In jedem Politikfeld, wie hier beim EU-Gipfel, handelt die Regierung Merkel nur nach dem Prinzip der normativen Kraft des Faktischen. Sie weiß ganz genau, dass ihr Handeln rechts- und verfassungswidrig ist, aber es wird einfach umgesetzt, da es sowieso keine Instanz gibt, die sie wirksam daran hindern könnte.

Von THOMAS EHRHORN (AfD-MdB) | Nun haben in Brüssel also die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten unter massivem Einsatz der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel einen „Deal“ ausgehandelt. Es gibt einen Wiederaufbaufonds, der insgesamt ein Volumen von 750 Milliarden Euro hat. Laut Schätzungen der EU liegt allein die Belastung des deutschen Steuerzahlers dabei bei mindestens 130 Milliarden Euro. Zum Vergleich: der gesamte Bundeshaushalt in Deutschland liegt bei etwa 350 Milliarden Euro.

Ein Anteil von 390 Milliarden Euro aus dem europäischen Aufbaufonds soll ohne Auflagen als nicht zu erstattende Direktzahlungen an die EU-Mitgliedsländer vergeben werden. Zusätzlich werden noch einmal 360 Milliarden als Kredite ausgezahlt. Um das Ganze zu finanzieren, will die EU unter anderem erstmals Schulden aufnehmen, obwohl ihr das nach dem gültigen Lissabon-Vertrag nicht erlaubt ist. Danach hätte sie ihre Ausgaben allein aus Eigenmitteln zu finanzieren, zu denen Schulden nicht zählen.

Deutschland muss für diese nicht zugelassenen Milliardenverschuldungen der EU nach außen haften. So sehr CDU und CSU das auch wegzulügen versuchen, es handelt sich hierbei um nichts anderes als unzulässige Eurobonds. Nachdem erst kürzlich das Bundesverfassungsgericht, begleitet von unflätigster Kritik aus dem Altparteienlager, noch einmal die Kompetenzüberschreitung der EZB bei der Schuldenvergemeinschaftung gerügt hatte, beteiligt sich Deutschland nun ganz direkt bei der EU an einer gemeinsamen Haftungs- und Schuldenunion.

Das verfassungswidrige Motto lautet: neues Spiel, neues Glück, denn hierüber hat das Verfassungsgericht ja noch gar nicht entschieden. Dickfellig und dreist setzt man seitens der Merkelregierung also nun noch eines drauf und weitet das verbotene Vorgehen gleich auf die gesamte EU aus. Und, weil das noch nicht genug ist, führt man auch gleich noch eine europäische Steuer ein, obwohl auch das Europa gar nicht zusteht. Zur Tilgung der für das Aufbauprogramm aufgenommenen Gelder, die in Europa vermutlich in mafiösen Strukturen versickern werden, dürfen Sie alle ab kommendem Jahr auch noch eine „EU- Plastiksteuer“ bezahlen.

Und, wo bleibt die selbsternannte vierte Gewalt, die Presse und die Medien? Klären sie uns auf, hört man von dort Kritik? Nein, Deutschland profitiere von diesem Ausverkauf, ist dort überall zu lesen. Kein Wunder, hat die Bundesregierung doch den finanziell angeschlagenen Presseverlagen erst vor Kurzem eine Finanzspritze von 200 Millionen Euro zugesagt. Auf jedem Politikfeld, sei es die Zuwanderungspolitik, sei es die Meinungs- und Pressefreiheit, sei es die EU-Politik, Prinzip der normativen Kraft des Faktischen. Sie weiß ganz genau, dass ihr Handeln rechts- und verfassungswidrig ist, aber es wird einfach umgesetzt, da es sowieso keine Instanz gibt, die sie wirksam daran hindern könnte. Legal, illegal, scheißegal, diese alte Antifamaxime ist zur Grundlage des Regierungshandels der Altparteien geworden.

Und, wenn wir einen Verfassungsschutzpräsidenten hätten, der seinen Namen verdienen würde, wüßte er auch längst, was zu tun ist: er würde seinen Bleistift spitzen und die himmelschreienden Verfassungsbrüche der Altparteien, die eine Auflösung der Bundesrepublik Deutschland und den Ausverkauf der eigenen Bevölkerung betreiben, ganz oben in den Verfassungsschutzbericht schreiben. Es gibt aber noch einen Weg, diesen Irrsinn zu stoppen. Die Beschlüsse zum Europäischen Aufbaufonds müssen nach der Sommerpause noch durch den Bundestag. Sie alle sollten Ihre örtlichen Bundestagsabgeordneten anschreiben, ihnen mitteilen, dass Sie ein absoluter Gegner dieser Maßnahmen sind und sie als Ihre Volksvertreter auffordern, im Sinne des Volkes gegen dieses Programm zu stimmen. Wenn dann der Druck der Basis groß genug wird, käme Merkel diesmal nicht durch.

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72 KOMMENTARE

  1. Sucht mal Gesetze, gegen die Merkel noch nicht verstoßen hat. Ist sicher einfacher als Merkels Fehler aufzulisten.

  2. Ist es nicht erschreckend,wie leicht alles von Statten geht?
    Niemand ist da,der diesen Verhältnissen ein Ende setzt.
    Es ist der fehlenden Opposition und den Lügenmedien geschuldet.
    Man lässt dem Totalitarismus, für Karriere,und Geld,freien Lauf.
    Hier offenbart sich auch die Schwächen des GG.,
    allerdings hätte der Parlamentarische Rat,auch niemals damit gerechnet,
    daß es Politiker geben wird,die dieses Werk mit Füßen treten.
    Dieses Deutschland ist zur Bananenrepublik verkommen,
    man soll es nicht glauben, es ist einfach nur widerwärtig!

  3. Dieser Hackeklotz aka Zonenmastgans hat uns bereits viele Billionen € Steuergeld gekostet!

    Und das Land reif für einen Bürgerkrieg durch eingeschleuste Kuffnucken Invasoren gemacht!

  4. „Rassismus hat übrigens nichts mit der Hautfarbe zu tun.

    In einer rassistischen Welt gilt: Je heller die Haut, desto besser.
    Colorism schürt auch in Schwarzen Communities Konkurrenz…
    HAttps://www.zeit.de/campus/2020-07/maureen-maisha-auma-erziehungswissenschaftlerin-colorism-schwarze-community-rassismus

    „… In den USA gibt es Studien, die zeigen light skinned Blacks, also Schwarze Menschen mit eher heller Haut, werden gegenüber dark skinned Blacks, Schwarzen mit eher dunkler Haut, als intelligenter wahrgenommen. Sie werden teilweise bevorzugt bei der Jobsuche, im Justizsystem, in Medien und Politik. Wie ist das in Deutschland?

    Auma: Wir wissen es leider nicht genau. Es gibt keine Black Studies, keinen Wissenschaftsansatz in Deutschland, der über die Ressourcen verfügt, um Anti-Blackness und Colorism detailliert zu erforschen, deshalb gibt es auch kaum Studien dazu. Rassismusforschung wird jetzt erst etabliert.“

    aha. es gibt keine wissenschaftlichen studien zur meinung von dame auma,
    also gehts um glauben, vermuten, wuenschen, luegen, halbwahrheiten etc…

  5. „Es gibt aber noch einen Weg, diesen Irrsinn zu stoppen. Die Beschlüsse zum Europäischen Aufbaufonds müssen nach der Sommerpause noch durch den Bundestag.“

    Ist das wirklich ernst gemeint?

  6. Kein stets vom billig Bier besoffener von oben bis unten mit völkischen Symbolen, mutmaßlich heidnischen Runen und teutonischen Zeichen voll tätowiert kahl geschorener u. glatzköpfiger langzeit arbeitsloser Kerl aus Sachsen-Anhalt NEN !

    OT,-….Meldung vom 27.7.2020 – 14:56

    Wegen „NSU 2.0″-Drohmails – Bayerischer Ex-Polizist und seine Ehefrau vorläufig festgenommen

    In der Drohmail-Affäre „NSU 2.0″ wurden zwei Verdächtige vorläufig festgenommen. Es handelt sich um einen ehemaligen bayerischen Polizisten und seine Frau. Am Montag gab es zwei vorläufige Festnahmen wegen „NSU 2.0″-Drohmails, erfuhr die Nachrichtenagentur AFP aus Ermittler-Kreisen (AFP).Der Tatverdacht richte sich gegen einen 63 Jahre alten ehemaligen bayerischen Polizisten und dessen 55 Jahre alte Ehefrau, teilte die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main am Montag mit. Beide seien am Freitag vorläufig festgenommen worden, mittlerweile aber wieder frei.. . .u.s.w. ganze Meldung https://www.tagesspiegel.de/politik/wegen-nsu-2-0-drohmails-bayerischer-ex-polizist-und-seine-ehefrau-vorlaeufig-festgenommen/26040964.html

  7. @ Barackler 27. Juli 2020 at 15:05
    „Beschlüsse…müssen… noch durch den Bundestag. Ist das wirklich ernst gemeint?“

    ja, damit diese gewaehlten volksvertreter den diehl pro forma abnicken:

    „Midlife-Crisis: Die Hafermilchmänner

    Anstatt zu saufen, fachsimpeln sie über Laufschuhe, anstelle jüngerer Frauen vergöttern sie sich selbst. Haben die neuen Männer um die vierzig ihre eigene Midlife-Crisis abgeschafft? Und was macht das mit den Frauen? Eine Geschlechterstudie “ (ZEITens seitenfuellendes Bezahl-Gelaber.)

  8. Tja, mittlerweile tritt immer mehr zu Tage, dass Institutionen wie das Verfassungsgericht nur Schönwetterinstallationen für eine Schönwetterdemokratie sind.

    Wo ist denn der, ganz offensichtlich nötige, „Bewaffnete Arm“ des Verfassungsgerichts, der mutwillig handelnde Verfassungsbrecher_Innen verhaftet und einem Strafgericht zuführt?
    Warum eigentlich kann das Bundesverfassungsgericht keine Strafen wegen Verbrechen gegen die Verfassung und die Rechtsstaatlichkeit verhängen?

    Weil die Alibibude immer schon als Anscheinsgericht gedacht war.

    In der Türkei beispielsweise war dieser, völlig selbstverständlich nötige und legitime, Bewaffnete Arm das Militär,
    Bis Erdolf das Militär unter Jubelrufen unserer Politiker entmachtet hat – damit er heute erzislamisch Nachbarländer überfallen, Kirchen Weltkulturgüter schänden und die Türkei in einen Allahstaat zurückbauen kann.

    Wenn Erdolf „Mein Kampf“ als Inspiration genommen hat, warum soll die Bundeskanzler_In sich nicht von Erdolf inspirieren lassen?

  9. Ewald Harms 27. Juli 2020 at 14:55
    Später wird man wieder lügen…“ich wars ja nicht,Merkel wars!“
    ————————————————————————
    …stimmt, wie in der Vogelschisszeit bei diesem
    Herrn Hitler, da war auch niemand schuld.
    Alles wiederholt sich.

  10. Nicht nur anschreiben. Sondern jedem einzelnen mit Klagen drohen, der sich am forgesetzten Rechtsbruch beteiligt. Zwei Gründe: 1. Wo kein Kläger, da auch kein Richter. Schweigen und Hinnehmen wird als Zustimmung gewertet. Nach diesem Motto ist die DUH erfolgreich! Wenn der Gegner am gewinnen ist, dann lernt doch mal, wie er das macht! 2. Wenn Klagen nichts fruchten, was man annehmen kann, da auch das Verfassungsgericht bereits unterworfen wurde, dann wird damit aktenkundig und beweisbar, daß rechtliche Abhilfe nicht mehr möglich ist und damit die Voraussetzungen für das Eintreten des Widerstandsrechts gegeben sind.

  11. @Sabine und ihre ss20 27. Juli 2020 at 15:25

    So wie nach 1945 in Frankreich alle im Widerstand waren. Doch der Widerstand dort ist nur ein Mythos.

  12. Die erste Frage lautet, ob es überhaupt einen „Deal“ gibt. Damit ist ja ein Vertrag gemeint, eine übereinstimmende Willenserklärung.

    Das letzte Mal, dass unsere liebreizende, wohlriechende, mit unendlicher Klugheit ausgestattete Kanzlerin für einen gelungenen „Deal“ gefeiert wurde, war die gloriose Libyen-Konferenz. Dass General Haftar als einer der Hauptprotagonisten gar nicht erst unterzeichnet hatte, erfuhren wir nur deshalb, weil Erdogan „petzte“. Dass der Rest keine Sekunde lang daran dachte, sich zum Beispiel an ein Waffen-Embargo zu halten, ist hinreichend durch die folgenden Ereignisse belegt.

    Was ist also vom EU-Deal zu halten? Ich vermute, es wird noch einige Nachverhandlungen geben. Wie auch immer, rechtswidrig ist das allemal.

  13. @ Sabine und ihre ss20 27. Juli 2020 at 15:25
    @ Ewald Harms 27. Juli 2020 at 14:55
    Später wird man wieder lügen…“ich wars ja nicht,Merkel wars!“
    ————…stimmt, wie in der Vog…bei diesem Herrn Hitler, da war auch niemand schuld.
    Alles wiederholt sich.

    kenne auch niemanden, der nach 89 ein Täter, etwa bei der Stasi als Spitzel, Vernehmer im Stasi-kerker od. Parteizuträger war, nach neunundachtzig gab es nur „Opfer“, auch wird man in zwei Jahren niemanden finden, der zugibt Kiloweise Nudeln und Kubikmeter von Toilettenpapier während der Korona Krise zu Hause gebunkert zu haben, alle waren nur Opfer keiner war Täter

  14. Und all das würde der Wählerschaft weitaus leichter vermittelt werden können, wenn nicht die 6%-AfD-ler sich ständig NUR um die Frage kümmern würden, welche der 20%-AfD-ler man vielleicht aus der Partei schmeißen sollte.

    Ihr habt sie doch derzeit nicht alle!

    Ich schaue mir das nur noch eine kleine Weile an, dann habt ihr noch ein Mitglied weniger!

  15. Wenn ich daran denke, was Frau Merkel mit ihrer eigentümlichen Art über dieses Land gebracht hat bzw. auf welch verhängnisvolle Weise diese merkelsche Art auf ein Land und auf ein zu allem bereitem linken Bürgertum traf, kann man das nur als verhängnisvoll nennen. Merkel schwafelte ihre ganze Zeit harmlos und unbeholfen herum und stelle die größten Krawallmacher (die Linken) mit dieser Art ruhig. Wenn ich mir dagegen ansehe, wie unsere Medien und die linke Öffentlichkeit jeden Tag aufs neue sich an einem Herrn Trump, an Victor Orban, und anderen reiben und wie wenig Frau Merkel kritisiert und kontrolliert wurde, dann kann man es gar nicht glauben.

    Die Regierungszeit Merkel erinnert mich (leider ist sie ja noch nicht vorbei) in irgendeiner Art und Weise an den Ausspruch von Hannah Arendt über die Banalität des Bösen, die diese in ihrem Buch über den Eichmann-Prozess in Jerusalem veröffentlichte. Darin bezeichnete die Autorin Eichmann als einen normalen Menschen, der nicht einmal besonders antisemitisch war.

    Der Vergleich hinkt zwar etwas, da Merkel keine untergeordnete Verwaltungsbeamtin ist sondern eigentlich Regierungschefin dieses Landes. Aber diese Frau ist für die ungeheuerlichsten Entscheidungen ohne Gesetzesgrundlage verantwortlich mit schrecklichen Auswirkungen für dieses Land. Da sie selbst ohne jede politische Agenda leidenschaftslos unterwegs ist, vertraut sie offensichtlich einfach auf ihre Wahlergebnisse, die Presse und die linke Öffentlichkeit und fühlt sich zu den größten Ungeheuerlichkeiten berechtigt und diesem Land und seinen Menschen in nichts verpflichtet.

  16. „14 Jahre Haft und Psychiatrie für Schwert-Mörder.“ Das war der in Stuttgart, der einen „Ex-Mitbewohner“ vor den Augen seiner 11-jährigen Tochter verhäckselte.

    „Laut seinen Verteidigern hielt er sich phasenweise für einen Gesandten Gottes und fühlte sich „verhext“.“

    Quelle: BILD https://www.bild.de/regional/stuttgart/stuttgart-aktuell/issa-m-31-toetete-ex-mitbewohner-14-jahre-haft-und-psychiatrie-fuer-schwert-moer-72085158.bild.html

    Man nehme: Religion (hier: Islam) + Natur-Religion + Alk + Drogen + Sing-Sang. Resultat: 80 kg Gehacktes.

  17. In Israel, Südkorea oder den USA, also in richtigen Demokratien, hätte es schon längst ein Amtsenthebungsverfahren gegen die „DDR“-Kommunistende Merkel und womöglich auch einen Prozess gegen ihre Amtsführung gegeben.

  18. Den Kindern und Enkelkindern möchte man die Zukunft nicht versauen mit AKW oder KKW oder furzenden Kühen – also abschaffen. Dafür geht man sogar gern auf die Straße.
    Gretel sieht das auch so: „how dare you…“.

    Es ist aber ein leichtes den Kindern und Enkelkindern Billionen € Schulden aufzuhalsen.
    Und keinen interessiert es.

  19. Btw mag vielleicht Manchem der Unterschied zwischen dem Pleite- und dem Armsein gar nicht so bewusst sein: man kann bspw. arm sein – ist aber nicht pleite, bzw. kann man auch pleite – dabei aber keineswegs arm sein. Jedenfalls dürften Eingangs angesprochenen Gelder nicht den Ärmsten, vielmehr den Pleitisten zu Gute kommen, die dann selbst entscheiden, was damit zu geschehen hat, in Folge wohl jegliche Kontrollen brüsk ablehnen – dafür im Gegenzug wohl die edlen Spender mit Beschuldigung, reichlich Spott und Häme bedenken dürften … also die einzige Möglichkeit die ich noch sehe, wäre, dass sich auch die Nettozahlstaaten selbst in gigantischen Ausmaß verschulden, damit letztlich alle gleich zahlungsunfähig wären … was dann zweifellos zur Folge hätte, dass alles auf Null gestellt würde – kurz: der Schlussstrich, der dieses groteske Schmierenstück beendet.

  20. Warum haben eigentlich Adenauer, Ehrhard, Brandt, Schmidt, Kohl und sogar Fischer nicht einfach die Notenpresse angeworfen, wenn es so leicht ist wie bei Merkel?

    Nun, hätten sie es getan, wären die Bundesrepublik schon seit Jahrzehnten tot gewesen!

  21. „Sie alle sollten Ihre örtlichen Bundestagsabgeordneten anschreiben, ihnen mitteilen, dass Sie ein absoluter Gegner dieser Maßnahmen sind und sie als Ihre Volksvertreter auffordern, im Sinne des Volkes gegen dieses Programm zu stimmen.“
    Wir wissen alle, dass wir in einer Schein-Demokratie leben und so ein Anschreiben genau nichts bringt. Der örtliche Bundestagsabgeordnete hat in Berlin nichts zu sagen, er ist ein Parteisoldat und oft über ein Listenmandat drin. Wenn er sich nicht dem Fraktionszwang unterwirft, ist seine Karriere schneller vorbei, als er „Demokratie-Simulation“ sagen kann

  22. @ Barackler 27. Juli 2020 at 15:55
    „… hielt er sich phasenweise für einen Gesandten Gottes und fühlte sich „verhext“.“

    da haben die steuergeldbezahlten rechtsverdreher des moerders –
    wie auch beim christlichen bodenpersonal, lügenpresse und islam-apologeten üblich –
    wieder mal bewusst-vorsaetzlich oder aus schierer pc/dummheit falsch uebersetzt

    der mörder hat sehr wahrscheinlich naemlich nicht GOTT gesagt, sonder AL-AH.
    GOTT MEINT NICHT ALLAH. GOTT HEXT NICHT. ALLAH IST NICHT GOTT. GOTT LIEBT.

    Ochtnunk muss sein, auch wenn mir beide moeglichen fantasiewesen egal sind.

  23. @ Waldorf und Statler 27. Juli 2020 at 15:39
    @ Sabine und ihre ss20 27. Juli 2020 at 15:25
    @ Ewald Harms 27. Juli 2020 at 14:55

    Später wird man wieder lügen…“ich wars ja nicht,Merkel wars!“
    ————…stimmt, wie in der Vog…bei diesem Herrn Hitler, da war auch niemand schuld.
    Alles wiederholt sich.

    XXXXXXXX

    kenne auch niemanden, der nach 89 ein Täter, etwa bei der Stasi als Spitzel, Vernehmer im Stasi-kerker od. Parteizuträger war, nach neunundachtzig gab es nur „Opfer“, auch wird man in zwei Jahren niemanden finden, der zugibt Kiloweise Nudeln und Kubikmeter von Toilettenpapier während der Korona Krise zu Hause gebunkert zu haben, alle waren nur Opfer keiner war Täter

    **************************************

    Jeder Party-Ex-Knacki, der wegen Randalierens im Suff, Körperverletzung und Widerstand einsass, war 1989 plötzlich ein verfolgter Regimegegner.

  24. Barackler 27. Juli 2020 at 15:05
    „Es gibt aber noch einen Weg, diesen Irrsinn zu stoppen. Die Beschlüsse zum Europäischen Aufbaufonds müssen nach der Sommerpause noch durch den Bundestag.“

    Ist das wirklich ernst gemeint?

    Ich fürchte ja. Die Abstimmung im Bundestag und -rat wird wohl eine reine Formsache.

    Passend dazu – wie die Faust aufs Auge, eben in den 16:00 Uhr Radionachrichten (Lokalsender ÖRR): Der Anteil der EU-Bürger, die Gefahr laufen, in Armut zu geraten, ist gegenüber dem Vorjahr wieder gestiegen .
    Aus Interesse hatte ich nach den Radionachrichten die Suchmaschine angeworfen – es sind genau 17,1 – in Deutschland, versteht sich
    Die Zahl der armutsgefährdeten Personen in Deutschland stieg in dem Zeitraum demnach von 10 auf 13 Millionen Menschen.

  25. Als Frau Merkel zum ersten Mal zur Kanzlerin gewählt wurde, habe ich gedacht:
    Sie wird unser Land sicher nicht vorwärts bringen, aber auch Nichts kaputt machen.
    Unscheinbar regieren eben und nach 4 Jahren wird sie wieder abgewählt.
    Niemals, wirklich niemals hätte ich auch nur im Entferntesten daran gedacht, wie schnell diese Person
    Deutschland zum Negativen verändert und an Rand des Abgrundes führt.
    Das eine einzelne Person so viel Schaden anrichten kann, war ausserhalb meiner Vorstellungskraft.
    Unsere Realität ist leider bitter.
    Sehr bitter.

  26. …Es gibt einen Wiederaufbaufonds, …..
    ?????
    Allein die Bezeichnung…
    Was wird denn wieder aufgebaut??
    Gab es einen Tsunami, Bombenangriffe, Erdbeben..?
    Ich bin sehr verwirrt

  27. Hoffnungsschimmer
    27. Juli 2020 at 16:23
    Als Frau Merkel zum ersten Mal zur Kanzlerin gewählt wurde, habe ich gedacht:
    Sie wird unser Land sicher nicht vorwärts bringen, aber auch Nichts kaputt machen.
    ——
    Muahahaha
    Ich dachte damals:
    Offensichtlich kann die was, die hat sich definitiv nicht nach oben geschlafen…
    Waaahhh.
    Was waren wir alle naiv

  28. AggroMom 27. Juli 2020 at 16:34
    …Es gibt einen Wiederaufbaufonds, …..
    ?????
    Allein die Bezeichnung…
    Was wird denn wieder aufgebaut??
    Gab es einen Tsunami, Bombenangriffe, Erdbeben..?
    Ich bin sehr verwirrt

    Einfach den Lockdown komplett aufheben und das normale Leben wieder einziehen lassen wäre mit absoluter Sicherheit das probateste Mittel anstelle einer Gelddruckmaschine.

    Und die Jubelperser dürfen freilich auch nicht fehlen: „Unsere Elektroautos sind derzeit ratzeputz ausverkauft“

  29. Liebes Pi-Team,
    legt doch mal eure Finger an den Puls der Zeit:
    Drei polizeibekannte Elf- und Zwölfjährige (mit mindestens 25 Verfahren unter anderem wegen Diebstahl und Körperverletzung) randalieren in Oberschule Bissendorf (Kreis Osnabrück) – mindestens 150.000 Euro Schaden.
    Mich würde mal interessieren ob die drei Leon, Ben oder Finn heißen, oder ……..?

  30. Sehr geehrte PI-Leser,

    ja, ich ahne was Sie in den Kommentaren schreiben werden.

    Nur: Davon wird es auch nicht besser.

    Überlegen wir lieber, wie wir mehr Menschen die Augen dafür öffnen können, daß es

    a) 5 nach 12 ist,
    b) eine Alternative gibt, die sich zwar teilweise dumm anstellt, deren Vorstellungen aber in die richtige Richtung zeigen.

    Beste Grüße
    GetGoingII

  31. Liebes Pi-Team,
    legt auch mal eure Finger an den Puls der Zeit:
    OT- (habe es zuerst bei Michael Klonovsky gelesen:)
    In Milwaukee wurde der schwarze Strassenprediger und Trump-Unterstützer Bernell Trammell auf offener Strasse erschossen/ermordet. Er wurde noch am selben Tag von einem anderen Schwarzen zu seiner politischen Haltung interviewt. Kurz darauf war er tot. Diesen Mord sollten die Republikaner offiziell untersuchen lassen!
    https://www.youtube.com/watch?v=3M-ZZqoQOaE
    Ab Minute 2:45 bis 6:00 das kurze Interview, welches Bernell noch am Tag, an dem er ermordet wurde, gegeben hatte!
    Darüber sollte auch pi-news unbedingt berichten. Wie Klonovsky über Bernell Trammell schrieb: „Diesen Namen werden Sie in den deutschen Qualitätsgazetten … vergeblich suchen“

  32. Man tut so als ob man das Merkel für voll nehmen würde. Dann bekommen die Schleimscheißer das Geld der
    Deutschen Steuersklaven. Im Grund sind sich aber alle einig, ganz richtig im Kopf kann die nicht sein.

  33. „IN BAYERN GEFASST – Ex-Polizist soll „NSU 2.0“-Droh-Mails verschickt haben.“

    https://www.bild.de/regional/frankfurt/frankfurt-aktuell/nsu-2-0-ex-polizist-soll-rechte-droh-mails-verschickt-haben-72087302.bild.html

    Das war’s dann wohl mit der Polizei zumindest in Bayern. Man wird ein „Rechtes Netzwerk“ suchen und finden. Kontakte zu Ex-Kollegen. Schreiberlinge der MSM werden die letzten Adrenalin-Reserven aktivieren. Manchen MDB (M / W / D) läuft es schon brühwarm das Hosenbein herunter.

    Frau Merkel hat sich gerade vor Lachen ein halbes Glas Weisswein über den Kittel geschüttet. Macht nichts, gibt ja keine Rotweinflecken.

  34. Tja, und hier hat man immer noch nicht begriffen, das es nur einen Weg gibt und der heisst DEXIT.
    Wir brauchen eine Partei, eine Bewegung, die nur diesen einen Punkt im Programm habt, so dass diese von Links bis Rechts unterstützt werden kann.
    Jammern, herrumnölen, bringt da gar nichts.
    Nachdem die AfD vom DEXIT nichts mehr wissen will, sie die Patrioten in diesem Punkt verraten hat, ist von dieser Seite nichts zu erwarten.

  35. Nach den neuen Corona-Infektionen bei Erntehelfern hat Söder die Strafe verdoppelt. So einfach geht es aber nicht.

  36. @ Haremhab 27. Juli 2020 at 16:30

    Wo ist denn Viva geblieben?

    ***************************************

    Im Nachtstrang gab es einen Hinweis von @ MOD an @ HRB, er habe diesbezüglich Post (vermutlich Mail) erhalten. Ich warte seitdem sicher nicht als Einziger, dass der Erbrecher frisch geduscht hier hoffentlich gute Nachrichten verkünden kann, etwa „Ich muss mich noch zwei Wochen vom Gesülze dieses Barackler erholen“.

  37. Frau Dr Merkel ist sie sich offensichtlich oberhalb jedes Gesetzes stehen.

    Wenn ein Gesetz für sie nicht hilfreich ist, dann korrigiert sie eben den Fehler, den der Gesetzgeber gemacht hat.

    Erstaunlicherweise kommt sie damit sogar durch

  38. Waldorf und Statler 27. Juli 2020 at 15:09; Da stellt sich doch die Frage, wie kommt ein seit längerem ehemaliger bayrischer Polizist an Emehl Daten der hesslichen Polizei.

    Das_Sanfte_Lamm 27. Juli 2020 at 16:41; Die Chance an Corona zu sterben, wenn man denn die veröffentlichten Zahlen für bare Münze nimmt (tatsächlich sinds bloss 1% davon) ist ungefähr 80fach geringer, als einfach so an Altersschwäche oder Alters- und Lebensartspezifischen Krankheiten zu sterben.
    Jeden einzelnen Tag sterben in Deutschland rund 3000 Menschen, Bisher sind etwas über 9000 mit Corona gestorben. Aber im Verlauf von mittlerweile über 8 Monaten, grob über den Daumen sind das 240 Tage.
    Vor 2 Jahren sind an der Grippewelle innerhalb 4 Monaten gut 25.000 Leute gestorben, und die sind tatsächlich an Grippe gestorben, nicht etwa wurde der Virus gefunden, obwohl der mit dem Tod nix zu tun hatte. Demzufolge war die damalige Grippewelle zwischen 5(00)und 6(00) mal tödlicher wie C. Und damals wurden keine Gehsteige hochgeklappt.

  39. # Barackler at 17:10

    Hoffentlich meldet sich Viva Espana bald, nicht das der werte RB noch gemütskrank, gar manisch – pardon, meinte natürlich: SPanisch-depressiv wird. Weil da wäre man wirklich ganz unten – und schon im nächsten Moment hält man sich für Julio Iglesias. Julio mit Tse-Ha -ohne anführendes Es- selbstredend. Das wär ja noch schöner!

    https://www.youtube.com/watch?v=sLTZNVQFt3c

  40. https://www.rnd.de/medien/geschafte-mit-dem-weltuntergang-der-tiefe-fall-der-eva-herman-27QZRGF46VF5FJYBF5UGM3TRKQ.html

    Der Anfang vom Ende ihrer Karriere ist im Jahr 2006 ein Artikel im konservativen Magazin “Cicero”.

    Dort bezeichnet Herman den Feminismus als Irrtum. Dieser habe niedrige Geburtenraten bewirkt, sodass ein Aussterben der Deutschen drohe. Zudem fordert Herman eine Rückkehr zu klassischen Geschlechterverhältnissen. Frauen sollen ihrer Ansicht nach vor allem Mütter sein.
    Überschrieben ist der Artikel mit dem Satz “Zurück an den Herd!”

    https://www.cicero.de/kultur/die-emanzipation-%E2%80%93-ein-irrtum/37347

  41. Haremhab 27. Juli 2020 at 15:31
    @Sabine und ihre ss20 27. Juli 2020 at 15:25

    So wie nach 1945 in Frankreich alle im Widerstand waren. Doch der Widerstand dort ist nur ein Mythos.
    ———–
    Jedes Jahr wird zwei Mal der Sieg über Deutschland gefeiert: 11. November und 8. Mai. Es geht am 8. Mai schon längst nicht mehr um Nazi-Deutschland, sondern schlicht um Deutschland.

    Ich empfehle zum Einstieg in die „Résistance“ dieses Buch, in dem über 200 000 Kinder französischer Frauen und deutscher Militärs während der Besatzungszeit + 9 Monate informiert wird.

    Ludwig Norz, Jean-Paul Picaper: Die Kinder der Schande
    Das tragische Schicksal deutscher Besatzungskinder in Frankreich
    https://www.perlentaucher.de/buch/ludwig-norz-jean-paul-picaper/die-kinder-der-schande.html

    Den Rest kriegt man dann, wenn man Robert A. Paxton: Vichy France liest.
    https://www.goodreads.com/book/show/188377.Vichy_France

    Anstatt sich um ihre eigene Verstrickung in die Verbrechen des Nationalsozialismus zu kümmern und die Zeit von Mai 1940 bis August 1944 aufzuarbeiten, veröffentlichen Tausende von französischen Wissenschaftlern und Publizisten bis heute eine Fülle von Texten über tatsächliche und zusätzlich erfundene Verbrechen der Deutschen. Gern werden auch deutsche Taten angereichert mit Erfindungen zur nachträglichen Verschlimmerung.

  42. uli12us 27. Juli 2020 at 17:44

    Waldorf und Statler 27. Juli 2020 at 15:09; Da stellt sich doch die Frage, wie kommt ein seit längerem ehemaliger bayrischer Polizist an Emehl Daten der hesslichen Polizei.
    ___________________________

    Es stellt sich noch eine ganz andere Frage, aber das wird sich in den nächsten Tagen hier klären. Bis dahin gilt die Unschuldsvermutung, es ist noch nichts bewiesen.

  43. @ uli12us 27. Juli 2020 at 17:44

    Da stellt sich doch die Frage, wie kommt ein seit längerem ehemaliger bayrischer Polizist an Emehl Daten der hesslichen Polizei….

    bei Meldungen wie dieser, stelle ich mir die Frage wieso man in letzter Zeit die Polizei so politisch rechtslastig diffamiert und nun ausgerechnet einen ehemaligen Polizisten als Verursacher irgendwelcher Drohmails ausfindig macht, als würde man eine bestimmte politisch linke Erwartung bestätigen, im Übrigen frage ich mich, wieso die Presse diesen EX-Polizisten ( einen Pensionisten ? ) ein Attribut t mit… ein Polizist… vergib, als würde es nicht reichen mit … ein Rentner/ Pensionist… zu schreiben. bei Meldungen letzter Woche, als es um die Kinderarmut ging hat die gleiche Presse den
    Politikern die ihre Kinder auf Privatschulen schicken, auch kein Attribut in einer Meldungs-Überschrift gegeben in etwa … Eltern von Beruf Bundespolitiker, die ihre Kinder auf Privatschulen schicken regen sich über Kinderarmut auf …

  44. Die Aufarbeitung der Merkel-Ära wird Jahre, wenn nicht Jahrzehnte, dauern.
    Und es muss alles getan werden, dass dies immer wieder auf die
    Tagesordnung kommt.
    Eine Sozialistin/Kommunistin die Richtlinien der Politik bestimmen zu lassen,
    war von Anfang an keine gute Idee.

  45. Ja, so war das damals 2005, als die nunmehr Göttliche gewählt wurde: Auch ich dachte: eine Frau, aus dem Osten, mal sehen, ob sie was drauf hat. Doch dann begann ich ihre Vergangenheit in der DDR zu erforschen und ich war entsetzt. Damals war ich noch bei SPON unterwegs und prophezeite damals schon, daß diese Frau angetreten ist, Deutschland zu zerstören. Mitkommentatoren damals lachten mich aus, anderer beschimpften mich. Sie waren der Meinung, daß dieses göttliche Wesen bei der FDJ für das Blumengießen, die Wandzeitungsgestaltung und das Kassieren des FDJ-Beitrages verantwortlich war. Und das als FDJ-Sekretär für Agit/Prop! Ich lernte diese Bande kennen und WEISS, daß diese FDJ-Funktion immer mit einer Stasitätigkeit verbunden war. Nur sehr kleine FDJ-Grundorganisationen hatten wahrscheinlich nur „ehrenamtliche Stasimitarbeiter“, eben IM s, die die „Reihen sauber halten“ mussten.
    Diese Frau – eher mehr ein Neutrum – hat mit ihrem Mauerblümchen-Anstrich ein eigentlich sehr kluges und fleißiges 80-Millionenvolk aber dermassen verar…t, daß es wirklich richtig weh tut. Ja, wir hätten damals 1989 diese ganzen Stasi/SED-Schergen anklagen und wirklich in den Knast stecken müssen, bzw. auch Berufsverbote aussprechen und Mitgliedschaften in Parteien verhindern müssen. Nicht so wie Egon Krenz, der morgens aus dem Knast zur Arbeit ging und abends nach der Arbeit zurück ging in seine Zelle. Das Abendessen stand bereit, Wohnung reinigen?, Wäsche waschen? – all das wurde ihm bereitet und er hatte einen wunderbaren Tag hinter sich und einen wunderbaren Abend, wahrscheinlich vor dem TV, vor sich, während der dumme Michel und die dumme Micheline neben dem täglichen Job nun noch die Hausarbeit , die Kinderbespaßung mit vorheriger Hilfe bei den Hausarbeiten … usw. usf. erledigen mußten. Aber wir sind ja tolerant, jeder hat eine zweite Chance verdient – blablabla. Daran gehen wir kaputt!

  46. Alle, die dieses politische und wirtschaftliche Desaster angerichtet haben werden zur Rechenschaft gezogen werden. Leider denken die allermeisten von den zu Verantwortenden noch das Ihnen nichts passieren oder zustoßen wird. Das ist ein großer Irrtum. Sie glauben nicht an Gott, den Schöpfer allen Lebens, sie glauben das jeder Mensch sterben muss. Das ist richtig, den ersten Tod muss jeder Mensch durchschreiten. Aber danach gibt es den zweiten endgültigen Tod oder das ewige Leben durch Jesus Christus. Lest mal, was im Wort Gottes so steht. Auch diese Ereignisse heutzutage werden beschrieben und sie treffen zu 100% zu. Und es wird vorausgesagt, das es eine Zeit der sehr großen Trübsal geben wird und ich denke sie steht uns noch bevor. Für all die Lügner, Heuchler und Leugner wird es kein Entrinnen geben. Ja,sie wägen sich in Sicherheit und spotten und spucken auf das Wort Gottes, leugnen seinen Sohn Jesus Christus. Aber sie werden in das ewige Feuer hinab geworfen werden. Das gibt es nicht? Seid mal nicht so sicher. Gott ist Geist, nicht Fleisch. Diese Welt ist ein Sinnbild für das Fleisch, also verderblich wie Fleisch. Es ist nicht unsere Gerechtigkeit die auf die Gottlosen fallen wird sondern Gottes Gerechtigkeit. Amen.

  47. Die denken sich: „Jetzt nur noch diesen Rechtsbruch, dann ist alles gut“

    So haben die Alt-Parteien seit Jahren regiert und die aktuellen Zustände zu verantworten.

    Aber nach den nächsten Rechtsbruch kommt immer der übernächste (noch schlimmerer) Rechtsbruch

  48. „Prinzip der normativen Kraft des Faktischen“

    Die Bürger glauben immer noch, es handelt sich um das „Prinzip des alles lenkende Schicksals“

    Aber es ist kein Schicksal. Man kann und muss und wird selber etwas tun.
    Einfach in die AfD eintreten und mitmachen. Oder spenden, Oder demonstrieren.

    Habe Mut

  49. Es ist falsch und es greift viel zu kurz, wenn man die Dinge an einer Person festmacht!

    Merkel ist deshalb Merkel, weil sie die ideale Figur für dieses System ist!
    Jeder der glaubt, dass sich die Dinge ändern wenn Merkel verschwindet – irrt gewaltig!

  50. Es ist ja nicht nur die Raute- in der BRD wurden durch alle Systemprofiteure systematisch, sukzessive alle niederträchtigsten Instinkte, Charaktereigenschaften, Begehrlichkeiten usw. zu Kardinalstugenden erhoben- bis hinunter auf die kleinste Landratsebene interessieren niemanden Rechtsbrüche, so lange man sich selber dabei als Gewinner glaubt, so lange die eigene Komfortzone nicht beeinträchtigt wird.

  51. Der Untertanengeist – eine bessere Erklärung fällt mir nicht mehr ein. So blind kann man doch nicht sein, dass man die Gewalt und die neue deutsche Armut in den Innenstädten übersieht, den Lügen der Multi-Kulti-Genossen glaubt oder der regierungsgeschmierten Lügenpresse vertraut. Da muss man schon aktiv wegsehen wollen – der brave und feige Untertan eben.

    Wer soll das Grundgesetz der Deutschen, die deutsche Heimat denn verteidigen, wenn nicht das deutsche Volk? Doch das bedarf eines persönlichen Einsatzes und dazu müsste man was tun. Dann wohl lieber Untertan bis alles untergeht. Das allerdings bezahlt der Untertan und nicht der, dem in Selbstverleugnung gehorcht wird.

  52. 75 JAHRE CDU (26.06.2020) UND MIT JEDEM KANZLER IMMER WENIGER FÜR DAS DEUTSCHE VOLK

    Sie brüsten sich zuerst mit Adenauer, der unser Land in die Hände der USA und der NATO geführt hat, statt ein Neutrales Deutschland zu schaffen.

    Als Zweiten brüsten sie sich mit Kohl, der besonders liberal war und unser Land in den EURO geführt hat, der uns zum Zahl-Sklave Europas gemacht hat.

    Aber das Dritte ist das Beste, man brüstet sich mit Merkel, die im CHRISTLICHEN SINNE unser Land für ALLE geöffnet hat, egal welchen Glaubens.

    Zerstörung des Deutschen Volkes durch Einlass von Glückssuchern von Fanatikern, Dealern und Terroristen aus Arabien und Afrika….natürlich zu unseren Lasten.

    Vor der UN sagte Merkel: „Sie liebe die Afrikaner weil sie so Lebensfroh und Kreativ seien“…Das sieht man zunehmend in den Großstädten!

    Dazu noch Zerstörung unserer Industrie durch den verlogenen KLIMA-WAHN.

    Diese Aufzählung, angesichts des Scheiterns all dieser Tatsachen zeigt; NIEMALS WIEDER CDU WÄHLEN !!

  53. Zitat von Viktor Orban: „MAN KANN DER WELT NICHT HELFEN INDEM MAN DAS EIGENES VOLK ZUGRUNDE RICHTET“

    Und das in einem Land wo ca. 21 Millionen eine Sozialversicherung pflichtige Arbeit haben !!

    Jeder, der Arbeit hat, füttert einen Araber oder Afrikaner! ….könnte man denken, aber es ist viel schlimmer !!

    Jeder, der arbeitet, füttert 3-4, die nicht arbeiten und das ist natürlich untragbar. Deswegen wird es ja mit Schulden bezahlt!

  54. WER AFRIKA IN UNSER LAND AUFNIMMT MACHT UNSER LAND SELBST ZU AFRIKA……

    DAS GILT IM ÜBERTRAGENEN SINNE AUCH FÜR ANDERE LÄNDER

    GENAU DAS SCHEINT ERWÜNSCHT ZU SEIN UM EIN NEUES, DEGENERIERTES VOLK ZU SCHAFFEN WIE SOROS & CO ES WOLLEN!!

  55. Bundesdeutsche Zeitung berichtet

    Merkel muss in Wirecard-Sondersitzung Rede und Antwort stehen

    https://bundesdeutsche-zeitung.de/headlines/economy-headlines/merkel-muss-in-wirecard-sondersitzung-rede-und-antwort-stehen-974921/comment-page-1#comment-131408

    WIRECARD UND DIE MINISTERIEN

    Der Wirecard-Skandal zieht immer weitere Kreise. Wir sehen scheinbar erst die Spitze des Eisbergs. Da jetzt auch das Bundeskanzleramt in den Informationsfluss eingebunden war, muss auch Bundeskanzlerin Merkel sich jetzt den Fragen dazu stellen, was genau sie gewusst hat.

    Und: Merkel muss erklären, welche Konsequenzen sie daraus gezogen hat und wenn keine, warum nicht. Besonders, dass sie sich in Kenntnis der Ermittlungen gegen Wirecard weiter international für das Unternehmen eingesetzt hat, wirft Fragen auf

  56. Hallo –
    ich finde folgenden Abschnitt aus dem Artikel wirkluch 100%ig klar und deutlich:
    ZITAT:
    Und, wenn wir einen Verfassungsschutzpräsidenten hätten, der seinen Namen verdienen würde, wüßte er auch längst, was zu tun ist: er würde seinen Bleistift spitzen und die himmelschreienden Verfassungsbrüche der Altparteien, die eine Auflösung der Bundesrepublik Deutschland und den Ausverkauf der eigenen Bevölkerung betreiben, ganz oben in den Verfassungsschutzbericht schreiben.
    ZITAT ENDE.

    Es ist m. E. so, dass der Verfassungsschutz widerrechtlich primär die Regierung Merkel schützt, aber nicht die VERFASSUNG bzw. die Bevölkerung, die ein Anrecht auf Rechtstreue der Politiker und Behörden hat.

    Was bei uns abläuft, das ist nach meinem Gefühl nicht mehr rechtsstaatlich. 500 neue Stellen wurden geschaffen, um vornehmlich als „rechts-radikal“ definierte Gruppen und/oder Meinungs-Chats (wie auch hier in PI) quasi zu verfolgen. Grundrecht auf Meinungsfreiheit? Dies sehe ich für den Normalbürger, der „rechts“ denkt und handelt, als nicht mehr gegeben an.

    Wer z. B. den Begriff der „Umvolkung“ für die sich weiter abzeichnende millionenfache „Gäste-Beherbergung“ nutzt, wird dem „rechts-radikalen“ Bereich zugeordnet.

    So einfach werden Zensur-Maßstäbe gesetzt. Das aber sind diktatorische Sprachverbote, sie sind grundgesetzlich unzulässig („eine Zensur findet nicht statt“ – steht im Grundgesetz).

    Dass krasse Beleidigungen, fäkalsprachliche Entgleisungen oder gar völlig idiotische Mail-Bedrohungen, Gewaltanwendungen gegen Andersdenkende u. Ä. ungesetzlich sind, dürfte jedem kultivierten Mitteleuropäer, der bürgerlich rechts denkt, klar sein.

    Absurdistan wächst und gedeiht … weil u. a. schwarz-links-grüne Systemparteien de facto nahezu unkontrolliert die Pfeiler der Rechtsstaatlichkeit durch Rechtsbrüche in nahezu allen Bereichen absägen!

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