Auf der Leipziger Buchmesse wurde „Die autoritäre Revolte – Die Neue Rechte und der Untergang des Abendlandes“ von Volker Weiß in der Kategorie „Sachbuch“ als einer von fünf Titeln zur Prämierung ^[1] vorgeschlagen. Weiß erhielt den Preis letztlich zwar nicht, sondern die einzige Autorin der Vorschlagsliste, Barbara Stollberg-Rilinger, mit ihrer Biographie über die Kaiserin Maria Theresia. Aber es lohnt sich, das „Werk“ des linken Historikers und freien Publizisten, der auch regelmäßig für „Die Zeit“ und „Jungle World“ schreibt, näher zu betrachten, denn Volker Weiß gilt als einer der besten Kenner der „rechten Szene“.

(Von Michael Stürzenberger)

Diverse Medien berichten über das neue Buch von Weiß: Der BR bezeichnet es als „eines der Bücher der Stunde ^[2]„, das Deutschlandradio als „eine sehr klare, kühle, sachliche Beschreibung ^[3] der neurechten Vorstellungen“, der mdr als „Sachbuch der Woche ^[4]“ und der Tagesspiegel als „kompakte, unaufgeregte, bündig formulierte ^[5] und zu Recht für den Sachbuch-Preis der Leipziger Buchmesse nominierte Studie“:

Der Neuen Rechten, schreibt Weiß, gehe es nicht um Akkulturation, was für jede Einwanderergesellschaft eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein sollte, aber halt eine Menge Arbeit bedeutet, sondern um Separation. Letztlich seien sich Islamischer Fundamentalismus und Neue Rechte viel näher, als so mancher Anhänger der letzteren sich eingestehen mag, getreu eines Bekenntnisses des thüringischen AfD-Vorsitzenden Björn Höcke: „Der Islam ist nicht mein Feind, unser größter Feind ist die Dekadenz“. (..)

Weiß zeigt auch, wie vielfältig das Spektrum der heutigen Rechten ist. Hier der auf einem Rittergut im sachsen-anhaltinischen Schnellroda ansässige Antaios- Verleger Götz Kubitschek, der auch das Institut für Staatspolitik (IfS) gegründet hat, eine Art rechte Ideenschmiede, und das Magazin „Sezession“ herausgibt. Dort die Mitte der 80er Jahre gegründete Wochenzeitung „Junge Freiheit“ oder die Online- Plattform „Politically Incorrect“. Hier die kleine, aber mit symbolträchtigen Aktionen wie der Besetzung des Brandenburger Tors für viel Aufsehen sorgende Identitäre Bewegung, dort Figuren wie Karlheinz Weißmann, Michael Stürzenberger oder Jürgen Elsässer. Und nicht zu vergessen: die Beziehungen, die diese deutschen Rechten nach Frankreich, Russland oder in die Niederlande pflegen.

Bei „der Freitag“ ist unter der Überschrift „Die Häutungen der Schlange“ zu lesen ^[6]:

Bei einem „zwischentag“ der versammelten Rechten im Oktober 2012 treffen das rechte Urgestein Karlheinz Weißmann und der Rechtspopulist Michael Stürzenberger in einer Podiumsdiskussion aufeinander. Letzterer appelliert an die westlichen Werte und will aufgeregt den Islam „knacken“. Weißmann kontert cool: Ich habe überhaupt kein Bedürfnis, Menschen anderer Kultur von irgendetwas zu befreien. Applaus im Publikum. Jemand ruft: „Am Liberalismus gehen Völker zugrunde, nicht am Islam“. Der Zwischenrufer ist Martin Lichtmesz, Autor der rechtsextremen Zeitschrift „Sezession“.

Da bei dieser lebhaften Diskussion erhebliche Meinungsverschiedenheiten über die Beurteilung des Islams aufeinanderprallten, ist es nicht verwunderlich, dass der Zwischentag auch das Thema des ersten Kapitels im Buch von Volker Weiß wurde. Amazon hat hierzu eine Leseprobe veröffentlicht ^[7].

Bei der Podiumsdiskussion in Berlin ^[8] mit dem Titel „Ist der Islam der Feind?“, die der Chefredakteur der Jungen Freiheit, Dieter Stein, als „Sternstunde“ bezeichnete ^[9], zeigte sich eine Meinungsverschiedenheit in der patriotischen Szene bei der Beurteilung des Islams.

Meine Position, die 1400 Jahre alte totalitäre Ideologie des Islams als Wurzel der allermeisten Probleme anzusehen, die wir im Zusammenhang mit der Massenmigration haben, teilte Dr. Karlheinz Weißmann nur bedingt. Er sah in erster Linie ethnische Probleme zwischen den Völkern als den Quell der Auseinandersetzungen. Dies gipfelte in seiner Aussage „Wir haben kein Islam-Problem, wir haben ein ethnisches Problem“. Dies ist meines Erachtens nicht nur falsch, sondern auch gefährlich und führt beim konsequenten Weiterdenken direkt zu einer völkischen Ideologie, die wir eigentlich zu überwunden zu haben glaubten.

Meiner festen Überzeugung ist es vielmehr der Islam mit seiner faschistischen Grundstruktur, der die Menschen überall auf der Welt mit antidemokratischem Gedankengut füttert. Wir haben kein grundsätzliches Problem mit Türken hierzulande, wie es nicht nur das Beispiel Akif Pirinçci beweist, sondern auch die meist modern eingestellten türkischstämmigen Aleviten, Christen oder Atheisten, von denen sehr viele bei uns komplett assimiliert sind und sich auch als Deutsche fühlen. Der Sichtweise von Weißmann zur Folge ist es aber der Türke an sich als volksfremder Mensch, mit dem wir ein Problem haben. Der linke Autor Volker Weiß stellt sich in dieser Kontroverse eher auf die Seite von Dr. Weißmann.

Mittlerweile, nach den vielen islamischen Terroranschlägen in Europa, den wachsenden Problemen mit den islamischen Gegengesellschaften in unseren Städten und den radikalen Entwicklungen in der islamischen Welt, vor allem die drohende Machtübernahme des Islamfaschismus in der Türkei, dürfte auch in den Köpfen mancher „Neuer Rechter“, die den Islam bisher in seiner Gefährlichkeit unterschätzt haben, ein Umdenken stattgefunden haben. Dies stellt auch Volker Weiß fest.

Hier Teil 1 der Podiumsdiskussion auf der „Zwischentag“-Messe am 6.10.2012 in Berlin zwischen dem damaligen wissenschaftlichen Leiter des Instituts für Staatspolitik, Karlheinz Weißmann, und mir:

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Das Video stammt von Kontrakultur Halle ^[10], einem Projekt der Identitären Bewegung ^[11] Deutschland. Wie aufgrund der muslimisch-rassistischen Silvester-Pogrome bekannt wurde, werden Straftaten von „Flüchtlingen“ systematisch vertuscht ^[12]: „Es gibt die strikte Anweisung der Behördenleitung, über Vergehen, die von Flüchtlingen begangen werden, nicht zu berichten. Nur direkte Anfragen von Medienvertretern zu solchen Taten sollen beantwortet werden.“

Trotz des absichtlichen Vertuschens ^[13] nachfolgend wieder einige Vergewaltigungen und sexuelle Übergriffe durch Rapefugees, die es an die Öffentlichkeit geschafft haben. Dank des Asylanten-Tsunamis von vorwiegend jungen Männern im Alter von 18-35 Jahren gibt es in Deutschland im Jahr 2016 20 Prozent mehr Männer ^[14] als Frauen. Abgeschoben werden Merkels Fiki-Fiki-Fachkräfte übrigens so gut wie nie. Inzwischen befinden sich über eine halbe Millionen ^[15] abgelehnter Asylbewerber in Deutschland. #Merkelwinter

Wels: Sex-Attacke in Taxi: Im oberösterreichischen Wels ist es zu einem Übergriff auf eine 21-Jährige gekommen. Der Taxilenker türkischer Abstammung ^[16] soll sich an der jungen Frau vergangen haben. Das betrunkene Opfer versuchte noch sich zu wehren, konnte aber die Vergewaltigung nicht verhindern. Der mutmaßliche Täter sitzt in U-Haft. Wie erst jetzt bekannt wurde, soll es bereits in den frühen Morgenstunden des 8. Dezember zu dem Vorfall gekommen sein. Die 21-Jährige war am Marienfeiertag in der Welser Innenstadt zugestiegen und wollte sich heimbringen lassen, berichtete die Polizei am Samstag. Auf einem Parkplatz, ganz in der Nähe ihres Wohnhauses, hielt der Taxilenker an. Dort soll er dann zudringlich geworden sein und den Zustand der Frau schamlos ausgenützt haben. Erst nachdem der Taxilenker von der Frau abgelassen hatte, konnte sie zu Fuß entkommen. Nach umfangreichen Ermittlungen der Welser Polizei wurde der Beschuldigte ausgeforscht und festgenommen. Bei einer Gegenüberstellung identifizierte das Opfer den mutmaßlichen Täter. Der Taxler gab bei der Einvernahme den sexuellen Kontakt zu, allerdings betreitet er die Vergewaltigung. Die 21-Jährige sei mit dem Sex einverstanden gewesen, so der Verdächtige. Der Mann wurde in die Justizanstalt Wels eingeliefert.

Hamburg: Einige Tage nach der Vergewaltigung einer jungen Frau in einem Klub in Hamburg, hat sich nun die für den vorbestraften mutmaßlichen Vergewaltiger zuständige Ausländerbehörde zu dem Vorwurf der verschleppten Abschiebung geäußert. Demnach sei der Asylantrag des 34 Jahre alten Marokkaners ^[17] im April abgelehnt worden, ohne daß dies Konsequenzen bezüglich des Aufenthalts nach sich zog. Die verantwortliche Stelle im niedersächsischen Kreis Holzminden verließ sich auf die Ankündigung des Mannes freiwillig auszureisen – was nicht geschah. Stattdessen saß Adil B. im Herbst wegen Diebstahls in Hamburg in Untersuchungshaft, wurde aber Ende Oktober mit einer Bewährungsstrafe auf freien Fuß gesetzt und tauchte in die Illegalität ab. Eine Überführung aus Hamburg nach Niedersachsen in Abschiebehaft geschah nicht. Zwar hätte es eine Aufforderung per E-Mail der Hamburger Ausländerbehörde an die Holzmindener Kollegen gegeben, einen Antrag auf Abschiebehaft zu stellen, dies hätte jedoch „von hier nicht betrieben werden“ können, da es sehr aufwendig und „nicht erfolgsversprechend“ gewesen sei, sagte die Sprecherin des Kreises Holzminden, Marie-Luise Niegel, der Welt. „Angesichts einer Fallzahl von mehr als 4.000“ und „2,5 Vollzeitäquivalenten“ sei es zum „Zeitpunkt des Eingangs der Mail nicht möglich gewesen, daß eine Abholung und Überführung eines Abschiebehäftlings aus einer Haftanstalt in Hamburg in eine dafür geeignete Einrichtung nach Niedersachsen oder Nordrhein-Westfalen erfolgen konnte“. Eine Antwort nach Hamburg blieb aus. Auch als Adil B. im November noch einmal in seiner alten Unterkunft in Eschershausen im Kreis Holzminden auftauchte, erfolgte keine Festsetzung. Die Betreuer vor Ort forderten ihn laut Niegel lediglich auf „erneut zur Beratung in der Ausländerbehörde zwecks freiwilliger Ausreise vorzusprechen“. Weitere Maßnahmen hätten nicht getroffen werden können, „es wurde vielmehr von seiner freiwilligen Ausreise ausgegangen“ – dies geschah wieder nicht. Stattdessen soll Adil B. vergangenes Wochenende auf der Toilette eines Klubs auf der Hamburger Großen Freiheit eine 24jährige vergewaltigt haben. Die Frau konnte sich befreien und rief die Polizei, die B. noch in der Toilettenkabine festnahm. Niegel betonte gegenüber dem Blatt, der Landkreis bemühe sich, die Abschiebung nun nach einer möglichen Verurteilung „schnellstmöglich zu betreiben“. Dafür müßten die notwendigen Ersatzpapiere bei der marokkanischen Botschaft beschafft werden. Jedoch „solange Herr B. nicht rechtskräftig verurteilt ist, ist die erleichterte Abschiebung für Sexualstraftäter nicht durchführbar“.

Osterorde: Am Sonntag gegen 13.40 Uhr kam es in der Sammeldusche im Saunabereich des Osteroder Schwimmbades zu einer sexuellen Belästigung. Nach derzeitigem Ermittlungsstand hielt sich ein 29 Jahre alter Flüchtling syrischer Herkunft ^[18] in der Sammeldusche auf. Nachdem weitere Gäste den Raum verlassen hatten, näherte er sich einer allein zurückgebliebenen 22-Jährigen Frau von hinten. Beim Griff nach der Shampoo Flasche der jungen Frau kam es zu einer kurzen, augenscheinlich beabsichtigten Berührung im Intimbereich. Die Studentin schrie auf und lief aus der Dusche. Der Beschuldigte wird kurz darauf von zwei herbeigerufenen Polizeibeamtinnen im Saunabereich gestellt. Nach einer Identifizierung durch das Opfer wird der Mann hinausgeleitet. Der Schwimmmeister sprach ein Hausverbot aus. Ein Ermittlungsverfahren wegen sexueller Belästigung wurde eingeleitet.

Stadtlohn: Am Sonntag, gegen 16:45 Uhr, wurde eine 17-jährige Südlohnerin am Busbahnhof sexuell belästigt. Ein etwa 160 – 170 Zentimeter großer Mann hatte die junge Frau angesprochen, umarmt und auf die Wange geküsst. Der bislang Unbekannte hatte ein südländisches Erscheinungsbild ^[19], kurze schwarze Haare und einen Fünftagebart. Bekleidet war er mit einer Jeans, einer schwarzen Jacke und hatte ein Samsung-Handy dabei.

Ascheberg/Münster: Ein 29-Jähriger muss sich laut Anklage wegen des „schweren sexuellen Missbrauchs eines Kindes“ vor Gericht verantworten. Die Tat an einer Neunjährigen hat sich im Mai in einer Asylbewerberunterkunft in Ascheberg ereignet. Regungslos und mit gesenktem Blick sitzt der jugendlich aussehende Mann auf der Anklagebank des Landgerichts. Er hebt nicht einmal seinen Kopf während der Staatsanwalt das erschreckende Geschehen in Worte fasst: In einer Asylbewerberunterkunft in Ascheberg ^[20] soll der 29-jährige Angeklagte mit einem neun Jahre alten Mädchen, das mit seinen Eltern ebenfalls dort wohnte, sexuelle Handlungen vorgenommen haben.

Rabenau: Zu einer Auseinandersetzung zwischen mehreren Personen kam es am frühen Sonntagmorgen im Rahmen einer Faschingsveranstaltung, die in einem Bürgerhaus in Londorf stattfand. Gegen 01.00 Uhr hatte ein Zeuge angerufen und der Polizei mitgeteilt, dass ein Streit mit mehreren Asylanten dort eskaliert sei. Nach den bisherigen Ermittlungen hatte eine Gruppe von mehreren Asylbewerbern die Faschingsveranstaltung zunächst besucht. Offenbar hatten einige dieser Besucher Frauen auf der Tanzfläche unsittlich berührt. Nachdem diese Personen ein Hausverbot erteilt bekamen, wollten sich wenig später zwei Personen mit Gewalt wieder Zugang zur Faschingsveranstaltung verschaffen. Die offenbar mit Latten und Gürteln bewaffneten beiden Personen verletzten dabei einen 27 und einen 28 – Jährigen und entwendeten eine Brille und ein Handy. Offenbar beschädigten sie auch einen in der Nähe geparkten PKW. Im Zuge der Recherchen konnten die beiden Verdächtigen, die nach der Auseinandersetzung geflüchtet waren, ermittelt werden. Demnach handelt es sich dabei um einen 26 – jähriger Algerier und einen 28 – jährigen Somalier ^[21].

Rheine: Bei der Polizei ist ein Sachverhalt angezeigt worden, der sich am Freitag (11.11.2016), zwischen 17.00 Uhr und 18.20 Uhr, im Hallenbad ereignet hat. Den Schilderungen zufolge waren dort zwei Mädchen von Jugendlichen sexuell belästigt worden. Wiederholt waren die Beiden von Personen einer Gruppe angefasst worden. Die Polizei stellte die Personalien von vier Jugendlichen aus Syrien ^[22] fest.

Eschwege: Am 06.11.16, um 01:20 Uhr, teilen mehrere Zeugen mit, dass vor einer Gaststätte in der Forstgasse in Eschwege ein Ausländer Stress macht und versucht Frauen „anzugrabschen“. Dabei kam es zu einer Auseinandersetzung, wobei der Tatverdächtige einer 22-jährigen aus Eschwege mit der flachen Hand ins Gesicht schlug. Der Tatverdächtige wird wie folgt beschrieben: Dunkelhäutig ^[23], ca. 30 Jahre alt, schwarzes Haar. Er sprach gebrochenes Englisch.

Kevelaer-Weeze: Am Freitag (4. November 2016) gegen 14.00 Uhr war eine 18-jährige Frau mit der Bahn von Geldern in Richtung Kleve unterwegs. Zwischen den Haltestellen Kevelaer und Weeze schaute ihr ein unbekannter Mann ins Gesicht und entblößte sich dabei. Er zeigte sich der 18-Jährigen in schamverletzender Weise. Der Mann war in Geldern in den Zug gestiegen und verließ die Bahn in Goch. Der Mann hatte ein südländisches Aussehen ^[24], war 30 bis 40 Jahre alt und etwa 1,80m groß. Er hatte dunkle Haare und einen Dreitagebart.

Görlitz: Eine Streife des örtlichen Polizeireviers hat am Freitagmittag in Görlitz einen 25-Jährigen vorläufig festgenommen. Laut Zeugenaussagen wollte der Syrer ^[25] offenbar den neunjährigen Sohn einer anderen Asylbewerberin ohne Berechtigung mit sich nehmen. Beide Personen sind sich persönlich bekannt. Im weiteren Verlauf kam es zu einer körperlichen Auseinandersetzung zwischen einem Familienangehörigen der Kindsmutter und dem Tatverdächtigen. Offenbar täuschte der 25-Jährige in der Folge ein medizinisches Problem vor. Ein Notarzt gab Entwarnung.

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Von AP | Die Identitären (IB) werden in linken Kreisen wie dem öffentlich rechtlichen Staatsfunk als die Neuen Nazis hochstilisiert. Bestes Beispiel war ein Video des Erklärnazis des WDR ^[26], in dem ein Laienschauspieler mit Scheitel, Harrington-Jacke und Baseballschläger die Identitären erklärt. Hauptargument hier wie bei linken bis linksextremen Politikwissenschaftlichern ist immer, dass viele Identitäre biografische Bezüge zu nationalsozialistischen Organisationen haben. Dies ist zweifelsohne eine Tatsache und wird von Akteuren der Identitären auch nicht geleugnet. Zudem finden sich bei Identitären, nach Aussage linker Beobachter „nationalsozialistische Ideologiefragmente“. Donnerwetter! Das ist natürlich ein harter Tobak.

„Kommunistische Ideologiefragmente“ bei Altparteien nachgewiesen?

In einer zehnminütigen Analyse könnte man genauso seriös „kommunistische Ideologiefragmente“ bei den Altparteien, den Grünen, der SPD und bei den linken Teilen der Union nachweisen. Die Mauerschützenpartei steht offen zu ihren kommunistischen Wurzeln – da kann man sich die „Analyse“ ersparen. Durch den Nachweis „kommunistischer Ideologiefragmente“ bei Grünen, SPD und linken Teilen der Union wäre allerdings noch lange nicht der Beweis geführt, dass Mitglieder der genannten Parteien auch Stalinisten wären. Soweit sind wir noch nicht, auch wenn Maas und Ska Keller ihr Bestes geben.

Bleibt also das erst genannte Argument der Häufung von rechtsextremen Biografien bei Identitären. Führende Identitäre stehen dabei offen zu ihrer NS-lastigen Vergangenheit. Daniel Fiß im Bundesvorstand der IB Deutschland spricht in Interviews über seine vorübergehende Mitgliedschaft bei den Jungen Nationaldemokraten (JN, der Jugendorganisation der verfassungsfeindlichen NPD). Martin Sellner hat sich nach eigener Aussage in seiner Jugend im Spektrum nationalistischer Akteure bewegt und spricht ausführlich in seinen Videos hierüber ^[27].

Keine extremistische Vergangenheit bei Rechtsparteien zugelassen

Während die Grünen von Mitgliedern radikaler kommunistischer Gruppen aufgebaut wurden, jedes ehemalige Antifa-Mitglied nahtlos in der SPD Karriere machen kann und die Union Mitglieder nicht nach extremistischer Vergangenheit untersucht, erlaubt sich die AfD diesen „Luxus“ nicht.

Mit der Selbstbezeichnung als Rechtsstaatspartei, die Verfassungsbrüche und mangelnde Rechtsdurchsetzung anprangert, möchte man sein Image nicht durch Extremisten verspielen. Deshalb gibt es Unvereinbarkeitsbeschlüsse, die schärfer sind als der Intellekt von Alice Weidel. Jedes Mitglied einer Organisation, die irgendwann mal vom Verfassungsschutz beobachtet wurde, kann in der AfD keine Karriere machen.

Dies ist sehr hart, insbesondere für Personen, die mit beiden Beinen auf dem Boden der freiheitlichen-demokratischen Grundordnung stehen, aber wie Michael Stürzenberger zwischenzeitlich in Organisationen waren, die aus taktischer Erwägung vom CSU dominierten bayrischen Verfassungsschutz ins Visier genommen wurden.

Für Mitglieder nationalsozialistischer Organisationen sollten zu Recht andere Kriterien gelten. Sympathien altrechter Ideologien, Hitlerverehrung, Relativierung der NS-Zeit oder gar Holocaust-Leugnung sind keine Ausrutscher, sondern ernsthafte Verletzungen jedes deutsch-patriotischen Grundkonsenses.

Mord wird verziehen, Mitgliedschaft in der JN nicht?

Die deutsche Kultur ist jedoch maßgeblich vom Christentum beeinflusst. Im Christentum spielen Konzepte wie Reue, Umkehr und Vergebung zentrale Elemente in der Heilsgeschichte. Selbst schwerste Sünden wie Prostitution, Mord und Totschlag können, nach Vorstellung christlicher Theologie, bei echter Umkehr (durch Gott!) vergeben werden. Dies durchzieht heute jeden Aspekt deutscher „Rechtsprechung“, insbesondere bei muslimischen Straftätern. Die jugendliche Mitgliedschaft in der JN mit 16 Jahren im Deutschland 2018 ist dagegen unumkehrbar?

Nun stellt sich die Frage: wo sollen denn die Jugendlichen hin, die sich ernsthaft für Deutschland engagieren wollen, aber „verbrannt sind“, da sie nachweislich Mitglieder altrechter Verbände waren?

„Bündnis-90 / die Pädophilen“ engagieren sich ohne Probleme in Deutschland

Der Weg in die JA und AfD ist verbaut. Die AfD sollte ihre Qualitätsstandards auch nicht kompromittieren, nur weil sich CDU, CSU, SPD und „Bündnis-90 / die Pädophilen“ nicht dran halten. Die einzige relevante Möglichkeit für eine organisatorische Neuorientierung für Jugendliche, die sich erfolgreich von altrechten Kontexten lossagen, aber weiterhin für Deutschland engagieren wollen,  bleibt damit die Identitäre Bewegung.

Bleibt der Vorwurf, dass rechtsextreme Akteure die IB nur als taktisches Betätigungsfeld nutzen. Die Intentionen von Menschen kann man nur eindeutig überprüfen, wenn man in ihren Kopf guckt. Können wir aber nicht. Wer jedoch die Videos von Martin Sellner ^[28] sieht und nicht glaubt, dass ihm seine altrechte Vergangenheit heute peinlich und unangenehm ist und er sie am liebsten ausradieren würde, der hat weder Intellekt noch Empathie.

Zudem geht man in der Politikwissenschaft davon aus, dass politische Akteure nicht langfristig gemäßigte Positionen äußern können, ohne nicht auch ihre innerorganisatorischen Diskurse nachhaltig zu beeinflussen. Organisationen und ihre Dynamiken sind zu komplex, um eine gemäßigte Außendarstellung dauerhaft zentral steuern zu können.

Anfeindungen als „judentitäre Bewegung“ aus dem NS Lager

Was linksextreme Politikwissenschaftler in ihrer Blase zudem nicht wahrnehmen, ist, dass die IB aus dem altrechten Lager erheblich angegriffen wird. Anfeindungen gegen die „judentitäre Bewegung“ (Hinweis der Redaktion: Juden sind nach NS-Vorstellungen böse Menschen) und Schmähvideos gegen die pan-europäische und damit angeblich antideutsche Ausrichtung der IB sind nur die Spitze des Eisberges.

Nach objektiven Maßstäben handelt es sich bei der IB also um eine Konkurrenzorganisation zu altrechten Organisationen. Konsequenz: Jugendliche, die ohne die Identitäten im nationalsozialistischen Organisations-Spektrum enden würden, wären für die patriotische Bewegung verloren. Denn als Anhänger des NS, einer Spielart des Linksextremismus (der Internazis), würden ihre Aktionen keinen Mehrwert für patriotische Politik bedeuten, aber von den Systemmedien sicherlich gegen Patrioten ins Feld geführt werden.

Wichtig ist es im Zusammenhang mit Deradikalisierung natürlich, nicht zu stigmatisieren, sondern deutlich zu machen, dass nur weil viele Altrechte heute in der IB sind, nicht viele IB`ler früher Altrechte waren. Die IB speist sich vielmehr aus Menschen des links-alternativen Ökoimker Spektrum über das liberale, bürgerliche bis konservative-rechte Spektrum.

Das erfolgreichste Programm „gegen Nazis“ in der Geschichte Deutschlands

Die IB schafft dabei zudem Personen in nicht unerheblicher Anzahl aus nationalsozialistischen, häufig gewaltbereiten Kontext erfolgreich abzuwerben und in einen Aktivismus zu integrieren, der zu 100 Prozent auf eine demokratische und gewaltfreie Veränderung abzielt. Jede islamische Organisation, die es nachweislich schafft, Jugendliche aus einem gewaltbereiten salafistischen Kontext herauszulösen und in gewaltlosen islamischen Organisationen zu integrieren, könnte vor Geld staatlicher Förderung gar nicht mehr laufen.

Aus dieser Perspektive sollte die IB eigentlich kein Fall für den Verfassungsschutz, sondern für eine millionenschwere Förderung durch das Programm „Demokratie leben“ des Bundesfamilienministeriums sein. Sie ist das erfolgreichste Deradikalisierungsprogramm „gegen Nazis“ in der Geschichte Deutschlands. Wie wäre es zum Beispiel mit staatlich-geförderten IB-Zentren in jeder deutschen Stadt über 100.000 Einwohner? Nur so eine Idee, Frau Giffey. Oder wollen Sie sich vielleicht gar nicht „gegen Nazis“, sondern vielmehr FÜR Linksextreme engagieren?

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^[29]Am Montag Abend (12.9.) führte die Identitäre Bewegung Deutschland gemeinsam mit Kontrakultur Halle und Dresden 5k im Studio R des Berliner Maxim-Gorki-Theaters eine ästhetische Intervention durch. Wir besuchten die Veranstaltung mit dem Titel „radioeins und Freitag Salon: Jakob Augstein im Gespräch mit Margot Käßmann“, um den Vertretern des linksliberalen Establishments und ihrem scheinheiligen Publikum frischen Wind ins Gesicht zu blasen.

Die Teilnehmer der Intervention wollten mit ihrer Aktion ein Zeichen gegen die Pseudomoral der Vertreter des Kulturbetriebes und der Kirche setzen, die durch ihr Wirken die derzeit stattfindende Massenmigration fortwährend beschönigen und ihre Folgen gezielt verschleiern und in Abrede stellen; denn weder Käßmann noch Augstein leben dort, wo sich das wirkliche Leben abspielt. Sie werden nicht mit den Problemen konfrontiert, die sie uns zu hinterlassen gedenken: Berlin-Neukölln, Duisburg-Marxloh, Brüssel-Molenbeek, die Banlieues von Paris…

^[30]

Dennoch betätigen sie sich stets als selbstverliebte Fürsprecher einer Entwicklung, die uns Deutsche zur Minderheit im eigenen Land werden lässt. Käßmann entblödet sich dabei nicht, zu sagen: „Wir sollten versuchen, den Terroristen mit Beten und Liebe zu begegnen“. Mit der ihm eigenen Schäbigkeit twittert Augstein: „Schlauchbootlippen und Silikonbrüste wird Frau nicht so schnell los wie eine Burka“ und „Der Kampf gegen den Terror wird nicht mit Waffen gewonnen werden. Sind wir stark genug, die Waffen niederzulegen?“

Mit derartigen Aussagen werden sie zu Handlangern einer verfehlten Politik, die Gewalt, den Verlust der inneren Sicherheit und die Islamisierung Deutschlands in Kauf nimmt. Sie sind diejenigen, die einer Einwanderungsgesellschaft das Wort reden und dem Großen Austausch so den Weg ebnen.

^[31]

Die Teilnehmer der Ästhetischen Intervention Nummer 1 führten daher den beiden Protagonisten vor Augen, was sie sind: Heuchler. Anschließend machten die Aktivisten eine deutlich hörbare Ansage: „Augstein, Käßmann, hört gut her! Die Zukunft wird identitär!“ Mit dem Ruf „Europa! Jugend! Reconquista!“ verließen die Aktivisten das Gebäude.

Augstein und Käßmann sind typische Vertreter des linksliberalen Establishments. Sie sind, so wie viele andere auch, verantwortlich für die derzeitige Situation und daher auch Adressaten künftiger Interventionen.

Die Identitäre Bewegung Deutschlands dankt radioeins für die störungsfreie Übertragung der Intervention.

Martin Sellner zur IB-Aktion:

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(Text und Fotos übernommen von der Facebook-Seite der IB ^[32] Deutschland)

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Von CHEVROLET | Jetzt dürfte es eng werden für die deutsche Schlepper-Hilfsorganisation
„Jugend rettet“: Nachdem deren Schiff „Iuventa“ von der italienischen Polizei vor der Insel Lampedusa aufgebracht und festgesetzt wurde (PI-NEWS berichtete ^[33]), kommen immer mehr Details an Licht, was die „Retter“ wirklich auf dem Mittelmeer treiben. Mit dem „Retten von Schiffbrüchigen“ hat es jedenfalls nichts zu tun.

Die Staatsanwaltschaft in Trapani (Sizilien) ließ das Schiff wegen des Verdachtes der Beihilfe zur illegalen Migration beschlagnahmen. Die Besatzung der „Iuventa“ habe mehrfach „Flüchtlinge“ an Bord genommen, die noch von ihren libyschen Schleppern begleitet wurden und eben nicht in Seenot waren. Um derartige Aktionen für die Zukunft zu verhindern, sei das Schiff festgesetzt worden, meldet der „Tagesspiegel ^[34]“:

Nach der Beschlagnahmung des Schiffs hat die italienische Polizei Mitschnitte von abgehörten Unterhaltungen der Crew veröffentlicht. Dabei ist unter anderem zu hören, wie darüber geredet wird, den Behörden keine Fotos zu geben, auf denen Menschen identifizierbar sind. Die Behörden werfen der NGO damit auch mangelnde Kooperation vor. Die Mitschnitte legten nahe, dass Jugend Rettet nicht die Absicht habe, die Aufklärungsarbeiten zu erleichtern, heißt es in einer Polizeimitteilung. Wann genau die Unterhaltung stattfand und zwischen wem genau, gab die Polizei nicht
bekannt.

Der italienische „Corriere della Sera ^[35]“ schildert Details der verwerflichen Aktionen der Gutmenschen an Bord und liefert sogar ein Dutzend Fotos gleich mit, die die Übergabe von „Flüchtlingen“ durch die Schlepper zeigen. Statt die Boote zu zerstören, um den Schleppern die Arbeit zu erschweren, soll ein Schlauchboot der „Iuventa“ drei Boote der Schlepper sogar an die libysche Küste zurückgebracht haben, berichtet der „Corriere“.

Beweise für Kontakte mit Schleppern

Besonders pikant: nach Informationen des „Corriere“ sollen die ersten Hinweise von mehreren Mitgliedern der Besatzung eines Schiffes der Organisation „Save the Children“ gekommen sein. Unter ihnen soll sich angeblich auch ein „verdeckter Agent“ der Behörden befunden haben. Bei dem Schiff von „Save the Children“ handle es sich um die „Vos Hestia“. Einer der Besatzungsmitglieder habe den Behörden gesagt, das die „‘Iuventa‘ mit Sicherheit zu den am waghalsigsten operierenden Booten zählt“, berichtet die Zeitung.

Gegenüber Medienanfragen gibt „Jugend rettet ^[36]“ sich unterdessen wortkarg. Die Nachrichtenagentur ANSA ^[37] berichtet, es seien auch Dokumente und ein Computer an Bord der Iuventa beschlagnahmt worden. Es soll Beweise für direkte Kontakte zu den Schleppern geben.

Lippenbekenntnisse

Seitens der EU hieß es zur Sache kleinlaut, man habe „Vertrauen in die italienischen Behörden“. Der EU-Kommissar für Migration und Inneres Dimitris Avramopoulos erklärte gegenüber ANSA, es sei schade, dass einige NGOs sich weigerten den Verhaltenskodex zu unterzeichnen. „Wir müssen alle zusammenarbeiten, um das Geschäftsmodell der Menschenhändler zu stören und weitere Tote zu verhindern.“ Auch sei es wichtig die Verfahren und Rückführungen zu beschleunigen, so Avramopoulos.

„Zusammenarbeiten, um die Schlepperei zu stoppen und weitere Tote zu vermeiden“ und schnellere Rückführung forcieren? Da sollten die EU-Spiegelfechter, ebenso wie die italienischen Behörden, sich doch bitte vertrauensvoll an Martin Sellner und „Defend Europe“ wenden, denn genau das ist es was die mutigen Patrioten der Identitären Bewegung (IB) mit ihrem Einsatz im Mittelmeer bezwecken. Stattdessen wird die C-Star der IB behindert wo es geht und Behördenwillkür ausgeliefert ^[38].

» ANSA-Fotoserie ^[37] der illegalen Machenschaften

Interview mit Martin Sellner an Bord der C-Star:

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Liebe PI-NEWS-Leser, liebe Mitkämpfer und Mitstreiterinnen für Freiheit, Recht und Vernunft in Deutschland, liebe Freunde, Weihnachten ist das Fest der Freude, der Familie und der Freundschaft. Denn Familie und wahre Freundschaft sind das schönste Geschenk, das man sich und anderen bereiten kann – gerade in turbulenten Zeiten. Trotz allem soll auch im historisch „hervorstechenden“ Jahr 2018 unsere Dankbarkeit nicht zu kurz kommen – denn herzliche Dankbarkeit beflügelt immer wieder, alle kommenden Herausforderungen guten Mutes zu bewältigen.

Stille Nacht, einsam wacht … PI-NEWS

An dieser Stelle bringen wir kurze Weihnachtsbotschaften aus dem millionenfachen PI-NEWS-Freundeskreis. Mittlerweile einer wahren Bürgerbewegung mit dem oft kräftezehrenden „Mut zur Wahrheit“ und dem Willen zu politischer Veränderung im Land eines angepassten Laissez-Faire-Fatalismus sowie einer komplett aus dem Ruder gelaufenen „Macht hoch die Tür, die Tor macht weit“-Ideologie.

Welche Wünsche, Visionen und Träume haben Sie, liebe PI-NEWS-Freunde für Weihnachten und das Neue Jahr 2019? Was lief zufriedenstellend für Sie und was sollte sich bestmöglich rasch ändern? Schicken Sie uns eine kurze erbauliche oder flockige Weihnachts-Videobotschaft per wetransfer.com oder Youtube-Link an info@pi-news.net ^[39].

Große Erfolge 2018 – Like a Rolling Stone

Martin Sellner ist der Prototyp des kämpferischen Cosmopolits: Man kann ihn in patriotischer Mission zwischen Wien – London – Col de L’échelle – Suez – Malta – Sousse – Catania oder Marrakesch antreffen. Alle Aktionen von Sellner und seinen immer zahlreicheren Unterstützern sind seit Monaten erfolgsgekrönt! So wie sein Engagement gegen den fatalen UN-Migrationspakt, der einen wahren Domino-Effekt in Europa auslöste und beginnend mit Österreich in nur vier Wochen viele europäischen Regierungen zum Umdenken und -lenken brachte. Sowie in Konsequenz die slowakische Regierung ins Wanken und die Regierung in Belgien zu Fall. Sogar der „Spiegel“ kannte in seiner letzten Ausgabe fast respektvoll ^[40] Martin Sellner als Initiator der Enthüllungen um die kruden UN-Machenschaften an: Sellner brachte den Stein des europäischen Widerstands erst ins Rollen!

Er hat vielen Menschen erst die Augen geöffnet und so die wahren Europäer abseits der EU-Bürokraten weiter vereinigt. Heute schickt Martin Sellner seine Grüße an die PI-NEWS-Leser und wünscht allen in Zukunft ein freies und unbeschwertes Weihnachten, ohne Masseneinwanderung, ohne Angst vor Terrorgefahr. Dafür kämpfen wir alle gemeinsam.

Wir wünschen Ihnen, liebe PI-NEWS-Freunde, eine besonders entspannte, frohe und gesegnete Vorweihnachtszeit.

Ihr PI-NEWS-Team

Bisher erschienen:

» PI-NEWS-Weihnachtsbotschaft #1: Dietmar Friedhoff (AfD-MdB) ^[41]

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Aktivisten der Identitären Bewegung haben heute Morgen in mehreren Städten ein Zeichen gegen linke Gewalt und ihre ideologisch- und moralisch Verantwortlichen in Medien und Politik gesetzt.

Linke Gewalt ist tägliche Realität in Deutschland. Kürzliche Angriffe auf Personen und Eigentum patriotischer und kritischer Akteure in Deutschland haben eine neue Dimension der Gewalteskalation gezeigt.

In Bremen wurde der AfD-Bundestagsabgeordnete Frank Magnitz brutal und gezielt niedergeschlagen und erlitt schwere Verletzungen. Wenige Tage zuvor wurde auf ein AfD-Büro in Döbeln ein Sprengstoffanschlag verübt. Auch Aktivisten der Identitären Bewegung sind immer häufiger von linker Gewalt betroffen. So wurde dem Leiter der Identitären Bewegung in Leipzig das Familienauto angezündet.

Diese Gewalt und Enthemmungen sind jedoch keine Einzelfälle. Sie sind das Ergebnis aus einem Netzwerk aus Fürsprechern linker Gewalt, finanziellen Unterstützungen aus staatlichen Mitteln, und der Verharmlosung und Ignoranz seitens politischer und medialer Entscheidungsträger.

Nach den jüngsten linksextremen Gewaltakten hat die Identitäre Bewegung ihren symbolischen Protest genau vor jene Institutionen und Akteure getragen, die linksextreme Gewalt verharmlosen, befürworten und ignorieren. Vor den Häusern und Büros haben die Aktivisten unmissverständlich die bildliche Gestalt und Folgen linker Gewalt aufgezeigt:

Flugblatttext der IB-Aktion:

Linke Gewalt ist bitterer Alltag in Deutschland. Nahezu wöchentlich gibt es Meldungen von Attacken auf kritische und patriotische Akteure und von Sachbeschädigungen und Zerstörungen an ihrem persönlichen Eigentum. Die ständigen Gewaltexzesse sind keine Einzelfälle. Es ist ein Panorama aus politischer Verharmlosung und medialen Befürwortern, welches linksextremen Gewalttätern moralische Legitimation verleiht.

Gleichzeitig erhalten Vereine und Initiativen über Umwege staatliche Mittel, um Linksextremisten weiter zu ideologisieren und ihnen die entsprechenden Rückzugsräume zur Verfügung zu stellen.

Damit muss Schluss sein! Linksextremismus muss endlich als echtes politisches und gesellschaftliches Problem anerkannt werden und mit allen rechtsstaatlichen Mitteln bekämpft werden. Wir zeigen auf die verantwortlichen Schreibtischtäter in den Zeitungen, Fernsehanstalten und Parteibüros, die jene Gewalt gegen Patrioten und kritische Stimmen in diesem Land befürworten. Linksextremismus ist kein aufgebauschtes Problem. Er ist Ausdruck der heuchlerischen Fratze der Multikultis, die wir für alle sichtbar offenlegen werden!

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Warum wacht keiner auf, obwohl Terror zur Normalität zu werden droht? Die Nazikeule und der Selbsthass sind das wahre Problem. Terror und Islamisierung sind ein Symptom, so Martin Sellner von der Identitären Bewegung Österreich zum islamischen Terroranschlag von London am 22. März.

Europa wird laut Sellner heute von zwei Ängsten beherrscht:

1. Die abstrakte Angst vor dem Terror, Vergewaltigungen und Gewalt, die „eh immer nur die anderen und nicht mich erwischen“.

2. Die konkrete Angst vor Angriffen von Linksextremen, Arbeitsplatzverlust und sozialer Ächtung, wenn man die Probleme offen anspricht.

Die „emotionale Barriere“, dass die Leute patriotisch denken, aber keine Patrioten sein wollen, dass sie der AfD und FPÖ in Umfragen recht geben, aber keine „AfD-Wähler“ und „FPÖ-Wähler“ sein wollen, ist die „Frontlinie“, um die es geht. Keine Krise, keine Verschärfung der Lage wird die Leute zum Aufwachen bringen, solange die 2. konkrete Angst schwerer wiegt. Wir können aber genau hier ansetzen. Wir können mit mutigem Beispiel vorangehen, Gesicht zeigen und den Leuten die Angst nehmen.

Die Isolation muss enden: durch Aktionen, durch offenes Auftreten auf der Straße und im Internet, durch Vernetzung auf patriotischen Treffen, oder über Projekte wie eine Patriotische App. Nur wenn die schweigende Mehrheit entfesselt und die Nazikeule gebrochen ist, kann sich etwas ändern. Keine Verschärfung der Lage wird etwas ändern. Wir müssen uns ändern!

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Hier ein Bericht der IBÖ-Aktion in Wien, die Sellner zu Beginn seines Videos oben erwähnt:

Am 22.03.2017 hissten Aktivisten der Identitären Bewegung in Wien auf der türkischen Botschaft ein Banner mit der Silhouette von Prinz Eugen und der Parole „Erdogan – Hol deine Türken ham!“. Sie reagieren damit auf die kürzlich getätigten Aussagen des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan, die einer Kriegserklärung an Europa gleichen.

Dieser hatte vor wenigen Tagen behauptet, dass die Türken die „Zukunft Europas“ seien und sie aufgefordert, nicht nur drei, sondern „fünf Kinder“ zu bekommen. Am Mittwoch kündigte Erdogan an, dass bald „kein Europäer mehr sicher auf der Straße“ sei. Einige Tage zuvor prophezeite der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu einen „Religionskrieg“ in Europa.

„Die Türken in Europa agieren zunehmend als Fünfte Kolonne ihres Präsidenten. Die tausenden Demonstranten auf den Straßen in ganz Europa nach dem Putsch in der Türkei oder die Ausschreitungen in Rotterdam, nachdem ein Wahlkampfauftritt der türkischen Familienministerin verboten wurde, zeigen dies. In Österreich selbst wählten knapp 70 Prozent der sogenannten „Austrotürken“ die Partei von Erdogan (AKP). Viele türkische Passösterreicher besitzen außerdem illegal die türkische Staatsbürgerschaft. Einwanderungsparteien wie die SPÖ werden von 60-80% der Türken gewählt und verschweigen daher diese Unterwanderung unserer Demokratie durch die ethnische Wahl.“, erklärt Philipp Huemer die Problematik.

(Auszug aus dem Begleittext zur Aktion, der komplett bei der Identitären Bewegung Österreich ^[47] nachgelesen werden kann, zum teilen auf Facebook geht es hier ^[48])

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^[49]Heute Nachmittag gegen 15 Uhr haben Aktivisten der Identitären Bewegung ^[50] die Balkone der Partei „Die Grünen“ in Berlin besetzt. Mit einem Banner unter dem Leitspruch „Ihr habt unsere Frauen längst vergessen“ wiesen die Aktivisten auf den Widerspruch der grünen Multikultis hin, dass ihr vorgeblicher Einsatz für Frauenrechte sich mit den Folgen von Multikulti und der Masseneinwanderung nicht vereinen lässt und prangern ihre Heuchelei an.

Auf der Facebook-Seite der Identitären heißt es zur Aktion:

Die Kölner Silvesternacht ist für uns noch nicht vergessen! Die täglichen sexuellen Übergriffe werden von uns nicht als Normalzustand hingenommen. Die Grünen, und mit ihnen ein ganzes Milieu an Multikultis, haben ihr Engagement für Frauenrechte dem multikulturellen Gesellschaftsexperiment geopfert. Jetzt ist es an der Zeit ihnen klar zu machen, dass sie Heuchler sind und ungeeignet, die Stimme der Frauen in diesem Land zu repräsentieren.

Es muss klar sein, dass die Masseneinwanderung aus vorrangig islamischen Kulturkreisen auch ein völlig anderes Verständnis von Frauenrechten mit sich bringt. Wir fordern endlich eine offene und angstfreie Debatte über die Folgen von Masseneinwanderung und Multikulti und über die künftige Sicherheitsgewährleistung in unserem Land. Solange der Staat nicht in der Lage ist, seine Grenzen und die Bevölkerung zu schützen, werden wir weiterhin mahnende Appelle und aussagekräftige Aktionen gegen seine ideologischen Träger richten.

^[51]

Hier ein Video der Aktion:

Auf der Facebook-Seite der Identitären ^[52] gibt es weitere Bilder.

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Wie die britische „Daily Mail ^[53]“ berichtet, bezahlen NGOs Schlepper, damit diese Migranten zu ihren Schiffen bringen. So sagte der Oberstleutnant der libyschen Küstenwache, Tarek Shanboor ^[54], „er habe Bankdaten und Telefonmitschnitte, die das beweisen und ebenfalls zeigen, dass die NGOs auch Geld für Migranten aufbringen, die sich die teure Überfahrt nach Europa selbst nicht leisten können“.

„Die NGOs verstärken die Krise durch dieses Verhalten. Wir können jetzt beweisen, dass sie mit den Schmugglern unter einer Decke stecken. Die Schmuggler rufen die Hilfsorganisationen direkt an und es gibt auch direkte Geschäftsbeziehungen zwischen ihnen.“

Und weiter: „Sie zahlen bis zu 450 Dollar pro Migrant an die kriminellen Gangs. Das alles mag gut gemeint sein, ist aber töricht und führt nur dazu, dass sich immer mehr auf den Weg machen“, so Shanboor.

(Der komplette Artikel über diesen Skandal kann bei Epochtimes ^[55] nachgelesen werden)

Aktivisten der Identitären Bewegung aus mehreren europäischen Ländern planen aktuell die selbsternannten „Hilfs“organisationen bei ihrer Menschenschlepperei vor Ort zu stören. Infos zur geplanten Aktion gegen die NGO-Wassertaxis nach Europa ^[56] gibt es auf DEFEND-EUROPE.ORG. ^[57] Martin Sellner stellt im oberen Video die Hetzberichte verschiedener deutschsprachiger Medien über die Aktion richtig.

Die Invasion nach Europa wird niemals enden. Bis zum Jahr 2100 wird sich die Bevölkerung Afrikas aufgrund einer völlig verantwortungslosen und selbstverschuldeten Bevölkerungsexplosion auf 4,4 Milliarden von heute an nahezu vervierfachen ^[58]. Laut Umfragen möchten sich 38 Prozent der Afrikaner in Europa ansiedeln ^[59], sodass sich die Europäer auf über eine Milliarde neuer Mitbürger alleine aus Afrika freuen dürfen.

Europäer stellen weltweit schon jetzt eine ethnische Minderheit ^[60] dar. Sie werden eher kurz- als langfristig auch zu Minderheiten in ihren eigenen Ländern und dann als Völker aus der Geschichte ausradiert. In diesem Zusammenhang verweisen wir wie stets auf den PI-NEWS-Artikel „Was ist ein Völkermord gemäß UN-Defintion?“ ^[61].

Mehr Videos von Martin Sellner sind auf seinem youtube-Kanal ^[62] und seiner Facebook-Seite ^[63] zu finden. Außerdem ist Sellner Mitbegründer der identitären Modemarke „ Phalanx Europa ^[64]„. Dort werden neben T-Shirts mit patriotischen Motiven und unter anderem auch Aufkleber mit PI-News-Motiven ^[65] angeboten.

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Zu einer spektakulären Protestaktion versammelten sich am Samstagmorgen Aktivisten der Identitären Bewegung (IB) aus Schwaben vor dem Innenministerium in Stuttgart, um auf die desaströse Abschiebepolitik des baden-württembergischen Innenministerium aufmerksam zu machen.

Vor dem Gebäude des Ministeriums legten die Aktivisten zahlreiche Aktenordner ab. Darin vermerkt sind die vielen Attentäter wie Ali B. oder Amri, bei denen eine Abschiebung versäumt wurde. Diese Versäumnisse mussten unzählige Menschen mit dem Leben bezahlen.

Begleitet wurde dieser Protest zeitgleich von einer Banneraktion auf einer nahegelegenen Brücke. Darauf zu lesen war für die vorbeifahrenden Autofahrer „Hupen für Abschiebungen“. Dieser Aufforderung kamen unzählige nach. Ein regelrechtes Hupkonzert ertönte bis zum Innenministerium.

Anlass dieser großangelegten Protestaktion waren die aktuellen Abschiebezahlen aus Baden-Württemberg, die diesen Namen wahrlich nicht verdienen. Laut dem Ausreisezentralregister gab es Ende 2018 25.457 Ausreisepflichtige. Fast ein Drittel der 8.974 versuchten Abschiebungen scheiterten. Vollzogen wurden die Abschiebungen nur bei 3018 Personen. Damit bleiben 88 Prozent der Ausreisepflichtigen im Land.

Die Identitäre Bewegung Deutschland hat angekündigt, ungeachtet der Diffamierungskampagne der Medien gegen den österreichischen IB-Chef Martin Sellner (PI-NEWS berichtete) ^[66] auch weiterhin mit Zahlen, Fakten und kreativen gewaltfreien Aktionen unermüdlich auf die verfehlte Abschiebepolitik hinzuweisen. Die IB Deutschland fordert die Tendenzwende hin zu einer Politik der gezielten Remigration von Menschen ohne Bleiberecht.

Weitere Fotos der Aktion:

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