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Asylrecht: Abschied vom Rechtsstaat?

bild3Die Kapitulation des Rechtsstaats ist im Asylrecht besonders augenfällig. Die Entscheidungsfindung der Gerichte erfolgt nicht mehr rechtsstaatlich durch Subsumtion eines Sachverhalts, sondern wird vom ideologisch gewünschten Ergebnis her entwickelt. Gefragt wird nicht: Ist Herr A verfolgt, hat er einen Anspruch auf Bleiberecht? Gefragt wird: Herr A soll bleiben, welche Rechtsgrundlage kann zur Gewährung eines Bleiberechts herangezogen werden? Warum aber entscheiden sich immer mehr Asylrichter gegen rechtsstaatliche Grundmethoden und für ein politisch opportunes Gefälligkeitsrecht?

(Von C. Jahn)

In einem Rechtsstaat muss sich der Staat an die Gesetze halten. An die Gesetze halten bedeutet für die staatlichen Gerichte: Sachverhalte werden in den Rechtsrahmen der Gesetze eingeordnet, „subsumiert“: A erschlägt den B, Totschlag ist laut Gesetz eine Straftat, also ist A ein Straftäter. Diese Einordnung der juristischen Urteilsfindung in einen auf Gesetzen beruhenden Rechtsrahmen ist der Wesenszug eines Rechtsstaats. Er unterscheidet einen Rechtsstaat vom politischen Willkürstaat, in dem die Richter nach Belieben Leute in den Kerker werfen, um irgendwelchen Diktatoren gefällig zu sein. Die juristische Subsumtion zählt deshalb immer zu den ganz wesentlichen Faktoren, die einen Rechtsstaat vom politischen Willkürstaat unterscheiden.

In der gängigen Rechtspraxis des Asylrechts ist die Subsumtion weitgehend ausgeschaltet worden. Rechtsstaatlich wäre eine Entscheidungsfindung, bei der zunächst der Sachverhalt geprüft wird: Herr A aus Nigeria beantragt Asylrecht. Das Asylrecht steht politisch Verfolgten zu. Ist Herr A in Nigeria politisch verfolgt? Ja – dann hat er das Recht zu bleiben, nein – dann Abschiebung.

In der juristischen Alltagspraxis der Asylgerichte allerdings wird die Entscheidung „Ja, Bleiberecht“ in nahezu allen Fällen bereits im Vorfeld des Verfahrens getroffen. Die Richterin (die meisten Asylverfahren werden von Frauen geleitet) weiß aus Erfahrung, dass Herr A mit größter Wahrscheinlichkeit in Nigeria nicht politisch verfolgt ist. Die Richterin hat nun zwei Möglichkeiten: Sie kann den Fall des Herrn A weiter sauber durchprüfen und wird dann zum Ergebnis gelangen müssen, dass es keine Rechtsgrundlage für einen Aufenthalt des Herrn A in Deutschland gibt. Sie müsste zu dem Ergebnis gelangen, dass Herr A die Bundesrepublik verlassen und sich dann wie alle anderen Staatsbürger Nigerias in der deutschen Botschaft Lagos um ein Einreisevisum bemühen müsste. Jede Richterin und jeder Richter in Deutschland weiß, dass dies die Rechtslage ist.

Die folgenden Ausführungen sollen nichts entschuldigen, aber sie sollen versuchen zu erklären, warum Richterinnen und Richter, die im Studium jahrelang die Subsumtion eingeübt haben, dazu bereit sind, in der beruflichen Praxis der Asylrechtsprechung auf diese grundlegende Methode rechtsstaatlicher Entscheidungsfindung zu verzichten. Ein solcher Verzicht auf die Subsumtion ist kein Nebenthema: Ein Richter, der aufhört, einen Sachverhalt zu subsumieren, ist einem Architekten oder Statiker vergleichbar, der aufhört, die Grundrechenarten zu verwenden.

Jede Richterin und jeder Richter weiß, dass fast alle Asylverfahren nichts als verlogenes Theater aller Beteiligten sind und erkennt meist nach wenigen Sätzen, dass dies auch für den Fall des Herrn A aus Nigeria gilt. Jede Richterin und jeder Richter weiß aber auch, dass eine Abschiebung des Herrn A aus Nigeria aufgrund der schieren Masse der Fälle schwer durchführbar ist. Jede einzelne Minute, 24 Stunden am Tag, kommt nämlich bereits ein neuer Herr A aus Nigeria in Deutschland an. Von den ganz wenigen Fällen wirklicher politischer Verfolgung abgesehen, müsste deshalb auch jede Minute ein Herr A wieder abgeschoben werden. 1.500 Herren A jeden einzelnen Tag, das wären jeden Tag sechs komplette Flugzeuge, und zwar nicht nur nach Nigeria, sondern in die ganze weite Welt. Das wäre zwar nicht nur rechtsstaatlich geboten und bedeutend billiger als die 1.500 Herren A bei uns durchzufüttern: Jeder Herr A verursacht bei uns im Durchschnitt 11.000 Euro direkte Kosten im Jahr, indirekte und Folgekosten nicht eingerechnet, gegenüber 500 Euro für ein Rückflugticket. Diese rechtsstaatlich gebotenen und kostengünstigen Abschiebungen würden aber eine ganz erhebliche politische Entschlossenheit erfordern. Und natürlich weiß jede Richterin und jeder Richter auch, dass diese Entschlossenheit, rechtskräftige Abschiebungen tatsächlich durchzuführen, innerhalb des politischen Apparats nicht gegeben ist, aus welchen Gründen auch immer. Da das Bleiberecht als Rechtsfolge demnach so oder so, de facto oder de jure, von vornherein feststeht, führt dieses Wissen, dass die sauber subsumierte Rechtsfolge Abschiebung ohnehin nicht umgesetzt wird, dazu, dass die Richterinnen und Richter mit zunehmender Routine anfangen, die Fälle der vielen Tausende von Herrn A’s aus Nigeria vom Ergebnis her aufzurollen. Sie fangen an, sozusagen rückwärts zu subsumieren: Herr A soll bleiben, wie kann ich als Richterin ihm dieses Bleiberecht besorgen?

Dank zahlloser humanitärer Ausnahmeregelungen und sonstiger Ausweichrechte, die das asylrechtliche Potpourri den Richterinnen und Richtern anbietet, um Bleiberechte zu ermöglichen, liegt an diesem Punkt die Versuchung nahe, sich irgendeines dieser vielen Zusatzrechte zu bedienen, nur um das politisch gewollte Ergebnis abzuleiten. Dennoch: Die meisten Richterinnen und Richter wissen genau, dass sie durch solche Ausweichlösungen nur ihr eigenes professionelles Gewissen beruhigen. Sie wissen ganz genau, dass sie den Fall des Herrn A vom Ergebnis her aufgerollt haben.

Man kann diese umgekehrte Subsumtion vom Ergebnis her menschlich verstehen. Kein Mensch kann immer nur gegen den Strom schwimmen, irgendwann ist der Strom stärker. Und da kein Mensch sich damit abfinden will, in seinem Leben nur sinnlose Sisyphus-Arbeiten zu leisten, kann man vielleicht auch verstehen, dass manche Richterinnen und Richter diese eigentlich rechtswidrige Vorgehensweise ihrer Urteilsfindung vor sich selbst dadurch rechtfertigen, dass diese Form der Rechtsbeugung ja einem „guten Zweck“ dient und der Zweck die Mittel heiligt.

All dies aber sind keine Entschuldigungsgründe. Eine Richterin oder ein Richter darf sich nur nach dem Gesetz richten. Er oder sie darf niemals fragen: Wird die Rechtsfolge vielleicht sowieso nicht durchgesetzt, soll ich deshalb lieber eine andere Rechtsfolge wählen, weil sie für den Staat bequemer ist? Ist es meiner persönlichen Meinung nach vielleicht „gut“, eine nicht ganz sauber abgeleitete Entscheidung zu fällen? Es gibt keine Entschuldigungen für bewusst falsche und bewusst unvollständige Subsumtion.

Durch die systematische Missachtung der Rechtsfolge Abschiebung setzen die Behörden unsere Richterinnen und Richter unter einen enormen Entscheidungsdruck, sie verleiten sie geradezu dazu, ein bewusst falsch abgeleitetes Urteil zu konstruieren. Dies entschuldigt, wie gesagt, nicht die bewusst falsche Vorgehensweise der Richterinnen und Richter, weist aber auf die Verantwortlichkeiten hin. Wäre die Bundesrepublik weiterhin ein Rechtsstaat, müssten Staatsanwälte und Gerichte gegen die massenhafte staatliche Rechtsmissachtung, Abschiebungen nicht durchzuführen, mit aller Härte vorgehen: Es handelt sich hierbei um eine ganz gezielte, kollektive Sabotage des Rechtsstaats durch den politischen Apparat. Da die Bundesrepublik aber zur Bunten Republik mutiert ist und dadurch der Rechtsstaat zum Ideologiestaat, schließen unsere Staatsanwälte und Gerichte die Augen und üben sich in politischer Gefälligkeit. Das Asylrecht – gut gemeint, aber aus juristischer Sicht ein gefährlicher Dammbruch in Richtung Unrechtsstaat.




Harald Schmidt: „Schlecht ausgebildete Migranten machen bei uns ja schon Comedy“

imagePeter Schmidt vom Deutschen Arbeitgeberverband hat mit dem Entertainer Harald Schmidt ein Interview über Zeitgeist, politische Korrektheit, Gender Mainstream und den gesunden Menschenverstand geführt und entlockte dem Wahlkölner dabei die ein oder andere überraschende Antwort.

Frage: Wer heute Fernsehen schaut, Radio hört, einen Blick in die Zeitung wirft, muss damit zurechtkommen, dass mit fast keinem Thema ein unverkrampfter Umgang mehr möglich ist. Wenn es um Klima, Tierschutz, Gender geht, verträgt der Zeitgeist keinen Spaß mehr. Knochentrockene Betroffenheit, wohin man schaut und hört. In solchem Umfeld könnte sogar Ihre wichtigste Waffe, die ironische Überhöhung, zu einem gesundheitlichen Risiko werden. Hätte man den Mut aufbringen können, vor Stuttgart 21-Gegnern ein paar kritische Anmerkungen dazu zu machen?

Harald Schmidt: Aber natürlich! Die Lage hat sich ja mittlerweile beruhigt, allein für die Rettung seltener Eidechsen sind laut FAZ rund 2 Millionen Euro investiert worden. Ich selbst konnte auch Wutbürgern, die mir mit hochrotem Kopf durch halb Stuttgart hinterherliefen, auf die Frage: „Auf welcher Seite stehen Sie eigentlich?“ antworten: „Immer auf der Richtigen.“ Das verbindet.

Frage: Medien verbreiten heute nur noch Meinungen. Ein öffentlich-rechtlicher Nachrichtensprecher kann dabei mit dem gleichen Blick tiefster Betroffenheit die Nichterfüllung der Frauenquote in Aufsichtsräten beklagen, um in der nächsten Nachricht deutlich zu machen, dass jede Kritik an anderen Kulturen, auch wenn diese mit Vollverschleierung und Klitorisbeschneidung daherkommen, rassistisch und rechts ist. Entsteht diese Bigotterie Ihrer Meinung nach aus Gruppendruck in den Redaktionen oder sind diese Leute wirklich so einfach gestrickt?

Harald Schmidt: Diesen Eindruck kann ich nicht teilen. Meine Lieblingsnachrichtensendung, das HEUTE JOURNAL hat ja eine überzeugende Arbeitsteilung gefunden. Claus Kleber oder Marietta Slomka bringen uns die boulevardesken Themen wie Kita-Streik oder Grexit nahe, und dann heißt es immer: Weitere Nachrichten jetzt von Heinz Wolf. Und Heinz Wolf verkündet dann Überraschendes im Sinn von „Asien ist heute im Pazifik versunken“. Und Claus oder Marietta sagen dann: Danke Heinz. In diesem „Danke Heinz“ ist für mich die Weltlage perfekt zusammengefasst. (Das ganze Interview gibt es bei deutscherarbeitgeberverband.de)




NRW: Razzien bei IS-Terrorhelfern

razzienDer Islamische Staat (IS) braucht viel Geld für den Terrorkrieg in Syrien, unter anderem auch für seine vielen Helden, die sich in die Luft sprengen („geglückte Märtyreroperation“) und deren Angehörige. Im letzten Jahr bekamen die Familien der Attentäter nur 10.000 Dollar, nun wird mehr bezahlt, da es die „höchste Stufe des Märtyrertums“ ist. Für ein zerstörtes israelisches Haus bekommt man bis zu 25.000 Dollar. Die zerstörten Häuser brachten im Gazastreifen ca. 5.000 Dollar für die Familien ein, im Westjordanland fünf Mal so viel. Ibrahim Zanen von der Befreiungsarmee in Gaza erklärte: „Irak unterstützt den palästinensischen Aufstand mit allen Mitteln.“ Die Palästinenser konnten bisher 30 bis 35 Millionen Dollar „erwirtschaften“.

(Von Verena B., Bonn)

Zu den Geldbeschaffungsmaßahmen im Ausland gehören nicht nur die „Benefizveranstaltungen für Syrien“. So war im vergangenen Jahr im Raum Köln eine Gruppe festgenommen worden, die die Terrorgruppe mit Einbrüchen in Kirchen finanziert haben soll.

Erst am Dienstag war bekannt geworden, dass die Terrororganisation im Ruhrgebiet mit Versicherungsbetrügereien unterstützt worden sein soll. Das Geld aus fingierten Autounfällen soll an den „Islamischen Staat“ geflossen sein.

Die BILD berichtet über die Razzien bei den „Autobumsern für den Terror in Syrien“:

Zeitgleich um 8 Uhr klingelten die Terrorfahnder – mit Durchsuchungsbeschlüssen – an acht Wohnhäusern in Oberhausen und Mülheim. Der Verdacht: Islamisten finanzieren mit Versicherungsbetrug den Terrorkrieg in Syrien.

Nach BILD-Informationen gehören die radikalen Islamisten zu einer Gruppe, die über Monate Verkehrsunfälle provoziert haben soll. Mit dieser sogenannten „Autobumserei” wollten die Täter offensichtlich Versicherungssummen ergaunern.
Dieses Geld sollte dann genutzt werden, um die Kampfhandlungen der ISIS sowie Ausreisen nach Syrien zu unterstützen.

Gegen wie viele Personen ermittelt wird, wollte die Polizei noch nicht bekannt geben. Mehrere Verdächtige wurden aber von der Polizei mitgenommen und verhört.
Ins Visier der Fahnder geriet die Gruppe, weil Unfälle im Raum Mülheim und Oberhausen immer wieder nach dem gleichen Muster abliefen. Bei der Überprüfung der betroffenen Autofahrer entdeckten Ermittler dann, dass es sich um radikale Islamisten handelt.

Mit geschickten Ermittlungen fand der Staatsschutz in Essen heraus, dass es sich um ISIS-Unterstützter handelt, die aus dem Umfeld der bekannten „Lohberger Zelle” in Dinslaken stammen.

Und: Zwei bekannte Dschihadisten aus Dinslaken sind laut Staatsanwaltschaft Düsseldorf unter den 24 Beschuldigten. Der Konvertit Philipp B. wurde als der für ISIS kämpfende Pizzabote bekannt. Nach Erkenntnissen der Sicherheitsbehörden hat er sich als Selbstmordattentäter in die Luft gesprengt, 20 Kurden in den Tod gerissen. Marcel L. war laut deutscher Nachrichtendienste Wachmann in Gefängnissen der ISIS.

Im Bericht der BILD-Zeitung wurde Bonn wieder einmal vergessen, denn auch hier erfolgte eine Hausdurchsuchung, wie der General-Anzeiger (GA) berichtete. Zu diesem Einsatz wollte sich der Sprecher der Essener Polizei jedoch auf Anfrage des GA nicht äußern. Zur Höhe der ergaunerten Summen und die Zahl der Unfälle wollte sich die Polizei ebenfalls nicht äußern. Nach GA-Informationen sollen es aber Dutzende gewesen sein. Aus Kreisen der Polizei hieß es gestern, dass möglicherweise nicht jeder Unfall der Versicherung gemeldet wurde, sondern im Einzelfall die in den Unfall verwickelten Personen direkt an den „Geschädigten“ gezahlt haben könnten. Es soll um Beträge von mehreren Hundert bis mehreren Tausend Euro gehen.

„In welcher Form der IS mit dem ergaunerten Geld unterstützt wird, wissen wir noch nicht“, so der Sprecher der Polizei. Aus Polizeikreisen heißt es, denkbar sei, dass das Geld sowohl für die Ausreise nach Syrien verwendet worden sein könnte, aber auch, um sich dem IS in den Bürgerkriegsgebieten andienen zu können. So müssten beispielsweise auch Selbstmordattentäter Geld bezahlen, wenn sie sich für den IS in die Luft sprengen wollten.




Dublin-Abkommen: EU setzt Ungarn unter Druck

ungarnNach dem Dubliner-Übereinkommen, einem völkerrechtlich verbindlichen Vertrag, dürfen sogenannte „Flüchtlinge“ nur in demjenigen EU-Mitgliedsstaat einen Asylantrag stellen, den sie auf ihrem Weg in die EU als ersten erreicht haben. So können (und müssten) nach geltender Rechtslage fast alle Asylforderer aus Deutschland in andere EU-Länder zurück verfrachtet werden, es sei denn, sie wären hier vom Himmel gefallen oder über die Nord- oder Ostsee angespült worden.

(Von Hinnerk Grote)

Doch die eigentlich zur Aufnahme und Bearbeitung der Asylanträge verpflichteten Staaten legen keinen Wert auf die doch hier so hoch gelobte „Bereicherung“. Und so hat Ungarns Regierung das Dublin-III-Abkommen ab sofort einseitig außer Kraft gesetzt. Die „Zeit“ berichtet:

Ungarn nimmt keine abgeschobenen Flüchtlinge mehr zurück

Ungarn nimmt ab sofort keine Flüchtlinge mehr zurück, die aufgrund des Dublin-III-Abkommens in das Land abgeschoben werden. Das teilte das ungarische Innenministerium am Dienstagabend mit. Die Maßnahme erfolge „aus technischen Gründen“ und sei zeitlich nicht befristet. […]

Regierungssprecher Zoltan Kovacs bestätigte den Vorgang. „Das Boot ist voll“, sagte er der österreichischen Zeitung Die Presse und dem ungarischen Internetportal Index. Die Regierung müsse „ungarische Interessen und die Bevölkerung schützen“, sagte er zur Begründung. […]

Vor einer Woche hatte Ungarn bereits die Schließung seiner Grenze zu Serbien angekündigt, um die unkontrollierte Einwanderung von Flüchtlingen zu stoppen. Die rechtsgerichtete Regierung von Ministerpräsident Viktor Orban will entlang der 175 Kilometer langen Grenze zu dem Nicht-EU-Land einen vier Meter hohen Zaun errichten. Die Zahl der Flüchtlinge in Ungarn war zuletzt stark gestiegen, wobei die meisten aus Serbien kamen.

Nun läuft zwar die EU-Kommission Sturm gegen diese Entscheidung der Regierung Orban. Es wird sich zeigen, ob die Ungarn sich zur Rücknahme der Asylbetrüger werden zwingen lassen. Zumal, so Ungarn, diese illegalen Zuwanderer ja überwiegend nicht dort erstmalig EU-Territorium betreten hätten, sondern über Griechenland in die Union eingereist seien und demzufolge dorthin zurückgeschafft werden müssten. In Ungarn stehen die Interessen der eigenen Bevölkerung noch über den vermeintlichen Pflichten innerhalb eines diktatorischen, in keiner Weise vom Volk legitimierten Bürokratensystems. Doch wie „Der Standard“ schreibt, übt nun die EU-Kommission massiven Druck aus und droht mit einem Vertragsverletzungsverfahren und weiteren Konsequenzen.

Dieses Prozedere nimmt allerdings sehr viel Zeit in Anspruch und führt zuerst lediglich zu einem sogenannten Feststellungsurteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in Luxemburg. Dieses Urteil stellt – wie der Name schon sagt – nur fest, dass Unionsrecht verletzt wurde. Erst in einem zweiten Prozess, könnte der EuGH dann auch Strafzahlungen verhängen. Insgesamt könnte dieser Rechtsweg mehr als fünf Jahre in Anspruch nehmen.

Eventuell könnte rechtlich auch nach Artikel 7 des EU-Vertrages gegen Ungarn vorgegangen werden. Damit könnten bestimmte Mitgliedschaftsrechte, beispielsweise das Stimmrecht im Rat, suspendiert werden, wenn die Grundwerte der Europäischen Union, die in Artikel 2 des EU-Vertrages festgeschrieben sind, verletzt wurden. Diese Möglichkeit wurde aber bisher noch nie genutzt.

Egal, wie diese Rechtsstreitigkeiten enden werden – Fakt ist, dass kein Volk der Europäischen Union diese von Brüssel sehnlichst herbeigewünschten „Flüchtlinge“ aufnehmen möchte. Und die Völker werden wissen, warum nicht. Da hilft auch keine Quote und kein EU-Recht.




Einheitskult und die Kultur der Unterwürfigkeit

imageZu den Widrigkeiten, mit denen sich neue politische Formationen wie die AfD herumschlagen müssen, gehören die widersprüchlichen Erwartungen ihrer potentiellen Wähler. Wenn es im innerparteilichen Kampf hoch hergeht, beklagen sie Uneinheitlichkeit und fordern mehr Geschlossenheit. Wenn allerdings „Euro-Rebellen“ der für ihre Geschlossenheit berühmten CDU über die Schikanen berichten, denen sie ausgesetzt sind, jammern sie in den Kommentarspalten, die Zonenwachtel Merkel habe die CDU in eine zweite SED verwandelt. Sie scheinen sich nicht mehr an die Verhältnisse unter Helmut Kohl zu erinnern, die Merkel lediglich fortführt. Und ganz merkwürdig: Die echte SED-Nachfolgepartei, die Linke, zeichnet sich durch viel innerparteilichen Streit und Meinungsvielfalt aus. Höchste Zeit also für zwei einfache, von der Erfahrung bestätigte Wahrheiten.

(Von Peter M. Messer)

1. Wahrheit: Der Geschlossenheitskult bringt Amtsgewinn und Machtverlust

Keine Frage, die Geschlossenheit der CDU hat ihr viele Wahlerfolge beschert, und sie hat ihren Status als „Volkspartei“ viel besser verteidigen können als die SPD, die von den Grünen und später der Linken geschwächt worden ist. Aber ihre Erfolge haben nur dafür gesorgt, dass sie Ämter besetzt, dass sie Abgeordnete und Regierungen stellt. Aber wirklich eigenständig politisch gestalten kann sie von diesen Positionen aus schon lange nichts mehr. „To be in office, but not in power“, wie man im Englischen so schön sagt. Was in diesem Land politisch geschieht, das bestimmt die politisch zersplitterte Linke, die dann übrigens nach und nach auch die formalen Mehrheiten wie jüngst in Thüringen erringt oder die CDU in schwarz-grünen Koalitionen wie in Hessen einfängt.

Das ist ausgerechnet nach marktwirtschaftlichen Kriterien leicht zu erklären: Die Seite, auf der mehr Wettbewerb herrscht, macht eben die politisch effektivere, am Wähler- und Meinungsmarkt erfolgreichere Politik. Man kann auch an den sogenannten Konglomeratsabschlag bei der Unternehmensbewertung denken: Ein Unternehmen mit vielen stark unterschiedlichen Geschäftsfeldern wird schlechter bewertet, weil man davon ausgeht, dass sie in einzelnen Unternehmen, die sich auf ihr jeweiliges Kerngeschäft konzentrieren, effektiver verfolgt werden könnten. Eine Partei, die angeblich eine konservative, eine soziale und eine liberale Wurzel hat, ist da ein ineffizienter Gemischtwarenladen. Und dann ist da noch die von der CDU verfolgte „asymmetrische Demobilisierung“, die den Wahlerfolg durch einen einschläfernden Wahlkampf anstrebt, weil man die Wähler des Gegners nicht durch inhaltliche Kontroversen aufwecken und mobilisieren will. Stattdessen vertraut man darauf, dass die eigenen Wähler verlässlicher zur Urne wanken. Nur lässt sich ein solcher politischer Halbschlaf nicht dauerhaft aufrechterhalten. Wenn dann doch die gesellschaftlichen Diskussionen aufflammen, haben die eingeschläferten C-Konservativen den nun aufgeweckten Linken nichts entgegenzusetzen, und die CDU passt sich wieder einmal nach links an.

2. Wahrheit: Der Geschlossenheitskult erzeugt eine Kultur der Unterwürfigkeit

Wer darüber jammert, was die Merkel mit der CDU gemacht hat, der sollte bedenken, dass zu dem, der etwas macht, immer jemand gehört, der es mit sich machen lässt. Linke lassen sich nun mal nicht so von ihren Parteiführungen herumschubsen wie Christdemokraten oder die ach so vernünftigen, ach so gemäßigten Bürger. Wenn man das nicht bereits einer auf Unterwürfigkeit zugeschnittenen Persönlichkeitsstruktur dieser Personengruppen zuschreiben will, wird man den Geschlossenheitskult dafür verantwortlich machen müssen. Wenn jemand, der eine von den Vorstellungen der Führung abweichende Meinung vertritt, weder bei Parteimitgliedern noch Wählern einen echten, belastbaren Rückhalt findet, weil er als Störenfried gilt und parteiliche Geschlossenheit über alles geht, dann erhält man eben das Duckmäusertum der CDU und ihrer Wähler.

Man sollte sich daran erinnern, was dieses Duckmäusertum bereits angerichtet hat. Der Punkt, an dem die Selbstabschaffung Deutschlands ihr jetziges irrsinniges Tempo aufnahm, dürfte nämlich ausgerechnet die Debatte um Thilo Sarrazins Buch „Deutschland schafft sich ab“ gewesen sein, gerade weil hier die Argumente geballt von einer etablierten Person des öffentlichen Lebens formuliert wurden. Denn nun konnte man anhand dieser Person demonstrieren, wer in diesem Land der Stärkere ist und was gesagt werden darf und was nicht. In Sarrazins Vertreibung aus der Bundesbank konnte man dieses Ergebnis dauerhaft erinnerbar fixieren. Hätten die zahlreichen CDU-Abgeordneten, die Sarrazin angeblich unterstützten, ihn im Amt gehalten, hätten sie der Diskussion um Ausländer und Einwanderung eine dauerhaft sichtbare Wendung geben können, ohne dass es dazu Programmdiskussionen oder einer Parteiabspaltung bedurft hätte. Sie haben das bekanntlich nicht getan, sind ihrer Führerin gefolgt und haben so den Sieg der Abschaffer ermöglicht – alles im Dienste der Parteidisziplin.

Wer Standfestigkeit will, der muss Streit aushalten können und darf sich nicht von diesem angewidert abwenden. Er muss sich entscheiden zwischen dem Führerprinzip in der CDU und den oft lauten und chaotischen Verhältnissen bei linken Parteien, die aber erfahrungsgemäß langfristig erfolgreicher sind. Und eben diese Erfahrungen lehren auch, dass es dazwischen keinen Mittelweg gibt nach dem Motto, dass alle an einem Strang ziehen, wenn man sich nach einer Diskussion auf eine Position geeinigt hat. Denn wer politisch wirklich Überzeugungen hat, der gibt nicht nach, sondern sinnt nach einer Niederlage auf eine Revanche.

Ein schönes Bild dafür ist die Verleihung des Bayrischen Verdienstordens an Claudia Roth: Eine Frau, die nie etwas Richtiges gelernt hat, aber ihre Positionen immer mit Eifer und ohne Rücksicht auf Peinlichkeiten vertreten hat, erhält einen Orden vom Ministerpräsidenten des ach so konservativen Bayern und Führer der ach so konservativ-urgesteinigen CSU, der selbst eine politische Pirouette nach der anderen hinlegt und frei von allen Überzeugungen ist. Umgekehrt würde das wohl nicht geschehen. Roth hat diese Republik mehr geprägt als Seehofer und seine Partei, denn langfristig setzt sich eine klar durchgehaltene Position eben durch.

Und das gilt auch aus der Wählerperspektive. Die richtige Reaktion auf den Streit in der AfD ist nicht, sich arrogant abzuwenden, sondern in diesem Streit Position zu beziehen und die entsprechende Gruppe zu unterstützen, und sei es nur mit einem Forenkommentar. Man kann sich nach reiflicher Überlegung auch einer anderen rechten Kleinpartei zuwenden. Wer aber lauthals verkündet, nun entweder gar nicht oder die Tierschutzpartei zu wählen, der unterstützt die Abschaffer Deutschlands wie schon so oft zuvor. Und überhaupt sollte man sich mal fragen, wie man denjenigen, die sich überhaupt noch für Deutschland in die politische Arena begeben, das Leben leichter machen kann. Dazu gehört es, falsche politische Erwartungshaltungen und Vorstellungen über die harmonische Wohlfühl-Einheitspartei zu verabschieden, die bisher immer nur Kohl, Merkel und Konsorten genutzt haben.




Medien-Märchen und -Manipulationen

medienZu den „Gesetzen des Medienmarktes gehören die Lüge und die Desinformation“. Dieser Ansicht ist der Redakteur beim Deutschlandfunk, Jürgen Liminski (St. Augustin bei Bonn).? „Wir werden von den Medien manipuliert. Das ist eine Binsenwahrheit“, sagte er auf einer Podiumsdiskussion an der Universität Marburg. Das hänge auch damit zusammen, daß die Welt der Medien ideologisiert sei.

(Von Peter Helmes, www.conservo.wordpress.com)

Schaut man sich mit kritischen Augen die Medienlandschaft unseres Landes an, wird deutlich, wie recht Liminski hat. (Ein Wunder, daß er noch beim Deutschlandfunk arbeiten darf.) Vielleicht hat das eine mit dem anderen nichts zu tun, aber man muß eine auffällige Entwicklung konstatieren: Auflagen und Einschaltquoten sinken, zum Teil dramatisch, und auf der anderen Seite steigt die Verbissenheit und Verbohrtheit der überwiegend linksgrünen Journalisten, mit denen sie uns Tag für Tag zu manipulieren versuchen.

Wie gesagt, es gibt keinen empirischen Nachweis, daß fallende Auflagenzahl und steigende Indoktrinierung korrelieren. Aber eines ist unbestreitbar: Der Absturz vieler Gazetten war vorauszusehen. Das Internet eröffnet interessierten Lesern und Hörern immer mehr Möglichkeiten, sich selbst zu informieren und ein Bild zu machen, zumal Berichte im Internet aus sehr unterschiedlichen Blickwinkeln dargeboten werden. Da kann also jeder, der kritisch bleiben will, in Sekundenschnelle positive und negative Meinungen zu einer Sache erfahren und abwägen, ohne das „geneigte“ Journalisten ihm etwas vorgaukeln können.

Die Konsumenten öffentlich-rechtlicher, natürlich auch der privaten Medien sind also nicht mehr auf deren oft schiefe Darstellungen angewiesen. Sachliche Berichterstattung blieb und bleibt dort immer mehr auf der Strecke – nebst einem früher selbstverständlichen journalistischen Ethos. Nicht von ungefähr lautet ein im Volk weit verbreiteter, verballhornter Slogan: „Mit dem Zweiten lügt man besser.“ Zunehmend genervt reagiert der Medienkonsument wie ein unzufriedener Käufer: Abos werden abbestellt, Radio durch andere Musikkanäle ersetzt usw. Informationen holt man sich direkt von Internetportalen unterschiedlichster Provenienz, die teilweise hervorragenden Journalismus ausweisen.

Die Folge: Immer mehr Entlassungen von Redakteuren und Ersatz eigener Meldungen durch Ankauf von Agentur-Berichten. Das Ergebnis ist Gleichschaltung, Langeweile und Einseitigkeit. Spötter vergleichen unser Medienangebot seit langem mit dem der untergegangenen DDR.

Tendenziöser Bericht über DEMO FÜR ALLE in der Landesschau Ba.-Württbg.

Ein besonderes Beispiel medialer Manipulation bot der Südwestrundfunk (SWR Stuttgart) am letzten Sonntag, dem 21. Juni, dem Tag der „Demo für alle“. Frau von Beverfoerde, die Organisatorin der mit 4.000 Demonstranten überraschend gut besuchten Veranstaltung (PI berichtete), schreibt dazu:

„Während die meisten Medien neutral bis freundlich von unserer Demo berichtet haben, konnte es ein Redakteur vom SWR erneut nicht lassen, uns und unser Anliegen durch tendenziöse Berichterstattung zu diffamieren. Schon mit dem Titel des Fernsehbeitrags „Rechtsextreme auf Stuttgarter Demo“ versucht der öffentlich-rechtliche Sender, die DEMO FÜR ALLE und die Teilnehmer mit Rechtsextremismus in Verbindung zu bringen. Redakteur Christian Susanka behauptet im Beitrag zudem, die Polizei habe massive Präsenz gezeigt, „um die beiden Demonstrationen voneinander zu trennen“, gerade so als hätten sich zwei aggressive Gruppengegenübergestanden. Das ist schlicht nicht wahr. Während unsere Kundgebung in fröhlicher und friedlicher Atmosphäre verlief, versuchten linke Chaoten mehrfach die Polizeiabsperrung mit Gewalt zu durchbrechen und störten durch lautes Gekreische, aggressive Pöbeleien und Stinkbomben. Die Polizei mußte acht Gegendemonstranten festnehmen und mehrere Platzverweise erteilen (siehe Polizeibericht). Diese Informationen spart der Bericht allesamt aus.

Bitte nutzen Sie die Gelegenheit und beschweren Sie sich beim Rundfunkrat. Beschwerden können Sie hier an den Rundfunkrat richten. Nach unserer letzten Beschwerde vor einem Jahr waren die folgenden Berichte deutlich moderater. Es lohnt sich also in jedem Fall.“

„Faire Medien“

Die folgende Meldung von „faire medien“ vom 23. Juni gibt einen guten Einblick in die Manipulationsmöglichkeit der Medien:

Die Landesschau Baden-Württemberg des SWR brachte am 21. Juni 2015 den Beitrag „Rechtsextreme auf Stuttgarter Demo“. Die Landesschau ist eigentlich ein Nachrichtenformat. Dieser Beitrag ist aber sehr meinungslastig. Redakteur Christian Susanka erzeugt durch Manipulationen eine ganz bestimmte Stimmung. Der Zuschauer wird einseitig und tendenziös informiert.

Die inhaltliche Position der Demonstranten stellt Christian Susanka gleich zu Beginn falsch dar. Die Demo richte sich gegen die Gleichstellung von Homo- und Transsexuellen. Tatsächlich wurde für den Erhalt von Ehe und Familie und den Schutz der Kinder vor Sexualisierung und Gender-Ideologie demonstriert. Über die tatsächlichen inhaltlichen Thesen und Forderungen der Demo-Veranstalter wird der Zuschauer genauso wenig informiert wie über den Wortlaut der Reden und Grußworte. Zum Beispiel darüber, dass mehrfach gesagt wurde, dass niemand etwas gegen Homosexuelle habe – sehr wohl aber gegen die Indoktrination durch den Bildungsplan. Stattdessen zeichnet der Redakteur ein möglichst negatives Bild der Teilnehmer an der DEMO FÜR ALLE, indem er gezielt einzelne Teilnehmer herausstellt, die anscheinend den „Identitären“ angehören. Diese werden als repräsentativ für alle Demonstrationsteilnehmer dargestellt, obwohl die Masse der Demonstranten aus Eltern, Großeltern und Familien mit Kindern bestand. Dass auch Geistliche teilnahmen, sogar ein Bischof ein Grußwort schickte, wird unterschlagen, ebenso die Teilnahme und die Reden von CDU-Politikern. Diese Informationen hätten einen angemesseneren Eindruck vom Charakter und der Seriosität des Anliegens der DEMO FÜR ALLE erzeugt. Christian Susanka ist aber offensichtlich hauptsächlich daran gelegen, die DEMO FÜR ALLE mit Rechtsextremismus in Verbindung zu bringen.

Der kleinen Gegendemonstration verleiht der Beitrag den Anschein besonderer Seriosität, indem er ausdrücklich die dort teilnehmenden Vertreter der Grünen Jugend und der FDP nennt. Die Meinung eines Aktivisten aus der linksradikalen Szene über die DEMO FÜR ALLE wird ausführlich zitiert. Dass die Gegendemonstranten offen Antifa-Symbole zeigten und linksextreme Parolen skandierten, die Polizei anpöbelten und es dort zu acht Festnahmen und mehreren Platzverweisen kam – alle diese sehr relevanten Informationen fielen der Manipulation zum Opfer. Christian Susankas Beitrag tut so, als sei bei der Gegendemonstration die staatstragende Jugend versammelt gewesen.

Auch die Darstellung der Gewaltverhältnisse bei den Demonstrationen ist irreführend. Susanka behauptet, die Polizei habe massive Präsenz zeigen wollen, „um die beiden Demonstrationen voneinander zu trennen.“ Das erweckt den Eindruck, als hätten sich zwei aggressive Gruppen gegenübergestanden. Tatsächlich musste die Polizei die Teilnehmer der DEMO FÜR ALLE vor gewaltbereiten linken Gegendemonstranten schützen. Wie auch der Polizeibericht zeigt, ging die Gewalt ausschließlich von der Seite der Gegendemonstranten aus.

Tendenziöse Berichterstattung über die DEMO FÜR ALLE ist beim SWR leider kein Einzelfall. Bereits vor einem Jahr hatte es einen manipulativen Beitrag in dem gebührenfinanzierten Sender gegeben (Fairemedien berichtete).

Auf dem Internetportal „Civitas“ fand ich einen mit leichter Feder geschriebenen Offenen Brief an den WDR, der mit Süffisanz, aber auch gehöriger Klarheit dem Sender die Meinung geigt. Nachahmung empfohlen!:

Lieber WDR, mal so ganz unter uns…

ich habe heute nach längerer Zeit mal wieder in Eure Nachrichtensendung um 7 Uhr auf WDR 5 reingehört, was ich sonst gerne vermeide, weil es mir immer mehr wie verschwendete Lebenszeit vorkommt – die Propaganda schießt ja sowieso aus allen Rohren und ist allgegenwärtig bis zum allgemeinen Überdruß.

Heute also mal wieder das Aktuelle vom Tage, dargeboten von Eurer Nachrichtenredaktion und von dem, was man heute so nett „Implementierungsveranstaltung“ nennt, nämlich Eurem „Morgenecho“. Da war ich gespannt, was Ihr über die gut eine Million Italiener sagt, die gestern in Rom gegen die Homo“ehe“ und die Genderisierung in den Schulen demonstriert haben. Immerhin: eine Million, die kann man ja nicht so einfach unter den Tisch fallen lassen, wenn man ansonsten um „mehrere hundert Demonstranten“ den großen Buhei macht, vorausgesetzt, sie demonstrieren für die „richtige“ Sache und hauen nicht gerade mal eben eine nette Innenstadt in Klump und Scherbenhaufen.

Oder: was würdet Ihr über jene fast 5000 mutigen Demonstranten berichten, die sich gestern in Stuttgart zusammenfanden, unbezahlt (nicht wie gewisse „Aktivisten“ in Dresden und anderswo) ihre Freizeit opferten, sich vor ebensolchen Aktivisten von der Polizei schützen lassen mußten, um gegen die abstoßende und ekelhafte Zwangsgenderisierung und Sexualisierung unschuldiger Kinder durch die Regierung des angeblich doch eher bürgerlichen „praktizierenden Katholiken“ und (Schande!!) Ermländers Kretschmann zu protestieren?

Aber nicht doch. Diese und so viele andere Demonstrationen erwachenden oder bereits erwachten Bürgerwillens finden bei Euch einfach nicht statt. Es sind diese Bilder, die Ihr nicht gerne seht und schon gar nicht weiterverbreiten wollt, schaut mal:

Und jetzt kommt mir bloß nicht wieder (wie schon einmal) damit, daß anderes wichtiger war, oder daß Ihr gerade keinen Korrespondenten vor Ort hattet. Eure Genossen z.B. in Frankreich üben sich, wegen langer Erfahrung erfolgreich, auch in tiefem Schweigen über den Protest gegen Euch, der auch dort immer stärker wird.

Nein, nein: ich kenne Euch. Auf Grund gegebener Umstände mußte ich in jenen dunklen siebziger Jahren, in denen die Linken irrigerweise glaubten, der Geist stehe bei ihnen oder wenigstens in ihrer Nähe, mußte ich also an einer schon damals tiefroten Universität im Ruhrgebiet studieren. Ich kenne Euch, weil ich Euch damals dort kennengelernt habe, und nicht nur damals und dort. Ihr habt gar keine Probleme damit, um Eurer Ziele willen die Wahrheit zu verdrehen, zu verzerren und wegzuleugnen: zu verraten.

Es knirscht im Gebälk, Genossen. Die Wahrheit ist größer als der Käfig, den Ihr gebaut habt, und sie erwacht, reckt und streckt sich schon.

Liebe Genossen, Ihr dürft mir glauben (gerade in Eurem „Job“): nur eines ist wirklich alternativlos, und das ist eben die Wahrheit.

Noch eine Kleinigkeit: auch auf der Startseite von t-online steht nichts, aber auch gar nichts über unser Thema. Und jetzt erzählt mir doch bitte, hier handele es sich nicht um ein Kartell des (Ver)Schweigens… Na, lieber WDR, ich habe keine Lust, den t-onlinern auch noch zu schreiben. So hat es denn heute mal wieder Euch erwischt. Nichts für ungut! So, das war’s erstmal.

Bis dann!




Bundesbürger glauben Medien immer weniger

imageBerlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Vertrauen der Bundesbürger in die politische Berichterstattung der Medien ist gering: Lediglich vier von zehn Deutschen haben diesbezüglich „sehr großes“ oder „großes“ Vertrauen, wie eine Studie von Infratest Dimap im Auftrag der „Zeit“ ergab. Die Mehrheit hingegen, insgesamt 60 Prozent der Befragten, hat wenig (53 Prozent) oder gar kein (sieben Prozent) Vertrauen. Rund ein Viertel der Befragten sagte zudem, ihr Zutrauen in die Berichterstattung der Medien sei in den vergangenen Jahren gesunken.

Die klassischen Medien haben gleichwohl ihren Status als bevorzugte Informationsquelle nicht verloren: Nach wie vor beziehen die Deutschen nach den Ergebnissen der Umfrage ihre politischen Informationen hauptsächlich aus dem Fernsehen und zwar mit weitem Abstand vor allem von ARD und ZDF.

An zweiter Stelle folgen Zeitungen und Zeitschriften, danach das Radio und schließlich das Internet. Wer der Berichterstattung der Medien misstraut, wirft ihnen vor allem bewusste Fehlinformation und Manipulation (27 Prozent) vor, Einseitigkeit (20 Prozent) sowie handwerkliche Fehlleistungen, etwa schlechte Recherchen (15 Prozent). Rund jeder zehnte der Befragten bemängelte außerdem die fehlende Unabhängigkeit der Medien.

(Gefunden auf MMnews)




Österreich: Jetzt für das EU-Austritts- Volksbegehren unterschreiben

eu - KopieDas EU-Austrittsvolksbegehren ist eine einmalige Chance, der Bevormundung durch „Brüssel“ in fast allen Lebensbereichen eine klare Absage zu erteilen, um wieder zu einem freien und neutralen Österreich zu kommen. Daß es überhaupt zustande kam, haben alle Österreicher den gesetzlich geforderten, fast zehntausend Bürgerinnen und Bürgern zu verdanken, die es bereits in der Einleitungsphase unterschrieben haben! Das war die Voraussetzung für die offizielle Genehmigung durch das Innenministerium. Damit ist nun klar, daß der Austritt aus der EU rechtlich und politisch einwandfrei möglich und korrekt ist, so die Einleitung zum EU-Austritts-Volksbegehren, das von Inge Rauscher, Obfrau der Initiative Heimat und Umwelt, initiiert wird.

ÖFFENTLICHE EINTRAGUNGSWOCHE IN GANZ ÖSTERREICH vom 24.06. – 01.07.2015 zum Unterzeichnen in allen Gemeindeämtern und Stadtmagistraten. Eine einmalige Chance! Auch Ihre Unterschrift ist wichtig, bitte unterschreiben Sie!

Den offiziellen Text des Volksbegehrens und sämtliche weiteren Infos findet man auf der offiziellen Seite: volksbegehren-eu-austritt.at.




Video: Pegida Dresden vom 22. Juni (komplett)

Am Montag, den 22. Juni, fand die 32. Pegida-Kundgebung in Dresden statt, die ja (leider) nicht mehr von RuptlyTV live im Internet übertragen wird. Dank dresdenpix.de liegt jetzt aber das Video der kompletten Kundgebung vor, das sich auch diesmal wieder lohnt, im nachhinein anzuschauen. Besonders gut gefallen hat uns diesmal der Gastredner Wilfried aus Chemnitz mit seiner launigen Gutvögel/Raubvögel-Metapher (ab 8:30 min).




Der Schwachsinn im Personalaufzug

imageBetrachtet man mit gebührendem Ernst das politische Personal, das insbesondere von der (einstmals durchaus ehrenwerten) SPD und natürlich nicht minder von den Grünen zu den Futtertrögen der Macht hoch katapultiert wird, so fällt dieser Tage insbesondere die Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) durch einen besonders innovativen Vorschlag auf: Sie wollte die Benutzung von Personalumlaufaufzügen, allgemein bekannt als Paternoster, die derzeit noch in vielen historischen Gebäuden in Betrieb sind, auf besonders geschultes Personal beschränken.

Wahrlich ein gebührendes Thema für eine Arbeitsministerin angesichts der Arbeitsmarktsituation in Deutschland, angesichts von Lohndumping, Rentenkürzungen und dem nicht mehr beherrschbaren Zuzug völlig unqualifizierter „Fachkräfte“ in unser Sozialsystem. Der „Paternoster-Führerschein“ – eine zum Scheitern verurteilte Erfindung aus dem politischen Tollhaus, mit der sich nun heute das Bundeskabinett und später der Bundesrat zu befassen hat. Die „FAZ“ schreibt:

Seit Monatsbeginn gilt in Deutschland für einfache Bürger ein Paternoster-Verbot. Doch nach heftigen Protesten in vielen Regionen soll eine Benutzung dieser historischen Aufzüge nun wieder grundsätzlich für alle möglich werden. Das Bundeskabinett befasst sich an diesem Mittwoch mit einer von Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) vorgelegten Änderungsverordnung zur sogenannten Betriebssicherheitsverordnung.

Sollte nach dem Kabinett auch der Bundesrat keine Einwände erheben, könnten die gelockerten Regeln noch vor der Sommerpause in Kraft treten, hieß es im Ministerium.

Derzeit gilt, dass sogenannte Personenumlaufaufzüge nur noch von Beschäftigten benutzt werden dürfen, die zuvor vom Arbeitgeber eingewiesen wurden. Nahles hatte dies zum 1. Juni auf Anregung der Länder so in Kraft so gesetzt.[…]

Da muss man sich wirklich die Frage stellen, ob die politische Klasse nichts Besseres mit ihrer von uns allen finanzierten Arbeitszeit anzufangen weiß. Oder ob die Nahles, die dereinst als Berufswunsch „Hausfrau oder Bundeskanzlerin“ angegeben hat, sich während ihrer 20 Semester Politikstudium irgendwann im sozialistischen Personalaufzug ganz heftig den Kopf gestoßen hat. Doch solange derartige Politiker_Innen über unser aller Geschicke zu entscheiden haben, können wir nur beten: Pater noster … lass Hirn vom Himmel regnen. (hg)




Bunt, bunter, SC Buntekuh!

sc-buntekuhSo etwas hat der SC Buntekuh (ein Außenbezirk von Lübeck) noch nicht erlebt und ist entsetzt: Beim Stand von 1:1 im Spiel von Vorwärts Wacker 04 Billstedt II gegen den SC Buntekuh wollte Buntekuhs Co-Trainer einem verletzten Wacker-Spieler aufhelfen. Als der SCB-Coach jedoch beim Nachwuchskicker ankam, beleidigte dessen Vater den Trainer auf Türkisch und schlug ihn. Der Trainer riss daraufhin den randalierenden Vater zu Boden. Ein Handgemenge folgte, in das mehrere Personen involviert waren.

Das für vergangenen Sonntag angesetzte D-Junioren-Turnier wurde daraufhin abgebrochen, nachdem Buntekuhs D-Jugend-Trainer Bernd Armbruster zunächst die Mannschaft der Hamburger als auch die auf Turniersieg liegenden Gastgeber vom SCB aus dem Wettbewerb nehmen wollte. Als sich der Vater des zunächst verletzten Spielers allerdings weigerte, das Gelände zu verlassen, entschied Armbruster, der die Mannschaftsverantwortung wegen der Organisation des Turniers in die Hände seines Assistenten gelegt hatte, auf Abbruch des gesamten Turniers. Die Polizei musste jedoch nicht eingeschaltet werden.

Die Lübecker Nachrichten berichten über den erschütterten Buntekuh-Trainer und seine hirnverbrannten Präventionsvorschläge für kommende Turniere:

Auch gestern noch saß der Schock bei Armbruster tief. So einen Vorfall habe er noch nie in der zehnjährigen Geschichte des Turniers erlebt. „Ich bin zutiefst erschüttert, das tut mir wirklich leid für alle beteiligten Teams“, sagt er. „Ich kann mich nur entschuldigen. Am kommenden Wochenende werden wir auch noch ein Turnier ausrichten, danach müssen wir uns allerdings überlegen, wie wir weitermachen.“ So könne es womöglich künftig sinnig sein, die Eltern und Angehörigen der jungen Spieler „nicht mehr direkt am Spielfeld stehen zu lassen“.

Harald Klix von den Freien Wählern nimmt den jüngsten Ausraster als Grund, zusätzlich ein Alkoholverbot bei Kinder- und Jugendturnieren zu fordern. „Leider paaren sich oft erhitzte Gemüter und Alkohol am Spielfeldrand zu einer verhängnisvollen Mischung“, sagt Klix. „Pöbelnde angetrunkene Fans braucht es nicht, Erwachsene sind auch Vorbilder.“

Der Trainer entschuldigt sich also buckelnd für den bunten türkischen Schläger. So etwas soll nicht wieder vorkommen. Alle, auch die deutschen Eltern, sollen sich nun nicht mehr direkt am Spielfeldrand aufhalten. Herr Klix von den „Freien Wählern“ will zusätzlich ein Alkoholverbot für die „erhitzten Gemüter“. War der türkische Papa und Schläger etwa betrunken (und das im Ramadan)? Wohl kaum. Ein kulturell bedingt „erhitztes Gemüt“ hatte er allerdings. Also stellen wir mal ganz klar fest: Dieser türkische Erwachsene aus der Gegengesellschaft ist nun wirklich kein Vorbild für Jugendliche. Wobei, für nationalistische türkische Jugendliche schon … (VB)




Graz: Bosnischer Moslem-Amokfahrer soll „Allahu Akbar“ gerufen haben

graz-2bIn Graz verdichten sich die Hinweise, dass es ein islamisches Motiv für den Amoklauf gibt, bei dem am Samstag drei Menschen getötet und mindestens 34 verletzt worden sind (PI berichtete). Eine Augenzeugin soll den bosnischen Moslem Alen R. gehört haben, wie er nach dem Aussteigen aus seinem Auto „Allahu Akbar“ gerufen habe, um anschließend weitere Menschen mit einem Messer zu attackieren. Der moslemische Killer soll außerdem seine Frau zum Kopftuchtragen gezwungen und seine Familie nach typisch islamischen Regeln traktiert haben. Nachdem der Islamische Staat mehrfach dazu aufgerufen hat, dass Mohammedaner in Europa Anschläge auch mit Autos verüben sollen, liegt es nicht fern, die Vorgänge in Graz entsprechend einzuordnen.

(Von Michael Stürzenberger)

Der Mordaufruf des Islamischen Staates:

„Wir wiederholen unseren Aufruf an die Muslime in Europa, den ungläubigen Westen und überall, um die Kreuzfahrer in ihren Heimatländern zu treffen, wo immer sie sie finden.. Wir werden Feinde sein, vor Allah, zu jedem Muslim, der einen Tropfen Blut eines Kreuzritters vergießen kann und sich zurückhält, dies mit einer Bombe, Kugel, Messer, Auto, Stein oder nur einem Tritt oder Schlag auszuführen.“

Im Kurier ist nun zu lesen:

Nach der Amokfahrt des 26-jährigen Mannes in Graz haben die Ermittler und die Staatsanwaltschaft am Dienstag den aktuellen Ermittlungsstand bekannt gegeben: „Der Täter gab an, dass er sich verfolgt fühlte“, sagte Christian Kroschl, Sprecher der Staatsanwaltschaft Graz. Seine Ehefrau sagte aus, dass es unter anderem Eheprobleme gab, weil er gewalttätig wurde und wollte, dass sie ein Kopftuch trägt. (..)

Seinen Wunsch nach einem Kopftuch habe sie abgeschlagen, was danach „im Raum stehen geblieben sei“. (..)

Aussagen von Zeugen, wonach der Täter bei der Festnahme „Ich habe es für Allah getan“ gesagt habe, hätten sich nicht bestätigt. Das Pflichtverhör des Verdächtigen, bei dem über eine Untersuchungshaft oder eine Anhaltung in einer Nervenanstalt entschieden wird, war am Nachmittag noch nicht abgeschlossen.

Es ist wohl mal wieder zur Bewahrung der gesellschaftlichen Ruhe besser, wenn der Killer als „psychisch gestört“ hingestellt wird. Denn wenn die Bevölkerung erfährt, dass er als gläubiger Moslem nur seine koranischen Tötungsbefehle ausgeführt hat, wäre es schnell vorbei mit der „Islam-ist-Frieden“-Gehirnwäsche. Der rasende Mohammedaner soll mit bis zu 100 Stundenkilometern durch die Grazer Innenstadt gerast sein. Der Zustand von zwei der Schwerverletzten sei immer noch kritisch. Der Kurier liefert auch die Information, dass bereits vor Monaten in der Wohung des Rechtgläubigen ein halbautomatisches Gewehr mit Munition gefunden wurde. Er besaß einen Waffenschein, der ihm allerdings nach nicht näher bezeichneten „Zwischenfällen“ abgenommen wurde.

„Unzensuriert.at“ konkretisiert:

Der Mann war wegen seiner Gewaltausbrüche polizeibekannt. Sie richteten sich gegen seine Ehefrau, auch aus religiösen Gründen: Wie die Kronen Zeitung in ihrer morgigen Ausgabe berichtet, soll er sie „zuletzt unter Schlägen gezwungen haben, ein Kopftuch zu tragen“. Die Frau wehrte sich, zeigte ihren Mann an und erwirkte eine Wegweisung aus der gemeinsamen Wohnung in Kalsdorf bei Graz. Gemeinsam mit den zwei Kindern soll sie nach Bosnien gefahren sein. Die Krone weiter:

Was danach geschah, interessiert nun auch den Verfassungsschutz. Alen R. soll neue Freunde kennengelernt haben und öfters in eine Moschee gegangen sein. Dass er dort radikalisiert worden ist, ist Spekulation.

Eine Spekulation freilich, die durch den Bericht einer angeblichen Augenzeugin weiter angeheizt wird. Sie schrieb ihre Eindrücke in das von der Stadt Graz eingerichtete Online-Kondolenzbuch. Von dort wurde der Eintrag jedoch rasch entfernt, weiterhin dokumentiert ist er auf der Diskussionsplattform Das gelbe Forum. Demzufolge erlebte die Frau folgendes:

Auch ich musste Zeuge dieser schrecklichen Tat werden. Als er das Auto aufgrund des Radfahrers kurzzeitig verließ, konnte ich gemeinsam mit 2 weiteren geschockten Personen warnehmen, dass er Allah u Agbar rief. Und nun wollen uns Gutmenschen einreden, dass dies nichts mit der Religion zu tun hat.

Wie die Kleine Zeitung berichtet, ist die Familie des Amokfahrers geradezu ein Paradebeispiel verweigerter Integration. Obwohl der Mann mit seiner Eltern schon vor mehr als 20 Jahren vor dem Balkan-Krieg aus der Stadt Bihac nach Österreich flüchtete, gilt die Familie als „abgeschottet und problematisch“, Gewalt sei an der Tagesordnung. Der Vater der mutmaßlichen Mörders soll zudem mit Steinen auf Nachbarskinder losgegangen sein.

Hier der gesamte Artikel aus „Unzensuriert.at“. Dort wurden mittlerweile auch acht Indizien für einen islamisch motivierten Terror-Anschlag veröffentlicht. Die Kronen Zeitung berichtet über den Twitter-Account des mohammedanischen Mörders:

Die Mischung seiner Kontakte gibt es ebenfalls nicht oft im Web: Zwischen Hunderten Adressen junger Damen finden sich neben Fans des arabischen Fußballvereins al- Nasr in Dubai auch andere zahlreiche arabischstämmige User, die aus dem Koran zitieren. Manche posieren auf ihren Profilen mit Maschinenpistolen oder sind vermummt.

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Bei „Jihad Watch“ erfahren wir:

Rizvanovi?s Facebook-Seite gibt viele Hinweise auf die geistige Haltung eines Mannes, der sein Auto in Dutzende von Menschen rast, bevor er auf sie mit einem „großen Messer“ einpflügt. Er mochte Seiten auf Facebook, einschließlich „Islam – Religion vor Kultur“, „Die Vereinigten Staaten sind Israels Nutte“ und „Konvertiere zum Islam“, sowie Dutzende von Seiten, die die Hingabe an Allah, den Koran und die Hadithe verkünden“.

Ausgerechnet aus Graz droht mir nun offensichtlich eine Strafanzeige. Ein Kripobeamter aus München teilte mir mit, dass wegen meiner Rede bei Pegida Graz am 29. März ein Rechtshilfe-Ersuchen aus Österreich vorliege. Man darf dort wohl nicht die Wahrheit über den Islam sagen. Näheres werde ich Anfang Juli erfahren. Hier meine Rede – wer etwas Bedenkliches zum Thema Islam findet, kann es im Kommentarbereich erwähnen:

(Kamera: Beate Wenzel)