Mit mehreren Fragen an das NRW-Innenministerium hat die Landtagsfraktion der Grünen versucht, der AfD extremistische Ziele anzudichten. Die amtliche Antwort ist jedoch ein vorgezogenes Weihnachtsgeschenk für Mitglieder der AfD.

„Rechtsextremismus in Nordrhein-Westfalen“ lautet der Titel einer Großen Anfrage der NRW-Landtagsfraktion von Bündnis 90/ Die Grünen. Darin nehmen die Fragesteller in abwegiger Weise auch die AfD ins Visier. Mit verschiedenen Fragen wollten sie Mythen über die Alternative für Deutschland den Amtsstempel aufdrücken. Doch der Versuch wurde für sie zum grandiosen Eigentor.

„Hinsichtlich des AfD-Landesverbandes Nordrhein-Westfalen liegen derzeit keine verdichteten Anhaltspunkte für den Verdacht von rechtsextremistischen Bestrebungen vor“, so die Antwort des Innenministeriums, das hinzufügt: „Der AfD-Landesverband Nordrhein-Westfalen ist kein Beobachtungsobjekt des nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzes.“

Diese Zeilen sind für die Anti-AfD-Propaganda linker Journalisten und Konkurrenzpolitiker reines Gift. Die Mitglieder der Alternative für Deutschland dürfen sich hingegen freuen. Bescheinigt die Laschet-Regierung dem AfD-Landesverband an Rhein und Ruhr doch immerhin, fest auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung zu stehen. Sieben Jahre nach Parteibegründung gibt es keine Hinweise für das Gegenteil. Markus Wagner, Vorsitzender der AfD-Fraktion NRW, überrascht das nicht:

„Unsere Mitglieder sind gute Leute und gute Demokraten, die sich für unser Land und unsere freiheitliche Ordnung einsetzen“, stellte er am 13. Oktober im Landtag klar. „Da sind Professoren und Handwerker, Krankenschwestern und Ärzte, Polizisten und Altenpflegerinnen – Deutsche seit Generationen und solche mit ausländischen Wurzeln.“

An die Altfraktionen gerichtet machte Wagner deutlich, dass „rechtsextrem und andere billige Totschlagvokabeln“, wie sie die Grünen versprühen, die AfD nicht kleinkriegen: „Sie werden uns nicht los, weil sie die Menschen nicht loswerden, die uns wählen. Sie wählen uns wegen Ihrer Fehler und unserer Lösungen. Das ist Demokratie“. Für einen funktionierenden Staat zu sein, ist „nicht rechtsextrem, ja nicht einmal populistisch“.

Mit ihrer Großen Anfrage haben nun ausgerechnet die Grünen den amtlichen Beweis für die Richtigkeit dieser Aussage erbracht.

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26 KOMMENTARE

  1. Na ja, jedem klar denkenden und aufrechten Menschen war das ja auch so klar. Doch gut, dass es damit nochmals amtlich und ein bisschen öffentlichkeitswirksam wurde.

    Dass die tarnGrünen Linken alle linksextrem sind bedarf ebenso keiner besonderen Erwähnung, sie sagen es ja selbst völlig offen und treten selbst im Bundestag und Europaparlament als antiFASCHISTEN auf mit ihrer staatlich unterstützten Schlägertruppe antiFA.

  2. „Hinsichtlich des AfD-Landesverbandes Nordrhein-Westfalen liegen derzeit keine verdichteten Anhaltspunkte für den Verdacht von rechtsextremistischen Bestrebungen vor“, so die Antwort des Innenministeriums[…]

    „Der AfD-Landesverband Nordrhein-Westfalen ist kein Beobachtungsobjekt des nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzes.“

    Da wird wohl sehr bald eine Säuberungs- und Gleichschaltungswelle in den Behörden erfolgen…

  3. Noch keine Anweisung wie:
    „Die Antwort des Innenministers muss rückgängig gemacht werden“.
    Geduld, der Bäfähl kommt noch!

  4. Kann man sich jetzt was dafür kaufen? Ich mein z. B, jetzt klagen, wenn man als rechtsextrem bezeichnet wird? Oder kann man klagen, wenn man demnächst ins KZ kommt, man sei ja gar nicht rechtsextrem.

  5. Dortmunder Buerger 17. November 2020 at 17:56

    Wenn ich erst mal wieder zu den Stammtischen geh, dann ….. . Aber im Moment bin ich dann auch nicht rechtsextrem.

  6. Einerseits freue ich mich ja für die AfD, weil wir alle wissen, unter welchen Umständen sie dort ihren Job machen (müssen), aber andererseits fürchte ich, stellt ein solcher Persil-Schein, eine solche „Unbedenklichkeitsbescheinigung“ auch immer zugleich eine Art Nachweis der Pflegeleichtigkeit, der Wirkungslosigkeit dar, wenn er aus Ideologiebüros (LfV) des Merkelregimes heraustropft. Warum ist es der AfD so verdammt wichtig, was solche bewiesenermaaßen ideologisch geführte Einrichtungen sagen? Und wenn man euch kosmisch-ökotrophologisch nennt- wird der AfD trotz dieser Einschätzung auch nur ein sachliches Interview mehr zuteil? Wird einem Wirt weniger der Laden bei Vermietung zerlegt, eine erlogene Schweinerei weniger der AfD hinterhergeworfen… ?

  7. Laschet-Regierung: AfD-NRW ist nicht rechtsextremistisch

    Kann sich die NRW-AfD davon was kaufen?

  8. „… ist die AfD nicht rechtsextrem.“

    Grüne: „Und ob!“

    Was beweist, dass Grüne das Gesetz umschreiben und diktieren wollen. Die Grünen sind damit bewiesenermaßen linksextrem und undemokratisch. Nich einmal in den Parlamenten gilt für diese Linksextremisten das Gesetz.

  9. ZITAT:
    „…..Bescheinigt die Laschet-Regierung dem AfD-Landesverband an Rhein und Ruhr doch immerhin, fest auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung zu stehen…..“
    ZITAT ENDE.

    Ein erstaunlicher Erkenntnisgewinn bei Laschet oder was steckt wohl dahinter? Ich persönlich frage mich, ob Grüne überhaupt auf dem Boden des Grundgesetzes stehen – sie unterstützen Klimaterror!

    Zum Thema „rechtsradikal“ – wer bestimmt das eigentlich? Die Medien, Herr Laschet oder ein grüner Schulabbrecher oder wer?

    Ich bin als freier Mensch im besten (unverfälschten) Sinne
    „rechtsradikal“,
    weil ich
    >> radikal für das Recht eintrete –
    >> und radikal gegen Unrecht bin!?
    Ja, so einfach ist dies.

    Da Kommunisten und ihre Polit-Schatten, die Linken und Grünen, in der Regel gegen bürgerliches Recht und die Freiheit des Einzelnen opponieren – und Individularechte (= Freiheits-/Menschenrechte) aus den Angeln heben wollen oder bereits gehoben haben, ist ihnen jeder Rechte, der das Recht verteidigt und für sich individuelle Menschenrechte reklamiert, ein Feind.
    Dieses Feindbild gegen Rechte hat sich in den vergangenen 30 Jahren in der deutschen Politik und in den meisten Medien etabliert und wurde auf eine inzwischen als widerlich und eines Rechtsstaats unwürdig zu bezeichnende Art und Weise gegen jeden Andersdenkenden als Verbal-Waffe benutzt.
    Für die Dressur-Propaganda ist „rechtsradikal“ gleichbedeutend mit „kriminell“ (und Naaziii-ähnlich) – so wird es dem „Ernüsse fressenden“ – oft eher etwas stumpfsinnigen – typischen deutschen TV-Zwangs-Medien-Konsumenten verkauft. Und er (oder sie) glaubt es nur zu oft und wählt entsprechend keine Rechten.
    Die Zwangsmedien sind nun nach meinen Beobachtungen auch noch bestrebt, auch jedem Mitdemonstranten – ob Pegida oder Querdenken – eine völlig absurde „Kontaktschuld“ aufzubürden. Sind also (nach links-grüner Zwangs-Medienmeinung) sog. Rechtsradikale irgendwo dabei, dann ist jeder sonstige Teilnehmer geradezu „mitschuldig“, der auch dabei war oder ist.
    So kann man alles in den Dreck ziehen und muss sich mit dem Demo-Thema gar nicht mehr beschäftigen. Totalitärer Journalismus ist das!!
    Hitler hat schon gesagt: „Wer nicht mit uns ist, der ist gegen uns!“
    So handhabt es nun mehrheitlich offenbar auch Schwarz-Links-Grün!
    Das Motiv ist klar: Rechte sagen überwiegend die Wahrheit. Diese aber würde Schwarz-Links-Grün – so der Wähler sie begreift – die Macht kosten.
    Hitler hat auch gesagt: „Ich werde die rechten Parteien aus dem Land jagen!“
    Hitler war absolut kein Rechter, er war SOZIALIST, allerdings kein Globalsozialist, sondern ein Nationalsozialist.
    Es ist eine wahrheitswidrige Geschichtsverfälschung – entweder absichtlich oder aus Mangel an Kenntnissen zahlreicher linker Schulabbrecher – rechte Bürger mit Nationalsozialisten in einen Topf zu werfen.
    Eine rechte Partei der Weimarer Zeit war z. B. das ZENTRUM, eine christlich orientierte Partei, die gegen den Nationalsozialismus anging. Aber sowas wird natürlich stets verschwiegen, weil es in die Diffamierungs-Kampagne nicht passt.
    Wer die links-grün verordnete neofaschistisch strukturierte Meinung nicht teilt, der ist eben rechtsradikal. Das ist deren einfache Definition, die auch manche Politiker vehement teilen – das wird dem TV-Konsumenten nun offensichtlich vermehrt eingebläut.

  10. Viel interessanter ist doch aber die Antwort auf die Frage, ob die Laschet-Partei volks-, staats- und damit verfassungsfeindlich ist.

  11. „Der AfD-Landesverband Nordrhein-Westfalen ist kein Beobachtungsobjekt des nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzes.“

    Die grünen Träumer sollten mal zur Kenntnis nehmen, daß im Gegensatz zur AfD in NRW dort 109 Moscheen wegen extremistischer Umtriebe durch den Verfassungsschutz beobachtet werden: https://www.domradio.de/themen/kirche-und-politik/2019-02-18/die-meisten-unter-salafismusverdacht-verfassungsschutz-nrw-beobachtet-109-moscheen

    Da die meisten Grünen den Islam anscheinend nur durch Karl May-Bücher kennen und aus dem netten Lächeln ihres Gemüsehändlers auf alle Moslems schließen und an einer chronischen Rechts-Phobie leiden, wundert es mich nicht, wie es speziell in NRW aussieht.

  12. INGRES 17. November 2020 at 18:09

    Kann man sich jetzt was dafür kaufen? Ich mein z. B, jetzt klagen, wenn man als rechtsextrem bezeichnet wird? Oder kann man klagen, wenn man demnächst ins KZ kommt, man sei ja gar nicht rechtsextrem.
    ———————————————————————————-

    Diese Straflager, bzw. Vernichtungslager, heißen bei den Linken nicht „KZ“, sondern „Umerziehungslager“, gegebenenfalls auch „Killing Fields“. Je nachdem, ob nur Einschüchterung oder die Vernichtung ganzer Bevölkerungsteile beabsichtigt ist. Mao hat bekanntlich ungefähr 55 Millionen seiner Landsleute umbringen lassen, teils in den Lagern, teils hat er sie – analog zu Stalin im „Holodomor“ – einfach verhungern lassen.

    Unsere „Grünen“, jedenfalls die Älteren unter diesen, Leute wie Ministerpräsident Winfried Kretschmann, Jürgen Trittin, die frühere Bundestagspräsidentin Antje Vollmer und viele andere, waren in den 1970er Jahren Mao-Anhänger und als solche glühende Anhänger der politisch motivierten Massenhinrichtungen. Winfried Kretschmann schickte damals, das muss ungefähr 1977 gewesen sein, eine Glückwunschbotschaft an Pol Pot, es war wohl anlässlich der einmillionsten (oder zweimillionsten) Hinrichtung durch diesen Gewaltherrscher. Der größere Teil der deutschen Linken hielt sich damals aber eher an die vietnamesische Le-Duan-Clique, die nur ungefähr 300000 Landsleute umbringen ließ.

    Wie soll man als zivilisierter Mensch, als Demokrat, mit solchen Leuten umgehen? Man kann ja wohl nicht ersthaft versuchen wollen, mit Leuten wie Winfried Kretschmann oder Antje Vollmer diskutieren zu wollen, ihnen gar die Hand reichen. So viel Desinfektionsmittel oder Reinigungsmittel, um den Mordgeruch wieder abzuwaschen, gibt es gar nicht. Uns bleibt nur der Hass und die Verachtung für diese Leute.

  13. „Hinsichtlich des AfD-Landesverbandes Nordrhein-Westfalen liegen derzeit keine verdichteten Anhaltspunkte für den Verdacht von rechtsextremistischen Bestrebungen vor“, so die Antwort des Innenministeriums, …
    ***********************************
    Freut Euch nur nicht zu früh! Sobald Ihr stärker werdet und die Linken ihre Futtertröge bedroht sehen, wird man Euch flugs etwas andichten und schon seid Ihr ein Beobachtungsfall.

  14. Luschet scheint wohl Angst zu haben, dass die Bewertung „rechtsextremistisch“ weniger als Abschreckung, sondern mehr als Qualitätsmerkmal verstanden werden könnte.

  15. Herr Laschet möge aufpassen, daß man ihn einst nicht selbst das Etikett eines Rechtsextremen anhängen könnte, seitens Leuten, die sein an sich richtiges Zeugnis über die NRW-AfD so gar nicht werden verknusen können und die sich wie bei ihnen allgemein üblich entsprechend lautstark zu Wort gemeldet haben. Daß diese Leute selbst extremistisch sind oder zumindest Parteien angehören, in denen der Übergang in den linken und grünen Extremismus fließend ist, interessiert da natürlich nicht die Bohne. Auch der so genannte Verfassungsschutz ist auf diesem Auge, offenbar gewollt, so blind, daß es dafür keinen Ausdruck mehr gibt.

    Aber auch die AfD muß acht geben, daß ihr der vermeintliche Persilschein nicht zu Kopfe steigt. Allzusehr könnte der als Etikett mißverstanden werden, mit dem man – im Bilde – domestizierte Stubentiger zu bezeichnen pflegt, die einst als eine freie Wildkatze gestartet sind, um als dekorativer Bettvorleger zu landen. Die Gefahr besteht, auch wenn die AfD-Fraktion im Düsseldorfer Landtag eine gute Arbeit leistet.

  16. ZU:
    Der boese Wolf 17. November 2020 at 20:13
    Tom62 17. November 2020 at 21:30
    ———————————————————–
    Sehe ich ebenfalls so!!

  17. Fast alles, was die AfD heute sagt, war bis vor 15 bis 20 Jahren noch die Position von CDU/CSU bzw. FDP…!

  18. Diese Rechtsextremismus- u. Nahtsivorwürfe können sich die grünrotlinksgelbschwarzen Deutschenhasser an den Hut stecken. Die AfD muss solchen Verleumdungen sforot entschieden entgegen setzen. Viel zu lange hat sich die AfD die Nazi-Keule um die Ohren hauen lassen.

  19. @A. von Steinberg 17. November 2020 at 19:12
    Alles soweit richtig, bis auf den Satz: ..“Hitler war absolut kein Rechter, er war SOZIALIST, allerdings kein Globalsozialist, sondern ein Nationalsozialist“..

    Der *Nationalsozialismus* war eine „rechte Bewegung“. Das Vorbild Mussolini`s Faschismus, der dann extrem ausuferte. Der linke *Antifaschismus* entstand als Folge davon. Man lese, wie unmittelbar nach der Machtergreifung im März 1933 linke Politiker, Parteien und Institutionen systematisch verfolgt, verboten und enteignet wurden. Nach den Kommunisten traf es am 22.06.1933 z. Bsp. die *SPD* – „wegen Landes- und Hochverrats“. Hitler tendierte anfangs möglicherweise zum Sozialismus (WELT). Später koalierte er nie mit linken Parteien, sondern mit dem völkischen, antisemitischen Alfred Hugenberg (DNVP), ein strikter Gegner der Räterepublik. Die Bücherverbrennungen betrafen linke Autoren (Berthold Brecht, Karl Marx. Heinrich Mann u.A.).

    In zahlreichen Reden und *Mein Kampf* beschrieb er seine beiden Hauptmotive (E. Nolte): Die Ablehnung des Vertrags von Versailles und des Bolschewismus. Goebbels: „Hitler frisst Karl Marx“. Das Unternehmen *Barbarossa* gegen die Sowjetunion mit Millionen Toten wäre sonst ein Vernichtungskampf zwischen „Gesinnungsgenossen“ gewesen? All das spricht kaum für einen Sozialismus. Die einzige Parallele war die Diktatur. Das Etikett stimmt nicht immer mit dem Inhalt der Flasche überein.

  20. ZU:
    Werner N. 18. November 2020 at 13:35
    ————————————————–

    Vielen Dank für Ihre Infos.
    Ja, das sagte Goebbels: „Hitler frisst Karl Marx“. Hitler war eben kein GLOBAL-Bolschewike wie Marx. Hitler wollte seinen eigenen > nationalen < Sozialismus mit faschistischer Prägung.
    Der Nationalsozialismus war sicher völkisch, aber keine rechte Bewegung im engeren Sinne – wie das Zentrum es war.
    Hitler sagte nachweislich: „Ich werde die rechten Parteien aus dem Land jagen!“
    Er verstand sich somit nicht als "Rechter".
    Das ist für meine Beurteilung maßgeblich.

  21. A. von Steinberg 19. November 2020 at 00:22
    Man sollte auch bei den Nationalsozialisten weniger die Wahlreden beachten, sondern ihre Taten. Anbei nur ein kleiner Ausschnitt:

    1. Eine Woche(!) nach der Machtergreifung März 1933 entfernten die Nazi`s den Sowjetstern am Revolutionsdenkmal zum Andenken an die ermordeten Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht (KPD) auf dem Zentralfriedhof in Berlin. Zwei Jahre später wurde das 1926 erbaute Denkmal vollständig abgebrochen.
    2. Etwa 4 Wochen nach der Machtergreifung schloss man das *Institut für Sozialforschung* (die spätere Frankfurter Schule) und enteignete die Gesellschaft. Die Dozenten waren orthodoxe Marxisten (bis auf H. Marcuse).
    3. Nach weiteren 4 Wochen folgte das *Bauhaus* in Berlin wegen „kulturbolschewistischer“ Maximen.
    4. Der 1. Mai 1933 wurde als „Tag der nationalen Arbeit“ Gesetz. Was „Episodenhistoriker“ ignorieren: Am Tag darauf besetzte die „SA“ Einrichtungen der *Freien Gewerkschaften*, beschlagnahmte das Vermögen, enteignete sie und nahm führende Funktionäre in „Schutzhaft“.
    5. Am 22. Juni 1933 folgte das Verbot der SPD wegen „Landes- und Hochverrats“. (Wikipedia).
    6. Goebbels schrieb 1937 in sein Tagebuch: ..“Das ist in Russland die Hölle auf Erden. Ausradieren! Muss weg!“.. (E. Nolte, *Der kausale Nexus*, S.120).
    7. Der Parteiphilosoph war Fr. Nietzsche, der den marxistischen „Ameisenstaat“ nachdrücklich verurteilte.
    8. ..“Hitler hat immer wieder versichert: Das Ziel der NSDAP heißt ganz kurz: Vernichtung und Ausrottung der marxistischen Weltanschauung“.. (J. Fest, *Hitler*, S. 133). Nur wegen der Logik: Auf welcher Theorie basierte dann der „Nationale oder Globale Sozialismus“, ohne Marxismus?

    Das alles sieht nicht nach praktiziertem Sozialismus aus. *WELT–Online* sagte es m.E. vor einigen Monaten richtig: ..“Der `Führer` war zu Beginn Sozialist und änderte dann seine Meinung – wie Goebbels, der zuvor Kommunist oder Mussolini, der Sozialist war“..

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