Handgreiflicher Ströbele zeigt 13-Jährigen an

Handgreiflicher Ströbele zeigt 13-Jährigen anEs gibt Stories, die glaubt man erst beim zweiten Durchlesen: Hans-Christian Ströbele (Foto), vorbestrafter RAF-Strippenzieher und grüner Friedensapostel, der so gerne jeden Konflikt auf dieser Welt mit Reden lösen würde, hat – wie erst jetzt bekannt wurde – Anfang August einen 13-jährigen Jungen „wegen gefährlicher Körperverletzung mittels einer Waffe“ angezeigt. Sie werden sich jetzt vielleicht fragen – war es ein Messer, eine Pistole, ein Gewehr oder etwas noch viel schlimmeres? Aber lesen Sie selbst.

Der Heddesheimblog berichtet:

Weinheim/Heddesheim/Mannheim, 22. November 2011. (red) Anfang August war der Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele mit seiner Frau Juliana Ströbele-Gregor im Weinheimer Waidsee schwimmen. Dort, wo schwimmen eigentlich nicht erlaubt ist. Jugendmitglieder eines Anglervereins schossen “Futterkugeln” ins Wasser – eine davon traf Frau Ströbele-Gregor am Kopf. Hans-Christian Ströbele zeigte den Jungen daraufhin wegen “gefährlicher Körperverletzung mittels einer Waffe” an.

Die Staatsanwaltschaft Mannheim bestätigte auf unsere Anfrage die Anzeige. Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft wurden eingestellt, da der Junge mit 13 Jahren erstens strafunmündig ist und die Ermittlungen der Polizei keinen Vorsatz ergaben.

Am 03. August waren Herr Ströbele und seine Frau im See schwimmen, allerdings nicht im erlaubten Bereich des kostenpflichtigen Strandbads, sondern als “Schwarzschwimmer”.

Treffer am Kopf

Vier minderjährige Jungs eines Angelvereins verbrachten hier einen Teil ihrer Sommerferien und schossen im südlichen Teil des Waidsees Talgkugel (gemeint sind wohl Teigkugeln, Anm. v. PI) mit einer Futterschleuder ins Wasser, um Fische anzulocken. Versehentlich wurde dabei Frau Ströbele am Kopf getroffen.

Der Jugendwart bestätigte uns gegenüber den Vorgang und sagte: “Der Vorwurf eines absichtlichen Treffers ist absurd. Man kann überhaupt nicht genau mit solch einer Schleuder ein Ziel treffen. Und die Jungs sind sehr verantwortungsbewusst. Sie haben die Frau im Wasser nicht gesehen. Die hatte an dieser Stelle auch nichts zu suchen, weil hier schwimmen nicht erlaubt ist.”

Im Anschluss entwendete Herr Ströbele nach den Schilderungen der beteiligten Personen sehr zornig dem Jungen die Futterschleuder, schrie die Kinder an und “konfiszierte” die Schleuder. Er soll mit einer Anzeige gedroht haben, obwohl sich die Jungs und zwei erwachsene Angler um Deeskalation bemüht haben und die Jungen sich entschuldigt haben sollen. Die Anzeige erfolgte nach unseren Informationen einen Tag später.

Außer Rand und Band

Der aufgebrachte Ströbele ließ sich aber nach Angaben der Beteiligten nicht beruhigen. Auf den Hinweis, dass die Frau sich außerhalb des Schwimmbereichs im Wasser aufgehalten habe, soll den Mann noch zorniger gemacht haben. Das täte nichts zur Sache. “Der Mann war außer Rand und Band und völlig uneinsichtig”, so ein Zeuge.

Man habe Herrn Ströbele ein “erzieherisches” Gespräch mit den Jungs angeboten, was dieser aber nicht annehmen wollte.

Die Polizei Weinheim hatte den Vorgang aufgenommen, die Anzeige wurde von der Staatsanwaltschaft Mannheim bearbeitet, da der “tatverdächtige” Junge in Heddesheim wohnt und damit im Zuständigkeitsbereich der Mannheimer Staatsanwaltschaft fällt. Weil kein Vorsatz erkennbar war und der Junge mit 13 Jahren strafunmündig ist, wurde das Verfahren eingestellt.

Mit Politiker-Typen wie Ströbele kann das Gespenst von der Ökodiktatur tatsächlich Realtität werden. Sie haben die Entschlossenheit und die Aggressivität dafür, ihnen fehlt nur noch die totale Macht…

(Spürnase: enidblytonfan)




Sind die Linken langweilig?

Was ist mit den Linken los? Altbackenes Führungspersonal, bleiernes Blabla, Occupy-Aktion gefloppt, lahme Kommentare oder sogar totale Funkstille auf den Webseiten. Wo ist der Witz der frühen Jahre, wo sind die knackigen Sprüche, wo sind die wirklich coolen Aktionen? Wir haben keine Lust, uns an einem schlaffen Gegner abzuarbeiten. Hier zehn Tipps für die linke Konkurrenz.

(Von Septimus)

Liebe Kollegen vom linken Flügel!

Irgendwie scheint euch die Puste ausgegangen zu sein. Seit ihr die Mobilisierung eures Fußvolks den satten Schöngeistern von der ZEIT überlassen habt und auf euren Webseiten nur noch Gesamtschullehrer der Generation 50+ schreiben, vermisst man den gewissen Pfiff in euren Reihen. Miesepeter und alte Jungfern, wohin man blickt. Schnapsdrossel Margot Käßmann statt Uschi Obermeier. Und seit die Autonomen durch die Staatsgelder der CDU-Regierung sozusagen verbeamtet wurden, sind die letzten echten Chaostage auch schon lange her. So macht uns das keinen Spaß. Hier unsere Vorschläge, damit ihr mal wieder in die Gänge kommt!

1. Bessere Aktionen

Mal ehrlich: Occupy war ja wohl ein Flop. Die Presse hat euch geholfen wo sie nur konnte und das weltweit. Trotzdem ist die Sache irgendwie mau geblieben. Unter Rudi Dutschke wäre euch mehr eingefallen als ein paar Maskentänze aufzuführen. Da hätte die Polizei mindestens zehnmal mit dem Wasserwerfer anrücken müssen, und ihr hättet eine Pressekonferenz ganz oben im EZB-Präsidium abgehalten mit mindestens zwei nackten Damen. Naja, Schwamm drüber. Also: das nächste Mal erst die Anhängerschaft organisieren und dann die Presse mobilisieren, nicht umgekehrt!

2. Neue Themen

Mit der Sache von den schmelzenden Polkappen seid ihr gut aufgestellt. Damit kann man das Fußvolk die nächsten 10.000 Jahre beschäftigen. Aber ihr müsst aufpassen, dass ihr nicht nur Mädchenthemen habt. Den Jungs unter euch werden die Bilder von den süßen Eisbärbabies schnell langweilig werden. Und immer nur sozial sein oder Multikulti ist auch nicht jeder Manns Sache, vor allem, da besonders die Jungen ganz hautnah die Erfahrung machen, dass weniger Multikulti auch weniger Prügel auf dem Pausenhof bedeuten würde. Da müsst ihr gegensteuern. Als reine Mädchenbewegung werdet ihr politisch nicht überleben.

3. Neues Outfit

Die Autonomen sehen immer noch aus wie in den 80er-Jahren, und Claudia Roth trägt auch noch denselben Fummel wie bei Ton, Steine, Scherben. Seit 30 Jahren habt ihr eure Klamotten nicht gewechselt. Die Linken – die wandelnden 80er? Jede politische Bewegung ist auch eine Modebewegung, und irgendwie scheint ihr da langsam den Anschluss zu verpassen.

4. Nutzt endlich das Internet

Wann hat eigentlich das letzte Mal jemand bei taz-Online einen Kommentar geschrieben? Oder bei endstation-rechts? Sind bei euch nur Leute aus der medialen Steinzeit aktiv? Bei uns geht alle paar Tage eine politisch inkorrekte Webseite ans Netz. Langsam sollte es sich auch unter Linken herumgesprochen haben, dass Print und Fernsehen auf dem absteigenden Ast sind. Muss man euch heute wirklich alles zweimal sagen?

5. Bessere Demos

Zugegeben, auch nicht gerade unsere Stärke, aber wir arbeiten dran. Und unsere Demos sind wenigstens neu. Bei euch latschen die Leute immer noch mit rotem Fähnchen und Trillerpfeife zum 1. Mai-Umzug wie Oma & Opa anno dazumal. Alle Jahre wieder Castor, gähn. Irgendwann wird aus Tradition Folklore, und Folklore ist die letzte Stufe vor museumsreif. Da müsst ihr aufpassen.

6. Neue Feindbilder

Die Joschka Fischers von heute wollen auch ihre Molotow-Cocktails loswerden, aber gegen wen denn, wenn sogar die CDU für Mindestlohn und gegen Raubtierkapitalismus grölt? Neonazis wird es auch auf absehbare Zeit zu wenig geben, mit nur einmal Dresden im Februar könnt ihr eure Truppen nicht ganzjährig beschäftigen. Und die Polizei rekrutiert mehr und mehr Türken. Wollt ihr in Kreuzberg in fünf Jahren ernsthaft eure Brandbomben auf türkische Polizisten werfen? Ihr habt Nerven.

7. Neue Sprüche

„Wer zweimal mit der gleichen pennt, gehört schon zum Establishment“ – da war noch Pepp drin. Aber heute? Wann ist euch der letzte gute Spruch eingefallen? Seit 50 Jahren „Atomkraft – nein danke“. Da ist sogar die CDU kreativer und wirbt nicht mehr mit roten Socken. Was ist los mit euch?

8. Neue Symbole

Hammer und Sichel? Das ist voll Rumpelkiste, wie Intershop und Margot Honecker. Und euer Friedenszeichen sah schon immer aus wie ein Abklatsch des Mercedes-Sterns. Wir haben wenigstens die Stauffenberg-Fahne. Außerdem ist Schwarz-Rot-Gold im Trend wie nie, und diese Farben stehen ganz klar nicht für eure, sondern unsere Botschaft: Einigkeit! Recht! Freiheit!

9. Neue Freunde

Mit eurer Multikulti-Schiene begebt ihr euch allmählich auf Glatteis, seit die türkischen Rechtsextremen fast jeden Ausländerbeirat in Deutschland unterwandert haben und sich jetzt die SPD vornehmen. Sobald herauskommt, dass der nette Herr Ali und die liebe Frau Aysche vom „deutsch-türkischen Freundschaftsverein“ knallhart den armenischen Holocaust leugnen und auch den alten Adolf eigentlich ganz prima finden, weil der die Juden vergast hat, habt ihr ein echtes Problem an der Backe. Schaut also genauer hin, wem ihr die Hand reicht. Man kann nicht einerseits dem Fußvolk die Überwindung des Nationalstaats vorschwatzen und andererseits Bündnisse mit verkappten Nationalisten schließen. Dadurch verliert ihr eure Glaubwürdigkeit, und das verzeiht die Basis nie!

10. Mehr Humor

Lang ist’s her, seit Dieter Hildebrandt ganz Deutschland mit seinem linken Biss in den Bann zog. Und angeblich soll sogar auf Ortsgruppensitzungen der Grünen früher gelacht worden sein. Heute hingegen ist spießbürgerliche Sauertöpfigkeit euer Markenzeichen. „Konkret“, die alte „Titanic“ – wisst ihr noch? Aber statt den Gegner mit geistreichem Witz zu entwaffnen, fällt euch nichts mehr ein als nach Verboten zu krakeelen. Genossen: Ihr seid langweilig geworden!




Siegburg: Abtei Michaelsberg 1064 – 2011

Das christliche Kloster auf dem Michalsberg in Siegburg (Foto) besteht seit 947 Jahren. Nun wird es aufgelöst und „einer weltlichen Lösung“ zugeführt. Das ist der Weg des Abendlandes, und den Siegburgern ist es egal. Gleichzeit erfährt man, daß in Brüssel, der Hauptstadt der EU, 300.000 Moslems leben, die dort schon jetzt „mehr Einfluß als jede Gewerkschaft, politische Partei oder andere Religionsgemeinschaft“ haben. Das ist der Weg des Morgenlandes, und auch der stimmt traurig!




NPD-Verbot? Und dann?

Die NPD ist keine Zierde Deutschlands, sie steckt aber auch nicht hinter den Dönermorden. Ein Verbot der NPD wird deshalb ziemlich sicher nicht durchgehen. Solange die Partei aber nicht verboten ist, darf sie auch demonstrieren, und ein Rechtsstaat muß das aushalten, sonst ist er keiner.

Wir werden es demnächst erleben, wie bei der erstbesten NPD-Demo die Linken wieder ungestraft Gesetze brechen und das dann noch als „Zivilcourage“ prämiiert wird, kein Wunder, wenn rote Pastoren wie Thierse in erster Reihe gegen Gesetze wie die Demonstrationsfreiheit verstoßen. Was viele auch nicht zu wissen scheinen, in § 9 des Parteiengesetzes steht klar:

Die Parteitage treten mindestens in jedem zweiten Kalenderjahr einmal zusammen.

Kommunen können also der NPD nicht einfach staatliche Räume sperren, wenn die einen Parteitag abhalten wollen. Auch die NPD muß per Gesetz einen Parteitag durchführen. Da kann der Staat nicht seine eigenen Gesetze verbieten. Interessant wird auch, ob Hotels NPD-Leuten die Übernachtung versagen können, das Urteil in Karlsruhe erfolgt im Dezember.

Man muß sich aber vor allem fragen, was ein Verbot bringen soll. Werden da die Gehirne ausgetauscht oder abgeschaltet? Die Parteimitglieder werden sich wütend erst recht wehren und sicher keine Freunde des deutschen Rechtsstaats werden, falls sie das je waren.

Vor allem aber – NPD heißt „Nationaldemokratische Partei Deutschlands“. Warum sollten die nicht sofort eine neue Partei gründen, die PND (Partei des nationaldemokratischen Deutschlands) oder DNP (Deutsche Nationaldemokratische Partei)? Schließlich wurde hier mal die KPD verboten, und ein paar Jahre später hatten wir die DKP zur Freude aller Linken! Und selbst wenn die Gerichte eine bloße Umstellung der Buchstaben nicht akzeptieren, wird es nicht schwer sein, einen neuen Namen zu finden.

Wir setzen uns hier nicht für die NPD ein, aber im Gegensatz zu den hysterischen Mainstream-Medien für den Rechtsstaat. Und wir haben so eine Ahnung, daß nach einer erfolgreichen NPD-Sperre die Zensur und die Verbote weitergingen. Wie Cora Stephan gestern glänzend darlegte, ist bereits „Denken konservativ“, und konservativ ist bekanntlich rechts, und rechts ist bekanntlich rechtspopulistisch, rechtsextrem und rechtsradikal! Und im „Kampf gegen Rechts“ muß das alles weg!




Halbmond beschattet Polizei

Plakat der PR-Initiative: Ihre Polizei - Im Dienst für die Menschen!

(Gefunden von „sk“ auf der Polizeiwache Ettlingen bei Karlsruhe)

» Hier gibts weitere Infos zur Initiative „Ihre Polizei – Im Dienst für die Menschen!“ (mit Plakaten, Filmen, Kalender etc.)
» Auch die Polizei NRW widmet sich gesondert den Muslimen.




Castor: Ökoterroristen warten bereits


Warum werden eigentlich die Ankünfte der Castor-Transporte immer wieder auf das Wochenende terminiert, wo alle frei haben? Beim ökolinken Demopöbel malochen zwar die wenigsten, trotzdem könnte man die Einfahrt in Gorleben auch auf Dienstag oder Mittwoch legen. Die taz freut sich schon: Es ist wieder Castorzeit! Und das heißt, linke Rabauken, Randalierer, Brandstifter und Terroristen haben Freilauf und dürfen den Rechstsstaat schädigen, wie und wo sie wollen.

Die Sympathisanten dieses asozialen, rechtsbrecherischen Mobs sitzen in allen Parteien bis zur Röttgen-CDU. Auf dem Foto sehen Sie sogenannte ‚Schotterer‘, die wollen, daß Züge entgleisen. Die Strecke für den Castor liegt nicht genau fest. Diese Verbrecher „schottern“ und sabotieren an allen möglichen Routen, wo auch ein Personenzug als nächstes durchfahren könnte.

Haben Sie schon einmal gelesen, daß Castor-„Demonstranten“ bestraft worden wären? Die Polizei hat im Laufe der Jahre die Personalien von Tausenden gewalttätiger Blockierer festgestellt. Vor Gericht passierte nie etwas. Auch auf die Idee, daß man solchen Terroristen mal eine Strafe von 10.000 Euro oder einen Schadenersatz von 20.000 Euro aufbrennen könnte, kommt kein deutsches Gericht. Unsere Politik und Justiz sind auf dem linken Auge blind und nicht auf dem rechten, wie uns die linke Meinungsmafia täglich einbleuen will! Grünroten Kriminellen passiert grundsätzlich nichts.




Schweiz: Kopfschuss, weil 16-Jährige lachte

Zugegeben, es benötigt sehr viel Disziplin bei der politisch korrekten Niederträchtigkeit des linken Schweizer Massenblattes 20min, das aus einem Angolaner, der aus Lust am Morden eine Frau aus nächster Nähe in den Kopf schoss, einen ganz liebevollen „Pablo“ machte, nicht gleich vollends emotional abzuschalten.

Was war geschehen? Der Angolander, wohl eher auf den Namen „Hututuzi“ oder „Achmed“ lautend, hatte einen schlechten Tag und schoss deswegen einer 16-jährigen Teenagerin, die es gewagt hatte, in seinem Beisein zu lachen, aus nächster Nähe in den Kopf. Dann verließ der ehrenvolle Stammeskrieger mit seinen beiden Kollegen den Tatort, ein Tatoo-Studio in Basel. Letzten Montag wurde er von der Polizei, die anscheinend den nötigen Mut fand, den liebevollen „Pablo“ in seiner Kulturbereicherung zu unterbrechen, festgenommen.

Bevor „Pablo“ übrigens das lachende Opfer kaltblütig exekutierte, so wie wir es aus den von Europa finanzierten „Fußballstadien“ der arabischen und afrikanischen Länder gewohnt sind, ließ er noch verlauten, es sollte doch „die Fresse halten“. Nun wissen wir auch, warum die Comic-Figur „Achmed, der tote Terrorist“ mit knapp 25 Millionen Youtube-Aufrufen so erfolgreich ist: die Menschen wissen insgeheim, dass die Karikatur von einem der besten Krieger Mohammeds, in der Tat sehr viel Wahrheit beinhaltet. Wir lachen, weil es so todernst ist.

(Die Realität)




Weltwoche: EU schafft Demokratie ab

Die EUdSSR – früher hat man PI für diese angeblich maßlos übertriebene Bezeichnung verlacht – fällt nun auch anderen Medien auf, allerdings nicht in Deutschland. Die EU ist keine Demokratie, sondern eine gnadenlose Diktatur. In einigen wenigen Tagen wird es soweit sein, daß der Wohlfahrtsausschuß in Brüssel bestimmt, wohin unsere Steuereinnahmen zu fließen haben.

Die aktuelle WELTWOCHE 47/11 hat die EU als Titelthema. Chefredaktor und Herausgeber Roger Köppel schreibt im Editorial:

In Europa werden Kriege heute nicht mehr auf dem Schlachtfeld ausgetragen. Es braucht weder Armeen noch Kampfflugzeuge. Durch die EU und den Euro sind die Mitgliedstaaten derart heillos verbandelt, dass die Grossen die Kleinen mühelos im Rahmen der europäischen Institutionen in die Knie zwingen können. Die EU ist vor allem deshalb gefährlich, weil sie ­rohe Machtpolitik mit dem Schein der Rechtmässigkeit umgibt. Tatsächlich machen die Grossen, was sie für richtig halten. Wenige ­entscheiden, was alle betrifft. Die EU wird zur Bühne der Unterdrückung der Kleinen durch die Grossen. Die Macht setzt das Recht.

Es braut sich eine giftige Mischung zusammen. Die Demokratie wird mit Füssen getreten. Der Geldbedarf wird immer grösser. Das Friedensprojekt EU kehrt seine aggressive ­Seite gegen alle, die widersprechen und anders sind.

Natürlich will die EU auch die Schweiz zerquetschen. Man will diesen Stachel mit seinen niederen Steuern und den Volksabstimmungen mitten in Europa loswerden. Schon redeten sie in Nizza wieder von ‚Steueroase‘, schon sollen gerade geschlossene Steuerabkommen nachverhandelt werden. Und natürlich will man als Endziel die Schweiz als Zahlmeister in der EU und die Schweizer Staatskasse in Brüssel.

Die neue WELTWOCHE ist jeweils am Donnerstag am Kiosk, auch in Deutschland und Österreich. Broder schreibt eine wöchentliche Kolumne im Blatt, hier seine aktuelle!




Fürth: „Anti“-Faschisten kämpfen gegen Recht(s)

Am vergangenen Samstag fand ein Sonderparteitag des Landesverbandes Bayern der FREIHEIT statt. Vorgesehener Tagungsort war das Gasthaus “Grüner Baum” in Fürth, das vielen Teilnehmern noch von einer FREIHEIT-Veranstaltung mit René Stadtkewitz im März in bester Erinnerung war. Diesmal sollten wir jedoch eine böse Überraschung erleben: Die Einsatztrupps der Fürther „Anti“-Faschisten sorgten in bester Stasi-Manier für regelrechten Straßenterror und brachen mit massiver Einschüchterung von Gastwirten das demokratisch verbriefte Recht auf Versammlungsfreiheit.

(Von Florian Euring)

Unsere Fahrgemeinschaft war als erste am Tagungsort, wo wir erfuhren, dass unsere Veranstaltung abgesagt worden war. Auf meine Nachfrage „Von wem?“ war ein Mitarbeiter des “Grünen Baumes” zunächst etwas verlegen, worauf mir der Besitzer oder Geschäftsführer der Gaststätte in ziemlich unfreundlichem Ton mitteilte, er habe sich mit unserer Partei näher beschäftigt, was ihn zu einer Absage des von uns gebuchten Raumes bewogen habe. Dies ist natürlich völlig unglaubwürdig, denn der Gastwirt hat ganz offensichtlich unmittelbar dem Druck der extrem linken Meinungsterroristen nachgegeben. Später wurde uns dann zugetragen, dass ihn wohl eher die Angst vor Sach- und Rufschädigung zu dieser Entscheidung veranlasste.

Einer Mitfahrerin unserer Fahrgemeinschaft wurde sogar die Benutzung der Toilette verwehrt. Die Suche nach einem Lokal gestaltete sich auch schwierig, da unsere “anti”-faschistische Begleitstaffel vor uns in die Lokale ging, um das Personal über unsere Eigenschaft als “gefährliche Nazis” aufzuklären. Daraufhin war dann seltsamerweise alles reserviert, obwohl normalerweise Reservierungen durch entsprechende Kärtchen auf den Tischen gekennzeichnet werden. Einzige rühmliche Ausnahme war das Lokal “Kupferpfanne”, in dem ein Kellner den “Anti”-Faschisten zu verstehen gab, dass ihn die politischen Ansichten zahlender Gäste nicht interessieren. Eine Haltung, die nicht nur im Gaststättengewerbe selbstverständlich sein sollte. Zumindest, wenn sich die politische Einstellung der Gäste mitten im demokratischen Spektrum bewegt und keine Überwachung vom Verfassungsschutz vorliegt, was vielmehr denjenigen Parteien vorbehalten ist, denen die Sympathie dieser stasi-ähnlichen Eingreiftruppen gilt.

Vielleicht sollten Freiheitsfreunde in Fürth dieses aufrechte Bekenntnis zur Meinungsfreiheit des mutigen Kellners einmal mit einem Besuch der “Kupferpfanne” würdigen. Nach unserem erfolgreichen Versuch, das Treiben der Linksextremisten fotografisch zu dokumentieren, riefen diese die Polizei, um einen unserer Gruppe wegen einer angeblich geäußerten Beleidigung anzuzeigen. Das Gespräch mit den Beamten verlief in einer lockeren und netten Atmosphäre, worauf wir uns auch mit Handschlag verabschiedeten. Die von uns geschilderte Aktion, uns am Besuch diverser Restaurants zu hindern, kommentierte einer der Polizisten mit gemütlich fränkischem Akzent:

“Naja, jeder hat halt so seine Freizeitbeschäftigung.”

Dem Landesvorstand gelang es kurzfristig einen Ersatzraum zu finden, so dass der Parteitag dann doch noch mit Verspätung stattfinden konnte. Ich gebe zu, dass ich manchmal zu selbstkritischen Grübeleien neige. So fragte ich mich, ob an den Vorwürfen der “Anti”-Faschisten, DIE FREIHEIT sei eine „rechte“ Partei, etwas dran sein könnte. Und wenn ich ehrlich bin, ganz von der Hand weisen kann ich sie nicht, denn wenn es „rechts“ ist,

– für Meinungsfreiheit einzutreten,
– für Informations- und Pressefreiheit einzutreten,
– für Versammlung- und Demonstrationsfreiheit einzutreten,
– für Freiheit zur und Freiheit von Religion einzutreten,
– für freie Wahl des Lebenspartners einzutreten,
– für freie sexuelle Orientierung zu stehen,
– für das Recht auf freie Berufswahl einzutreten,
– für das Recht auf Gewaltfreiheit einzusetzen,

dann sind wir rechts.

Die oben aufgezählten Punkte stammen aus dem Grundsatzprogramm der Partei DIE FREIHEIT. Was mich betrifft, bin ich Mitglied dieser Partei, nicht weil ich dieses Programm für rechts oder links halte, sondern weil ich es für gut und richtig halte. Die üblen Diffamierungsmethoden der Fürther “Anti”-Faschisten und die Rückgratlosigkeit des Wirts vom “Grünen Baum” sowie vielen seiner Kollegen nicht nur in Fürth zeigen, dass wir noch viel Überzeugungsarbeit zu leisten haben. Die Angst der Wirte, die “Anti”-Faschisten könnten ihnen eine Scheibe einwerfen, mag ihre Berechtigung haben. Aber wenn die “Anti”-Faschisten in unserem Land einmal das Sagen haben sollten, droht uns Schlimmeres als kaputte Fensterscheiben.

Hier gilt es ganz entschieden den Anfängen zu wehren. Gestalten wie die, die uns am Samstag in Fürth begegnet sind, mögen es gewesen sein, die den italienischen Sozialisten Ignacio Silone zu seinem berühmten Zitat inspirierten:

“Der neue Faschismus wird nicht sagen: Ich bin der Faschismus, er wird sagen: Ich bin der Anitfaschismus.”

Wir werden uns diesem linksextremen Straßenterror niemals beugen. Hier der Bericht vom Sonderparteitag, der dann mit zweistündiger Verspätung in Nürnberg abgehalten werden konnte.

Vor diesem Sonderparteitag hatte Michael Stürzenberger die Unruhe, die durch sein Thesenpapier in Teilen der Partei entstanden war, durch eine offene Mitteilung an die Parteimitglieder zu beruhigen versucht:

Liebe Parteifreunde,

wie Ihr wisst, sehe ich die Islamisierung unseres Landes langfristig als existenzielle Bedrohung an, wenn wir die gefährlichen und verfassungsfeindlichen Elemente dieser Ideologie nicht entschärfen können. Daher habe ich mein Thesenpapier als gedankliche Grundlage für mögliche Gegenmaßnahmen geschrieben.

Ich bin bei der Formulierung der Forderungen nach verbindlicher Distanzierung von den gefährlichen Bestandteilen des Islams inklusive einem Scharia-Verzicht von einer Verhärtung der Fronten ausgegangen. Daher habe ich die letzten Punkte in der Kausalkette meines Papiers unter dem Eindruck einer eskalierenden Situation formuliert. Dies ist aber aus heutiger Sicht schwer nachvollziehbar und nach heutigem Stand aus verfassungsrechtlicher Sicht auch problematisch. Mögliche Grundgesetzänderungen und Neubewertungen des Islams sind aber fiktional und sollten keine Grundlage einer realitätsbezogenen Betrachtung sein.

Daher nehme ich die letzten Punkte „Volksentscheid zum Verbot des Islams“ und das in einem Slogan zugespitzt formulierte „Abschwören oder Abreisen“, das als Empfehlung gedacht war, zurück. Diese Punkte sind auch nicht mehr notwendig, denn wenn sich islamische Organisationen und Verbände, Koranschulen und Moscheegemeinden dem vorgelegten Forderungskatalog zur Modernisierung des Islams verweigern, können sie als verfassungsfeindlich eingestuft, überwacht sowie letztlich verboten bzw. geschlossen werden.

Damit ist im Prinzip das Wichtigste zum Schutz der Bürger unseres Landes erreicht.

Mit freundlichen Grüßen,

Michael Stürzenberger

Auf dem Nürnberger Sonderparteitag fand zwischen dem Landesvorsitzenden Christian Jung und Michael Stürzenberger noch ein in einer freundschaftlichen Atmosphäre ausgetragenes Streitgespräch um das Thesenpapier statt. In seiner späteren Rede forderte Christian Jung die Mitglieder auf, zur programmatischen Arbeit zurückzukehren, um die verbleibende Zeit bis zur Bayerischen Landtagswahl effektiv zu nutzen. Beim Bundesparteitag in Frankfurt am 10. Dezember werde sich vieles entscheiden, was die künftige Ausrichtung der Partei anbelangt. Hierzu zwei O-Töne der beiden:

Christian Jung:

„Ich gehe davon aus, dass wir nach dem 10. Dezember eine klare Situation haben und uns dann endlich dem politischen Gegner widmen können. Dabei sehe ich es als gesetzt an, dass Michael Stürzenberger auch als einfaches Mitglied weiter mitwirken wird.“

Michael Stürzenberger:

„Mein Thesenpapier ist eine gedankliche Vision, die weit in die Zukunft reicht. Wenn ich in Frankfurt als Beisitzer gewählt werde, werde ich in enger Absprache mit dem Bundesvorstand und den zu bildenden Ausschüssen an politisch umsetzbaren Forderungen arbeiten. Die sich an der momentanen Situation orientieren.“

Anmerkung: In der ersten Fassung dieses Artikels hatte das Schlussresumee zu dem Sonderparteitag Raum für Missverständnisse gegeben. Dies wurde nun aktualisiert. Im Kommentarbereich wurden drei Stellungnahmen hierzu entfernt, da sie nun durch den geänderten Text hinfällig sind.

(Fotos: Thomas Weiß)