Dem Gejammer der Gutmenschen und der Hetze der Medien zum Trotz erkennen die deutschen Wähler den Mut von Außenminister Westerwelle an, auszusprechen, was 76% der Deutschen zwar für inhaltlich richtig, 69% aber für gefährlich laut zu sagen halten. In der Sonntagsfrage legt die FDP um zwei Punkte auf 10% zu.

Die Rheinische Post berichtet:

Im Vergleich zum Deutschlandtrend vom 4. Februar 2010 legt die FDP um zwei Prozentpunkte, die SPD um einen Prozentpunkt zu. Die Union verliert zwei Prozentpunkte, die Linke einen Punkt. Die Stimmen für die Grünen bleiben unverändert, wie eine Infratest-Umfrage im Auftrag des ARD-Morgenmagazins ergab.

Nach Einschätzung eines Emnid-Meinungsforschers ist Westerwelle von seiner grundsätzlichen Haltung her bei den Deutschen mehrheitsfähig. „Er macht allerdings den Fehler, ein Pauschalurteil über alle Hartz-IV-Empfänger zu fällen“, sagte er der „Bild“.

Die Bürger sind gespalten: 69 Prozent der Deutschlandtrend-Befragten gab laut Infratest-Umfrage an, dass ihrer Meinung nach die von Westerwelle begonnene Diskussion über Sozialleistungen die FDP beschädige. Gleichwohl sind jüngsten Emnid Zahlen zufolge 76 Prozent der Bevölkerung der Meinung, dass Westerwelle Recht hat, wenn er sagt, dass Arbeitnehmer mehr verdienen müssten als Arbeitslose. Zweidrittel glauben demnach, dass im Falle einer Hartz-IV-Anhebung Empfänger kaum mehr daran interessiert wären, eine Arbeit aufzunehmen.

In die Hände spielt Westerwelle offenbar der Zeitpunkt der Debatte über den Sozialstaat: Die Angst vor Arbeitslosigkeit sei nie größer gewesen und habe mittlerweile auch obere Bildungsschichten erfasst. Rund 90 Prozent glaubten in Zukunft an weniger Bares, erklärte der Emnid-Experte dem Bericht zufolge.

FDP-Chef Guido Westerwelle war in den vergangenen Tagen trotz massiver Kritik seinem markigen Kurs treugeblieben. „Ich bleibe dabei: Leistung muss sich wieder lohnen. Wer arbeitet muss mehr haben als derjenige, der nicht arbeitet“, sagte Westerwelle etwa beim politischen Aschermittwoch seiner Partei im niederbayerischen Straubing.

Die meisten Bürger, so belehrt uns die RP im selben Beitrag, hätten für die Äußerungen von Westerwelle nichts übrig, und nur er selber wisse, was ihn geritten habe, im Zusammenhang mit dem Sozialstaat von „spätrömischer Dekadenz“ zu sprechen. „Bürger“ muss man hier wohl durch „Qualitätsjournalisten“ ersetzen, wie die von der RP gleichzeitig genannten Zahlen belegen. Dreiviertel der Bürger wissen offenbar sehr wohl, was gemeint ist. Nur unsere Journalisten sind wieder einmal schlauer als 76% der Bürger.

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152 KOMMENTARE

  1. Und ich bleibe dabei:
    Spätestens nach der Wahl in NRW wird über diese ganze Sache kein Wort mehr verloren. Egal ob er recht hat oder nicht, die Stimmen holt er sich. Und das ist schließlich das Wichtigste im Leben eines Politikers. Armes Deutschland, Du verdienst es wohl nicht besser….

  2. Das ist doch alles auch nur Show. Es ist naiv zu glauben,dass irgendwer von den ranghöheren Politikern noch Idealist wäre.
    Die sind doch alle nur hinter Macht und Geld her.

  3. #1 frenchman (20. Feb 2010 13:07) http://www.taz.de/1/debatte/kommentar/artikel/1/die-zeit-fuers-vorurteil/

    Es bedarf auch der längeren Aufzählung, dass von einer “Einwanderung” ins soziale Netz keine Rede mehr sein kann, seitdem Asylbewerber kaum noch in Deutschland anlanden können, Flüchtlinge oftmals weder arbeiten dürfen noch Hartz IV bekommen und der Zuzug der Ehegatten durch Sprachtests massiv blockiert wurde.

    @

    Die müssen auch nicht mehr kommen, das geschah schon reichlich nach den Anwerbestopp 1973, überwiegend mit Asylerschleichung und zweifelhaften Familiennachzug!

    Gruß

  4. Leider weiß man bei Schwesterwelle nicht, ob er es ernst meint, oder ob damit nur die PRO-Partei im Keim erstickt werden soll. Ich befürchte, daß Letzteres der Fall ist. Die FDP ist eine deutsch-liberale Partei, und sie kriecht den Moslems seit jeher in den Arsch (Möllemann, der alte Araberfreund, hat die FDP jahrzehntelang geprägt). Von der FDP kommt nichts als heiße Luft !

  5. Alles Quatsch. Die FDP will EBENFALLS die Massenzuwanderung aus dem islamischen Raum, um die Arbeit billig zu machen und die Einheimischen einzuschüchtern. Die FDP ist darum unwählbar, auch wenn Westerwelle mal was Richtiges sagt.

    Aber hier hab ich was für Euch, seht mal, was ein Unternehmer bezahlen muss, um Rüttgers sprechen zu können! Ein Mullah kann das garantiert gratis!

    http://de.news.yahoo.com/2/20100220/tts-6000-euro-fuer-vertrauliches-gesprae-c1b2fc3.html

  6. Wenn Herr Westerwelle das alles glaubt, was er sagt, dann stellt sich mir die Frage, warum denn nichts tut? Er ist immerhin Vizekanzler.

    Deshalb glaube ich, dass 5vor12 recht hat.

    Eine Show um in NRW abzufischen.

  7. @ #4 LosChrisos

    Das ist doch alles auch nur Show. Es ist naiv zu glauben,dass irgendwer von den ranghöheren Politikern noch Idealist wäre.
    Die sind doch alle nur hinter Macht und Geld her.

    So ist es. Ich bezweifle stark, das Westerwelle der Mann ist, der die Nagelprobe besteht, wenn es darum geht, die Islamisten in die Schranken zu weisen.
    Siehe sein Auftritt in Polen.
    Mag sein, daß sein pauschales Beschimpfen der HartzIV-Bezieher bei 10% auf fruchtbaren Boden fällt – 90% sehen das gewiß anders, nämlich daß es eine Unverschämtheit ist, jene, die ihr Leben lang hart gearbeitet haben und sehr gerne weiterarbeiten würden, in einen Topf mit Berufsfaulenzern zu werfen.
    Auf diese neue Variante des Neoliberalismus können wir gerne verzichten.

  8. Die Verräter (Eidesbruch bei Amtseinführung, „Schaden von dem Deutschn Volke wenden“) sollten lieber die Arbeit atraktiver machen weg von den Sklaven jobs antstatt das HarzIV zu kürzen (wovon ich nicht leben könnte)

    Herr „Bilderberg“ Westerwave züchtet eine neue Generation der Sklaven!

  9. Westerwelle ist definitiv der Falsche, von „Spätrömischer Dekadenz“ zu schwafeln. Ich kann nur hoffen, dass in dieser der Sozialstaat-Debatte noch eine mutige Stimme zu Gehör kommt, die mehr Ernsthaftigkeit und Glaubwürdigkeit besitzt als unser hochkompetenter Außenminister.
    Dass PI sich jetzt über einen (wenn auch kleinen) Zuwachs ausgerechnet für die FDP freut, ist eines der Zeichen für den Schlingerkurs, der oft bei PI auffällt. Die FDP gehört zu den eifrigsten Islamisierern unter den Parteien, nur kräht sie es nicht so heraus wie die Grünen. Mazyek, Karsli und viele andere Taqyuia-Muslime sind bezeichnenderweise (Ex-)FDPler. Und wie steht Westerwelle zum Türkei-EU-Beitritt?
    Wetten, dass PI sich schon bald wieder über Westerwelle und die FDP mokiert?

  10. Ich glaube schon, daß Westerwelle letztendlich ein „true believer“ des ökonomischen Liberalismus ist.

    Allerdings ist die FDP keine patriotische Kraft und in FDP-Kreisen sind die Ansichten über Islam, Migration, Kriminalität, EU etc. nicht wesentlich von denen der Grünen und SPD entfernt.

    Dennoch glaube ich, daß man die heutige FDP als eine Kraft rechts der CDU einordnen kann – schließlich ist die CDU in fast allen relevanten Punkten auf SPD-Linie.

  11. Die MS-Medien dichten sich ihr Wunschdenken zurecht wie sie wollen, da wird sogar behauptet – was natürlich eine Lüge ist, dass sie die Mehrheitsmeinung vertreten. War gestern sogar eine TED-Umfrage auf n-tv, die über 70 Prozent Westerwelle zusprachen. Besagten Medien geht es ja nur darum Möglichkeiten zu finden ihre Thesen zu untermauern, nicht um sie kritisch zu hinterfragen. Darum ist schon damals die Wahrheit der ärgste Feind des Sowjetregimes gewesen und wurden als subversive Schriften verboten und als antisowjetische Agitation verfolgt, wofür Agenten des kapitalistischen Westens verantwortlich gemacht wurden. Die Furcht vorm Regime hat die Masse zur Passivität verdonnert.
    Verändert hat sich ja nichts, denn heute werden Antimultikulti-Agitatoren verfolgt und die Furcht vorm Regime tut ihr übriges.

  12. Die FDP ist in Fragen innere Sicherheit, Ausländer, Islam sicherlich auf dem falschen Dampfer und insoweit keine koservative Partei.

    Wirtschaftspolitisch ist die FDP aber mittlerweile die einzige marktwirtschaftliche, nicht-sozialdemokratische Parte. Man darf dabei nicht vergessen, dass die FDP die kleinere Partei ist und die CDU nach links gerückt ist. Ich halte WW für einen grottenschlechten Aussenminister, aber hier hat er recht!

    Man darf nicht vergessen, dass der „Erfinder“ der sozialen Marktwirtschaft, Ludwig Erhard, deutlich vor dem Wohlfahrtsstaat, wie wir ihn heute haben gewarnt hat.

    http://www.ludwig-erhard-stiftung.de/files/wohlstand_fuer_alle.pdf

    Hier für jeden nachlesbar, Kapitel 12. Wollen wir wieder Wohlstand für alle und den Anreiz zur Einwanderung in die Sozialsysteme verringern muss der Sozialstaat beschnitten werden!

  13. Nur unsere Journalisten sind wieder einmal schlauer als 76% der Bürger.

    Das muß Bevölkerung heißen. Die Wörter Volk und Bürger sind Autobahn.

  14. Das ist jetzt schon wieder so ein Fall, dass ein Politiker in der Gunst der Wähler ansteigt, je mehr SPON und Co. zum Halali auf ihn blasen (war kürzlich erst bei Guttenberg genauso, davor schon bei anderen Leuten wie z. B. dem Papst, Sarrazin usw.).

    Mir scheint langsam: je mehr auf die Leute mit diesem Brachial-Vokabular („Hetzer“, „Brauner Sumpf“ etc.) zum großen Mobbing-Halali geblasen wird, desto größer der Solidaritäts-Effekt in der Bevölkerung.

    Das zeigt nicht nur, dass man bei Medien wie dem SPIEGEL etc. nach wie vor – fälschlicherweise – davon ausgeht, dass die persönlichen Überzeugungen und Erlebniswelten ihrer Mitarbeiter irgendwie deckungsgleich wären mit der Bevölkerung. Nein, es zeigt auch, dass sich Menschen durch Zeitungen und TV bei weitem nicht mehr so beeinflussen lassen wie noch vor wenigen Jahren. Das Zauberwort dafür heißt: Internet.

    Wenn inzwischen selbst Omas sich bei Themen wie Klimawandel lieber bei achgut.com als beim SPIEGEL informieren und bei Themen wie Hartz-IV sich gerne auch mal die Realität anschauen oder beim Thema Migration sich einfach mal von ihren Enkeln und Urenkeln erzählen lassen, was in der Schule und auf dem Schulweg so abgeht, dann hat der SPIEGEL als meinungsbildendes Organ schlicht abgedankt, sofern er permanent pädagogisch an der Realität vorbeischreibt.

    Man wundert sich beinahe täglich, wie ehemals so starke Medien wie z. B. der SPIEGEL immerzu an dem Ast sägen, auf dem sie selbst sitzen. Liebe Knalltüten vom SPIEGEL: Aufwachen! Es gibt das Internet, wo sich die Leute ihre Informationen abholen. Und es gibt das real life. Dieses ganze ideologische Mobbing und Politik-Halali, ist vielleicht die Linie Eurer Redakteure, doch außerhalb dessen wirkt das auf die Leser nur noch völlig jenseits dessen, was wirklich wichtig ist. Dieser ganze Intrigen-Scheiß, den ihr da mit Politikern austobt, interessiert salopp gesagt außerhalb Eurer Redaktionstuben wirkich kein Schwein. Ich sage das, weil ganz offensichtlich da irgendein massives Erkenntnisproblem herrscht. Kleiner Tipp: macht doch einfach mal eine Umfrage dazu.

    Das war ja schon im Wahlkampf so: ständig gab es dieses Gejammer seitens etlicher Journalisten, dass der Wahlkampf nicht fies und bissig genug sei und dass Merkel und Steinmeier sich nicht genug an die Gurgel gehen würden. Also versuchte man seitens der Medien, die Schlacht anzufeuern, weil man völlig irrigerweise der Ansicht war, die Bevölkerung würde Hass und Intrigen bei Politikern so richtig klasse finden (offenbar allerdings haben da einige Journalisten wie so oft nur von sich auf andere geschlossen).

    Irgendwer ist dann auf die Idee gekommen, einfach mal die Bevölkerung zu fragen, und tatsächlich war der Großteil der Bevölkerung gar nicht so erpicht auf Schlammschlachten, sondern war ganz zufrieden damit, dass die sich ganz zivilisiert aufführen. Manchmal lohnt es sich eben doch, auch die Betroffenen/Zielgruppe einfach mal zu fragen, anstatt ständig von sich auf andere zu schließen.

    @ frenchman

    „Wutz“ ist auch schön. ;-).

    Eigentlich sogar noch besser. Ich glaube, ich werde das als „geflügeltes Wort“ übernehmen.

  15. In der Tat, es bedarf seitens der Politiker wenig Verstellung, um auch PIler wankelmütig zu machen oder gar zu täuschen.

  16. Diese ganzen Banausen machen es immer wieder und werden es immer wieder machen,wenn die Reaktion vom Volke aus bleibt.
    Der große Angriff gegen das was das Volk stört und nach der Wahl dann nix mehr!
    Ob Westerwelle oder die anderen Volksverarscher,keinem da oben traue ich mehr,denn immer wieder wurden wir nach den Wahlen in den Hintern getreten.
    Man könnte Deutschland auch das Land der Lügen nennen.

  17. Er verwies darauf, dass „beispielsweise von acht Millionen Zuwanderern nur 1,8 Millionen in einer regulären sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung stehen“. Das zu benennen, habe aber „nichts mit Ausländerfeindlichkeit zu tun“, fügte der CDU-Politiker hinzu. „Aber wir müssen uns fragen, ob wir in der Vergangenheit die richtigen Leute ins Land gelassen haben.“ Er schlug vor, über ein Punktesystem „nur jene Ausländer ins Land zu holen, die die Wirtschaft braucht“.

    http://de.news.yahoo.com/2/20100220/tpl-cdu-wirtschaftsrat-fordert-kuerzunge-ee974b3.html

    DEM IST NICHTS HINZUZUFÜGEN!!!

  18. Was ist denn von einer demokratischen Hygiene zu halten, die verhalten applaudiert, wenn ein Spitzenpolitiker die Wahrheit sagt – und die sich beschämt fragt, ob man das denn so sagen dürfe?

    Wenn ich bedenke, dass sich das alles zu Beginn des 21. Jahrhunderts ereignet, kommt mir die kalte Wut emporgekrochen! Noch vor 20 Jahren hätte niemand im Traum daran gedacht, dass wir jemals solche vordemokratischen Zustände diskutieren müssten!

  19. Das zu benennen, habe aber “nichts mit Ausländerfeindlichkeit zu tun”, fügte der CDU-Politiker hinzu. “Aber wir müssen uns fragen, ob wir in der Vergangenheit die richtigen Leute ins Land gelassen haben.”

    Der CDU-Islamisierer Schäuble hat doch vor ein paar Monaten geäußert, daß „Deutschland noch nie ausgewählt habe“

    Inzwischen schätze ich es so ein: Die GrünInnen und die CDU haben bei der Einwanderungspolitik die gleiche Qualität als ein Drogensüchtiger als Angesteller in einer Apotheke.

    Die SPDS-Luschen kann man natürlich auch vollkommen vergessen.

  20. Das ist doch alles auch nur Show. Es ist naiv zu glauben,dass irgendwer von den ranghöheren Politikern noch Idealist wäre.
    Die sind doch alle nur hinter Macht und Geld her.

    This. Es wird sich wie immer in die eigene Tasche regiert.

  21. Wie gesagt, EU-Beitritt der Türkei, Sozialhilfe für Taliban und ähnliche Klöpse…

    Die Sozialstaatsdebatte ist aber denke ich von seiten WWs ehrlich, da sagt er das gleiche was er in der Opposition auch schon gesagt hatte.

    FDP wähle ich ja auch nur aus reiner Verzweiflung, weil es an der seriösen konservativen Alternative fehlt. Es fehlt an einer Partei wie den US-Republikanern. Deren starker konservativer Flügel ist konsequent für Freiheit, Marktwirtschaft und traut sich, den radikalen Islam als Feind zu benennen.

  22. Ja Leute, ganz tolle Aktion.

    Die FDP ist für eine Vollmitgliedschaft der Türkei in der EU !

    Die FDP und die CDU werden bis 2013 1,6 Milliarden Euro nach Afghanistan schicken !

    Die Regierung (mitsamt FDP) will moderaten Taliban Geld zahlen !

    Die Regierung (mitsamt FDP) will mehr ungerichtete Immigration, trotz Billionen Schulden und Millionen Arbeitsloser !!

    Aber all das ist vergeben und vergessen, wenn nur endlich die HartzIV Empfänger 20 Euro weniger bekommen !!

    Mit Senken des HartzIV Satzes wird auch euer Lohn sinken. Die Senkungen werden sich auf die Migranten nicht auswirken, weil nämlich umgekehrt die Sätze für Kinder steigen sollen. Wen das hier trifft, sind die älteren, alleinstehenden HartzIV Empfänger.

    Derjenige auf PI, der Westerwelle beklatscht, ist dumm wie Brot. Und dazu noch dermassen erbärmlich, weil er seine Befriedigung daraus zieht, auf die Schwächsten der Gesellschaft einzudreschen. Pfui !

  23. Fenstersprung auf der Berliner Allee
    Polizei jagt Düsseldorfer Box-Champion
    zuletzt aktualisiert: 19.02.2010 – 11:40 Düsseldorf (RPO) Nach dem dramatischen Fenstersturz eines 24-Jährigen in Düsseldorf ist die Polizei weiter auf der Suche nach zwei Flüchtigen. Einer der beiden Männer ist den Beamten einschlägig bekannt. Kalonga T. ist vorbestraft, saß bereits wegen Menschenhandels einer mutmaßlichen Prostituierten sechs Jahre in Jugendhaft.

    Weitere Artikel Haft: Ex-Fortune soll Auftraggeber sein Hassan N. soll Drahtzieher im Fall des bedrohten Schuldners sein. mehr
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    Vor Geldeintreibern geflüchtet Mann springt aus Angst aus dem Fenster. mehr
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    Brand: Mann rettet sich mit Sprung aus Fenster Ein 23-jähriger Mann hat sich am Donnerstag mit einem Sprung aus dem Fenster seiner Erdgeschosswohnung… mehr
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    Wer ist dieser Kalonga T.? In Boxerkreisen ist der 26-Jährige bekannt, steht als „Junior Maximus“ im Ring. Am 13. März hätte er in Düren um den EM-Titel im Schwergewicht kämpfen sollen. Doch der Fight fällt nun aus.

    T. ist auf der Flucht. Der Boxer soll den jungen Düsseldorfer, der am Mittwoch aus einem Fenster im dritten Stock gesprungen war, gemeinsam mit einem Komplizen bedroht und geschlagen haben. Auf seiner Internetseite gibt T. „Museen und moderne Kunst“ als Hobbies an, ist Vater einer Tochter.

    Das Strafenregister des Flüchtigen liest sich lang. T. wurde bereits mehrfach wegen Drogendelikten und Körperverletzung verurteilt. Im Sommer 2003 hatte der damals 20-jährige 104-Kilo-Mann mit drei Komplizen eine Litauerin verschleppt und vergewaltigt. Die Frau sollte zur Prostitution gezwungen werden.

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    Unter anderem wegen schweren Menschenhandels war der in Neuss aufgewachsene T. zu einer sechsjährigen Jugendstrafe verurteilt worden. Der mutmaßiche Täter konnte aufgrund seiner Statur schon einmal nur von einem Spezialeinsatzkommando der Polizei überwältigt werden.

    Gemeinsam mit seinem Komplizen ergriff T. vermutlich in seinem Geländewagen (BMW X5) die Flucht. Laut Medienberichten könnten die Männer nach Wuppertal geflohen sein. Der Schwergewichts-Boxer hat dort Kontakte zu einem Boxstudio, könnte dort untergetaucht sein. Andere Medien berichten, T. sei auf dem Weg Richtung Niederlande. Die Polizei fahndet mit Hochdruck nach den Flüchtigen.

    Krimineller Drahtzieher soll der frühere Fortuna-Spieler Hassan N. gewesen sein. Die Staatsanwaltschaft wirft N. Geiselnahme und versuchte Nötigung vor, das Amtsgericht erkannte lediglich auf Freiheitsberaubung und versuchte Nötigung, erließ einen Haftbefehl und setzte diesen außer Vollzug. Nach einer Beschwerde der Staatsanwaltschaft muss nun das Landgericht entscheiden, ob N. weiter in Untersuchungshaft bleibt.

    http://www.rp-online.de/duesseldorf/duesseldorf-stadt/nachrichten/Polizei-jagt-Duesseldorfer-Box-Champion_aid_822099.html

  24. Westerwelle ist nicht mutig, der ist genau so feige wie alle anderen auch.

    Jetzt schwingt er grosse Töne um sein Klientel zu besänftigen, wenn es darum geht zu handeln wird er selbstverständlich seinen Schwanz wieder einziehen.

  25. Wenn ich sehe, wie dieser politische Clown, der in seinem Leben noch nie etwas geleistet hat, hier vom FDP-Stammtisch bei PI entgegen aller Vernunft und auch offenbar entgegen aller philosophie von PI selbst gefeiert wird, verstehe ich die Welt nicht mehr.

    Ziel der FDP ist die Forcierung der Schleusung von Moslems nach Deutschland. Dafür hat sie sich schon lange ausgesprochen. Wenn man sich den Schnarchhahn in Hessen anguckt, der gar nicht genug vor der DITIB abducken kann, wird es einem wirklich schlecht.

    Zum Glück scheinen das die PI-Leser auch in der Mehrheit auch so zu sehen.

    Da hoffen wir mal, dass unser minderbegabter Jurist nicht noch andere Notwendigkeiten sieht, um den nicht analytisch denkenden deutschen Pöbel für sich ein zu spannen.

  26. Tja, die Gutmenschen werden Opfer der eigenen Strategie. Sie haben in den Medien die Deutungshoheit zu nahezu 100%. Jeder, der es wagt, auch nur den leisesten Zweifel zu äußert. Westerwelle hat ja im Grunde nur Selbstverständliches erzählt. Aber das reicht schon, um zum Paria zu werden. Und die Linken glauben, alle sähen das auch so. Viele stört aber an Westerwelle nicht, dass er sich gegen den linken Konsens stellt, sondern, dass er in vielem richtige Erkenntnis ungenügend in praktische Politik umsetzt. Wo alle mehr oder weniger dasselbe vertreten, hat der Außenseiter, der sich gegen den vermeintlichen Konsens stellt, umso bessere Chancen, die Menschen, die sich ihre Meinung nicht vorschreiben lassen wollen, auf ihre Seite zu ziehen. Gerade weil in Österreich, der Schweiz und den Niederlande lange kaum Unterschiede zwischen Parteien bestanden, konnten Haider, Blocher und Fortuyn so viele Wähler gewinnen und den linken Konsens aufbrechen. Das könnte die FDP auch, wenn sie endlich einen konsequent liberalen, anti-linken Kurs fahren würde. Aber das wird sie leider nicht tun. Immerhin aber hat Westerwelle einen Schritt in die richtige Richtung getan.

    Ich habe trotz sehr beträchtlicher Unzufriedenheit in vielen Detailfragen immer FDP gewählt, weil mir eine Partei, die zumindest teilweise Recht hat, immer noch lieber als eine, die nur Mist baut. Ich warte nicht auf einen deutschen Wilders als Erlöser. Wilders bewegt sich übrigens ökonomisch zunehmend nach links.

    Ich habe trotz sehr beträchtlicher Unzufriedenheit in vielen Detailfragen immer FDP gewählt, weil mir eine Partei, die zumindest teilweise Recht hat, immer noch lieber als eine, die nur Mist baut. Ich warte nicht auf einen deutschen Wilders als Erlöser. Wilders bewegt sich übrigens ökonomisch zunehmend nach links.

  27. @David08

    Man könnte Deutschland in Nullkommanichts einen, indem man die Prioritäten nach dem Grad der Gemeinsamkeiten abarbeitet.

    Das wären: Immigrationsstop, Aufräumen in der Justiz, Volksentscheide bei wichtigen Themen, Sicherheit der Bürger

    All diese Themen werden von 90% der Bevölkerung als sehr wichtig angesehen und gemeinsam könnten sie unendlich viel Druck ausüben, dass die Politiker diese Probleme endlich angehen.

    Das wollen die Politiker aber nicht.

    Also wird das Volk vereinzelt und gegeneinander aufgehetzt: Ost gegen West, Rechte gegen Linke, Arbeitnehmer gegen Arbeitgeber, Arbeitnehmer gegen Minijobber, Minijobber gegen Aufstocker und alle zusammen gegen die „Sozialschmarotzer“ (Hartzer).

    Und ja, wenn ich den FDP Stammtisch bei PI sehe, kommt mir auch das Kotzen.

    „Lieber die Türken in der EU als einem Arbeitslosen 50 jährigen auch nur 1 Cent zuviel bezahlt“ scheint hier das Motto zu sein.

    Dann verreckt doch an eurem Geld. Wenn ihr irgendwann das Messer in eurem Bauch stecken habt (wegen „falsch geguckt“) und nach Hilfe schreit, sollte man euren Mund mit Geldstücken füllen.

  28. #33 killerbee

    „Derjenige auf PI, der Westerwelle beklatscht, ist dumm wie Brot. Und dazu noch dermassen erbärmlich, weil er seine Befriedigung daraus zieht, auf die Schwächsten der Gesellschaft einzudreschen. Pfui !“

    Korrekt
    Leider sind es nur wenige die wenigstens noch ein bischen Grips in der Birne haben. 🙁

  29. #17 Stresemann (20. Feb 2010 13:29)

    Die FDP ist weder rechts noch links. Ich würde sie ähnlich wie eine kriminelle Vereinigungen definieren:

    Sie ist immer da, wo ihr Klientel einen Vorteil hat. Wenn dies den Untergang des Staates selbst beinhaltet, bitte schön. Das kann man schön daran festmachen, dass sich die FDP schon immer für die Einwanderung und den Daueraufenthalt von Schmodder stark gemacht hat, damit ihr Anwaltsklientel immer schön zu tun hat. Bezahlen tut den Spaß der dumme Michel über Hartz IV, Prozesskostenhilfe, Pflichtverteidigung, Gefängnisse, Gerichte, Polizei und Abschiebeverfahren pp. Der Knaller ist dann noch, dass er diesem Versager dann noch zu jubelt, wenn er die Hartz IV-Leistungen kritisiert, die er -bewußt- mit verursacht hat. Viel blöder geht es eigentlich gar nicht.

    Schwesterwelle hat keinen Mut, er baut nur -zu Recht- auf die Blödheit seiner Wähler.

  30. #33 killerbee (20. Feb 2010 14:11)

    Es sind ja kaum welche hier, die Schwesterwelle beklatschen. Was mich allerdings wundert, ist das Forum, dass diesem Versager hier zur Verfügung gestellt wird.

    Das gibt mir zu denken!

  31. OT
    Da geht mir der Hut hoch.
    Selten einen so blöden Artikel gelesen. Wer Ehrenfeld kennt weiß was ich meine.

    Der Ausländeranteil liegt bei knapp 25 Prozent, der Rest sind Familien, viele Studenten. Es ist ein sehr urbanes Viertel voller Kneipen und Geschäfte, mit deutschen Apotheken neben türkischen Gemüseläden. Es ist ein beliebtes Viertel, die Mieten steigen seit Jahren. Vielleicht ist es gar nicht die deutsche Gesellschaft, die mit den muslimischen Mitbürgern überfordert ist. Vielleicht sind einfach nur Markus Beisicht und seine paar Mitstreiter überfordert.

    http://www.stern.de/politik/deutschland/landtagswahlen-in-nrw-zu-besuch-bei-den-islamhassern-1545093.html
    Für die Nichtkölner ein in meinen Augen von DuMont noch geschönter Artikel über Ehrenfeld.
    http://www.ksta.de/html/artikel/1245669578309.shtml

  32. @42David08

    Falsch, Westerwelle baut nicht auf die Blödheit seiner Wähler.

    Er baut auf den Neid der Deutschen.

    „Egal ob die Türken in die EU kommen, hauptsache die Hartzer Sozialschmarotzer erfrieren endlich im Winter. Wenn ich schon ausgebeutet werde, sollen die Arbeitslosen verrecken !“

    Wenn das die Meinung der Mehrheit ist, dann soll meinetwegen die Sharia in Deutschland kommen. Unmenschlicher als diese Missgunst ist sie dann auch nicht mehr.

  33. Hey Leute, schaut euch mal die linke Karrikatur von Wiedenroth von heute an.
    Das ist einfach nur geil (must see) 😀

  34. Warum wird Westerwelle hier kritisiert? Endlich mal ein Politiker aus der ersten Reihe, der politisch inkorrekt ist beim Lieblingsthema aller Linken: Sozialstaat. Alleine, das er die 40 Mrd €, die jedes Jahr in Hartz 4 gesteckt werden, hinterfragt, ist eine gute und richtige Sache.

    Das Westerwelle als Aussenminister in bester liberaler Tradition vor allem und jeden einen Bückling macht, sollte niemanden verwundern. Unsere Aussenpolitik in den letzten 60 Jahren wird geprägt vom verlorenen Weltkrieg und daran wird sich auch nichts ändern, egal wer im AA das sagen hat. Westerwelle führt ganz einfach die Politik der Genscher`s, Fischer`s oder der Steinmeier`s fort. Leider gehören dazu auch so unschöne Dinge wie der Türkeibeitritt, sinnlose Entwicklungshilfe oder Scheckbuchdiplomatie.

  35. #16 doardi (20. Feb 2010 13:27)

    Integrationsbeauftragte Böhme – „Alarmierend hoher Migrantenanteil bei Hartz IV“

    „Es ist alarmierend, dass Menschen aus Zuwandererfamilien doppelt so häufig Hartz IV beziehen wie Deutsche ohne Migrationshintergrund“, sagte Böhmer.

    Wie lange lebt eigentlich Fr. Böhmer schon in Deutschland…? offenbar wohl erst seit wenigen Tagen

  36. @ killerbee

    Dann verreckt doch an eurem Geld.

    Klar, wo ja normale Berufstätige wie Handwerker, Verkäufer usw. bekanntlich im Geld nur so schwimmen.

    Tatsache ist, dass ein Handwerker mit zwei Kindern in etwa genauso viel Geld erhält wie einer, der nicht arbeiten geht.

    Es geht nicht darum, die Gruppen gegeneinander aufzuhetzen, sondern um das Problem, dass sehr viele junge arbeitsfähige Leute, die durchaus arbeiten könnten, es nicht tun und deswegen für die wirklich Bedürftigen und die, die ihr Leben lang gearbeitet haben oder krank werden, kein Geld mehr da ist.

    Dieses sozialistische Gießkannenprinzip ist keinem, der sich abrackert noch zu vermitteln. Und es ist auch nicht gerecht.

    Mal davon ganz abgehen geht es hier nicht darum, die FDP zu wählen (die ist aufgrund ihrer Islamhörigkeit schon mal nicht mehr wählbar), sondern darum, was mit Politikern medial passiert, die sich dem Einheitsbrei-Geplapper der sozialistischen Einheitspartei Deutschlands verweigern und welche mediale Hinrichtung dann folgt.

  37. #33 killerbee

    Ganz meine Meinung.
    Ich finde diesen Jubel von PI um Westerwelle auch befremdlich.

    Ich bin 61 und muss nach jahrzehntelanger Arbeit mit 359€ über die Runden kommen.
    Hat in den zahlreichen Hartz Diskussionen mal ein Politiker von den alleinstehenden „Alten“ gesprochen?
    Man hört immer nur von den ach so armen Kindern, wo das Geld nicht mal für ein Frühstück reicht…..

    Da gab es eine Reportage (WDR)von einer Familie mit 5 Kindern, wo das älteste Mädchen, 14, sagte, sie könne sich mit Rücksicht auf ihre Geschwister morgens nicht satt essen und bekommt deshalb in der Schule von Freundinnen was ab.

    Die Mutter hat nach eigener Aussage pro Person 4,50€ pro Tag und Person für die Verpflegung.

    Von 31,50€ pro Tag können sich Kinder nicht satt essen und die Kinder kennen, O-Ton, kaum noch anderes als Nudeln mit Ei?
    Ach so, von der Tafel bekommen sie auch noch Lieferungen ins Haus.

    Da schwillt mir der Kamm.
    Wahrscheinlich bekomme ich demnächst weniger, dann klappts auch besser mit dem „sozial verträglichen Ableben“

  38. #5, #24

    Wutz = Sau (hessischer Ausdruck) z.B. eine 100 kg schwere Wutz aus dem heimischen Schweinestall gegrillt

  39. Nun, die StaatsfinanzInnen haben fertig!

    Wer das Hartz IV-Schutzgeld für das mohammedanische Präkariat erhöhen will, kann das nur noch über Steuererhöhungen oder über eine harten Sparkurs bei den Scheißkartoffeln finanzieren!

    Das begreifen auch DummköpfInnen, die voll krass gegen Nazis sind aber auch bei den GutmenschInnen im Rotweingürtel hört beim Geld der Spaß auf.

    „Kein Mensch ist illegal!“ können nur StudentInnen unnützer FächerInnen mit AntifantInnenhintergrund fordern, denn dann kostet „kein Illegaler“ auch kein Geld.

    Wenn die AntifantInnen dann auf dem unnützen Heitmeyer-Versorgungsposten sitzen, dann ärgern sie sich auch über hohe Steuern und gestrichenes Weihnachtsgeld!

    So gesehen ist die Hartz IV-Diskussion das Fanal in der überfälligen Diskussion über das mohammedanisch-schmarotzende Hartz IV-Präkariat!

    Von Sarrazin über Westerwelle: Der Wind dreht sich!

    2051 – Claudia-Fatima-Roth-Moschee ist wieder Kölner Dom!

  40. Mut zahlt sich nicht immer aus.
    Vor Jahren glaubte Jürgen Möllemann unglaublich mutig zu handeln, indem er Juden und Israel anprangerte.
    Es sollte sich als Eigentor erweisen.

    Als mutig bezeichne ich einen Herrn Sarrazin und nicht diesen kriecherischen Westerwelle.
    Hoffentlich macht er und seine Partei eine kräftige Bauchlandung.
    Herr Sarrazin hat schon vor Monaten genau dasselbe gesagt wie Westerwelle heute.

    Bei der NRW-Wahl Pro NRW wählen!

  41. …aus dem (natürlich sofort wieder geschlossenen) Kommentarbereich der Welt:

    Die Türkei hat ein perfekt funkktionierendes Sozialsytem, und das heißt „Deutschland“

    #28 gerndrin (20. Feb 2010 13:49)

    Er verwies darauf, dass “beispielsweise von acht Millionen Zuwanderern nur 1,8 Millionen in einer regulären sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung stehen”…

    DEM IST NICHTS HINZUZUFÜGEN!!!

    Doch, dass die Zahl 1,8 Mio seit 1980 konstant ist!

    Man kann also sagen, seit 1980 kommen keine Gastarbeiter mehr, sondern Gastarbeitslose.

  42. Folgen der politisch-gewollten Mohammedanisierung:

    http://www.derwesten.de/staedte/essen/Staedte-stehen-vor-dem-finanziellen-Kollaps-id2617124.html

    Essen. Auf einer Tagung des von 19 NRW-Großstädten gegründeten Bündnisses „Raus aus den Schulden“ hat Essens OB Paß die strukturelle Unterfinanzierung kritisiert. Schon lange klagen die Kommunen über Finanznöte, doch diesmal scheint es wirklich ernst zu sein.

    Wir wohl mancher subventionierte Künstler demnächst multikulti persönlich erlaben, nun aber „Arsch huh“!

  43. Laßt Euch nicht täuschen. Die gehen auf Stimmenfang um den neuen konservativen Kräften (NRW) einige Überläufer zu „ersparen“.
    Was meint Ihr, wo die Differenz zwischen 8 und 10 % herkommt???

    Nicht vergessen bleibt Westerwelles Kriecherei vor den Türken. Als Außenminister gehört er definitiv zur NWO-Elite und führt daher nichts Gutes im Sinn.

  44. Solange Westerwelle nur tönt, „dass sich Arbeit mehr lohnen muss als Hartz-Fear“ aber mit seiner „kein-Mindestlohn“, „Türkei-in-die-EU“ und „Schwarze-Am.Ex-für-Taliban“- Politik genau das Gegenteil des Gesagten produziert, ist und bleibt die Westerwelle-FDP genauso unwählbar wie Union-SPD-Rot-Rot-Grün.

    Nebelkerzen fürs Stimmvieh abfackeln kann jeder.
    Politische Zustände ändern kann nur der, der in der Regierung sitzt.

    Ach? Westerwelle sitzt in der Regierung?

    Trotzdem bleibt alles beim Alten?
    Sowas aber auch.
    :mrgreen:

  45. Hallo Steuerzahler, einer geht noch, einer geht noch rein:

    http://www.spiegel.de/spiegel/vorab/0,1518,679200,00.html

    20.02.2010

    Asylbewerber reklamieren Anspruch auf Hartz-IV-Leistungen

    Zehntausende Asylbewerber können auf erhebliche Nachzahlungen vom Staat hoffen, weil ihnen die Kommunen zum Teil über viele Monate hinweg Leistungen vorenthalten haben. Asylbewerber bekommen in den ersten vier Jahren ihres Aufenthalts in Deutschland Unterstützung nach dem Asylbewerberleistungsgesetz – je nach Bundesland sind das Sachleistungen, Gutscheine oder Geldleistungen, maximal 230 Euro pro Monat für Erwachsene und 180 Euro für Kinder. Nach Ablauf dieser Frist haben aber alle Familienmitglieder Anspruch auf eine Erhöhung auf Hartz-IV-Niveau.

  46. @Paula 49

    Schonmal überlegt, was genau eine Senkung der HartzIV Sätze bewirken würde?

    „Den Abstand zwischen einem Arbeitslosen und einem Arbeitnehmer vergrößern“

    Und dann? Was passiert nach einem Jahr? Wie durch Zauberhand hat sich der Abstand wieder angeglichen! Die von dir so vehement verteidigten Handwerker und Azubis haben auf einmal noch weniger in der Tasche, und vor allem auf dem Helfersektor und bei den minderqualifizierten Tätigkeiten bekommen die Leute noch weniger !

    Warum?

    Ja, weil sich das Lohnniveau selbstverständlich danach richtet, was der Staat als absolutes Minimum annimmt. Und das ist nun mal HartzIV.

    Wer hier als abhängig Beschäftigter die Ideen Westerwelles beklatscht, wird sich schon kurze Zeit danach wundern, dass es auf ihn selber zurückschlägt. Aber gut, er hat die Befriedigung, dass es den Arbeitslosen nun noch schlechter geht, und das ist doch auch was, in diesem kranken Land !

    Dem alleinstehenden, alten Arbeitslosen wohlgemerkt. Die Migranten bekommen dank Erhöhung des Satzes für Kinder nämlich kaum weniger, ihre Haupteinnahmequelle ist das Kindergeld, nicht HartzIV.

    Und wer von euch glaubt, dass der Familie Miri in Bremen, die die Strassenkriminalität beherrscht und offiziell von HartzIV und Kindergeld lebt, die Sätze gekürzt werden, der lebt hinter dem Mond. Die werden eher mehr bekommen, bezahlt von den Einsparungen an den Deutschen Hartzern.

    Das ist so sonnenklar.

  47. Natürlich hat Guido mit seinen Aussagen zu Hartz IV recht. Aber, dass macht Ihn längst nicht zum Helden. Im Gegenteil. Er bekämpft nur die Symptome nicht die Ursachen. Die verfehlte Einwanderungspolitik aus den finstersten Regionen des Dar Al Islam hat er mit keinem Wort erwähnt. Wie schon in der Bibel steht: wenn ein Baum schlechte Früchte trägt muss der gesamte Baum mit samt seinen Wurzeln herausgerissen werden und ins Feuer geworfen werden. Die Wurzel vielen Übels ist der Islam. Terrorismus, die systematische Ausbeutung der Sozialsysteme der Kufaar, die Unterwanderung unser pluralistischen Strukturen, Gewalt und Hass, dies alles sind nur die Früchte des Islams.

    Geert Wilders ist der einzige europäische Politiker der es wirklich versteht das Problem an der Wurzel anzugehen.

  48. Woran erkennt man, dass der Wind sich dreht und dass die BerufsmohammedanerInnen ihre Kopftücher davon schwimmen sehen, auch wegen der Hartz IV-Debatte?

    An der defensive Taqqyia, man will jetzt lieber nicht zu unverschämt-fordernd den Kolat machen sondern rudert taqqyia-taktisch zurück!

    Ein mohammedanischer Terroranschlag mit 200 scheißdeutschen Opfern käme für Mayzek und KollegInnen nun zur Unzeit!

    Hier also etwas taktische Taqqyia:

    http://www.welt.de/politik/deutschland/article6478972/Islamrat-ruft-zum-Respekt-vor-dem-Kruzifix-auf.html

    Islamrat ruft zum Respekt vor dem Kruzifix auf
    (47)
    Von Till-R. Stoldt 20. Februar 2010, 12:43 Uhr

    Ausgerechnet der Vorsitzende des Islamrates, Ali Kizilkaya, unterstützt die Verfechter des Kreuzes in deutschen Gerichten. Die weit über ein Jahrtausend gewachsene abendländische Tradition verdiene allemal so viel Respekt, dass man ihre Symbole achte, sagt er WELT ONLINE.

    Kizikaya, für wie blöd halten Sie eigentlich die biodeutschen Scheißkartoffeln, dass sie auf Ihre Taqqyia reinfallen?

  49. #56 Eurabier (20. Feb 2010 14:48)

    Folgen der politisch-gewollten Mohammedanisierung:

    http://www.derwesten.de/staedte/essen/Staedte-stehen-vor-dem-finanziellen-Kollaps-id2617124.html

    Öhhmmm…möchte bitte mal jemand dem User „freier Bürger“ seine Frage nach dem Grund für die Löschung beantworten?
    Der erste Beitrag wurde gelöscht, weil der User die Kosten für „Integration“ in seine kurze Aufstellung mit einbezogen hat.

    (Der User müsste sonst eine neue Mailadresse und IP besorgen)

  50. #28 gerndrin

    Qualifizierte Auslädner muss man dann aber auch Aufstiegschancen ermöglichen, sonst kommen die nicht und gehen in die USA.

    Wir sind ja mittlerweile auf die vierte Stelle zurückgerutscht.

    1. USA
    2. Japan
    3. China
    4. Deutschland

    und es wird weiter abwärts gehen.

  51. Westerwelle ist doch ganz verses-
    sen auf den EU-Beitritt der Tür-
    kei. Der will seiner Kaste einen
    Gefallen tun, und es macht ihm
    gar nichts aus, wenn der dem Volk
    schadet. Wenn er den Mumm hätte,
    der ihm von PI hier unterstellt
    wird, dann würde er sich mehr Ge-
    danken über eine nutzlose Massen-
    zuwanderung gering qualifizierter
    Arbeitsunwilliger machen und dies
    auch aussprechen. Was Pi an dem
    Heini gut findet, will mir leider
    nicht klar werden. Es sei denn,
    die PI-Autoren sind aus dem glei-
    chen Holz wie der schöne Guido.
    Dann ist das hier für mich aber
    nicht mehr der richtige Block.

  52. Die schlimmsten Landesverräter in der BRD, DIE GRÜNEN, hetzen gegen die Zeugen Jehovas:

    http://www.taz.de/1/nord/artikel/1/gruene-gegen-jehova/

    Zitat:

    Matthias Güldner, Chef der Grünen-Fraktion (…) erwähnt (…) „systematisch-strukturelle Menschenrechtsverletzungen“, die er bei den ZJ ausgemacht haben will. Der lokalen Presse sollte das gestern durch zwei Zeugen-Aussteiger belegt werden. Die zeichnen glaubhaft das Bild einer „sehr rigide, autoritär und manipulativ“ geführten Gemeinschaft, berichten vom Kontaktverbot zu „Ausgeschlossenen“ – und der extremen psychischen Belastung, die das Zerreißen des sozialen Netzes für den Betroffenen bedeutet.

    Ausgerechnet DIE GRÜNEN wagen es, „Menschenrechtsverletzungen“ bei den Zeugen Jehovas anzuprangern! Ha! DIE GRÜNEN, also genau diejenigen, die mit islamischen Terror-Hetzern gemeinsame Sache machen!

    DIE GRÜNEN: Weltmeister der Heuchelei!

  53. @ killerbee

    Diese Berfürchtung habe ich allerdings auch, dass man eher noch eine Oma am Krückstock zur Arbeit prügelt bevor man bei kriminellen Großclans wie den Miris, Omeirats, al-Zeins usw., die neben HartzIV noch Millionen mit Drogenhandel, im Türstehergeschäft usw. verdienen, auch nur einen Cent kürzt.

    Mich regt es allerdings auch wirklich auf, wenn hier in alter SED-Manier so getan wird, als ob es in diesem Land bloß Millionäre gibt die im Geld schwimmen und andererseits eben Arbeitslose.

    Ich kenne eine ganze Reihe von Leuten, gerade selbständige Grafiker, freie Journalisten usw., die im Winter da mit drei Wollpullis sitzen in irgendwelchen verrammelten Mietskasernen, die seit Jahrzehnten keine Renovierung mehr gesehen haben, während ein paar Meter weiter in sanierten Altbauten mit Stuck, Parkett, begrüntem Hinterhof, Schörkelbalkons importierte Araberclans sitzen, die dank deutscher Steuerkartoffel auch bei minus 10 Grad bei gekipptem Fenster immer schön Frischluft reinlassen. Heizkosten? Kein Thema für die. Alles sponsored by German Steuerkartoffel.

    Und da wagen es Politiker noch zu sagen „Ja liebe Leute, wieso setzt ihr denn so wenig Kinder in die Welt?“. Ja, warum wohl?

    Jeder in diesem Land, der sich selbständig macht – egal ob die Grünen oder die FDP regiert – wird dank er de factor regierenden sozialistischen Einheitspartei Deutschlands von dem Augenblick an, in dem er seinen Gewerbeschein abholt, in einer Weise abgezockt, die sich Otto Normalverbraucher überhaupt nicht vorstellen kann. Das fängt damit an, dass jeder, der einen Bauchladen mit selbstgeklöppelten Ohrringen aufmacht oder Würstchen verkauft oder Andenken oder weiß der Kuckuck was, gleich als Einstiegssatz bei der Krankenkasse jeden Monate ca. 320 Euro abdrücken muss, und zwar auch dann, wenn er nur 1000 Euro umsetzt.

    Daneben hat er je nach Branche gleich vom ersten Tag an bis zu 25 Ämter an der Backe, die alle etwas wollen und teilweise Gebühren für mehrere Jahre im Voraus (!) verlangen. Warum das alles? Weil es in diesem Land quer durch alle (!) Parteien inklusive der FDP und sämtlicher Medien Common Sense ist, dass jemand, der einen Gewerbeschein abholt, von diesem Augenblick eine Unternehmersau ist, und die gilt es ja bekanntlich abzuzocken, egal ob sie Zumwinkel heißt oder Susi Klawubbke, da wird kein Unterschied gemacht, im Gegenteil, im Zweifelsfall wird bei Susi Klawuppke prozentual noch dreister hingelangt, weil die nicht organisiert ist und keine Vorstandsvorsitzposten zu vergeben hat.

    Von wegen FDP = Lobby-Partei der Selbstständigen. Das ist eine totale Chimäre der Medien, die FDP macht für Selbständige, Familienunternehmen, Klein- und Mittelständler keinen Finger krumm. Nur leider steht das so nicht in der Zeitung. Die FDP macht da genau die gleiche sozialistische Einheitsparteischeiße wie die Grünen oder die SPD.

    Nicht mal den Bürokratiesaustall hat sie ausgerümpelt.

    Dennoch ist es gut, dass Westerwelle die Debatte angestoßen hat, damit wenigstens mal eine Diskussion über das sinnvolle Verteilen stattfindet und man wenigstens mal anfängt darüber auszutauschen. Diese ständige Tabuisierung der brisanten Themen nützt niemandem.

  54. „Römische Dekaden“, Herr Westerwelle? Geschichte Note sechs, setzen!

    Die römische Dekadenz war vor allem in der Oberschicht anzutreffen, die Orgien am laufenden Band feierte und sich nicht mehr ums Imperium kümmerten.

    Ein Land kann nur oben stehen, wenn es eine Leistungsgesellschaft ist und das ist Deutschland definitiv nicht mehr!

    Beziehungen und Klüngel haben Einzu gehalten und faule und golfspielende Söhne und Töchter wollen sich regelmäßig auf Kosten der anständigen Mittelschicht bereichern. Nur diese Mittelschicht ist sehr gebildet und macht dann Dienst nach Vorschrift und/oder geht ins Ausland. Zur Recht!

  55. #55 Eurabier (20. Feb 2010 14:48)

    ich versteh auch gar nicht, warum sich die subventionierten Kulturarbeiter™ in Wuppertal darüber aufregen, dass ihr Theater geschlossen werden soll ?

    Die haben dafür doch jetzt 13 neue interkulturelle Begegnungsstätte™!

  56. @ killerbee

    Der Sozialstaat so wie wir ihn kennen ist nicht mehr finanzierbar. Zur Zeit wird für „Soziales“ über 700 Mrd € jährlich ausgegeben, eine Summe, die alleine die immer kleiner werdende Gruppe der Beitragszahler stemmen muss. Das ist zukünftig nicht mehr möglich! Rekordschulden, wie in diesem Jahr, werden eher die Regel als die Ausnahme. Zukünftige Generationen werden hart bestraft für unsere Unfähigkeit, Ausgaben konsequent zu reduzieren. Ich persönlich gehe sowieso davon aus, das diese Schuldenorgie irgendwann in ein Staatsbankrott mit vorhergehender Hyperinflation enden wird, aber warten wir mal ab. Vielleicht kriegen wir nach über 40 Jahren ungebremsten Schuldenmachens ja doch mal einen ausgeglichenen Haushalt hin.

    Nein, Hartz 4 kostet zuviel Geld, Westerwelle hat recht. Das es Ungerechtigkeiten ist nicht auszuschliessen, das Grundübel aber, Steuergeld ohne Gegenleistung zu kassieren, bleibt. Mein Reformvorschlag: In den Genuss von Hartz 4 erst dann kommen, wenn man mind. 10 Jahre eingezahlt hat, Kindergeld in Sachleistungen auszahlen, Langzeithartzer zur Arbeitspflicht ranziehen, ständige verpflichtende arbeitsfördernde Massnahmen (Deutschkurse etc.).

  57. @ #10 Asteryx (20. Feb 2010 13:20)

    So ist es. Ich bezweifle stark, das Westerwelle der Mann ist, der die Nagelprobe besteht, wenn es darum geht, die Islamisten in die Schranken zu weisen.

    Maaaaaaaannn – wer hat den hier den Pessimismus-GAU rausgelassen?

    Westerwelle wird die Nagenprobe bestehen, wenn wir ihn in dieser Richtung stark machen;
    oder er wird die Nagelprobe nicht bestehen, wenn wir ihn in dieser Richtung runtermachen !!!!

    Es sit doch scheissegal, wer welche Partei wählt!!!
    Ich unterstütze immer diejenigen Personen, die gerade mal einen Lichtblick haben und einen Schritt in die richtige Richtung gehen!

    Ein Schritt in die richtige Richtung reicht! Mehr wäre utopisch! Nicht mal Sarazzin hat mehr als einen Schritt gemacht – also freut euch und unterstützt ihn in dieser Sache so weit es geht!

    Wenn er dann wieder Scheiße baut, dann kriegt er wieder Gegenwind! So einfach ist das!

  58. Auf http://www.spiegel.de steht dass wir Deutschen
    uns mit 4 bis 5 Milliarden Euro an einem
    Rettungspaket für Griechenland beteiligen!!!
    Wir haben es ja!!!

    Deutschland hat ja keine Schulden!!!???

    Haben wir halt 5 Milliarden mehr SChulden!!!
    Was soll es???

  59. Wie es viele schon gesagt haben:

    Die FDP ist für einen EU-Beitritt der Türkei.

    Ist zwar nur EIN Fakt, aber ein Knock-Out!
    Was gibt’s denn da noch zu diskutieren? Ich wähle die NICHT.

  60. Vorgestern, am Donnerstag den 18.02.2010, wurde
    hier auf PI der 30.000.000 Besucher gezählt.

    Schade das es keine Würdigung o.ä. gab.
    Bei dem Überschreiten der 20.000.000 war das noch der Fall.
    Auch finde ich es Schade, dass man nicht mehr auf die Statitik des Counters Zugriff hat.

  61. Folgendes sollte man über Politiker wissen:

    1. Sie sind leere Hüllen, die man füttern muss!

    Und:

    2. Sie gehen immer den Weg, auf dem sie beklatscht werden!

    Wenn wir Westerwelle MEHR füttern, als die anderen, dann wird er unsere Positionen übernehmen!

    Und: beklatschen wir ihn! er braucht das! dann fühlt er sich gut und bleibt in dieser Richtung standhaft!
    Wenn wir ihn niedermachen, dann fällt er irgendwann um!

  62. #70 Sauerlaender (20. Feb 2010 16:07)

    Man bedenke, dass Finanzminister Stockholm-Schäuble unseren Kindern eine Rekordverschuldung von 85 Mrd. Euro aufgebürdet hat, wir werden bald Griechenland 2.0 machen!

    Deutschland leidet an Sozialstaat im Endstadium, auch eine logische Konsequenz mohammedanischer Massenzuwanderung, noch nie hat sich ein Land mit grosser mohammedanischer Bevölkerung wirtschalich lange halten können, wenn es keine Rohstoffe hat!

    Singapur? Ja, aber um den Preis eines Polizeistaats!

  63. Egal, was der Welle jetzt daherplaudert. Nach der NRW-Wahl wird es wohl genau das Gegenteil sein.

    Denn er ist für den raschen EU-Beitritt der Türkei.

    Und da will er doch nicht, daß seine Schäfchen und Hammel aus Anatolien unversorgt sind. Er wird die Erhöhung der Staats-Apanage Hartz IV in die Wege leiten, wenn er dann noch kann.

    Denn die FDP rutscht in NRW unter 5 %. Der Wähler durchschaut das Spiel.

  64. Denn: „Es werden Millionen kommen“, so meine orientalischen Freunde, die mit ihrer Religion nichts mehr am Hut haben.

  65. @ 80 Eurabier

    Möglich, Kommentator, sehr möglich.

    Der „CDU“ graust´s vor gar nichts mehr. Die gehen auch ins Konkubinat mit den Kommunisten….

  66. @Sauerlaender und Denker

    Mir ists egal, ich habe eh keine Hoffnung mehr in Deutschland.

    Schaut euch doch an: „Solange Hartzer weniger Geld bekommen, habe ich nichts dagegen, wenn die Türkei in die EU kommt“

    Euch geschehe nach eurem Glauben.

    Wenn eure Tochter vergewaltigt wird und der Richter den Täter laufen lässt, weil es ein moslem ist, findet ihr es nicht schlimm, weil dafür ja der Hartzer weniger Geld bekommt.

    Wenn ihr selber von einem Türken abgestochen werdet, weil ihr zu lange geguckt habt, dann ruft aber nicht um Hilfe. Ihr solltet zufrieden sein, dass der Arbeitslose 50 jährige, der keinen Job mehr findet, noch weniger Geld bekommt.

    Echt, erstickt an eurer Missgunst. Sharia in Deutschland? Meinetwegen. Wenn es Leute wie Sauerländer trifft, habe ich kein Problem damit. Ihm ist es egal, hauptsache, wir zahlen Leute, die jahrzehntelang Sozialabgaben geleistet haben, weniger Geld.

    Der entscheidende Unterschied zwischen moslems und Deutschen ist: Hätten die unsere Probleme, würden die Seite an Seite stehen und die Probleme gemeinsam lösen.

    Die Deutschen zahlen Steuergelder für Afghanistan, ihre Töchter werden vergewaltigt, die Söhne ins Koma getreten und die Alten und Kranken werden nicht ausreichend versorgt, weil in der Türkei die Familienangehörigen von Deutschtürken von der AOK rundumversorgt werden.
    Aber all das ist kein Problem für den hasszerfressenen deutschen Michel. Es ist kein Problem, dass es ihm schlecht geht, hauptsache er kann dafür sorgen, dass es jemand anderem noch schlechter geht als ihm.

    Was für bedauernswerte, kranke Leute sich hier tummeln, da wird einem echt schlecht.

  67. #82 BUNDESPOPEL (20. Feb 2010 16:23)

    Unter den westdeutschen LinkInnen Schröder/Fischer fing der Dampfer BR Titanic an zu sinken, aber unter einer ostdeutschen KanzlerIn mit FDJ-Hintergrund wird er endgülitg untergehen!

  68. @Paula 68

    Ist ja alles richtig was Du sagst.

    Aber wird die Lage besser für die Betroffenen, indem die HartzIV Sätze gekürzt werden?

    Glaubst Du, auch nur ein Cent von dem eingesparten Geld würde dafür verwendet werden, die von dir angesprochenen Missstände zu beseitigen?

    Und wer genau hindert die Ämter jetzt daran, gegen Missbrauch vorzugehen? Glaubst Du, sie werden gegen Missbrauch vorgehen, wenn die Hartz-Sätze gekürzt werden?

    Realistisch gesehen wird folgendes passieren, wenn die Hartz-Sätze gekürzt werden:

    1. der alte arbeitslose Deutsche bekommt weniger Geld.

    2. Die Löhne werden im Niedriglohnsektor sinken, so dass der Abstand vor und nach der Massnahme gleich groß sein wird- nur, dass jetzt noch mehr Leute ärmer geworden sind.

    3. Die ausländischen HartzIV-Abzocker werden nach wie vor nicht belangt werden

    4. Das Kindergeld wird erhöht werden, damit man es sich nicht mit den Migranten verdirbt. Kinderreiche Migranten werden also von den Massnahmen nicht betroffen sein.

    Insgesamt also eine Massnahme, die ausser dem primitiven „Haha, endlich gehts anderen schlechter als mir“ nur negative Auswirkungen für Arbeitnehmer und deutsche Arbeitslose haben wird, während kinderreiche Migrantenfamilien von eventuellen Hartz Senkungen NICHTS merken werden.

  69. Westerwelle verschweigt tunlichst, wer sonst noch am Tropf des Staates hängt!

    Unter

    http://de.wikipedia.org/wiki/Subvention

    kann jeder mal sehen, was alles Subvention ist; heißt: vom Steuerzahler bezahlt wird!
    Allein ein einziger Berater für Firmen und Neugründungen spricht in seiner Werbung von 145 Mrd. Euro, die abgegriffen werden können. Da ist nicht die Rede von H4 oder sonstigen Sozialen Leistungen.
    Neben den 7 Mrd. für die Landwirte, die unsere Steuern sind und nur unter dem Umweg über Brüssel gezahlt werden, fallen da nochmal 1 Mrd. aus dem laufenden Haushalt an für Sozialversicherungen der Landwirte, die der Steuerzahler bis zu 98% übernimmt!
    Dann greift die Adresse wikipedia, die ich oben angegeben habe.
    Aber auch die Parteien finanzieren wir, die Steuerzahler, die Beihilfen für die Krankenkosten der Beamten. Seltsam, daß Westerwelle das ausläßt!
    Käme es dazu, alle die Subventionen zu stoppen, den Auswuchs allein beim Staat einzudämmen, die Austockung der Regierungsbeamten um 1000, den Moloch Brüssel zu beschneiden, die Bundesländer auf 6 herunterzufahren und alle Parlamente um 20% schrumpfen zu lassen, dann wäre Geld da für alles und jedes das wir uns wünschen!
    Aber allein die Posten- und Pöstchenschieberei kostet Milliarden!
    Und jeder kann sich den Bericht des Bundes der Steuerzahler runterladen: 30 Mrd. jedes Jahr Fehlinvestitionen und nutzlose Ausgaben. Das Geld ist nicht weg! Es haben nur die, die tricksen und verschleiern können und die, die Westerwelle in Ruhe läßt!
    Wenn das gute Politik ist und bei PI noch verherrlicht wird – dann Gute Nacht Deutschland!

  70. Hauptsache Westerwelle hat dann genug Geld um damit moderarte Taliban reichlich zu beschenken! 😉

  71. Nächstes Mal das Bild horizontal spiegeln. Westerwelle, der das Bundesverdienstkreuz verdient hat, geht nach rechts (vorwärts) aufwärts.

  72. Die polnische Aussenministerin schwätzt dummes Zeug. Natürlich ist es richtig, dass es nicht angeht, mit Arbeit schlechter dazustehen als mit H4. Das braucht keinen besonderen Mut, es auszusprechen und das habe ich schon seit Jahren gesagt.
    Aber wenn er von römischer Dekadenz spricht, dann sollte das wohl eher auf die zutreffen, die sich mit Boni und Diäten die Taschen füllen und aufs Volk sch…
    Seit Jahrzehnten schwafelt die FDP von einem einfachen und gerechten Steuersystem. Hat je einer davon mal etwas gesehen, wenn die FDP in der Regierung saß?
    Ist das gerecht, wenn Rösler die Kopfpauschale einführen will und damit den Kleinen in die Tasche fässt, die Großen aber weniger bezahlen müssen und der „Ausgleich“ für die Kleinen nach Herunterlassen der Hosen vor einem Antragsschalter erfolgt dann aus schrumpfenden Steuermitteln?
    WW gehen sowohl Kinder als auch das Wohl der „Landeskinder“ glatt am A… vorbei.

  73. In der Politik geht es ohne Pauschalurteile nicht.

    Denn das wichtigste Instrument, nämlich das Gesetz, wendet sich immer pauschal an bestimmte Personengruppen.

    Nämlich an d i e Autofahrer.

    An d i e Steurzahler.

    An d i e Arbeitslosen.

    Daher ist es schwachsinn, wenn unser sozialpädagogistisches Bildungsbürgertum ständig aufschreit, wenn man pauschalisiert.

    Es wird nun mal pauschalisiert, anders ist es nicht möglich.

    Dies ist Teil unserer Rechtsstaatlichkeit.

    Nämlich daß Gesetze stets abstakt und allgemeingültig sind, und nicht bloß für Richard Meier aus Deggenstedt.

  74. ich finde es irgendwie lustig, ihr bezieht alle eure informationen aus den massenmedien und tut so, als wären die böse sozialisten 😀

    und gegen minderheiten zu hetzen war in deutschland schon immer umfragetechnisch nicht die schlechteste wahl…von daher wen wundert’s, dass westerwave mit seinen „mutigen“ aussagen die intellektuelle unter- und mittelschicht anspricht…

    ich finde es umso erstaunlicher, dass so viele andere politiker – der demagogie zum trotz – unpopuläre haltungen aufrecht halten.

    aber bleibt ihr mal weiter politisch unkorrekt 😀 ihr seid nur ein faschistoides bürgerliches pseudorebellentum mit rumgeheule inklusiv.

  75. Warum reden die Städte immer um den heissen Brei herum?? Die können doch mal deutlich sagen, dass die hauptgelder Hart IV Wohnungskosten sind und die Grundsicherung, die an Personen gezahlt wird, die nicht mehr als 3 Stunden pro Tag arbeiten können und an ältere Personen.

    Immer mehr Türken, ehem. Gastarbeiter, die eigentlich das Land nach 2 Jahren wieder verlassen sollten, fallen in die Grundsicherung, da die Rentenansprüche nicht ausreichen. Beispiel: Türke hat hier 30 Jahre gearbeitet (Frau Hausfrau), Rente ca. 650 EUR wird aufgestockt durch Grundsicherung von der Stadt um ca. 600 EUR…., hat dann total 1250 EUR. Oder Zuwanderer geben an, nicht mehr als 3 Stunden arbeiten zu können, so ein Ehepaar erhält von der Stadt ca. 1250 EUR Grundsicherung (Bargeld und Wohnungskosten)

    Alle vergessen die Grundsicherung, die ja auch der deutsche Steuerblödmann bezahlt, jede Menge Zuwanderer fallen nicht in Hartz IV sondern in die Grundsicherung weil die Zuwanderer angeben, nicht mehr als 3 Stunden arbeiten zu können, davon spricht niemand!!

    Die 10% Zuwanderer erhalten 40% der Sozialgelder, die weiteren 10% eingedeutschten Zuwanderer erhalten weitere 20% aus dem Sozialtopf!! 20% Zuwanderer (Anteil an der Gesamtbevölkerung) erhalten so 60% der Sozialgelder (Hartz IV und Grundsicherung. die restlichen 80% der Deutschen erhalten nur 40% der Sozialgelder Hartz IV und Grundsicherung.

    So erhalten die 10% Zuwanderer 8 x öfters !!!!!!!! Sozialgelder (Hartz IV und Grundsicherung als deutsche Bewohner und nicht nur doppelt so oft!!!

    und keiner traut sich das aus sprechen!!

  76. „cacienfuegos“

    Es steht jedem Zuwanderer frei, in das Land seiner Wahl auszuwandern oder zurück zu wandern wie es ihm gefällt. Jeder der zurück geht begeht eine gute Tat gegenüber dem deutschen Volke!!

  77. Westerwelle hat die Zeichen der Zeit erkannt.
    Denen, die schon ganz unten sind, noch was wegnehmen und denen, die noch bißchen was haben, dann sagen, seht nur, den Arbeitslosen Hartzern gehts doch noch viel schlechter!
    Tosender Applaus des dummen Michel ist ihm sicher.

  78. Alarmierend hoher Migrantenanteil bei Hartz IV“
    Die Integrationsbeauftragte Maria Böhmer ist beunruhigt über die hohe Migranten-Quote unter den Hartz-IV-Beziehern und mahnt bessere Sprachkenntnisse und eine gute Bildung an. Auch Kanzlerin Merkel (hat wohl mit G.W. telefoniert) beschäftigt das Thema Hartz IV. Sie verlangt Verbesserungen.
    Ist ja ganz was Neues und über Nacht auf uns hereingebrochen, konnte man nicht voraussehen, da bin ich aber ein Stück weit betroffen, wer hätte das gedacht, da müssen wir gemeinsam etwas unternehmen usw. usf.
    Im Übrigen liebe Frau Böhmer, finden wir diese hohen Quoten, bei einer bestimmten, uns allen auf Ihr persönliches Anraten hin, ans Herz gewachsenen Migrationsgruppe an.
    Nein liebe Verantwortliche für dieses Desaster, Sprachkenntnisse und „gute“ Bildung sind seit 150 Jahren flächendeckend, in jeder deutschen Schule, jeden Tag, kostenlos zu haben. Nein es geht um die „Bringschuld“ aller Migranten, die in unser System einwandern und unabhängig hier bleiben wollen. Es geht um den Respekt vor unserer Lebensform, unserer Kultur und Geschichte. Die Aufgabe des Staates ist es, für die Einhaltung der für unser Land geltenden Regeln zu sorgen und zwar gerecht zu sorgen, ohne Ausnahmen oder Migranten-Bonus, mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln, um beim obigen Beispiel zu bleiben: Schulpflicht heißt auch Lernplicht, durch gegenseitigen Respekt gekennzeichnet, in Disziplin und Ordnung.
    Wer sich nicht an unsere Regeln halten will, muss mit Nachdruck an sie erinnert werden, zu erwartende Repressalien bei zuwider Handlung müssen öffentlich bekannt sein. Die Ausweisung durch das Gastland als letzte Konsequenz, muss jedem Migranten bewusst sein. Einwanderer müssen sich anpassen, nicht wir. Wir sollten nur Gastfreundlich sein, das reicht völlig für den Anfang.
    Es geht hier selbstverständlich auch nicht um die Verunglimpfung aller Hartz IV Bezieher. Es geht, wie Herr Westerwelle richtig sagt: Um die „Findigen“.
    Wer aus anerkannten Gründen nicht arbeiten kann, ist raus aus der Debatte.
    Wer arbeiten kann, aber nicht will, ist Teil der Debatte und um diese Menschen geht es, ausschließlich um die vermeintlich „cleveren“, Mitbürger in unserem Land, es sind Hunderttausende die jede Lücke im System kennen und ausnutzen, genau diese Typen sind es, die dem „Vollzeitarbeiter“ jeden Tag die lange Nase zeigt und vor Augen führen, wie „dumm“ er eigentlich ist. Das jetzige Hart IV- Sozialsystem, hat nur sehr wenig mit sozialer Gerechtigkeit zu tun. Wer sich über Jahre hinaus dem Arbeitsmarkt komplett verweigert, muss erhebliche Einschnitte in seiner Lebensqualität hinnehmen, alles andere wäre doch unverantwortlich gegenüber den Bezahlern dieses kranken Systems.
    Wer sich aus parteipolitischen Gründen für den Erhalt dieser maroden und unser Sozialsystem zerstörenden Einrichtung wie HartzIV einsetzt, ja sogar noch aufstocken will, kann keine mitreißende Zukunftsvision von unserem Land haben, ich glaube eher, diese Schwarmgeister haben in ihrer Vision unser Land gar nicht mehr auf der Welt-Karte, die träumen von einem Einheitsland ohne Grenzen, von einem Einheitsmenschen ohne Geschlecht, von einheitlichen Leben ohne Arbeit, ohne Zwänge, von einheitlichem denken, ohne Gewalt und natürlich ohne Kriege. In deren visioneller Vorstellung kann der Zukunftsmensch, sicherlich auch ohne technische Hilfsmittel: Tief tauchen, hoch fliegen und über Wasser gehen. Es ist unglaublich.

  79. @ cacienfuegos

    aber bleibt ihr mal weiter politisch unkorrekt 😀 ihr seid nur ein faschistoides bürgerliches pseudorebellentum mit rumgeheule inklusiv.

    Ich finde, da sollten Sie jetzt aber wirklich unbedingt noch ’ne Schippe drauflegen.

    Sie können übrigens getrost davon ausgehen, dass jeder, der selbständig ist, seine Informationen zu diesem Thema eben GERADE NICHT aus den Massenmedien bezieht (wie Sie behaupten), weil diese ganze Problematik weder in Politik noch in Medien überhaupt thematisiert wird.

    Ich kann mich jedenfalls nicht daran erinnern, in Magazinen wie dem SPIEGEL jemals einen Artikel über die Problematik der Krankenversicherung bei Selbständigen gelesen zu haben oder aber über die Schneise der Verwüstung, die Sigmar Gabriel mit seinen bizarren Bürokratiemonstern für Familienbetriebe hinterlassen hat oder aber über die Auswirkungen der Finanzkrise, Kreditklemme usw. für Klein- und Mittelbetriebe, die gehen nämlich bei allen Fördermaßnahmen komplett leer aus und dürfen dann noch solche Sperenzchen wie die Abwrackprämie mitfinanzieren (indirekt), haben aber selbst nicht die geringsten Aussichten auf irgendeine Erleichterung (wenigstens eine Bürokratierleichterung), im Gegenteil, sie bekommen mitten in der Finanzkrise noch bürokratische Monster aufgebrummt ohne irgendeine Gegenleistung, dass es einem schlicht die Sprache verschlägt.

    Dies ist weder bei Honni-TV noch bei unseren sagenhaften MSM jemals Thema gewesen, jedenfalls habe ich nie etwas in der Richtung vernommen.

    Also soviel zur „intellektuellen Unter- und Mittelschicht“.

  80. Wenn die RP und heute auch Die Welt solche Umfragewerte herausgibt, sollte uns das stutzig machen!

    Wahlkampfhelfer, wenn auch indirekt für die FDP, nun Befrager von wem?

    Vom Sozialhilfeempfänger? Der ist weder Leser dieser Blätter, nochb treibt er sich in der Stadt herum, um dort befragt zu werden!

    Tatsache ist, daß neben dem Sozialetat die Unsummen für Subventionen, für den Krieg, für die Politik, für die Parteien, für die Bezuschussung aller möglichen Industrievorhaben und für die Banken den Haushalt so stark belasten!

    Die Klientelpartei oder besser die Mövenpickpartei mit ihrem schwulen Anführer denkt zuerst an sich, dann an sich und dann an sich!

    Sie haben nämlich geschworen, zum Wohle des Volkes zu arbeiten. Sie sind die Führer des Volkes und somit auch als erstes dran mit dem Wohle!

    Da kann man dann locker in Bausch und Bogen die Faulenzer beschimpfen und der dumme Michel merkt es nicht!

  81. Die 20 Milliarden, die der Minister Gabriel der Industrie in Form von CO2 Zertifikaten geschenkt hat, hätten den deutschen Rentnern und deutschen Hartz IV Beziehern auch gut getan!

    Wieviel Kitas, Unis und Schulen hätten wir dafür bauen können??

  82. #96 cacienfuegos

    Wer hetzt denn gegen Minderheit?? Das Wahlvolk von Linken & Grünen setzt sich doch mehrheitlich aus Hartz4 Empfängern zusammen! Und beim Anteil Linker & Grüner in bundesdeutschen Parlamenten wäre es doch eine Majestätsbeleidigung von Minderheiten zu sprechen 🙂

  83. Abu Sheitan:

    Die Dödel werden nicht alle…

    – Deutscher Rentner (verheiratet, Frau hat Kinder großgezogen) hat 40 Jahre in die Rentenversicherung und Krankenversicherung eingezahlt und Lohnsteuern, Rente heute 1000 EUR netto..

    – Junges Türkenpärchen, sie in Berlin aufgewachsen, arangierte Heirat, junger Türke kommt im Rahmen des Familiennachzuges nach Berlin. Dieses Pärchen erhält sofort Hartz IV in Höhe von ca. 1250 EUR incl. Wohnung. Dazu wird Krankenversicherung und Rentenversicheurng bezahlt. Diese beiden werden nie arbeiten, nie Steuern zahlen, nie Krankenversicherung und Rentenversicherung. Werden nur kassieren vom deutschen Steuerblödmann!!

    Mit welchem Recht denn??

  84. @hundertsechzigmilliarden

    Sie haben ja recht!

    Auch die anderen Politclowns beteiligen sich am rauswerfen der Gelder!

    Im Moment schimpfen diese aber nicht auf die H4-ler, Sozialhilfeempfänger und Rentner.

    Das kommt schon noch!

    Als H4-ler würde ich mich als Talinban outen; dann wäre ich ein „Guter“ und würde Gelder kassieren, die man extra für mich bereithält!

    Das ist nämlich die Krux! Für alles steht Geld bereit. Der größte Unfug wird als wichtiges Projekt dargestellt, aber die dummen Bürger lassen wir mal außen vor!

    Und mal zu den CO2 Zertifikaten!

    Die wurden zwar verschenkt, aber von den Energieunternehmen so weitergegeben an uns, die Verbraucher, als wären sie bezahlt worden!

    Das ist das eigentlich Übel, inszeniert von diesen Gangstern!

  85. #33 killerbee; Hartzer die schwächsten der Gesellschaft, dass ich nicht lache. Es wär Zeit das auf reine Sachleistungen umzustellen.
    Und wenn das jemandem nicht passt, braucht er das ja nicht anzunehmen, spart der Staat auch noch Geld damit. Stehen in der DDR nicht noch jede Menge Plattenbauten sinnlos in der Gegend rum. Wer dauerhaft arbeitslos ist, kann doch auch in so ner Bude wohnen.

    Abgesehen davon, teile ich deine Meinung über WW.

    #42 David08; Schnarry war schon zu ihrer Zeit unter Kohl nicht vom Pressesprecher der Mafia zu unterscheiden.

    Jeder in diesem Land, der sich selbständig macht – egal ob die Grünen oder die FDP regiert – wird dank er de factor regierenden sozialistischen Einheitspartei Deutschlands von dem Augenblick an, in dem er seinen Gewerbeschein abholt, in einer Weise abgezockt, die sich Otto Normalverbraucher überhaupt nicht vorstellen kann.

    Deine Ansicht kann ich aus eigtener Erfahrung nur bestätigen.

    Von wegen FDP = Lobby-Partei der Selbstständigen.

    Auch da gehe ich konform mit dir, früher haben sie sich ja die Partei der Besserverdiener genannt, nicht einfach der Gutverdiener zu denen die Masse der kleinen Selbständigen ohnehin nicht gehört. Die Klientel der FDP geht etwa mit dem Geschäftsführer eines mittelständischen Unternehmesn an. Also unter 100.000 pro Jahr können die mit einem gar nichts anfangfen.

    #72 Denker; Du machst deinem Nick leider gar keine Ehre, bloss weil WW einmal im Leben was richtiges gesagt hat, muss das zum einen noch lange nicht seine ehrliche Meinung sein und zusätzlich gehört das in den Kontext aller seiner Äusserungen in letzter Zeit. Wenn ein Schüler 5* nen Fünfer und 1 mal nen 3er gekriegt hat, dann ist das im Schnitt immer noch ein Fünfer. Dreier deshalb, weil er sich nicht getraut hat, das eigentliche Problem, auch nur anzukratzen.

    #73 GottistdieLiebe; Das war zu erwarten, angeblich haben unsere superschlauen Bänker auch in Griechenland etliche Mrd versenkt. Und denen muss ja da geholfen werden, schliesslich wären da sonst ja die Spargroschen von Opa Heinz und Oma Käthe gefährdet.

  86. Neues aus Kölle (mal nichts dramatisches):

    Kölner gegen das Karnevalsmotto 2011

    Das Motto lautet: „Köln hat was zu beaten”

    Der Express z.B. schreibt, daß hauptsächlich jüngere Karnevalisten gegen das Motto sind. Ein 19jähriger hat die Gruppe gegründet.
    Es geht hier nicht nur um das schauderhafte Denglisch. Da gibt es noch weitere Gründe:

    Eun User schreibt: „Beaten, schlagen, zusammenschlagen?“ Ich glaube, wir haben mit Gewalt bereits genug Probleme und so ein Synonym ist brandgefährlich …“
    Nun gut, vielleicht sind die jüngeren eher mit Gewalt im Alltag konfrontiert. Gerade Köln ist ja kein sicheres Pflaster mehr.

    Ein anderes Argument: „Wenn der Kölner Karneval und seine Lieder und besonders die Krätzchen im Beat enden, dann gute Nacht! Dann geht wieder ein Stück des Brauchtums verloren.“ Wenn man sich z.b. Karnevalslieder mit ewig demselben Bum-Bum-Beat unterlegt vorstellt – *grusel*. Nun gut – „Brauchtum“ ist ja schon nahe an „Heimat“. Ich hab also noch Hoffnung.

    Dass sich gerade die jungen Kölner zu Wort melden, finde ich gut. Sie sind es schließlich, die die Fehler der 68er (die sich ja jetzt in den Vereinen hochgearbeitet haben) ausbügeln müssen, sei es die Gewalt gegen Deutsche, Arbeitslosigkeit, steigende Steuern und Abgaben, Neudeutsch und Verbot von Wörtern wie „Heimat“, „Tradition“, „Nation“ etc. etc.
    Vielleicht ist es gerade angesichts der Globalisierung wichtig, Wurzeln zu haben, vielleicht lassen sich Jugendliche auch nicht mehr so leicht als „Nazis“ abspeisen, denn sie gehören einfach nicht mehr zur Tätergeneration, haben auch indirekt nichts mehr mit der NS-Diktatur zu tun, sie haben Freunde im In- und Ausland und sind deshalb noch lange keine Rassisten, wenn sie die mißglückte Integration anprangern, deren Auswirkungen sie erleiden müssen.
    Was ich auch interessant finde: Admin der Gruppe Neues Karnevalsmotto 2011 ist z.B. Necati Bulut. Da kann man wirklich keinen Rassismus vorwerfen.

    Wenn selbst ein Niedecken jetzt vom Karneval vereinnahmt wird – er hat einen Wagen gegen Kindersoldaten entworfen – und der Express stolz ein Riesenbild mit Pappnase vorstellt „Na, endlich! Niedecken mit Pappnas“, wenn Herr Beikircher mit migrantischen Jugendlichen einen Wagen baut, Tenor: Schule ist nicht so ihr Ding, aber mit Säge und Hammer können sie umgehen – dann sieht man daß der Marsch durch die Institutionen gelungen ist.
    Übrigens hab ich mich bei Konrad sehr unbeliebt gemacht, als ich so erwähnte, er sage mit seinem Wagen indirekt aus, dass Muslime genetisch bedingt aufgrund ihres niedrigen IQs zu blöd für Mathe und Lesen sind. Tja, das hatte er wohl nicht bedacht. Ist vieleicht etwas überspitzt ausgedrückt, aber es macht mir so langsam Spaß, die entsetzten Gesichter in meiner Umgebung zu sehen :-).

    Tradition bleibt Tradition! Wo kommen wir denn da hin???

    Links:
    http://www.facebook.com/group.php?v=app_2373072738&ref=nf&gid=311307180847#!/group.php?v=wall&ref=nf&gid=311307180847

    wkw-Gruppe:
    http://www.wer-kennt-wen.de/club/unpxnruz/

  87. 32 Zazaz (20. Feb 2010 14:04) Wie gesagt, EU-Beitritt der Türkei, Sozialhilfe für Taliban und ähnliche Klöpse…

    =================================

    In den letzten Monaten war bei der FDP keine Rede mehr davon.Als A.M. muss Westerwelle da ganz ander heran,nur so läuft die Diplomatie.
    =================================
    Westerwelle will die gemäßigten,aber bestechlichen „Landesfürsten“ an den
    Friedensgesprächen beteiligen,das ist sinnvoll in meinen Augen,das wollen die USA jetzt auch,wo ist das Problem?

  88. Ich bin kein Gutmensch und finde die FDP mehr als Scheisse. Disqualifiziert mich dass als PI-Leser ?

    Die FDP als Heilsbringer darzustellen, gehts noch?

    Sorry PI, ihr könnt mich da lecken wo keiner hin sieht, bzw. dass ist mein letzter Kommentar hier.

  89. #98 hundertsechzigmilliarden
    Alle vergessen die Grundsicherung, die ja auch der deutsche Steuerblödmann bezahlt, jede Menge Zuwanderer fallen nicht in Hartz IV sondern in die Grundsicherung weil die Zuwanderer angeben, nicht mehr als 3 Stunden arbeiten zu können, davon spricht niemand!!

    Ich weiß nicht, woher Du diese Info hast. Allenfalls Kranke (müssen länger als 6 Monate krank geschrieben sein) und über 65-Jährige bekommen Grundsicherung.
    Ansonsten gilt: Wer 3 Std. täglich arbeitsfähig ist, bekommt HartzIV und muss alle Schikanen … äh… Maßnahmen über sich ergehen lassen.
    Das sind Bewerbungstrainings, „Qualifizierungs“-Maßnahmen (es findet keinerlei Qualifikation statt, aber es wird halt so getan), Ein-Euro-Jobs, Job-Coachings, unbezahlte Praktika bei Privatfirmen + Freiberuflern, für Ausländer immer wieder Sprachkurse, Sprachkurse und nochmals Sprachkurse. Die Möglichkeiten zu schikanieren für die ARGEn sind endlos, ebenso die Möglichkeit zu sanktionieren.
    Es kommt nur darauf an, ob man einen Menschen als Sachbearbeiter/Vermittler hat oder einen Sadisten. Das ist reine Willkür… im Übrigen sind das – wie ja vom BVerfG festgestellt wurde – „Behördenkonstrukte“, die klar nicht mit der Verfassung vereinbar sind.

    Es war ein kluger Schachzug von Rot-Grün, diejenigen, die immer einzahlten/noch oder wieder einzahlen werden nach nur einem Jahr m. denjenigen, die noch nie was einzahlten, in einen Topf zu werfen. Die Leidtragenden sind die Deutschen und Ausländer, die ihre Jobs verloren oder noch verlieren werden.
    Die ehemaligen Sozialhilfeempfänger dagegen haben sich verbessert. Sie müssen nicht erst sozialversicherungspflichtig beschäftigt gewesen sein (2 Jahre), um Anspruch auf eine Umschulung zu erwerben.
    Solche „Maßnahmen“ werden meistens von „Trägern“ angeboten, die als gGmbHs wie Pilze aus dem Boden schossen und für jeden Arbeitslosen, den die dort sinnbefreit „qualifizieren“, kassieren die zwischen 200-500 EUR/Monat. Dort arbeiten meistens SozPäds, also typisches SPD/Grünen-Klientel, was meistens vorher selbst lange arbeitslos war und in der freien Wirtschaft NULL Chancen hätte… DARUM explodieren die HartzIV-Kosten.
    Nicht, weil die Regelsätze zu hoch wären.

    Dieses Geld ist das Geld, was man denjenigen (zum Leben) wegnimmt, weggenommen hat, die jahrelang eingezahlt haben.
    Wie gesagt, ein kluger Schachzug von Rot-Grün, denn den HartzIV-Geschädigten bleibt kaum eine Partei, außer der Linken, die sie wählen könnten. So konnte dieLinke zulegen. Das war gewollt von Rot-Grün, behaupte ich. Die Rechten und angeblich rechts-konservativen Parteien hingegen wird kaum ein von HartzIV betroffener Nicht-Muslim wählen, denn die schreien immer nach „Arbeitspflicht“ für alle Hartzer bzw. Kürzung der RS. Die Zielgruppe anzugehen – in diesem Falle die jungen, integrations- und bildungsunwilligen Moslems ohne Schulabschluss und Ausbildung anzugehen – das wäre ja „ausländerfeindlich“ oder gar rassistisch. Dazu fehlt Westerwelle und das ist auch wohl kaum sein Anliegen, denn seine Partei steht für den Beitritt der Türkei in die EU – schnellstmöglich.
    Darum haut er lieber auf alle HartzIV-Empfänger ein (verbal), das hat er zu einem Zeitpunkt gemacht, als die FDP bis auf 8% gesunken war in den Umfragen und siehe da – es wirkt! 2% konnte uns Guido damit für die FDP reinholen!

  90. Wenn ich sehe, wie dieser politische Clown, der in seinem Leben noch nie etwas geleistet hat, hier vom FDP-Stammtisch bei PI entgegen aller Vernunft und auch offenbar entgegen aller philosophie von PI selbst gefeiert wird, verstehe ich die Welt nicht mehr.

    Ja doch, messt WW an seinen Taten. Hätte der Kerl tatsächlich den Mut von dem Ihr hier fabuliert, hätte WW die „Bundes-Mutti“ bestimmt schon vor sich her getrieben.
    Ich bleibe dabei: Keine Wahl der etablierten
    Parteien mehr, die hatten zu oft ihre zweite
    Chance.
    In diesem Wahlverhalten erinnern mich einige
    Wähler und User hier an Typen wie den „Richter“ Riehe, der seine Schäfchen auch
    immer wieder mit Bewährung unter die Menschheit schickt.

    Schönen Abend noch !

  91. #103 hundertsechzigmilliarden (20. Feb 2010 17:58)

    Die 20 Milliarden, die der Minister Gabriel der Industrie in Form von CO2 Zertifikaten geschenkt hat, hätten den deutschen Rentnern und deutschen Hartz IV Beziehern auch gut getan!

    Wieviel Kitas, Unis und Schulen hätten wir dafür bauen können??

    Da sind die 30 Mrd für die Solarsubventionen überhaupt noch nicht drin, die Gabriel zu verantworten hat, dazu kommt noch, dass er unzählige Klein- und Familienbetriebe auf dem Gewissen hat bzw. diese aufgrund abartiger Bürokratiemonster/-kosten/-aufwendungen international nicht mehr konkurrenzfähig sind.

    Wenn Gabriel irgendwo politisch was anfasst, bleibt hinterher eine absolute Trümmerwüste. Mir ist kein einziger Banker bekannt, der soviel Geld in so kurzer Zeit versenkt hätte wie Gabriel. Und? Regt sich irgendein MSM-Teil drüber auf? Lediglich Claus-Christian Malzahn hat mal einen Text über die Solar-Subventionen geschrieben.

    Der Gabriel hat noch nie als Politiker etwas Konstruktives auf die Beine gestellt. Das finde ich wirklich bemerkenswert. Alles, aber auch wirklich ALLES, was der politisch angefasst hat, war hinterher ein Ruinenfeld. Dass der trotzdem Karriere gemacht hat und sogar gelegentlich als Kanzlerkandidat ins Gespräch gebracht wird, gehört für mich zu den kuriosesten Phänomenen der deutschen Nachkriegspolitik. Der Gabriel ist wirklich ein TOTAL DESTRUKTIVER Typ. Ich kann wirklich nur den Kopf darüber schütteln, was der schon alles in Schutt und Asche gelegt hat. Das war ja schon in Niedersachsen so. Aber das ist eben so, wo Gelaber mehr Beachtung findet als eigentliche Taten. Man liest ja auch so gut wie nie etwas darüber, was Politiker wirklich MACHEN, sondern immer nur darüber, was sie SAGEN. Was sie wirklich UMSETZEN, muss man meist selbst recherchieren.

    Hätte man das von Gabriel versenkte Geld in die Bildung gesteckt, hätte man bundesweit sämtliche Schulen und Universitäten sanieren können, die Studiengebühren abschaffen sowie zigtausende Stipendien einrichten können.

    Soviel zur Moral und zum Thema „Lobbyisten“.

  92. #33 killerbee (20. Feb 2010 14:11)

    !!!

    Mir geht dieses Hartz IV Bashing mittlerweile extremst auf den Sack.

  93. @haeggar

    Ich verstehe die Motivation der PI-Redaktion auch nicht, bzw sie befremdet mich.

    Die FDP will, dass die Türkei möglichst schnell als Vollmitglied in die EU kommt.

    Und der, der das noch vor ein Paar Wochen extrem deutlich zum Ausdruck gebracht hat, wird hier in der Einleitung als „mutig“ gelobt, weil er eine HartzIV Debatte anstösst und den Hartzern das Geld kürzen will.

    Kopfschütteln pur.

    Auch ich bin gegen den Missbrauch von HartzIV. Aber dass Großfamilien wie die Omeirats, Miris, etc. nach einer beschlossenen Kürzung auf einmal wegen Missbrauchs belangt werden, glaubt wohl keiner hier- nichtmal im Fieberwahn.

    Missbrauch wird gestoppt, indem man ihn bekämpft. Dazu braucht man Eier. Und die wachsen nicht dadurch, dass man eine pauschale Kürzung von HartzIV beschließt. Resultat der Aktion wird sein: HartzIV wird gesenkt, Kindergeld erhöht, Löhne im Niedriglohnsektor gehen runter, Missbrauch geht weiter.

    Die Migranten merken keinerlei Auswirkungen, die alleinstehenden, ehrlichen deutschen Hartzer und die Beschäftigten im Niedriglohnbereich aber um so mehr. Wie man so eine Aktion lobhudeln und den Propagandisten für dieses Teufelswerk noch als „mutig“ bezeichnen kann, ist mir unbegreiflich.

    Aber so ist es halt immer: ein charakterlicher Mangel erzeugt den nächsten.

    Wer feige ist, ist zwangsläufig hinterhältig.
    Wer feige und geizig ist, ist ungerecht (indem er dann nämlich bei denen spart, die sich nicht wehren können).

  94. Der Gabriel hat doch kein Geld vernichtet, es hat doch nur den Besitzer gewechselt…

    Soeben im TV gehört: die berühmte deutsche HRE Bank, die jetzt dem Staat gehört, hat erst Ende 2009 Anleihen von Griechenland gekauft!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!
    Und 9,1 Milliarden Steuergeld nach Griechenland geschickt! Diese Anleihen wackeln jetzt schon nach 3 Monaten…

    Auch kein Geld vernichtet, hat nur den Besitzer gewechselt vom blöden deutschen Steuerzahler zu den griech. Großgrund- und Yachtbesitzern…..

  95. #68 Paula (20. Feb 2010 16:05)

    @ killerbee

    Diese Berfürchtung habe ich allerdings auch, dass man eher noch eine Oma am Krückstock zur Arbeit prügelt bevor man bei kriminellen Großclans wie den Miris, Omeirats, al-Zeins usw., die neben HartzIV noch Millionen mit Drogenhandel, im Türstehergeschäft usw. verdienen, auch nur einen Cent kürzt.

    Dass unser Sozialsystem am Kollabieren ist, liegt nicht an den einheimischen Kranken, Alten und (oft nach jahrzehntelanger Einzahlung in die Arbeitslosen“versicherung“) Langzeitarbeitslosen – ja, noch nicht einmal an den einheimischen Sozialbetrügern, so übel sie sind –, sondern an der gezielten Immigration ins soziale Netz der Deutschen. Wer hat das immer unterstützt und fördert es auch weiterhin nach Kräften? U. a. Westerschwester und die FDP! Wer würde es klar benennen, wie Paula es oben getan hat, und vor allem etwas dagegen unternehmen? Bestimmt nicht die „mutige“ Westerschwester.

    Jeder in diesem Land, der sich selbständig macht, … wird … von dem Augenblick an, in dem er seinen Gewerbeschein abholt, in einer Weise abgezockt, die sich Otto Normalverbraucher überhaupt nicht vorstellen kann. Das fängt damit an, dass jeder, der einen Bauchladen mit selbstgeklöppelten Ohrringen aufmacht oder Würstchen verkauft oder Andenken oder weiß der Kuckuck was, gleich als Einstiegssatz bei der Krankenkasse jeden Monate ca. 320 Euro abdrücken muss, und zwar auch dann, wenn er nur 1000 Euro umsetzt.

    Daneben hat er je nach Branche gleich vom ersten Tag an bis zu 25 Ämter an der Backe, die alle etwas wollen und teilweise Gebühren für mehrere Jahre im Voraus (!) verlangen. Warum das alles? Weil es in diesem Land … Medien Common Sense ist, dass jemand, der einen Gewerbeschein abholt, von diesem Augenblick eine Unternehmersau ist, und die gilt es ja bekanntlich abzuzocken, egal ob sie Zumwinkel heißt oder Susi Klawubbke, da wird kein Unterschied gemacht, im Gegenteil, im Zweifelsfall wird bei Susi Klawuppke prozentual noch dreister hingelangt, weil die nicht organisiert ist und keine Vorstandsvorsitzposten zu vergeben hat.

    Dem ist nur eines hinzuzufügen: Der Mittelstand und der untere Mittelstand allein werden so erbarmungslos geschröpft, weil deren Vertreter sich kaum wehren können (im Gegensatz zu den Zumwinkels, sofern nicht mal zur Volksberuhigung ausnahmsweise ein Exempel statuiert wird). Und es sind die ausgebeuteten „Susi Klawuppckes“, die keine Möglichkeit haben, ihr Erarbeitetes vor der staatlichen Steuerkralle in die Schweiz zu retten – das können nur Zumwinkel & Co. Weswegen es absurd ist, die Schweiz und Liechtenstein zu Robin Hoods im Kampf gegen die Notthinghamer Steuer-Sheriffs stilisieren. Dem wahren Opfer der ausbeuterischen Steuerpolitik – dem „kleinen“ und mittleren Selbständigen – bietet nämlich keine Steueroase „Asyl“ für das Ersparte.

    Fazit: Sofern Westerwelle nicht ganz klar benennt, was unser Sozialsystem auf den Hund gebracht hat und bringt (nämlich die Masseneinwanderung unqualifizierter, integrationsunwilliger, teilweise krimineller Abzocker und Infiltranten sowie die selbst gewollte staatliche Hilflosigkeit gegen diese Zustände), sollte man ihm den Mund mit Kernseife auswaschen, wenn er von Hartz IV und „römischer Dekadenz“ faselt.

  96. 110 haeggar (20. Feb 2010 18:19) Ich bin kein Gutmensch und finde die FDP mehr als Scheisse. Disqualifiziert mich dass als PI-Leser ?

    Die FDP als Heilsbringer darzustellen, gehts noch?

    Sorry PI, ihr könnt mich da lecken wo keiner hin sieht, bzw. dass ist mein letzter Kommentar hier.
    ============================================================================================

    Wir sind alle sehr froh hier und gratulieren Dir zu Deinem Entschluss.

  97. Also die FDP ist für mich – wie die anderen Parteien im Bundestag – nicht wählbar.
    Auch muss ich kritisieren, jetzt zu sehr auf HartzIV-Empfänger einzudreschen. Wenn es mehr Arbeit gäbe, würde es auch weniger HartzIV-Empfänger geben.
    Ich persönlich halte die derzeitigen HartzIV-Sätze für angemessen. Weniger wäre absurd und weniger zu fordern ist auch billige Polemik.
    PI sollte besser bei seinem Thema Islamkritik bleiben… Hier ist die Kompetenz von PI.

  98. profiler:

    es gibt Arbeit, nur musst DU wollen und Lust dazu haben. Sicher es ist einfacher, sich auf die faule Haut zu legen mit Hartz IV.

    Zuwanderer die Hartzer sind, werden sicher dem Westerwelle nicht zustimmen, aber das haben sie sicher auch vorher nicht!!

    Deutsche, die arbeiten werden Westerwelle zu 100% zustimmen!! Die gehen teilweise dann für 800 EUR arbeiten, wovon dann 700 EUR auf Hartz IV angerechnet werden. Vollzeit arbeiten für 100 EUR im Monat wirst DU sicher nicht!!

  99. 113 Paula (20. Feb 2010 18:37)
    #103 hundertsechzigmilliarden (20. Feb 2010 17:58)
    Die 20 Milliarden, die der Minister Gabriel der Industrie in Form von CO2 Zertifikaten geschenkt hat…….
    ===================================
    Viele haben auch schon den Quatsch mit der geplanten Erhöhung, der Biodieselanteile vergessen. Die Motoren gehen früher kaputt, mehr CO2 Abgase + Dioxinausstoß, Motorleistungsverlust, Urwaldvernichtung durch das roden riesiger Flächen in der „dritten Welt“, zum Anbau von Ölpalmen, die niemand braucht. Danke Herr Erzengel. Die Gesamtheit der linken Medien, schweigt sich über diesen Öko-Skandal völlig aus.

  100. Ehrenmord:

    Ich kenne viele Hartz IVler die arbeiten gehen für 400 oder 800 EUR im Monat (wovon sie 100 EUR behalten dürfen), aber darunter ist KEIN einziger Zuwanderer. Alles ältere Herren, die arbeiten wollen!!!

    Ich kenne auch keinen einzigen Zuwanderer, der einen 1 EUR Job macht, obwohl ich jeden Tag dutzende 1 EUR Jobber sehe…!!

  101. Zu SPD/Grünen Regierungszeiten wurden sogar Prämien für neue Dieselfahrzeuge gezahlt aus Umweltschutzgründen. Bis man zugeben musste, dass Dieselabgas noch viel schädlicher ist als Benzin! (Obwohl das jeder Mineralölfachmann wußte!!)

  102. Was mich an der ganzen Sache freut, daß Frau StaatsratsVorsitzende geborene Kasner für ihr Weiß-nicht-was-Gezaudere 2% in den Keller saust. Für so’ne Beliebigkeits-Tussi habe ich Null-Bock.

  103. aus dem Spiegel :

    Etliche Flüchtlinge waren im Rechtsstreit mit den Kommunen schon erfolgreich und erstritten sich zum Teil hohe Nachzahlungen. So bekam eine elfköpfige Familie aus Serbien 31.500 Euro überwiesen.

    Tollhaus.

    Zum Thema: Westerwelle soll das Kind bei Namen nennen und nicht rumeiern. Meint er den 55jährigen Arbeiter dessen Klitsche dicht gemacht hat und will dem die Kohle kürzen?

  104. Wenn ich noch dran denke, was unser Ex-Bundeskanzler Schröder für ein Theater gemacht hat, weil Florida Rolf in Florida Hartz IV 330 EUR kassiert hat.

    Hier wohnen ganze Familienclans in der Türkei weils dort billiger ist und kassieren Hartz IV oder Grundsicherung, hier in Deutschland haben sie eine Pseudo-Wohnung, wo ein Bekannter alle Woche mal den Briefkasten leert!! Und das sind keine Einzelfälle.

  105. Überdurchschnittlich viele Ausländer beziehen Hartz4 und das schon in 3 . oder auch 4. Generation. Darüber wurde jetzt auch mal gesprochen. Aber es gibt auch Minijobber, die aufstocken mit HArtz4. Die bemühen sich auch. Ich plädiere allegemein für eine Anhebung der 400,- € Grenze auf 500 oder 600 Euro. Besser wären Vollzeitstellen, doch wenn es zu teuer ist, sollte es wenigstens diese Möglichkeit der Beschäftigung geben. Und Westerwelle selbst hat ausgesorgt, er hat gut reden.

  106. Diese Möglichkeit die Westerwelle hatte, steht doch jedem Moslem als Ziel auch offen! Mit einem IQ von 85 wird das aber nur ein Ziel bleiben…

  107. Wer natürlich nicht richtig Deutsch kann oder die Schule nicht abschließt wird das nicht schaffen. Der schafft es nur bis zum Hartzer….aber das scheint ja unter Zuwanderern wie Umfragen von Lehrern beweisen sowieso der Traumberuf der Dödels zu sein…

  108. Vor der Bundestagswahl warb die FDP mit Grundgesetz und Bürgerrechten.
    Ich kann nicht erkennen, daß diese gegenüber der Vorgängerregierung wichtiger geworden wären.
    So wird es auch mit dem jetzigen Versprechungen werden.

  109. Man kann von Westerwelle halten was man will (ich mag ihn nicht besonders!), aber je mehr Politiker es waagen über Tabuthemen zu reden, desto besser für das Land!

  110. #122 hundertsechzigmilliarden (20. Feb 2010 19:21)
    Ich kenne auch keinen einzigen Zuwanderer, der einen 1 EUR Job macht, obwohl ich jeden Tag dutzende 1 EUR Jobber sehe…!!

    Die sitzen ja auch alle im Spraackkurs! 😉 (Ausgenommen aber wahrscheinlich Mütter, auch mit ein Grund nehm ich an, warum mosl. Frauen ständig schwanger sind oder kl. Kinder haben…)
    Und wenn der Sprachkurs erfolgreich war, dann wird das dort Gelernte wieder ganz schnell vergessen und man fällt ganz schnell zurück in die alte Spraack.
    Leider kann man auch keine Bewerbungen fehlerfrei schreiben, geschweige denn, einen fünfzeiligen Geschäftsbrief… trotzdem hat man mal irgendwann einen vom Arbeitsamt gesponserten Lehrgang namens „Bürokauffrau“ mit „Erfolg“ absolviert. Die geforderten Bewerbungen lässt man von Profis schreiben, wenn der AG geblendet wurde von dieser, stellt der zunächst ein und merkt dann nach einer oder zwei Wochen, dass die neue Kraft keinen Schimmer hat, was von ihr dort erwartet wird… dann fliegt sie halt wieder, zurück zur ARGE und schon gibt’s wieder nen Sprachkurs… alles zu Lasten der dummen dt. Steuerkartoffel.
    Als Ausländer kann ich mich ja auch immer wieder blöd stellen, plötzlich „versteh ich nix…“, hab nichts „kapiert“, bring Töchter/Söhne mit als Dolmetscher etc. usw. usf.
    Hat man dann noch ne riesige, von dt. Kartoffeln nicht überschaubare „Familie“, gibt es sicher noch ganz andere Abzockmöglichkeiten, besonders seit HartzIV.
    Eine Möglichkeit ist wohl die beliebte „Vermittlungsgutschein-Abzocke“, ne andere, wenn jemand in der Familie selbständig ist. Der kann ja seine Cousine oder seinen Cousin für 50 Ct./Std. dort beschäftigen, den Rest gibt’s von der ARGE. Der Gewinn durch die Ausnutzung der billigen Arbeitskraft wird dann später geteilt… War Cousinchen oder Cousin jahrelang arbeitslos, bringen die sogar noch 500,– EUR mit im Monat… 🙂

  111. 110 haggar
    zu Disqualifikation als PI-Leser
    zu profiler:
    Wir sind alle sehr froh hier und gratulieren Dir zu Deinem Entschluss.

    1. Ich finde nicht haeggar, das Du dich dadurch disqualifizierst. Auch wenn einem mal die Gäule durchgehen, sollte man nicht einem abgewandelten „Götz v. Berlichingen“-Zitat die gesamte PI-Leserschaft angreifen.
    2. zu profiler,
    bei dem was noch vor uns liegt sollte man nicht so schnell einschnappen,
    jeder der für unsere Sache ist, wird noch gebraucht!
    Im übrigen bin Ich der gleichen Meinung wie haeggar, da die Segnungen der FDP unter Lambs-
    dorff, Genscher, Kinkel und Möllemann noch nicht vergessen habe, und dies eine der Ursache für die nun beginnende Staats- Finanz-
    Sozial und Identitätskrise Deutschlands ist.

  112. @#33 killerbee
    Ich gebe Dir mit Deinem Beitrag vollkommen recht. Wer so einem rosaroten lobbyabhängigem Politkasper noch zu Munde redet dem fehlt wirklich der gesunde Menschenverstand.
    Tschüss PI, auf nimmer wiedersehen

  113. #55 unrein (20. Feb 2010 14:42)
    …aus dem (natürlich sofort wieder geschlossenen) Kommentarbereich der Welt:

    Die Türkei hat ein perfekt funkktionierendes Sozialsytem, und das heißt “Deutschland”

    Na ja, warum soll es Dir besser gehen als mir:
    Ich habe die Unterstützungszahlungen an Griechenland scherzhaft „Migrantenbonus“ genannt.

  114. 134 elchtoeter (20. Feb 2010 20:30) 110
    zu profiler:
    Wir sind alle sehr froh hier und gratulieren Dir zu Deinem Entschluss…..
    “Götz v. Berlichingen”-Zitat die gesamte PI-Leserschaft angreifen…….
    2. zu profiler,
    bei dem was noch vor uns liegt sollte man nicht so schnell einschnappen, jeder……
    =====================================
    Sie haben völlig recht, aber ich bezog mich ausschließlich auf den Grund für das GvB – Zitat.
    Trotzdem, wer die Brocken so schnell hin wirft, nur weil sich PI, meiner Meinung nach in diesem Fall auch völlig zu recht, auf die Seite von Herrn Westerwelle (FDP) gestellt hat, ist meines Erachtens keine große Hilfe in unserer Sache. Es soll unterschiedliche Meinungen bei der Beurteilung von politischen Ansichten geben. Wenn man anderer Ansicht ist, kann man diese mit einer sauberen Argumentationskette darlegen und auf Verständnis hoffen, oder eine Ablehnung der eigenen Ansichten, akzeptieren lernen, mehr erwartet hier niemand.
    Alles Gute.

  115. # 5 WahrerSozialDemokrat
    Das ist aber herzig!
    Das einzig gute am Islam ist, dass sie die armen Schweine in Ruhe lassen.

  116. @ #84 killerbee (20. Feb 2010 16:24)

    An deinem Beitrag sieht man:

    du bist kein Kämpfer

    Aber nicht alle sind wie du. Wennst schon selber nix machen willst und dich deinem Schicksal ergibst, dann ist das deine Sache.
    Meine Sache ist es nicht!

  117. #28 gerndrin (20. Feb 2010 13:49)

    Er verwies darauf, dass “beispielsweise von acht Millionen Zuwanderern nur 1,8 Millionen in einer regulären sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung stehen”. Das zu benennen, habe aber “nichts mit Ausländerfeindlichkeit zu tun”, fügte der CDU-Politiker hinzu. “Aber wir müssen uns fragen, ob wir in der Vergangenheit die richtigen Leute ins Land gelassen haben.” Er schlug vor, über ein Punktesystem “nur jene Ausländer ins Land zu holen, die die Wirtschaft braucht”.

    http://de.news.yahoo.com/2/20100220/tpl-cdu-wirtschaftsrat-fordert-kuerzunge-ee974b3.html

    DEM IST NICHTS HINZUZUFÜGEN!!!

    Doch, denn dieser CDU-Politiker arbeitet nur weiter an der Aufweichung der Einwanderungsbeschränkungen. Er will mit einem neuen Punktesystem mehr Leute ins Land holen, die die Wirtschaft vielleicht zeitweilig braucht, und von denen dann wieder viele in den sozialen Netzen landen. Was wirklich nötig wäre, nämlich Rückführung nach einer bestimmten Schonfrist, in der keine neue Arbeit gefunden wurde, packt dieser CDU-Politiker nicht an.

  118. Wir brauchen ganz bestimmt kein Punktesystem, weil wir nämlich Arbeitslose haben zum Schweine füttern. Darunter sind auch mehr als genug hochqualifizierte Deutsche bzw EU-Ausländer die keinen Job finden, weil schlicht die Aufträge dafür nicht vorhanden sind. Frisch von der Uni kommende Studenten können von Glück reden, wenn sie nen Praktikumsplatz bekommen, wo ihnen wenigstens die Fahrtkosten bezahlt werden. Von den wegen ihres hohen Alters entlassenen reden wir gar nicht erst. Bevor nicht jeder dieser Leute in einer bezahlten Tätigkeit untergebracht ist, braucht man gar nicht erst über weiteren Zuzug von wem auch immer nachdenken. Genauso wichtig wärs, zumindest die deutschen Kinder so fit zu machen, dass sie zumindest ein Lehre erfolgreich abschliessen können. Notfalls indem man Migrantenquoten einführt, wies jetzt in Italien geplant oder schon gemacht wird. Normalerweise bin ich kein Freund jeglicher dirigistischer Massnahmen, aber wenns anders nicht geht muss man halt die Migrantenanzahl auf angenommen 20% begrenzen. Den Rest der dann übrigbleibt, kann man ja gern in einer reinen Migrantenklasse schulen. Wobei mir da die Lehrer leidtun, aber nur ein bisschen, weil die ihren Teil zu den jetzigen Zuständen beigetragen haben.

  119. Lieber den Spatz (=FDP) in der Hand als eine nicht-vorhandene Taube auf dem Dach.
    PRO soll mal gucken, dass sie in die Puschen kommen – und sich deutlicher von Rechtsextremisten distanzieren. Dann sind CDU und FDP ganz schnell erledigt.
    Was hat zum Beispiel ein FPÖler bei denen auf dem Parteitag zu suchen? So wird das nie was.

  120. Diese Hochjubelei der FDP kann ich nicht teilen, weil sie meines Erachtens die korrupteste aller in Deutschland vertretenen Parteien ist. Nur weil Westerwelle ein heißes Eisen anfa0t, muß das nicht unbedingt zum WAhlerfolg führen.
    Allerdings stimme ich ihm dahingehend zu, daß dringend eine Reform zu erfolgen hat. Allerdings kann ich als zwischendurch immer mal wieder Hartz IV-lerin sagen: Das muß deutlich anders gestaltet werden.
    Warum nicht zurück zum alten Sozialhilfesystem? Ein niedrigerer Grundbetrag, verbunden mit der Möglichkeit, Anträge zu stellen. Zu jedem Antrag kommt es zu Visiten. Und dabei kann dann geguckt werden. In den frühen 80ern durfte ich im Verlauf einer Ausbildung solche Besuche miterleben. Bei solchen Gelegenheiten fielen Riesenfernseher, überraschend neue teure Stereoanlagen etc. auf, die im weiteren Verlauf zum Nachweis von unbekannten Einkünften herangezogen werden konnten. Leute mit 8 Kindern wurden darauf hingewiesen, daß die Jüngeren gern auch mal die Kleidung der Älteren auftragen könnten. Markenkleidung ging gar nicht. Wenn man das konsequent durchzieht, kann man viel Geld sparen. Andererseits bekommen die, die jahrzehntelang gearbeitet haben, dann gerne mal mehr. Die Friseurin, die 40 Jahre im Beruf war und dem neuen Ladenbesitzer nicht jung genug war, bekäme sicher mehr Verständnis als die 24-jährige mit dem 4.Kind, die beim Besuch ankündigt, in 2 Jahren ein neues Kind zu bekommen, um nicht arbeiten zu müssen.
    Außerdem wäre ich für eine flächendeckende Schulspeisung – die im übrigen selbstverständlich vom Essenssatz der Kinder abgezogen werden kann. Wer nicht zu Hause ißt, braucht auch kein Essensgeld. Auf die Weise wäre gesichert, daß a) jedes nur zur Arbeitsverweigerung gezeugtes oder mit schlicht egoistischen Eltern gesegnetes Kind auch etwas zu essen bekäme, b) die Volksgesundheit durch eine gesunde Ernährung auch schon der Jüngsten verbessert würde. (Durch meine Kontakte zu einem Kindergarten weiß ich, daß Eltern heutzutage dazu neigen, kleine Tyrannen vor den Schrecken von Obst und Gemüse samt der darin enthaltenen Vitamine, Mineralstoffe und Ballaststoffe zu bewahren und statt dessen Fast Food aus amerikanischen Ketten für geeignete Ernährung zu halten. Was sich schon früh auf das Gewicht auswirkt. Worunter Kindergärtnerinnen zu leiden haben, die entgegen den gutgemeinten Ratschlägen von Gesundheitsexperten Kinder doch immer wieder auf den Arm heben, um sie zu trösten.Dreijährige mit 25 kg Kampfgewicht vermehren sich gespenstisch.)

    Apropos Arbeitsamt: Als ich (durch eigene Initiative) einen Arbeitsplatz bekam, erhielt ich ein Schreiben vom Arbeitsamt, daß ich VOR Arbeitsantritt bei ihnen zu erscheinen habe. Gewohnt, im deutschlandweit schlechtesten Arbeitsamt vorsichtshalber zu jedem Besuch Zeugen mitzunehmen, vernahmen meine Schwester und ich verblüfft, daß man sich Sorgen mache, ob ich denn mir mit dieser Arbeit (die unter meinem Ausbildungsniveau liegt) nicht zu viel zumute. Man wolle mich schließlich vor einer ungeeigneten Arbeit schützen.
    Also: Wenn schon Reform, dann auch richtig. Arbeitsämter, die Arbeitslose vor Arbeit schützen woller, vermutlich um ihre Fallzahlen zu behalten, sollten dringend durchforstet werden.
    Was ich auch nicht nachvollziehen kann, ist daß Arbeitsämter ihre Kunden an andere Unternehmen abgeben können, wo denen jene unangenehmen Fragen gestellt werden, die die Mitarbeiter des AA sich nicht zu fragen trauen. So zum Beispiel in Wuppertal. Wer dort als Arbeitsloser drastisch wird, wird weitergereicht und die Beschäftigten des AAs und der ARGE Wuppertal (übrigens oft nur mit 1-Jahresverträgen versehen, was ihre Kompetenz nicht erhöht) müssen sich um arbeitsunwillige Kunden gar nicht erst kümmern. Sozialarbeiter und Sozialpädagogen verlieren hier den Glauben an die Menschheit (was so schlecht bei manchem auch nicht ist), wenn sie erstmals massivem Arbeitsunwillen begegnen und dann für AA und ARGE entscheiden müssen, wer gesperrt wird.
    Auch das sollte dringend überprüft – und abgeschafft werden.
    Es wird oft über das Beamtentum geschimpft. Aber ich für meinen Teil denke, daß ein Mensch mit einem 1-Jahresvertrag, der nur vielleicht um ein weiteres Jahr verlängert wird, deutlich weniger daran interessiert ist, sich mit Arbeitsunwilligen auseinander zu setzen, als jemand, der Verbeamtet ist und genau weiß, wenn er keine silbernen Löffel klaut, passiert ihm nichts.

  121. #19 the third option (20. Feb 2010 13:31)

    Die MS-Medien dichten sich ihr Wunschdenken zurecht wie sie wollen, da wird sogar behauptet – was natürlich eine Lüge ist, dass sie die Mehrheitsmeinung vertreten.

    Vielleiht auch so, wie es die Staatsrätin und Führerin haben will:

    Brender spricht von „Inoffiziellen Mitarbeitern“ der Parteien, „wirklich vergleichbar mit den IM der DDR“. Da sei ein „feingesponnenes Netz von Abhängigkeiten“ entstanden, „aus dem sich Karrierechancen, aber auch Verpflichtungen ableiten lassen“. Er selbst habe „versucht, solche Spione wenigstens von Posten mit echter Verantwortung fernzuhalten“.

    Vor wenigen Monaten hatte sich die Unions-Mehrheit im ZDF-Verwaltungsrat durchgesetzt, Brenders Vertrag nicht mehr zu verlängern. Laut Brender „gibt es in der Union ein dunkles Schattenreich, das sich im Verwaltungsrat eingenistet hat und ihn mittlerweile zu dominieren versucht“. Nun sei „auch das ZDF beschädigt. Das Ganze hat der Glaubwürdigkeit der Öffentlich-Rechtlichen einen schweren Schlag versetzt“, so der Top-Journalist gegenüber dem SPIEGEL.

    http://www.spiegel.de/kultur/tv/0,1518,679247,00.html

  122. Die Überschrift von PI zu Westerwelles „(In-)Tolleranz gegen Ärmere“ ,vonwegen:

    „Mut zahlt sich aus“,

    sowie die ganzen anderen Artikel,gegen die „untere Klasse der Gesellschaft“
    …machen nicht gerade den Eindruck,daß die Besucherzahlen hier letzte Zeit gestiegen sind.
    Viel mehr sind extreme Abfälle sichtbar.

    Und nochmal für alle:

    Westerwelle will nicht,daß ihr besser lebt und eine Lohnerhöhung bekommt,..
    er will,dass ihr für dieselben Hungerlöhne weiter dieselbe Arbeit verrichtet und Genugtuung habt,wenn das Hartz4 Geld einfach noch tiefer gesenkt wird.
    Das wars.

  123. O-Ton Arbeitslosenbetreuung:

    „Man muss aufpassen, nicht zynisch zu werden.
    Es gibt auch Menschen, die sich durch Kinder einen Lebensunterhalt verschaffen. Typisch ist ein arabischer Kellner, den ich betreue. Der Mann hatte zwei Kinder, solange er arbeitete. Seit er arbeitslos ist, kommt jedes Jahr ein neues Kind. Inzwischen ist er Vater einer zehnköpfigen Familie und kommt mit Arbeitslosengeld II auf 3000 Euro. Das würde er als Kellner nicht heimbringen. Der gibt auch ganz offen zu, dass diese Lebensform für ihn die beste ist. Der Gedanke, dass jeder in der Gesellschaft einen Beitrag leisten sollte, ist ihm fremd. Und da ist er nicht der Einzige.

    Daran sieht man: Die Einwanderung ins Sozialsystem erfolgt längst aus dem Inland.

    http://www.welt.de/politik/deutschland/article6456399/Man-muss-aufpassen-nicht-zynisch-zu-werden.html

  124. Bei all diesem Getöse ist es immer wieder hilfreich, ein umfassendes Archiv zu haben. Barbier beschrieb vor einigen Jahren, welche Vorstellungen es zur sozialen Lage in der Union gebe – und nun liebe Kinder, gebt schon acht, ich habe Euch etwas mitgebracht:

    Die CSU will Sozialstaat auf Kernaufgaben beschränken, FAZ v. 04.11.2006, S. 2: Vor-schläge für Grundsatzprogramm / „Keine FDP XXL“

    Die CSU will in ihrem neuen Grundsatzprogramm den Sozialstaat auf seine Kernaufgaben beschränken. In einem am Freitag in München vorgestellten sozialpolitischen Positionspapier der CSU-Grundsatzkommission wird für einen neuen Ausgleich zwischen Eigenverantwortung und Solidarität geworben. Der Sozialstaat könne nur existenzielle Risiken, nicht aber den allgemeinen Wohlstand absichern. Der Vorsitzende der Grundsatzkommission, der bayerische Landtagspräsident Glück, sprach von Fehlentwicklungen, die es zu korrigieren gelte; die Solidargemeinschaft dürfe nicht länger als vom Staat organisierte anonyme Zwangsgemeinschaft empfunden werden.

    In dem Papier der Grundsatzkommission, das auf Vorarbeiten Glücks beruht, wird eine tief-greifende Reform des Sozialstaats als notwendig erachtet, um seine Substanz zu sichern. Die Überforderung der Sozialversicherungssysteme gefährde langfristig die Solidarität und führe zu Ungerechtigkeiten. Wer auf Grund seines Alters, einer Behinderung, einer Krankheit oder des Verlustes des Arbeitsplatzes nicht für sich selber sorgen könne, obwohl er eigene Anstrengungen unternehme, müsse sich auf die gesellschaftliche Solidarität verlassen können. Jenseits solcher Notlagen müsse der einzelne aber Eigeninitiative zeigen und habe die Pflicht zur Selbsthilfe; die Solidargemeinschaft müsse sich auf die Hilfe für die wirklich Bedürftigen kon-zentrieren.

    Das neue CSU-Grundsatzprogramm soll 2007 verabschiedet werden. Leitbegriff des Vor-schlags der Grundsatzkommission ist die Chancengerechtigkeit: „Jeder soll gemäß seiner Begabungen und seinem Einsatz an den Möglichkeiten unserer Zeit teilhaben.“ Eine staatlich verordnete Gleichheit entwerte die persönlichen Anstrengung und Leistung. Ziel seine eine Gleichheit der Chancen, nicht eine Gleichheit der Ergebnisse. Ganz will die CSU aber von dem Gedanken einer Verteilungsgerechtigkeit nicht abgehen; die Leistungsstärkeren müßten einen angemessenen Teil des Ertrags ihrer Leistung für die Leistungsschwächeren abgeben. Verteilungsgerechtigkeit bedeute allerdings auch, daß „den Leistungserbringern ein gerechter Anteil vom Ergebnis ihrer Arbeit bleiben muß“.

    Neben die Chancen- und Verteilungsgerechtigkeit will die CSU-Grundsatzkommission im neuen Programm das Ziel der Generationengerechtigkeit stellen. Es müsse ein Interessenausgleich zwischen Jüngeren und Älteren, zwischen Gegenwart und Zukunft gefunden werden. Bei den Sozialversicherungen müsse eine kombinierte Finanzierung aus Beiträgen von Arbeitnehmern und Arbeitgebern angestrebt werden.

    Glück nahm für die CSU in Anspruch, gleichsam den dritten Weg zwischen einem Fürsorgestaat und neoliberalen Konzepten, welche die Freiheit der Starken propagieren, zu beschreiten. Mit dem sozialpolitischen Teil des Grundsatzprogramms werde das S im Parteinamen in eine Zeit eines verschärften Wettbewerbs übersetzt. CSU-Generalsekretär Söder sprach von einer „Marktwirtschaft mit sozialen Leitplanken“; im Unterschied zu Signalen, die in der Schwester-partei CDU gesetzt worden seien, wolle die CSU keine „FDP XXL“ sein.

  125. Wenn Herr Westerwelle ebenso deutlich die Unternehmer auffordern würde, mehr Ältere und Langzeitarbeitslose einzustellen, wie er den Abbau von Hartz IV fordert, könnte ich mit seinen Äußerungen ganz gut leben.

  126. Trotz meiner abgrundtiefen Enttäuschung über die FDP insgesamt und Westerwelles Versagen im Speziellen (die ich mangels Alternativen bei der letzten Wahl angekreut habe, um endlich eine nicht-linke Regierung zu bekommen) würde ich wieder die FDP wählen, wenn Westerwelle bei seinem Kurs bleibt. Der Mann beweist damit Mut und verdient Respekt und Achtung, trotz allem.

  127. #148 Ausgewanderter (21. Feb 2010 08:14) Bei all diesem Getöse ist es immer wieder hilfreich, ein umfassendes Archiv zu haben. Barbier beschrieb vor einigen Jahren, welche Vorstellungen es zur sozialen Lage in der Union gebe – und nun liebe Kinder, gebt schon acht, ich habe Euch etwas mitgebracht:

    Die CSU will Sozialstaat auf Kernaufgaben beschränken, FAZ v. 04.11.2006“

    Danke für die Erinnerung – ja, tatsächlich, es gab mal eine Zeit (vor der Wahl), in denen es tatsächlich noch ein wenig Hoffnung gab auf Reformen und in denen die CDU noch nicht eine „Partei der Mitte“ war, sondern ein konservatives Gegengewicht zu SPD, Linke und Grünen.

    Aber Merkel hat es geschafft, das Land durch ihre feige Politik des Machterhalts um der Macht willen, ihren linken Kuschelkurs und durch Herausmobben der klügsten konservativen Köpfe aus der CDU tatsächlich in noch mehr Stagnation und Verfall zu steuern als es selbst unter Kohl der Fall war.

    Ich habe nichts als Verachtung für sie übrig und die Geschichte wird über sie hinweggehen als die „Kanzlerin der bleiernen Jahre der Stagnation und der letzten vertanen Chancen, vor dem endgültigen Absturz Deutschlands in die Bedeutungslosigkeit“.

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