Der CDU-Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Fraktionssprecher Dr. Andreas SchockenhoffEs gehört zu den Nachrichten, die man normalerweise überblättert, wenn man den den Betroffenen nicht kennt. Der CDU-Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Fraktionssprecher Dr. Andreas Schockenhoff (Foto) wird beschuldigt, nach einem Musikfest ein parkendes Kraftfahrzeug gerammt und Fahrerflucht begangen zu haben.

(Von Thorsten M.)

Man ist mittlerweile ja so einiges gewöhnt, wäre geneigt ein „Bagatelldelikt“ eines vielbeschäftigen Politikers dahinter zu sehen. Nicht zuletzt gab der so inkriminierte ja gegenüber der Polizei an, zumindest die Autonummer aufgeschrieben zu haben, um sich am nächsten Morgen bei der Polizei zu melden. Darüber hinaus stellte er sich ja der Aufhebung seiner Immunität durch den Bundestag nicht in den Weg, zeigt sich nach dem Vorfall kooperativ.

Pikant wird der Vorgang allerdings durch die Details. Die Ausflucht, zu behaupten, man sah keine Möglichkeit unter den vielen Musikfest-Besuchern den Geschädigten zu finden, ist albern. Ein kurzes Wort zu den Veranstaltern und man hätte per Mikrofon den Autobesitzer ausrufen können. – Ein Zettel mit den Kontaktdaten des Unfallverursachers unter dem Scheibenwischer, auch wenn dies juristisch (aber nicht moralisch!) am Tatbestand nichts ändert? – Fehlanzeige. Auch die zunächst kursierende Behauptung, jemand anderes sei gefahren, ließ sich nicht aufrechterhalten.

Die neue Verteidigungsstrategie ist nun, er habe sich erst nach seiner Ankunft zuhause richtig betrunken. Und der Suff, mit dem er sich ins Bett legen wollte, muss es tatsächlich in sich gehabt haben: Die von Polizisten nach der Fahrerfluchtanzeige noch in der Nacht veranlasste Blutprobe soll es laut Staatsanwaltschaft auf „deutlich über zwei Promille“ gebracht haben.

Das traurige ist, dass der Beschuldigte in Sachen Alkohol im Straßenverkehr kein unbeschriebenes Blatt ist. Bereits in den 90er Jahren landete er zweimal mit 0,99 (!) und 1,3 Promille im Straßengraben bzw. auf einem Verkehrsschild. Schon damals musste der Bundestag durch Aufhebung seiner Immunität den Weg für eine Strafverfolgung frei machen. Aus rein rechtsstaatlich schwer zu erklärenden Gründen, kam es dabei zu keinem längeren Entzug der Fahrerlaubnis oder gar zum „Idiotentest“.

Dabei wäre dies mehr als geboten gewesen. In seinen Heimatwahlkreisen Friedrichshafen und Ravensburg (er wechselte das Revier aufgrund neuer Wahlkreiszuschnitte vor der letzten Bundestagswahl) ist der Abgeordnete seit vielen Jahren als Alkoholiker berüchtigt (einen Vorwurf, den er im Zuge seines Krisenmanagements ja inzwischen auch als zutreffend einräumt). Nicht selten wurde er nach CDU-Treffen mit mutmaßlich viel zu viel Alkohol im Kopf mit dem Auto beim Verlassen des Veranstaltungsorts gesehen. Oder man hat ihn – nachdem er zuvor vom Stuhl gefallen war (mindestens zwei solcher Fälle sind dokumentiert!) – artig nach Hause gefahren und ihm dazu noch seinen Wagen überführt.

Da die Alkoholkrankheit bekanntlich den Charakter eines Menschen deformiert, blieben dies leider nicht die einzigen moralischen Verfehlungen, mit denen Dr. Schockenhoff sich als vorgeblich bodenständiger und wertkonservativer Politiker in den Augen vieler CDU-Insider unmöglich machte. Es gesellten sich unschöne Geschichten von einer schwer krebskranken Ehefrau dazu, die sich noch auf dem Sterbebett von ihm losgesagt und die Scheidung eingereicht haben soll, während er paralell eigentlich schon mit seiner Geliebten durch Ravensburg schlenderte. Die nach dem Tod seiner ersten Frau folgende Ehe ging dann ebenfalls in die Brüche. Immer wieder machte bis heute auch das böse Wort vom „Schürzenjäger“ die Runde.

So schwer diese Vorwürfe im Einzelfall greifbar sind, so sehr runden sie doch ein sich abzeichnendes Gesamtbild ab. Es ist in jedem Fall töricht zu glauben, dies alles sei Privatsache und hätte keinen Einfluss auf das Urteilsvermögen und die Gewissenhaftigkeit der Entscheidungen eines Abgeordneten.

Dass hier die durchaus vorhandenen Selbstreinigungskräfte der CDU bisher nicht gegriffen haben, ist gleichwohl nicht der mangelnden Erkenntnis der CDU-Mitglieder und Bürger geschuldet. Vielmehr ist dieser Umstand der Skrupellosigkeit des Machtmenschen Andreas Schockenhoff und der Beharrlichkeit des Parteiapparats zu verdanken.

Als stellvertretender Fraktionssprecher und willfähriger Diener seiner Herrin ist er in Berlin gut vernetzt. Darüber hinaus zieht er in Oberschwaben als CDU-Bezirksvorsitzender die Strippen.

Kurz, als 2008 die Nominierung für den neu geschaffenen zusätzlichen Wahlkreis 294 anstand – der Heimatort von Herrn Schockenhoff war ab sofort in diesem neuen Wahlkreis – setzen in Berlin und Oberschwaben die etablierten Kräfte in der Union Himmel und Hölle in Bewegung, um ihm diesen im CDU-internen Nominierungsprozess zu sichern.

Und das war – wie man am Ende an einem verhältnismäßig knappen Wahlergebnis sah – auch dringend nötig. Mit Eugen Abler aus Bodnegg forderte ihn nämlich ein im Kreis Ravensburg gut vernetzter und vor allem integerer fleißiger „Parteiarbeiter“ heraus. Da dieser besonders im Württembergischen Allgäu – und insbesondere in der 2009 in der Kreis-CDU sehr starken Gemeinde Kisslegg – über großen Rückhalt verfügte, legte man viel Kreativität an den Tag, um ihn auszubremsen.

Schockenhoff KondomDie Lumpereien des Partei-Establishments begannen schon damit, dass man – damals noch in der Großen Koalition – mit der SPD einen Wahlkreiszuschnitt aushandelte, der die Abler-freundlichen „Unruhegebiete“ im Landkreis flux einem anderen Wahlbezirk zuschlug. Dabei entstand das böse Wort vom „Schockenhoff Kondom“, hatte Schockenhoffs Revier hinterher doch einen eigenartig u-förmigen Zuschnitt, in den ein Finger hineinragte. An seiner schmalsten Stelle maß der Wahlkreis am Ende gerade noch 8km. Der Union soll es damals einen ihr zustehenden neu zu besetzenden Staatssekretärsposten wert gewesen sein, dass die SPD bei diesem Spiel mitmachte. Peter Struck – zu der Zeit SPD-Fraktionsvorsitzender – soll gerne eingewilligt haben, da so oder so für die Sozialdemokraten in Oberschwaben nirgends die Chance auf ein Direktmandat bestand.

Selbst die gewöhnlich gut informierte FAZ wunderte sich damals, warum die CDU auf ihr Zugriffsrecht auf den Staatssekretär verzichtete. Die historisch zusammen gehörende Landschaft „Württembergisches Allgäu“ wurde bei dieser Mauschelei ohne sonstige Not auf zwei Wahlkreise verteilt.

Aber auch der weitere Kandidatenwettbewerb war voller unschöner Vorfälle und Tricksereien. In einem Interview mit der Stuttgarter Zeitung erklärte MdB Schockenhoff verleumderisch seine Ablehnung der Kandidatur Ablers damit, dass dieser ihm anvertraut habe, nur zur Aufbesserung seiner Pensionsansprüche Abgeordneter werden zu wollen. Wer die genaueren Lebensumstände des Herausforderers kannte, wusste, dass dies blanker Unsinn war – aber das war eben nicht jeder. Und auch sonst kam es zu allerhand übler Nachrede und massiver Einflußnahme auf Parteifunktionäre, um diese auf die Person Schockenhoff zu vergattern.

Gekrönt wurde das ganze dann noch von der Ortswahl für den CDU-Nominierungsparteitag. Natürlich wählte man keine neutrale Gemeinde, zu der es die Anhänger der beiden Lager gleich weit gehabt hätten. Nein, es musste die Schockenhoff-Heimatstadt Ravensburg sein, wo es ein leichtes war, eine alternde und weniger mobile Mitgliederschar als Hausmacht in die Oberschwabenhalle zu lotsen.

Am Ende siegte der bekannte Bundespolitiker und stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende mit 58,3 zu 41,7% der Stimmen, was für einen Mann in dieser Machtfülle in der CDU eine Blamage ist. Und auch weiterhin gab es noch viel böses Blut, tauchte doch nach dieser parteiinternen Nominierung ein anonymes Bezichtigungsschreiben auf, in dem haarklein beschrieben wurde, wie angeblich die Wahl mit gefälschten Stimmen manipuliert worden sei.

Nachdem der Verfasser dieses Schreibens sich nicht outete, hat die CDU sicher richtig gehandelt, das Thema zu den Akten zu legen. Aber der Vorfall zeigt zumindest, wie verbittert manche Leute über die erneute Nominierung Schockenhoffs am 27. Juni 2008 waren. Die nachfolgende Bundestagswahl 2009 war schließlich im konservativen Oberschwaben für den CDU-Direktkandidaten nur noch eine Formsache.

Diese Beschreibung mag etwas ausführlich sein. Aber sie hilft, die Lebensumstände und moralischen Maßstäbe eines wichtigen Politikers der amtierenden Bundesregierung zu verstehen. Kann der Bürger Vertrauen haben, dass ein solcher Mensch altruistisch, verantwortungsbewusst und gegebenenfalls mit Stehvermögen für seine Belange eintritt? Trifft ein Alkoholkranker Entscheidungen, wie die über die Milliarden-Bürgschaften für Griechenland, bei klarem Verstand? – Ist ein Mensch, der sich mit seinem Lebenswandel hochgradig korrumpiert und damit erpressbar macht, als Politiker tragbar? – Kann dieser vor übler Nachrede nicht zurückschreckende Machiavelli der erwarteten Vorbildfunktion eines Wertkonservativen gerecht werden?

Höchstwahrscheinlich wird er – unabhängig von den weiteren rechtlichen Folgen – die aktuelle Affäre als Bundestagsabgeordneter überleben. Ob er diesen Freitag als CDU-Bezirksvorsitzender von Württemberg-Hohenzollern zurücktritt oder auch seinen stellvertretenden Fraktionsvorsitz an den Nagel hängen muss, steht auf einem anderen Blatt. Ebenso, ob er 2013 nochmals als CDU-Bundestagskandidat antreten wird. Finanziell ausgesorgt dürfte er in dann 23 Jahren als Bundestagsabgeordneter in jedem Fall haben.

In seinem Krisenmanagement stellt er sich zumindest oberschlau an, bekennt inzwischen – an alte christliche Helferreflexe appellierend – alkoholkrank zu sein und Hilfe zu benötigen. Er hatte es zuvor lange genug geleugnet. Sicher wird er sich jetzt notgedrungen endlich in Behandlung begeben, was ihm nicht wenige Parteikollegen schon lange nahe gelegt haben.

Ansonsten kann man sich aber des Eindrucks nicht erwehren, dass er immer gerade mal so viel zugibt, wie man ihm beweisen kann. Das erinnert dann durchaus ein wenig an die Unfallflucht des „Böhsen Onkels“-Sänger Kevin Russell, der am Silvesterabend 2009 ebenfalls unter Rauschmitteleinfluss aber mit beträchtlichen Personenschäden von einem Unfallort getürmt ist. Verglichen damit ist Andreas Schockenhoff sicher nur ein „Böhses Onkelchen“. Aber selbst ein solches sollte eigentlich eher heute als morgen sein Büro im Deutschen Bundestag räumen. Mit der Euro-Staatsschuldenkrise oder Entscheidungen wie dem Atomausstieg ist ein solchermaßen suchtkranker Abgeordneter ganz sicher überfordert! – Wenn selbst Margot Käßmann den Anstand hatte zu gehen, will Schockenhoff dann wirklich bleiben?

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43 KOMMENTARE

  1. Tja, so etwas gibt es eben nicht nur bei den Grünen (neulich in Berlin) & der ev. Kirche (Käsmann), sondern auch bei der CDU…

  3. Ist ja ein Witz. Der Normale Bürger muss zur MPU und so ein? In Deutschland wird jeder kleine Verkehrssünder härter Bestraft als ein Kiinderfiicker. Ich Wette der Mooslem vom FFM Flughafen bekommt weniger als ein Schnellfahrer…

  4. „Wenn selbst Margot Käßmann den Anstand hatte zu gehen, will Schockenhoff dann wirklich bleiben?“

    Margot Käßmann und Anstand? Die jetzige Obermutter aller GutmenschInen?

  6. Deutschland vor dem absoluten Ruin
    Hier wird versucht, durch ein Hintertürchen einen neuen, ständig verfügbaren „Rettungsschirm“ für Pleitestaaten mit dem netten Namen „Europäischer Stabilitätsmechanismus (ESM)“ einzurichten. Anbei die geschönte Erklärung unseres Finanzministers.
    ES EILT !!!!
    Bitte unbedingt mitzeichnen und an Freunde und Bekannte weiterleiten:
    https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=18123
    “Nach dem vorliegenden Vertragsentwurf zum ESM wird Deutschland laut Aufteilungsschlüssel für 27,15 % der Gesamtsumme von 700 Mrd. Euro bürgen; dies entspricht 190,05 Mrd. Euro.
    Der Bundeshaushalt 2011 beträgt 305,8 Mrd Euro. Damit würde Deutschland aktuell mit 62,3 % seines Bundeshaltes bürgen. Bürgen bedeutet, die Zahlungen zu übernehmen, wenn der Schuldner ausfällt. Ein Zahlungsausfall verschiedener Länder, die den ESM in Anspruch nehmen könnten ist nach Faktenlage sehr wahrscheinlich. Dies ist aktuell an Griechenland (mit einem Schuldenstand zum 31.03.2011 von 354 Mrd. Euro) zu erkennen, welchem die Rettungsgelder in Höhe von 110 Mrd. Euro offenkundig nicht helfen und für das aktuell bereits Umschuldungen, bzw. weitere Hilfsgelder diskutiert werden. “

    Deutschland vor dem absoluten Ruin
    Hier wird versucht, durch ein Hintertürchen einen neuen, ständig verfügbaren „Rettungsschirm“ für Pleitestaaten mit dem netten Namen „Europäischer Stabilitätsmechanismus (ESM)“ einzurichten. Anbei die geschönte Erklärung „unseres“ Finanzministers.
    http://www.bundesfinanzministerium.de/nn_127514/DE/Wirtschaft__und__Verwaltung/Europa/20110414-ESM.html?__nnn=true

    ES EILT !!!!
    Bitte unbedingt mitzeichnen und an Freunde und Bekannte weiterleiten:
    https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=18123
    “Nach dem vorliegenden Vertragsentwurf zum ESM wird Deutschland laut Aufteilungsschlüssel für 27,15 % der Gesamtsumme von 700 Mrd. Euro bürgen; dies entspricht 190,05 Mrd. Euro.
    Der Bundeshaushalt 2011 beträgt 305,8 Mrd Euro. Damit würde Deutschland aktuell mit 62,3 % seines Bundeshaltes bürgen. Bürgen bedeutet, die Zahlungen zu übernehmen, wenn der Schuldner ausfällt. Ein Zahlungsausfall verschiedener Länder, die den ESM in Anspruch nehmen könnten ist nach Faktenlage sehr wahrscheinlich. Dies ist aktuell an Griechenland (mit einem Schuldenstand zum 31.03.2011 von 354 Mrd. Euro) zu erkennen, welchem die Rettungsgelder in Höhe von 110 Mrd. Euro offenkundig nicht helfen und für das aktuell bereits Umschuldungen, bzw. weitere Hilfsgelder diskutiert werden. “

  8. o t

    Als Betthupferl noch etwas Brechreiz bittaschään….

    Gesundheitssystem soll Ausländer stärker berücksichtigen :mrgreen:

    „MÜNCHEN. Das Gesundheitssystem muß sich künftig noch besser auf die Bedürfnisse von Ausländern einstellen. Dies geht aus dem Bericht „Gesundheit und Migration“ des bayerischen Gesundheitsministeriums hervor, der am Mittwoch in München vorgestellt wurde. Besonders wichtig sei es demnach, die Sprachbarrieren zwischen Ausländern und Ärzten zu überwinden.
    Zwar entspreche der Gesundheitszustand von „Menschen mit Migrationshintergrund“ in vielen Bereichen dem von Deutschen, allerdings gebe es bis heute noch zahlreiche Unterschiede, kritisierte Gesundheitsstaatssekretärin Melanie Huml. So seien Ausländerkinder doppelt so häufig von Fettleibigkeit betroffen, wie ihre deutschen Altersgenossen.
    Mehr als 17,6 Prozent der Zuwanderer haben einen „Body-Mass-Index“ von 30 und mehr. Bei der deutschen Bevölkerung sind es 13,4 Prozent. Positiv sei hingegen der niedrigere Alkoholkonsum der meisten Ausländergruppen. Eine Ausnahme bildeten dabei jedoch russischstämmige Einwanderer.
    Migranten leben länger als Einheimische
    Konkret kündigte Huml an, ein bayernweites Sonderprogramm auszubauen, mit dessen Hilfe Ausländer zu sogenannten „Gesundheitsmediatoren“ ausgebildet werden. Diese sollen Menschen mit schlechten Deutschkenntnissen helfen, sich besser im Gesundheitssystem zurechtzufinden. Der Freistaat unterstützt dies seit 2008 mit bislang 210.000 Euro.
    Bereits am Dienstag war bekannt geworden, daß Ausländer in Österreich eine durchschnittlich höhere Lebenserwartung haben, als die einheimische Bevölkerung. So können 2010 geborene Österreicher auf eine Lebenserwartung von 77,6 Jahren (Männer) und 83,1 Jahren (Frauen) hoffen. Ausländer dagegen werden im Durchschnitt 78,4 beziehungsweise 83,2 Jahre alt. Besonders türkische Frauen können mit 84,5 Jahren mit einer besonders hohen Lebenserwartung rechnen.“

    http://www.jungefreiheit.de/Single-News-Display-mit-Komm.154+M526671550cc.0.html

    Angenehme Träume allerseits ! 😯

  9. Mir ist auch gleich eingefallen wie
    #3 marie (07. Jul 2011 23:40):
    Der ist doch jetzt die Käßmann der CDU. Vielleicht kann er ja ihren Assistenten in ihrer Funktion als Luther-BotschafterIn geben.

    Er ist erst vor kurzem im Blog hier am 15. Juni negativ aufgefallen mit „Türkei Teil europäischer Wertegemeinschaft“. Da hat er eine scharfe E-Mail von mir erhalten.

    Der „Armselige“ baut also noch mehr Mist.

  10. Guter Artikel. Und ich habe die mal gewählt … was für eine Ratte. Na ja passiert nie wieder 😉

  11. Ganz ehrlich? ich kann mich solcher Untaten auch „rühmen“ und ich bin nicht stolz darauf. Allerdings habe ich mich vor dreißig Jahren nicht erwischen lassen.

  12. „Alkoholkrank“ ist ein Euphemismus. „Alkoholsüchtig“ muss es heißen.

  13. Der ist nicht nur seit 1990 ohne Unterbrechung im Bundestag (Jahrgang 57), sondern offenbar ziemlich oft angetrunken im Auto unterwegs (wie oft er NICHT erwischt wurde, kann man sich vorstellen….):

    Im Juni 1995 soll Schockenhoff mit einem Alkoholspiegel von 1,3 Promille ein Verkehrsschild beschädigt haben.

    Anfang 1998 kam Schockenhoff mit seinem Auto bei winterlichen Verhältnissen von der Straße ab. Da er bei dem Unfall unter Alkoholeinfluss stand, erhielt er ein Fahrverbot.[3] Schockenhoff soll bei diesem Unfall einen Alkoholspiegel von 1,0 Promille gehabt haben.

    Nach einem Bericht des Kölner Stadtanzeigers wurden die alkoholisierten Autofahrten Schockenhoffs bereits zweimal im Immunitätsausschuss des deutschen Bundestages behandelt.[4] Schockenhoff selbst bestätigte einen Vorfall in den 1990er-Jahren.[5]

    Am Abend des 2. Juli 2011 beschädigte Schockenhoff beim Ausparken ein anderes stehendes Auto und verließ dabei den Unfallort, ohne sich unverzüglich um die Schadensregulierung zu bemühen. Auf Grund eines Augenzeugen gelang es der Polizei, Schockenhoff noch am selben Abend zu Hause aufzusuchen. Schockenhoff begründete seine Unfallflucht damit, dass es umständlich gewesen wäre, den Halter des gegnerischen Fahrzeuges an dem Abend ausfindig zu machen und er am nächsten Tage von sich aus bei der Polizei die Halterdaten zwecks Schadensregulierung anfragen wollte.[6] Bei der polizeilichen Vernehmung am Unfallabend wurde eine Blutprobe veranlasst, die bei Schockenhoff eine Blutalkoholkonzentration von über 2,0 Promille ergab.[7] Schockenhoff gab zunächst an, an dem Abend vor dem Unfall ein bis zwei Gläser Wein getrunken zu haben und dann später bei sich daheim (nach dem Unfall) eine Flasche Rotwein geöffnet zu haben.[8][9]

    Am 7. Juli 2011 gab Schockenhoff bekannt, dass er alkohlkrank sei und er sich unmittelbar einer stationären Therapie unterziehen werde.[10] Nach Aufhebung der politischen Immunität hat die Staatsanwaltschaft Ravensburg ebenfalls am 07.07.2011 gegen Schockenhoff ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Gefährdung des Straßenverkehrs sowie des unerlaubten Entfernens vom Unfallort und Trunkenheit im Verkehr eingeleitet. Außerdem wurde Schockenhoff am 7. Juli 2011 vorläufig die Fahrerlaubnis entzogen.[11]

  14. Auch wenn ich Euch alle nerve:
    Deutschland vor dem absoluten Ruin
    Hier wird versucht, durch ein Hintertürchen einen neuen, ständig verfügbaren „Rettungsschirm“ für Pleitestaaten mit dem netten Namen „Europäischer Stabilitätsmechanismus (ESM)“ einzurichten. Anbei die geschönte Erklärung „unseres“ Finanzministers.
    http://www.bundesfinanzministerium.de/nn_127514/DE/Wirtschaft__und__Verwaltung/Europa/20110414-ESM.html?__nnn=true

    ES EILT !!!!
    Bitte unbedingt mitzeichnen und an Freunde und Bekannte weiterleiten:
    https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=18123
    “Nach dem vorliegenden Vertragsentwurf zum ESM wird Deutschland laut Aufteilungsschlüssel für 27,15 % der Gesamtsumme von 700 Mrd. Euro bürgen; dies entspricht 190,05 Mrd. Euro.
    Der Bundeshaushalt 2011 beträgt 305,8 Mrd Euro. Damit würde Deutschland aktuell mit 62,3 % seines Bundeshaltes bürgen. Bürgen bedeutet, die Zahlungen zu übernehmen, wenn der Schuldner ausfällt. Ein Zahlungsausfall verschiedener Länder, die den ESM in Anspruch nehmen könnten ist nach Faktenlage sehr wahrscheinlich. Dies ist aktuell an Griechenland (mit einem Schuldenstand zum 31.03.2011 von 354 Mrd. Euro) zu erkennen, welchem die Rettungsgelder in Höhe von 110 Mrd. Euro offenkundig nicht helfen und für das aktuell bereits Umschuldungen, bzw. weitere Hilfsgelder diskutiert werden. “

  18. Wen interessiert was in dieser linksradikalen Sekte abgeht?!

    Vote all of these bastards out!

    WIR SIND DAS VOLK!!!

  19. Also wen wundert sowas? Politik ist ein extrem schmutziger Job, und der zieht schmutzige Charaktere an. Genau das Pack, das sich zwar publikumswirksam schlägt, aber letztendlich doch immer verträgt, wenn es darum geht sich gegenseitig die Pfründe zuzuschieben.

    Natürlich ist Alkoholsucht eine Krankheit, noch dazu eine ziemlich heimtückische, weil es sehr lange dauert, bis der Betroffene sich dies eingesteht. Vorher wird gelogen, bis sich die Balken biegen.

    Um 2 Promille im Blut zu haben, braucht es deutlich mehr als nur eine oder zwei Flaschen Wein! Dazu braucht es regelmäßige „Übung“ und Hochprozentiges! Der sogen. „Nachtrunk“ lässt sich übrigens inzwischen gut widerlegen, ist also eine schlechte Ausrede.

    Um den Idiotentest dürfte er jetzt rein rechtlich nicht mehr herumkommen. Ab einmalig 1,6 oder mehrmalig mit weniger, ordnet die Verkehrsbehörde den Test an.

    Ob das Ganze der politischen Karriere schadet? Vielleicht wird er ja Verkehrsminister…?

  22. @ Thorsten M.,

    Aus rein rechtsstaatlich schwer zu erklärenden Gründen, kam es dabei zu keinem längeren Entzug der Fahrerlaubnis oder gar zum „Idiotentest“.

    Das ist ganz einfach zu erklären. Kein Richter, der Mitglied im ROTARY-Korruptionsnetzwerk ist, darf einen „Bruder“ verurteilen. Das hat er geschworen. Gebrochener Amtseid? Egal, abr bei Verstößen gegen Rotary-Omerta verstehen die Bruderschaftler keinen Spaß. Die strafwürdige Kungelei und das geschilderte Intrigenspiel ist typisch für die ROTARY-BRD-GmbH.
    Wie ein giftiger Schimmelpilz durchzieht dieses Korruptionsnetzwerk Politik, Justiz und Verwaltung.
    Diese vom Ausland (Chicago) gesteuerte MAFIA ist längst ein Fall für den Verfassungsschutz!!

    Der Mafiosi Schockenhoff fliegt Firstclass AUF UNSERE KOSTEN nach Afghanistan, zeigt vor seinen Komplizen ein paar Dias, säuft sich wie üblich AUF UNSERE KOSTEN zu, und kassiert dafür ein fürstliches Honorar:

    Aktuelles von meiner Informationsreise nach Afghanistan

    Referent: Dr. Andreas Schockenhoff

    rotary1930.de/friedrichshafen/01_termine/index.php?tid=11347&kat=3

    WEG mit diesem demokratiezerstörenden „überparteilichen“ Korruptionsnetzwerk!!!
    Die ROTARY-Sekte („Scientology für Besserverdienende“) ist die PEST für die Demokratie!

    Klare Ansage:

    „Diejenigen, die entscheiden, sind nicht gewählt, und diejenigen, die gewählt werden, haben nichts zu entscheiden!“
    Horst Seehofer in: Pelzig unterhält sich, ARD, 20.05.2010

  23. Eine der wenigen glaubwürdigen CDU-Mitglieder ist Frau Marie-Luise Dött, die klimapolitische Frau Sarrazin der CDU. „Parteiübergreifend“ wird jetzt auf sie eingeprügelt, weil sie die WAHRHEIT sagte. Die Sozialisten haben NULL Gegenargumente, da hilft nur, sog. „Fassungslosigkeit“ zu proklamieren, und der abstoßende giftgrüne Deutschenhasser Ott kommt mit primitivsten Beleidigungen. Gegenargumente? Fehlanzeige.
    UNTERSTÜTZT DIESE FRAU!

    Klimaketzerin gebodigt
    In Deutschland überrascht eine Politikerin mit klimaskeptischen Aussagen. Die Diskurspolizei greift sofort ein und macht sie mundtot.
    Von Alex Reichmuth

    Die Überraschung in Deutschland war gross, als Marie-Luise Dött vor einigen Tagen an einer Veranstaltung sagte, sie betrachte Klimaschutz als eine Ersatzreligion. Dött ist nicht irgendeine Klimaskeptikerin, sondern die umweltpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag. Diejenigen, die es wagten, am Klimaschutz zu zweifeln – so Dött weiter –, «können geächtet werden, die müssen eventuell auch beichten, die müssen dann ins Fegefeuer oder kommen sogar in die Hölle, wenn sie ganz schlimm sind».
    Von freier Wissenschaft könne bei der Klimaforschung keine Rede sein, meinte sie.

    Die Empörungswellen gingen nach Dötts Aussagen hoch. Die Ächtung setzte sofort ein. Hermann Ott, Sprecher der deutschen Grünen für Klimaschutz, bezeichnete Marie-Luise Dött als «peinliche Witzfigur». Die CDU sei aufgefordert, sich von den Äusserungen Dötts zu distanzieren. Auch die SPD-Bundestagsfraktion liess verlauten, das «schlägt dem Fass den Boden aus», und man sei «fassungslos». Die Haltung Dötts sei «Zynismus pur». Sie habe sich damit «aus jeder seriösen umweltpolitische Debatte verabschiedet», empörte sich die SPD weiter. Dött müsse darum «sofort abgelöst werden.» Selbst in der CDU gab es gemäss der Zeit Stimmen, die die Äusserungen ihrer Parteikollegin als «absoluten Irrsinn» bezeichneten und orakelten, dass die nächsten Tage für sie nicht angenehm würden.

    Hat sich Marie-Louise Dött wissenschaftlich tatsächlich aufs Abstellgleis begeben? In Grossbritannien hat die Royal Society, das wichtigste wissenschaftliche Gremium des Landes, soeben ihre Leitlinien zum Thema Klimawandel angepasst. Während die königliche Gesellschaft bisher noch verkündet hat, die menschgemachte Erderwärmung könne wissenschaftlich nicht bestritten werden, und der CO2-Ausstoss müsse so rasch als möglich reduziert werden, kommt die neue Fassung erstaunlich moderat daher. Die grossen Unsicherheiten in der Klimaforschung werden nun eingestanden. Konkret heisst es, das Ausmass künftiger Temperaturerhöhungen und andere Aspekte des Klimawandels seien noch immer unsicher, vor allem was die einzelnen Weltregionen angehe. Und weiter: «Es besteht die Möglichkeit, dass bisher unbekannte Aspekte des Klimas und des Klimawandels auftauchen und unser Verständnis signifikant verändern.» Über die Auswirkungen einer Erwärmung schweigen sich die neuen Leitlinien aus. Diese wurden angepasst, nachdem 43 Mitglieder der Royal Society gegen die bisherige alarmistische Sicht auf den Klimawandel opponiert hatten.

    In Grossbritannien wurde wissenschaftliche Kritik also nicht nur zugelassen, sondern sogar akzeptiert. So etwas ist in Deutschland derzeit undenkbar. Marie-Louise Dött musste nach ihren Äusserungen schwören, dass sie dennoch für eine ambitionierte Klimapolitik sei. Das war die Voraussetzung, dass sie nun als umweltpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion wiedergewählt worden ist.

    Die deutsche Diskurspolizei hat also zugeschlagen. Sarrazin lässt grüssen.

    http://www.weltwoche.ch/die-weltwoche/details/article/klimaketzerin-gebodigt.html

    Schweizerisch ‚bodigen‘: Gewalt über jemanden bekommen, jmd. in die Pfanne hauen

  25. #20 Antonius

    Wer schreibt heute noch seine Promotion selber? – Ob Ghoast- oder Weingeist-Writer, alles das selbe Elend… 😉

  26. Schon Wilhelm Busch wusste :
    „Wer Sorgen hat, hat auch Likör.“

    Sorgen wir also im Wahllokal dafür das die Sorgen der CDU/FDP/SPD/GRÜN/SED größer werden.
    Auf ein Saufgelage. 😉

  27. #26 suebia (08. Jul 2011 07:35)

    Keine Angst, es ist genug für alle CDUler da

    Frau Kässman kommt, und liefert gerne nach.

  28. Früher wurden beinahe die Besten Politiker, heute sitzt dort fast ausschließlich gesellschaftlicher Abschaum, mit einem Plagiat-Doktor in der Tasche.
    Von diesen Personen können wir nichts mehr erwarten, darum müssen sie auch weg! Sie haben ihren Zenit lange überschritten, den Karren immer weiter in den Dreck gefahren, jetzt muß damit Schluß sein.

  30. Andersrum wird ein Schuh drauß. Die Abwicklung unseres Landes durch die Zentralratsvorsitzende und ihrer mit herrschenden Kommissionen, die ist doch für kaum einen unserer stillgelegten Parlamentarier undestilliert aus zu halten. Das ZK sollte im Parlament Ausgabestellen für ruhig zu stellende Parlamentarier einrichten.

  31. “Alkohol gehört zu unserer Kultur”

    Ja, ja ist schon recht.

    Alkohol habt ihr.

    Aber die Kultur ?

    Wo ist die denn geblieben ?

  32. #30 thomas tew (08. Jul 2011 09:14)

    Du weisst ja, die Staatsratsvorsitzende denkt immer vom Ende her.

    Gute Nacht Deutschland.

    Ende.

    Aus.

  33. Margot Käßmann und Anstand? Die jetzige Obermutter aller GutmenschInen?

    Ja, das ist jetzt die neue deutsche Gegenpäpstin.
    Prost.

  34. Superguter Artikel!

    Ein Fahrverbot ist ja eine wesentlich mildere Sanktion als ein Führerscheinentzug. Bei einem Fahrverbot bekommt man den Führerschein an seinem Ende automatisch wieder und wird benachrichtigt, dass man ihn nun auf der Polizeiwache abholen könne. Nach einem Führerscheinentzug muss man den Führerschein nach dem Ablauf der Sperrfrist wieder neu beantragen und kommt in der Regel nicht um einen Idiotentest herum, den man vor sich Psychologen nennenden Idioten ablegen muss, die einem beim ersten Anlauf gerne durchfallen lassen, weil sie so an dem Kandidaten doppelt verdienen. Man kann sich dabei finanziell ruinieren. Man muss allerdings sehen, dass die alten Alkoholfahrten von Schocki nicht zwingend eine Entziehung verlangen. Wenn er nach diesen beiden Alkoholfahrten ein Gutachten zur Klärung von Eignungszweifeln beibringen musste, hat er damals sicher mit großem Geldbeutel ein Gefälligkeitsgutachten bekommen. Psychologen, die ein solches erstellen, dürften sich leicht finden. Nach der letzten dürfte es jedoch für die Führerscheinbehörde keinen Ermessensspielraum mehr geben und die Entziehung mit einer langen Sperrfrist zwingend sein. So dass er wohl nun öfters auf ein Kulturbereicherungstaxi angewiesen ist. Für die meisten seiner Fahrten kann er jedoch auf den Fahrdienst des Bundestages zurückgreifen. Außerdem kann er kostenlos die Bundesbahn benutzen.

    http://www.verkehrsportal.de/fev/fev_13.php

  35. #34: Der Fahrdienst des Bundestages ist nur innerhalb von Berlin unterwegs, und mit dem Schienenverkehr dürfte es auf der Alp auch nicht mehr weit her sein.

    Aber was mich noch mehr verwundert: Wieso wird ein Mann mit solchen offenbar auch bekannten Persönlichkeitsdefekten noch von den Wählern als offenbar sehr beliebter Direktkandidat in den Bundestag geschickt ?? Er bekommt dort nicht nur 44% der Stimmen, sondern kriegt als Person sogar deutlich mehr Stimmen als das Zweitstimmenergebnis seiner Partei mit 37%! Offenbar sieht man das im „Ländle“ alles etwas entspannter ?!

    Oder erinnert man sich daran, das Deutschland schon einmal von einem nichtrauchenden, vegetarischen Antialkoholiker regiert wurde – mit dem bekannt katastrophalen Ausgang :-))

  36. #35 Sadiq al-Sharq al-Awsat

    Das ist der „Ländle“-typische Abstand zwischen Erst- und Zweitstimmen. Die FDP-ler wählen ihre Partei meist nur mit der Zweitstimme. Den österreichischen Vegetarier haben die Leute dort sicher nicht mehr auf dem Schirm… 🙂

  37. Ich habe mir vor einiger Zeit ein interessantes Buch gekauft „SPD Eine kriminelle Organisation“, in dem jede Menge Fälle aufgelistet sind, wo SPDler kriminelle Handlungen begangen haben. Wenn ich das Vorwort recht verstanden habe, hat die Veröffentlichung dieses brisanten kleines Werkes den Autor/die Autoren ruiniert. (Das zur Warnung)

    Wer schreibt so ein Büchlein über die kriminellen Machenschaften der CDU-Politiker?

  38. #31 joghurt (08. Jul 2011 09:16)

    “Alkohol gehört zu unserer Kultur”

    Ja, ja ist schon recht.

    Alkohol habt ihr.

    Aber die Kultur ?

    Wo ist die denn geblieben ?
    ——————————————-
    Wenn Sie WÜSSTEN, wieviele hervorragende kulturelle Erzeugnisse im alkoholisierten Zustand kreiert wurden, hätten Sie Ihre Tastatur in Ruhe gelassen!

  39. #38 Antonius

    Wenn Sie wüssten, wie viele Familien nicht nur bei Herrn Schockenhoff schon vom Alkohol zerstört wurden, würden Sie das aber nicht so laut sagen…

  40. #38 Antonius (08. Jul 2011 13:19)

    Das alles kann man ja auch nur noch im Suff ertragen.

    Deutschland liegt, glaub ich, auf Platz 3 der Säuferhitliste.

  41. Was heißt „beschuldigt“? Hat er oder hat er nicht! Mal ein Tip: Zustand des Fahrzeugs des „Beschuldigten“ anschauen!
    Aber da kommt nicht viel bei heraus!
    Denken wir mal an Otto Wiesheu! 1 Jahr auf Bewährung für den von ihm verursachten tödlichen Verkehrsunfall! Also eigentlich garnichts!

  42. Durch die Landeslisten haben die Parteien zuviel Macht. Ich plädiere für die Abschaffung der Landeslisten.
    Oder die Reihenfolge auf der Landesliste wird durch die Anzahl der Stimmen im Wahlkreis festgelegt.
    Also ein Wahlkreiskandidat der Partei A erreicht 42% der abgegebenen Wahlkreistimmen, der Wahlkreiskandidat einer Partei B erhält 43% der abgegebenen Wahkreisstimmen. Dann zieht der Kandidat der Partei B für diesen Wahlkreis mit Direktmandat in den Bundestag ein.
    Der Kandidat der Partei A wird auf der Landesliste seiner Partei berücksichtigt.
    Erhält ein Kandidat der Partei A in einem anderen Wahlreis 47% der abgegebenen Wahlkreisstimmen unterliegt aber dem Kandidaten der Partei B, so steht er auf der Landesliste der Partei A in der Reihenfolge vor dem Kandidaten mit 42%. Ein Kandidat mit 41% steht hinter dem Kandidaten mit 42%. So würde der Wähler bestimmen, wer über die Landesliste in den Bundestag einzieht. Und nicht die Partei. Die Macht der Partei ist schon bei Zusammensetzung der Landesliste verringert. Sie kann also ihre Favoriten weniger durchsetzen.
    Aber dieser Wahlkreis ist eine sichere Bank für die Union.
    Aber ich bin sicher diese sichere Bank wird unsicherer für die Union. Schockenhoff ist sowieso ein Parteigenosse aus dem Niederschwaben, der der Union in diesem Wahlkreis aufgezwungen wurde.
    Ich bin in diesem Wahlkreis aufgewachsen.

  43. #35 Sadiq al-Sharq al-Awsat (08. Jul 2011 10:38)

    Zu meiner Jugendzeit hatte die Union in diesemWahlkreis bei Erst-und Zweit-Stimmen zwischen 60% und 70%. Also die Leute wachen dort auf.

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