Die Piraten, die NPD und die 5-%-Hürde

Eigentlich hatten sich die schleswig-holsteinische Piratenpartei und ihr Fraktionschef Patrick Breyer (Foto) idiotensicher ausgedrückt. Die NPD sei eine verfassungsfeindliche Partei, ihr Landesvorsitzender Ingo Stawitz ein „praktizierender Faschist„. Allerdings sei die durch diesen beim Landesverfassungsgericht vorgebrachte Beschwerde gegen die 5-%-Hürde inhaltlich richtig und werde daher unterstützt. So weit, so undogmatisch. Der politisch korrekte Aufschrei der Empörung ließ nicht lange auf sich warten.

Die SPD warf den Piraten vor, Schnittmengen mit der NPD zu besitzen. Breyer konterte ebenso kühl wie zutreffend: „Es gibt inhaltliche Schnittmengen zwischen der NPD und allen Parteien.“

Die „Süddeutsche Zeitung“ schreibt:

Ingo Stawitz, stellvertretender NPD-Landesvorsitzender in Schleswig-Holstein, hat beim Landesverfassungsgericht eine Beschwerde gegen die Durchführung der Landtagswahl im April eingereicht, die sich auch grundsätzlich gegen die Fünf-Prozent-Hürde richtet.

Damit würde die NPD womöglich keine große Aufmerksamkeit erhalten, bekäme sie nicht ausgerechnet Unterstützung von der Fraktion der Piratenpartei. In einer Pressemitteilung der Piraten wird Fraktionsmitglied Wolfgang Dudda zitiert: „Politisch muss man ihm und seinen Leute entschlossen begegnen. Seine Wahlprüfungsbeschwerde, die teilweise inhaltlich fundiert ist, zu unterdrücken, würde bedeuten, sich vor der NPD wegzuducken anstatt sie zu entlarven.“ (…)

Ein Zeichen von Pragmatismus oder ein naiver Anfängerfehler? Weder noch, findet Steffen Voß, Social-Media-Beauftragter der SPD in Schleswig-Holstein und Betreiber des Landesblogs, der über politische Entwicklungen im Norden bloggt. „Die Piratenfraktion hat damit klargemacht: Es gibt eine politische Schnittmenge zwischen ihrer Partei und der NPD – das darf nicht passieren. Es war bisher ein Konsens, dass demokratische Parteien keine Schnittmenge mit rechtsextremen Parteien haben“, heißt es in dem Eintrag.

Die sich anschließenden Kommentare sind vor allem durch Fassungslosigkeit geprägt, der Partei wird „totale politische Blödheit“ zugeschrieben. Offenbar Grund genug für Fraktionschef Breyer, sich in den Kommentaren zu Wort zu melden und die umstrittene Haltung zu verteidigen. „Es gibt inhaltliche Schnittmengen zwischen der NPD und allen Parteien“, betont Breyer dort. (…)

Das Anliegen der NPD sei berechtigt, ihre Argumente zu ignorieren, gleiche einem Sieg für die Antidemokraten, sagt Patrick Breyer auch im Gespräch mit Süddeutsche.de. „Unsere Aufgabe ist es, auf das eigentliche Ziel der NPD aufmerksam zu machen, das hinter einzelnen vermeintlich anschlussfähigen Positionen steht: Die Abschaffung unserer Verfassung und Grundrechte“, so Breyer.

So sei auch sein Kommentar auf dem Landesblog als Auseinandersetzung zu verstehen. Darin spricht er nicht nur allgemein von Schnittmengen, sondern zählt diese zunächst kommentarlos auf. Darunter: „Abschaffung der Ökosteuer, Einführung einer Mindestrente, Einführung von Mindestlöhnen, Privatsphäre statt Rundumüberwachung, Kinderpornografie härter zu ahnden.“ Der spätere Hinweis, dass es der NPD letztendlich um die Errichtung einer Diktatur gehe und sich die Piraten ausdrücklich von den Positionen distanzieren, scheint den Kommentatoren nicht zu reichen: Breyer wird vorgeworfen, die Akzeptanz der NPD durch seine Äußerungen zu stärken.

Es ist durchaus bemerkenswert, mit welcher Hysterie weite Teile der politischen Klasse auf eine gesellschaftlich isolierte Partei reagieren, die über weniger als 6000 Mitglieder verfügt und bereits Probleme damit hat, ein Bankkonto zu eröffnen. Zumal auch die finanzielle Situation der „Nationaldemokraten“ alles andere als rosig ist.

Als die linksextreme Landtagsabgeordnete Katharina König (SED) vor einiger Zeit ganz offen ihre Sympathie für den gewaltbereiten „Schwarzen Block“ bekundete und Gewalttaten gegen Polizeibeamte rechtfertigte (PI berichtete) blieb öffentliche Kritik hingegen aus. Ein Video mit den Aussagen Königs (ab 1:20) sehen Sie unten.




Kein Kampf gegen Drogen

Neben der Sozialhilfe gehört auch der Drogenhandel heute zu den wichtigsten Einnahmequellen speziell türkischer Gastarbeiter in Deutschland. Dies erklärt die betonte Passivität unseres Staates gegenüber dem allgegenwärtigen Drogenhandel. Völlig anders würde sich der Staat verhalten, wenn der Drogenhandel zu den wichtigsten Einnahmequellen deutscher Neonazis gehören würde.

(Von Georg S.)

In den letzten Jahren haben wir gesehen, auf welch breiter Front der Staat gegen das Zigarettenrauchen vorgeht. Plakatwände, Warnhinweise, Gesetze, Verbote. Ob der Staat diesen Aufwand tatsächlich betreibt, um unsere Gesundheit zu schützen oder ob sich dahinter letztlich auch nur ein linksideologischer Kampf gegen die bösen Konzerne (der Tabakindustrie) verbirgt, soll hier nicht Thema sein. Der Kampf gegen das Rauchen zeigt uns, dass unsere politische Elite kann, wenn sie nur will.

Im Blick auf den Drogenkonsum fährt die Staatsmacht dagegen doppelgleisig. Polizeiautos schmückt man dekorativ mit einem aufgeklebten „Keine Macht den Drogen“, aber das war es auch schon. Wirklich einschreiten gegen den Drogenhandel soll die Polizei nicht. Angeblich lässt man die kleinen Dealer in Ruhe, damit sich die Polizei besser auf die großen Fische konzentrieren kann. Aber wann wurde das letzte Mal ein Drogenkartell in Deutschland zerschlagen? Lange her. Im Ergebnis fängt man also weder die kleinen noch die großen Fische.

Natürlich versucht sich der ein oder andere naive Polizist immer wieder an einer Festnahme, wenn stadtbekannte Dealer allzu offen vor den Schulen herumlungern. Aber die Richter lassen Drogenhändler sowieso frei und waschen ihre Juristenhände in Unschuld, wenn sich 13jährige Kinder an die Nadel hängen. Die 13jährige Drogenleiche ist nur ein Fall für die Statistik. Kein Staatsanwalt der Bunten Republik wird jemals fragen, wer diesen toten Menschen auf dem Gewissen hat.

Dieses stillschweigende Mithelfertum, die betonte Passivität unserer Behörden und Gerichte gegenüber dem Drogenhandel ist nicht schwer zu erklären. Als Staat auf der ideologischen Grundlage der 68er besteht auf der politischen Führungsebene schon grundsätzlich eine gewisse Sympathie für den Drogenkonsum: Drogen sind ein Symbol antibürgerlicher Geisteshaltung, sie sind auch Symbol innerer Schwäche und körperlicher Selbstverletzung. Alle drei Punkte – Antibürgertum, kultivierte Schwäche, zelebrierter Selbsthass – spiegeln das ideelle Selbstverständnis unserer Elite wieder. Drogen sind daher kein Feindbild der Elite, sie sind vielmehr Symbole mit einer wichtigen politischen Aussage.

Es gibt aber auch ganz handfeste, praktische Gründe, den Drogenhandel im bunten Deutschland florieren zu lassen. Drogen werden vor allem von Türken und Albanern gehandelt. Sie finden ihren Weg nach Deutschland von Afghanistan über die türkische-iranische Grenze in den Kosovo und dann weiter in unsere Städte. Die gesamte Drogenkette ist somit fest in mohammedanischer Hand. Dies kommt nicht von ungefähr: Islamisten sehen in Drogen eine Art biochemische Waffe. Der Heilige Krieg gegen die Ungläubigen, die Eroberung Europas von innen, wird auch mit Drogen geführt. Wer in der Geschichte blättern möchte, findet für diesen Kriegseinsatz von Drogen ein interessantes Vorbild: Die freie Abgabe von Opium an die einheimischen Mandschuren während der japanischen Besatzung der Mandschurei im Zweiten Weltkrieg. Militärische Zielsetzung der Japaner war es damals, die Einheimischen zu benebeln und ihren Widerstandswillen mit Opium zu brechen.

Zum einen lässt sich daher als Erklärung für die staatliche Gutmütigkeit gegenüber dem Drogenhandel richtigerweise auf die generelle Bevorrechtung von Muslimen verweisen. Muslime und vor allem Türken, das weiß jeder, der mit Türken in der Schule war, aus eigener Erfahrung, haben bereits von Kindesbeinen an gewisse Sonderrechte. Sie dürfen sich mehr erlauben, sie dürfen sich mehr herausnehmen, sie werden für die gleichen Vergehen durchgängig milder belangt als Deutsche. Dieses zweierlei Maß gilt auch für die Anwendung des Strafrechts durch die Strafjustiz: Die Bunte Republik ist ein Staat systematischen Zweirassenrechts.

Zum anderen geht es speziell beim Drogenhandel aber nicht nur um das übliche Thema buntstaatlicher Toleranz gegenüber ausländischer Schwerkriminalität. Die meisten Drogenhändler sind Ausländer, die meisten Drogenkäufer Deutsche. Es findet daher durch den Drogenhandel auch ein Wohlstandstransfer von den Deutschen zu den Gastarbeitern statt: Der 20jährige Türke hat sich seine S-Klasse bestimmt nicht durch Kistenschleppen in Papas Gemüseladen finanziert. Dieser Wohlstandstransfer von Deutschen zu Gastarbeitern durch den Drogenhandel ergänzt den amtlich vorgenommenen Wohlstandstransfer durch die ebenfalls weitestgehend von Deutschen finanzierte Sozialhilfe: Zwischen 30 und 50 Milliarden Euro, je nach Schätzung, werden jedes Jahr über sozialstaatliche Mechanismen an ausländische Gastarbeiter gezahlt. Dieser Geldtransfer ist politisch gewünscht: Er zählt zu den wichtigsten Maßnahmen innerer Friedenssicherung. Statt die Gastarbeiter heimzuschicken, betreibt man bunte Experimente und versucht, sich den immer brüchiger werdenden inneren Frieden mit Geld zu erkaufen. Auch der Drogenhandel gilt infolge des mit ihm verbundenen Wohlstandstransfers aus staatlicher Sicht als politisch gerechtfertigtes Mittel zu diesem Zweck: dem Kauf des inneren „Friedens“. Die 13jährige Drogenleiche ist in diesem Friedenskaufpreis inbegriffen.

Wäre der Drogenhandel hingegen in deutscher Hand und wären es insbesondere deutsche Nazis, die das Heroin an Kinder vertreiben würden, sähe die Welt ganz anders aus. Die glatzköpfigen Typen vor den Schulen wären im Nu von der Polizei eingesammelt – umso schneller, wenn die Nazis das Heroin überwiegend an türkische Kinder verkaufen würden. Kein Richter würde es wagen, einen drogenhandelnden Nazi frei zu sprechen. Wir würden uns erstaunt die Augen reiben, wie schnell Recht und Gesetz wieder in deutschen Gerichten Einzug halten würden. Politiker würden bei jeder Gelegenheit gegen skrupellose Nazidealer wettern. Nicht die Schwulenehe, sondern der Drogenhandel wäre Wahlkampfthema. In Sondersendungen würde das Staatsfernsehen über rechtsextreme Heroinkartelle berichten. Polizeipräsidenten, die bei dealenden Nazis beide Augen zudrücken, müssten den Hut nehmen. Wir hätten tatsächlich einen Grund, endlich wieder stolz zu sein auf den Staat.

Da dies aber alles nicht so ist, müssen wir die bittere Wahrheit hinnehmen. Dieser Staat ist kein Rechtsstaat. Drogenhandel ist kein Thema für diesen Staat. Dieser Staat ist ein Staat, der über Leichen geht.




Schneefall läßt Meeresspiegel schneller steigen

Schneefall läßt Meeresspiegel noch schneller steigen. Bisher hatte man gehofft, daß Schnee die Gletscher wieder wachsen läßt, aber auch der Schnee in der Antarktis nützt nichts mehr. Der Meeresspiegel steigt und steigt, denn der Schnee fällt ins Meer. Eine Katastrophe. Hilfeee! Wir ersaufen! Hoffentlich die WELT zuerst!




Neuer „Free Minds“-Protest in Münster

NRW Muenster Islam Uni ProtestDie aus islamischen Familien stammenden Mitglieder der Gruppe „Free Minds“ haben wieder eine kurze und prägnante Aktion gegen das Islamzentrum der Uni Münster veranstaltet, die Eingang in die Lokalpresse fand.

Die Westfälischen Nachrichten berichten:

Die „Free Minds“, eine Gruppe von Studentinnen aus islamischen Familien, die die religiöse Praxis, wie ein Mitglied sagt, als „frauenfeindlich“ und „menschenverachtend“ erfahren haben, tanzten gestern morgen bei Minusgraden vor dem Schloss zum Disco-Hit „Its my Life“. Die „Free Minds“ demonstrieren gegen das Zentrum für islamische Theologie an der Universität.

Hier solle, was die politische Ausrichtung des Islam angehe, „märchenhafte Schönfärberei betrieben“ werden, so der Vorwurf der anonym auftretenden Frauen, die von einigen männlichen Sympathisanten, darunter ein Weihnachtsmann, unterstützt wurden.

Hier das Video des „spirituellen Freudentanzes“ der Free Minds:

Dem Vorwurf der Free Minds an die Adresse der Uni Münster schließen wir uns gerne an! Begründungen findet man zuhauf in den PI-Artikeln zum Thema „Khorchide & Uni Münster„.




Pressekonferenz zur Bombe in Bonn

Bonn Bombe

Die Bonner Polizeibehörden geben zur Stunde eine Pressekonferenz zu der gestern am Bonner Hauptbahnhof  abgestellten Bombentasche. Beim Generalanzeiger Bonn gibt es dazu einen Live-Ticker. Hier wichtige Statements daraus. + Jetzt mit Fahndungsvideo +

Wolfgang Albers, Kölner Polizeipräsident:

„Wir suchen neben dem dunkelhäutigen Mann nun auch einen hellhäutigen Mann.“

„Der dunkelhäutige Mann könnte ein wichtiger Zeuge sein.“

„Die Videoüberwachung in dem McDonalds am Bahnhof hat uns auf diese Spur geführt.“

„Zu unserem Bedauern gibt es keine Videoaufzeichnung von Gleis 1.“

Dazu muss man wissen, dass der Bonner Hauptbahnhof zwar videoüberwacht wird, aber keine Aufnahmen gespeichert werden. Die einzigen zur Verfügung stehenden Aufnahmen aus dem gesamten Bahnhofsbereich stammen also von dem McDonalds dort.

Bei der Pressekonferenz wird das Überwachungsvideo gezeigt, auf dem ein hellhäutiger Mann mit schwarze Mütze und beiger Jacke zu sehen ist, der mit einer blauen Tasche durch den McDonalds läuft.

Norbert Wagner, Einsatzleiter der Polizei über die Bombe:

„Wir schließen definitiv aus, dass es sich bei der Bombe um eine Attrappe handelte.“

„Wäre die Bombe detoniert, hätte es eine sehr, sehr große Explosion mit einem großen Feuerball gegeben.“

„Der gefundene Sprengsatz war funktionsfähig.“

„Die Bombe ist von der Bauart nicht zu unterschätzen, sondern sehr professionell.“

Über Zeugen und Verdächtige:

„Laut der jugendlichen Zeugen ist der Mann, der ihnen die Tasche praktisch vor die Füße geworfen hat, anschließend weggelaufen.“

„Auf der Videoaufzeichnung aus dem McDonalds sieht man eine  Person, die eine blaue Sporttasche bei sich führt. Diese Tasche könnte die Tasche sein, die wir später auf dem Bahnsteig gefunden haben.“

Diese Person könnte möglicherweise ein Zeuge sein. „Deshalb suchen wir intensiv nach dem Mann.“

„Wir haben bisher fünf Hinweise auf Tatverdächtige ausgewertet.“

Der leitende Kriminaldirektor Norbert Wagner sprach mit Blick auf den hellhäutigen Mann von einer heißen Spur. Er komme als Tatbeteiligter in Betracht. Auf dem Video trage er eine dunkelblaue Tasche. Es sei davon auszugehen, dass es sich um die Tasche mit der Sprengvorrichtung handele.

Das Fahndungsfoto des gesuchten weißen Mannes aus der Videoüberwachung von McDonalds (siehe auch Polizei Köln oder Fahndungsplakat pdf):

Bonn Bombe Fahndungsfoto weisser Mann

Vergrößerung:

Bonn Bombe Fahndungsfoto vergrößert

Phantombild des gesuchten dunkelhäutigen Mannes, der von einem jugendlichen Zeugen ebenfalls im Zusammenhang mit der blauen Tasche gesehen wurde (Fahndungsplakat pdf):

Bonn Bombe Phantombild

 

Außerdem zeigte die Polizei verschiedene Materialien. Mit Gegenständen dieser Art soll die Bombe gebaut worden sein:

Bonn Bombe Bastelsatz

 

 

Ergänzung 1: Der Live-Ticker im Bonner Generalanzeiger veröffentlichte um 19.25 Uhr folgendes Zitat von NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD):

Zur Kritik des Unions-Bundestagsabgeordneten Günter Krings, man habe den Salafismus verniedlicht, sagte der Innenminister: „Wenn man von etwas keine Ahnung hat, sollte man die Klappe halten“, sagte Jäger dem GA.

Rechtsanwalt Dr. Krings ist Bundestagsabgeordneter der CDU aus Mönchengladbach und hat dort nicht nur Aktionen zur Aufklärung über Salafisten organisiert, sondern auch als erster Politiker den Bundestag über die Problematik informiert. Das alles, während sich die SPD in Sachen Salafisten sehr bedeckt hielt.

Ergänzung 2: Kurz nach 19 Uhr wurde der Hauptbahnhof von Essen für den gesamten Zug- und Publikumsverkehr gesperrt. Seit 20 Uhr sind Sprengstoffexperten vor Ort, um sich mit einem verdächtigen Gepäckstück zu befassen (siehe WAZ). Gegen 21 Uhr wurde Entwarnung gegeben, die Tasche soll einen harmlosen Inhalt gehabt haben. An anderer Stelle heißt es allerdings, es sei „kontrolliert gesprengt“ worden.

Ergänzung 3:

Wenn der Time-Code auf dem Video stimmt, kam die beschriebene Person um 12.40 Uhr und ging um 12.49 Uhr. Was in den neun Minuten hinter dem Pfeiler der Fastfood-Bude geschah, hinter der sie verschwand, ob die Person dort gegessen, jemanden getroffen oder die Bombe scharf gestellt hat, das sind einige der großen Fragen, die völlig offen sind. Es gibt auch kleinere ungeklärte Sachverhalte von enormer Wichtigkeit. Einer betrifft den Dunkelhäutigen auf dem Phantombild. Er habe ihnen die Tasche mit dem Sprengsatz „vor die Füße geschoben“, sagen der 13- und der 14-jährige Junge, auf deren Hinweise sich die Polizei stützt. Dann sei der Unbekannte weggelaufen. Ist das die Wahrheit? Die Ermittler glauben es. „Sie sagen uns das, was sich dort ereignet hat.“ Und was ist der Farbige auf dem Phantombild: Täter? Mittäter? Zeuge? Alles denkbar, letzteres ganz sicher, sagen die Ermittler. (WAZ)

LINKS:

Polizei Köln-Bonn über die Pressekonferenz

Video-Credit: TheAnti2007




WAZ: Duisburger Pirat wechselt zu PRO NRW

Da hat PRO NRW offenbar einen „dicken Fisch an Land gezogen“: Der vormalige Duisburger Sprecher der vor sich hin dümpelnden Piraten ist am Dienstag in die islamkritische Bürgerbewegung PRO NRW eingetreten. Mit klarem Kurs auf die Kommunalwahl 2014, bei der auch neutrale Beobachter PRO NRW in Duisburg beste Chancen für einen Ratseinzug in Fraktionsstärke geben. Weitere Piraten sollen in Kürze folgen.

Die größte Tageszeitung des Ruhrgebietes, die linke WAZ, schlagzeilt bereits aufgeregt:

Duisburger Skandal-Pirat Winkler wechselt zu Pro NRW

Duisburg. Andreas Winkler war der wohl bekannteste Duisburger Pirat, weil er die Partei „Sammelbecken für Versager“und „Selbsthilfegruppe für Arbeitslose“ nannte. Nun meldet die rechtsextreme Partei Pro NRW, dass sie Winkler als Mitglied gewinnen konnte.

Der vormalige Pressesprecher der Duisburger Piraten, Andreas Winkler, ist am Dienstag zur rechtsextremen „Pro NRW“ übergetreten. Weitere Piraten aus Duisburg und dem Ruhrgebiet werden in Kürze folgen, verkündete die umstrittene Partei, die seit 2011 als verfassungsfeindlich eingestuft wird, stolz in einer Pressemitteilung.

Zum Übertritt des Piraten Winkler erklärt der Pro-NRW-Parteivorsitzende Rechtsanwalt Markus Beisicht: „Ich bin hoch erfreut, dass nach der Neuwahl des Duisburger Pro-NRW-Kreisvorstandes am Mittwoch nunmehr auch hochrangige ehemalige Funktionäre der zerbröselnden Piratenpartei den Weg zu uns finden.“

Anfang Juni hatte Winkler sein Amt als Parteisprecher der Duisburger Piratenpartei niedergelegt – und zu einem Rundumschlag ausgeholt: In vielen Fällen seien die Duisburger Piraten, so Winkler damals, ein „Sammelbecken für Versager“ und eine „Selbsthilfegruppe für Arbeitslose“, die durch eine Parteifunktion ihr Selbstbewusstsein ziehen würden und glaubten, jetzt politische Karriere machen zu können.

Hier der vollständige WAZ-Artikel…

UPDATE: In einigen Kommentaren zu diesem Beitrag wurde ein Artikel von xtranews.de zitiert, wonach Andreas Winkler wegen versuchter Vergewaltigung und mehrfachem Betrug vorbestraft sei. PI liegt das aktuelle Führungszeugnis von Winkler vor, das keine Eintragungen enthält!




7,5 Millionen Ausländer in Großbritannien

In Großbritannien hat sich die Zahl der Ausländer, das sind dort definitionsmäßig Leute, die im Ausland geboren sind, in zehn Jahren verdoppelt. In London sind zum ersten mal weiße Briten mit 45% in der Minderheit. Top-Einreiseländer sind Indien, Pakistan und Polen. Die Zahl der Moslems ist auf 4,8% der Bevölkerung in England und Wales gestiegen. Näheres in diesem Artikel hier! Dazu passt auch folgende Spiegel-Meldung: Vor dem Buckingham Palace in London durfte erstmals ein Angehöriger der Sikh-Religion mit Turban Wache schieben (Foto) – anstatt mit der klassischen Bärenfellmütze.




Schupelius zum Berliner Vergewaltigungsurteil

Richter sind unabhängig. Sie müssen nach dem Gesetz entscheiden. Niemand soll ihnen reinreden. Das ist ein ganz hohes Gut, das uns vor Willkür schützt. Dennoch ist es aber wichtig, dass wir das Urteil des Richters verstehen und nachvollziehen können. Ein Gerichtsurteil wird nicht im luftleeren Raum und nicht auf dem Mond gefällt. Es geht uns alle an. Wir sollen es akzeptieren. Aber genau das ist mir in dieser Woche schwergefallen. (Gunnar Schupelius weiter auf bz-berlin.de…)

» PI: Vergewaltiger aus Neukölln mit Bewährung




BDK: Islamismus nicht unterschätzen!

Der Vorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK), André Schulz, äußert sich im Spiegel-Artikel „Bombenalarm in Bonn – Polizei nimmt Islamisten fest“ vielsagend: Momentan werde zwar zurecht viel Augenmerk auf die Bedrohung durch den Rechtsextremismus gelegt, aber man dürfe dabei andere Gefahren nicht außer acht lassen. Damit drückt er diplomatisch das aus, was momentan schiefläuft: Gegen eine Handvoll irre Nazi-Terroristen wird ein riesen Popanz aufgebaut, während tausende gewaltbereite Allah-Kämpfer von Politikern und Medien kaum die Beachtung finden, die sie verdienen: Als existentielle Bedrohung der Sicherheit und Freiheit unseres Landes.

(Von Michael Stürzenberger)

Wenn man bedenkt, wie 39 RAF-Terroristen unser Land ins Wanken gebracht haben – was können dann erst tausende zu apokalyptischen Selbstmordattentaten bereite Djihadisten anrichten? Hier die entscheidende Passage des Spiegel-Artikels:

Der Vorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK), André Schulz, sagte SPIEGEL ONLINE: „Dieser Vorfall macht deutlich, dass wir bei aller berechtigten Fokussierung auf den Rechtsextremismus auch andere Gefahren nicht unterschätzen dürfen.“ Die Politik solle daher endlich damit aufhören, die Ressourcen der Behörden hin- und herzuschieben und stattdessen eine kontinuierliche Arbeit auf hohem Niveau ermöglichen.

Diese Einschätzung wird auch vom Chef der Polizeigewerkschaft geteilt:

Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt, warnte derweil, es bestehe nach wie vor eine Gefahr durch Islamisten. Die Bedrohung durch islamistischen Extremismus und Terror sei „keinesfalls erledigt“, so Wendt.

Die Bedrohung wird NIE erledigt sein, solange die Ideologie des Islams so bleibt, wie sie ist. Und wer weiß, wieviele Schläfer sich unter uns aufhalten? Man sieht es den Menschen nicht an, was in ihrem Kopf tickt. Ein paar an einschlägige Seiten des Korans gelesen oder einem Hassprediger zugehört, und schon fängt die Zeitbombe das Ticken an. Wer für sich den Ruf des Djihad zu hören glaubt, kann von einem Moment auf den anderen Amok laufen.

Die FAZ meldet unterdessen, dass der Sprengsatz in Bonn die Gefährlichkeit der Madrider Anschlagsserie besaß:

Bei der am Montag im Bonner Hauptbahnhof aufgefundenen Taschenbombe handelte es sich um einen extrem gefährlichen Sprengsatz. Wie FAZ.NET aus hohen Behördenkreisen erfuhr, hätte die in einer blauen Reisetasche deponierte Bombe im Fall einer Explosion eine verheerende Wirkung gehabt. Die Bombe sei in dieser Hinsicht mit den Sprengsätzen des Anschlags von Madrid am 11. März 2004 zu vergleichen. Islamistische Terroristen hatten damals mit zehn Sprengsätzen in mehreren Vorortzügen insgesamt 191 Personen getötet. Nach Darstellung aus Sicherheitskreisen befanden sich in der Tasche im Bonner Hauptbahnhof unter anderem mehrere Camping-Gaskartuschen, ein explosionsfähiges Pulver, ein Wecker und Batterien.

Offensichtlich konnte sich bisher der Verdacht gegen die beiden festgenommenen Islamisten nicht erhärten, denn sie wurden wieder freigelassen. Es bleibt abzuwarten, inwieweit sich der nordrhein-westfälische Innenminister als erfolgreicher „Jäger“ erweist..

Video: n-tv Sondersendung zum vereitelten Terroranschlag in Bonn




Nach kreuz.net soll jetzt PI fallen!

Wie von mir vorausgesagt, kommt nach kreuz.net, das immer noch nicht wieder online ist, jetzt PI ins Fadenkreuz der Linksfaschisten. Lesen Sie hier, was die tiefroten Stinkmorcheln sich erträumen! (Dank für Tipp an T.H.!)




Geld für Brücken fehlt – ging nach Spanien

Auf dem Foto ist die Leverkusener Rheinbrücke. Fällt etwas auf? Keine LKWs! Das hat Gründe. Seit zwei Wochen ist die Brücke für Fahrzeuge mit mehr als 3,5 Tonnen Gewicht gesperrt. Zuvor waren Risse im Bauwerk entdeckt worden; bisher fuhren täglich rund 14.000 Lkw rüber. Nun bilden sich lange Staus in einem dicht befahrenen Ballungsraum. Aber es ist kein Geld da. Dafür kriegt Athen jetzt aktuell wieder neue Hilfsmilliarden. 

Und Leverkusen ist nicht allein. Die FAZ berichtet von Hunderten maroder Brücken allein im verlotterten NRW. In Westdeutschland sind es Tausende, die Bauwerke der Wirtschaftswunderjahre, oft nicht besonders qualitativ erstellt (in Mainz ist es das Rathaus), bröckeln vor sich hin! Die Reparaturkosten belaufen sich allein bei Brücken auf Hunderte Millionen Euro! Aber auch Athen ist nicht allein. Portugal, Spanien, Zypern brauchen aktuell neue Milliarden und kriegen diese ohne Zweifel.

Der Autor dieser Zeilen war in den vergangenen Jahren mehrmals wochenlang in Portugal und Spanien von Madeira bis Bilbao unterwegs, das letzte Mal vor einem Monat. Er sah überall die schönsten neuen Brücken (Geländer immer in EU-Blau), dazu Tunnels und neuere Straßenbeläge auf allen Autobahnen. Zugegeben, dort unten gibt es keine Frostschäden, trotzdem fällt einem der Unterschied zu unserem maroden Straßensystem sofort auf. Und keine Baustelle ohne großes Schild mit EU-Wappen: gebaut mit Hilfe der EU, die so und soviele Millionen an diesem Projekt mitzahlt.

Und EU heißt bekanntlich Deutschland!




Kairo: Moslembrüder foltern Demonstranten

Während der Demonstrationen gegen den Moslembruder Mursi, welcher der neue Diktator Ägyptens wird, nahmen seine Anhänger mindestens 140 demonstrierende Mursi-Gegner fest, darunter auch Frauen und MInderjährige, fesselten sie und folterten sie. Polizei und Militär guckten weg. Die westliche Presse berichtet darüber kaum, hier der SPIEGEL ist eine Ausnahme. Was sagt eigentlich der naive Arabellion-Freund  Hamed Abdel-Samad derzeit zur Umwandlung seiner Heimat in eine islamische Diktatur?