Die Zahl der delinquenten Asylbewerber ist im ersten Halbjahr 2012 in der Schweiz um 77 Prozent gestiegen. Ständig werden neue Massnahmen beschlossen – mit bescheidenem Erfolg. Die Schweiz bleibt attraktiv und wirkt auch für Asylbewerber innerhalb Europas wie ein Magnet. Ein Bericht aus der Weltwoche. 

Der Gemeindepräsident aus der Zentral­schweiz schüttelt ungläubig den Kopf: «Ein Tunesier hat bei uns im Dorf mehrfach versucht, in die Bäckerei einzubrechen – bis die Angestellten ihn geschnappt und der Polizei übergeben haben.» Tags darauf sei er schon wieder auf freiem Fuss gewesen. «Und was hat er getan?», fragt der Gemeindepräsident: «Er hat es in der nächsten Nacht schon wieder in der Bäckerei versucht.»

Solche und ähnliche Geschichten kursieren wohl in allen Dörfern, die nordafrikanische Migranten beherbergen. Es handelt sich meist nicht um schwere Delikte, aber die Häufigkeit und die Dreistigkeit der Taten sorgen für Angst und Unruhe, man fühle sich «ohnmächtig und weiss nicht, wie das alles weitergeht», sagt der Gemeindepräsident. «Die Polizei kann ja offenbar nichts dagegen unternehmen.»

Um 77 Prozent sei die Zahl der festgenom­menen Asylbewerber im ersten Halbjahr 2012 ­gestiegen, berichtete die Sonntagszeitung. 467 ­Anzeigen verzeichneten die Behörden durchschnittlich jeden Monat, 2011 waren es noch 264 gewesen. Einbrüche und Taschendiebstähle haben sich mehr als verdoppelt, Ladendiebstähle sind um das Fünffache gestiegen und Autoeinbrüche gar um das Sechzehnfache. Fast die Hälfte der Beschuldigten stamme aus Tunesien, Algerien oder Marokko, melden die Polizeikorps. Wie gravierend das Problem ist, zeigt die Statistik aus dem Kanton Zürich: In der ersten Jahreshälfte 2012 war jeder zehnte verhaftete Tatverdächtige ein Asylbewerber, obwohl diese nur 0,5 Prozent der Bevölkerung ausmachen. Damit ist die Gruppe der Asyl­bewerber zwanzigmal krimineller als der Rest der Bevölkerung.

Seit über einem Jahr sind die Probleme mit den nordafrikanischen Asylbewerbern bekannt – und doch hat sich die Situation ­ständig verschlimmert. Die Kantone reagieren unterschiedlich: St. Gallen setzte Sonderstaats­anwälte ein, behandelte die Verfahren im ­Eil­tempo und sorgte in den Asylzentren mit privaten Sicherheitsfirmen einigermassen für Ordnung. Genf hat ein Projekt gestartet, bei dem kriminelle Asylbewerber tausend Franken erhalten, wenn sie zurück in ihre Heimat reisen. Fast überall werden Ausgangssperren und Rayonverbote verhängt, welche die Nordafrikaner von ihren Raubzügen abhalten sollen. Neu im Gespräch sind patrouillierende ­Zivilschützer oder DNA-Datenbanken, mit denen die Täter schneller und einfacher überführt werden sollen.

Es sind eine ganze Reihe Massnahmen, die geprüft, beschlossen und durchgeführt worden sind, doch der Erfolg bleibt bescheiden, die Delikte nehmen weiter zu. «Meist handelt es sich leider um blosse Symptombekämpfung», sagt der Bündner SVP-Nationalrat Heinz Brand, langjähriger Präsident der kantonalen Fremdenpolizeien. Er sieht ein Hauptpro­blem im geltenden Strafrecht, das für Delikte wie Einbruch oder Diebstahl lediglich bedingte Haftstrafen und Geldbussen vorsieht. Auch der Strafrechtsprofessor Martin Killias (SP) fordert, dass «die Barriere für Untersuchungshaft bei Wiederholungsgefahr gesenkt wird». Zudem müsse es das Strafrecht wieder erlauben, «bei notorischen Einbrechern und Dieben unbedingte Haftstrafen auszusprechen».

Doch lässt sich das Problem damit wirklich ­bekämpfen? Die Gefängnisse sind bereits heute überfüllt. Ein Vorstoss der SVP, renitente und kriminelle Asylbewerber in geschlossenen Anstalten unterzubringen, wurde vom Parlament abgelehnt – die Massnahme ver­stosse gegen die Europäische Menschenrechtskonvention, hiess es. Dazu kommt, dass ­nordafrikanische Asylbewerber kaum in ihre Heimat zurückgeschafft werden können, da Länder wie Algerien oder Marokko seit Jahren ein entsprechendes Abkommen verunmöglichen und Tunesien nur widerwillig eine geringe Zahl zurücknimmt.

Was tun? «Wir müssen die Attraktivität der Schweiz senken, damit die kriminellen Asylbewerber erst gar nicht ins Land kommen», sagt Heinz Brand. Er beobachtet eine «Binnenwanderung» innerhalb Europas, bei der sich die Asylbewerber den Staat aussuchten, in dem sie mit den wenigsten Problemen zu rechnen hätten und am besten versorgt würden. «Wenn die Franzosen, Italiener oder Österreicher härter durchgreifen und weniger Unterstützung bieten, ist es nur logisch, dass alle in die Schweiz kommen wollen», sagt Brand. Er hofft, dass die vom Nationalrat kürzlich beschlossenen Verschärfungen des Asylrechts in der Herbstsession nun auch vom Ständerat ­angenommen werden.

Brands Beobachtung, dass die Schweiz ein Magnet für Asylsuchende aus ganz Europa sei, wird von der europäischen Statistikbehörde Eurostat gestützt. Die jüngsten Daten von ­Anfang August zeigen, dass in den EU-27-­Ländern die Zahl der Asylgesuche im ersten Quartal 2012 gegenüber dem gleichen Quartal des Vorjahres um zwei Prozent abgenommen hat. In der Schweiz hingegen hat die Zahl der neuen Gesuche im gleichen Zeitraum um 64 Prozent zugenommen.

Andreas Kunz/Weltwoche 34/2012

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17 KOMMENTARE

  1. Wohl leider kein OT

    Antisemitische Gewalttat:
    Rabbiner zusammengeschlagen

    Der Präsident des Europäisch Jüdischen Kongresses (EJC), Moshe Kantor, beklagte, nach den antisemitischen Morden von Toulouse sei immer noch nicht erkannt worden, dass es ein „massives Problem“ in Europa gebe. … Kantor kündigte ein hochrangiges Treffen von Vertretern europäischer jüdischer und moslemischer Gemeinden in der kommenden Woche an. Er hoffe, dass es bei diesem Anlass eine gemeinsame Verurteilung von Gewaltakten geben werden.

    http://www.taz.de/Rabbiner-beleidigt-und-geschlagen/!100624/

    „Bist du Jude?“ Das soll einer der vier Jugendlichen am Dienstagabend den Rabbiner gefragt haben. Als der 53 Jahre alte Rabbiner, der eine Kippa trug und mit seiner sechsjährigen Tochter in Friedenau unterwegs war, die Frage bejahte, prügelten die jungen Männer auf ihn ein, beleidigten ihn und bedrohten seine Tochter: „Ich bringe deine Tochter um“, sagte einer, bevor die vier flüchteten. Der Rabbiner wurde im Gesicht verletzt und kam ins Krankenhaus. … Der Staatsschutz ermittelt – er geht von jungen Männern arabischer Herkunft aus. … „Wir sind schockiert über diese Tat“, sagt ein 68-Jähriger. „Und dann auch noch vor den Augen seiner kleinen Tochter.“ Das Viertel sei gutbürgerlich, aber es gebe gewisse Probleme mit einer „Anhäufung arabischer Jugendlicher“ …

    http://www.tagesspiegel.de/berlin/polizei-justiz/rabbiner-zusammengeschlagen-das-war-eine-attacke-auf-die-religionsfreiheit/7067800.html

  2. Wenn nordafrikanische Länder ihr Bürger nur zurücknehmen, wenn sie freiwillig kommen, dann ist die Lösung doch ganz einfach: Abschiebehaft + freie Rückreise.

    Ein Gefängnis aus dem man sich jederzeit selbst befreien kann, ist kein Gefängnis.

  3. Früher oder später werden wir wieder Straflager haben weil einige mit den Freiheiten nicht umgehen können die wir uns erkämpft haben. Vielleicht wäre es sogar wirklich sinnvoll wenn Arbeitslager eingerichtet werden würden, dann können die Straftäter ihre Schuld im wahrsten Sinne des Wortes zurückzahlen.

  4. Aber die Schuld liegt eindeutig bei uns, wir sind einfach nicht in der Lage diese gezeigte Herzlichkeit richtig zu verstehen.

  5. Frage: Warum nennt dieser Herr Brand in seiner Aufzählung nicht auch die Deutschen? Meine Theorie: Weil Deutschland das einzige Land ist in dem es kriminellen Asylanten noch schöner haben als in der Schweiz. Hier können sie nach Herzenslust stehlen, rauben, vergewaltigen und morden, ohne hierfür spürbar zur Rechenschaft gezogen oder (Claudia Roth und Konsorten sei Dank) abgeschoben zu werden.

    Hurra Deutschland!

  6. #8
    Komm mir doch nicht mit Fakten. Alles nur Einzelfälle. Wieviel „Einzelfälle“ kann es denn logischerweise eigentlich geben? Kann mir da mal jemand helfen?

  7. #5 felixhenn (30. Aug 2012 10:05)

    Vielleicht wäre es sogar wirklich sinnvoll wenn Arbeitslager eingerichtet werden würden, dann können die Straftäter ihre Schuld im wahrsten Sinne des Wortes zurückzahlen.

    Wenn man versteht, daß manche inzwischen erwachsenen Menschen in ihrer gesamten Kindheits-Sozialisation die grundlegendsten sozialen Fähigkeiten nie erfahren haben, dann gibt es bei Intensivtätern für die Gesellschaft ausser lebenslangem Wegsperren nur noch eine Lösung, und das sind Bootcamps als freiwillige Alternative zur Haftstrafe, welche dann bei Überstehen der Zeit im Camp erlassen wird. Dazu gehört natürlich auch das Arbeiten, als Sträfling erkennbar, in der Öffentlichkeit.

    Bootcamps sind zunächst erbarmungslos; sie zerbrechen die alte, auf Gewaltausübung basierende Konditionierung dieser Personen mit überlegener Gewalt und totaler Struktur – alles wird mit totaler Autorität vorgeschrieben und geregelt, bei Widerspruch sofort sanktioniert.
    (Aber nicht vergessen: Der Probant kann jederzeit abbrechen und stattdessen in den Knast zurück – das ist wichtig). Nur so erreicht man noch Menschen „innendrin“, deren komplette Verhaltensstruktur auf Asozialität aufbaut.

    Wer diese Zeit vollständig überstanden hat, der hat meinen ehrlichen Respekt, selbst wenn er vorher ein Mörder war. Denn diese „Umprogrammierung“ gehört sicher zum Härtesten, was man an Herausforderung im Leben mit Selbstdisziplin überhaupt bewältigen kann.

    Natürlich funktionieren auch Bootcamps nicht mit 100%iger Erfolgsgarantie, manche sind einfach gar nicht mehr zu erreichen.

    Aber es gibt den anderen eine letzte Chance sich zu ändern.

  8. #8 BerndLoessl

    Die Schweiz hat nach Schweden gemessen an der Bevölkerung am meisten Asylbewerber. Deshalb versucht nun Deutschland mit dem Hartz 4 für Asylbewerber im Wettbewerb um diese begehrten Fachkräfte gleichzuziehen.

    Man sollte zum einen endlich Sanktionen gegen die Länder einleiten, die sich weigern abgewiesene Asylbewerber aufzunehmen. Zum anderen sollte es eine unendlich lange Ausschaffungshaft geben für Asylbewerber, die sich weigern zurückzugehen und zwar unter sehr unangenehmen Bedingungen. Sie sind da ja nicht in einem normalen Gefängnis, sondern sie können jederzeit frei kommen, wenn sie wollten.

  9. Die Schweiz bleibt attraktiv und wirkt auch für Asylbewerber innerhalb Europas wie ein Magnet.

    Die gute Nachricht für Deutsche, die schlechte für Schweizer. Nur unsere Volksabschaffer wird`s ärgern.

    Was die strafrechtliche Ahndung von Diebstahl im besonders schweren Fall (§§ 242, 243 StGB) angeht, verstehe ich die Schweizer allerdings nicht die Bohne.

    In Absurdistan gibt es dafür drei Monate bis zehn Jahre – aus gutem Grund. Neben der Wegnahme einer fremden beweglichen Sache in Zueignungsabsicht kommt noch ein Hausfridensbruch hinzu. Sollten Wohnungsnutzer und Täter sich über den Weg laufen, was nicht selten passiert, kommt es oft zu Personenschaden – bis hin zum Mord. Da sind entsprechende Strafandrohungen Prävention pur.

    Im Übrigen kann ich das nur mit hier bei uns vergleichen. In Thailand würden die das nie wagen, schon allein ihre Dreistigkeiten.

    Zunächst haben wir kein Asylrecht. Wer Asyl stammelt, kommt in Bangkok ins IDC (Immigration Deportation Center), bekommt ein Mindestverfahren über die UNHCR und kann sich, so er anerkannt wird, ein Aufnahmeland suchen. Thailand nimmt und will sie nicht!

    Hier sind Kautionen üblich. Wer keine Kaution auf die Beine bringt, geht in den Knast – basta, würde Gas-Gerd sagen. Amysant ist auch der Auftritt vor Gericht: Die werden hier nicht einfach in Handschellen vorgeführt, sondern mit der berühmten Eisenkugel mit dicker Kette am Bein. Sieht sexy aus. 😉

    Im Weiteren kann ich jeden platt machen, der in Thailand in mein Haus eindringt – da gibbets nix.

  10. Die Schweizer sind ebenso wie die Deutschen wegen der historischen Schuld („Das Boot ist voll“) so traumatisiert, dass noch drei Generationen danach die Sühne immer noch im Vordergrund steht.

  11. Der Westen sollte den Magreb Staaten klar machen das wenn sie diese Verbrecher nicht zurück nehmen das wir die Familien der Präsidenten und Scheichs auf No Fly Listen stellen, das heisst also kein Shopping in London für die Frau Diktator, kein Disney Land in Paris besuchen etc., das wird wirken, die werden dann sehr schnell entscheiden, dass sie diese Leute zurück nehmen wollen, unsere Schwäche und die der Schweizer ist wir sind zu nett.

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