dschihadistenDas österreichische Innenministerium bestätigte eine Meldung der Presse, wonach Dschihadisten künftig nicht nur der Asylstatus in Österreich aberkannt, sondern auch eine schon bestehende österreichische Staatsbürgerschaft entzogen werden solle. Medienberichten zufolge wüsste man derzeit etwa von 40 bis 100 Österreichern, die in Syrien kämpften.

(Von L.S.Gabriel)

Als neutraler Staat entzog Österreich auch bisher schon Personen, die sich freiwillig dem Militär eines fremden Staates anschlossen, die Staatsbürgerschaft. Zudem gilt dieses Vorgehen als strafbare Handlung und wird mit bis zu zehn Jahren Haft bestraft. Auch der Aufenthalt in einem Terrorcamp kann nach österreichischem Recht mit bis zu drei Jahren Haft geahndet werden.

Aufgrund vermehrter Aktivitäten österreichischer Staatsbürger und Asylbewerber im syrischen Bürgerkrieg haben sich nun Innen-, Außen- und Justizministerium über ein Maßnahmenpaket geeinigt, das den Entzug des Asylrechts und der Staatsbürgerschaft auch für Kämpfer in einer ausländischen bewaffneten Gruppierung vorsieht: „Österreich ist ein neutraler Staat und österreichische Staatsbürger haben sich auch an keinen bewaffneten Konflikten zu beteiligen“, erklärte Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) und drohte mit ernsten Konsequenzen.

Ganz so einfach wird das allerdings nicht, denn rechtlich ist der Entzug der Staatsbürgerschaft ein sehr komplexer Vorgang und derzeit nur bei vorhandener Doppelstaatsbürgerschaft möglich.

Der Standard berichtet:

Eine Entziehung nur der österreichischen Staatsbürgerschaft ist völkerrechtlich nicht möglich, weil die Person dann staatenlos wäre. Jedoch will Außenminister Kurz eine Diskussion darüber in den relevanten internationalen Institutionen anstoßen.

Zudem dürfen Minderjährige künftig nur noch mit Zustimmung ihrer Eltern die EU verlassen. Außerdem soll wie bereits angekündigt eine Ombudsstelle gegen Radikalisierung – die sogenannte „De-Radikalisierung-Hotline“- eingerichtet werden.

Der Vorstoß Österreichs war noch keine paar Stunden bekannt, da trafen auch schon die ersten Drohungen seitens der Vertreter der „Friedensreligion“ ein. Via Internet brach ein Sturm der Entrüstung los: „Entweder ihr tötet uns, oder wir machen weiter, bis der Kopf fliegt“, „Allah wird euch alle bestrafen“, und ähnliche Hasstiraden brechen sich seither Bahn.

In dieser Causa wäre doch einmal ein geeintes Vorgehen des vielbeschworenen „Friedensprojektes Europa“ gefragt. Entzug aller Rechte und Unterstützungen für Dschihadisten und Gotteskrieger. Wer korangetreu Menschen schlachtet, sollte das Recht auf Völkerrecht doch verwirkt haben. Und die Sorge ob der Staatenlosigkeit dieser Personen, dürfte man wohl auch getrost hintanstellen.

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73 KOMMENTARE

  1. Eben, wer die Rechte anderer Menschen mißachtet, hat mindestens das gleiche Recht für sich verwirkt.

  2. Aha! Eigentlich sollten wir also für die doppelte Staatsbürgerschaft sein, denn dann kann man nach einem politischen Paradigmenwechsel kriminellen Doppelpassinhabern den Personalausweis ohne großes Federlesen entziehen und sie zum Flughafen bringen.

  3. Man kann nur hoffen, daß diese Regelung alsbald auch in Deutschland Anwendung findet. Das solche Selbstverständlichkeiten überhaupt diskutiert werden.

  4. Ich lach mich kaputt. Staatsbuerger muessen zurueckgenommen werden, ob nun mit oder ohne gueltigen Reisepass. Die Staatsbuergerschaft kann nicht entzogen werden, zumindest in der BRD.

  5. Aber bitte im Rahmen der Familienzusammenführung gleich die ganze Gang ausweisen!

  6. Einfach die Staatsbürgerschaft entziehen… sowas gehört sofort vor den europäischen Gerichtshof für Menschenrechte oder besser noch vor ein Scharia-Gericht!

    Glücklicherweise wäre soetwas in Deutschland absolut undenkbar….

  7. Auch im Osten wird man seinen Sun Tsu gelesen haben: „Jede Kriegsführung beruht auf Täuschung. Wenn wir also fähig sind, anzugreifen, müssen wir unfähig erscheinen; wenn wir nahe sind, müssen wir den Feind glauben machen, dass wir weit entfernt sind, wenn wir weit entfernt sind, müssen wir ihn glauben machen, dass wir nahe sind.“ Seine Worte gelten in Politik wie in Monopolwirtschaft. Im Geheimdienst wie im Militär. In Ost wie in West.:

    http://www.ef-magazin.de/2014/05/05/5295-kgb-nur-die-spitze-eines-eisberges

  8. Vielleicht sollte man unter diesem Aspekt die doppelte Staatsbürgerschaft völlig neu bewerten.

  9. Nur:

    Die mischen sich unter die Facharbeiter aus dem königlichen Marokoko und bereichern Hamburgs Harz 4 Kassen während sie Abends Am Airbus Simulator Wasserpfeife rauchen

  10. Voerst sind es nur mal Worthülsen (wegen der EU-Wahl?). Ob der Entzug der Staatsbürgerschaft bei den Gotteskrieger Rückkehrern tatsächlich durchgesetzt wird bleibt fraglich. Ich bin diesbezüglich sehr skeptisch.

  11. Noch besser wäre es, wenn die Dschihadisten Jesus kennen lernen würden. 😀

  12. sehr schönes vorbild für deutschland !
    ich hoffe das läst sich hier umsetzen…

  13. Find ich super. Ist dies auch in D möglich? Ein anderer Kommentator meinte, man könne hier nur die Staatsbürgerschaft aberkennen wenn bei der Einbürgerung geschummelt wurde?

  14. „Entzug aller Rechte und Unterstützungen für Dschihadisten und Gotteskrieger. “

    Das sollten sie auch bei all denen machen, die sich den Separatisten in der Ukraine anschließen.

  15. Hoher baden-württembergischer Beamter und Milli-Görüs Funktionär will zukünftig überwiegend muslimische Schulleiter einsetzen.

    Das Endziel ist die islamische Machtübernahme in Deutschland.

    http://michael-mannheimer.info/2011/06/29/hoher-baden-wurttembergischer-beamte-und-milli-gorus-funktionar-will-uberwiegend-muslimische-schulleiter-einsetzen/?relatedposts_exclude=31043

    Wenn das stimmt, und Rot-Grün-Schwarz dies deckt, dann begehen die Blockparteipolitiker Hochverrat.

  16. Was ist eine Staatsbürgerschaft wert, wenn sie bei missfälligem Verhalten beliebig entzogen werden kann? Durch die Beliebigkeit in der Vergabe hat das Staatspersonal den Wert der Staatsbürgerschaft zerstört. Wenn heute Dschihadisten der Pass entzigen werden kann, dann morgen auch Islamkritikern oder jedem, der sich nicht schicklich benimmt.

  17. Reisende (ins Paradies) soll man nicht aufhalten… Aber zurück gehts natürlich nicht mehr 🙂

  18. #15 Fritz

    Gibt es die überhaupt? Und wenn, dann stellen diese Separatisten keine Gefahr für Österreich dar. Die haben nämlich im Gegensatz zu den islamischen Dschihadisten nicht vor, Österreich od. Deutschland in einen religiösen islamischen Gottesstaat zu verwandeln.

  19. Würde mich mal interessieren, wie das der mitlesende Verfassungsschutz so sieht, dass hier in Deutschland hunderte Kämpfer für Syrien und andere Länder ein-und ausreisen dürfen, sich hier finanziell versorgen lassen können, evtl. noch die Prothese von uns bezahlt bekommen und sich die ideologische Grundlage namens Islam hier in Ruhe holen können? Ist das verfassungsgerecht? In jeder Stadt Salafisten? Moscheen mit Waffenfunden?

    Statt also wirksam vorzugehen gegen Menschen, die zusammen mit Al-Qaeda und Co. in Syrien Köpfe abschneiden und Leute abschlachten, weil sie halt Christen sind, entscheidet sich Deutschland, dass man islamkritische Portale und die Partei DIE FREIHEIT beobachten müsse. Warum? Weil diese genau diese Entwicklungen ansprechen? Welchen Sinn macht das für Sie, der Sie uns beobachten, der Sie hier lesen und sich einen Reim machen müssen?

    Ist das das Deutschland, das Sie wollen? In dem Redefreiheit unter Verdacht gestellt wird, aber ein Pierre Vogel zum Endkampf aufrufen kann und das dann auch noch umsetzt?
    Wie weit können sich Organe wie der VS, die ja irgendwie noch eine Verpflichtung gegenüber diesen Grundrechten haben sollten, von der Politik einspannen lassen – NSU und auch diese Entwicklung sind kein gutes Zeugnis für den VS. Wenn ich die falsche Meinung habe, werde ich beobachtet? Wenn man beim VS zu arbeiten anfängt, dann doch sicher, weil man gewisse Grundsätze richtig findet oder geht es einfach ums Geld?

    Ist alles nur noch schwer nachvollziehbar. In Deutschland wird man den Leuten NIE den Pass entziehen, es sei denn, es geschieht ein Wunder. Dieses Land ist vollkommen in der Verblödung begriffen. Einfache Sachverhalte werden nicht mehr verstanden von denen, die es sollten. Die Sicherheit im Land und die Sicherheit der Menschen werden schlicht und einfach geopfert. Eine Regierung, die so handelt, verliert ihre Legitimität.

    Das mit dem Pass wäre ein erster, eigentlich selbstverständlicher Schritt. Aber irgendwas sagt mir: Deutschland wird das nicht tun. Stattdessen wird die freie Meinung von Innenminister Maas zum Hassdelikt erklärt.

  20. #19 kantata

    Die BRD-Staatsbürgerschaft besitzt sehr wohl einen Wert, maximal bis zu 960000 Euro ist die Wert, hängt davon ab wie alt du bist.

  21. die sogenannte „De-Radikalisierung-Hotline“- eingerichtet werden.

    Ja das ist schon eine geniale Sache. Kein Wunder, dass sich das durchsetzt.
    Das ist der beste Arbeitsplatz den man sich als fauler Nichtsnutziger Sozial-Quatschkopp nur vortsellen kann:
    Man kann den ganzen Tag im Internet surfen, auf youtube Katzenvideos schaun, Sudokus lösen, Kafee trinken (oder auch mal nen Prosecco, merkt ja keiner) und früh Feierabend machen. Ind Büro muss man eigentlich auch nicht, reicht ja, wenn man die Nummer auf das eigene Handy umleitet.

  22. #11 Esper Media Analysis (05. Mai 2014 14:54)


    Die mischen sich unter die Facharbeiter aus dem königlichen Marokoko und bereichern Hamburgs Harz 4 Kassen …

    – War auch mein erster Gedanke, genauso wie die Leute aus den Niederlanden kommen werden, wenn es dort keine Gelder mehr gibt.

  23. nachahmenswert

    genuegt jedoch nicht den Trend zu stoppen,

    dazu muessten massive Ausweisungen der Kriminellen, Islamfanatiker (incl. Imame),
    Sozialschmarotzer, Integrationsverweigerer, Illegale natuerlich mit Familie mit Einreiseverbot ausgesprochen und durchgezogen werden.

    Dies haette einen „erzieherischen“ Effekt, der bei der Anbiederung der D Doofmenschen mit Roten Teppich fuer alles was hereinkommt, ins Gegenteil verkehrt wurde.

  24. #21 BePe (05. Mai 2014 15:16)

    Gibt es die überhaupt? Und wenn, dann stellen diese Separatisten keine Gefahr für Österreich dar. Die haben nämlich im Gegensatz zu den islamischen Dschihadisten nicht vor, Österreich od. Deutschland in einen religiösen islamischen Gottesstaat zu verwandeln.

    ——————————————

    Die ukrainischen Separatisten wollen die Ukraine in einen Gottesstaat von Putins Gnaden verwandeln. Insofern ist mein Vorschlag durchaus ernst gemeint.

  25. OT:
    (was für kewil ;-))

    The Guardian: Das US Passagierschiff Lusitania, das im 1. WK von den Deutschen versenkt wurde, was den US-Kriegseintritt herbeiführte, hatte Munition an Bord.

    The Foreign Office files released by the National Archives at Kew on Thursday show that news of the imminent salvage operation in 1982 sparked alarm across Whitehall.

    „Successive British governments have always maintained that there was no munitions on board the Lusitania (and that the Germans were therefore in the wrong to claim to the contrary as an excuse for sinking the ship),“ wrote Noel Marshall, the head of the Foreign Office’s North America department, on 30 July 1982.

    „The facts are that there is a large amount of ammunition in the wreck, some of which is highly dangerous. The Treasury have decided that they must inform the salvage company of this fact in the interests of the safety of all concerned. Although there have been rumours in the press that the previous denial of the presence of munitions was untrue, this would be the first acknowledgement of the facts by HMG.“

  26. Jetzt hat es auch zwei Schweizer Djihad-Pfadfinder in Syrien definitiv erwischt. Ein paar andere fuchteln noch dort unten herum. In den Leserkommentaren mag nicht viel Sympathie für diese Wirrköpfe aufkommen. „Pass weg und fort!“ tönt es auch bei uns, falls so ein „Soldat“ wieder heim zu Mutter Helvetia möchte. Bestimmt tauchen bald wieder „Experten“ auf, die ein Integrationsprogramm für die verirrten Seelen fordern.

    http://www.blick.ch/news/politik/zwei-gotteskrieger-aus-der-schweiz-sind-tot-id2832661.html

  27. Der Entzug einer Staatsbürgerschaft wäre gar nicht kompliziert. Dafür wäre die EU sinnvoll.

    Man nimmt aus jedem europäischen Land eine handvoll Juristen und sagt ihnen das sie jetzt zwei Monate zeit hätten so ein Gesetz zu konstruiren um Dschihadisten die Staatsbürgerschaft abzuerkennen. Und nach 2 Monaten wäre das Problem gelöst und wir hätten die nächsten 100 Jahre zu dem Thema Ruhe.

    Aber die Eurokraten scheinen mehr mit Kaffeemaschinen, Staubsaugern, Glühbirnen und krummen Gurken zu tun zu haben.

    Man hat ja bei der Vogel-Kundgebung in Nürnberg gesehen das keiner Salafisten wie auch Dschihadisten haben will (Weder Linke, Konserative noch Parteilose). Der Politiker der also die aberkennung der Staatsbürgerschaft und Ausweisung solcher Salafisten vorschlägt hat also NICHTS zu verlieren.

    Warum macht das denn dann keiner?

    Ich schätze mal, weil ihnen das Wohl ihrer Wählerklientel scheissegal ist um es auf Deutsch zu sagen.

  28. interessant ist, ob im Nachhinein die Sekularisierung im Islam erfolgreich sein wird. Darauf läuft das doch hinaus.

    Allah in Nacktbar!

  29. bla bla bla bla bla
    Glaubt hier wirklich jemand, das die Österreichische Politik die Eier dazu hat ?
    ha ha ha ha ha

    Wartet mal die Wahl ab.

  30. Nochmal OT:
    Welt Autor Clemens Wergin hetzt in der New York Times gegen Deutsche
    Why Germans Love Russia

    You thought that Germans were the champions of international law and a rules-based world order? Think again.

    In Germany, you can find this current best represented by the new anti-euro Alternative für Deutschland Party. They take up a conservative strain of German thinking dating back to the 19th century, which harbors a resentment toward Western civilization and romanticizes a Russia seemingly uncorrupted by Western values and free-market capitalism.

    For anyone who has grappled with Germany’s Nazi past, it should have been easy to call right from wrong in this case, instead of finding excuses for Russia’s actions. It’s a test that too many of my compatriots have failed.

  31. Gute Idee für die Global-Tourrristen.
    Aber was nutzt das, wenn die Türken sich mitten in Wien vermehren?

  32. Für Deutschland undenkbar..!

    Da würde die Integrations-Industrie durchdrehen.. Kostbare Ausländer rauswerfen.. geht gar nicht.. Damit verdienen sie viel Geld.

    Jeder Ausländer ist beim Sozialamt GOLDWERT!

  33. Wow. Es geschehen noch Zeichen und Wunder !!! Genau das muss jetzt schleunigst auch in Deutschland angewandt werden: Jedem , der in Syrien mit den Rebellen/Islamisten/Terroristen kämpft den deutschen Pass entziehen.

    O.T. Deutsche Hooligans treffen sich in Internetforen um gemeinsam gegen die Salafisten vorzugehen. Leider berichtet der Spiegel mal wieder völlig falsch von NEO Nazis -Hooligans. Typisch linke Presse.

    http://www.spiegel.de/sport/fussball/neonazi-hooligans-vs-salafisten-pierre-vogel-a-966785.html

    Genau das, was ich mir schon vor 2-3 Jahren gewünscht habe tritt endlich ein: Die Hools mobilisieren gemeinsam gegen Pierre Vogel.

    Und das gute ist, daß tatsächlich sehr viele dabei sind . Aus fast allen wichtigen Vereinen. Wie ich erfahren habe sind das hauptsächlich Old-school Hooligans , also keine Ultras. Aber ich könnte mich da auch irren.

    PS Und zu guter Letzt ein TV-Tipp für heute: Die Arier auf ZDF :

    http://daskleinefernsehspiel.zdf.de/ZDF/zdfportal/programdata/da3c052c-c5f8-3724-8474-3bb78e48f1f4/20297704?doDispatch=1

    Mit der schwarzen „Journalistin“ Mo Assuang , die teilweisevöllig falsche Thesen während ihrer „Recherchen“ weltweit, von sich gibt.

    Z.B kann sie ja garnicht verstehen, wie ein intelligenter und belesener Mensch heutzutage noch „rechts“ sein kann ….

    🙂

  34. #40 Bruder Tuck (05. Mai 2014 16:23)

    Bruder, der bissige Dentist sass bereits in der Geschlossenen, als er jemanden Angriff. Mitnichten ist das während einer Zahnnehandlung passiert 🙂

  35. Dschihadisten künftig nicht nur der Asylstatus in Österreich aberkannt, sondern auch eine schon bestehende österreichische Staatsbürgerschaft entzogen werden.

    Nungut, da laut Koran jeder Muslim den großen und kleinen Dschihad führt, ist das logisch gesehen die Endlösung.

    Allah in Nacktbar!

  36. Na dann, Herlich Willkommen in Deutschland.

    Wir haben Platz für die armen Opfer.
    Muslimische Täter gibt es ja keine in Buntland.

  37. Wir brauchen keine neue Gesetze, nur die „alten“ richtig anwenden:

    Söldner: In Deutschland ist es strafbar, deutsche Staatsangehörige „zugunsten einer ausländischen Macht“ „zum Wehrdienst in einer militärischen oder militärähnlichen Einrichtung“ anzuwerben (§ 109h StGB). Ferner riskiert ein Deutscher den Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit, wenn er in einen bewaffneten Verband eines Staates eintritt, dessen Staatsangehörigkeit er ebenfalls besitzt (§ 28 StAG).

    Aber bei Deutschen: Einsperren, mind. 10 Jahre wegen: Versuchter Mord, Steuerhinterziehung (10.000 € die sie erhalten, Gemeinschaftlicher mord, Nötigung, Erpressung, Vergewaltigung ect.

  38. #5 mischling

    Nope – das wär bei uns auch genauso möglich.

    Ein Deutscher, der auf Grund freiwilliger Verpflichtung ohne eine Zustimmung des Bundesministeriums der Verteidigung oder der von ihm bezeichneten Stelle in die Streitkräfte oder einen vergleichbaren bewaffneten Verband eines ausländischen Staates, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt, eintritt, verliert die deutsche Staatsangehörigkeit. Dies gilt nicht, wenn er auf Grund eines zwischenstaatlichen Vertrages dazu berechtigt ist.
    §28 StAG

    ….propagiere ich schon seit 2 Jahren, allerdings damals noch gegen die Zensur von Foren, wie der fucking tagesschau. 🙄

  39. Auf dem Papier liest sich das sehr nett.
    Selbst wenn dieses Gesetz schon heute in Kraft träte, es gibt genug Wege, es zu umgehen.
    „Isch hab net gekämpft, isch schwöre! Habbisch Brunne gebaut!“
    Außerdem gibt’s noch Lampedusa Cruising Tours, wofür man gar keinen Ausweis braucht.

  40. Haha, stimmt (leider gar net lustig weil so wahr). Alle arme und harmlose Opfer, verfolgt und was sonst noch. Sollen sie halt schneller laufen als die, die sie verfolgen – dann klappts. das spiel nennt sich „Fangen“. Besser chinesichem Beispiel folgen, nennt sich „Mauer bauen“.

  41. #13 Kreationist74
    Ist mir egal od die Jesus oder ihren Proleten mohammett kennenlernen.
    Hauptsache sie segnen vorzeitig das zeitliche.

  42. Wird denn demnächst in Österreich gewählt, oder reicht die Europawahl auch schon?

  43. Wir haben (in Österreich) noch gelernt, dass in dem Moment, indem man mit einem nichtösterreichischen Militär oder bewaffneten Organisation arbeitet, automatisch die Staatsbürgerschaft verliert. Davon unabhängig ist der Zeitpunkt, von dem die Republik Österreich davon Kenntnis nimmt. Sie hat dann eben nach Kenntnisnahme die notwendigen Schritte durchzuführen. Sollte jemand staatenlos werden, so würde dieser nicht die Aufenthaltsgenehmigung verlieren, er würde allenfalls einen Reispass der Republik Österreich für Staatenlose erhalten. Als Beispiel wurde uns in der Schule genannt: Sekretärin in der Bundeswehr, Mitglied in der Fremdenlegion, etc.
    Meines Wissens kann man durchaus die österreichische Staatsbürgerschaft verlieren. Wenn dem internationale oder supranationale (z.B. EU) Rechte entgegenstehen, dann war Österreich dumm, so was zu unterzeichnen.

  44. Dieses Gesetz gibt es in Deutschland schon lange. Wird aber bis heute durch die Verantwortlichen auf die Deutschen Jihadisten in Syrien nicht angewendet. Eine Erklärung steht bis heute aus!

    Zumindest bei Doppelter Staatsangehörigkeit ist es möglich!

    Hier der Originaltext:
    Gemäß § 28 StAG (Staats Angehörigkeits Gesetz)

    Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit

    § 28: Eintritt in die Streitkräfte eines ausländischen Staates
    Durch den freiwilligen Dienst in ausländischen Streitkräften verliert ein Deutscher automatisch die deutsche Staatsangehörigkeit, wenn er auch die Staatsangehörigkeit des betreffenden Staates besitzt. Staatenlosigkeit kann daher nicht eintreten. Der Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit tritt auch bei freiwilligem Dienst in einem vergleichbaren bewaffneten Verband des anderen Staates ein.Wer aufgrund von Wehrpflicht den Wehrdienst in ausländischen Streitkräften leistet, verliert die deutsche Staatsangehörigkeit nicht.Die deutsche Staatsangehörigkeit verliert ebenfalls nicht, wer zuvor eine entsprechende Zustimmung des Bundesministeriums der Verteidigung eingeholt hat.Das Gesetz sieht weiterhin eine Ausnahme für den Fall vor, dass der Deutsche aufgrund eines zwischenstaatlichen Vertrages dazu berechtigt ist, in einem anderen Staat freiwilligen Dienst in dessen Streitkräften zu leisten. Das Bundesministerium der Verteidigung hat jedoch auf Anfrage mitgeteilt, dass ein solcher Vertrag derzeit mit keinem anderen Staat besteht.

  45. Zu geil die Vorstellung, Musel kommt nach Monaten der Abschießungen in irgendeinem M***lland, wobei er schaderweise das überlebt hat, a die österreichische Grenzeun die sagen, mach dich ab, wir haben dir die Staatsbürgerschaft entzoge. Zu geil, echter Schenkelklatschr.

  46. Diese Gesetz gibt es auch so in den Niederlanden. Aber keiner will sich die Finger daran brennen, denn es darf eigentlich nicht von Brussel. Mmmèeehhhh. Und auch wie unser sehr geehrter Oberste Führer, General U. der Streitkräfte a.D. sich pflegte aus zu drücken: „diese junge Jungen sind bloss Idealisten, die nach Syrien reisen um die arme Bevölkerung, und vor allem die Frauen und Kinder zu helfen. Wenn diese zurück kehren aus dieser Hölle, brauchen sie vor allem Verständnis, usw, bladie blabla“.

    Und das am 5. Mai, wo man in den Niederlanden die Befreiung feiert und am Tag vorher alle Gefallene in den verschiedenen Kriegen gedenkt. Es ist nicht nur mir kotsübel geworden. Gut dass der Type endlich a.D. ist. Da kann man keinen Krieg mit gewinnen.

  47. Ich denke nur an Fachkräftemangel und mir wird sofort klar, dass die Deutschlandhasser Gutmenschen es nicht verantworten können Christenschlächter gut ausgebildete Windkraftingeneure Südlander auszuweisen.

  48. #3 Uschi Obermayer

    Richtig. Doppelte Staatsbürgerschaften sind nützlich. So werden wir nicht nur Terroristen, sondern auch andere schwierige Fälle wieder los.

  49. Auch nach dem deutschen Gesetz verliert man die deutsche Staatsangehörigkeit, wenn man in einer fremden Armee Dienst leistet:

    § 17 Staatsaangehörigkeitsgesetz

    (1) Die Staatsangehörigkeit geht verloren

    5. durch Eintritt in die Streitkräfte oder einen vergleichbaren bewaffneten Verband eines ausländischen Staates,

    Das dieses Gesetz in Deutschland keine Anwendung findet, ist eine andere Sache.

  50. Hier nochmals genauer:

    § 28
    Ein Deutscher, der auf Grund freiwilliger Verpflichtung ohne eine Zustimmung des Bundesministeriums der Verteidigung oder der von ihm bezeichneten Stelle in die Streitkräfte oder einen vergleichbaren bewaffneten Verband eines ausländischen Staates, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt, eintritt, verliert die deutsche Staatsangehörigkeit. Dies gilt nicht, wenn er auf Grund eines zwischenstaatlichen Vertrages dazu berechtigt ist.

    Es sei denn, das deutsche Bundesministerium hat seine Erlaubnis für diesen Dienst in der ausländischen Truppe erteilt und deshalb tritt diese Staatsangehörigkeitsverlust nicht ein.

  51. Absolut richtig was Österreich macht! Es wäre Wahnsinn solche Leute im Land zu lassen. Sie werden sicher dort weiter machen wollen wo sie in Syrien aufgehört haben (Ungläubige töten)

    Ich hoffe die Össis beweisen Weitsicht und Charakterstärke und schmeißen diese Leute raus. Deutschland muss unbedingt dem Beispiel folgen sonst sind wir verloren

  52. Eine Entziehung nur der österreichischen Staatsbürgerschaft ist völkerrechtlich nicht möglich, weil die Person dann staatenlos wäre.

    Es wird auch schwierig mit zwei Pässen wenn die Person angibt dann im Heimatland verfolgt zu werden.

    Aber es ist schon mal ein Schritt in die richtige Richtung.

  53. Kein Neid liebe Leute, das wird unter GArantie nicht gemacht. Bei uns werden sogar Schlepper vor Prozessbeginn enthaftet.

    Es gibt tägliche Schiesserein, Vergewaltigungen, Kirchenschändungen, etc. es ist der reinste Horror und eine Besserung ist nicht erwünscht.

    Bei uns gibt’s Leute, die haben schon 4 negative Asylverfahren und nichts passiert- wär ja politisch unkorrekt, würde die Menschenrechte tangieren.

    Keiner von denen wird abgeschoben, ganz sicher nicht, die wollen nur die Wählerstimme und außerdem das Volk beruhigen. Also kein Neid, wir sind mit euch (am Untergehen).

  54. #65 auchwien

    Ihr habt zumindest Politiker wie Ewald Stadler, wir haben nur arschkriechende Vollidioten im Parlament….

    Ihr könnt das durchsetzen (ihr habt ja die Gesetzte dazu)

  55. Wen interessiert schon die „Staatsangehörigkeit“?
    Mehr sagt die „Volkszugehörigkeit“ aus: ich bin Deutscher, meine Eltern sind Deutsche, meine Großeltern waren Deutsche und meine Ahnen gehörten auch dem Deutschen Volke an. Deutsch wird man geboren. Deutsch wird man nicht durch Verleihung einer „Staatsbürgerschaft“ oder eines Passes.
    Wenn ein Schwein im Pferdestall geboren wird, ist es kein Pferd, sondern es bleibt ein Schwein.

  56. Es ist teilweise so schlimm in Europa, dass man Politiker für solche Selbstverständlichkeiten feiern muss.

  57. Man schau sich mal die Loser auf dem Bild an.
    Fasching und Maskenball aber die tuen das wofür sie taugen-Kanonenfutter,und das ist gut so.
    Solche Versager braucht ansonsten Niemand!

  58. #37 mabank

    Welt Autor Clemens Wergin hetzt in der New York Times gegen Deutsche

    Aus Sicht eines Irren sind eben alle anderen verrückt.

    Ansonsten: Sollen sie doch zurückkommen, dann legen wir sie eben hier um.

  59. #71
    Das dürfen wir doch garnicht!
    Aber der weiße Ring wird denen schon das Ärschel pudern wie bei dem Einbrecher der in den USA erschossen wurde auch.

  60. Man kann doch die betroffenen „Freiheitskämpfer“ und „Aktivisten“ vor die Wahl stellen:
    10 Jahre im Bau oder Pass abgeben….
    Falls sie den Einzug zu den 72 Jungsfrauinnen doch noch nicht geschafft haben sollten und in Österreich wieder auftauchen.

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