LinksfaschosDie Wählervereinigung „Bürger in Wut“ (BIW) setzt sich dafür ein, die Strafen bei Widerstandshandlungen gegen Vollstreckungsbeamte zu verschärfen. Der BIW-Abgeordnete Jan Timke hat einen Antrag in der Bremischen Bürgerschaft gestellt, der eine entsprechende Initiative des Landes Bremen auf Bundesebene fordert. Hintergrund des Vorstoßes ist die deutlich gestiegene Zahl von gewalttätigen Übergriffen auf Polizisten und Justizvollzugsanstalt-Mitarbeiter.

„Im abgelaufenen Jahr wurden deutschlandweit über 30.000 Widerstandshandlungen gegen Polizei- und Justizbeamte verübt. Die Zahl solcher Übergriffe hat sich in den letzten zehn Jahren um rund 20 Prozent erhöht. Auf diese alarmierende Entwicklung muss die Politik endlich reagieren“, so der BIW-Bundesvorsitzende Jan Timke.

Die BIW fordern deshalb, in besonders schweren Fällen die im einschlägigen Paragraphen 113 Absatz 2 Strafgesetzbuch (StGB) festgelegte Mindestfreiheitsstrafe von derzeit sechs auf zukünftig 12 Monate zu erhöhen. Ein schwerer Fall liegt vor, wenn der Täter oder ein anderer Beteiligter eine Waffe mit sich führt, die gegen den Vollstreckungsbeamten zum Einsatz kommt. Erfüllt ist der Tatbestand auch dann, wenn der Angreifer durch seine Gewalttätigkeit eine schwere Gesundheitsschädigung des Opfers hervorrufen kann oder dessen Leben gefährdet.

„Jeder Angriff auf einen Polizisten oder einen Justizvollzugsbeamten ist ein Angriff auf unseren Rechtstaat. Deshalb sind Personen, die gewaltsam Widerstand gegen die Staatsgewalt leisten, hart zu bestrafen. Unsere Beamten, die tagtäglich ihren Kopf für Sicherheit und Ordnung in Deutschland hinhalten müssen, haben ein Recht auf körperliche Unversehrtheit im Dienst. Und die Unterstützung der Politik“, so Jan Timke abschließend.

Jan Timke hat den Antrag der BIW vergangene Woche in die Bremische Bürgerschaft eingebracht. Die Landesregierung wird dazu aufgefordert, Innensenator Mäurer, der aktuell als Vorsitzender der Innenministerkonferenz (IMK) fungiert, zu beauftragen, sich in der IMK für eine Novellierung des Paragraphen 113 Abs. 2 StGB stark zu machen.

» Berliner Morgenpost: Als Respektsperson hat der Polizist ausgedient

Über die BIW: Die „Bürger in Wut“ (BIW) sind eine bundesweite Wählervereinigung mit Sitz in Berlin. Bei der Bremer Bürgerschaftswahl im Mai 2007 haben die BIW im Wahlbereich Bremerhaven ein Ergebnis von 5,3 Prozent erzielt. Sie sind deshalb mit einem Abgeordneten in der Bürgerschaft des Landes Bremen vertreten. In der Stadtverordnetenversammlung von Bremerhaven haben die BIW drei Sitze. Neben ihrer parlamentarischen Arbeit machen die „Bürger in Wut“ durch öffentliche Kampagnen zu ausgewählten Themen in ganz Deutschland auf sich aufmerksam. Programmatisch vertreten die BIW eine bürgerlich-konservative Politik mit sozialer Ausrichtung, die sich an den Realitäten und nicht an Ideologien oder Dogmen orientiert. Weitere Informationen zu den BIW und deren politischen Forderungen finden sich auf der Internetseite www.buerger-in-wut.de.

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69 KOMMENTARE

  1. Wie wäre es mal für ‚Schätze‘ die normalen Gesetze anzuwenden, die auch für böse Temposünder und Falschparker gelten?

    Wenn weiter so gegen das eigene Volk regiert wird, dann ist es kein Wunder, dass die Polizei nicht ernst genommen wird; da sind die Moslems in Deutschland schon weiter…

  2. Sehr gut Herr Timke !

    Ich halte es für den richtigen Weg, den weichgespülten linksverblendeten RichterInnen, die fast allesamt nur im minder schweren Fall aburteilen, durch diese Initiative dafür die Grundlage zu entziehen.

    Weiter so ! ! !

  3. Im Ansatz überaus löblich, aber in der Ausführung steht das nächste Problem an: Wenn ein verschimmelter Alt-68er mit Richteramt die üblichen Kandidaten zu 12 Monaten auf Bewährung statt zu 6 Monaten verurteilt, dann klopfen die sich genauso auf die Schenkel. Aber die Richtung ist schon die richtige, von da kann’s weitergehen.

  4. @ 3 Kalfaktor (31. Mär 2009 06:55)

    Dann wird eine Anzeige gegen diese

    verschimmelten Alt-68er mit Richteramt

    wegen Rechtsbeugung allerdings immer leichter !

  5. Typisch deutscher Ansatz.

    Geboten wäre es doch eigentlich, den Beamten den alten Grundsatz ins Gedächtnis zu rufen, daß Recht dem Unrecht nicht weichen muß. Und ihnen den Rücken zu stärken, wenn sie diesen Grundsatz durchsetzen.

    Dh, wer sich mit Polizisten anlegt, bekommt direkt und unmittelbar körperlich eins auf die Glocke, dessen Widerstand wird sofort und massiv gebrochen (mit möglichst geringem Risiko für die Beamten) – und nicht acht Monate später „verschärft“ bestraft.

  6. Sehr gut BÜRGER IN WUT…

    Danke an Herrn Timke.

    Bin nur gespannt, wie die Damen und Herren Abgeordneten des Bremer Landtages über diesen Antrag entscheiden bzw. diesen ablehnen werden müssen 🙂

    Wenn ich richtig informiert bin und dieBB nicht lügt, dann findet die nächste Landtagssitzung in Bremen am 28. und 29.04.09 statt.

    Das Schauspiel sollte man sich ansehen… Und nicht alle Eier vorher frühstücken 🙂

  7. Der Weg ist absolut richtig und stärkt unseren PolizistInnen den rücken.

    Wenn ich richtig informiert bin, dann ist die BIW bzw. Herr Timke der erste Parlamentarier, der einen entsprechenden Antrag ins Parlarment einbringt.

    Alle anderen haben bisher nur dämlich in der Presse geschwätzt — wie immer ! ! !

  8. Kulturbereicherung:

    Mord im Parkhaus: Ex-Freund stellt sich der Polizei

    Nach dem Mord an der 41 Jahre alten Nicole B., deren Leiche am vergangenen Mittwoch im Parkhaus des Wellnesscenters Aqua Fit an der Paul-Ehrlich-Straße in Othmarschen gefunden worden war (wir berichteten), hat sich ihr ehemaliger Lebensgefährte, der 40 Jahre alte Suat G., der Polizei gestellt.

    Der Harburger galt als der Haupttatverdächtige, da er extrem eifersüchtig sein soll und Nicole B. zuvor bereits mit dem Leben bedroht hatte. Am Freitagabend gegen 19.30 Uhr, meldete sich Suat G. auf er Polizeiwache 46 an der Lauterbachstraße. Er wurde unmittelbar von Beamten der Mordkommission vernommen. Noch in der Nacht kam er nach Absprache mit der Hamburger Staatsanwaltschaft wieder auf freien Fuß.

    Erst vor knapp zwei Wochen hatte der 40-Jährige einen Beschluss nach dem Gewaltschutzgesetz erhalten. Er hatte Nicole B., die in dem Wellnesscenter arbeitete, aufgelauert und unter anderem das Handy zerstört. Nach Abendblatt-Informationen soll er ihr mit den Worten: „Wenn du mich verlässt, dann bringe ich dich um“, gedroht haben.

    http://www.abendblatt.de/daten/2009/03/30/1104233.html

    .
    Herkunft des Hauptverdächtigen? Keine Angaben!
    .

    Hinweis:

    Der männliche Vorname „Suat“ kommt aus dem Arabischen und bedeutet in etwa „Glück“.

    http://www.baby-vornamen.de/Jungen/S/Su/Suat/

  9. Es erschließt sich mir nicht so ganz, warum Polizisten gleicher als die Bürger sein sollten.

    Bei Ausübung ihres Amtes sollten Polizeibeamte natürlich alle Freiheiten haben, die durch ihr Amt legalisiert und auch legitimiert sind.

    Die Feinde sind nicht die Polizisten, sondern deren legale Vorgesetzte, nein, damit meine ich nicht das Volk…

    Trotzdem finde ich nicht, dass Polizisten einen Welpenstatus bekommen sollten.

  10. Man sollte aber auch Polizisten die unverhältnismäßige Gewalt anwenden, mit weitaus mehr Härte bestrafen – sprich bereits beim ersten mal sofort kündigen, wenn ein Gericht die Schuld feststellt.

    Bei der Polizei sammeln sich mitunter nicht gerade die besten Elemente einer Gesellschaft, das haben sie mit dem Heer gemein.
    Viel zu viele Westentaschen-Faschisten und Zivilversager kriechen dort unter. Lauter Kotzbrocken, die sich dran aufgeilen, ihre Macht an den Bürgern auslassen zu dürfen. Denn was sind wohl bei den meisten die Motive, zur Polizei zu gehen? Dass man „einfach nur dem Bürger helfen möchte“, ist ja ein dermaßen lachhaftes und offensichtlich erstunken und erlogenes Argument, dass niemand mit Hirn darauf hereinfallen wird.
    Der wahre Grund ist „Action“, gepaart mit einem sicheren Arbeitsplatz. Aber ob ausgerechnet diese beiden Motive dazu angetan sind, wirklich kompetentes Personal anzuziehen, darf aufs heftigste bezweifelt werden.

  11. @ #11 Karl_Martell

    Leider wird der Frust der Beamten an denen abgeladen, die sich nicht wehren dürfen.

    Wenn ich Polizist wäre, dann hätte ich tierisch Lust in Kreuzberg ‚Schätze‘ zu plündern, anstatt auf der Autobahn böse Tempolimitnazis zu überführen.

    Die Relationen stimmen einfach nicht.

    Genauso ist es mit der Bundeswehr, die sind das THW, mehr nicht.

    Es ist beeindruckend, wie ineffektiv der Staat ist.

  12. @ #10 Mistkerl

    Das finde ich schon;

    Den Anweisungen der Polizei ist Folge zu leisten; und wer Polizisten angreift, muss damit rechnen in Selbstverteidigung erschossen zu werden;

    .

    Ebenso sollte folgendes klar sein:

    Ein Angriff auf ein deutsches Kriegsschiff ist lebensgefährlich!

  13. OT

    Sie sehen aus, als wären sie gerade mit der Mayflower gekommen, die Männer tragen weite Hüte zu vollen Bärten, die Frauen Hauben über dem Dutt; sie sprechen eine eigene Sprache; sie heiraten untereinander, wobei die Eltern bei der Wahl des Partners mitreden; Sex vor der Ehe ist tabu, die Geburtenrate ist hoch; sie unterrichten ihre Kinder selbst…

    Hier weiterlesen

  14. Habe gestern im Rotfunk WDR 5 ein Interview über dem Verfassungsschutzbericht 2008 gehört.

    Dort wurde erzählt, dass der Rechtsradikalismus dramatisch gestiegen ist. Laut WDR hörte sich das so an, dass Horden von schwarz vermummte Rechtsradikale durch die Straßen madorieren. Noch interessant, es wäre schwer Linke, Rechte und Hools zu unterscheiden. Offensichtlich macht der eine oder andere Beamte sein Strich in seiner Strichliste an der richtigen Stelle.

    Ich möchte nichts verharmlosen. Ich finde alle radikalen Subjekte einfach nur wiederlich, aber ich bezweifel sehr stark, dass „Rechtsradikalität“ auf dem Vormarsch sein soll. Wenn ich offenen Auges durch die Stadt gehe, sehe ich lediglich nur linke Chaoten und Gruppen aus dem Südland wo jeder halbwegs vernünftige Mensch einen großen Bogen herum macht.

    Bei der Masse die gestern dort beschrieben wurde, frage ich mich wo die denn nun zu sehen sind?

  15. Schade, dass die Bürger in Wut noch nicht in Süddeutschland vertreten sind. Ihre konservativ-patriotisch-wertorientierte Grundeinstellung ist derzeit eine echte Marktlücke.

    Lest mal deren Leitlinien. Die decken sich echt mit PI. Sollte man unterstützen..

    http://www.buerger-in-wut.de/cms/?d=ziele

  16. @ #11 Karl_Martell

    Dass man “einfach nur dem Bürger helfen möchte”, ist ja ein dermaßen lachhaftes und offensichtlich erstunken und erlogenes Argument, dass niemand mit Hirn darauf hereinfallen wird.

    Dabei bin ich der lebende Beweis, daß deine Annahme hier total falsch ist!

    Ich war bei der Bundeswehr, weil ich helfen wollte! Weil jemand diesen Job machen muss, den keiner machen will. Weil es jemand geben muss, der den Dreck wegräumt, für den sich die Alt-68er und ihr feiner Pinkel-Nachwuchs zu schade sind; Weil Sicherheit garantiert und durchgesetzt werden muss. Und weil jemand anpacken muss, wenns mal Not am Mann gibt.

    Und dieses Gesabber von „niemand mit Hirn“:

    Ich bin Akademiker, Wissenschaftler und Freidenker im Geiste von Gerard Radnitzky.

    Dieses Beispiel widerlegt deine Aussagen; Also bitte nochmal nachdenken und neu formulieren!

  17. @ 10 Mistkerl (31. Mär 2009 07:48)

    Es erschließt sich mir nicht so ganz, warum Polizisten gleicher als die Bürger sein sollten.

    Weil Polizisten ein Stückweit den Staat repräsentieren und vertreten müssen. Sie haben das Gewaltmonopol. Ein Angriff auf einen Staatsdiener bedeutet auch immer ein Angriff auf den Staat… Gut, bei den Politikern kann man es manchmal verstehen, aber warum sollen das die Polizisten ausbaden.

    Schau Dir mal an, was die Polizisten teilweise aushalten müssen:

    Migranten greifen Polizisten an

  18. @ Denker

    Es ist schon ziemlich nervig, wenn einem der Intellekt abgesprochen wird, nur weil man nicht links ist.

    Ich war zwar nicht bei der Bundeswehr, aber ich habe als Rettungsassistent gearbeitet und zwar auch in ‚Kriegsgebieten‘ wie z.B. Hamburg-Wilhelmsburg.

    Es ist ziemlich verstörend, wenn man als Arzt/Sanitäter Leuten helfen will die verletzt sind, aber als Nazi beschimpft wird und angespuckt wird.

    Polizisten werden sogar von ihren Vorgesetzten angespuckt.

    Wir brauchen eine emanzipierte Polizei und zwar ohne Frauenquote.
    Die Polizei muss eine Bedrohung für Kriminelle darstellen.
    Die Polizei muss gemeinsam mit Feuerwehr und Notärzten sinnvoll koordiniert werden, damit Ärzte und Sanitäter sinnvoll arbeiten können und sich nicht andauernd die Spucke vom Gesicht wischen müssen.

  19. Waren Hans und Fritz nicht artig?

    Bickendorf, Gangster und „Jugendliche“….

    http://www.ksta.de/html/artikel/1238410140325.shtml

    „Gangster“ müssen ins Gefängnis

    Erstellt 30.03.09, 22:09h
    Weil sie gegen ihre Bewährungsstrafe verstoßen haben, müssen zwei weitere Mitglieder der Bickendorfer Jugendbande nun ins Gefängnis. Inzwischen sitzen fünf der siebenköpfigen Bande hinter Gittern.

  20. http://www.express.de/nachrichten/region/duesseldorf/massen-schlaegerei-bei-kreisliga-spiel_artikel_1235811448944.html

    Ein schöner Fußball-Sonntag endete in Tiefenbroich im Chaos. Bei der Begegnung ASC Tiefenbroich gegen FC Kosovo Düsseldorf flogen auf einmal die Fäuste.

    Nach Spielende zofften sich Spieler und Zuschauer. Zuerst noch nur mit Worten. Doch dann flogen Fäuste: Weil er provoziert wurde, boxte der Kapitän (28) der Düsseldorfer einen gegnerischen Fan (22) zu Boden.

    Als der am Boden liegende ASC-Anhänger abhauen wollte gab es von fünf Düsseldorfer Spielern noch mehr Dresche: Sie rannten hinterher, schlugen den Mann und traten auch noch auf ihn ein als er noch am Boden lag.

    Das Ende vom Lied: Die Polizei rückte mit vier Streifenwagen an, leitete Verfahren gegen die Beteiligten ein.

  21. @ 20 Mistkerl (31. Mär 2009 08:37)

    Vollkommen richtig !

    Um dieses Ziel zu erreichen, brauchen wir allerdings dringend viel viel viel mehr Abgeordnete wie Herrn Timke.

    Wenn wir etwas in diesem Land verändern wollen, dann müssen wir dahin, wo DIE sitzen: IN DIE PARLAMENTE ! ! !

    Von daher: DANKE Herr Timke…

  22. Mir sagte einmal in den 1980ern ein Jurist, dass ein Angriff auf einen Polizisten grundsätzlich härter zu ahnden sei, weil hier nicht nur die Person des Polizisten sondern auch direkt der Staat als Hüter des Gewaltmonopols attackiert würde.

    Damals gab es auch noch Anklagen wegen „Widerstands gegen die Staatsgewalt“.

    Aber wie gesagt, das war in den 1980ern.

    Heute hingegen sind wird nicht mehr so streng hingesehen, zumindest bei Gewalt von RentenzahlerInnen und Autonomen mit Patchworkfamilienhintergrund.

  23. Verschärfung, Verschärfung, überall Verschärfung!

    Bestehende Gesetze konsequent anwenden!

    Nur, bei DER Justiz kann man lange darauf warten.
    Und deshalb nützt auch eine Verschärfung nichts

  24. @ #21 Eurabier

    Da wir ja mittlerweile wissen, wie toll Inflation ist, so sehen wir diese ‚Heranwachsenden‘ nur als Kollaterialitäten.

    Dass es ‚Schätze‘ waren hat michts zu bedeuten in Zeiten der Weltwirtschaftskrise.

    Ehrlich gesagt sollte es doch mittlerweile den gut denkenden Journalisten peinlich sein, die Ethnie der Täter mal zu Papier zu bringen, das Ganze wirkt so langsam ziemlich unglaubwürdig.

  25. „Jungs und junge Männer“, ein aktueller Bericht aus dem multikulturellen Testklifat NRW

    http://www.derwesten.de/nachrichten/nrz/niederrhein/2009/3/30/news-115887741/detail.html

    Kriminalität

    Jugendgewalt bleibt ein Problem

    Die meisten sind unter 21

    Beispiel Gewaltdelikte. Sie haben zwar mit 3,8 Prozent einen geringen Anteil an der Gesamtkriminalität, werden aber besonders sensibel wahrgenommen. Größtes Problem in diesem Bereich bleiben junge Gewalttäter. 51 Prozent der Täter, die im vergangenen Jahr wegen gefährlicher und schwerer Körperverletzung geschnappt wurden, waren jünger als 21 Jahre. Nach wie vor sind es fast ausschließlich Jungs und junge Männer, die zuschlagen. „Aber die Mädchen holen auf”, so Henrichs.

    Mehr Anzeigen als früher

    In den meisten Fällen richtet sich die Gewalt gegen Gleichaltrige und oft sind es so genannte Intensivtäter. Damit es erst gar nicht zu kriminellen Karrieren kommt, will sich die Polizei noch stärker als bisher dem Thema widmen. Es würden zwar schon jetzt mehr Straftaten angezeigt als früher, so Müller, die Dunkelziffer sei aber nach wie vor hoch. Ähnlich ist es beim Raub, der verharmlosend als „Abziehen” im Umfeld Jugendlicher immer wieder vorkommt. Hier will die Polizei enger mit Schulen zusammen arbeiten und auf den Schulwegen nach Unterrichts-Ende nicht nur aufpassen, dass die Schüler gefahrlos Straßenseiten wechseln, sondern auch Handys nicht unrechtmäßig ihre Besitzer.

  26. Das Wunder von Marxloh, Folge 253/2009: „erhitzte Gemüter“

    http://www.derwesten.de/nachrichten/staedte/duisburg/2009/3/30/news-115820072/detail.html

    Polizei musste Schlägerei stoppen
    Duisburg, 30.03.2009

    Am Sonntagabend musste die Polizei zu einer gröberen Schlägerei nach Meiderich in die Schlossstrasse ausrücken.

    Gegen 19.15 Uhr kam es nach vorausgegangenen Streitigkeiten zwischen zwei Familien aus dem Kosovo zu wechselseitigen Körperverletzungsdelikten unter anderem mit einem Baseballschläger. An der Auseinandersetzung, die teilweise auf der Straße stattfand, waren sieben Personen beteiligt. Die Polizei erschien mit einem Großaufgebot an Einsatzkräften und konnte die erhitzten Gemüter beruhigen.

  27. Eine Option zum Widerstand gegen Beamte, die aufgrund bestehender Gesetze und daraus resultierenden Entscheidungen vollziehen, darf es nicht geben. Sonst wäre der Staat dem Gelächter der Rechtsbrecher ausgesetzt.

    Da müssen der Knüppel und nötigenfalls die Schußwaffe jeden Widerstand brechen. Gesetzlich geregelt ist das — nur wird die Exekutive auf Schritt und Tritt ausgebremst durch die Überlegungen einer verantwortungslosen Politik, wie weit man den Tätern noch wohlwollend entgegenkommen kann.

    Unbeirrt und wider jede Ratio wird die Schuld der Täter relativiert als durch gesellschaftliche Umstände bedingt. Die grün-kommunistische Kulturmafia hat damit in der jüngsten Geschichte eine „zweite Ebene der Judikative“ etabliert, die so im Grundgesetz keinesfalls vorgesehen ist, denn sie wäre Merkmal einer Diktatur, die Manipulationen des Rechts Tür und Tor öffnet.

    Eine ernsthafte Erörterung dieses Sachverhalts in den Parlamenten der Republik steht dringend an.

    KNÜPPEL FREI, WASSER MARSCH — ES GIBT KEINE ALTERNATIVE.

  28. „Jung, aggressiv, kriminell“

    Bei Hans, Fritz und Günter muss etwas in der Erziehung völlig schief gelaufen sein:

    http://www.derwesten.de/nachrichten/staedte/duesseldorf/2009/3/30/news-115861982/detail.html

    Jugendkriminalität

    Jung, aggressiv, kriminell

    Düsseldorf, 30.03.2009, Michael Mücke

    Der Kampf gegen die Jugendkriminalität stellt die Polizei vor eine Herkules-Aufgabe.

    Eine Trendwende konnte bisher nicht erzielt werden, Polizeipräsident Herbert Schenkelberg hat dieses Thema deshalb ganz oben auf seine Prioritätenliste gesetzt. Jeder siebte Düsseldorfer Jugendliche kam 2008 mit dem Gesetz in Konflikt. Besonders auffällig: Mehr als jeder dritte Tatverdächtige, der einen Raubüberfall im öffentlichen Raum begangen haben soll, war jünger als 18 Jahre.

  29. Ich kann jedem hier nur empfehlen mal in die USA zu reisen. Der Respekt den dort (so gut wie alle) Jugendlichen und Bürger vor der Polizei haben gibt einem ein richtiges Gefühl von Sicherheit.

    Die lassen sich nicht alles gefallen, genau genommen Garnichts. Und wie erreicht man sowas? Indem ein jeder Bürger weiß das ein tätlicher Angriff auf einen Polizisten mindestens mit Schlägen und 4-5 Jahren Knast, wahrscheinlich aber mit dem Tod endet. Mit Bürgermobilen in den Innenstädten, Aufkleber verteilen und Fahrrad-Blinklichter kontrollieren kommen die Cops in Deutschland nicht weiter. Ich vermute mal das die Polizei das selber auch begriffen hat, nur die dicken alten Politiker nicht. Ein Polizeischläger wie Joschka Fischer gehört für 5 Jahre in den Bau. Wo ist das Problem?

  30. Und wenn schon Polizisten attackiert werden dürfen, dann darf man auch deutsche Kriegsschiffe angreifen, früher ein kriegerischer Akt, heute führt es zur Verpflegung mit Hühnchen halal, Toilettenreinigung durch deutsche Matrosen und Einstellung der Borddurchsagen während der Gebetszeiten auf der Saumagenfregatte Rheinland-Pfalz:

    http://www.welt.de/politik/article3472457/Piraten-greifen-deutsches-Kriegsschiff-an.html

    Piraten greifen deutsches Kriegsschiff an

    30. März 2009, 16:17 Uhr

    Zwischenfall im Golf von Aden: Sieben Piraten haben den Marinetanker „Spessart“ beschossen. Die deutsche Besatzung antwortete mit einem Schuss vor den Bug des Piratenschiffs. Als die Seeräuber flüchteten, verfolgten die Marinesoldaten das Schiff und konnten die Männer stellen.

  31. In den USA werden Angriffe auf Polizisten härter bestraft als andere. In einigen Staaten bekommen Cop-Killer grundsätzlich die Death-Penalty. Finde jetzt natürlich keinen Link……

  32. @ #20 Mistkerl

    Tja – so ist das!

    Sich bewußt FÜR eine schlechte bezahlte, gefährliche und nicht-respektierte Arbeit zu entscheiden können Mit-Dem-Strom-Schwimmer nicht begreifen und sprechen daher von „Dummheit“;

    Aber ohne ein gewisses Maß an Altruismus bzw. ohne Menschen, die diese Jobs machen, würde unsere gesamte Zivilisation zusammenbrechen;

    Mit-Dem-Strom-Schwimmer sehen nicht das Fundament unserer Hochzivilisation; sie meinen, eine Hochzivilisation kann auf schmutzige Jobs verzichten;
    Dem ist aber nicht so! Diese schmutzigen Jobs sind geradezu das Fundament und die Stützpfeiler einer Hochzivilisation und markieren damit die Grenzlinie zwischen einer Hochkultur und dem Chaos;

  33. Bravo BIW !

    Das ist genau der richtige Weg:

    1.
    vernünftige Wählervereinigung gründen (die nicht im Verfassungsschutzbericht erscheint)

    2.
    an Wahlen teilnehmen und in die Parlamente einziehen

    3.
    Politik machen, die das Volk dringend braucht und es den Politikern so richtig besorgen !!!

    Sehr gut gemacht…

    Dafür spende ich an die BIW !!!

    @ an alle hier:

    Zum Nachmachen empholen… Diese Menschen verdienen Unterstützung ! ! !

  34. Was ist eigentlich mit dem „Vermummungsgebot“ bei Demonstrationen ?
    Warum werden derartige Gesetzesübertretungen nicht geahndet ?

  35. OT als Nachtrag zum bereits geschlossenen Thema von gestern „Früh ubt sich …“
    http://www.pi-news.net/2009/03/frueh-uebt-sich/

    BILD von heute früh:

    Mit seinen Eltern und sechs Geschwistern lebt Goran in einer spärlich möblierten Vierzimmerwohnung in einem Berliner Problembezirk. Er trainiert regelmäßig mit Hanteln, will Boxer werden, prahlt: „Keiner in meiner Klasse ist stärker als ich.“

    Gorans hochschwangere Mutter Sofia K. *(27):

    http://www.bild.de/BILD/news/2009/03/31/7-jaehriger-gangster/ueberfiel-joggerin-und-klaute-handy.html

    Migrantenfamilie, 7 Kinder, davon mindestens eins schon mit 7 Jahren kriminell, Mutter 27 Jahre alt und schon wieder schwanger.

    Mir fällt da eine Schallplatte ein, die es vor vielen Jahren gab: „Lieder, die die Welt nicht braucht“.

    Analog fällt mir zu dieser Sippe ein:
    Migranten, die das Land nicht braucht.
    .

  36. @ #35 Eduard

    Die werden doch geahndet!

    Außer man ist erkennbar „Linksfaschist“ – denn „Linksfaschisten“ stehen über dem Gesetz;

  37. Ich bin auch sehr für die Verschärfung! Wenn man im Ausland (bspw. i.d. Türkei) gegen die Polizei auch nur das Wort erhebt, landet man erstmal im Kerker.
    Hier in Deutschland kann man ja glatt mit den Polizisten diskutieren was und ob man falsch gehandelt hat.

    Letztendlich finde ich eh, dass unsere Polizei und gerade die Bereitschaftspolizei immer guten Dienst bei Großveranstaltungen leistet.
    Wenn sie angegriffen werden und sich „zuviel“ verteidigen, gibt es direkt eine Dienstaufsichtsbeschwerde und ein Disziplinarverfahren. Was ist denn mit den ganzen Randalierern? Die kommen bloß in eine Haftzelle für ein paar Stunden und gut ist?

  38. PRO-NRW KV Bonn unterstützt diesen Vorschlag – keine Frage. Aber überfordern wir unsere Richter nicht damit? Es könnte aber auch als Diskriminierung von Linken und Rechten angesehen werden. Auch für die Polizei ist das dikriminierend. Die dürfen bisher nicht mit Steinen zurückwerfen. Alles sehr schwierig! Besser gar nichts machen und unter der Bettdecke fummeln gehen. 😉

  39. Off topic:

    Gestern lief auf Phoenix die Talkshow Unter den Linden zum Thema: „Gewalt in der Gesellschaft“, mit den Diskutanten: Renate Künast und Wolfgang Schäuble.

    Ein anschauliches Beispiel, wie unsere Politiker und Medien zielgerichtet die Migrantengewalt totschweigen oder gar verharmlosen.

  40. jaja die polizei, dein freund und helfer.

    -arrogant
    -überheblich
    -schulmeisterlich
    -herablassend
    -großkotzig
    -selbstherrlich

    auf der einen seite lässt die polizei sich von türken und russen anspucken (weil viel angst), auf der andren seite wird wegen jeder scheiss kleinigkeit rigeros gegen bürger vorgegangen (erhöht selbstwertgefühl).

    ehrlich gesagt hab ich vor der polizei keine achtung mehr und freu mich jedesmal wenn die eins auf die fresse bekommen.

  41. Moment mal das sind ja keine Randalierer. Sind alles Demonstranten. Und wenn die mit kinderkopfgrossen Steinen auf die Polizei losgehen, dann ist das nur eine Form des Protestes. Irgendwie müssen sie ihre Wut gegen die Politik ja ausleben – besser sie können es an den Polizisten auslassen als dass sie andere Bürger belästigen oder deren Eigentum vernichten, das wären ja noch mehr unzufriedene Wähler.

  42. @ 32 Eurabier

    LOL.

    Danke, Kommentator, für die Wortgeburt „Saumagenfregatte“.

    Mit Saumagenfregatte und Kanonenboot Rheinland-Pfalz schaffe nun auch ich den historischen Anschluß.

  43. und wenns tatsächlich so ist, das in berlin,köln,duisburg und was was ich noch wo überall die polizei von unseren kültürbereicheren regelmäßig eins auf die fresse bekommt und es selbst für die polizei nogo aereas gibt, frage ich mich wieso die polizisten sich nicht dagegen wehren und streiken (oje ist ja verboten) oder sich krank melden oder ganz einfach den dienst quitieren. ne, stattdessen drückt die polizei noch die hirnrissigen forderungen der politik durch.
    mitgehangen mitgefangen

  44. @ 42 rabbit (31. Mär 2009 09:46)

    PRO-NRW KV Bonn unterstützt diesen Vorschlag – keine Frage. Aber überfordern wir unsere Richter nicht damit?

    Sehr lobenswert. Ziel dieses Antrages, so habe ich diesen Verstanden, ist es wohl, den Richtern die Grundlage zu nehmen, weiter so milde zu urteilen.

    Auch für die Polizei ist das dikriminierend. Die dürfen bisher nicht mit Steinen zurückwerfen.

    Die Polizei soll mit Steinen zurückwerfen ??? Die PRO-Bewegung wundert sich, dass sie im Verfassungsschutzbericht aufgeführt wird ?!!?

    Besser gar nichts machen und unter der Bettdecke fummeln gehen

    Scheint wohl so 🙂

  45. 42 rabbit 09:46

    Ihr Blogeintrag ist ein klassisches Beispiel dafür, dass die PRO-Bewegung keinerlei Alternative darstellt.

  46. OT
    @#14 Schweinebacke

    Ja, obwohl der Text bei „achgut“ viel zu kurz greift und offenbar nur Schwarzentruber-Amish beschreibt (Es gibt jegliche Amish-Gemeinschaften von denen nur wenige ohne Strom und genau unter den beschriebenen Bedingingen leben).

    Interessant dass diese friedlichen Gemeinschaften nur noch in der letzten grossen und freien Demokratie der Welt (USA) leben können. Das betrifft auch das Schulsystem in dem sich die Amish Freiheiten erkämpft haben, die selbstverständlich sein sollten.

  47. #14 Schweinebacke (31. Mär 2009 08:19)

    Nanana, Herr Broder! Die Amish sind aber bitteschön MEIN Beispiel für eine Parallelgesellschaft. Ich pflege sie stets in Kontrast zur Gegengesellschaft der Mohammedaner bei uns zu setzen und habe dies auch schon 2mal hier im Kommentarbereich getan. Also, wenn Sie schon Ideen klauen, dann nennen Sie doch bitte auch die Quelle…. 😉

  48. #49 sauer
    wär mal ein anfang wenn alle konservativen Polizisten den Dienst quittieren. das daraus entstehende chaos zwingt nämlich zum handeln. da kann dann keiner mehr die augen vor den zuständen in deutschland verschliessen. das ganze rumdoktoren an den herrschenden zuständen ist doch keine lösung, die polizei schiesst sich doch blos selber ins knie. ist doch eine ironie das diejenigen die die gesetzte durchdrücken an denselben jammern/zugrunde gehen.

  49. #54 Kyklop (31. Mär 2009 11:06)

    wär mal ein anfang wenn alle konservativen Polizisten den Dienst quittieren. das daraus entstehende chaos zwingt nämlich zum handeln.

    Bevor ein deutscher Polizist auch nur daran denkt, auf seine Pension zu verzichten, drückt er lieber bei den mohammedanischen Herrenmenschen beide Augen zu und läßt seinen Frust dann anschließend an einer deutschen Steuerkartoffel aus.

  50. Natürlich wird der Antrag nicht angenommen, weil er von BIW kommt. Bestenfalls wird die CDU einen nach der Ablehnung einen eigenen Antrag mit identischem Inhalt stellen.

    Das sind halt die üblichen albernen politischen Spielchen. Man hat manchmal den Einruck, man wäre im Kindergarten.

  51. So eine Strafverschärfung wäre sehr schlecht. Ausgerechnet die Deutsche Polizei die sich schon so häufig als Gegner des Volkes und Büttel der jeweiligen Politik herausstellte, will sich damit immun machen, um so ungestörter auf den Rechten der Bürger herumtrampeln zu können.
    Ich bin jedenfalls dagegen, auch weil ich der Meinung bin das die körperliche Unversehrtheit eines Politzisten nicht mehr wert ist, als die eines „gewöhnlichen“ Bürgers.
    Solange in diesem Lande Familienväter vor den Augen ihrer Kinder ins Koma geprügelt werden können und der Täter dabei straflos ausgeht, bin ich der Meinung das sich die Polizei denselben Gefahren stellen muss, wie jeder andere Bürger auch und sich nicht feige hinter irgendwelchen Sondergesetzen verstecken kann!

  52. …finde ich gut, die Initiative von „Bürger in Wut“ Bullen vor Angriffen besser zu schützen.
    Wäre das eher gekommen, dann hätte man mit aller Gewalt des Rechtsstaates schon gegen diese,
    ….diese

    Subjekte !

    vorgehen können, um sie daran zu hindern ihr gottgefälliges Tage- und Nachtwerk zu verrichten. 🙄

  53. @Plondfair

    So sieht es leider aus.

    Es ist eigentlich ziemlich erschreckend, dass die Polizei nur gegen das eigene Volk vorgehen (dürfen).

    Noch erschreckender ist es, dass ‚Schätze‘ noch mehr ermutigt werden die Kartoffeln zu ermorden, abzuziehen, zu vergewaltigen usw. .

    Es ist wahrlich traurig, dass die steuerzahlenden Kartoffeln doppelt abgezogen werden, nur um sich selber zu schaden.

    Zivilcouragierte Polizisten, eigentlich ein Oxymoron, sind keineswegs Freund und Helfer.

    Es ist recht deprimierend zu sehen, wie kastriert die Polizei ist.
    Die ‚Schätze‘ lachen sich über die Exekutive und Judikative tot, über die Legislative sowieso.

    Die BRD hasst die Deutschen, die Polizisten machen zwangsläufig mit.

  54. Weshalb greift die Polizei ein, wenn sich türkisch- und kurdische Migranten die Birnen zuerquetschen wollen?

    Das ist mir nicht klar. Die sollen sich doch selbst massakrieren – also nix tun und zusehen.

    Jede Liquidation ist eine Bereicherung für Deutschland.

  55. @ #7 Ruebe (31. Mär 2009 13:02)

    …die DEUTSCHE Polizei…

    Fragt sich eh, wie lange es die noch gibt:

    Einstellungsvoraussetzungen bei der Berliner Polizei:

    Die Berliner Polizei, die als Hauptstadtpolizei bei ihrer Aufgabenerfüllung den vielfältigen Anforderungen einer multikulturellen Metropole Rechnung zu tragen hat, ist besonders an Bewerberinnen/Bewerbern interessiert, die über – möglichst MUTTERSPRACHLICHE – Fremdsprachenkenntnisse verfügen, insbesondere Arabisch, Chinesisch, Englisch, Französisch, Italienisch, Kroatisch, Polnisch, Russisch, Serbisch, Spanisch, Tschechisch, Türkisch oder Vietnamesisch.

    In die Laufbahn des mittleren (und gehobenen) Dienstes der Schutzpolizei (Kriminalpolizei) darf eingestellt werden, wer

    Deutsche/r im Sinne des Artikels 116 des Grundgesetzes

    ODER

    Staatsangehörige/r eines Mitgliedslandes der Europäischen Union ist.

    Für Angehörige anderer Nationalitäten gelten Sonderregelungen – bei Bedarf bitte erfragen.)
    …………………………
    http://www.berlin.de/polizei/beruf/ausbildung/mds.html
    http://www.berlin.de/polizei/beruf/

    Erstmals Kooperation mit der Türkischen Gemeinde

    Etwa 40 % der Jugendlichen unter 21 Jahren in Berlin stammen aus Einwandererfamilien.
    Im Polizeidienst gibt es dagegen geschätzt erst 2 % Migranten.
    Diese Zahlen haben Polizeipräsident Dieter Glietsch und Bekir Yilmaz, Präsident der Türkischen Gemeinde, alarmiert.
    Gestern unterzeichneten beide erstmals einen Kooperationsvertrag.
    Im Mittelpunkt steht, dass 100 junge Migranten Praktikaplätze erhalten, um sich auf den Polizeiberuf gezielt vorzubereiten.
    Wie Glietsch sagte, sollen Schüler der 9. und 10. Klassen für 5 tägige Praktika in ausgewählten Dienstbereichen angesprochen werden.
    Migranten, die sich für den Polizeiberuf interessieren, erwartet dann ab Herbst 2010 eine erleichterte Einstellungspraxis.
    Bei den Eignungskriterien geht es vor allem darum, die interkulturelle Kompetenz zu berücksichtigen. „Die Bewerber werden nicht mehr nur in Deutsch, sondern in einer der festgelegten Bedarfssprachen geprüft“, so Glietsch.
    Zu diesen 13 Sprachen gehören unter anderem Russisch, Türkisch, Kroatisch, Polnisch und Arabisch. Auch Auslandsaufenthalte zählen.
    Die Polizei will zudem verstärkt in Freizeiteinrichtungen werben. Unterstützung erhält das Kreuzberger Bildungswerk, das im nächsten Jahr ebenfalls ausbildungsvorbereitende Kurse anbietet.
    Die Türkische Gemeinde wiederum bekommt direkte Ansprechpartner bei der Polizei, um Jugendliche informieren zu können.
    „Migranten in der Polizei helfen, Barrieren zwischen den Kulturen zu überwinden“, sagte Glietsch. (mm.)
    Quelle: Berliner Zeitung – Archiv – 2008 – 18. Dezember – Berlin

  56. Wo die Moslems regieren, geht die Polizei nicht so zimperlich mit Kriminellen um. Erst recht nicht, wenn es sich um Ausländer handelt. Auch wenn es Glaubensbrüder sind.

    JOHOR BARU: Police were forced to open fire and injure two members of a gang of robbers who charged at them with parang during a pre-dawn raid.

    State police chief Deputy Comm Datuk Mokhtar Mohd Sha­riff said policemen fired two shots, injuring the suspects in the shoulder and thigh before rounding up five other sus­pects.

    “We believe that the gang of foreigners are involved in at least 48 cases of robbery, murder and snatch thefts in Kluang,” he told a press conference.

    http://www.thestar.com.my/news/story.asp?file=/2009/3/31/nation/3591293&sec=nation

    Berichte darüber, daß die malaysische Polizei ganz schnell scharf schießt (sehr oft mit tödlichem Ausgang für die Verbrecher), wenn sie angegangen wird, lese ich fast wöchentlich in malaysischen Zeitungen.

    Und wenn die Verbrecher Ausländer sind, wird das klar und deutlich gesagt, zumeist unter Nennung der Nationalität.

    Warum nur sind wir solche Duckmäuser ?

  57. @Denker: Zitat „Ich bin Akademiker, Wissenschaftler und Freidenker im Geiste von Gerard Radnitzky.“

    Hierzulande begeht man leider häufig den Fehler, Ausbildung mit Bildung zu verwechseln…

    Viele Rabiat-Linke sind übrigens auch Akademiker und trotzdem würde ich nicht gerade behaupten, diese Leute wären weise/intelligent.

    Es ist eine Tatsache, die viele ganz normale Menschen am eigenen Leib erfahren haben, dass Polizisten sehr häufig (gewiss nicht immer) bewusst und überzogen „einen auf wichtig machen“ – da kannst du gerne zig mal das Gegenteil behaupten wenn du möchtest, ich glaube es dir nicht.
    Ich weigere mich auch vehement dem Argument zu folgen, wer zur Polizei geht, will in erster Linie nur helfen.
    Das ist offensichtliche die Unwahrheit bzw. eine Art Schutzbehauptung, tut mir leid.
    Der Adrenalinschub ist in Wirklichkeit der Grund,
    vor allem bei den Jungen

    Außerdem gehöre ich nicht zu jenen simpel gestrickten Individuen, die nach dem Motto agieren, der Feind meines Feindes ist mein Freund.
    Sprich weil autonome Chaoten und die politische Korrektheitsschickeria generell gegen die Polizei eingenommen sind, muss ich mich nun nicht automatisch auf die Seite der Polizei stellen.
    Dieser Reflex ist an geistiger Schlichtheit nämlich wirklich kaum mehr zu unterbieten.

  58. Strafverschärfung bei Übergriffen auf Polizisten.

    Aber doch nicht für Alis und Mohammeds!?

  59. Was ist das für ein Rechtsstaat, in dem es zwar jedde Menge Gesetze, auch zur Durchsetzung der Rechtstaatlichkeit gibt, diese sich aber irgendwo in einer Truhe im Keller befinden und nicht benutzt werden (dürfen).
    Das Strafmaß immer weiter zu reduzieren und den wirklich Kriminellen zur Seite zu stehen, gelingt vorzüglich durch die Hinzuziehung von Psychologen, die zuerst die Kindheit der straffällig gewordenen untersuchen. Meistens wird dann eine „unglückliche Kindheit“ ent-deckt. Somit kann der Täter effektiv nichts für sein Fehlverhalten. Das ist nichts Neues, denn:
    Der Vorsitzende des Richterbundes spricht „von der Menschenwürde der Mörder“, aber was ist mit der Würde des zwölfjährigen Opfers und der Würde der Angehörigen? Wollen Sie wissen, wo diese Auffasung herkommt und wo sie hinführt, dann gucken Sie doch mal rein bei:www.reformverhinderer.de

  60. #37 Politikverdrossene

    „1.
    vernünftige Wählervereinigung gründen (die nicht im Verfassungsschutzbericht erscheint.“

    —-
    Wenn das denn so einfach wäre!

    Sobald diese Wählervereinigung erfolgreicher wird und die Mittel hat, ihre Öffentlichkeitsarbeit zu verstärken, werden die bekannten „Etablierten“ dafür sorgen, dass sie in möglichst vielen VS-Berichten auftaucht.
    Durch die zuarbeitenden Medien werden dann Wähler verunsichert und abgeschreckt mit der Warnung, diese Partei (Wählervereinigung) würde vom Verfassungsschutz beobachtet.
    Bei vielen einfach strukturierten Bürgern reicht das schon zur Abschreckung.

    Auf diese linke Tour hält man doch seit Jahrzehnten in Deutschland alles nieder, was zur ernsthaften Konkurrenz an den Futtertrögen von CDU, SPD, FDP und Grünen werden könnte.
    Das größte Problem in Deutschland ist, dass zu wenige Bürger diese üblen Tricksereien in der Politik zur Ausschaltung der Konkurrenz durchschauen (wollen).

  61. Tja, früher war die Polizei wirklich mal dein Freund und Helfer….
    Aber heute ?
    Nun ja, wer kann es ihr verdenken ?
    Greift ein Polizist wirklich mal hart durch, gibt es gleich lange Untersuchungen etc. mit der eventuellen Folge, seinen Beamtenstatus zu verlieren weil man „überzogen“ gehandelt hat.
    Denn die Politik steht offenbar leider überhaupt nicht hinter der Polizei.
    Also wird bei allen Museldelikten artig weggeschaut und – wie hier an anderer Stelle bereits mehrmals angeführt – bei den Deutschen verlorener Boden wieder gut gemacht (Quote ?), in dem man dann bei Verkehrskontrollen etc. bis ins letzte Detail alles überprüft und ahndet.
    Wie lächerlich ist das eigentlich ????

  62. #68 No Dhimmi

    Jan Timke ist ein großartiger Mensch, der natürlich aus erster Hand weiß, was die Saubande von Politikern, die dieses Land noch regiert, ihren Bürgern immer vertuscht, nämlich dass die Kulturbereicherung zu rechtsfreien Räumen in Deutschland geführt hat.

    Härtere Gesetze bei Angriffen auf Polizeibeamte ist eine Forderung, die schnellstens auf den Gesetzesweg gebracht werden muss. Eine weitere dringende Sache ist, dass in Deutschland bzgl. Landfriedensbruch und schwerem Landsfriedensbruch wieder rechtsstaatliche Zustände eintreten. Auch wenn ich jetzt nicht beurteilen kann, ob es an den Gerichten oder den Gesetzen liegt, dass Landfriedensbruch nicht strafrechtlich verfolgt wird, was eine conditio sine qua non in einem Rechtsstaat ist, muss bei solchen Vorkommnissen wie in Überlingen unbedingt, eine scharfe Strafe aufgrund von schwerem Landfriedensbruch ausgesprochen werden, so dass die beteiligten Kulturbereicherer außer Landes geschafft werden.
    Dort wurden, was man von der politisch korrekten Polizei nur häppchenweise erfährt, Beamte massiv angegriffen und verletzt. Die Personalien der Kulturbereicherer konnten sie nicht aufnehmen, weil sie vollauf beschäftigt waren, ihr eigenes Leben zu retten.

    http://www.suedkurier.de/region/bodenseekreis-oberschwaben/ueberlingen/art372495,3704152

    Noch einmal, wenn eine Gruppe von Kulturbereicherern Polizeibeamte angreift, schwerer Landfriedensbruch und Ausschaffung des Packs in ihre Muselländer.

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