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Imam Wulff erlässt Seehofer-Fatwa

Türkei der wichtigste PartnerChristian Wulff besucht derzeit die Türkei und lässt dort wissen, was er von deutscher Innenpolitik hält. Dabei warnt er vor Pauschalurteilen, womit er an sich Recht hat. Wer behauptet, der Islam gehöre zu Deutschland wie Christentum und Judentum – und dabei die Aufklärung vernachlässigt – kann sich mit Fug und Recht als ein Experte in Sachen Pauschalurteil betrachten. Als solcher wurde er nun von der türkischen Zeitung „Hürriyet“ einvernommen, die sich in der aktuellen Ausgabe neben Wulff (Schlagzeile: „Türkei der wichtigste Partner“) noch dem Wuppertaler Terroristen Bünyamin Erdogan (weder verwandt noch verschwägert mit dem türkischen Ministerpräsidenten) widmet, der in Pakistan von einer Drohne getötet wurde.

Imam Wulff verurteilt die Äußerungen, die Seehofer angeblich getätigt habe. Damit es so richtig stimmig wird, schiebt der Türkeiexperte Wulff laut Spiegel Seehofer eine Stellungnahme in den Mund, die dieser so nicht abgegeben hat (Hervorhebung durch PI).

Zum Auftakt seines Besuchs hat Wulff der These von CSU-Chef Horst Seehofer bezüglich der mangelnden Integrationsfähigkeit von Türken widersprochen. „Ich wende mich gegen jedes Pauschalurteil“, sagte Wulff der türkischen Zeitung „Hürriyet“ vom Dienstag.
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„Zu behaupten, eine ganze Gruppe könne und wolle sich nicht integrieren, halte ich für falsch“, sagte Wulff nach Angaben des Bundespräsidialamtes in einem Interview mit der türkischen Zeitung.

Seehofer hatte gegenüber Focus allerdings gesagt (Hervorhebung durch PI):

„Es ist doch klar, dass sich Zuwanderer aus anderen Kulturkreisen wie aus der Türkei und arabischen Ländern insgesamt schwerer tun. Daraus ziehe ich auf jeden Fall den Schluss, dass wir keine zusätzliche Zuwanderung aus anderen Kulturkreisen brauchen.“

Aber möglicherweise ist es Imam Wulff nicht möglich, zwischen „schwerer tun“ und „nicht können und wollen“ ohne Pauschalierung zu unterscheiden. Sollte sich die Bildungsmisere nun auch schon an der Spitze des Staates auswirken? Immerhin hat sich durch PISA ergeben, dass insbesondere große Lücken beim Textverständnis entstehen. Und hier klafft zwischen dem Gesagten und dem von Imam Wulff Verstandenen eine riesige Lücke.

Außerdem hat der Erste Mann der Bundesrepublik augenscheinlich große Schwierigkeiten, die Appelle selbst zu verstehen, die ihm sein Pressestab aufgeschrieben hat. Vielmehr verrennt sich Wulff in dem Pauschalurteil, die Türken in Deutschland seien dem Deutschen nicht mächtig. Jedenfalls fordert er laut Spiegel pauschal alle Türken in Deutschland auf, Deutsch zu lernen. Auch dass die Türken die Verfassung nicht anerkennen, scheint als Pauschalurteil in seinem Kopf herumzuspuken. Daher fühlt er sich laut Spiegel dazu berufen, generell alle Türken in Deutschland zur Anerkennung der Verfassung und zum Erlernen der deutschen Sprache aufzufordern.

Die in Deutschland lebenden Türken rief er dazu auf, die deutsche Sprache zu lernen und das Grundgesetz anzuerkennen.

Leutheusser-Schnarrenberger, ihres Zeichens Justizministerin, mischt sich nun auch in die Debatte ein. Sie meint pauschal, dass die bisherigen Regelungen, die Sanktionen gegen Integrationsunwillige ermöglichen, ausreichen. Diese müssten nur angewendet werden. Leider verabsäumt es die Juristin dem Publikum mitzuteilen, was die Behörden bislang an der Anwendung hindert und – damit man sich kein Pauschalurteil bildet – wievielen Ausländern wegen Integrationsverweigerung denn ihr Aufenthaltsrecht entzogen wurde. Wie PI schon einmal darlegte ist die entsprechende Norm (in § 8 AufenthG) eine Nichtnorm, da sie faktisch keine realen Fälle regelt. Aber als Journalist eines Mainstream-Mediums schreibt man brav auf, was die Ministerin von sich gibt und fällt nicht durch ungehörige Nachfragen auf.

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat strengere Sanktionen gegen integrationsunwillige Migranten abgelehnt. Der „Passauer Neuen Presse“ sagte die Ministerin, es gebe bereits „wirksame Sanktionsmöglichkeiten von Kürzungen der Sozialleistungen bis hin zur Beendigung des Aufenthaltsstatus“. Diese Instrumente müssten nur angewendet werden. „Wir brauchen keine neuen Sanktionen“ sagte die FDP-Politikerin.

Ein besonderes Augenmerk müsse allerdings den Zwangsehen gelten, sagte Leutheusser-Schnarrenberger der Zeitung weiter. Zwangsverheiratung sei ein strafbares Verhalten. „Hier werden wir eine bessere gesetzliche Handhabe schaffen.“ Regierungssprecher Steffen Seibert hatte am Montag mitgeteilt, dass am Mittwoch kommender Woche mehrere Neuregelungen im Zuwanderungsrecht beschlossen werden sollen.

An Seehofer übte Leutheusser-Schnarrenberger heftige Kritik. „Der CSU-Chef will hier offenbar auf der Sarrazin-Welle surfen“, sagte die Justizministerin. Der bayerische Ministerpräsident suche „nach einem Thema zur persönlichen Profilierung“.

Wie im Leben so gilt auch hier, dass ein Hund, den man zum Jagen tragen muss, nichts taugt. Jetzt, nach Aufkommen der durch Sarrazin angestoßenen und augenscheinlich sehr hilfreichen Debatte, will laut Spiegel die Politik nun härter gegen Integrationsverweigerer vorgehen. Leider kann man noch nicht sagen, wie groß das Problem tatsächlich ist, da wohl bislang gar nicht so wirklich nachvollzogen wurde, wieviele der Verpflichteten denn tatsächlich die vom Steuerzahler finanzierten Kurse besuchen.

Die Politik will härter gegen „Integrationsverweigerer“ vorgehen. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge nennt erste Fakten und beziffert die Zahl der Menschen, die trotz einer entsprechenden Verpflichtung nicht oder nur teilweise an Integrationskursen teilnehmen, mit 10 bis 20 Prozent. „Betrachtet man die Zahl der verpflichteten Kursteilnehmer, die einen Kurs nicht zu Ende führen, liegt diese bei zirka zehn Prozent“, sagte die Sprecherin des Amtes, Rochsana Soraya, der in Halle erscheinenden „Mitteldeutschen Zeitung“. „Rund 20 Prozent der zur Teilnahme Verpflichteten haben den Integrationskurs nicht begonnen.“ Allerdings lasse sich die Zahl der Personen, die einen Integrationskurs tatsächlich abbrechen, nicht abschließend beziffern. Dies liege unter anderem daran, dass die Kurse aus unterschiedlichen Modulen bestünden.

Die Politik weiß also aufgrund der von ihr offensichtlich geduldeten (gewollten?) Vollzugsdefizite nicht, wie groß das Problem der Integrationsverweigerung ist, dennoch ist die Justizministerin schon in der Lage, festzustellen, dass die Gesetze, die man so hat, ausreichend sind. Wie gut, dass die Politik sich nicht mit pauschalisierenden Sichtweisen dem Thema nähert, das wie kein anderes den Deutschen auf den Nägeln brennt.

(Screenshot oben: Hürriyet-Ausgabe vom 19. Oktober – wie immer mit der Abbildung Atatürks und dem Ausspruch „Türkei den Türken“ versehen)