliner Finanzsenator aber denkt gar nicht daran, seine Partei freiwillig zu verlassen. „Bei der Armutsbekämpfung entwerfe ich doch genau ein Szenario, das den Arbeitslosen den Einstieg in die Arbeitswelt und sozialen Aufstieg ermöglichen soll. Das ist sehr sozialdemokratisch“, sagte er der „Welt am Sonntag“. In seinem umstrittenen Buch finde man auch nirgendwo die Forderung, „irgendjemanden, der schon hier ist, abzuschieben, wie das andere Parteien gelegentlich tun“. Im Gegenteil: Er wolle alle fördern.

Der Berliner SPD-Landesvorsitzende Michael Müller hat Sarrazin inzwischen in einem Brief aufgefordert, die Partei zu verlassen. Auch der Chef von Sarrazins Kreisverband Charlottenburg-Wilmersdorf, Christian Gaebler, sagte: „Das Maß ist voll. Für den Fall, dass Herr Sarrazin nicht freiwillig aus der SPD austritt, bereiten wir ein Parteiausschlussverfahren vor.“

Das wäre ja nicht das erste Mal. Im übrigen wollen Linke und Grüne keine Armutsbekämpfung, sondern ein Heer von Abhängigen, das mit immer neuen Versprechungen, die unbezahlbar sind, gelockt wird, und die nötigen Wählerstimmen abliefert. Die SPD, in der die Gabriels und Edathys den Ton angeben, hat schon lange nichts mehr mit der SPD Kurt Schumachers zu tun. Und es ist auch nicht die SPD eines Thilo Sarrazin, der, anstatt auf künftige Wählerstimmen zu zielen, lieber den Stachel in die Wunde drückt…

(Spürnase: Freak)




Bremen: Sicherheitsbeamte brauchen Schutz

Im rot-grün regierten kleinsten und dümmsten Bundesland Bremen haben die vor einem Jahr angekündigte „Null-Toleranz-Strategie“ sowie der „heiße Herbst“ und der „heiße Frühling“ im brutalen Kampf gegen die schwerstkriminellen kurdisch-arabischen Großfamilien ihre Wirkung irgendwie völlig verfehlt. Jetzt haben zwei M’s einen Sicherheitsbediensteten verprügelt und mit dem Tode bedroht, so dass dieser nun selbst Schutz benötigt.

Der Weser-Kurier berichtet:

Bremen. Zwei Brüder im Alter von 22 und 30 Jahren, die einer stadtbekannten Großfamilie angehören, sind festgenommen worden. Sie hatten sich zunächst im Stadtamt mit einem Sicherheitsbeamten geprügelt und dann Morddrohungen gegen ihn geäußert.

Der Vorfall hat eine bereits gewalttätige Vorgeschichte. Wie die Polizei mitteilt, ist es bereits am 16. August im Stadtamt zu einer handgreiflichen Auseinandersetzung zwischen dem 30-Jährigen und einem Mitarbeiter des Sicherheitsdienstes gekommen. Der 30-Jährige sei die Treppe hinuntergefallen und habe sich verletzt. Er musste daraufhin im Krankenhaus behandelt werden. Ein weiteres männliches Mitglied der Familie war an diesem Streit beteiligt.

Der 30-Jährige sei durch „eine hohe Aggressivität“ aufgefallen: Er habe eine Sachbearbeiterin beleidigt, die habe daraufhin den Sicherheitsdienst informiert. Der 37-jährige Wachmann wurde an einem Treppenaufgang von beiden Männern angegriffen und wehrte sich mit einem Faustschlag. Das mobilisierte weitere Angehörige der Großfamilie – Polizeibeamte hätten Mühe gehabt, die Situation in den Griff zu bekommen.

Am Tag nach dem Vorfall mussten sich der 22- und der 30-Jährige auf dem Polizeirevier melden und sprachen bei dieser Gelegenheit Morddrohungen gegen den Sicherheitsbeamten aus. Aufgrund der kriminellen Vorgeschichte der Brüder beantragten die Polizeibeamten Haftbefehle – die Brüder sitzen in Haft.

Im Stadtamt gelten ab sofort verschärfte Sicherheitsbestimmungen, der bedrohte Beamte und seine Familie sind unter Schutz gestellt worden.

Um verstehen zu können, warum die Innenbehörde gegen die kriminellen Großfamilien quasi machtlos ist, empfiehlt es sich, ein Video hervorzukramen und den Innensenator Mäurer (SPD) noch einmal anzuhören:

PI-Beiträge zum Thema:
» Messerattacke gegen Grünen-Politiker Öztürk
» Bremen: Jugendstraftaten fest in Migrantenhand
» Kurden-Clans: Timke attackiert Senator Mäurer
» „Null Toleranz” in Bremen
» Senator Mäurer: “Türken sind quasi EU-Bürger”
» Kriminalität: Die deutsche Opfergesellschaft
» “Eh, ich bin ein M. Gib mir dein Handy!”
» “König von Marokko” herrscht in Bremen
» Bremen: Kapitulation vor dem Verbrechen?
» Die Polizei, Dein Freund und Helfer?
» Bremer Polizei: Erfolgreich deeskaliert

(Herzlichen Dank den vielen Spürnasen)




Video: RBB-Interview mit Thilo Sarrazin

RBB-Interview mit Thilo SarrazinIn einem Interview mit dem RBB hat Thilo Sarrazin heute (22.45-23 Uhr) zu den Inhalten seines Buches „Deutschland schafft sich ab“ Stellung genommen. Dabei bekräftigte der frühere Berliner Finanzsenator seine Sorge um die demographische Entwicklung Deutschlands. „Ich möchte nicht, dass Deutschland muslimisch wird“, so der Bundesbank-Vorstand.

Hier das Video zum RBB-Beitrag:


(RBB-Video auf Youtube, Teil 1Teil 2)

ZDF-Heute Journal zu Sarrazin:

» Dresdner Neue Nachrichten: Deutschland braucht Einwanderungsdebatte

(Videobearbeitung: Antivirus)




Merkel: Sarrazins Äußerungen sind diffamierend

Merkel: Sarrazins Äußerungen sind diffamierendDas hat gerade noch gefehlt: Die Kanzlerin schaltet sich in die Sarrazin-Diskussion ein. Sarrazins Bemerkungen ließen die Bundeskanzlerin „nicht ganz kalt“. Sie findet sie „überhaupt nicht hilfreich“ für die Integration von Ausländern in Deutschland.

„Da müsste ein ganz anderer Ton angeschlagen werden.“ Nun, dann kann sie uns ja zeigen, wie man Moslems „richtig“ integriert. Legt sie bereits den Grundstein für die nächste Große Koalition, in der sie sich offensichtlich deutlich wohler gefühlt hat? Jeder will dabeigewesen sein, wenn die Sau durchs Dorf getrieben wird. Wobei jeder auch noch draufsatteln will, was langsam schwierig wird. Der Zentralrat der Juden empfiehlt Sarrazin allen Ernstes den Eintritt in die NPD. Das ist an Impertinenz wirklich nicht mehr zu überbieten. Die Kanzlerin, die bei der medialen und politischen Hetze unbedingt mitmischen will, sagte:

Thilo Sarrazin provoziert – jetzt auch die Kanzlerin. Angela Merkel findet die Äußerungen des umstrittenen Bundesbankers zu Ausländern in Deutschland „äußerst verletzend und diffamierend“. Der Zentralrat der Juden empfiehlt dem Sozialdemokraten den Eintritt in die NPD.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat in scharfer Form auf die jüngsten Äußerungen von Bundesbank-Vorstand Thilo Sarrazin reagiert. Dessen Sätze seien „äußerst verletzend, diffamierend und sehr polemisch zugespitzt“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch in Berlin.

Sarrazin hatte erklärt, 40 Prozent der muslimischen Migranten lebten von Transfer-Leistungen.

Frau Merkel, wie wäre es mit einem Beweis des Gegenteils?

Derweil will sich Siegmar Gabriel inhaltlich mit Thilo Sarrazin auseinandersetzen (wir berichteten hier und hier), aber er ist einfach zu sensibel, um sich mit dessen „gewalttätiger“ Sprache zu beschäftigen. Die gewalttätige Sprache des Koran hingegen bereitet ihm wohl keine Kopfschmerzen, und wenn im Internet Moslems zum Terror und Linke zu Polizistenmorden aufrufen, hat der SPD-Chef bekanntlich weniger Probleme. Sarrazin sei ein „mediensüchtiger Besserwisser“, und der SPIEGEL bedauert, dass man ihn nicht einfach aus der SPD rausschmeißen kann.

Für ein hartes Vorgehen liegen die Hürden höher. Das macht die Lage für Gabriel nicht einfacher. Er weist jetzt ausdrücklich darauf hin, dass man für einen Parteiausschluss letztlich gerichtsfeste Beweise brauche.

Der Druck von außen auf die SPD, gegen Sarrazin vorzugehen, ist groß. Die Grünen warfen dem Politiker an diesem Dienstag „Hasstiraden“ vor. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Fraktion, Volker Beck, sagte: „Wem auf gesellschaftliche Herausforderungen in einer multikulturellen Demokratie nur Beschimpfungen der ohnehin schon Benachteiligten einfallen, hat nicht verstanden, dass Integration ein wechselseitiger Prozess ist.“
(…)
Sarrazin befürworte „die gesetzliche Diskriminierung von Muslimen“, kritisierte der Interkulturelle Rat in Deutschland, in dem neben Religionsgemeinschaften auch Gewerkschaften, Kommunen und Wissenschaftler vertreten sind. „Um Muslime diskriminieren zu können, ist Sarrazin offensichtlich auch zu einer Grundgesetzänderung bereit. Das ist Rassismus pur“, sagte der Vorsitzende Jürgen Micksch.

Die Berliner SPD-Arbeitsgemeinschaft Migration protestierte schon am Montag: „Nun haben wir es schwarz auf weiß: Sarrazins Positionen sind diffamierend und gefährlich populistisch. Für uns ist Sarrazin schon lange kein Sozialdemokrat mehr.“ Der Berliner Linksfraktionschef Udo Wolf nannte Sarrazins Äußerungen unerträglich, rechtspopulistisch und an Volksverhetzung grenzend. „Der Ex-Senator beurteilt Menschen lediglich nach der Verwertbarkeit für sein persönliches Wohlbefinden.“

Der Sachverständigenrat deutscher Stiftungen für Integration und Migration, der sich mit Fragen der Integration und Zuwanderung beschäftigt, kritisierte, Sarrazin bringe „dort, wo er Recht hat, nichts Neues und dort, wo er neu ist, meist eine groteske Mischung von statistisch verbrämten Halbwahrheiten, Vorurteilen, Unterstellungen und bösartigen Verallgemeinerungen“. Das Gremium bezeichnete Sarrazin als „mediensüchtigen Besserwisser“.

Und anstatt die doppelzüngigen Grünen und Linken, deren MenschenrechtsexpertInnen keinerlei Kritik am Islam oder am Sozialimus zulassen, in ihre Schranken zu weisen, redet Gabriel ihnen nach dem Munde.

Das 2004 verstorbene SPD-Mitglied Martin Neuffer durfte 1982, damals, als es noch erlaubt war, die Wahrheit zu sagen, schreiben:

Eine radikale Neuorientierung der Bonner Ausländerpolitik fordert der langjährige hannoversche Oberstadtdirektor, Städtetagpräside und NDR-Intendant Martin Neuffer, 57. In seinem soeben erschienenen Buch „Die Erde wächst nicht mit“ Martin Neuffer: „Die Erde wächst nicht mit. Neue Politik in einer überbevölkerten Welt“. Verlag C. H. Beck, München; 195 Seiten; 17,80 Mark. plädiert der linke Sozialdemokrat dafür, die Einwanderung von Türken in die Bundesrepublik „scharf“ zu drosseln und auch das Asylrecht „drastisch“ auf Europäer zu beschränken.
(…)
Bei Emigrationen in Länder gleicher Sprache und verwandter Kultur sind die Belastungen noch am geringsten. Wenn arbeitslose englische Facharbeiter nach Australien auswandern, wo sie gebraucht und mit offenen Armen aufgenommen werden, so gibt es da sicher keine strukturellen, sondern höchstens vorübergehende persönliche Schwierigkeiten.(…)
Da, wo die Umsiedlung in einen sprachlich und kulturell ganz fremden Raum stattfindet, wird der Vorgang problematisch. Sind es einzelne oder wenige, die diesen Schritt tun, so kann die Integration in die neue Umgebung gelingen – mag sie auch mindestens die beiden ersten Generationen besonders belasten. Handelt es sich um größere ethnische Gruppen, die sich im fremden Kulturkreis ansiedeln, so wird die Chance der Integration teils erschwert, teils auch bewußt abgelehnt.

Das amerikanische Beispiel ist instruktiv. Aus eingewanderten Mexikanern werden keine englischsprechenden Nordamerikaner. Sie bringen ihre spanische Kultur und Sprache mit und bilden eine eigene Gesellschaft. In Wirklichkeit handelt es sich dabei gar nicht um eine Einwanderung, deren Ziel immer die Integration im aufnehmenden Land ist, sondern um eine Art friedlicher Landnahme. Zwischen 1980 und 2000 wird für Mexiko ein Bevölkerungszuwachs von 42 Millionen Menschen erwartet zu den 67 Millionen, die es dort jetzt schon gibt. Welcher Druck von diesem Wachstum ausgehen wird, ist leicht auszumalen. Ein großer Teil wird sich tatsächlich in den USA abspielen.

Ein anderes abschreckendes Beispiel sind die asiatischen Minderheiten in Großbritannien. Tatsache bleibt, daß ihre S.39 Integration offenbar weithin mißlungen ist, daß sie in einer unterprivilegierten Gettosituation leben, zum Teil in kriminelle Verhaltensweisen abgleiten und zu allem anderen auch noch zur Herausbildung von Reaktionen des Rassenhasses bei der eingesessenen weißen Bevölkerung Anlaß geben. Am Ende stehen dann jene grausamen Straßenschlachten und Stadtteilverwüstungen, die an die brennenden Negerviertel der nordamerikanischen Großstädte erinnern.

Was würde die SPD heute sagen? Neuffer nachträglich rausschmeißen? Sich von ihm distanzieren? Wir wissen es nicht, aber wir wissen, dass SPD und Grüne in Umfragen derzeit weit vor der CDU/FDP-Koalition liegen.

(Spürnasen: Mister Maso, Fritz H., Christiane, Antivirus und Micha K.)




Sigmar Gabriel will Sarrazin-Buch prüfen lassen

Bereits einmal ist der Versuch gescheitert, den fürchterlich rechts abgedriffteten Thilo Sarrazin ohne Abschiedsparty aus der SPD zu entfernen. Jetzt wagt der Vorsitzende der Genossen, Siegmar Gabriel (Foto), mit dem altbewährten Trick: „Ich kauf mir ein schickes Gutachten“ vermutlich einen neuen Versuch.

Die Süddeutsche berichtet:

Der SPD-Parteivorsitzende Sigmar Gabriel hat angekündigt, das neue, umstrittene Buch des SPD-Politikers und Bundesbank-Vorstandsmitgliedes Thilo Sarrazin zu überprüfen. Er werde untersuchen, ob Sarrazin in seinem Buch Charakterurteile über Ausländer fällen würde. ‚Wenn er das macht, ist das eindeutig rassistisch‘, sagte Gabriel in Worms. Zu einem Parteiausschlussverfahren wollte Gabriel sich jedoch nicht im Detail äußern. Eine solche Entscheidung müsse gerichtsfest sein. In seinem Buch zum Thema Integration wirft der frühere Berliner Finanzsenator Sarrazin vielen Migranten vor, sich nicht in die deutsche Gesellschaft integrieren zu wollen und mehr Kosten zu verursachen, als Nutzen zu bringen.

Im Frühjahr hatte er gesagt, Araber und Türken hätten ‚keine produktive Funktion, außer für den Obst- und Gemüsehandel‘.

Da wird wohl Prof. Dr. Christian Pfeiffer bald wieder einen gut dotierten Auftrag erhalten…

BILD-Serie zum neuen Sarrazin-Buch „Deutschland schafft sich ab“:

» Jeder Schüler sollte eine Uniform tragen!
» Wir werden zu Fremden im eigenen Land
» Deutschland wird immer ärmer und dümmer!
» Morgen in der BILD: Warum der Islam Integration so schwer macht

(Spürnase: M.S.)




CSU will Türkeimilliarden stoppen

Weil der Widerstand gegen eine EU-Beitritt der Türkei wächst und es bei Menschenrechten, Meinungsfreiheit und Religionsfreiheit keine Fortschritte gibt, fordert CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt, die Milliardenzahlungen an die Türkei einzustellen. Deutschland, das für die eigenen Bürger und dringende Aufgaben kein Geld hat und selbst die notwendigsten Aufgaben mittlerweile mit Krediten auf Kosten unserer Enkel finanziert, trägt die Hauptlast der sechs Milliarden Euro, die zwischen 2001 und 2013 von der EU ohne Gegenleistung verschenkt werden.

Der Merkur berichtet:

Gegenüber dem Münchner Merkur (Samstag-Ausgabe) sagte Dobrindt: „Es ist unserer Bevölkerung nicht zumutbar, dass in Zeiten strenger Sparhaushalte in Deutschland und ganz Europa die Subventionen für die Türkei massiv ansteigen. Bis 2013 sollen die so genannten Heranführungshilfen der EU für die Türkei auf annähernd eine Milliarde Euro verdoppelt werden, allein von 2010 auf 2011 steigen sie um 20 Prozent auf 781,9 Millionen Euro an“, so der Generalsektreär.

Mitglied der EU kann nur ein Land werden, das den sogenannten Kopenhagener Kriterien (insbesondere Demokratie und Menschenrechte) entspricht. Um diese Bedingungen zu erfüllen, gewährt die EU Beitrittsländern beratende wie auch finanzielle Hilfen. Seit 2005 wird offiziell mit der Türkei verhandelt. Seit 2001 seien bereits annähernd drei Milliarden EU-Gelder nach Ankara geflossen, so Dobrindt. Bis 2013 sollen weitere drei Milliarden Euro hinzukommen. „Der deutsche Steuerzahler trägt die Hauptlast. Diese Zahlungen sind nicht gerechtfertigt. Die Türkei ist nicht beitrittsfähig. In den entscheidenden Punkten wie Menschenrechte, Meinungsfreiheit oder Religionsfreiheit hat Ankara seit Jahren keinerlei Fortschritte vorzuweisen.“

Vielen Dank allen Spürnasen!




Video: Deutsche Dschihadisten in Afghanistan

Der Spiegel berichtet heute über ein neues Propagandavideo, das Bonner Islamisten in Afghanistan angefertigt haben. Darin werden drei deutsche Mitkämpfer kurz nach ihrer Ankunft begrüßt. PI zeigt das Video in voller Länge, das auf der Website der Terroristen gefunden wurde.

In dem langatmigen Video (39 min) heißt der Bonner Terrorist seine drei Mit-Dschihadisten willkommen. Seine deutschen Mitstreiter sind gerade eingetroffen, um den Kampf gegen die Ungläubigen von Deutschland nach Afghanistan zu verlegen. Mounir C. (als Abu Adam bekannt) spricht von den Beschwernissen der Reise von Deutschland auf den Boden der Ehre, von wo eine Abkürzung ins Paradies (vergleiche Sure 9 Vers 111) führt.

Bei der Überprüfung des Videos ergibt sich Überraschendes. Der Server, auf dem die Videos platziert wurden, steht an einem sicheren Ort, wo er vor Kriegs- bzw. Dschihadschäden geschützt ist. Die IP-Adresse des Servers führt zu einem großen Anbieter aus dem Rhein/Main-Gebiet. Die Internetseite (Domain) ist in der Türkei bei der türkischen Telekom offiziell registriert. Der Administrator und Kostenträger hat sich bei der türkischen Telekom unter einer Istanbuler Adresse einschließlich der Telefonnummer angemeldet.

Zurück zum Video: Während seine Mitstreiter auf der langwierigen Reise waren, hat Mounir bereits ein ausgeklügeltes Freizeitprogramm erarbeitet. Dieses sieht neben der Befreiung Jerusalems, die Errichtung eines islamischen Gottesstaates in Israel und in Deutschland vor. Der Bonner mit türkischem Migrationshintergrund, der in Afghanistan seine Religionsfreiheit voll auslebt, spricht mit rheinischem Singsang auf seine neugewonnen Kampfgenossen ein.

Der Spiegel schreibt:

Die Authentizität des Videos konnte nicht unmittelbar unabhängig bestätigt werden – alle äußeren Anzeichen sprechen aber dafür: so etwa der Fundort, der Inhalt, die Stimme des Sprechers und sein Aussehen. Mounir C. ist bereits in mehreren Propagandavideos der IBU aufgetreten.

Die IBU ist eine ursprünglich usbekische Organisation, die aber ihr Operationsgebiet schon vor Jahren ins pakistanisch-afghanische Grenzgebiet verlegt hat. Ihre Kämpfer werden insgesamt auf mehrere hundert bis tausend geschätzt. Sicher ist, dass sie an verschiedenen Fronten kämpfen. So haben IBU-Kämpfer sich Gefechte mit pakistanischen Soldaten geliefert, aber auch Nato-Konvois attackiert. Auch bei einem Anschlag auf Bundeswehrsoldaten in Nordafghanistan hat die IBU mutmaßlich mitgewirkt.

Hier das Video:

Hier ein Video, das sich ebenfalls auf der Seite der Terroristen befindet und unter anderem einen Angriff auf deutsche Soldaten im April 2010 zeigt. Das Video beinhaltet auch drastische Bilder.

Ein weiteres Video, wo die Taliban einen US-Stützpunkt angreifen:

(Video- und Internetrecherche: theAnti2005)




Ahlhaus will Terror-Moschee schließen

Nach Informationen deutscher Medien beabsichtigt der Hamburger Innensenator Christoph Ahlhaus, die Taiba-Moschee (Foto) zu schließen, in der einst die Terroranschläge des 11. September in New York vorbereitet wurden. Bis heute gilt Taiba als ein Zentrum terroristischer Moslems, die unsere Sicherheit gefährden. Was gibt es noch zu zögern? Erstens die Hoffnung, von den GRÜNEN zum Nachfolger von Ole von Beust gewählt zu werden. Zweitens die Angst vor dem Ramadan. Denn im heiligen Monat sind Moslems bekanntlich besonders aggressiv und gewaltbereit. 

Der NEWSTICKER berichtet:

Hamburgs Innensenator Christoph Ahlhaus (CDU) will die nach den Anschlägen des 11. September 2001 als Treffpunkt der Hamburger Terrorzelle bekannt gewordene Moschee am Steindamm 103 schließen. Der Verein „Taiba, Arabischer Kulturverein e. V.“ soll verboten werden, wie das Nachrichtenmagazin „Focus“ berichtet. Entsprechende Beschlüsse des Hamburgischen Oberverwaltungsgerichtes zur Durchsuchung und Beschlagnahmung liegen den Behörden bereits vor. Der Hamburger Staatsschutz wollte laut „Focus“ eigentlich bereits am Montag die Räume der Al-Quds-Moschee durchsuchen, die vor zwei Jahren in Taiba-Moschee umbenannt worden war. Doch Ahlhaus, der am 25. August Hamburgs Bürgermeister Ole von Beust (CDU) nachfolgen soll, hat die Razzia offenbar gestoppt. In der Polizeispitze heißt es „Focus“ zufolge, der Noch-Innensenator wolle vor der Wahl nicht als rechter Hardliner dastehen. Auch vor dem am Mittwoch beginnenden Ramadan wolle Ahlhaus keine Ärger. Dennoch geht die Polizei laut „Focus“ davon aus, dass das bereits beschlossene Verbot noch in diesem Jahr kommt. Vor allem die Erkenntnisse der Hamburger Verfassungsschützer über die aktuellen Besucher des Gebetshauses führten zu dem Verbot. Laut Jahresbericht 2009 ist die Moschee „Hauptanziehungspunkt für die dschihadistische Szene“, die in der Hansestadt aus 45 Radikalen bestehe. In der Taiba-Moschee rekrutierte sich auch eine elfköpfige Reisegruppe, die Anfang 2009 zum bewaffneten Kampf an den Hindukusch zog.

Anführer der Gruppe war ein jetzt in Pakistan festgenommener Terrorist, um dessen Rückführung nach Hamburg sich die deutschen Behörden in rührender Weise erfolgreich bemüht haben (PI berichtete).

(Spürnase: Alter Querulant)




Studie zu Ausländergewalt heftig kritisiert


Weil die Studie zur Jugendgewalt des Kriminologen Christian Pfeiffer ehrlich sagt, dass moslemische Migranten gewalttätiger sind als Deutsche, geraten Gutmenschen allerorten in helle Aufregung. So sieht etwa der Integrationsbeauftragte des Berliner Senats, Günter Piening, keinen Sinn in der Studie, und der Grüne Bildungspolitiker Özcan Mutlu lehnt eine Aufteilung nach Ethnien ab. Kein Wunder!

Der Tagesspiegel berichtet:

Die berlinweite Schülerstudie des niedersächsischen Kriminologen Christian Pfeiffer provoziert weitere Kritik. 5000 Schüler werden dafür derzeit über Gewalterfahrungen, zur Familiensituation, zur Anzahl der Bücher zu Hause oder zu politischen Einstellungen befragt. Auch wird die ethnische Zugehörigkeit abgefragt, für Einwandererkinder und für Deutsche gibt es teilweise unterschiedliche Fragen. Der Bildungspolitiker der Grünen im Abgeordnetenhaus, Özcan Mutlu, lehnt die Studie ab: „Wenn nach Ethnien sortiert abgefragt wird, ist das eine Manifestierung von Andersartigkeit.“ Natürlich gebe es gravierende Probleme mit Gewalt, auch in sozial schwachen Einwanderervierteln, „aber das wissen wir längst“. Die Fragebögen von Pfeiffers Kriminologischem Forschungsinstitut (KFN) wirken laut Mutlu „tendenziös“ und nicht ergebnisoffen.

(Spürnase: Bruno N.)

Das umstrittene Projekt wurde im vergangenen Jahr von Staatssekretär Thomas Härtel im Namen der Berliner Landeskommission gegen Gewalt bestellt. Damals hielt Pfeiffer einen Vortrag vor der Landeskommission – eine Veranstaltung, die unbefriedigend für beide Seiten ablief. Die von Pfeiffers Institut erstellte bundesweite Studie zu Jugendgewalt hatte kaum Aussagekraft über die Gewaltneigung von Jugendlichen in Berlin. Zum Bedauern der Wissenschaftler hatten sich hier nur wenig Schulen bereiterklärt, an der Untersuchung teilzunehmen. Um bessere Daten über die Lage zu erhalten, bestellte Härtel eine eigene Schülerbefragung für die Hauptstadt.

Schon das Konzept hatte in der Landeskommission Diskussionen provoziert. Der Integrationsbeauftragte des Senats, Günter Piening, etwa war von Anfang an skeptisch: „Die Befragungsart von Pfeiffer erschließt sich mir nicht.“ Dass die Fragebögen eingeteilt sind in Jugendliche „deutscher Herkunft“ und „nicht deutscher Herkunft“, finde er problematisch. 94 Fragen auf 38 Seiten umfasst die Studie. 3000 Schüler der neunten Klasse wurden bereits befragt, nach den Ferien sollen weitere 2000 dazukommen.

Denn es kann nicht sein, was nicht sein darf!

Methodische Kritik äußert Cosar Karadas, ein Mitglied des Berliner Migrationsrats. „Hier sind Antworten vorgegeben, damit kann man eine Studie in die eine oder andere Richtung lenken“, sagt er. So sollen Schüler aus Einwandererfamilien ihren Zustimmungsgrad zu Aussagen abgeben wie: „Die Deutschen sind weniger wert als die Leute meiner Herkunft.“ Oder: „Ein richtiger Mann ist bereit zuzuschlagen, wenn jemand schlecht über seine Familie redet.“ Laut Karadas sei hier ein Ergebnis anvisiert, dass nur noch mit Zahlen untermauert werden soll. Es laute: Türkische und arabische Jugendliche sind gewalttätiger als andere, und je religiöser sie sind, desto gewalttätiger sind sie. Dass manche Jugendliche aus deutschen, evangelischen Familien auch gewalttätig sind, falle in Pfeiffers Studien unter den Tisch. Besonders irritiert Karadas, dass im Kontext von Totschlägern und Vergewaltigung in einem einzelnen Punkt die kurdische Herkunft abgefragt wird. „Das impliziert, dass diese Gruppe ganz besonders schwierig ist.“

Für KFN-Direktor Pfeiffer ist diese Frage dagegen ganz logisch: „Iraner und Vietnamesen müssen wir als Gruppe nicht erfassen, weil sie gut integriert sind und für ein Kriminologisches Institut keine Relevanz aufweisen“, sagt er. Muslime aus Exjugoslawien und der Türkei dagegen hätten eine besonders ausgeprägte „Machokultur“. „Es wäre blind, einzelne ethnische Gruppen nicht zu erfassen.“ Wenn im Elternhaus alles stimme, unterscheide sich der Türke auch nicht mehr vom Deutschen. Noch aber seien viele muslimische Kinder geprägt von einer importierten Machokultur, „ein Überlebensprinzip in Ostanatolien“. Zur Verlässlichkeit seiner Umfragetechnik sagt Pfeiffer, er habe seit 1998 Erfahrungen mit Befragungen von Schülern. „Wir haben so unsere Tricks, um zu überprüfen, ob die Antworten stimmen.“

Pfeiffer soll mal aufpassen. Ganz schnell ist er ein Rechter.




Wowereit fordert geschlossene Heime

Was ist denn nun passiert? Hat der viele Schnaps noch einen Rest Gehirn übrig gelassen? Berlins Regierender hat sich der Forderung rechter Populisten nach geschlossenen Heimen für strafunmündige Kinder angeschlossen. Was wohl seine Justizsenatorin dazu sagt? Die hat sich ja bisher strikt dagegen ausgesprochen.

Der SPIEGEL schreibt:

Wegen der anhaltenden Probleme mit jugendlichen Drogendealern in Berlin hat sich der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) für geschlossene Heime für schwer erziehbare und schwer kriminell Minderjährige ausgesprochen. Ähnliche Forderungen gibt es seit Wochen immer wieder.
(…)
Es entbrannte eine Debatte, wie die Jungen alternativ untergebracht werden können, um der Problematik Herr zu werden – nach Angaben des Rauschgiftdezernats beim Landeskriminalamt werden Kinder von Drogenbanden als Dealer eingesetzt. Bis sie 14 Jahre als sind, gelten Kinder und Jugendliche in Deutschland als nicht strafmündig. Die Polizei muss sie nach Festnahmen wieder laufenlassen, Gerichte können sie nicht bestrafen. Vertreter von Polizei und Parteien beklagen, dass Ordnungshüter, Justiz und Behörden bei der Bekämpfung dieses Problems derzeit weitgehend machtlos sind.

Die Taz schrieb vor einem Monat:

Justizsenatorin Gisela von der Aue (SPD) ist nach wie vor dagegen: „Die Kinder brauchen keine Mauern, sondern eine intensive Betreuung“, erklärte ihr Sprecher am Dienstag. „Mit Kinderknästen ändert man nichts“, findet auch Monika Herrmann (Grüne),

Dass man das Leben unschuldiger Menschen sicherer machen könnte, zählt natürlich nicht…

(Spürnase: Leser)




Ein Buch von Thilo Sarrazin

Der ehemalige Berliner Finanzsenator schreibt ein Buch mit dem Titel „Deutschland schafft sich ab„. Es geht darin um die Kombination von Geburtenrückgang, problematischer Zuwanderung und wachsender Unterschicht. Da hört man doch schon im Vorfeld die Gutmenschen mit den Zähnen knirschen. Und obwohl der Mann weiß, dass ihm die politische und mediale Hinrichtung droht, schreibt er das Buch trotzdem. Das ist Zivilcourage!

(Spürnase: Max Mustermann)




SVP will EU-Verbot in Schweizer Verfassung

BlocherSVP Altbundesrat Christoph Blochers Lebenswerk sieht er darin, einen EU-beitritt der Schweiz mit allen Mitteln zu verhindern. Eines dieser Mittel ist jetzt, den Nicht-Beitritt der Schweiz in die EU in der Bundesverfassung zu verankern. Eine entsprechende Verfassungsänderung, der die Bürger in allen Schweizer Kantonen zustimmen müssten, will er jetzt vors Volk bringen. Der Grundsatz wäre: „Die Schweiz tritt keinen Organisationen bei, die unsere Souveränität beschränken oder außer Kraft setzen.“ Dazu zählt Blocher neben der EU etwa auch die Nato.

Blick berichtet:

Noch tut sich die SVP aber schwer mit der Formulierung des Initiativtextes: „Wenn wir sagen, wir treten nicht der EU bei – und diese dann wieder einmal ihren Namen ändert, öffnet sich schon ein Hintertürchen.“

Der emeritierte St. Galler Staatsrechtler Rainer J. Schweizer erklärt gegenüber Blick.ch, dass es durchaus möglich sei, ein EU-Beitrittsverbot in der Verfassung festzuschreiben. Nur mache das wenig Sinn: „Was in der Verfassung steht, kann auch wieder geändert werden, es ist nicht in Stein gemeißelt.“

Außerdem würde ein solcher Passus das Verhältnis der Schweiz zur EU nicht gerade verbessern.

Um die Beziehungen zur EU zu „verbessern“ geht’s bei der Vorlage auch eher weniger. Mehr so um veraltete Dinge wie nationale Souveränität, Unabhängigkeit, Freiheit etc.