Von MANFRED ROUHS | Der politischen Klasse fällt es immer schwerer, ihre Machtposition gegen politische Konkurrenten zu verteidigen und sie in die üblichen Schablonen von Links- und Rechtsextremismus einzusortieren. Denn dabei handelt es sich um relativ geschlossene politische Konzepte aus dem 20. Jahrhundert, die in unserer Zeit überkommen sind, kaum noch echte Anhänger haben und deshalb zur gesellschaftlichen Ausgrenzung von Regierungskritikern untauglich zu werden drohen.
Viel leichter täten sich die Regierenden, wenn jeder, der sie verbal angreift, auch im juristischen Sinne als „Verfassungsfeind“ eingestuft werden könnte unter dem Gesichtspunkt einer „Diffamierung und Delegitimierung demokratisch gewählter Staatsorgane“ in Analogie zur vormodernen Majestätsbeleidigung.
Der Unterschied zu den hochwohlgeborenen Majestäten früherer Epochen besteht darin, dass die heutigen Ministerpräsidenten, Minister und Kanzler, aus Wahlen hervorgegangen sind. Wer sie beispielsweise pauschal als unfähig bezeichnet und dadurch delegitimiert, greift damit – so lautet die Argumentation – auch die Parteiendemokratie als solche an, deren Dysfunktion er zumindest indirekt behauptet. Die einzig verfassungskonforme Art der Berichterstattung über das Regierungshandeln wäre demnach diejenige, die wir täglich bei ARD, ZDF und Co. bestaunen dürfen. Alles andere wäre systemfeindlich und deshalb auch verfassungswidrig im Sinne einer modernisierten Extremismus-Doktrin.
Sie denken jetzt: „Das kann doch wohl nicht wahr sein“? – Da irren Sie. Es gibt zu dieser neuen Doktrin bereits ein erstes, richtungsweisendes Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom Juni 2023, das erst jetzt öffentlich bekannt geworden ist.
Dabei ging es um eine Veröffentlichung bei Facebook auf dem Höhepunkt der ersten Welle von Corona-Maßnahmen im April 2020. Ein früherer Berufssoldat der Bundeswehr, dem nach Meinung der Bundesrichter zurecht wegen verfassungsfeindlicher Äußerungen die Bezüge gekürzt wurden, hatte seinerzeit folgendes bei Facebook veröffentlicht:
„(…) Wir leben in einer Großfamilie und sind jeden Tag, viele Stunden für unsere Enkel, Kinder und deren Familie da, obwohl es von unseren Diktatoren verboten wird. (…) Bei 8 Enkelkindern und 4 berufstätigen Kindern gehören wir wohl zu einem Selbstmordkommando. Denkt bitte einmal nach, wie unsere gewählten Volksvertreter uns verarschen wollen. Sie wollen uns entmachten, einsperren, jegliches Zusammenleben verbieten. Die verdammten Kommunisten wollen uns ins Verderben stoßen. Aufwachen! (…) Lasst euch von dieser Diktatur nicht unterkriegen. Wir werden gewinnen. Habt Mut: Es ist ein Krieg, den wir mit Mut gewinnen werden, gegen diesen politischen Wahnsinn der NWO. (…) Was lassen wir mit uns machen? Das ist das wahre Gesicht einer aufkommenden Diktatur.“
Wer sich so äußert, delegitimiert demokratisch gewählte Staatsorgane, ist ein Extremist und verliert den Anspruch zumindest auf Teile seines Ruhegehalts.
Die Folgen dieser neuen Rechtsprechung betreffen nicht nur Soldaten, sondern auch Beamte – und politische Parteien. Insbesondere betreffen sie die AfD, die kaum auf Regierungskritik verzichten kann und der jetzt ein weiteres juristisches Problem im Abwehrkampf gegen den „Verfassungsschutz“ auferlegt worden ist.
PI-NEWS-Autor Manfred Rouhs, Jahrgang 1965, ist Vorsitzender des Vereins Signal für Deutschland e.V., der die Opfer politisch motivierter Straftaten entschädigt, vierteljährlich die Zeitschrift SIGNAL herausgibt und im Internet ein Nachrichtenportal betreibt. Der Verein veröffentlicht außerdem ein Portal für kostenloses Online-Fernsehen per Streaming und stellt politische Aufkleber und andere Werbemittel zur Massenverteilung zur Verfügung. Manfred Rouhs ist als Unternehmer in Berlin tätig.
Es ist lächerlich, was heutzutage alles für eine „Verfassungsfeindlichkeit“ herangezogen wird.
Diese Kommunisten wissen ganz genau ,wenn sie verlieren sitzen sie in Stammheim.
STASI in verschärfter Form!
VERFASSUNGSSCHUTZ in einem Land. in dem es gar KEINE VERFASSUNG gibt.
Das allein ist schon paradox !
Die sogenannte friedliche Revolution war und ist nur Augenwischerei. Ich bin Baujahr 54 und in der DDR aufgewachsen. Die Wende war plötzlich da, Wendehälse auch und schon tobten die Wiedervereinigungsparteitage in der Bundesrepublik. Zum Finale kam Merkel und der alte Blockflöteneinheitsbrei usw. hat sich gefestigt bis hin zur Ampel heute. Alles schon mal da gewesen, inzwischen auch noch heftiger
Im Grundsatz ist es schon so, dass die Meinungsfreiheit in Deutschland arg in Bedrängnis geraten ist.
Was aber den geschilderten Fall angeht, so hat der ehemalige Soldat mit diesem Zitat „ins Fettnäpfchen getreten“:
ZITAT:
„… obwohl es von unseren Diktatoren verboten wird. ..“
ZITAT ENDE.
Es ist nunmal so, dass demokratisch gewählte Repräsentanten nicht als „Diktatoren“ bezeichnet werden dürfen – und zwar ganz unabhängig davon, wie ihr Verhalten und ihre Entsceidungen wirken, ob sie verfassungsgemäß sind oder nicht. Letzteres hat im Zweifel ein Gericht zu entscheiden, aber nicht der Bürger.
So ist das Rechtssystem aufgebaut.
Das heißt: Kritik muss vergleichsweise „vorsichtig“ formuliert werden.
Unbewiesene sog. Tatsachenbehauptungen zu gewählten Mandatsträgern – wie Herr X ist ein Lügner, Frau Y eine Diktatorin – sind unzulässig.
Man darf dies denken, aber eben nicht aussprechen.
Also ich halte das keineswegs für einen Witz. Als ich die ersten Sätze las hatte ich die im Text gegebene Begründung für die Verfassungsfeindlichkeit von Kritik bereits parallel im Kopf ausformuliert. Haarklein, wie das Gericht sie gegeben hat. Denn die Politiker sind vom Volk gewählt und damit legitimiert.
Das Problem war mir lange aus privater Erfahrung schon bekannt. Und zwar kannte ich jemand, der Putin gehaßt hat (und sicher noch mehr haßt), Die USA aber ideologisch in den Himmel hebt und damit natürlich auch die Demokratie. Es war daher folgerichtig, dass er auch Zensur gegen angebliche Fake-News verteidigt hat. (Facebook kann ja gar nichts schlimmes machen, kommt ja aus den USA).
Denn das Problem mit der Demokratie ist, dass im Namen der Verteidigung der Demokratie auch undemokratisches Verhalten (und dann auch diktatorisches) gerechtfertigt ist. Jedenfalls bei autoritär gestrickten Leuten, die den Widerspruch nicht bemerken. Abgesehen davon, dass die Regierenden sich das bewußt zunutze machen können, wie man sieht.
Wenn man sagt, dass das dieselben Methoden wie in der DDR oder bei den Nazis seien, wird das (abgesehen davon, dass der Vergleich schwerst mißbilligt wird), unter der Hand damit gerechtfertigt, dass es etwas anderes ist, da man ja die Demokratie verteidigt.
Nun werden die meisten Bürger gar nicht so weit bei Bewußtsein sein, dass sie sowas explizit rechtfertigen (möglicherweise haben manche, die einfacher gestrickt sind das Herz eher auf dem rechten Fleck). Aber letztlich legitimiert der Wähler nun mal diese Erscheinungen.
Es sei denn, das Geld wird eben bis Sept. 24 allzu knapp. Aber höchstens 10% begreifen die Perfidie des Delegitimierungs-„Gesetzes“ von selbst. Den Anderen dürfte es auch egal sein.
Mag sein, dass es überraschend ist, dass es nun auch so weit gekommen ist Aber aus meiner Lebenserfahrung nicht grundsätzlich eine Überraschung.
In dieselbe Kategorie fällt übrigens auch, dass man es befürwortet, dass die WHO demnächst Kritik an ihren Maßnahmen unterbinden will. Begründung, dass man die Bekämpfung einer Pandemie damit gefährde (so habe ich das ersatzweise auch schon während der Corona-Zeit als Begründung gegen Kritiker gedacht. Wenn man lange redet und nicht handelt würde es gefährlicher,). Und es gibt Charaktere, die das voll akzeptieren, nicht nur Politiker, die ihre Macht ausbauen wollen.
Möchte noch ergänzen:
Eine andere Frage ist, inwieweit Meinungsfreiheit politisch und auch juristisch gesteuert werden kann bzw. tatsächlich oder gefühlt gesteuert wird.
Mein Eindruck ist jedenfalls, dass Meinungsäußerungen aus dem rechten Bürgerspektrum in Deutschland oftmals eher als „staatsgefährdend“ eingestuft werden als vergleichbare Äußerungen und – vor allem – Gewalt-Aktionen der links-grünen Szene.
Kaiserin Stasi die Erste spricht zum Volk
https://www.youtube.com/watch?v=Gtqo2i2SDJs
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Mal etwas Satire.
A. von Steinberg 27. Dezember 2023 at 17:34
…
Es ist nunmal so, dass demokratisch gewählte Repräsentanten nicht als „Diktatoren“ bezeichnet werden dürfen
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Sklaven sind es, die nach dem „dürfen“ fragen.
Der demokratisch gewählte Repräsentant ist die Entsprechung zu freien Menschen.
Der Sklave hingegen findet seine Entsprechung beim Diktator.
Sicherlich waren die Montagsdemonstrationen in der DDR vor Stattfinden vorher von der Regierung genehmigt worden – davon gehe ich doch aus?
Ich kann der Diktatoren Truppe nur empfehlen Schiesstraining zu machen! Denn darauf wird es hinauslaufen! “ Isch over“ hat sich ja schon in Sicherheit gebracht auf Wolke 7.
Es ist ein zentraler Sinn der Verfassung oder des Grundgesetzes, Kritik an den Herrschenden zu ermöglichen und Regierungskritiker zu schützen.
Um die Mächtigen zu schützen, braucht es kein Gesetz.
Diese Regierung und Merkel haben Verfassungsbrüche begangen und diese als Normalzustand etabliert. https://www.pi-news.net/2017/07/hallo-lieber-verfassungsschutz/
Sie sind deshalb die größte und mächtigste Bedrohung für unser gutes Grundgesetz, meine ich.
Leider sitzen derzeit wichtige Verfassungsorgane mit den verantwortlichen Polit-Tätern in einem Boot. Der Verfassungsschutz ist zum Teil korrumpiert.
Die Verfassung kann sich leider nicht selbst schützen.
Allein dieses Paradigma sollte einem wenigstens halbwegs logisch denkenden Menschen ausreichen dafür, zu erkennen, daß das Altparteiensystem sich von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit komplett verabschiedet hat, so daß die Verfassungsfeinde in Berlin, Bundestag, Platz der Republik 1, den Landesparlamenten, den Altparteien, einschließlich in den von ihnen dirigierten Ämtern mehrheitlich zu verorten sind. Punkt.
Man sollte eines noch mal ganz klar sagen. Noch haben wir fast zu 100% freie und geheime Wahlen, Eines der grundlegenden Prinzipien der Demokratie (so wie sie definiert ist). Die Wahlen mögen durch die Medien einseitig manipuliert sein, aber man muß sich ja nicht manipulleren lassen).
Ich halte die Demokratie (in der aktuellen Form) mittlerweile für untauglich anständiges Handeln abzusichern (bzw. auch nur halbwegs sicher zu stellen), aber die Menschen haben seit 2013 die Möglichkeit die korrupten Politiker abzuwählen. Sie haben es nicht wahr genommen.
Der größte Delegitimierer des Staates ist die Regierung. Wer jedes Jahr 500.000 illegale Zuwanderer ins Land lässt, die laut Art. 16a GG gar nicht hier sein dürften oder längst abgeschoben sein müssten und somit den gesellschaftlichen Frieden und die politische Stabilität dieses Landes destabilisiert, der delegitimiert den Staat, und nicht die Leute, die das kritisieren.
Gollum hat heute den Ring losgelassen.
Möge er in der Hölle schmoren, dieses gottverdammte Schwein.
Darauf drehe ich mir jetzt einen…
Eine Zusammenfassung ueber Schaeubles Wirken, der gerade gestorben ist.
In der Politikbewertung muss man ehrlich und unnachgibig sein, d.h. die Wahrheit sagen.
Leider war Schaeuble kein freier Denker, aosonsten haette er sich nicht die ganze Zeit hinter Merkel versteckt, ihr am Rockschoss gehangen, haette offene Grenzen mit unbeschranekter Flutung verhindert, und alle die Wahnsinnsmassnahmen wie AKW Abschaltung, Gemeinsame Schuldenhaftung, Klimarettung bekaempft, die Probleme damit laut ausgesprochen, was er alles mit untersterstuetst hat, wie sein Sohn, auch ein Mitlaeufer der alles unterstuetst was von der Merkelbagage und Ampel verbrochen wird.
Auch waere es besser gewesen, wenn die Regierung in Bonn am Rhein geblieben waere, da sie hier in dem ehemaligen Zentrum der Stasi DDR automatisch in den linken Sumpf und Verdummung,hereingezogen wird.
Fazit: Schaeuble hat Deutschland verraten, fuer ein Leben nahe der Macht, mit der er nicht umgehen konnte.
Ich glaube ich bin Staatsfeind Nummer Eins.
Ich muß aber sagen, ich würde unsere verbrecherische Herrschaftsclique in der Öffentlichkeit nicht als Diktatoren bezeichnen (auch wenn ich das für legitim und legal halte). Ich würde sie auch nicht als unfähig und idiotisch, dumm usw. bezeichnen (auch nicht als dick), sondern lediglich inhaltlich attackieren.
Im Zweifelsfall kommt man damit doch möglicherweise (noch) weiter. Ja und unter der vollen inhaltlichen Attacke würde ich es dann aber nicht mehr machen. Das ist ja dann kein Leben mehr.
Da dieses Urteil absolut und rechtssicher rechtswidrig ist, kann, sollte, NEIN, es muß rigoros abgelehnt und vor allem ignoriert werden !
Nachbrenner: Vor allem müssen diese intellektuell unterbelichteten Richter wegen Amtsmißbrauch und Rechtsbeugung unverzüglich ihres Amtes enthoben werden, bevor solches kriminelles Verhalten Schule macht und um sich greift !
Der Strick wird immer enger, die etablierte Politik immer
verbrecherischer, die Justiz unverschämt ungerechter und
die AFD fängt auch bereits wieder zu zerbröseln an.
Gauland mit seiner Hamburger Rede, versetzt mich fast in
eine Depression.
Das sieht nicht gut aus, für das nächste entscheidende Jahr !
Strompreise sollen hoch bleiben
https://www.zeit.de/wirtschaft/2023-12/strompreise-energie-strom-bundesnetzagentur
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Energiepreise wurden iedologisch nach oben getrieben. Schuld daran hat grüne Politik.
Je stärker die politisch herrschende Nomenklatura unter Druck gerät, desto härter schlägt sie um sich: Bundesministerin Svenja Schulze (SPD und für Entwicklungshilfe) bleibt Ende Oktober diesen Jahres nichts anderes übrig, als die Staatsanwaltschaft auf Nius-Chefredakteur Julian Reichelt anzusetzen, weil sie mit dessen Berichterstattung nicht einverstanden ist. Reichelt hatte behauptet, unter Schulzes Führung seien in den letzten beiden Jahren 370 Mio. Euro an die Taliban nach Afghanistan gezahlt worden. Nach Urteil des Berliner Kammergerichts (eventuell nach einem Abendessen im Entwicklungshilfeministerium?) ist das eine unwahre Tatsachenbehauptung. Zwar kann im Moment auch das Kammergericht noch nicht den Fakt unterdrücken, daß diese Summe von Berlin nach Kabul floß. Auch das in Afghanistan die Taliban herrschen, kann man noch nicht erfolgreich bestreiten. Aber die Zahlungen gingen doch nicht an die Taliban, sondern „an die afghanische Bevölkerung“! Wie kann man nur so verhetzt sein, das nicht sehen zu wollen! Endlich sorgt eine tolerante und der freiheitlich-demokratischen Grundordnung verpflichtete Bundesministerin mittels rechtlich erzwungener Unterlassungserklärung für eine demokratische Berichterstattung und unterbindet widerliche Hetze. Die Staatsanwaltschaften der BRD sind unermüdlich tätig, um die Demokratie gegen ihre Feinde zu schützen! Gegen den AfD-Landesvorsitzenden von Sachsen-Anhalt, Martin Reichardt, wird ermittelt, weil er Mitte November den unermüdlich zu Toleranz aufrufenden Bundespräsidenten Steinmeier, der völlig zu Recht Andersdenkende wie den späteren US-Präsidenten Trump als Haßprediger charakterisierte, doch tatsächlich als „einen der übelsten Spalter und Hetzer der deutschen Geschichte“ bezeichnet hat. Die Demokratie muß wehrhaft sein! Erst wenn der letzte, sich kritisch gegenüber den Hütern der Demokratie sich Äußernde in Haft genommen, zumindest aber seiner Stimme beraubt ist, ist die Demokratie vollendet. Wir sind auf einem guten Weg.
Naja, sowas war bisher kein Thema, aber jetzt, im immerhin besten Deutschland aller Zeiten, wird die Diffamierung und Delegitimierung plötzlich dazu?
Na, woran könnte das denn liegen?
Vielleicht am selbstdiffamierenden und selbstdelegitimierenden Verhalten des volksfernsten Politgesochses aller Zeiten?
Na dann, Feuer frei:
Zu den demokratisch gewählten Staatsorganen gehören auch Abgeordnete der AfD und demnach kann man auch die „Nazi“-Schreihälse der Einheitskoalition wie zum Beispel A. Hofreiter_In wegen „Diffamierung von Staatsorganen“ drankriegen.
Aha, AFD Politiker sind aber auch demokratisch gewählt, die darf man diffamieren, als Nazis bezeichnen und ihnen Plagiate andichten. Ich schweige lieber darüber, was ich denke.
Haremhab 27. Dezember 2023 at 21:26
Strompreise sollen hoch bleiben
https://www.zeit.de/wirtschaft/2023-12/strompreise-energie-strom-bundesnetzagentur
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Energiepreise wurden iedologisch nach oben getrieben. Schuld daran hat grüne Politik.
Und was ist daran bitte neu???
Wenn die AfD verboten wird, und ich denke, die Chancen stehen gar nicht schlecht, dann will man den Menschen die Alternative nehmen. Nichts anderes. Die Macht des korrupten und kriminellen Altparteienkartells schwindet, sie wissen das und das versetzt sie in Panik. Sie verstehen dabei nicht, dass dieses Umsichschlagen und Unterdrücken jeglicher Kritik nur Gegenwehr hervorruft. Sie üben, wenn auch (noch) nicht aktiv Gewalt aus, das kommt noch, derzeit nur passiv. Aber Gewalt wird immer mit Gewalt beantwortet, früher oder später. Vielleicht wollen sie auch bürgerkriegsähnliche Unruhen provozieren, dann könnte man endlich mit den unliebsamen Kartoffeln aufräumen, denn dann käme vermutlich die Bundeswehr zum Einsatz im Inland und wir wissen alle aus dem SED-Regime, aus der Nazizeit, dass auf Bürger scharf geschossen wurde. Super-Nancy könnte den Schießbefehl erteilen. Wäre das nicht schön und ein Riesenerfolg für die Ampel, für die linksgrün Verstrahlten und die bunten Eindringlinge? Ob es für die Welt und die Menschheit an sich auch ein Grund zum Feiern wäre, würde sich erst viel später herausstellen. Ich denke eher nicht.
Wozu gibt es eigentlich all diese supra-nationalen Organisationen? Es wird höchste Zeit, Deutschland bei UNO, EU, EuMGR usw. zu verklagen. Oder sind diese Institutionen durch die „Menschenrechtler“ auch schon völlig zersetzt?
Sie geben vor Hassrede zu bekämpfen. Doch das ist Schwindel.
Sie bekämpfen die Rede, die sie hassen!
Langsam aber sicher findet eine Gleichschaltung ganz im Sinne des
Vorgehens im 3. Reich statt.
Polizei =gleichgeschaltet
Justiz/Rechtssprechung= gleichgeschaltet
Bundestag und seine Abgeordneten= ausgeschaltet
Ist das noch Demokratie ???????
INGRES 27. Dezember 2023 at 17:39
Werter Ingres, normalerweise schätze ich Ihre klaren und durchdachten Kommentare, aber hier klingen Sie eigenartig verschwurbelt. Was Sie nicht klar erkennen, ist dieser Unrechtsfaktor: Wer nun einmal in einer demokratischen Wahl für eine Legislatur auf einen Posten bestellt wurde, dem wurde damit nicht automatisch das Recht zuerkannt, dann auf seinem Posten machen zu können was er will. Eventuell benimmt er sich gleich im Anschluss an seine Wahl tatsächlich wie ein Diktator. Und damit hat er sich selbst delegitimiert, und seine Entlarvung und Benennung als Diktator ist eventuell sogar demokratische Pflicht.
@ HARMS 27. Dezember 2023 at 17:30
Die sogenannte friedliche Revolution war und ist nur Augenwischerei. Ich bin Baujahr 54 und in der DDR aufgewachsen. Die Wende war plötzlich da, Wendehälse auch und schon tobten die Wiedervereinigungsparteitage in der Bundesrepublik. …
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Genau so ist es. Aber die meisten sehen das nicht.
Verfassungsfeindlich???
Welche Verfassung??
Grundgesetz Artikel 146
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