1

TV-Tipp: AfD-Showdown bei Maischberger

maischbergerDie Angst der etablierten Parteien vor der zu neuem Leben erwachenden AfD ist förmlich spürbar. Glaubt man aktuellen Umfragen, könnte die AfD dem Untergangssystem und seinen Betreibern in der Tat nun gefährlich werden. Immer mehr Politiker bekennen sich offen dazu, vorrangig eine bundestagsrelevante AfD-Stärke verhindern zu wollen. Dennoch liefern sie sich, besonders bezüglich der AfD, geradezu ein Rennen um den ersten Preis für Demokratiefeindlichkeit. Es gibt offene Einflussnahme auf Medien durch SPD und Grüne, wenn es darum geht, Chancengleichheit für die AfD in öffentlichen Diskussionen zu verhindern und verbale Lynchattacken gegen Anhänger der Partei gehören bald zum normalen Sprachgebrauch politischer Gegner. Dumpfbacken, Irre, Nazis und Rassisten sind alltägliche Synonyme für Mitglieder der AfD. Heute Abend kommt es bei Sandra Maischberger um 22.45 Uhr in der ARD mit dem Titel „Tabupartei AfD – Deutschland auf dem Weg nach rechts?“ zu einer längst fälligen öffentlichen Auseinandersetzung. JETZT mit Video der Sendung!

(Von L.S.Gabriel)

In der Sendungsbeschreibung heißt es:

„Die AfD ist drauf und dran, die politische Topographie Deutschlands umzupflügen“, kommentiert aktuell die „Welt am Sonntag“. Noch im vergangenen Sommer war die AfD auf dem Weg in die Bedeutungslosigkeit und dümpelte in Umfragen unter der Fünfprozentgrenze. Jetzt ist sie laut Demoskopen zur bundesweit drittstärksten politischen Kraft aufgestiegen. Ist das nur ein Strohfeuer oder wird die AfD sich dauerhaft als politische Kraft etablieren? Und wie sollten andere Parteien mit den Rechtspopulisten umgehen – einfach ignorieren oder mit ihnen streiten und ihnen damit ein Forum geben?

Das mit dem Ignorieren geht eben nicht mehr. Zu brisant ist die politische Lage Deutschlands. Merkels Einladung zur Invasion durch kultur- und wertfremde, teils extrem gewalttätige Horden, die vordergründig wirtschaftliche Interessen verfolgen, droht das deutsche Staatsgefüge sicherheits- und gesellschaftspolitisch zu kippen. Auf die Ängste der Bürger reagiert das System mit Maulkorbgesetzen und immer öfter mit existenzvernichtenden Maßnahmen bis hin zur juristischen Verfolgung Einzelner. Die Verunsicherung in der Bevölkerung wächst und der Wunsch nach Umbruch und ernstzunehmenden Alternativen zur politischen Machtkaste ebenso. Die AfD ist in dieser Situation einziger Hoffnungsträger für immer mehr Wähler.

Die Partei hat zurzeit daher mit laut Umfragen bundesweit 13 Prozent nicht nur eine glänzende Ausgangslage, sondern dank der bürgerfeindlichen Politik der Etablierten auch ganz leicht die besseren Argumente, nämlich jene, die für das Volk und für Deutschland sprechen.

Zum „Showdown“ treffen heute die AfD-Parteivorsitzende Frauke Petry und Hans-Olaf Henkel, ehemaliges Führungsmitglied der Lucke-AfD, später Spalter der vordersten Front („Es macht mir Kummer, dass ich mitgeholfen habe, ein richtiges Monster zu erschaffen“) und Gründungsmitglied der Allianz für Fortschritt und Aufbruch (ALFA), aufeinander. Ein öffentliches Verbalduell dieser beiden würde alleine schon reichen für einen unterhaltsamen Abend. Aber es gibt noch weitere Gäste:

Ralf Stegner, stv. Parteivorsitzender der SPD, bezeichnet den Thüringer AfD-Chef Björn Höcke als Neonazi und will die AfD vom Verfassungsschutz beobachten lassen.

Roger Köppel, Schweizer Journalist und Politiker, Chefredakteur der Weltwoche, der sich mit Ralf Stegner schon den einen oder anderen heftigen Schlagabtausch lieferte und Politikern wie ihm „ungeheure Respektlosigkeit“ gegenüber der Volksmeinung vorwirft.

Jakob Augstein, linker Spiegel-Chefideologe und Israelfeind, findet, Talkshows hätten die AfD erst groß gemacht und macht ihr u.a. auch zum Vorwurf kein Problem mit Israel zu haben und den Islam nicht zu lieben.

Reinhard Schlinkert, Wahlforscher (Infratest dimap), bezeichnet die AfD als „Partei der Unzufriedenen“.

In jedem Fall garantiert diese Sendung heute zu später Stunde wohl Spannung pur. Wir freuen uns dabei auch auf die Kommentare unserer Leser und empfehlen ausnahmsweise einmal uneingeschränkt: Einschalten!

Hier ein Video der Sendung:

» Kontakt zur Redaktion: menschenbeimaischberger@wdr.de
» Facebook
» Twitter




Rheinland-Pfalz: Schlappe für Malu Dreyer – SWR-Elefantenrunde nun doch mit AfD

malu_dreyerWas für eine Schlappe für die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD, Foto l.): Vor den Landtagswahlen am 10. März wird es nun doch eine Elefantenrunde im SWR mit „allen relevanten Parteien“, also auch mit AfD-Landeschef Uwe Junge (r.) geben. Das teilte der Sender am Mittwochnachmittag mit. Die TV-Debatte stand zuletzt auf der Kippe, weil Dreyer nicht an Talkrunden teilnehmen will, wenn auch Vertreter der AfD dabei sind. Sie wird nun am 10. März von SPD-Landeschef Roger Lewentz vertreten. SPD-Chef Sigmar Gabriel kritisierte die Entscheidung von SWR-Intendant Peter Boudgoust scharf: „Der SWR will hier ohne Not der AfD eine Plattform geben.“ Und weiter: „Das ist im Übrigen derselbe Intendant, der im vergangenen Jahr seine Journalisten angewiesen hat, bei der AfD nicht mehr den Zusatz rechtspopulistisch zu verwenden. Der hat keinen klaren Kompass und ruft jetzt ‚Haltet den Dieb‘ und zeigt auf die Parteien.“




Statement von Tatjana Festerling zur ZDF-Hetze




Bettina Röhl: Merkel? Der geht es blendend!

merkelMerkels erschütternde Bestlaune inmitten des von ihr verursachten Einwanderungsdesasters ist grotesk. Statt dass Merkel sich Sorgen um das Land macht, scheint sich das Land immer mehr Sorgen um Merkel zu machen. Das allerdings ist noch abwegiger. Bekommt Merkel die Katastrophe ihrer Einwanderungspolitik noch in den Griff? Kann Merkel ihre Politik ändern, ohne ihr Gesicht zu verlieren? Hat sie sich wegen eines missglückten TV-Auftrittes mit einem Einwanderungsmädchen in ihre Willkommenspolitik verrannt? Ist Merkel Opfer ihrer christlich-sozialistischen Sozialisation? Kann sie so harte Worte, harte Kritik verkraften? Medien und Politik ergehen sich zunehmend in Fürsorge zu Gunsten der Kanzlerin. Die jedoch bleibt entgegen den öffentlich gezeichneten Bildern ungerührt fröhlich. (Weiter auf Bettina Röhls Kolumne)




„Fall Lisa F.“ in Berlin: Alles Russenpropaganda?

lawrowSeit einigen Tagen kann man die Berichterstattung zum „Fall Lisa“ in den deutschen Medien mitverfolgen. Wobei die Berichterstattung sich weniger um den Fall Lisa selbst dreht, sondern um die „Russenpropaganda“, die damit betrieben wird. In den einschlägigen Qualitätsmedien ist zu lesen, das russische Fernsehen verbreite ein Schauermärchen folgenden Inhalts: die 13-jährige Lisa sei am 11. Januar für eine Nacht verschwunden, tauche am nächsten Tag wieder auf und erzähle ihrer Mutter, sie sei von drei „Flüchtlingen“ vergewaltigt worden. Angebliche Verwandte des Mädchens erzählten dem russischen Fernsehen, die deutsche Polizei würde den Fall vertuschen, hätte das Opfer stundenlang allein befragt und dahingehend beeinflusst, auszusagen, es hätte sich nicht um eine Vergewaltigung gehandelt, sondern um „einvernehmlichen Geschlechtsverkehr“. All dies sei von vorn bis hinten erlogen, der Polizei lägen keinerlei Erkenntnisse vor.

(Ein Kommentar von Nemez)

Soviel zur Russenpropaganda. Seit den ersten Artikeln hierzu bei „SPON“, „Welt“ und anderen deutschen Medien ist knapp eine Woche vergangen. Zur Bloßstellung der perfiden Propaganda aus Putins Reich des Bösen sowie zur Bekämpfung rechtsradikaler Gerüchte werden weitere Artikel um dieses Thema veröffentlicht, die samt und sonders die diesbezügliche russische Berichterstattung kritisieren – jedoch nebenbei auch immer mehr Einzelheiten ans Licht bringen, die von beiden „Presselagern“ sowie deutschen Behörden (Polizei und Staatsanwaltschaft) übereinstimmend geschildert werden.

SPON:

Was ist tatsächlich passiert?

Die 13-Jährige war vom 11. bis zum 12. Januar verschwunden. Nachdem sie wieder aufgetaucht war, erzählte sie offenbar zunächst von einer Gruppenvergewaltigung. Bei der Polizei verneinte sie nach Informationen von SPIEGEL ONLINE eine Vergewaltigung.

Welt:

Schließlich entscheidet sich die Berliner Staatsanwaltschaft, das Schweigen zu brechen und bestätigt ein Ermittlungsverfahren wegen Verdachts auf sexuellen Missbrauch eines Kindes. Geschlechtsverkehr mit unter 14-Jährigen ist in Deutschland generell verboten, auch wenn ein Kind zustimmt. Justizsprecher Martin Steltner: „Wir gehen derzeit von einvernehmlichem Sex aus.“

Unstrittig ist also derzeit, dass das Opfer tatsächlich eine Nacht verschwunden war und in dieser Nacht tatsächlich Geschlechtsverkehr hatte – zwei Punkte also, die von den deutschen Medien anfangs als Propaganda dargestellt wurden. Die russischen Behauptungen, es hätte sich um eine Vergewaltigung durch mehrere Männer gehandelt, werden von den deutschen Behörden zurückgewiesen, „zum Schutz der Persönlichkeit des Mädchens und ihrer Familie“ lehnt die Behörde laut „Welt“ Auskünfte über Tathergang und Täter ab.

Mehr als die Polizei veröffentlicht hat, steht nicht fest, und ob die in den russischen Berichten zitierten und interviewten Verwandten wirklich die Verwandten sind, ist schwer überprüfbar. Die Verfasser der oben verlinkten Artikel, die dies durch allerlei Attribute permanent in Zweifel ziehen, hätten es gekonnt, sahen dafür jedoch offensichtlich keine Veranlassung. Vielleicht aus mangelnder Gelegenheit, vielleicht, um nicht etwas zu erfahren, was dem offiziellen Tenor widerspricht, vielleicht, weil man gar nicht so genau wissen wollte, wie viel Propaganda wirklich hinter der Propaganda steckt.

Fakt bleibt jedoch:

– dass der Fall an sich, der sexuelle Missbrauch einer 13-Jährigen, so gut wie keine Rolle spielt, lediglich als Grundlage zur „Entlarvung russischer Propaganda“ dient;

– dass die Maßnahmen der deutschen Behörden „zum Schutz der Persönlichkeit des Mädchens und ihrer Familie“ die Behauptungen der russischen Medien nicht zwangsläufig widerlegen. Zwar wird eine Vergewaltigung verneint, der Missbrauch an sich jedoch bestätigt. Angaben zum Täter oder den Tätern werden nicht gemacht, so dass zum Beispiel der russischen Behauptung, es habe sich um mehrere Täter gehandelt, bislang von offizieller Seite nicht widersprochen wurde. Die Öffentlichkeit wird auch nicht mittels Phantombildern um Mithilfe gebeten, um den oder die Täter ausfindig zu machen.

Das Einzige, was die ganze Sache in meinen Augen nachvollziehbar machen würde, wäre, dass Lisa die Nacht bei ihrem einige (nicht viele!) Jahre älteren Freund verbrachte und anschließend aus Angst vor Streit in der Familie die Tat erfand. Aber dafür gibt es bislang keinerlei Anhaltspunkte.

Der Fall macht einen, jenseits von „russischer Propaganda“ oder „rechter Hetze“, absolut sprachlos. Es ist vollkommen irrelevant, ob der „einvernehmliche Sex“ einer 13-Jährigen mit (wie es wohl leider so oft vorkommt) einer Person aus dem persönlichen Umfeld geschah, mit Skinhead-Marcel aus der Nachbarplatte oder mit einem oder mehreren „Migranten“, „Flüchtlingen“, wem auch immer. Wer als Erwachsener Sex mit einer 13-Jährigen hat („einvernehmlich“ oder nicht), sollte umgehend aufgespürt, verhaftet und vor Gericht gestellt werden. Doch das ist in der Berichterstattung nicht einmal ansatzweise angeklungen, steht nicht mal am Rande des Interesses.

Die Tat wird stattdessen ausgeschlachtet: von den russischen Medien (für die leider oft genug nicht die Feder, sondern die Dampframme das Mittel der Wahl zu sein scheint) zum Nachweis der beliebten These, Europa sei am Ende; und von den deutschen Medien, um das seit mehreren Jahren aufgebaute neue alte Feindbild im Osten zu festigen. Ohne dass auch nur einer der hauptberuflichen Journalisten wenigstens einen Halbsatz an die Tatsache verschwendet, dass unstrittig (von „deutschen Qualitätsmedien“, „russischen Propagandamedien“ und den deutschen Behörden bestätigt) ein Kind missbraucht wurde. Und ohne die Frage nach dem oder den Tätern zu stellen oder danach, wie das Opfer und seine Familie mit dieser Sache zurechtkommen. Stattdessen wird auf oberflächliche und plumpe Art versucht, aus diesem Verbrechen ein Erziehungsstück in aktueller Innen- und Außenpolitik zu basteln. Ein neuer Tiefpunkt in der Berichterstattung, zumindest für jemanden, der sich daran erinnert, wie guter Journalismus sein sollte.

(Foto oben: Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat am Dienstag von den deutschen Behörden lückenlose Aufklärung gefordert: „Ich hoffe, dass diese Migrationsprobleme nicht zum Versuch führen, die Wirklichkeit aus irgendwelchen innenpolitischen Gründen politisch korrekt zu übermalen, das wäre falsch.“)




AfD: Patronenhülsen vor der Tür

Mit Spucken fing es an. Als der sächsische AfD-Landtagsabgeordnete Carsten Hütter im Oktober ein Parteibüro in der Chemnitzer Theaterstraße eröffnete, geschah es nicht selten, dass Passanten im Vorbeigehen gegen die Scheibe spuckten – sozusagen um ihrer Ablehnung der AfD einen mündlichen Ausdruck zu verleihen. Der Speichel war für Hütter ein Ärgernis, mehr nicht, aber da wusste er noch nicht, welche Eskalation ihm drohte. Im Abstand von jeweils wenigen Tagen wurden die Täter immer aggressiver.

Zuerst wurden die Fensterscheiben des Parteibüros über Nacht mit Aufklebern der linksextremen Antifa bedeckt. „Nazis raus, Flüchtlinge willkommen, rechtes Pack raus“, stand laut Hütter auf ihnen. Wieder vergingen einige Tage, dann kamen die Täter mit Sprühdosen zurück und bedeckten die gesamte Fassadenfront des Büros mit einer schwer zu entfernenden Lackschicht. Damit nicht genug. Als nächstes flogen eines Nachts die ersten Pflastersteine, durch die das Sicherheitsglas der Fenster splitterte, aber von einer Kunststoffschicht noch im Rahmen gehalten wurde.

Doch auch da war der Höhepunkt noch nicht erreicht. Weil der Versuch, das Sicherheitsglas zu zerstören, gescheitert war, kamen die Täter wieder, und schlugen so lange mit Pflastersteinen gegen die Scheiben, bis ein Loch entstand. Auf die Eingangstür sprühten sie vor etwa zehn Tagen einen Galgen und schrieben den Namen des Abgeordneten daneben. Hütter selbst bezeichnet das als „Mordaufruf“. Auch bei einem von Hütter betriebenen Autohaus in Marienberg wurden Werbetafeln abgerissen und mit Antifaaufklebern bedeckt. Am vergangenen Freitag schließlich fand eine Mitarbeiterin Hütters zwei Patronenhülsen vor dem Parteibüro… (Fortsetzung in der FAZ!)




Prozess in Istanbul: Sürücü-Brüder vor Gericht

suerueIm Jahr 2014 wurden in der Türkei nach offiziellen Angaben 62 Frauen von ihren Männern ermordet. Die meisten standen unter einem Schutzprogramm der Polizei – genutzt hat es ihnen nichts. Inzwischen steigt die Zahl der Opfer von sogenannten Ehrenmorden (laut Aussagen von Korangläubigen eine „alte Tradition, die nichts mit dem Islam zu tun hat“). Ehrenmorde, bei denen Frauen umgebracht werden, weil sie gegen ultrakonservative Wertvorstellungen ihrer Verwandten verstoßen haben, gehören nach wie vor zum Alltag in der Türkei. Die Statistik des vergangenen Jahres sagt aus, dass in der Türkei wöchentlich sechs Frauen von ihren Familien oder Ehemännern umgebracht werden, also fast täglich eine Frau!

(Von Verena B., Bonn)

2005 wurde in Berlin-Tempelhof die 23-jährige türkisch-kurdische Berlinerin Hatun Sürücü von ihrem jüngsten Bruder mit drei Schüssen in den Kopf ermordet, weil die Familie ihren westlichen Lebensstil nicht akzeptieren wollte (PI berichtete mehrfach).

Jetzt beginnt in Istanbul der Prozess gegen zwei weitere Brüder (35 und 36 Jahre alt) der Familie Sürücü. Sie sollen die Tatwaffe besorgt und den Mord in Auftrag gegeben haben, um die Familienehre wieder herzustellen.

Die Anklage der türkischen Justiz lautet: Vorsätzliches Töten einer nahen Verwandten. Beide Angeklagten wiesen die Vorwürfe in bisherigen Aussagen zurück, wie aus Gerichtsakten hervorgeht. Die Beschuldigten erschienen seinerzeit persönlich vor Gericht. Der Prozess findet jetzt im Gerichtsgebäude Kartal auf der asiatischen Seite Istanbuls statt.

Der Spiegel erinnert an das schreckliche Geschehen von vor fast elf Jahren:

Der „Ehrenmord“ erschütterte Deutschland und löste eine Debatte über Integration und Parallelgesellschaften aus. Sürücü hatte sich nach einer Zwangsehe von ihrem ersten Mann getrennt, das Kopftuch abgelegt und ihren Sohn in Berlin allein aufgezogen. Sie feierte Partys und machte eine Ausbildung zur Elektroinstallateurin.

Der Todesschütze wurde rund ein Jahr später zu neun Jahren und drei Monaten Haft verurteilt. Er habe den westlichen Lebensstil seiner Schwester verachtet und die Ehre der Familie wiederherstellen wollen, gab er damals zu Protokoll. Im April 2007 bekam er einen Strafzuschlag von drei Monaten wegen Gefangenenmeuterei, Drogenbesitzes und einer Schlägerei in der Haft. Im Sommer 2014 wurde der Mörder nach seiner Haftstrafe in die Türkei abgeschoben.

Die nun angeklagten Brüder waren in Berlin zunächst aus Mangel an Beweisen freigesprochen worden, 2007 hatte der Bundesgerichtshof die Freisprüche aber aufgehoben. Ein neuer Prozess kam nicht mehr zustande. Die Männer hatten sich in die Türkei abgesetzt. 2013 leitete die türkische Seite ein eigenes Strafverfahren gegen sie ein, im Juli 2015 wurde die Anklage gegen sie bekannt.

Die Ärztin Gülsum Kav (45) hat vor sechs Jahren den Verband „Wir stoppen die Gewalt gegen Frauen“ gegründet. Seitdem hat sie Hunderte von Schicksalen dokumentiert und dafür gesorgt, dass Prozessbeobachterinnen bei Dutzenden von Strafverfahren gegen Frauenmörder dabei waren. „Unsere Ziel ist es eigentlich, unseren Verband überflüssig zu machen“, sagt Kav. „Aber die Zahl der Opfer steigt.“ Auch beim Prozess gegen die Sürücü-Schwestermörder in Istanbul will sie wieder im Gerichtssaal sein. „Dieses Verfahren wird ein ganz wichtiges Verfahren“ glaubt Kav. Für den Berliner „Ehrenmord“ wurde Hatuns jüngster Bruder Ayhan als Täter verurteilt und nach verbüßter Strafe im Juli 2014 in die Türkei abgeschoben. Ayhans mitangeklagte Brüder Mutlu und Alparslan waren aus Mangel an Beweisen freigesprochen worden und hatten sich schon früher in die Türkei abgesetzt. Alle drei Brüder leben heute quietschfidel im Istanbuler Stadtteil Ümraniye, wo sie sich wohl und sicher fühlen, denn der Mord an ihrer Schwester gereicht ihnen insgeheim als große Auszeichnung unter den Korangetreuen.

Die türkische Justiz weigerte sich seinerzeit zwar, Mutlu und Alparslan nach Deutschland auszuliefern, leitete aber ein eigenes Verfahren ein. Nun sollen sie sich für den Mord an ihrer Schwester vor Gericht verantworten. Der Prozess beginnt kurz vor dem elften Todestag des Mordes am 7. Februar 2005. Die Anklage fordert lebenslange Haftstrafen für die beiden Brüder.

„Wir werden das beobachten“, sagt Kav. Sollten die Brüder in der Türkei verurteilt werden, dann hätte das eine große und wichtige Signalwirkung“, sagt sie. Schließlich hätten sich die beiden aus Deutschland abgesetzt, um einer Strafe zu entgehen. „Eine Verurteilung wäre die die Botschaft: „Ihr könnt euch nicht davonmachen“, sagt Kav.

Vom Sürücü-Prozess verspricht sich Kav einen neuen Schub für die Bemühungen, die Türkei vom Fluch der Gewalt gegen Frauen zu befreien. Es geht ihr aber auch um das Opfer: „Für unsere Schwester tun wir, was wir können.“

Ehrenmorde sind im islamkriechenden Deutschland immer noch weitgehend ein Tabuthema: Genaue Zahlen über Ehrenmorde liegen nicht vor. In den islamischen wie auch den (noch) nicht vollständig islamisierten Ländern werden Ehrenmorde meist als Selbstmord oder Unfall getarnt. In den Polizeistatistiken gibt es den nicht justiziablen Tatbestand „Ehrenmord“ überhaupt nicht, erklärte Rainer Wendt, Bundesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft, erst vor kurzem im Staatsfernsehen. Dort werden Ehrenmorde unter „Totschlag“ oder „Körperverletzungen“ eingeordnet, die keinen Hinweis auf einen versuchten oder durchgeführten Ehrenmord liefern.

Es sind häufig besonderes grausame Taten, verübt vom eigenen Vater oder Bruder, um Frauen für ihren Lebenswandel zu bestrafen. Solche „Ehrenmorde“ kommen nach einer neuen Untersuchung des Bundeskriminalamtes nicht nur viel öfter vor als bislang vermutet. Sie werden trotz scharfer Vorgaben des Bundesgerichtshofs auch zu milde bestraft.

Durchschnittlich zwölf „Ehrenmorde“ gibt es jedes Jahr in Deutschland. Zu diesem Ergebnis kommt eine neue Studie des Bundeskriminalamtes. Bislang ging man in Deutschland von jährlich etwa fünf solcher Taten aus, für die sich der Ausdruck „Ehrenmord“ eingebürgert hat. In einer neuen Studie, die das Bundeskriminalamt (BKA) beim Freiburger Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Strafrecht in Auftrag gegeben hat und die der Süddeutschen Zeitung vorliegt, ist jetzt von deutlich mehr die Rede. Die Freiburger Kriminologen Dietrich Oberwittler und Julia Kasselt kommen für Deutschland auf zwölf Fälle pro Jahr – Taten, die „im Kontext patriarchalisch geprägter Familienverbände“ verübt werden, um Frauen für ihren Lebenswandel zu bestrafen.

Das Bild, das die Kriminologen zeichnen, geht über die Aufzeichnungen von Polizei und Justiz hinaus, es stellt sich diesen in gewisser Weise auch entgegen. Sie durchsuchten Zeitungsarchive für die Jahre 1996 bis 2005. 125 Fälle fanden sie. Für jeden Fall forderten sie Akten an: Zeugenaussagen, Sachverständigengutachten, Urteile. Bei näherem Hinsehen, so schreiben die Forscher nun, hätten sie entdeckt: Nur in etwas mehr als der Hälfte der Fälle hätten die deutschen Gerichte das verwerfliche „Tatmotiv Ehre“ überhaupt thematisiert. In manchen Urteilen, „wurde trotz augenscheinlichen Vorliegens eines Ehrmotivs dieses nicht einmal in einem Nebensatz erwähnt.“

Ehre ist ein niedriger Beweggrund

Die Forscher formulieren damit auch Kritik. Viele Gerichte in Deutschland zeigten sich „frappierend“ milde, obwohl der Bundesgerichtshof (BGH) ihnen seit 1995 eine scharfe Linie vorgibt, schreiben sie. Der BGH legte damals fest, dass das „Tatmotiv Ehre“ einen niedrigen Beweggrund im Sinne des Mordtatbestandes darstellt. Das heißt: Wer aus „Ehre“ tötet, ist wegen Mordes zu verurteilen, nicht mehr wegen Totschlags.

Warum deutsche Gerichte sich dennoch selten auf dieses Tatmotiv konzentrieren, geht aus der Studie ebenso hervor. Die Überschrift lautet zwar „Ehrenmorde in Deutschland“; in den 125 untersuchten Strafverfahren finden sich aber nicht mehr als 59 Täter, die ihr Opfer tatsächlich töteten oder töten wollten. Bei den übrigen Fällen ging es nach Überzeugung der befassten Gerichte am Ende „nur“ um Körperverletzungen.

Ob das Opfer an den Folgen der Gewalt gestorben sei, könne für die Zählung der „Ehrenmorde“ in Deutschland keine Rolle spielen, erklären indessen die Freiburger Forscher, „da die Zahl der Ehrenmorde sonst bei weitem unterschätzt werden würde“. Von der harten Linie des BGH in Sachen „Ehrenmord“ sind deutsche Strafgerichte auch nach den neuen Erkenntnissen nur selten abgewichen: 15 Mal in zehn Jahren.

In der staatlich gelenkten Presse werden Ehrenmorde nicht dem Islam zugeordnet, sondern fallen in die Kategorie „familiäre Auseinandersetzungen mit tödlichem Ausgang“, so wie sie auch in nichtmuslimischen Familien vorkämen. Die Autorin kann sich allerdings keines einzigen Falles erinnern, in dem Peter Müller seine Schwester zu Tode getreten, erschossen und dann angezündet hätte, denn Peter Müller ist der Lebenswandel seiner Schwester schnurzegal, weil hier jeder nach seiner Facon leben kann. Herr Müller würde gegebenenfalls aus Eifersucht den Liebhaber seiner Frau ermorden, was natürlich auch ganz und gar nicht ehrenwert ist, aber nichts mit der Familienehre zu tun hat. Die deutsche Justiz täte wohl, sich darauf zu besinnen, dass auch nach westlichen Werten leben wollende muslimische Frauen ein Recht auf Selbstbestimmung haben. Nicht umsonst sind die Frauenhäuser voll mit misshandelten muslimischen Frauen, aber das interessiert die sonst so extrem humanitären politischen und kirchlichen Pharisäer nicht. Der Islam hat nichts mit dem Islam zu tun und damit basta!




Da hört der Spaß auf

soederJedes Jahr verleiht der Aachener Karnevalsverein an Menschen, „die Humor und Menschlichkeit im Amt bewiesen haben“, den Orden wider den tierischen Ernst. Nach Cem Özdemir, Christian Lindner und Annegret Kramp-Karrenbauer in den letzten Jahren war 2016 der CSU-Politiker Markus Söder an der Reihe. Das zog einigen die Mundwinkel nach unten.

Söder ist jemand, der sich durchaus zuweilen gegen den Mainstream zu äußern wagt, wie ein Blick in das PI-Archiv zeigt. Nicht nur stellte er das Asylrecht in Frage und forderte eine stärkere Integration von Einwanderern (durch das Singen der Nationalhymne in der Schule). Er gestattete sich (2010) auch die Meinung, ein Burka-Verbot zu fordern, und sprach wahrheitsgemäß den Zusammenhang zwischen den Paris-Attentaten und der Merkelschen Flüchtlingspolitik aus.

Und das war für manche lokalen „Promis“ zu viel:

„Die legendären Stimmungskanonen „Die 4 Amigos“ protestierten [mit Auftrittsboykott] gegen die Verleihung des Ordens an CSU-Finanzminister Markus Söder. […] „Für diesen Mann ein Fest in Aachen zu veranstalten und ihm dann auch noch einen Orden für Menschlichkeit zu überreichen, ist eine Entscheidung, die wir nicht nachvollziehen können“, sagte Amigo-Sänger Uwe Brandt der Aachener Zeitung.

Auch Sarah Wagenknecht, die sonst gerne den Mund aufreißt für „Menschen, die vor Hunger, Krieg und Terror aus Syrien, Afghanistan und anderen Ländern zu uns geflüchtet sind“, zog sich aus Protest gegen mangelnde Menschlichkeit in ihr geräumiges Heim zurück, ohne allerdings auch nur einen „Flüchtling“ mit hinein zu nehmen.

Cem Özdemir war selbst einmal Preisträger. Er blieb der Veranstaltung fern und nahm seinen Zottel Anton Hofreiter gleich mit. Man mutmaßt, sie ließen es sich bei einem Haschpfeifchen auf Özis geräumigen Balkon in Berlin gut gehen (ohne lästige Refugees, versteht sich).

Der „gebürtige Aachener“ Aiman Mazyek, Vorsitzender des Zentralrats der Muslime in Deutschland, forderte von Söder gar eine Obergrenze „für Populismus, German Angst und die Anbiederung an die AfD.“ Mazyek sprach sich bei der Gelegenheit dagegen aus, dass „unsere Mädels begrapscht werden“, so, als hätten Söder oder die AfD das jemals gefordert.

Alles in allem eine recht unlustige Veranstaltung, platt wie immer, übertragen durch das ARD-Staatsfernsehen am letzten Montag. Gott sei Dank beginnt bald die Fastenzeit und an deren Ende, zu Ostern, wird Merkel nicht mehr Bundeskanzlerin dieses geschundenen Landes sein.