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Die Kanzlerdämmerung 2.0

Von CANTALOOP | Die CDU ist aktuellen Mikrozensus-Werten zufolge bundesweit auf etwa 24 Prozent abgesunken. Im Moment. Nach unten ist demzufolge also immer noch „etwas Luft“. Auch die neuerlich etwas mehr auf Konservativ gepolte „AKK“ ist sichtlich nicht mehr in der Lage, den Abwärtstrend der Schwarzen aufzuhalten. Und Friedrich Merz darf nicht. Die Alt-Politiker Garde um Madame Merkel scheint in der Tat vollkommen ausgebrannt, ideenlos und ausschließlich zum linksgrünen Zeitgeist hin orientiert zu sein.

Wir kennen es bereits: eine sichtbar lustlose Kanzlerin, die, wie gewohnt, keinerlei Kommentar zu den desaströsen Unions-Umfragewerten abgibt. Sondern vielmehr im erlesenen Umfeld linkselitärer Nobel-Universitäten ihre üblichen Glückskeks-Weisheiten und routinierten Belanglosigkeiten absondert. Im Gegenzug dafür akademische Meriten in ungeahntem, und vor allem in unverdientem Maße entgegennimmt. Die Edelsten der Guten behängen sich wieder einmal selbst mit Orden – und bekommen in ihrer blasierten Abgehobenheit längst nicht mehr mit, was ihre Bürger tatsächlich bewegt.

Kostspieliger Aktionismus anstelle von zielführendem Konfliktmanagement

Es steht nun sogar zu befürchten, dass wieder eine (teure) aktionistische Maßnahme bezüglich einer angedachten CO2-Steuer auf die Bevölkerung zukommt. Ganz im Stil der bisher von unserer Kanzlerin im Alleingang durchgepeitschten „Initiativen“, wie beispielsweise zur Bankenrettung, Eurostabilisierung, Energiewende und so fort. Keine Innovation, keine Ordnung, keine Zweckgebundenheit. Ausschließlich die Verwaltung des Stillstandes als Maxime. Hier bekommt die Bezeichnung „lame duck“, sinnbildlich für eine ausgelutschte und linkstransformierte „Polit-Avantgarde“, wieder eine Affirmation.

Es gilt zweifelsfrei festzustellen, dass es nahezu die einzige Konstante in der CDU-Politik der letzten Jahre war, stets das zu tun, was am Schlechtesten für Deutschland ist. Und im Umkehrschluss selbstredend am Besten für die Grünen, auf die solch ein ideen- und konzeptloses Handeln logischerweise wie ein Wachstumsbeschleuniger wirkt. Und diese nutzen eine derartige Steilvorlage natürlich gerne, täuschen gleichsam Einsatzbereitschaft, Initiative und lösungsorientierte Entwürfe vor, die sie aber eigentlich gar nicht haben. Grünes Polit-Mimikri in höchster Vollendung.

Klimaabsolution. Unsere Moral ist euer Gesetz!

Das neuerlich sehr professionelle Auftreten userer Öko-Marxisten verdeckt kurzfristig sogar deren groteske politische Positionen. Gleichwohl fallen die ohnehin verunsicherten Wähler gleich reihenweise auf solcherlei Trugbilder herein. Bieten Habeck und Konsorten doch überaus einfache Antworten in einer vor Komplexität überbordenden Zeit. Zudem: sie versprechen ihren Wählern weiterhin eine „heile Welt“. In der Theorie wohlgemerkt.

Letzten Endes sind aber sämtliche aktuellen Unzulänglichkeiten doch größtenteils das Verdienst der oben abgebildeten Person. Bleibt nur die Frage am Schluss: macht sie dies absichtlich, oder hatte sie in all ihrer verbohrten Naivität noch nie einen Plan? Darüber hinaus: bekommt sie zwischenzeitlich überhaupt noch mit, was um sie herum passiert?

Sie wird am Ende ihrer Zeit ein geschwächtes, zutiefst gespaltenes und politisch instabiles Land hinterlassen, in dem kriegerische Naturvölker zunehmend den Ton angeben. Weit entfernt von den Prinzipien einer wissenschaftlichen Methodik, wie es einer gelernten Physikerin eigentlich gebührt.

Flucht der Leistungsträger: ein zunehmend auch wirtschaftlich abgehängtes Land

Während man in China, USA, Fernost und Indien die Quantenkommunikation, Zukunfts-Mobilität und künstliche Intelligenz weiterentwickelt, fällt man hierzulande wieder in vorindustriell anmutende Muster zurück. Und steht in Ermangelung anderer Auffassungen und Impulsen dem Kommunismus näher als dem Fortschritt.

Wahrlich, ein großartiges Vermächtnis, Frau Bundeskanzlerin. Ihre destruktive Art des Regierens hat die einst starken Strukturen unseres Landes bis in die Grundfesten erschüttert. Und als „Gratisdreingabe“ die ideologiefixierten Grünen zu einem ernsthaften Machtfaktor hochstilisiert.




Gewitterwolken am Himmel unserer Demokratie

Martin E. Renner.

Von MARTIN E. RENNER | Vergangenen Freitag wurde im Deutschen Bundestag die Große Anfrage der Fraktion der „Alternative für Deutschland“ an die Bundesregierung in Sachen „Angebliche Hetzjagden in Chemnitz“ debattiert. In der einstündigen Debatte offenbarte sich eine Bandbreite an „Zwickmühlen“, die jeden gesunden Menschenverstand an seine Grenzen zu bringen imstande sind.

Vorweg sei noch einmal auf folgenden Umstand hingewiesen: Meine Große Anfrage zur Causa „Chemnitz“ wurde am 13. September 2018, also gut drei Wochen nach dem Mord an Daniel H., an die Bundesregierung gesandt. In diesen drei Wochen haben wir Gespräche mit diversen Amtsstellen der Polizei und anderen Behörden geführt. Wir wollten bewusst zunächst die ersten Ermittlungen, die öffentliche Berichterstattung und die Reaktionen der „üblichen Verdächtigen“ abwarten.

Die schriftliche Antwort der Bundesregierung auf unsere Große Anfrage ließ lange auf sich warten. Sehr lange. Steffen Seibert benötigte als Regierungssprecher sechs Monate, um letztlich lapidar zu antworten, dass man sich ausschließlich auf die öffentliche Berichterstattung über die Geschehnisse berufe.

Seiberts Antwort auf Große Anfrage der AfD erst nach sechs Monaten

Man muss sich die Vorgänge einmal vergegenwärtigen: Es ereignet sich, einmal mehr, ein Tötungsverbrechen. Der Regierungssprecher und die Bundeskanzlerin sprechen nicht über diese Tötung, sondern behaupten tatsachenwidrig, dass es Hetzjagden und Zusammenrottungen gegen fremd Aussehende gegeben habe. Diese Verlautbarungen der Exekutive werden von den Medien aufgegriffen und verbreitet. Die sogenannten „freien Medien“ recherchieren und berichten darüber, dass es Hetzjagden und Zusammenrottungen nicht gegeben habe. Die Polizeidienststellen und der sächsische Ministerpräsident stellen klar, dass es derartige Vorkommnisse nicht gegeben habe. Und wie reagieren der Pressesprecher der Regierung (immerhin ein Staatssekretär) und die Kanzlerin? Gar nicht. Sie warten geschlagene sechs Monate um auf unsere Anfrage zu antworten und antworten dann lapidar: „ … dass sie sich in ihren Verlautbarungen auf die Berichterstattung der Medien gestützt hätten.“

Das kann man nur skandalös nennen. Aber klar, man wollte dieses heiße Eisen erst lange genug abkühlen lassen, bevor man es erneut anfassen müsste. Und man wartete auch deshalb so lange, weil man denjenigen, die diesen skandalösen Vorgang parlamentsöffentlich diskutieren wollen, dann leicht vorwerfen kann, dass es denjenigen ja nur um Instrumentalisierung und immer wieder um „Aufkochen“ alter Vorgänge ginge.

Parteiübergreifend aller Altparteien wurde der AfD am Freitag im Parlament angebliche „Wortklauberei“ unterstellt. Befindet man sich auf dem Niveau etwa eines klimahysterischen Schulkindes, dann kann man das vielleicht noch nachvollziehen. Wer aber bereits bei diesem Argument „Wortklauberei“ steckenbleibt und darüber hinaus nicht zu weiteren beurteilenden Argumenten kommt, der offenbart zwangsläufig ein höchst oberflächliches und intellektuell wenig befriedigendes politisches Denken.

„Ich-stell-mich-mal-lieber-dumm“–Haltung der Altparteien

Klipp und klar, kurz und bündig: Am Freitag konnten wir alle sehen und hören, dass die parlamentarischen Redner der Altparteien sich bewusst für eine perfide „ich-stell-mich-mal-lieber-dumm“–Haltung entschieden haben.

Es geht mitnichten um eine rein sprachliche Debatte der Wörter „Hetzjagd“ oder „Zusammenrottung“ – an denen es allerdings auch nichts schönzureden gibt. Denn, wenn die Szene in dem 19-sekündigen „Hasi-Video“ regierungsamtlich zur Hetzjagd aufgebauscht wird – dann finden in diesem Land vermutlich täglich Hetzjagden statt. Beispielsweise bei jedem dritten Fußballspiel. Oder, noch schlimmer: Auf den Schulhöfen so mancher deutschen Großstadt.

Der eigentliche Skandal geht doch wesentlich tiefer. Hier wurde ein offensichtlicher Antifa-Twitter-Account (ANTIFA-Zeckenbiss) vom Sprecher der Bundesregierung praktisch und faktisch zur „offiziellen Informationsbehörde“ erhoben und geadelt. Ohne jede weitere Rücksprache mit staatlichen amtlichen Stellen, ohne die laufenden Ermittlungen von Polizei und Staatsanwaltschaft abzuwarten.

Absurderweise war dies übrigens einer der vollkommen aberwitzigen Vorwürfe am Freitag uns gegenüber: Wir sollten doch keine voreiligen Schlussfolgerungen ziehen und die Arbeit des Rechtsstaates abwarten. Aha.

Tod von Daniel H. nur noch Nebensächlichkeit

Nächster Vorwurf uns gegenüber: Die AfD würde den brutalen Mord für ihre politischen Zwecke instrumentalisieren. Genau andersherum wird jedoch ein Schuh daraus. Der brutale Tod von Daniel H., der wieder einmal alle Stereotype der bekannten „Einzelfälle“ aufwies, brachte das Fass zum Überlaufen. Zudem ereignete sich dieser Vorfall während des Chemnitzer Stadtfestes – und die Stimmung der Bürger schwankte sichtbar zwischen berechtigtem, ohnmächtigen Zorn und tiefer, ebenso ohnmächtiger Trauer.

An dieser Stelle nahm man dankbar die Steilvorlage der „Haltungs-Journalisten“ an – und verbreitete weltweit die Meldung, dass es Hetzjagden auf Menschen ausländischen Aussehens und fremder Herkunft gegeben habe. Natürlich erregte die von unserer eigenen Regierung in Umlauf gebrachte Information, dass es hierzulande einen Rückfall „in die dunkelste Zeit unserer Geschichte“ gegeben habe weltweite Aufmerksamkeit. Und degradierte den Tod von Daniel H. binnen weniger Stunden zur Nebensächlichkeit.

Das war eine Instrumentalisierung. Das war menschenverachtend gegenüber dem Todesopfer und seiner Familie. Das war in höchstem Maße diffamierend gegenüber den Chemnitzern, gegenüber den Sachsen, gegenüber ganz Deutschland.

Es kann nicht sein, was nicht sein darf

Dass die Bundesregierung – ungeprüft – eine derart ungeheuerliche Anklage gegenüber den eigenen Bürgern erhebt, kann man hier gar nicht in angemessenen Worten kommentieren. Es kann nicht sein, was nicht sein darf – das ist die himmelschreiende Conclusio aus diesem Vorgehen der Kanzlerin. Dass bloß niemand auf die Idee kommen möge, 100 und 100 zusammenzuzählen und die unzähligen „Einzelfälle“ mit der katastrophalen Politik dieser (UN)Kanzlerin in Verbindung zu bringen….

In jedem Staat oberhalb der Schwelle zur Bananenrepublik müsste eine solche, die tatsächlichen Abläufe ignorierende Schlamperei, eine derartige Verhöhnung und Aufwiegelung der eigenen Bürger zum sofortigen, bedingungslosen Rücktritt der Verantwortlichen führen.

Eine solche Regierung, eine solche Regierungschefin, ist schlichtweg unhaltbar – es sei denn, man ist bereit, sich von Menschlichkeit, Menschenwürde und Rechtsstaatlichkeit endgültig zu verabschieden.

„Über-Bande-Spielen“ von Medien und Merkel

Diese – höchst berechtigte – Anklage gegenüber der Kanzlerin und ihres „Systems“ darf allerdings nicht darüber hinwegtäuschen, dass wir es hier zugleich mit einer ausgemachten Medienkrise zu tun haben. Die offenkundige Kumpanei und vielleicht sogar Komplizenschaft zwischen öffentlicher Berichterstattung und Regierung kommt nicht von ungefähr: so etwas nennt man „Über-Bande-Spielen“. Eine derartige Berichterstattung von Komplizen hat eine Aufgabe und die Zielsetzung: Den Bürger zur „einzig richtigen“ Sichtweise zu zwingen. Und ihm die Folgen von „Ungehorsam“ eindrucksvoll vor Augen zu führen.

Wer andere Aspekte und Sichtweisen in die politische Debatte einzubringen gedenkt, der wird – ungeachtet seiner Stellung und seiner Glaubwürdigkeit – gesellschaftlich vernichtet. Siehe die Causa Maaßen, die für meine Behauptung einen echten Beweis darstellt.

Doch wir müssen es noch schlimmer formulieren: Wenn selbst der bis dato völlig unverdächtige Präsident des Bundesverfassungsschutzes einer solchen Gesinnungsjagd zum Opfer fällt, dann wirft dies zwangsläufig eine weitaus bedeutsamere Frage auf. Wie oft und wie deutlich „darf“ und „kann“ eine Regierung die Grenze zum Totalitarismus überschreiten?

Was seit dem gewaltsamen Tod des Daniel H. geschah, spricht leider die gleiche Sprache: Die plötzliche Verweigerung des Hauptzeugen, eine Aussage zu machen. Die Flucht des Hauptverdächtigen, der nach Gesetzeslage schon zum Zeitpunkt der Tat lange hätte abgeschoben sein müssen. Die politischen und medialen Attacken gegenüber Maaßen. Der vom Bundespräsidenten begrüßte Auftritt linker „Ekelmusikanten“, die zum Tanz auf dem Grab des einzigen und wirklichen Opfers aufspielen durften.

Fazit:

Diese Debatte über die Chemnitzer Ereignisse war ein weiterer, einschneidender Tiefpunkt in der Geschichte unseres demokratischen Rechtsstaates. Wer die Redebeiträge der Vertreter der Altparteien verfolgt hat, dem darf es zu Recht „angst und bange“ um unser Land und um unsere Gesellschaft sein. Solche Redebeiträge, solch‘ ein Umgang mit Sachverhalten im Parlament, also in der Herzkammer unserer Demokratie, lassen die dunklen Gewitterwolken am Horizont unübersehbar werden. Gewitterwolken, die sich sehr bald in einem riesigen Unwetter entladen werden.


(Martin E. Renner ist Bundestagsabgeordneter der AfD. Er war Anfang 2013 einer der 16 Gründer der Partei in Oberursel. Seine Kolumne auf PI-NEWS erscheint alle zwei Wochen)




Düsseldorf: Nordafrikaner vergewaltigen 51-Jährige

Düsseldorf: Nach Angaben der Polizei war das 51-jährige Opfer in Begleitung einer anderen Frau gegen 4.45 Uhr im Düsseldorfer Hofgarten unterwegs. Dort wurde die Frau von zwei bis drei Männern angesprochen. Anschließend kam es zu der Vergewaltigung, an der sich nach Angaben des Opfers zwei Männer beteiligten. Die Frau wurde ins Krankenhaus gebracht. Sie beschreibt die Täter als ungefähr 25 Jahre alt und nordafrikanisch aussehend. Die Täter konnten flüchten. Der Polizei gelang es aber, DNA-Spuren der mutmaßlichen Täter zu sichern.

Wie aufgrund der muslimisch-rassistischen Silvester-Pogrome bekannt wurde, werden Straftaten von „Flüchtlingen“ systematisch vertuscht: „Es gibt die strikte Anweisung der Behördenleitung, über Vergehen, die von Flüchtlingen begangen werden, nicht zu berichten. Nur direkte Anfragen von Medienvertretern zu solchen Taten sollen beantwortet werden.“ Trotz des absichtlichen Vertuschens nachfolgend wieder einige Vergewaltigungen und sexuelle Übergriffe durch Rapefugees, die es an die Öffentlichkeit geschafft haben. Dank des Asylanten-Tsunamis von vorwiegend jungen Männern im Alter von 18-35 Jahren gibt es in Deutschland 20 Prozent mehr Männer als Frauen (Stand 2016). Abgeschoben werden Merkels Ficki-Ficki-Fachkräfte übrigens so gut wie nie. Inzwischen befinden sich über eine halbe Millionen abgelehnter Asylbewerber in Deutschland, und sie werden so gut wie alle dauerhaft hierbleiben.

Gießen: Der Wunsch nach einer Beziehung muss sehr groß gewesen sein und ging offenbar entschieden zu weit. Ein 26-jähriger Syrer muss sich seit Mittwoch wegen sexueller Belästigung, Nötigung, Exhibitionismus und Körperverletzung in einem Sicherungsverfahren vor der 9. Großen Strafkammer des Landgerichts Gießen verantworten. Die Staatsanwaltschaft wirft dem Mann vor, sich von Juli bis Dezember 2018 fünf jungen Frauen und Mädchen gegen ihren Willen sexuell genähert und sie teils körperlich misshandelt zu haben. Laut Antragsschrift trat er meist sehr dreist auf und schlug am helllichten Tag an öffentlichen Plätzen in Gießen zu. Da der Beschuldigte zum Tatzeitpunkt wohl schuldunfähig war, droht ihm die Unterbringung in einer psychiatrischen Einrichtung (Die einzelnen „Flirtversuche“ des heißblütigen Syrers werden bei mittelhessen.de dokumentiert).

Stuttgart: Ein bislang unbekannter Mann hat sich am Donnerstagabend (06.06.2019) vor zwei Frauen entblößt. Die beiden 23 und 26 Jahre alten Frauen saßen gegen 18.20 Uhr in einem Kaffeehaus an der Werderstraße, als sie auf einen Mann aufmerksam wurden, der vor der Schaufensterscheibe stand, hin und wieder zu ihnen nach drinnen sah und dabei vermeintlich telefonierte. Der Mann ließ dabei offen sein halberigiertes Glied zur Hose heraushängen. Nachdem eine der Frauen sichtbar zum Telefon griff, um die Polizei zu rufen, flüchtete der Mann in Richtung Werderkreisel und entkam unerkannt. Der Mann wird beschrieben als mindestens 40 Jahre alt, etwa 170 bis 180 Zentimeter groß und mit normaler Statur, kurzem, dunklem Haar, dunklem Teint, Drei-Tage-Bart und markantem Gesicht sowie insgesamt von orientalischem Erscheinungsbild.

Niedersachswerfen: Ins Freibad Niedersachswerfen mussten Polizisten am frühen Mittwochabend. Dort gab es eine Auseinandersetzung zwischen Jugendlichen, darunter auch Migranten. Als die Polizisten eintrafen hatten sich mehrere Beteiligte schon aus dem Staub gemacht. Ein 18-jähriger Afghane soll mit mehreren Bekannten immer wieder eine 14-jährige Deutsche an geflirtet und letztendlich auch verbal zu sexuellen Handlungen aufgefordert haben. Als der Freund des Mädchens den Afghanen und seine Freunde zur Rede stellen wollte, kam es zu einer Rangelei. Hierbei wurde ein 17-jähriger Deutscher, der schlichtend eingegriffen hatte, leicht verletzt. Der Schwimmmeister wählte schließlich den Notruf. Die Polizei hat die Ermittlungen wegen des Verdachtes der gefährlichen Körperverletzung aufgenommen.

Lüchow: Am Samstag ist es bei einer Veranstaltung in der „Blauen Halle“ in Lüchow, gegen 01:30 Uhr, zu einer sexuellen Belästigung mit einer anschließenden Schlägerei gekommen. Hierbei sollen drei südländisch aussehende Personen zunächst zwei Frauen bedrängt und „begrapscht“ haben und im späteren Verlauf auch deren hinzu gekommenen Freunde geschlagen haben. Einer der Freunde habe hierbei u.a. eine Flasche gegen Kopf bekommen. Die Täter sind vor Eintreffen der Polizei geflohen. Wer Hinweise zu den Tätern oder der Tat geben kann wendet sich bitte an die Polizei in Lüchow.

Königs Wusterhausen: Eine 17-Jährige wurde am Sonntag gegen 4.30 Uhr im Bereich der Bahnhofsunterführung, in Richtung Ausgang Kirchsteig, von drei unbekannten Männern unsittlich an der Kleidung sowie am Körper berührt. Die drei Unbekannten sind circa 185 Zentimeter groß, zwischen 20 und 25 Jahre alt, haben schwarze rasterlockige Haare, augenscheinlich eine dunkle Hautfarbe und waren jeweils mit einer „aufgerissenen“ Jeans bekleidet.

Kassel: Eine 19-Jährige und ihr Lebensgefährte sind am Freitagmorgen gegen 5 Uhr bei einer Auseinandersetzung verletzt worden. Wie die 19-Jährige schilderte, soll sie auf ihrem Heimweg in der Weserstraße zunächst von Männern bedrängt und begrapscht worden sein.Als sie sich zur Wehr gesetzt habe, sollen die Täter sie geschlagen und auch getreten haben. Ihr zu Hilfe eilender Freund und zwei weitere Zeugen hätten die Täter dann in die Flucht schlagen können. Aufgrund dieser Angaben ermitteln die Beamten des Kommissariats 12 wegen des Verdachts auf ein Sexualdelikt sowie Körperverletzung. Die Fahndung nach den mutmaßlichen Tätern, bei denen es sich um mindestens zwei Männer gehandelt haben soll, verlief ohne Erfolg. Die 19-Jährige hatte mehrere blutende Verletzungen und diverse Prellungen erlitten. Ihr 23-jähriger Freund war leicht verletzt worden, als er die Täter in die Flucht schlug. Er hatte sich in der Nähe aufgehalten und sei durch Schreie seiner Freundin auf das Geschehen aufmerksam geworden. Beschreibung: Beide Männer sollen eine normale Statur haben, ca. 1,80 Meter groß und ca. 20 bis 30 Jahre alt sein, nordafrikanisches Äußeres haben und vermutlich Arabisch gesprochen haben.

Wetzlar: Heute Morgen (07.06.2019) trieb ein Exhibitionist im Bereich der Straße „Vogelsang“ sein Unwesen. Der Mann stand mit einem schwarzen Fahrrad in der Verlängerung des Vogelsangs in Richtung des kleinen Waldstücks. Als sich sein Opfer ihm näherte, ließ er vor der Frau die Hose herunter. Der Mann hatte nach Einschätzung des Opfers ein südländisches Aussehen. Er war etwa 45 Jahre alt, ca. 178 cm groß und hatte kurze schwarze Haare. Zur Tatzeit trug er eine Jeanshose sowie ein Jeanshemd. Zeugen, die weitere Angaben zu dem Unbekannten machen können, werden gebeten sich unter Tel.: (06441) 9180 mit der Wetzlarer Polizei in Verbindung zu setzen.

Aichach: Ein dunkelhäutiger Exhibitionist mit Glatze machte gestern Abend gegen 19:50 Uhr in der Bahnhofstraße durch Gesang auf sich aufmerksam. Eine Zeugin konnte den Täter darauf von ihrer Wohnung aus beobachten, wie er mit entblößtem Unterkörper an sich manipulierte. Als der Mann durch Passanten angesprochen wurde, flüchtete er in stadtauswärtiger Richtung. Zeugen, die den Vorfall beobachtet oder den Täter angesprochen haben sowie Hinweise zur Identität des Mannes geben können, werden gebeten, sich mit der Polizei Aichach unter 08251/8989-11 in Verbindung zu setzen.

Reutlingen: Am frühen Samstagmorgen ist eine Frau im Bereich der Hofstattstraße/Katharinenstraße von einem bislang unbekannten Täter sexuell angegangen worden. Die 31-Jährige befand sich gegen 03.20 Uhr auf dem Nachhauseweg und wurde von dem Mann mehrfach unsittlich berührt und dabei auch festgehalten, wobei sie sich lösen und entkommen konnte. Der Tatverdächtige wurde als etwa 165 cm groß, von breiter Statur, mit dunklem längeren lockigen Haar, rundem Gesicht und dunklem Teint, beschrieben. Die Polizei Reutlingen, die erst am Samstagabend informiert wurde, hat die Ermittlungen aufgenommen und bittet unter Telefon 07121/942-3333 um Hinweise.




Berlin: DLF-Journalistin fragt bei AfD-Pressekonferenz nach Stürzenberger

Von MICHAEL STÜRZENBERGER | Die AfD-Bundestagsfraktion hielt am 4. Juni in Berlin eine Pressekonferenz ab, in der es unter anderem um die erste Konferenz der Freien Medien am 11. Mai im Bundestag ging. Die Journalistin Nadine Lindner vom Deutschlandfunk fragte, ob meine Teilnahme daran „zuträglich“ für die „Prüffall“-Debatte sei, der sich die Partei jetzt ausgesetzt sehe, da ich doch schließlich vom Bayerischen Verfassungsschutz beobachtet werde. Wohlgemerkt: Es ging nicht um die Frage, ob ich als Mitglied in die AfD aufgenommen werden soll, was überhaupt nicht zur Disposition steht, sondern um meine Teilnahme als Journalist an einem Medienkongress, zu dem vier Bundestagsabgeordnete der AfD eingeladen hatten.

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Martin Renner stellte bei seiner Antwort souverän die Gegenfrage, ob ich wegen meiner fundamentalen Islamkritik verurteilt sei. Die Antwort lautet nein, denn ich wurde vor deutschen Gerichten jedes Mal freigesprochen, wenn es um meine Bewertung des Islams ging. Wie auch am Schluss des Videos oben eingeblendet, habe ich insbesondere im Jahr 2017 zwei bedeutende Freisprüche erhalten, als ich den Islam unter ausführlicher Darlegung der Fakten als faschistische Ideologie charakterisiert hatte. Außerdem belegte ich, wie der Islam mit seinen intoleranten, frauenfeindlichen, gewalttätigen, tötungslegitimierenden und machthungrigen Bestandteilen die noch freien Gesellschaften der westlichen Welt infiziert, was ich mit einem „Krebsgeschwür“ verglich. Diese Freisprüche musste ich durch mehrere Instanzen erkämpfen, da die Münchner Staatsanwaltschaft hartnäckig versuchte, in Berufungs- und Revisionsverhandlungen meine Verurteilung zu erreichen.

Die gleiche Inbrunst, mit der mich die weisungsgebundene Staatsanwaltschaft verfolgt, legt der Bayerische Verfassungsschutz an den Tag. In enger Zusammenarbeit mit dem von der CSU geführten Innenministerium bringt er jedes Jahr einen Bericht heraus, in dem extra wegen meiner fundamentalen Islamkritik seit 2013 die neue Rubrik „verfassungsschutzrelevante Islamfeindlichkeit“ eingeführt wurde. Seit mittlerweile sechs Jahren also mutmaßt diese Behörde, dass meine Islamkritik für sie „relevant“ sein könnte.

Ich nehme als Journalist zwei Mal jährlich an den Pressekonferenzen teil, bei denen der bayerische Innenminister Joachim Herrmann zusammen mit dem Präsidenten des Bayerischen Verfassungsschutzes, Burkhard Körner, den Jahres- und Halbjahresbericht dieser Beobachtungsbehörde präsentiert. Im vergangenen Jahr fragte ich Körner, warum sie immer den Begriff „Islamismus“ benutzen, der die aus ihrer Sicht „friedliche Religion“ Islam von einem vermeintlichen „Extremismus“ abgrenze. Und warum der Verfassungsschutz nicht auch mit dem Begriff „Politischer Islam“ arbeitet, dem ja sogar die CSU im November 2016 einen 16-seitigen Leitantrag gewidmet hat. Körner antwortete mir, dass der Verfassungsschutz diesen Begriff nicht verwende. Aber meine Frage scheint etwas ausgelöst zu haben, denn im aktuellen Bayerischen Verfassungsschutzbericht, veröffentlicht am 17. Mai, steht nun:

Kritik, die im Rahmen einer geistig-politischen Auseinandersetzung auf Gefahren eines politischen Islam für unsere Grundwerte hinweist, unterliegt demgegenüber nicht dem Beobachtungsauftrag des Verfassungsschutzes.

Damit sind wir einen bedeutenden Schritt weiter. Ich hatte bereits 2014 gegen diese Verfassungsschutzbeobachtung geklagt und vor dem Verwaltungsgericht München in weiten Teilen Recht bekommen, was aber leider in der Berufung vom Oberverwaltungsgericht kassiert wurde. Aber diese Messe ist noch lange nicht zu Ende gelesen.

Seit 2008, als ich mit meiner Islamkritik an die Öffentlichkeit ging, warne ich vor den verfassungsfeindlichen Bestandteilen des Islams. Mit der Partei „Die Freiheit“ forderten wir ab 2011 den Verzicht auf diese Bestandteile, was dem jetzt formulierten Verbot des Politischen Islams gleichkommt.

Der Verfassungsschutz hat seine offensichtliche Unkenntnis der Fakten durch seine seit 2006 durch Deutschland tourende Wanderausstellung „Die missbrauchte Religion“ offenbart, in der er tatsächlich versucht, den islamischen Terror als „Missbrauch“ der vermeintlichen „friedlichen Weltreligion“ darzustellen, was faktisch völlig falsch ist. Auch im aktuellen Bayerischen VS-Bericht ist diese Fehleinschätzung festgehalten:

Islamfeindliche Agitation ist nicht auf den Bereich des Rechtsextremismus beschränkt. Auch jenseits der rechtsextremistischen, vornehmlich auf Rassismus begründeten Islamfeindlichkeit gibt es Gruppierungen und Einzelpersonen, die Muslimen die im Grundgesetz verankerte Religionsfreiheit nicht zugestehen wollen. Sie setzen den Islam als Weltreligion gleich mit Islamismus und islamistischem Terrorismus und stellen die Religion des Islam als faschistische Ideologie dar, von der eine erhebliche Gefahr für unsere Gesellschaft ausgehe. Diese extremistische Argumentation wird zunehmend auch in Diskursen in sozialen Netzwerken aufgegriffen.

Es ist offensichtlich, wie verzweifelt der Bayerische Verfassungsschutz im Einklang mit der CSU versucht, den Islam vor Kritik zu schützen und gleichzeitig andere Einschätzungen kaltzustellen. Aber mit der Bezeichnung „Politischer Islam“, mit der alle weltlichen Gesetze und alle verfassungsfeindlichen Bestandteile dieser sogenannten „Religion“ umfasst sind, hat eine neue Zeitrechnung der Islamkritik begonnen.

Dadurch ist der rein religiöse Bestandteil, in dem es nur um den Glauben an einen Gott und das Hoffen auf ein ewiges Leben nach dem Tod gehen darf, strikt getrennt von allen Bestimmungen, die das irdische Leben betreffen. Eine Religion hat sich aus weltlichen Angelegenheiten komplett herauszuhalten. Es muss einen ganz konsequenten Vorrang demokratisch verabschiedeter Gesetze vor religiösen Anweisungen geben, worum es auch am 25. Mai in meinem Interview mit dem Religionskritiker und Vorstandssprecher der Giordano Bruno-Stiftung, Michael Schmidt-Salomon, ging:

Zurück zur Deutschlandfunk-Journalistin Nadine Lindner, die sich völlig voreingenommen mit der Islamkritik und mit Pegida beschäftigt, wie dieses Interview mit dem Bayerischen Rundfunk beweist. Es wäre eigentlich ihre Aufgabe, wie die aller anderen Mainstream-Journalisten, objektiv über die Gefahren aufzuklären, die vom Politischen Islam ausgehen. Aber da wird vertuscht, beschönigt, geflunkert und gelogen, was das Zeug hält. Gleichzeitig diffamiert man diejenigen, die sich trauen, die Wahrheit auszusprechen.

Ich bin unmittelbar nach dem 11. September 2001 der Ursache für den schlimmsten Terroranschlag der Neuzeit nachgegangen und habe nach ausgiebiger Lektüre der islamischen Primärquellen Koran und Sunna sowie der Biographie des „Propheten“ Mohammed zweifelsfrei erkannt, was die Grundlage für die seit 1400 Jahren andauernden Eroberungskriege ist. Das ist jetzt 18 Jahre her, und Mainstream-Journalisten wie Nadine Lindner haben es zu verantworten, dass wir seitdem noch nicht allzuweit mit der öffentlichen Aufklärung über diese gefährliche Ideologie gekommen sind.


Michael Stürzenberger
Michael Stürzenberger
PI-NEWS-Autor Michael Stürzenberger arbeitete als Journalist u.a. für das Bayern Journal, dessen Chef Ralph Burkei beim islamischen Terroranschlag in Mumbai starb. 2003/2004 war er Pressesprecher der CSU München bei der Franz Josef Strauß-Tochter Monika Hohlmeier und von 2014 bis 2016 Bundesvorsitzender der Partei „Die Freiheit“. Seine fundamentale Islamkritik muss er seit 2013 in vielen Prozessen vor Gericht verteidigen. Unterstützung hierfür ist über diese Bankverbindung möglich: Michael Stürzenberger, IBAN: CZ5406000000000216176056, BIC: AGBACZPP. Oder bei Patreon.




Hurra, die neuen Geburtenzahlen sind da

Von KOFFERRADIO | Das Statistische Bundesamt hat vor einigen Tagen die aktuellen Geburtenzahlen aus Deutschland für das Jahr 2018 veröffentlicht. Dabei ist festzustellen, dass zwar die Gesamtzahl der Geburten leicht von 784.901 auf 787.560 angestiegen ist, die Anzahl der Lebendgeborenen mit ausländischer Staatsangehörigkeit erhöhte sich jedoch noch einmal von bereits hohen 97.702 Kindern in 2017 auf beängstigende 105.901 im letzten Jahr. Die Anzahl der ausländischen Lebendgeborenen ist also ein weiteres Mal um 8199 gestiegen, die der deutschen hingegen im zweiten Jahr in Folge um 5540 gesunken.

Man darf aber nicht vergessen, dass bei den deutschen Lebendgeborenen vor allem aufgrund des neuen Staatsangehörigkeitsgesetzes von 2000 noch die ganzen eingebürgerten Türken, Araber, Schäferhund-Deutschen und sonstige enthalten sind (siehe Abbildung 1). In Wirklichkeit sind es also noch viel mehr, während sich die Geburtenzahl der Deutschen in den letzten 50 Jahren fast halbiert hat (Abbildung 2). Die Situation ist also sehr viel dramatischer als in den 90er-Jahren mit über 100.000 geborenen Kindern von Ausländern. Jeder, der behauptet, es findet keine Umvolkung statt, sagt einfach nicht die Wahrheit. Hinzu kommt die massenhafte Zuwanderung, denn es geht immer weiter und hört nicht auf. Jeden Monat kommen 30.000 bis 50.000 neue Einwanderer netto in unser Land, die hier hauptsächlich vom Staat leben und die übliche Vollversorgung erhalten – jeden Monat!

Dabei hätte man erwartet, dass die Anzahl der ausländischen Geburten nach dem kometenhaften Anstieg in den letzten Jahren nun endlich eine „Erholung“ bzw. einen Rückgang erfährt, jetzt, wo die meisten Asylbewerber (heute: „Flüchtlinge“) mit Integrationskursen versorgt und vermeintlich zunehmend in Arbeit sind. Doch das Gegenteil ist eingetreten.

Und man kann sich auch anhand von Abbildung 3 denken, welche Einwanderer es sind, die 2018 für den Geburtenanstieg gesorgt haben: Merkels islamische Gäste, die es ja auch schon in den letzten Jahren waren. Mit den vielen Kindern kann man sie übrigens faktisch nicht mehr abschieben, so dass auch diesbezügliche Pläne der GroKo zum Scheitern verurteilt sind.

Die Situation ist dramatisch. Bei den unter Fünfjährigen haben in Deutschland inzwischen bereits fast 40 Prozent der Kinder einen Migrationshintergrund. Diese neuen Zahlen verstärken die Entwicklung noch einmal. Und nicht umsonst ist seit 2018 der Name Mohammed häufigster Vorname für Neugeborene in der Bundeshauptstadt.

Man fragt sich deshalb: Wann ist endlich Schluss mit der Umvolkung? Wann handelt die Politik? Wahrscheinlich gar nicht! Denn solange der Deutsche pennt und so naiv wie 1933 ist und die (grünen) Ideologen wählt, solange Klimawandel und Umweltschutz die wichtigsten Themen für ihn sind und nicht etwa die Sorge darüber, ob er, seine Kinder und Enkelkinder in Zukunft in diesem Land noch die Mehrheit stellen, so lange fühlt sich die regierende Politik in Deutschland offenbar nicht dazu berufen, etwas gegen diese Entwicklung zu unternehmen.

Es ist nicht fünf vor, sondern fünf nach zwölf. Und während die CDU dieses Thema bis in die 90er-Jahre wenigstens noch vereinzelt behandelte und aufgrund der gegebenen Tatsachen besorgt war, greift die AfD es noch viel zu wenig für öffentliche Debatten auf. Die „Umkehr der Umvolkung“ erfordert keine billigen Gebärprämien, sondern die Abschaffung von Kinder- und Hausfrauenbetreuungsgeld sowie die Umwandlung von Hartz IV in ein System von Sachleistungen, zumindest nach drei Jahren.




Nicolaus Fest: Erste Tage in Brüssel – Auf zur Teufelsaustreibung

Jetzt also Brüssel, die erste Woche als „Member in transition“, als „Abgeordneter im Übergang“. Das bleibt so bis zum 2. Juli. Erst dann konstituiert sich das Parlament in Straßburg, erst dann ist man „richtiger“ Abgeordneter. Bis dahin bleibt man „in transition“, im Übergang. Aber schon jetzt kann man gute Gespräche führen. Besonders eine Frage öffnet bei erfahrenen Abgeordneten verlässlich die Schleusen: „Welche EU-Regulierung müsste sofort geändert werden?“ (Weiter im Video von Dr. Nicolaus Fest)




Wien: Türke tötet Rentner mit „Jackie-Chan“-Tritt – 8 Jahre Haft

Wien: Ein unglaublicher Gewaltexzess wegen einer Lappalie kostete einem Wiener das Leben: Pensionist Nikolaus D. (67) spazierte im November 2018 mit seiner Frau gerade zum Evangelischen Friedhof in Favoriten, als auf Höhe Sonnleithnerstraße eine türkische Familie beim Warten aufs Taxi den Gehsteig blockierte. Nikolaus D. streifte beim Vorbeigehen unabsichtlich den Mantel einer Frau, die sich umdrehte und zu schreien begann. Das Ehepaar stieg auf die Beleidigungen nicht ein und ging vorerst weiter. Doch dann verfolgten zwei junge Männer – Ömer P. und Mehmet P. – das Paar, bedrängten und beschimpften es. Nikolaus D. wollte ausweichen – doch auch das passive Verhalten half ihm letztlich nicht. Während einer der Provokateure, Mehmet P., von einer Frau zurückgehalten wurde, nahm sein Freund Ömer P. Anlauf und versetzte dem Wiener im Sprung einen wuchtigen Tritt in den Bauch. Nikolaus D. stürzte so unglücklich mit dem Hinterkopf auf den Gehsteig, dass er sich einen Schädelbasisbruch zuzog. Trotz sofortiger Notoperation im Krankenhaus erwachte er nie wieder aus dem Koma und starb nach 26 Tage dauerndem Todeskampf (Artikel übernommen von heute.at)

Die beiden Türken wurden letzte Woche in einem bisher nicht rechtskräftigen Urteil zu acht Jahren Haft wegen absichtlich schwerer Körperverletzung beziehungsweise fünf Monaten bedingt wegen Raufhandels verurteilt. Ömer P. zu seiner Motivation für die Tat: „Ich wollte das eigentlich ja gar nicht – aber meine Tante war dabei, da musste ich den starken Mann geben. Es tut mir leid“, jammerte er. Wo er den letztlich tödlichen Tritt denn erlernt habe? „In einem Jackie-Chan-Film.“

Nachfolgend eine kleine Auswahl weiterer gewalttätiger „Bereicherungen“ der letzten Zeit, die bei einer umgekehrten Täter/Opfer-Konstellation Lichterketten-Alarm und Rassismus-Gedöns von Garmisch bis Flensburg ausgelöst hätten.

Mühlacker: Ein Jugendlicher im geschätzten Alter von 14 oder 15 Jahren hat nach bisherigen Ermittlungen des Polizeireviers Mühlackers am Dienstag zwischen 07.15 Uhr und 07.25 Uhr in der Hindenburgstraße/Einmündung Bergstraße einer 10-Jährigen unvermittelt einen Fausthieb ins Gesicht versetzt. In der Folge entfernte sich der Angreifer in Richtung des Bahnhofes. Das Kind trug eine Rötung und Schwellung der linken Wange davon. Der Junge ist etwa 150 cm groß, trägt dunkelbraunes, kurzes Haar und hat auffallende Pickel im Gesicht. Zu einer schwarzen Baseballmütze trug er eine schwarze Jacke mit schwarzer Hose und gleichfalls schwarzen Sneakers. Darüber hinaus trug er eine Sonnenbrille und sprach mit ausländischem Akzent.

Düren: Am Dienstagmittag wurde ein Jugendlicher von zwei bislang unbekannten Tätern angegriffen. Die Polizei hat die Ermittlungen aufgenommen und bittet um Hinweise. Ein 16 Jahre alter Schüler aus Langerwehe war gegen 14:00 Uhr auf dem Weg zur Bushaltestelle am Stadtcenter. Er überquerte die Schenkelstraße und begab sich über den Wilhelm-Wester-Weg zunächst in Richtung der Rückseite des Stadtcenters. Dort wurde er von zwei ihm unbekannten jungen Männern angesprochen und aufgefordert, den beiden zu folgen. Da sich der 16-Jährige weigerte, drohte ihm einer der Unbekannten Schläge an. Man begab sich dann in die Gasse entlang des Stadtcenters, wo der Geschädigte erneut mit Schlägen bedroht wurde. Als Passanten vorbeikamen, bat der Schüler diese darum, die Polizei zu verständigen. Während eine Frau auf diese Bitte nicht reagierte und ihren Weg ohne zu helfen fortsetzte, griff ein Junge zum Handy und wählte den Notruf. Das Opfer wurde währenddessen von den beiden Angreifern geschlagen und getreten, dann entfernten sich die Täter durch die Gasse in Richtung Max-Oppenheim-Platz. Eine Fahndung nach den beiden verlief negativ. Beide Täter waren geschätzt zwischen 17 und 19 Jahre alt, 1,90 bis 1,95 m groß und trugen Drei-Tage-Bärte. Einer der beiden war von kräftiger Statur, hatte kurze dunkle Haare und wies insgesamt ein südländisches Erscheinungsbild auf. Sein dunkelhäutiger Mittäter hatte kurzes schwarzes Haar und trug dunkle Kleidung.

Mannheim: Gestern Nachmittag wurden Beamte der Bundespolizei am Mannheimer Hauptbahnhof darüber informiert, dass eine junge männliche Person in der Bahnhofsunterführung mehrere Reisende belästige. Als sich die Bundespolizisten auf die Suche nach dem beschriebenen Mann machten, bemerkten Sie im Untergeschoss des Bahnhofsgebäudes ein lautstarkes Streitgespräch zwischen mehreren Personen. Einer der Querulanten passte auf die Personenbeschreibung. Als die Beamten versuchten den aus Somalia stammenden 26-jährigen Streithahn von der Gruppe zu trennen, schrie dieser und weigerte sich den Weisungen der Beamten Folge zu leisten. Die Streife versuchte ihn darauf am Arm wegzuführen, wogegen dieser sich körperlich wehrte. Anschließend packte der junge Mann einen der Beamten an der Schulter und ließ sich mit ihm zu Boden fallen. Ein Polizist wurde hierdurch an der Schulter verletzt und musste anschließend den Dienst abbrechen. Auf diese Situation wurde ein bis dahin unbeteiligter 65-jähriger Reisender aufmerksam. Dieser schrie die Streife an, dass die Beamten die Person loslassen sollen bzw. nicht mitnehmen dürften. Danach ging der 65-Jährige auf die Streife los und versuchte die Beamten von dem jungen Mann wegzustoßen. Beide Männer wurden infolge dessen festgenommen und auf die Wache verbracht. Nach Abschluss der polizeilichen Maßnahmen konnten diese ihren Weg wieder fortsetzten. Den 26-Jährigen erwartet nun eine Anzeige wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte, seinen 65-jährigen Unterstützer eine Anzeige wegen tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte.

Berlin: Dienstagnachmittag griffen am S-Bahnhof Lichtenberg unbekannte Jugendliche einen Reisenden an. Die Bundespolizei sucht nun nach Zeugen. Gegen 14:45 Uhr schlugen und traten sechs jugendliche Täter aus bisher noch unbekannter Ursache einen 51-Jährigen. Als der Mann dadurch auf den S-Bahnsteig fiel, schlug einer der Tatverdächtigen mit einem Ledergürtel auf ihn ein. Nachdem ein aufmerksamer 26-Jähriger Zeuge dazwischen ging, flüchteten die Jugendlichen mit einer S-Bahn in Richtung Ostkreuz. Die alarmierten Bundespolizisten leiteten umgehend Fahndungsmaßnahmen nach den Tätern ein. Diese blieben jedoch erfolglos. Der 51-jährige deutsche Staatsangehörige erlitt Hautabschürfungen im Hals- und Ohrbereich und lehnte eine ärztliche Versorgung vor Ort ab. Laut Zeugenaussagen sollen die Jugendlichen ca. 16 Jahre sowie männlich gewesen sein und ein südländisches Erscheinungsbild gehabt haben. Die Bundespolizisten leiteten Ermittlungsverfahren wegen gefährlicher Körperverletzung gegen die unbekannten Tatverdächtigen ein. Zeugen, die sachdienliche Angaben zur Tat oder der Identität der Angreifer machen können, werden gebeten, sich bei der Bundespolizei zu melden.

Halle (Saale): Nach gleich einer ganzen Reihe von Straftaten am Dienstag und Mittwoch hat die Polizei in Halle Ermittlungen gegen einen 49-jährigen Mann mit Migrationshintergrund eingeleitet. Demnach versuchte er gegen 9.30 Uhr an einem Kiosk in der Köthener Straße mehrere Gläser Marmelade zu stehlen, was die Verkäuferin allerdings verhindern konnte. Wenig später attackierte der Tatverdächtige in einer Straßenbahn eine 71-jährige Frau mit Schlägen und verletzte sie. Ein 27-jähriger Mann, der der Rentnerin zu Hilfe kam, wurde ebenfalls attackiert. Seine Sonnenbrille wurde beschädigt und gestohlen. Gegen 12.10 Uhr ging der Tatverdächtige in der Saturnstraße auf eine 18-jährige junge Frau zu und fasste sie unsittlich an. Die Frau rief um Hilfe, was eine andere Frau wahrnahm und hinzueilte. Nunmehr stahl der Mann dieser 47-Jährigen das Handy, als die Frau die Polizei anrufen wollte, und flüchtete damit. Aufgrund der Hinweis, konnte die Polizei den Mann namentlich ermitteln. Als er gegen 17 Uhr in einem Einkaufsmarkt in Trotha Lebensmittel stehlen wollte, wurde er ertappt. Er flüchtete zunächst, konnte jedoch wenig später von der Polizei vorläufig festgenommen werden. Nachdem er polizeilich erfasst wurde, wurde er am Mittwochmorgen früh entlassen. Aber nur wenige Stunden später versuchte der Mann in einem Elektronik-Fachmarkt in der Innenstadt erneut zu stehlen – und wurde erwischt. Mitarbeiter des Marktes hielten den Mann fest und übergaben ihn der eintreffenden Polizei. Die Staatsanwaltschaft Halle prüft derzeit die Stellung eines Haftantrages.

Gummersbach: Am Busbahnhof in Gummersbach ist am Montag (3. Juni) ein 36-Jähriger von drei unbekannten Tätern zusammengeschlagen worden. Der Geschädigte war gegen 14.35 Uhr vom Bahnhof aus in Richtung des Busbahnhofs gegangen und schob dabei sein Fahrrad. Plötzlich näherten sich von hinten drei unbekannte Männer und schlugen ohne erkennbaren Grund auf den 36-Jährigen ein. Erst durch das beherzte Eingreifen zweier Zeugen ließen die Täter von ihrem Opfer ab und flüchteten in Richtung Andienungsstraße. Bei den Angreifern soll es sich um drei etwa 30 – 35 Jahre alte Männer von vermutlich arabischer Abstammung handeln. Einer war bekleidet mit einer blauen Jeans und einer blauen Oberbekleidung, der andere mit einer blauen Jeans und einem weißen T-Shirt. Hinweise zu den Tätern nimmt das Kriminalkommissariat Gummersbach unter der Rufnummer 02261 81990 entgegen.

Berlin: Linksextremisten attackieren Bus mit Krebspatienten

Vermummte Linksradikale haben in Berlin einen Bus mit Krebspatienten angegriffen. Der Angriff im Stadtteil Kreuzberg am Donnerstag sollte eigentlich Teilnehmern eines Immobilien-Kongresses gelten, berichtete die Berliner Morgenpost. Die völlig unbeteiligten krebskranken Berliner waren auf der Fahrt zu einer Veranstaltung im Stadtteil Oberschöneweide. Laut Polizei wurde der Bus aus einer Gruppe von rund 50 Personen mit Eiern, Tomaten und Farbbechern beworfen. Auch gegen die Teilnehmer des Immobilienkongresses kam es zu gewalttätigen Aktionen. Einem Gast schlugen die Linksextremisten das Handy aus der Hand. Weitere Teilnehmer der Veranstaltung mußten sich vor dem gewalttätigen Mob in das Tagungsgebäude flüchten und sich dort einschließen. Mehrfach traten die Randalierer gegen die Eingangstür. Ihnen gelang noch vor dem Eintreffen der Polizei die Flucht (Artikel übernommen von der JUNGEN FREIHEIT).

Kommentar PI-NEWS: Ein nur annähernd ähnliches Verhalten von patriotischer Seite würde es als Sondermeldung in die Tagesschau schaffen.

Deggendorf: Eritreer sticht mit abgebrochener Flasche auf Wachmann ein

Am Montagabend (03.06.2019), verletzte ein 20-jähriger Eritreer, Bewohner des Ankerzentrums, einen Mitarbeiter des Sicherheitsdienstes mit einer abgebrochenen Flasche. Das Opfer erlitt leichte Verletzungen, gegen den Tatverdächtigen wurde Haftbefehl erlassen. Am Montag, 03.06.2019, kurz nach 21.00 Uhr wollte ein Bewohner des Ankerzentrums dieses mit einer Schnapsflasche betreten. Als er von einem Mitarbeiter des Sicherheitsdienstes darauf hingewiesen wurde, dass dies nicht erlaubt sei, entwickelte sich ein Streitgespräch. Im weiteren Verlauf zerschlug der erheblich alkoholisierte 20-Jährige Eritreer seine mitgeführte Schnapsflasche und stach mit dem abgebrochenen Flaschenhals auf den Security-Mitarbeiter ein. Dieser konnte den Angriff abwehren, zog sich dabei aber eine kleine Schnittwunde am Arm zu. Der 20-Jährige konnte mit Hilfe eines weiteren Sicherheitsdienstmitarbeiters festgehalten werden. Daraufhin solidarisierten sich fünf weitere Bewohner im Alter zwischen 20 und 31 Jahren und bewaffneten sich mit faustgroßen Steinen. Nach dem Eintreffen mehrerer Streifenbesatzungen konnte die Lage beruhigt werden, zu Steinwürfen kam es nicht. Der Mitarbeiter des Sicherheitsdienstes wurde zur ambulanten Behandlung in eine Klinik eingeliefert. Die Polizeiinspektion Deggendorf hat zusammen mit der Staatsanwaltschaft Deggendorf die Ermittlungen wegen des Verdachts der gefährlichen Körperverletzung, Bedrohung und Beleidigung übernommen. Der von der Staatsanwaltschaft Deggendorf beantragte Haftbefehl gegen den 20-jäjhrigen Eritreer wurde durch den zuständigen Ermittlungsrichter des Amtsgerichts Deggendorf bestätigt. Der Tatverdächtige wurde daraufhin in eine Justizvollzugsanstalt eingeliefert. Gegen die fünf weiteren Bewohner wird wegen des Verdachts der versuchten Nötigung und der Bedrohung ermittelt.

Österreich: Zusätzliche freie Tage für islamische Schüler

Das Ministerium empfiehlt in einem neuen Erlass an alle österreichischen Bildungsdirektionen, „die Erlaubnis zum Fernbleiben vom Unterricht zu erteilen“. Das Ramadanfest (heuer vom 4. bis 6. Juni). Nach einem Tag Schule beginnt dann Pfingsten. Das Opferfest, das zwischen 11. und 14. August stattfindet und damit wenig Rolle spielt, weil es in die Sommerferien fällt. Den Aschura-Tag am 9. September. In Ostösterreich ist da bereits seit einer Woche Schule, im Westen aber ist es der erste Schultag. Muslimische Schüler können also einen Tag später kommen. Eine Ministeriumssprecherin betont, dass man lediglich das Islamgesetz 2015 vollziehe: „Wir sehen aber, dass die Festtage heuer im Juni (nach dem Mondkalender, Anm.) ungünstig fallen und Schüler lange vom Unterricht abwesend sind, die diesen vielleicht brauchen würden.“ (Artikel übernommen von heute.at)

Kommentar PI-NEWS: Eine Islamisierung findet nicht statt.