Von MAX THOMA | Im „PI-NEWS-Landtags-Wahlcountdown“ beleuchten wir diese Woche unzählige spektakuläre Gewaltdelikte durch Migranten im ehemaligen „Frei-Staat“. Ein nur ansatzweises Chaos-Kaleidoskop der Einzelfälle aus den Schwerpunktregionen der Flüchtlings- und Migrationskriminalität der letzten zwei Jahren in Bayern. Nur ein „Bruchteil“ der zunehmend beängstigenden Zustände im angeblich „sichersten Bundesland Deutschlands“ – jedoch durchaus exemplarisch-symptomatisch:

Teil 5: Terrorzelle Franken – Nordbayern = Mordbayern

Im Juni 2016 attackierte der radikalisierte islamische Gotteskrieger Riaz Khan Ahmadzai eine Gruppe „Ungläubiger“ aus Hongkong in einem Regionalzug, es hätte aber jeden ungläubigen Fahrgast treffen können. Die Axt-Angriffe des 17-jährigen MUFL aus Afghanistan endeten mit vier lebensgefährlichen Verletzungen und vier finalen Rettungsschüssen durch die Polizei, die Renate KünaX*t (Die Grünen) zutiefst bedauerte: „Fragen ???“. Zuvor verletzte Riaz noch eine Spaziergängerin im Würzburger Stadtteil Heidingsfeld schwerst in gezielter Tötungsabsicht. Der Allhau-Akbar-Gefährder galt in „seiner Pflegefamilie und beim Kolpingwerk“ als bestens integriert.

Einige Wochen darauf zündete der 27-jährige syrische Asylbewerber Mohammed Daleel vor einem Weinlokal im mittelfränkischen Regierungssitz Ansbach eine Rucksackbombe und verletzte damit 15 Personen teils schwer und kam selbst bei der Explosion ums Leben. Der Ansbacher Musikfestival-Attentäter hatte seit zwei Jahren in Deutschland gelebt und wurde vom Islamischen Staat zu dem geplanten Massenmord konkret angeleitet. Harald Weinberg, Bundestagsabgeordneter der Partei Die Linke, setzte sich zuvor aufgrund der Bitte einer Ansbacher Flüchtlingsorganisation für ein Bleiberecht Daleels für die Dauer seiner medizinischen Behandlung in Deutschland ein. Per Entscheidung des BAMF wurde aufgrund vorgelegter „Atteste einer psychischen Labilität Daleels“ die Abschiebeandrohung vorerst aufgehoben. Die Terrormiliz „Islamischer Staat“ bekannte sich über ihr offizielles Sprachrohr Amaq zu dem Anschlag im ehemals wunderschönen fränkisch-barocken Ansbach.

Auch der „Sprenggläubige“ Mamdoh A., 18, aus Pegnitz galt als freundlicher und hilfsbereiter Schüler, der „bestens in seiner neuen Heimat Bayern integriert“ war. Mit seiner Festnahme hat die Polizei einen bereits detailliert geplanten Terroranschlag verhindert. Die Ermittler kamen dem Bub einmal wieder „durch Zufall auf die Spur“: Wegen einer anderen Straftat durchsuchte die Polizei die Wohnung des Geflüchteten und stieß dabei auf umfangreiches Material der Terrororganisation Islamischer Staat. Bei der Durchsuchung des Privathauses, in dem der 18-jährige MUFL wohnte, wurden „unter anderem die Pläne zum Bau einer Bombe und zur Beschaffung eines LKW“ entdeckt. Weiterhin wurde bereits ein selbstgedrehtes Bekennervideo sichergestellt. Dem anerkannten Kriegsflüchtling wird die Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Straftat vorgeworfen – ob seine früheren Mitbewohner ebenfalls zum Kreis von Gefährdern gehören, ist noch offen. Mamdoh A. ging in Pegnitz zur Schule, dort wurde er als „freundlich und zugänglich“ beschreiben: „Er war schnell in der Klasse drin“, Klasse !

In Zapfendorf bei Bamberg fesselten ein 20- und ein 23-jährigen Syrer einen weiteren 26-jährigen Syrer beim Fernsehgucken – und stachen dem Opfer mit einem Küchenmesser zunächst in den Hals. Die syrischen Killermaschinen wickelten ihm ein Hemd um den Hals und stopfen Teile des Stoffs in seinen Mund. Danach begannen sie das Schlachten mit „massiver Gewalteinwirkung“. Sodann wollten Merkels Lieblinge dem noch lebendem Opfer mit einer 20-cm-Fleischerklinge die Hände und Füße abtrennen, was den erfahrenen Schächtern nicht gänzlich glückte, das Opfer verblutete und erstickte zugleich davor. Die Täter nahmen 1.260 Euro Bargeld, ein Handy und Zugtickets mit aus dem Zimmer des Mannes. Das Geld teilten sie laut Anklage „brüderlich“. Vor Gericht schilderte der jüngere Verdächtige, dass er in Syrien „im Straßenkampf“ Menschen getötet habe. Dies habe ihm durchaus Spaß gemacht.

Im Merkelsommer 2015 produzierte der Bayerische Rundfunk einen auf Tatsachen beruhenden Kurzfilm über genau diese Asylresidenz im fränkischen Zapfendorf, welche vor 2015 noch ein zünftiges Barockschloss-Wirtshaus war: Das GEZwangsfinanzierte „Culture Clash“-Movie erzählte die Geschichte eines Touristenpaares, die dort einkehrten, das spätere Folterhaus mit einem Gasthaus verwechselten und „fürstlich von den Syrern“ bewirtet wurden. Als sie bezahlen wollten, bemerkten sie das interkulturelle „Missverständnis“. Sie könne in Erinnerung daran „gleich wieder heulen“, konstatierte die gutmenschliche Rentnerin Gabriele Stärz – der „schneidige Service“ in dem vermeintlichen syrischen Restaurant habe ihr sehr zugesagt. Ein Gast der Horror-Herberge zahlte allerdings mit seinem Leben. Das vertrauensselige Rentnerpaar hatte mehr Glück als Verstand.

Auch eine weitere interkulturelle Begegnung in Franken verlief suboptimal: Als ein 34 Jahre alter Bahnreisender im Regionalexpress nach Aschaffenburg kurz vor Weihnachten einen epileptischen Anfall bekam und sich am Boden krümmte, eilte ihm sofort ein mitreisender 19-jähriger Afghane zu Hilfe, während andere Passagiere tatenlos zusahen. Der Geflüchtete beugte sich über den Kollabierten und „verarztete“ ihn, wie es seinem Kulturkreis entspricht. Viele Hilfesuchende sind nach Medienberichten und „Zeugniskopien“ schon im Alter von 19 Jahren promovierte Herzchirurgen, Neurologen und „syrische Ärzte“. Der junge Erste-Hilfe-Leistende zeigte sich jedoch zu beschämt, um Dankbarkeit zu empfangen und verabschiedete sich sehr schnell in afghanischer Selbstlosigkeit. Bescheiden verließ er daher in Aschaffenburg noch vor Eintreffen des Rettungsdienstes und der Polizei den Zug. Die Auswertung der Videoüberwachung des Zuges hatte schließlich ergeben, dass sich der Erste-Hilfe-Leistende über den Epileptiker gebeugt hatte und ihm blitzschnell das Handy aus der Hosentasche entwendete. Der afghanische Raubfugee war zudem ein polizeibekannter Intensivtäter. Nach Aufnahme der Personalien wurde der hinterlistige Hilfeleistende vom Hindukusch wieder auf freien Fuß gesetzt. Alle Systemmedien verschwiegen die Details der Tat – da kann man tatsächlich Anfälle kriegen.

Auch die scheinheiligen Profiteure der Asylindustrie bleiben nicht verschont vor den kruden Untaten der Schäfchen: Sechs Kirchen in drei Tagen verwüstet ! In der gebenedeiten Domstadt Bamberg – welche Markus Söder als künftiges Mega-Willkommens-Ankerzentrum für seine Heimat Franken auserkoren hat, kam es im Mai zu aktuell sechs Fällen von Kirchenvandalismus. Heiligenfiguren wurden vom Sockel gestoßen, Kirchenfenster eingeworfen, Kruzifixe umgestoßen und gestohlen. Es entstand ein immenser materieller und ideeller Schaden. Gegen den „25-jährigen Bamberger“ wurde Haftbefehl wegen gemeinschädlicher Sachbeschädigung und Diebstahl in einem besonders schweren Fall erlassen (§ 243 Nr. 4 StGB, „res sacrae“). Sakradi, Kruzifix noamoi, der „Bamberger“ war ein gebürtiger Lette, der sich im deutschen Sozialsystem immer noch wohlfühlt.

Zur überraschenden Festnahme kam es, als der „25-jährige Bamberger“ in der gleichen Woche in einem Einkaufsmarkt einen räuberischen Diebstahl begehen wollte, einen Angestellten schlug und ins Gesicht spuckte. Der Zuwanderer hinterließ dabei seinen Rucksack mit sakralem Diebesgut und seinen Ausweis. Dummerweise ist der Flüchtige später selbst auf die Polizeiwache gekommen, um seinen Rucksack abzuholen. Daraufhin wurde er vorerst festgenommen.

Blitz-Trennung nach Scharia-Art in Oberfranken: In Hof fanden Verwandte die ermordete Irakerin Shahad F. in einem Mehrfamilienhaus. Shahad war eine 19-Jährige Asylbewerberin aus dem Irak, die sich seit etwa zwei Jahren in Deutschland aufhielt. Der irakisch-syrische Sohn, der bei der Tat im Zimmer war, wurde bei Verwandten untergebracht. Die junge Frau hatte sich sechs Monate vor dem Mord von ihrem syrischen Partner und Vater des gemeinsamen Sohnes getrennt. In dem aufwendig renovierten Gebäude leben ausschließlich Flüchtlinge, es gehört jetzt einem Iraker. Nach der steuerfinanzierten Gentrifizierung des prächtigen „größten Gründerzeitviertel Oberfrankens“ ist die Gegend wieder zum prekären Migrations-Hotspot geworden. Auch in unmittelbarer Nachbarschaft wurden bereits früher zwei Prostituierte mit einer „Vielzahl von Messerstichen“ ermordet, Täter unbekannt.

Ende Juni stachen „südländisch aussehende“ Unbekannte nach einem Diskobesuch zwei Brüder in Würzburg nieder und verletzten sie „schwer bis lebensgefährlich“. Die zwei Männer verfolgten den 25-Jährigen und seinen 18-jährigen Bruder nach dem Verlassen eines beliebten Clubs in der Innenstadt. Der 25-Jährige erlitt lebensgefährliche Stichverletzungen am Oberkörper. Sein sieben Jahre jüngerer Bruder wurde ebenfalls schwer verletzt und auf die Intensivstation gebracht.

Am folgenden Tag gab es Massenproteste in Würzburg gegen die „Spaltung von Menschen“ – allerdings von Links. Pro-Asyl-Aktivist*Innen“ hatten ausgerechnet auf der „Brücke der Deutschen Einheit“ Transparente gehisst und damit für ein stundenlanges Verkehrs-Chaos in Würzburg gesorgt: „#Solidarity 4 all – gegen Abschiebung, Ausgrenzung und Rechte Hetze“.

Eine Polizeieinsatzeinheit diskutierte daraufhin mit den Kletterern. Diese hätten, in den Stahlseilen hängend, gegenüber dem Einsatzleiter auf der Drehleiter „auf diesem Wege die Versammlung nachträglich anmelden“ wollen. Das ist die Höhe ! Einen Abbruch der „spontanen Demonstration habe man aber als nicht verhältnismäßig“ bewertet, so ein unterfränkischer Polizeisprecher. In einer Pressemitteilung hatte die „Initiative Bleiberecht“ erklärt, dass es wichtig sei, dass „Visionen entwickelt würden“, die es allen Menschen ermöglichten, in Zukunft solidarisch ohne Ausgrenzung und Ausbeutung leben zu können. Die Initiative wolle mit der Aktion zeigen, dass es nicht drum gehen könne, mit „populistischer Hetze die Spaltung von Menschen“ voranzutreiben. Im Februar protestierte die Initiative ebenfalls gegen Sammelabschiebungen von afghanischen Schwerstkriminellen und Vergewaltigern nach Kabul.

» Morgen: Teil 6 – „Jagdszenen aus Niederbayern“
» Teil 1 ^[1]
» Teil 2 ^[2]
» Teil 3 ^[3]
» Teil 4 ^[4]

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PI-NEWS-Autor MAX THOMA lebt in München-Schwabing. Er ist gelernter Wirtschaftsjurist, Staatsrechtler und habilitierter Medienwissenschaftler. Er arbeitet als Unternehmensberater, Bauinvestor und Schriftsteller. Sein Urgroßonkel war der bekannteste bayerische Schriftsteller, Rechtsanwalt und Berlin-Regimekritiker Ludwig Thoma. Für seine bayerisch-patriotische Überzeugung wurde Ludwig Thoma des öfteren inhaftiert. Auch er würde heute sicherlich NICHT die CSU wählen.

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Von MICHAEL STÜRZENBERGER | Markus Söder und seine CSU werfen gerne mit Schmutz um sich. Braunem Schmutz ^[5]. Den schleudert man in Richtung einer Partei, die die Politik ihres eigenen bedeutendsten Protagonisten macht, der AfD. Die CSU ist mitsamt Merkel weit nach links gerückt und beleidigt damit auch das Erbe ihres politischen Ziehvaters Franz Josef Strauß.

Selbst die Hanns-Seidel-Stiftung ist der Meinung, dass die AfD die Politik der Union aus dem Jahre 1998 vertritt (nachzulesen auf Seite sechs der Studie ^[6]). Der Schmutz kommt aber irgendwann auch zurückgeflogen. Der Deutschlandkurier hat jetzt eine Geschichte aufgewärmt, die schon bei ihrem Bekanntwerden im Jahre 2016 höchst unappetitlich war.

Söders Frau Katrin Baumüller-Söder ist an der Firma ihres Vaters Günter Baumüller beteiligt, der 2009 im sächsischen Rossau, nordöstlich von Chemnitz, einen Standort für Anlagen-Systemtechnik aufbaute. Im September 2015 erschien es dem Nürnberger Unternehmen aber lukrativer, die Produktion nach Slowenien zu verlagern. Die Produktionshalle sollte für 1,5 Millionen Euro an den Landkreis verkauft werden, damit dort Asylbewerber untergebracht werden können.

Der Deutschlandkurier berichtet ^[7], dass bis heute nicht klar ist, ob die Produktionshalle nun zu diesem Zweck verkauft ist oder das Baumüller-Unternehmen eine Miete für die „Flüchtlinge“ erhält. Günter Baumüller kann hierzu nicht mehr gefragt werden, er ist im vergangenen Jahr verstorben. Aber sowohl der Landkreis als auch die Führung der Unternehmensgruppe halten sich mit Auskünften offensichtlich sehr bedeckt:

Pikant: In den Fabrikhallen auf dem Gelände wurden »Flüchtlinge« untergebracht. Laut Regionalpresse sollte auf dem 17.500 Quadratmeter großen Areal ein Verteilzentrum für bis zu 350 Migranten entstehen, die hier registriert und dann weiterverteilt werden sollten. Da das Gelände bereits für die Unterbringung von »Flüchtlingen« genutzt wurde (und wohl noch wird), zahlt(e) der Landkreis Miete in unbekannter Höhe an die Firma Baumüller.

Für die sächsische Ex-Bundestagsabgeordnete Simone Raats (SPD) bleibt »ein Geschmäckle« – dergestalt, ob Familie Söder infolge der Firmenbeteiligung von Karin Baumüller-Söder zumindest mittelbar von der Flüchtlingskrise profitiert hat und möglicherweise noch immer profitiert? Soviel wird man unterstellen dürfen: Das Thema muss Markus Söder knapp drei Wochen vor der Landtagswahl höchst ungelegen kommen, zusätzlich zu den Hiobsbotschaften der Demoskopen. Auch nach dem Münchner Harmonie-Parteitag der Christsozialen brodelt es an der CSU-Basis weiter.

Auch der österreichische Wochenblick hat sich am Donnerstag der brisanten Geschichte angenommen ^[8]:

Seit dem Bekanntwerden der Vorwürfe hätten sich Medien nicht getraut, detaillierter zu dem Anfang 2016 bekannt gewordenen Fall zu recherchieren. Auch eine Anfrage des „Wochenblicks“ bei der Münchner Staatskanzlei blieb vorerst unbeantwortet.

Dabei haben es die Vorwürfe in sich: Denn bei dem in Rossau zum Zwecke der Asylanten-Unterbringung vermieteten Fabrikgelände handelte es sich laut dem Nachrichtenportal „Tag24“ um „Mittelsachsens neues Flüchtlings-Drehkreuz“. Die Fläche (2575 Quadratmeter) sei laut der Zeitung für eineinhalb Millionen Euro an den Landkreis verkauft worden.

Zur Erinnerung: Seit der Asyl-Krise 2015 strömten hunderttausende oft illegaler Asylwerber nach Deutschland. Verschiedene Verkäufer beziehungsweise Vermieter von Unterkünften verdienten sich dadurch Millionenbeträge („Wochenblick“ berichtete).

Tag 24 meldete das „Gschmäckle“ bereits im Januar 2016 ^[9]: „Familie von Asylkritiker Söder macht Kasse!“. Die Abendzeitung legte einige Tage später nach ^[10]. Der damalige bayerische Finanzminister Söder ließ dazu erklären, dass er keine persönlichen Verbindungen zur Firma Baumüller habe. Eine Rechtsanwaltskanzlei antwortete der Nürnberger Zeitung ^[11], dass Frau Baumüller-Söder zwar Gesellschafterin der Unternehmensgruppe sei, aber zu keinem Zeitpunkt mit diesem Vorgang befasst gewesen wäre.

Es dürfte höchst unwahrscheinlich sein, dass man in der Familie Söder-Baumüller nicht über diese Angelegenheit gesprochen hat. Aber wer wie Söder 2012 in Nürnberg vor der DITIB-Gemeinde schwärmt, dass der Islam ein Bestandteil Bayerns sei ^[12], Türken und Deutsche so „eng zusammengewachsen“ seien, dass sie eine „enge Verbindung“ eingegangen seien, die „unauflösbar“ sei und zudem „Respekt und Anerkennung“ für die Arbeit des türkischen Ablegers von Erdogans DIYANET zollte, der hat bestimmt auch kein Problem mit dem Eindringen hunderttausender Mohammedaner – zumal sich damit ja auch im Familienkreis gut Geld verdienen lässt.

Am Sonntag haben die konservativen Bürger Bayerns die Wahl zwischen der Söder-Merkel-Pro-Islam-Connection oder der klaren „der Islam gehört nicht zu Deutschland“-Partei AfD.

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PI-NEWS-Autor Michael Stürzenberger ^[13] arbeitete als Journalist u.a. für das Bayern Journal, dessen Chef Ralph Burkei beim islamischen Terroranschlag in Mumbai starb. 2003/2004 war er Pressesprecher der CSU München bei der Franz Josef Strauß-Tochter Monika Hohlmeier. Von 2009 bis 2011 versuchte er im dortigen Integrationsausschuss vergeblich die Islamkritik zu etablieren. Im Mai 2011 wechselte er zur Partei „Die Freiheit“, wo er ab 2012 bayerischer Landesvorsitzender und von 2014 bis 2016 Bundesvorsitzender war. Seine Youtube-Videos ^[14] haben knapp 23 Millionen Zugriffe. Zu erreichen über Facebook. ^[15]

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Im Laufe des heutigen Tages wurden mehrere Wohnungen von Funktionsträgern der Jungen Alternative (JA) Bayern, dem Jugendverband der Partei Alternative für Deutschland (AfD), sowie einem AfD-Landtagskandidaten durchsucht. Der Vorwurf: Sachbeschädigung!

Vorausgegangen war am frühen Sonntagmorgen eine Protestaktion der JA (siehe Titelbild) vor der Landeszentrale der CSU auf der Mies-van-der-Rohe-Straße 1 in München. Wie die JA mitteilte ^[16], wurden mit Sprühkreide etwa 40 Namen von Opfern illegaler und unkontrollierter Massenmigration vor der Pforte des Gebäudes auf dem Boden abgebildet, Grablichter aufgestellt und Kunstblut ausgebracht.

Unter den Namen befanden sich mitunter die Opfer des Breitscheidplatzes, ermordete und vergewaltigte Frauen aus Deutschland und Europa. Mit der Aktion möchte die Junge Alternative ein Zeichen gegen die zunehmende Unsicherheit im Lande setzen.

Sven Kachelmann, Landesvorsitzender der JA Bayern teilte dazu mit :

„Wir haben die CSU Zentrale zu dem gemacht, was sie ist: Ein Tatort. Söder und die bayerische CSU sind Komplizen der Kanzlerin, an deren Händen Blut klebt. Es sind Merkels Tote.“

Dieses äußerst schwerwiegende Verbrechen hat die Staatsanwaltschaft München jetzt – ohne die vorherige Stellung eines Strafantrages der CSU-Landesleitung – zum Anlass genommen, um insgesamt sechs Wohnungsdurchsuchungen durchzuführen.

Aus dem behördlichen Schreiben zu dieser Maßnahme, das PI-NEWS exklusiv vorliegt, geht u.a. hervor:

Tatverdacht:

Zu einem nicht näher bekannten Zeitpunkt vor dem 07.10.2018, 03:20 Uhr kamen die Beschuldigten XXXXXXXXX sowie ein weiterer bislang unbekannter Täter überein, den Eingangsbereich der CSU-Landesleitung in München, Mies-van-der-Rohe-Straße 1, mit Hilfe vorgefertigter Schablonen mit den Namen von Opfern von Gewalttaten, die mutmaßlich durch Migranten begangen worden waren, sowie den Ortsnamen der der entsprechenden Tatorte zu besprühen und den Boden mit roter Farbe zu besprenkeln, um diesem so den Anschein eines Tatortes eines Gewaltdelikts zu geben.

Entsprechend des gemeinsam gefassten Tatplanes begaben sich die Beschuldigten und der weitere bislang unbekannte Täter am 07.10.2018 gegen 03:20 Uhr zur CSU-Landesleitung in München, Mies-van-der-Rohe-Straße 1. Im Bewusstsein und gewollten Zusammenwirken besprühten die Beschuldigten und weitere bislang unbekannte Täter zwischen 03:20 und 03:30 Uhr den Boden des Eingangbereichs in schwarzer Farbe mit Namen von Opfern von Gewalttaten, die mutmaßlich durch Migranten begangen worden waren sowie den Ortsnamen der entsprechenden Tatorte. Zudem besprenkelten die Beschuldigten und der weitere bislang unbekannte Täter den Boden entsprechend des gemeinsam gefassten Tatplanes im Bewusstsein und gewollten Zusammenwirken mit roter Farbe, um den Eindruck von Blutspritzern zu erwecken. Der Beschuldigte XXX leuchtete entsprechend des gemeinsam gefassten Tatplanes den Eingangsbereich aus und brachte Absperrbänder an.

Die Farbspuren konnten nur bedingt entfernt werden. Die schwarzen Schriftzüge sowie roten Flecken sind, wie von den Beschuldigten sowie dem weiteren bislang unbekannten Täter zumindest billigend in Kauf genommen, auch nach der Reinigung noch zu sehen.

Die CSU-Landesleitung hat sich die Stellung eines Strafantrages vorbehalten. Die Staatsanwaltschaft hält wegen des besonderen öffentlichen Interesses an der Strafverfolgung ein Einschreiten von Amts wegen für geboten.

Dies ist strafbar als Sachbeschädigung gemäß §§ 303 Abs. 1, 303c, 25 Abs. 2 StGB.

Die oben genannten Gegenstände können als Beweismittel von Bedeutung sein. Hinsichtlich der Unterlagen zu den finanziellen Verhältnissen gilt dies schon im Hinblick auf die möglichen Rechtsfolgen der Ahndung der Tat.

Die angeordnete/n Maßnahme/n steht/stehen in angemessenem Verhältnis zur Schwere der Tat und zur Stärke des Tatverdachts und ist/sind für die Ermittlungen notwendig.

 

Zwei Tage vor der entscheidensten bayerischen Landtagswahl aller Zeiten wird die Verhältnismäßigkeit im Freistaat ganz neu definiert!

Aktualisierung 15:00 Uhr:

Pressemitteilung vom 12.10.2018 von Damian Lohr

Machtmissbrauch der CSU kurz vor Landtagswahl: Hausdurchsuchungen bei Mitgliedern der Jugendorganisation der AfD

Am heutigen Morgen fanden Hausdurchsuchungen bei mindestens sechs Vorstandsmitgliedern der Jungen Alternative Bayern statt. Kurz nach fünf Uhr drangen Beamte der bayerischen Polizei in die privaten Wohnungen der Betroffenen ein und beschlagnahmten Datenträger, Mobilfunkgeräte und private Unterlagen. Bei einigen Personen wurden sogar die Wohnungstüren aufgebrochen. Vorgeworfen wird den Betroffenen Sachbeschädigung. Hintergrund ist eine Aktion der bayerischen JA vor der CSU-Zentrale in München in der Nacht vom 6. auf 7. Oktober.

Dazu äußert sich der Bundesvorsitzende der Jungen Alternative, Damian Lohr, wie folgt:

„Diese Hausdurchsuchungen sind ein Skandal! Die Regierungspartei CSU missbraucht die Sicherheitsbehörden im offenkundigen Versuch, unsere jungen Mitglieder, die im bayerischen Wahlkampf Gesicht gezeigt haben, einzuschüchtern.

Kürzlich hat die Junge Alternative Bayern eine kreative Aktion vor der CSU-Zentrale in München durchgeführt: Man sprühte mit Sprühkreide und roter Farbe die Namen der Opfer der verfehlten Migrationspolitik der Bundesregierung, die maßgeblich von der CSU mitverantwortet wird, und zündete Kerzen an. Dass hieraus der Vorwurf der Sachbeschädigung konstruiert wird und Hausdurchsuchungen bei Vorstandsmitgliedern des Verbandes veranlasst werden ist völlig unverhältnismäßig! Die jüngst bekanntgewordenen Umfrageergebnisse lassen bei der CSU offenbar die letzten Sicherungen durchbrennen. Die Fähigkeit zum souveränen Umgang mit Kritik und mit einer selbstbewussten Opposition scheint der CSU völlig abhanden gekommen zu sein.

Der JA-Bundesvorstand erklärt sich hiermit mit den betroffenen Kollegen solidarisch und wird die Rechtmäßigkeit dieser absurden Maßnahme juristisch überprüfen lassen. Die bayerischen Wähler werden aufgerufen, dieser Form des repressiven Umgangs mit Oppositionskräften am kommenden Sonntag eine klare Absage zu erteilen und bei der Landtagswahl die Alternative für Deutschland zu wählen.“

 

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Von WOLFGANG PRABEL | Es ist in 13 Jahren Merkelei einiges zusammengekommen an Gründen, nicht CSU und nicht SPD zu wählen:

1. Die Bundesregierung ist gerade dabei, die deutsche und insbesondere die bayrische Autoindustrie per staatlichem Abgasterror zu schrotten.
2. Die Pendler werden durch Fahrverbote massiv beeinträchtigt und müssen mit Wertverlusten ihrer Fahrzeuge leben.
3. Die Groko hat die deutsche Energieversorgung enorm verteuert, ohne dass deren CO2-Ausstoß auch nur um ein Jota zurückgegangen ist. Jede Familie zahlt 1.000 € EEG im Jahr für wirklich nichts. Nur dafür, dass die grünen Windbeutel reich werden…
4. CSU und SPD haben das Auslaufmodell Dr. Merkel nicht wie versprochen gestürzt (wer erinnert sich nicht daran, daß Pippi Nahles der CDU in die Fresse hauen wollte?), sondern immer wieder gestützt.
5. Alle bayrischen Landtagsparteien (außer die Freien Wähler) haben für den Staatsvertrag zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk gestimmt. Mit Zwangsgebühren. Sehen so Freiheitsfreunde aus? Ist das Meinungsfreiheit oder Meinungsterror?
6. Durch ungeregelte Einwanderung wird gerade das ohnehin marode Sozialsystem destabilisiert. Ärzte und Ingenieure waren verhießen, Analphabeten sind gekommen. Weniger Beitragszahler, mehr Leistungsempfänger.
7. Auch das Bildungswesen wird durch die Politik der Groko systematisch zerstört. Gleichzeitig massenhaft Schüler, die nicht deutsch sprechen und Inklusion von Behinderten. Zunehmende Gewalt auf Schulhöfen.
8. Durch die von der Groko geförderte islamische Einwanderung ist es zu einem Schub des Antisemitismus gekommen. Judenfeinde sickern in viele Parteien ein. Insbesondere die SPD ist immer wieder massiv betroffen, zeigt aber auf andere und ruft „Haltet den Dieb!“.
9. Durch die von Dr. Merkel erzielte ungeregelte Einwanderung sind die Mieten in den Großstädten, und hier besonders in den Wohngebieten des unteren Mittelstands massiv gestiegen.
10. Durch die von der Groko betriebene illegale Zuwanderung aus Somalia, Afghanistan, Gambia, Nigeria, den Berberstaaten und Eritrea haben Rohheitsdelikte, Messereien, Angriffe auf Frauen massiv zugenommen. Ohne dass seit 2015 jemals etwas unternommen worden wäre, um die Lage wieder zu normalisieren.

Keine Stimme für die Groko-Versager bei der bayrischen Landtagswahl!

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(Im Original erschienen auf „Prabels Blog“ ^[17])

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Von EUGEN PRINZ | Wir erleben gerade den größten Umbruch in der Parteienlandschaft der Nachkriegsgeschichte. CDU/CSU und SPD, die 1990 ^[18] zusammen noch mehr als drei Viertel (77,3%) aller Wählerstimmen auf sich vereinigen konnten, kommen nach der jüngsten Forsa-Umfrage ^[19] nur noch auf 44% und haben somit 43,8% ihrer Wähler verloren. Tendenz: Weiter fallend.

SPD und CSU: Jeder reagiert anders, wenn er in Panik gerät

Kein Wunder, dass vor allem die SPD, die im Vergleich zu 1994 etwa 56% ihrer Wähler verloren hat und die CSU wegen der bevorstehenden Landtagswahlen in Panik geraten. Jede Partei reagiert da auf eigene Weise. Die SPD, wie es ihrem Charakter entspricht: Niveaulos, geschmacklos, hinterfotzig und volksfeindlich. Und schon sind wir beim „Kampf gegen Rechts“, der das allbeherrschende Dogma der Sozen geworden ist, ihnen aus jeder Pore quillt und alle anderen Themen marginalisiert hat. Mit diesem aufgeblasenen Popanz, der inzwischen jede Facette unseres gesellschaftlichen Lebens als Geisel hält und vor dem es kein Entrinnen gibt, sollen alle sozial abgeschlachtet werden, die besorgt ihre Stimme erheben oder diese (Gott bewahre!) der AfD geben. Und wehe dem, der sich heraushalten will und sich nicht ein Bekenntnis gegen „Rechts“ abringen kann!

Kein Zweifel, die diesbezügliche Hysterie, mit der Brechstange erzwungen und dem Stachelhalsband gesteuert, hat in 2018 einen traurigen und bitteren Höhepunkt erreicht.

SPD: Keine Aktion zu schändlich und keine Scheu vor unterstem Niveau

Dass die Sozen bereit sind, dabei in die unterste Schublade zu greifen, zeigte das am 8. September veranstaltete „Lietzenseefest“ des SPD-Kreisverbands Charlottenburg-Wilmersdorf (Berlin). Bei diesem „großen SPD-Familienfest“ waren zur Volksbelustigung Bühnen, Zelte und Buden aufgestellt, darunter auch ein Stand, bei dem man mit Bällen auf Dosen werfen konnte. Da sich bei den Jung-Sozen auch Blechdosen nicht vor dem „Kampf ^[20]gegen Rechts“ drücken dürfen, wurden diese mit Portraits von Feindbildern der Rotfront beklebt: Bewerfen konnte man Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), den AfD-Vorsitzenden Alexander Gauland, Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und den frühere Berliner Finanzsenator und heutigen Bestseller-Autor Thilo Sarrazin (SPD), um nur einige zu nennen. Das ganze wurde als „Rechtpopulist*innen-Dosenwerfen“ deklariert. Diese geschmacklose Idee war nicht neu ^[21], so etwas haben sie schon einmal veranstaltet. Allerdings schafften es die Sozen dieses Mal, jede Grenze des Anstands und des guten Geschmacks zu reißen, indem sie auch das wegen 10-fachen Mordes zu lebenslanger Haft verurteilte NSU-Mitglied Beate Zschäpe mit in der Reihe platzierten. So konnte man wunderbar einen Bogen spannen vom NSU zur AfD und auch noch die CSU mitverwurschten. Hinterfotziger geht es nicht mehr. Unbescholtene Politiker auf eine Stufe mit einer verurteilten Mörderin zu stellen, zeugt vom moralischen Verfall der SPD und dokumentiert, dass die Panik über den freien Fall in der Wählergunst bei den Sozen jeden Rest von Anstand beseitigt hat.

Dass die Aktion bei so manchem Besucher nicht sonderlich gut ankam, zeigt der erboste Brief, den ein Besucher des Lietzenseefestes an die SPD-Parteizentrale schickte. Der Beschwerdeführer erinnerte an den Leitsatz des früheren NRW-Ministerpräsidenten und späteren Bundespräsidenten Johannes Rau: „Versöhnen statt spalten“. Doch davon ist die SPD mit ihren Handlangern von der Antifa heutzutage weiter entfernt als je zuvor.

CSU: Mimimi

^[22]Auch die CSU ist im freien Fall, was die Wählergunst betrifft. In ihrer Verzweiflung bringt sie eine Woche vor der Landtagswahl massenhaft einen Mimimi-Flyer unters Volk, der die Wahrheit biegt, dass es nur so kracht (siehe rechts).

Korrekt müsste es heißen:

• Nur mit der CSU bleibt Merkel Kanzlerin!
• Nur mit der CSU kann die Islamisierung und Überfremdung weitergehen!
• Nur mit der CSU wird weiterhin Griechenland gerettet!
• Nur mit der CSU wird die planlose Energiewende weiter fortgeführt!
• Nur mit der CSU bleiben die Grenzen für alle offen!
• Nur mit der CSU werden weiterhin Milliarden in die Asylindustrie gepumpt, statt in die Familienförderung!
• Nur mit der CSU wird weiter rechts geblinkt und links abgebogen!
• Nur mit der CSU werden weiterhin Millionen für eine überflüssige Grenzpolizei verpulvert!*

*Wie eine Anfrage im Bundestag des bayerischen AfD Vorsitzenden Martin Sichert ergab, hat die Bayerische Grenzpolizei in den ersten sechs Wochen ihres Bestehens sage und schreibe 9 (!) Personen als illegal Einreisende der Bundespolizei übergeben. Fünf durften letztendlich dann doch einreisen, nur vier wurden abgeschoben. 

Fataler Irrtum der CSU

Die Führungsspitze der CSU unterliegt derzeit einem fatalen Irrtum: Sie glaubt, dass die markigen Worte ihres Vorsitzenden Seehofer im Rahmen der Debatte über die Zurückweisung von Flüchtlingen einen großen Anteil an den schlechten Umfrageergebnissen haben. Die CSU sei „zu weit nach rechts gerückt“ und habe damit Wähler verschreckt, so glaubt man. Viel wahrscheinlicher ist jedoch, dass Seehofer bei den Wählern hohe Erwartungen geweckt hat, als er im Juni 2018 umfassende Grenzkontrollen und Zurückweisungen ankündigte. Als er diese Erwartungen – wie schon so oft – bitter enttäuschte, liefen die konservativen Wähler der CSU in Scharen davon.

Solange in der Parteispitze dieser Zusammenhang nicht verstanden wird, geht es mit der CSU weiter abwärts. Viele bayerische Wähler wünschen sich die konservativen Hardliner vom Schlage eines Franz-Josef Strauß zurück. Sie wollen keine Merkel-CSU.

Im übrigen wird es höchste Zeit, das Irrlicht Drehhofer aus allen Ämtern zu entfernen. Hier seine neues Piruette:

Ich kann mit dieser Frau nicht mehr arbeiten!

Horst Seehofer über Angela Merkel in der Welt am 17.06.2018 ^[23]

Angela Merkel hat erklärt, dass sie wieder für den Parteivorsitz kandidiert. Und ich finde das richtig.

Horst Seehofer über Angela Merkel in der Welt am Sonntag am 07.10.2018 ^[24]

Tja, was soll man da noch sagen…

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Von PETER BARTELS | Es ist soweit: Deutschland dreht durch! Ganz Deutschland? Nein, nur das kleine Genderix-Dorf im Reichstag. Es leistet erbittert Widerstand gegen die drohende AfD-Gefahr. Und dem rot-grünen Teutates sei Dank: Bavarianix Drehhoferix gelang es in letzter Minute den Aufstand in Saxonia niederzuschlagen. Das Luftgewehr war schon geladen …

1500 Leser der WELT (seit wann hat die wieder so viel Leser?) wiehern vor Lachen … Manfred Haferburg auf ACHGUT schlägt sich die Schenkel wund …  Die Sirenen heulten von ARD bis ZDF … PHOENIX zerbröselte in Panik zu Asche … Zeitungen zündeten sich selbstlos freiwillig an: Der Hauptmann von Köpenick war wieder losmarschiert. Eine Kompanie von „8 Vollpfosten“ – Hooligans, Skinheads, Neo-Nazis. Fast alle Muckis, fast alle schwerstbewaffnet:  Quarzhandschuhe, Elektroschocker, Knüppel, Propangasflaschen, 1 Luftgewehr! Das heißt, der Hauptmann und seine Kompanie w o l l t e gerade losmarschieren. Zum Glück funktionierte diesmal die Wacht an Rhein, Isaar und Spree …

Geladen oder nicht geladen? Diese Schicksalsfrage der Bunten Republik Türkschland müssen jetzt wohl die Waffenexperten in Suhl, Honeckers etwas verblichener Drillingschmiede, jetzt in mühevoller Kleinarbeit zu beantworten suchen. Natürlich unter den wachsamen Augen vom Generalstaatsanwalt in Dresden, des Bundeskriminalamtes und seiner hochbezahlten Experten, der neue Verfassungsschutzpräsident.

Die Nato hat vorsorglich den D-Day vorbereitet. Ausnahmezustand: Kitas geschlossen, Gebetsteppiche im Tornister, verdi hat die Ausgangssperre bis Freitag, 16 Uhr, dann wieder ab Montag 7 Uhr im Eilverfahren, also ohne Rückfrage bei der SPD/SED-LINKEN genehmigt … EU-Suffkopp Junker hat bis auf Weiteres allgemeines Alloholverbot bis 12 Uhr Mittag angeordnet … Die Weltgemeinschaft UNO droht mit schlotternden Knien: Diesmal gibt’s weder Pardon, noch Appeasement: Wehret den Anfängen!!

Und Deutschland lacht sich kaputt! Jedenfalls das, was davon noch übrig ist. ACHGUT, längst der wahre SPIEGEL, schnalzt es auf die Pointe: „Umsturz im Medienstadel“ Und: „Das Zeitunglesen wird wieder unterhaltsam. Die Leitmedien sorgten in den letzten Tagen mittels unfreiwilliger Komik für extrem viel Heiterkeit bei ihren Lesern. Erst fanden sie heraus, dass Angela Merkel die Person ist, die die Deutschen am meisten stolz macht (BamS: „100 deutsche Vorbilder“ wie Deniz Yücel) … Soweit, so lustig. Doch seit gestern biegen sich die Leser der Leitmedien vor Lachen: Rechtsterroristen haben in Deutschland für den ‚Tag der Deutschen Einheit‘ den Umsturz geplant.“

Grund: Genannte 8 Vollpfosten, wie so viele von Amerika bis Russland. Aber diese kamen aus Chemnitz. Und das liegt nun mal in SAchsen!! (Kuckuckskind Jakob Augstein). Zum 11. September hatte sich diese „Köter“-Kompanie, wahrscheinlich unter Führung des untoten Hauptmanns von Köpenick, Heinz Rühmann, Harald Juhnke oder Rudolf Platte (weiß Teufel, wer gerade abkömmlich war) zur „Revolution Chemnitz“ … „zum rechtsradikalen Umsturz“ verabredet. Bavarianix Drehhoferix sei Dank, konnte diesmal der „Marsch auf die Feldherrenhalle „schon“ auf dem Weg zu ihren Arbeitsstätten“ gestoppt werden. Wenn’s um die Fleischtöpfe geht, ist die Bunte Gender-Demokratie nun mal wehrhaft. Wenn’s um die millionenfache Invasion von jungen, geilen „Facharbeitern“ und anderen Gästen geht, natürlich nicht …

ACHGUT: „Die Neonazis sollen für den dritten Oktober Angriffe auf Ausländer und politisch Andersdenkende geplant haben. Zu den politisch Andersdenkenden zählen (Umstürzler) auch die Vertreter des politischen Parteienspektrums und Angehörige des gesellschaftlichen Establishments.“

Jesses, Maria und Jupp, nicht auszudenken, wenn das Todesschwadron es geschafft hätte: All die Helden der Demokratie wären längst auf dem Todesmarsch in den sibirischen Gulag: Die grüne Warze der Nation, die rote Ralle aus dem Finsterwald, der Pizza-Klops, die Pippi-Plautze aus dem Westerwald, die kinderlose, aber former mächtigste Mutti der Welt. Und erst all die Salomons, die das Recht so gerecht in Bio- und Pass-Deutsche teilen: Windräder im Naturschutz pflanzen: JA, Bäume in Hambach fällen, NEIN!

Der Umsturz … alles nur einen Luftbüchsenschuss fern!! ACHGUT-Autor Manfred Haferburg, Deutschland, die Welt halten noch immer gegruselt den Atem an: „Das Echo in Medien und Politik war überwältigend. Im Fernsehen rasten Polizeiwagen mit Blaulicht auf die Kameras zu. Sachsens Innenminister setzte im Fernsehen stolz ein klares Zeichen, dass solche rechtsterroristischen Strukturen bereits frühzeitig erkannt und zerschlagen werden. Acht auf einen Streich?“ Und dann kam Bavarianix Horstix, (CSU): Er „warnte vor einer generell unverändert hohen Terrorgefahr. Zugleich begrüßte er die Festnahmen. „Das ist die Realisierung unseres Grundsatzes ‚Null Toleranz gegenüber Rechtsradikalen und Rechtsextremisten‘.“

• Und erst das wachsamste SPD-Spreizglubschauge der Jusiz, Ministerin Katarina Barley: „Von rechtem Terror geht reale und große Gefahr aus“ … „Hooligans, Skinheads und Neonazis schließen sich zu gefährlichen Gruppen zusammen, um mit schweren Gewalttaten Angst und Hass zu verbreiten …
• Und Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU) sprach von einem entscheidenden Schlag im Kampf gegen Rechtsextremismus: „Wer aus niederen Motiven Anschläge auf Ausländer, Amtsträger, Politiker oder andere Menschen plant, dem begegnet das Gesetz zu Recht mit ganzer Härte.“
• Und eine SED-Linke namens Kerstin Köditz (???) im Sächsischen Landtag „mahnte eine härtere Gangart gegen Rechtsextremisten an: „Dass die neue Zelle in Chemnitz entstanden ist, zeigt, welche Ausmaße die rassistische Radikalisierung vor Ort angenommen hat – und dass die Gefahr neonazistischer Gewalt hochpräsent ist“.

ACHGUT zitiert von den 1.500 Leserkommentaren in der WELT diesen: „Wenn es tatsächlich für möglich gehalten wird, mit sechs (8) Mann, einem Luftgewehr und ein paar Knüppeln dieses Land „umzustürzen“, dann sind die Probleme größer, als ich es bisher vermutet habe“.  Und diesen: „Bei der enormen Truppenstärke und der Schwere der Bewaffnung sollte wohl eher das örtliche Toilettenhäuschen gestürmt werden und selbst da wäre es wohl eng geworden.“

Haferburg grüblerisch: „Das Ganze erinnert … peinlich an die Affäre Franco A., die sang- und klanglos unter dem Teppich gelandet ist. Mich wundert, wie Politiker und Staatsanwälte bei ihren Pressekonferenzen ernst bleiben können.“ … Franco A.? Oberleutnant, „Umstürzler“ mit Schmuckpistole im Klosettkasten. ER kassierte monatelang als „Merkel-Gast“ anstandslos Flüchtlings-Knete …

Haferburg faktisch: „Nun ja, die Wahlen in Bayern und Hessen stehen an. Und natürlich die kommende Europawahl. Nackte Angst geht um: Herr, die Not ist groß, die Teuflischen (AfD!!) sind schon zweitstärkste Kraft in den Umfragen. Es würde wohl niemanden mehr wundern, wenn die böse Oppositionspartei (AfD!!) noch rechtzeitig vor den Wahlen auf die Beobachtungsliste des Verfassungsschutzes gesetzt würde.“

Achgottchen, ACHGUT, warum wohl, glaubt ihr, mußte Verfassungsschutzpräsident Maaßen in der Versenkung verschwinden? Damit die Nazis endlich wieder auftauchen können. Im Gleichschritt Marsch, Hauptmann von Köpenick …

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PI-NEWS-Autor Peter Bartels ^[26] war zusammen mit Hans-Hermann Tiedje zwischen 1989 und 1991 BILD-Chefredakteur. Unter ihm erreichte das Blatt eine Auflage von 5 Millionen. In seinem Buch „Bild: Ex-Chefredakteur enthüllt die Wahrheit über den Niedergang einer einst großen Zeitung“ ^[27], beschreibt er, warum das einst stolze Blatt in den vergangenen Jahren rund 3,5 Millionen seiner Käufer verlor. Zu erreichen ist Bartels über seine Facebook-Seite ^[28]!

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Von EUGEN PRINZ | Bisher hat die CSU nach Außen hin immer relativ gelassen auf ihren Sinkflug im so genannten ARD-Bayerntrend, einer Umfrage zur bevorstehenden Landtagswahl, reagiert. Doch mit dem Ergebnis der neuesten und letzten „Sonntagsfrage“ ist 10 Tage vor dem Urnengang die Schmerzgrenze überschritten.

Der neuesten Erhebung des Meinungsforschungsinstituts Infratest dimap zufolge verliert die CSU gegenüber einer Umfrage im September weitere zwei Prozent und kommt nur noch auf 33%. Zweitstärkste Kraft sind der ARD-Umfrage zufolge die Grünen mit 18 Prozent (sie konnten seit der letzten Umfrage im September 1% zulegen), gefolgt von SPD und Freien Wählern mit jeweils 11 Prozent. Die AfD landet aktuell bei 10 Prozent (minus 1 Prozent zur letzten Umfrage). Die FDP kommt auf 6 Prozent, die Linke würden mit 4,5 Prozent den Einzug ins Maximilianeum verfehlen.

Was ist von solchen Umfragen zu halten?

Befragt wurden etwa 1000 durch einen Zufallsgenerator ausgesuchte Wähler. Wie das Institut selbst einräumt, spiegelt die Umfrage nur die Wählerstimmung am Tag der Umfrage wieder. Es ist also keine Hochrechnung des Wahlergebnisses. Ob in Bezug auf das schlechte Abschneiden der AfD und den Höhenflug der Grünen der Faktor „Wes Brot ich schling, des Lied ich sing“ einen Einfluss auf das Ergebnis hatte, lassen wir mal dahingestellt. Eines dürfte jedoch klar sein: Dass es bei dem derzeitigen gesellschaftlichen Klima vielen Wählern unangenehm ist, am Telefon zuzugeben, das Kreuzchen bei der AfD machen zu wollen. Aber in der Wahlkabine, da ist man alleine mit dem Stimmzettel und dem Bleistift…
Insofern wagt der Autor die Prognose, dass bei der Wahl für die AfD mehr drin ist, als die mageren 10% in der Umfrage.

Jetzt geht den Christsozialen der Arsch auf Grundeis

Man möge dem Verfasser die profane Ausdrucksweise vergeben, aber sie trifft es auf den Punkt. Bei den Schwarzen in Bayern ist es nun vorbei mit der geheuchelten Gelassenheit. Der Generalsekretär der Christlich Sozialen Union, Markus Blume, hat in einer Mitteilung an alle Parteifunktionäre, die PI News schneller in Händen hatte als so mancher andere Empfänger, zur Generalmobilmachung aufgerufen:

Liebe Kollegen,

soeben kommt ein neuer „Bayerntrend“ der ARD. Laut dieser Umfrage kämen wir nur noch auf 33 Prozent, die Grünen bekämen 18, SPD 11, Freie Wähler 11, AfD 10 und FDP 6 Prozent der Stimmen. Die Linkspartei bliebe mit 4,5 Prozent aus dem Landtag draußen.

Wir müssen diese Zahlen nutzen, um wachzurütteln: Die Umfrage ist ein Alarmzeichen. Es drohen Unregierbarkeit und instabile Regenbogenkoalitionen gegen die CSU. Der Erfolgsweg Bayerns ist akut in Gefahr, Bayern droht zu kippen. Deshalb müssen wir in den verbleibenden zehn Tagen des Wahlkampfes ganz deutlich machen: Nur eine CSU-Stimme kann Stabilität für Bayern garantieren. Wer eine andere Partei wählt, weiß nicht, was er am Ende bekommt.

Wir müssen jetzt alles und alle mobilisieren. Als Landesleitung werden wir zu diesem Zweck (1) uns an alle Mitglieder für den Endspurt wenden, (2) ein entsprechendes Flugblatt für die Verbände kurzfristig bereitstellen und (3) in die bayerischen Regionalzeitungen mit einer Anzeige gehen. Damit zeigen wir: Wir stecken nicht auf, lassen uns von Umfragen nicht verunsichern und geben im Schlussspurt nochmals alles.

Beste Grüße und herzlichen Dank für Euren großen und unermüdlichen Einsatz in den Stimmkreisen!

Euer Markus

 

„ZU DEN WAFFEN, BRÜDER! SIEG ODER TOD!“ … wäre vielleicht noch gut gewesen, damit der Brandbrief eine runde Sache wird.

Halten wir also fest: Die Partei, die in der Ära Merkel sämtliche Entscheidungen der Totengräberin dieser Republik fleißig mitgetragen hat, will uns nun erzählen, dass der Untergang des Abendlandes droht, wenn man die CSU nicht wählt.

Nein, liebe Freunde von der Christlich Sozialen Union: Das Gegenteil ist richtig! Ihr arbeitet am Untergang des Abendlandes, weil ihr Merkel bei der Überfremdung und Islamisierung Deutschlands unterstützt. Unter Franz-Josef Strauß habt ihr noch eine gute Politik gemacht. Jetzt aber schadet ihr dem Bayernland und auch Deutschland. Dass ihr das nicht einsehen wollt, habt ihr in den letzten Monaten bewiesen. Deshalb müsst ihr gehen.

Noch ein Rat: Koaliert nach den Wahlen mit den Grünen, dann seid ihr noch schneller weg, weil euch dann nicht nur die Wähler davonlaufen, sondern auch noch die Parteimitglieder.

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Von MICHAEL STÜRZENBERGER | Am vergangenen Dienstag stellte der Bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) der Presse den Halbjahresbericht des Bayerischen Verfassungsschutzes vor. Er betonte erneut, dass die größte Bedrohung unserer Gesellschaft der sogenannte „Islamismus“ sei. So sei jener für die meisten Anschläge weltweit verantwortlich. In Europa seien im ersten Halbjahr 2018 erneut neun Menschen bei „islamistischen“ Attentaten mit Autos, Messern oder Schusswaffen getötet worden.

In Deutschland bestehe ebenfalls die „anhaltend hohe abstrakte Gefahr jihadistisch motivierter Gewalttaten“. Als Beispiel führte Herrmann den „mutmaßlichen Islamisten“ in Nordrhein-Westfalen an, der mit dem hochgiftigen Rizin, bei dem bereits geringe Mengen zum Tod führten, einen Terroranschlag vorbereitete.

Dies belege, dass gewaltbereite „Islamisten“ in ihrem Kampf gegen Ungläubige und die verhassten westlichen Gesellschaften sogar bereit seien, biologische Kampfstoffe einzusetzen. Im Internet kursierten verschiedene Anleitungen für die Herstellung von Toxinen, u.a. Rizin, die als Tatmittel für terroristische Anschläge verwendet werden könnten.

Die Sicherheitsbehörden müssten insbesondere gegenüber jenen wachsam sein, die aus den Krisengebieten in Nahost zurückkehrten. Denn sie würden in der Szene ein hohes Ansehen genießen und könnten andere ebenfalls radikalisieren. Zudem hätten sie oftmals Kenntnisse um Umgang mit Waffen und im Einsatz von Spreng- oder Kampfstoffen. Dies könne genutzt werden, um Anschläge zu begehen. Diese Menschen seien durch das Erlebte oft „schwer traumatisiert“ und „unberechenbar“.

Ein besonderes Hauptaugenmerk werde auf die Prävention gelegt, um einer „Radikalisierung“ entgegenzuwirken. Dies beginne „insbesondere“ schon bei „Kindern und Jugendlichen“. Es gelte, die „Warnzeichen rechtzeitig zu erkennen“. Hier seien neben den Behörden vor allem auch alle gefordert, die im privaten oder beruflichen Umfeld mit „islamistischem“ Gedankengut in Kontakt kommen könnten, wie z.B. Lehrer oder Mitarbeiter im sozialen Bereich.

Herrmann betonte, dass man weiterhin ein wachsames Auge auf die salafistische Missionierungsarbeit habe, die die sogenannte „Da’wa“-Arbeit verrichten. Ein Großteil der Aktivitäten werde konspirativer: So agierten Szeneangehörige in geschlossenen Internetgruppen und vernetzten sich durch geheime Treffen, beispielsweise in Wohnungen (Home-Da’wa). Auch in Bayern seien neue Missionierungs-Projekte feststellbar, die auf eine breitere Öffentlichkeit abzielten, wie z.B. die Verteilung der Biografie des Propheten unter dem Titel „We love Muhammad“.

Das ist genau der Punkt, an dem Herrmann und seine CSU einen schwerwiegenden faktischen Fehler begeht: Alle sogenannten „Islamisten“ beziehen sich auf den Propheten Mohammed, der im Islam als „vollkommener Mensch“ und das „perfekte Vorbild“ für alle Moslems gilt. Sein historisches Vorleben und seine Anweisungen im Koran werden von diesen „Islamisten“ exakt nachgeahmt. Sie sind im Prinzip hundertprozentige Moslems, genau wie der Islamische Staat zu 100% die Ausführung des Islams bedeutet.

Dies sind alles nachprüfbare und belegbare Fakten. Trotzdem versucht die CSU im Gleichschritt mit dem Bayerischen Verfassungsschutz immer noch hartnäckig, den Islam vor umfassender Kritik in Schutz zu nehmen. Wer die tatsachengestützte Wahrheit ausspricht, wird als Verfassungsfeind stigmatisiert. Daher stellen Herrmann & Co die sogenannte „verfassungsschutzrelevante Islamfeindlichkeit“, die lediglich eine konsequente und schonungslose Darstellung des seit 1400 Jahren real existierenden Islams betreibt, weiterhin unter Beobachtung. Es kann also nicht sein, was nicht sein darf.

In meiner Zeit bei der CSU habe ich es selber erlebt, wie sehr sich diese Partei auch an die wachsende Wählerschaft von Moslems heranzurobben versuchte. Als ich im Integrations-Ausschuss zusammen mit Christian Jung und anderen informierten Islamkennern in den Jahren 2010 und 2011 versuchte, die Probleme zu thematisieren und auch das gefährliche Treiben von Imam Idriz rund um sein geplantes riesiges Islamzentrum zu beleuchten, wurden wir konsequent abgeblockt. Marian Offman und seine CSU-Kollegen wollten keinerlei Islamkritik zulassen. Daher war für Jung und mich der Ausstieg aus dieser Partei unumgänglich.

Seitdem ich mich dann unter der Flagge der neuen Partei „Die Freiheit“ öffentlich äußerte, liefen die Bestrebungen der CSU zur gesellschaftlichen Stigmatisierung der aus ihrer Sicht unerwünschten klaren Islamkritik auf Hochtouren. Es ist und bleibt faktisch falsch, die konsequente Aufklärung über den Islam als vermeintlich gegen unsere Verfassung gerichtet darzustellen. Genau das Gegenteil ist der Fall: Indem wir den Islam als Gefahr für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung beschreiben, schützen wir unsere Verfassung und letztlich auch unsere Bürger.

Bevor ich am Dienstag in die Pressekonferenz ging, nahm ich vor dem Bayerischen Innenministerium für meine Facebook-Seite ^[15] ein Live-Video mit Hintergrundinformationen über die völlig falsche Beurteilung des Islams durch die CSU und den ihr angeschlossenen Verfassungsschutz auf. Zwar hat die CSU mittlerweile den Begriff „Politischer Islam“ entdeckt und sogar den „Kampf“ gegen ihn verkündet, versucht dies aber weiterhin vom „normalen“ Islam zu trennen, der in der offiziellen Sprachregelung immer „friedlich“ zu sein hat.

Der Tod des früheren Münchner CSU-Schatzmeisters Ralph Burkei beim islamischen Terroranschlag in Mumbai 2008 hätte seinen Parteifreunden eine Warnung sein sollen. Aber die vermeintlichen „Christ“-Sozialen bleiben weiter stur auf ihrem falschen Kurs und verleumden damit diejenigen, die sich entgegen der öffentlichen Vertuschungs-Propaganda die Wahrheit zu sagen trauen. „Des Kaisers neue Kleider“ lassen grüßen. In dieses Video habe ich zahlreiche illustrierende Bilder eingebaut:

Was die CSU in ihrem Leitantrag zum „politischen Islam“ ^[29] zu ihrem Parteitag Anfang November 2016 verkündete, ist im Prinzip eine exakte Darstellung der umfassenden Islamkritik, die sie seit 2013 unter Verfassungsschutzbeobachtung stellt. Nur der Kunstbegriff „Politische“ trennt die neue CSU-Position von derjenigen der vermeintlichen „verfassungsschutzrelevanten Islamfeindlichkeit“. Eine Zusammenfassung der dort formulierten Schlagbegriffe:

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All das ist DER ISLAM, so wie er im Koran in zeitlos gültiger Befehlsform festgelegt ist und vom Propheten Mohammed ausgeführt wurde. Wer etwas anderes behauptet, LÜGT. Aber in Zeiten der Lüge brauchte schon immer derjenige ein schnelles Pferd, der die Wahrheit aussprach. Zwar werden heutzutage keine Scheiterhaufen mehr aufgeschichtet, dafür aber wird man gesellschaftlich quasi zum Aussätzigen erklärt.

Wenn man es positiv sehen wollte, könnte man meinen, dass sich die CSU mit der Beschreibung des „Politischen“ Islams so langsam an diese Wahrheit herantastet. Ähnlich wie die FPÖ und die ÖVP in Österreich, die in ihrer Regierungskoalition den Politischen Islam verbieten wollen. Aber in unserem Nachbarland werden nicht diejenigen unter falsche Verfassungsschutzbeobachtung gestellt, die faktengestützte Tatsachen aussprechen.

In der Schlussfolgerung ihres Leitantrages sieht die CSU in diesem „Politischen Islam“ eine existentielle Gefahr für unsere Gesellschaft und kündigt dessen konsequente Bekämpfung an:

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All das, was die CSU als „Politischen Islam“ einzugrenzen versucht, entspricht vollumfänglich den ideologischen Bestimmungen des Islams. Diese „Religion“ war von Anfang an politisch. Damit konfrontierte ich in der Pressekonferenz den Bayerischen Innenminister Herrmann und stellte ihm eine detaillierte Frage zu dieser künstlichen Trennung und zur äußerst fragwürdigen Legitimation der Verfassungsschutzbeobachtung jener, die nur die Tatsachen klar benennen:

So, wie sich Herrmann um die klare Beantwortung meiner Frage herumdrückte, zeigt auch der Leitantrag der CSU die tiefsitzende Angst, in eine Diskussion über die vermeintliche „Religionsfreiheit“ des Grundgesetzes hineingezogen zu werden. Gleichzeitig befürchtet man wohl, durch eine klare Islamkritik Millionen von Moslems hierzulande zu „provozieren“, was Hunderttausende aus ihrem Schläferdasein erwecken und zu apokalyptischen Terror-Szenarien führen könnte. Zudem will man es sich außenpolitisch nicht mit den finanziell so wichtigen Wirtschaftspartnern in der arabisch-islamischen Welt verderben. All das führt zu dieser geradezu unterwürfigen und charakterlosen Anbiederung an den Islam:

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Geradezu lachhaft. Die einzige „Hineinwirkung“ des Islams nach Europa war jahrhundertelang die massive militärische Expansion. Ein Karl Martell, Gottfried von Bouillon, Friedrich der Große und Jan Sobieski würden sich im Grabe herumdrehen, wenn sie diese widerliche Schleimerei der CSU lesen könnten. Aber die rückgratlosen Schwarzen ziehen diese unwürdige Linie konsequent durch und konstruieren geradezu krampfhaft die Trennung vom „Politischen Islam“ zur vermeintlich ach so „friedlichen monotheistischen abrahamitischen Weltreligion“:

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Hochinteressant ist in dem Zusammenhang, dass der Vorsitzende des Zentralrats der Moslems, Aiman Mazyek, die Verwendung unterschiedlicher Islambegriffe strikt ablehnt:

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Auch Erdogan stellte fest, dass es keinen „moderaten“ Islam gebe, sondern nur einen einzigen:

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Dies bekräftigte er im vergangenen November bei seiner Rede ^[45] vor der Organization of Islamic Cooperation (OIC):

„Der Begriff ‚moderater Islam‘ macht wieder die Runde. Das Patent des moderaten Islam gehört dem Westen. Es gibt keinen moderaten oder nicht-moderaten Islam. Es gibt nur einen Islam. Das Ziel der Benutzung solcher Begriffe ist, den Islam zu schwächen.“

Nur die Politiker der Altparteien in Deutschland versuchen geradezu verzweifelt, eine Trennung vorzunehmen. Dabei verheddern sie sich in permanente Widersprüche wie die CSU in ihrem Leitantrag. Denn dort heißt es auf einmal, dass „der Islam“ insgesamt nicht zu Deutschland gehöre, nicht nur der „Politische Islam“:

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Die Beendigung dieser unsäglichen Verfassungsschutzbeobachtung der klaren Islamkritik wäre längst überfällig. Aber in dem Halbjahresbericht ^[47] des Bayerischen Verfassungsschutzes nimmt die „verfassungsschutzrelevante Islamfeindlichkeit“ ^[48] weiterhin insgesamt sechs Seiten ein. Nach der Pressekonferenz kommentierte ich dessen schwerwiegende Fehlbeurteilungen live auf Facebook. In diese Youtube-Fassung sind viele Fotos und Inserts eingebaut:

Die Auseinandersetzung um die eigentlich selbstverständliche Berechtigung der ehrlichen und umfassenden Islamkritik geht weiter. Es ist nur eine Frage der Zeit, wann wir vollumfänglich Recht bekommen. Vieles hängt von der Weiterentwicklung der öffentlichen Diskussion ab, die durch die real erlebbaren Auswirkungen des Islams Treibstoff bekommt.

Kontakt zum CSU-Politiker und Bayerischen Innenminister Joachim Herrmann:

» joachim.herrmann@csu-bayern.de ^[49]

Und zum Bayerischen Verfassungsschutz:

» oeffentlichkeit@lfv.bayern.de ^[50]

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PI-NEWS-Autor Michael Stürzenberger ^[13] arbeitete als Journalist u.a. für das Bayern Journal, dessen Chef Ralph Burkei beim islamischen Terroranschlag in Mumbai starb. 2003/2004 war er Pressesprecher der CSU München bei der Franz Josef Strauß-Tochter Monika Hohlmeier. Von 2009 bis 2011 versuchte er im dortigen Integrationsausschuss vergeblich die Islamkritik zu etablieren. Im Mai 2011 wechselte er zur Partei „Die Freiheit“, wo er ab 2012 bayerischer Landesvorsitzender und von 2014 bis 2016 Bundesvorsitzender war. Seine Youtube-Videos ^[14] haben knapp 23 Millionen Zugriffe. Zu erreichen über Facebook. ^[15]

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Uli Hoeneß hat sich ^[51] zwei Monate vor der bayrischen Landtagswahl auf einer Wahlkampfveranstaltung der CSU wie im Januar 2017 ^[52] erneut kritisch zur AfD geäußert. Wörtlich sagte der Bayern-Präsident: „Mein Traum wäre es – aber leider unerfüllbarer -, wenn die AfD nicht in den Landtag käme.“ Die AfD liegt laut aktuellen Umfragen ^[53] derzeit bei 13 Prozent. Für die CSU wünsche er sich stattdessen die absolute Mehrheit im bayrischen Landtag. Da können wir den Bayern-Präsidenten beruhigen: Auch das wird wohl ein unerfüllbarer Traum von ihm bleiben

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Von PETER BARTELS | Herr, die Not ist groß – die CSU macht sich in die Hos‘. Sie will ausgerechnet mit der AfD-Gallionsfigur in Bayern retten, was nicht mehr zu retten ist: Die absolute Mehrheit! Sie buddeln am Grab von Franz Josef Strauß. Krutzi, no amoal: Die Gruft ist leer, Strauß „lebt“ längst bei der AfD …

Der Ur-Bayer wandelt seit der letzten Bundestagswahl tatsächlich bei den neuen, den wahren Bayern: „Strauß würde AfD wählen“, hieß das AfD-Plakat, mit dem die AfD um Petr Bystron bei den Bajuwaren Furore machte, im „Reich“ der Deutschen bis heute anerkennendes Schmunzeln auslöste. Und so holte ausgerechnet Bystron, der Migrant aus Tschechien und seine Maderl um Katrin und Ingrid, die Buben Sichert und Otten, in Bayern sagenhafte 12,4 Prozent (plus 8,1%). Die CSU und Ministerpräsident Drehhofer verlor prompt die schon von Amigo wegen garantierte absolute Mehrheit, schmierte auf 38,8 Prozent ab (minus 10,5).

Gottfried-Knirsch-nochmal!!

Zwar hatte die nach Bab-EU-lon entsorgte Strauß-Tochter Monika Hohlmeier, die teuflische AfD-Reanimation von Papa versucht mit Weihwasser-Kübeln zu exorzieren. Allein, Franz Josef schien sich bei der AfD wohl zu fühlen. So sahen es jedenfalls die Wähler in Bayern; es kommt halt immer darauf an, was hinten raus kommt (Kohl) … Diesmal sogar, was vorn gesagt und getan wird. Doch statt das Maderl Monika, das auf seine älteren Tage physiognomisch immer mehr dem Vater ähnelt, mit Macht neben Papa auf den Wahlplakaten prangen zu lassen, klebten sie in ihrer Verzweiflung jetzt ausgerechnet Markus Söder neben den in der CSU längst verblassten, vergessenen Strauß. Und behaupten jetzt: Franz Josef Strauß würde Markus Söder wählen!

Da legst di nieder, da lachen selbst Edelweiß und Enzian im Alpenglühen … Die im Berliner Bunker unter Merkel längst rund und bunt geschliffenen feinen Herren aus Bayern haben die Göttliche Eingebung, die der Ludwig Thoma seinen Alois seit ewig der „Münchner Staatsregierung“ predigen läßt, nicht kapiert. „Luja sog i“, jubeln jetzt die Blauen von der AfD. S’ist allerdings auch schwer für die CSU: Wenn ein Bayer „mir san mir“ sagt, meint er das auch. Und wenn er schnaubt: Frau Preißin, sie begehen Rechtsbruch, wenn Sie 1,5 Millionen Moslems einfach so rein lassen, dann steht diese Erkenntnis unverrückbar wie die Bavaria auf der Wies’n oder das Hofbräuhaus. Aber wenn ein Ministerpräsident statt weiter Schuhplattler mit Honeckers Muster-Merkel zu tanzen, dann aber schnurrend einen Ländler nach dem anderen mit der angeblich mächtigsten Watschelente der Welt dreht, ziehen die Bayern eben die Krachlederne an…

Und da helfen dann auch keine Kreuze ^[54] mehr, die ein protestantischer (!!) Franke wieder hastig an die königlich-katholischen Wände nageln läßt. Auch, weil sie sofort von preußisch-sozialistischen Lehrern, Pfaffen ^[55] und SÜDDEUTSCHEN Anti-Christen angepißt werden. Und da half auch glei gar net, dass der ehemalige Bayern-Löwe Horstl über Nacht vom Dreh- zum Stehhoferl werden wollte. Weil er offenbar plötzlich und unerwartet die Hias-Eingebung hatte: Man kann Grenzen DOCH schützen, nicht nur an drei Stellen. Besonders wenn da monatlich Tausende GRÜN rüberschleichen, die ja gar keine Flüchtlinge sind. Und von SPD-Rest-Roten lärmend flankiert, die Wohltaten von Michels Sozialsystem genießen wollen. Natürlich wissen auch die Gender und anderen Schwulen in beiden Parteien, dass die meist strammen jungen Männer aus Allah-Land und Afrika nie einen Schuss gehört haben, in der Heimat nur zu faul zum Arbeiten sind.

Und so miaute der längst zahnlose Löwe sogar von Rücktritt. Erst in einer Nacht- und Nebel-Notoperation schoben ihm die Amigos um Alexander Dobrindt, Andreas Scheuer, Markus Söder (sogar Uralt-Kater Edmund „Stotter“ Stoiber half mit) dank Kukident Haftcreme das Gebiss wieder zwischen die Mummel- Lippen. Und so drehte der Horstl seinen letzten Ländler: Brauchen keine Asyl- und Abschiebezentren an der Grenze … Sind ja doch nur eine Handvoll, die täglich kommen … Da reicht eine Art Flughafenkontrolle mit Verwahr- und Bleibepflicht für 48 Stunderl…

Natürlich atmete Merkels rotgrüne Einheitsfront etwas auf. Die Wähler nicht. Sie hatten einen Moment mit der Strauß-Partei AfD den Atem angehalten, dann atmeten sie wütend durch: Jetzt erst recht!! Und so sprangen die Blauen Bayern selbst im rot-grünen Preußen auf 17,5 Prozent, sackte die SPD auf 17 mickerige, die Halbmond-CDU auf 22, Prozent ab – die Bayern-Bundes-Krümel der CSU sind da selbstredend schon abgezogen…

Unter uns, Ludwig Thoma: Horst Seehofer ist und bleibt der Teppichvorleger der SED-Preißin. Wen sollen Deine Bayern also wählen? Doch den Franken Markus Söder? Und wenn, welchen? Homer Simpson? Shrek? Gandhi? Gandalf? Kini Ludwig? Edmund Stoiber? Da kenn sich einer aus … Außerdem: Letztere hatten die Bayern schon beide … Also doch Franz Josef Strauß? Klar! Der einzig wahre Bayer!! Darum ist er ja bei der AfD …

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PI-NEWS-Autor Peter Bartels ^[57] war zusammen mit Hans-Hermann Tiedje zwischen 1989 und 1991 BILD-Chefredakteur. Unter ihm erreichte das Blatt eine Auflage von 5 Millionen. In seinem Buch „Bild: Ex-Chefredakteur enthüllt die Wahrheit über den Niedergang einer einst großen Zeitung“ ^[27], beschreibt er, warum das einst stolze Blatt in den vergangenen Jahren rund 3,5 Millionen seiner Käufer verlor. Zu erreichen ist Bartels über seine Facebook-Seite ^[28]!

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Von EUGEN PRINZ | Am 28. Oktober 1952 wurde das Bayerische Polizeiorganisationsgesetz erlassen. Darin war in den Artikeln 34 bis 41 die Grenzpolizei geregelt und ihr als Aufgabe die Überwachung und der polizeiliche Schutz der Landesgrenzen, insbesondere die Überwachung des Grenzverkehrs und der Vollzug der Auslieferung und Übernahme von Personen, sowie die Überwachung des Personenverkehrs auf Flughäfen zugewiesen. Der Freistaat Bayern hatte also an der Grenze das Sagen. Das Inkrafttreten des Schengen – Abkommens und der Wegfall der Grenzkontrollen machte schließlich die bayerische Grenzpolizei überflüssig. Daher wurde sie vor 20 Jahren aufgelöst und die Zuständigkeit für grenzpolizeiliche Aufgaben auf die Bundespolizei übertragen. Damals hat der Freistaat Bayern einen wichtigen Teil seiner Eigenständigkeit preisgegeben. Auf der Internetseite des Bayerischen Obersten Rechnungshofes ^[58] findet sich dazu folgende Information:

Mit Inkrafttreten des Gesetzes zur Änderung des Bundespolizeigesetzes (BPolG) am 01.03.2008 wurden die grenzpolizeilichen Aufgaben in Bayern auf die Bundespolizei rückübertragen. Die Organisation der Schleierfahndung durch die Bayerische Polizei blieb davon unberührt. Wie die Landespolizei betreibt auch die Bundespolizei im Grenzraum die Schleierfahndung.

Seither hat an den bayerischen Außengrenzen der Freistaat nichts mehr zu sagen. Deshalb musste die bayerische Staatsregierung im Jahr 2015 auch machtlos zusehen, wie die Bundespolizei auf Weisung aus Berlin ungehindert hundertausende von Fremden unkontrolliert ins Land ließ.

Neugründung der Bayerischen Grenzpolizei – ein teures Wahlkampfmanöver

Gleich bei der ersten Sitzung des Kabinetts Söder wurde der erneute Aufbau der bayerischen Grenzpolizei mit 1000 Stellen zum 1. Juli 2018 beschlossen. Der Grund: Die bayerischen Landtagswahlen im Oktober 2018. Mit der Neugründung der Grenzpolizei sollte beim Wahlvolk das „Law and order – Image“ der CSU, der die AfD im Nacken sitzt, aufpoliert werden. Ein weiteres Ziel war es, beim Wähler die Illusion zu erzeugen, an der Grenze wäre nun durch einen handlungsfähigen, CSU – regierten Freistaat Bayern wieder alles unter Kontrolle.

In der Tat hätte sich durch den Umstand, dass mit Horst Seehofer der amtierende CSU – Vorsitzende auch amtierender Bundesinnenminister ist, die einmalige Chance ergeben, den schweren Fehler der damaligen Staatsregierung rückgängig zu machen und dem Freistaat Bayern erneut die Hoheit über die Kontrolle seiner Außengrenze zu übertragen.

Bayerische Grenzpolizisten nur Hilfssheriffs der Bundespolizei

Dies ist jedoch nicht geschehen. Die bayerischen Grenzpolizisten wurden zu Hilfssheriffs der Bundespolizei degradiert. Sie dürfen nicht unabhängig agieren, sie dürfen niemanden an der Grenze zurückweisen und nach Österreich zurückschicken. Wenn „aufenthaltsrechtliche Maßnahmen“ erforderlich sind, muss die bayerische Grenzpolizei „die weitere Sachbearbeitung unverzüglich an die Bundespolizei“ abgeben, ließ Bundesinnenmister Drehhofer verlauten und stellte nochmals ausdrücklich klar: „Eine Zurückweisung kann damit nur durch die Bundespolizei erfolgen.“

Merkel bestimmt weiterhin über die deutschen Außengrenzen

Es ist also weiterhin der Bund, der an der Außengrenze Bayerns das Sagen hat und damit de facto Angela Merkel, wie die Ereignisse von 2015 zeigten.

Grenzpolizei wird aus Beamten von anderen Polizeidienststellen rekrutiert

Deshalb ist diese neue Dienststelle, bestehend aus Beamten, die man anderen, ohnehin schon unterbesetzten Polizeiinspektionen aus wahlkampftaktischen Gründen weggenommen hat, nicht einmal den Namen wert, den sie trägt. Was soll eine Grenzpolizei, die an der Grenze nicht das Sagen hat? Da sich die Rechtslage nicht geändert hat, müssten auch diese Beamten wieder tatenlos zusehen, wenn sich die Ereignisse von 2015 wiederholen würden. Und für eine Schleierfahndung hätte man keine Grenzpolizei gebraucht.  Es hätte genügt, die bestehenden Kräfte zu verstärken. Was noch hinzukommt: Diejenigen, die bei der Schleierfahndung aufgegriffen werden, sind schon im Land. Und wer bereits im Land ist, der bleibt das in aller Regel auch. So wurde nur ein neuer, überflüssiger Polizeiapparat mit einem noch überflüssigeren verwaltungstechnischen Wasserkopf geschaffen, der den Steuerzahler Geld kostet und rein gar nichts bringt. Fazit: Ein ebenso kostspieliges wie nutzloses Projekt Söders mit dem Ziel, die Wähler zu blenden. Seltsamerweise sehen das unisono auch die Mainstream Medien ^[59] nicht anders und schreiben von einem „Hilfstrupp der Bundespolizei“.

Damit ist die CSU der Möglichkeit beraubt worden, dem Wahlvolk „Scheiße für Butter zu verkaufen“, was die Grenzpolizei betrifft. Ein weiterer Schlag ins Wasser für die Christsozialen in Bayern. Noch nie ist bei der CSU in so kurzer Zeit soviel schiefgelaufen. Wenn das so weitergeht, wird diese altehrwürdige Regionalpartei im Oktober bei den Landtagswahlen in einen Abgrund ungeahnter Tiefe blicken.

Nach Veröffentlichung dieses Artikels erreichte uns noch eine Pressemitteilung der Freien Wähler, die wir Ihnen nicht vorenthalten möchten:

Statement von Eva Gottstein, sicherheitspolitische Sprecherin der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion und stellvertretende Vorsitzende des Innenausschusses:
 
„Ministerpräsident Söder macht Wahlkampf auf dem Rücken unserer bayerischen Polizei. Statt die erfolgreiche Schleierfahndung auszubauen, setzt er im Wahlkampf seine neue ‚Grenzpolizei‘ dem Spott zahlreicher Kritiker aus. Die Ankündigung einer verstärkten ‚Zusammenarbeit‘ der Bayerischen Grenzpolizei mit der Bundespolizei ist nichts als Augenwischerei. Tatsache ist, dass die bayerische Grenzpolizei nur auf Anforderung oder mit Zustimmung der Bundespolizei eigenständige Grenzkontrollen durchführen kann. Zu Recht macht daher in Medienberichten die Bezeichnung ‚Hilfstruppe‘ die Runde. Nach Ansicht der FREIEN WÄHLER haben unsere bayerischen Polizistinnen und Polizisten diesen Negativstatus nicht verdient. Vor allem deshalb nicht, weil gerade mittels Schleierfahndung in den vergangenen Jahren extrem erfolgreiche Polizeiarbeit geleistet wurde – was durch das Wahlkampfgetöse völlig in den Hintergrund rückt.

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