Wien: Asylbetrug und Gesellschaftszerstörung

Was sind die politischen Konsequenzen aus dem Debakel mit der Besetzung von Votivkirche und Sigmund Freud-Park? Nach fünfwöchiger Angststarre haben sich die Sicherheitsbehörden entschlossen, das „Protest-Camp“ der „unterstandslosen Asylanten“ auf der Rasenfläche des Sigmund Freud-Parks vor der Wiener Votivkirche in den frühen Morgenstunden des 28. Dezember 2012 zu räumen und die Fahrzeuge, Zelte, Bänke und Habseligkeiten der Protestierer abzutransportieren.

(Von Christian Zeitz*)

Mehrere Dutzend Asylanten und Aktivisten haben sich in die Votivkirche zurückgezogen, wo sie von Caritas und Diakonie verstärkt versorgt und von deren Spitzen, dem katholischen Michael Landau und dem protestantischen Michael Chalupka persönlich solidarisch betreut werden. Eine Welle der Empörung über das „unmenschliche Vorgehen der Polizei“ macht sich in kirchlichen, grünen und generell all jenen Kreisen breit, die schon immer einer Beseitigung möglichst aller fremdenrechtlicher Restriktionen das Wort gesprochen haben. Diese Empörung mündete unmittelbar in die für Samstag, den 29. Dezember, vorbereiteten Demonstrationen in Wien, Linz, Salzburg, München und „anderen Städten“, mit denen die Asylgestion generell angegriffen werden soll. Soweit der Sachverhalt, wie er sich für die Konsumenten der Mainstream Media rekonstruieren läßt.

Ein Unbehagen hat mich am späten Abend des 21. Dezember gemeinsam mit einem Freund veranlaßt, abseits akkordierter PR-Termine, einen Lokalaugenschein in der Votivkirche, vorzunehmen. Ankunft um 23.00 Uhr. Unmittelbar vor dem Kircheneingang: ein kleines Zelt, Tische, Poster, Banner, einige Demonstrationsutensilien. Beim Eintritt in die Kirche: penetranter Uringestank in der hinteren Ecke rechts, helle Erleuchtung des hinteren Trakts, auf der linken Seite des hinteren Kirchendrittels eine rund hundertfünfzig Quadratmeter große Lagerstätte, die eher einer Mülldeponie gleicht, durcheinandergewürfelte Matratzen, Decken, Schlafsäcke, Heizlüfter, leere Plastikbecher, kleine Lautsprecher mit Kabeln, Sesseln, dazwischen halbzerknitterte, schlampig beschriebene Papierfetzen mit „Wir sind Maria und Josef“, „David war Asylwerber oder Flüchtling“, „Auch Jesus war Asylsuchender“, davor eine Gruppe verächtlich lieblos hingestellter, kleiner Krippenfiguren mit ausgebrannten Kerzen drum herum, und ganz hinten die demagogische, linke Motivations-Parole „By the People, for the People, Deportation?“ etc., also ein Saustall, der an den zurückgelassenen Mist des samstägigen Flohmarkts hinter dem Naschmarkt erinnert. Arg respektlos gegenüber gläubigen Katholiken und ihrem bevorstehenden, kirchlichen Weihnachten.

Dann die große Überraschung: Die gesamte Lagerstätte ist vollkommen leer. Kein einziger „Asylant“ in den künstlich ausgestopften Schlafsäcken oder Behelfszelten, überhaupt kein Mensch in der Kirche, die in gespenstischer Stille sich völlig selbst überlassen ist. Überrascht gehen wir zum Auto zurück, holen eine Kamera, um die Abwesenheit der angeblich frierenden Hilfsbedürftigen zu dokumentieren. Wieder zurück im Gotteshaus werden wir von vier mittlerweile aus dem gegenüberliegenden Camp im Votivpark herbeigeeilten Personen, zwei Mädchen und zwei jüngeren Männern empfangen, die von uns eine Rechtfertigung für unseren nächtlichen Besuch einfordern. Alle vier stellen sich als Mitarbeiter der Caritas vor, sind in betretener Abwehrhaltung, sehen es gar nicht gern, dass hier unangemeldeter Besuch kommt. Die Frage, wo denn die verzweifelten Flüchtlinge sind, können oder wollen sie nicht beantworten. Sie würden gerade beraten, ob sie das Angebot der Caritas und anderer Einrichtungen zum sofortigen Bezug beheizter Quartiere anzunehmen bereit sind oder nicht. Diese Beratung würde bereits seit Mittag andauern. Es entspinnt sich eine mehr als halbstündige Diskussion über den Sinn dieser Aktion und ihre angebliche Notwendigkeit im Dienste der Ärmsten in unserer Gesellschaft. Ob wir noch nichts vom alten Recht auf „Kirchenasyl“, der Verpflichtung gegenüber den Herbergsuchenden – besonders zu Weihnachchten – und den vielen Ungerechtigkeiten, denen Asylsuchende in Österreich täglich ausgesetzt seien, gehört hätten? Als Wortführer erweist sich ein gewisser Alexander Bodmann, der sich mittels Geschäftskarte als Generalsekretär der Caritas Wien erkennbar macht. Er würde sich gegen die Vereinnahmung durch linksradikale und rechtsradikale Aktivisten verwahren. Die Frage, wo es denn hier „rechtsradikale Aktivisten“ geben würde, wußte er nicht zu beantworten.

Unser Lokalaugenschein verlegt sich zum Protest-Camp in den gegenüber liegenden Park. Mehr als ein halbes Dutzend Zelte unterschiedlicher Größen, ein Traktor, ein Bus mit deutschem Kennzeichen, ein Küchenwaggon, ein Punsch-Stand, mehrere Feuerstellen. In der Mitte ein beheiztes Mannschaftszelt, in dem ausgelassene Stimmung herrscht, es wird gegessen und getrunken. Ein Banner „lesbians welcome“. In den kleinen (2-Mann-)Zelten ebenfalls kein Mensch. Auch hier scheint niemand zu schlafen. Auf den Trampelpfaden treffen wir einige Gestalten, die uns mißtrauisch mustern – möglicherweise „Menschen mit Migrationshintergrund“.

Wie soll man diese Wahrnehmungen einordnen? Ein Freund hilft mir am nächsten Morgen mit dem Hinweis auf die Seite http://no-racism.net weiter. Ich lege jedem Interessenten an der Wahrheit dringend ans Herz, sich dort selbst kundig zu machen. Auf dieser Seite wird die fünfwöchige Park- und Kirchenbesetzung in allen Sequenzen penibel dokumentiert, propagandistisch betreut, aktionistisch akkordiert und ideologisch begründet und aufgeladen. Besonders eindrucksvoll ist aber erkennbar, dass alle Schritte dieser gezielten Provokation minutiös geplant wurden und Teil einer präzisen Choreographie waren und sind, im Zuge derer nichts dem Zufall überlassen wurde. Bereits der „Flüchtlingsmarsch“ von Traiskirchen nach Wien vom 24. November wurde Tage vorher angekündigt, und zwar detailgenau mit sämtlichen Stationen, Uhrzeiten der Kundgebungen und dem Ziel, ein „spontanes Protest-Camp“ vor der Votivkirche einzurichten. Die Erstürmung der Kirche, der Beginn des Hungerstreiks, die „laute, fette Weihnachtsparty“ – alles generalstabsmäßig vorbereitet und in Szene gesetzt.

Es wird wohl nicht nachweisbar sein, dass die Caritas und die vermeintlichen Asylanten aktiv in die Planungsarbeiten dieser politischen Inszenierung eingebunden waren. Sie haben sie jedoch schamlos für die Betreibung ihrer eigenen Sonderinteressen genutzt. Dass sich dabei sowohl die Hilfsorganisationen als auch die unmittelbar Betroffenen für ein Projekt der proaktiven Gesellschaftszerstörung in Dienst nehmen lassen und somit in gewisser Weise Opfer anarchistischer Aktivisten sind, macht sie keineswegs sympathischer.

Die Asylanten haben durchgehend bewiesen, dass sie meilenweit davon entfernt sind, hilfsbedürftig oder gar in akuten Notsituationen befindlich zu sein. Im Übrigen sei auch einmal darauf hingewiesen, dass der Mythos von den überbelegten Quartieren und den „menschenunwürdigen Verhältnissen“ in Traiskirchen eine glatte Propagandalüge ist. Jede Recherche zeigt, dass die meisten männlichen Österreicher ihren Grundwehrdienst unter weitaus weniger gemütlichen Bedingungen zugebracht haben als die Flüchtlinge ihren Aufenthalt in Traiskirchen. Den Protestierern geht es aber gar nicht um bessere Quartiere, denn sie haben alle diesbezüglichen Angebote ausgeschlagen. Sie kritisieren vielmehr den Mangel an Internetzugang und Fernsehgeräten und fordern u.a. eine Erhöhung des Taschengeldes, kostenlose Benutzung der öffentlichen Verkehrsmittel, Bildungs- und Ausbildungsangebote während des Asylverfahrens, schmackhaftere und gesündere Kost, zeitgemäße Hygieneartikel usw. Darüber hinaus wird in politischer Hinsicht u.a. gefordert:

– uneingeschränkte Bewegungsfreiheit während des Verfahrens, Zurückweisung von Quartieren fernab der Städte, wo eine Teilnahme am zivilen Leben nicht möglich ist
– Anerkennung jedweden Asylgrundes, insbesondere wirtschaftliche Not oder Unterentwicklung
– Schluß mit „Dublin II-Abschiebungen“ (die lt. Abkommen dann vorzunehmen sind, wenn ein Antragsteller über ein sicheres Drittland anreist)
– Freier Zugang zum Arbeitsmarkt während des Asylverfahrens
– Bleiberecht für alle
– unbegrenzte Familienzusammenführung

Diese Forderungen werden auf der oben genannten Internetseite seit geraumer Zeit – auch lange vor dem Beginn der Votivkirchen-Aktion – getrommelt. Ihre vermeintliche Urgenz wird durch wohlbekannte Floskeln untermauert, mit denen die Gesellschaften gekennzeichnet werden, deren Mitgliedschaft unter Asylanten so heiß begehrt ist: Alltagsrassismus, Festung Europa, rassistische Hetze – rassistische Gesetze. Und übrigens: „Kein Mensch ist illegal.“

Die angeführten politischen Forderungen werden von Caritas und Diakonie mitgetragen. Landau und Chalupka haben dies teils ausdrücklich bekräftigt, teils wohlwollend durch solidarische Affinität zum Ausdruck gebracht. Diese sogenannten Hilfsorganisationen haben sich damit selbst zum Quellpunkt der Misere und zu einem echten gesellschaftspolitischen Übel gemacht. Dass linksextreme Aktivisten Fremdenpolitik im Allgemeinen und Asylpolitik im Speziellen als Instrument der gesellschaftlichen Desintegration betrachten, ist nicht spektakulär und überrascht niemanden. Dass aber Einrichtungen, deren selbstgewählte Aufgabe in der Mobilisierung freiwilliger Unterstützung für die am Rande der Gesellschaft Stehenden, für die Ärmsten der Armen, besteht, einen linken Kulturkampf betreiben, ist ein Ärgernis für alle, mit deren Spendengeld sie operieren. Caritas und Diakonie haben kein Mandat für die Propagierung folgenschwerer politischer Projekte, deren Verwirklichung eine substantielle Schädigung der Interessen der Mehrheitsbevölkerung bedeuten würde. Sie sind nicht legitimiert, ihr Ansehen als Institutionen der tätigen Nächstenliebe in den Dienst eines beinharten, ideologisch motivierten Kulturkampfes zu stellen. Es ist demokratiepolitisch höchst bedenklich, wenn ihre Repräsentanten ihr öffentliches Podest nutzen, um eine Politik zu betreiben, für deren Folgen sie keine Verantwortung zu übernehmen brauchen.

Bedauerlicher Weise ist ihnen das grüne und „gutmenschliche“ Biotop, in dem sie sich bereits in den letzten Jahren mit ihren sozialromantischen Phantasien herumgetummelt haben, offenbar zu eng geworden. Mit der Aktion des Protest-Camps und der Besetzung der Votivkirche haben sie daher bedenkenlos die gesamten, hinter ihnen stehenden Kirchenapparate vereinnahmt. Damit ist das Konzept einer unrepräsentativen und nicht legitimierten, aber mit großer faktischer Potenz ausgestatteten Fremdenpolitik auf die nächsthöhere Ebene hinauf moduliert worden. Der Kardinal und die gesamte Wiener Kirchenführung mußten sich der Suggestivkraft des Totschlagarguments der vermeintlichen weihnachtlichen Herbergsuche unterwerfen und damit dem rechtswidrigen Treiben der subversiven Daueragitation ihren amtskirchlichen Segen erteilen. Kardinal Schönborn schließt damit das Jahr einer Reihe politischer Fehlentscheidungen ab, mit denen er sich 2012 gegen die Interessen der Mehrheitsbevölkerung gestellt hat: in der sommerlichen Beschneidungsdebatte, in der Protegierung eines homosexuellen Pfarrgemeinderates, im Bekenntnis zu einer – mittlerweile längst gescheiterten – superstaatlich ausgerichteten EU-Vertiefungspolitik, in der dauerhaften Distanz zu engagierten Lebensschützern und Kämpfern gegen islamische Christenverfolgung. Die Kirche wird sich rasch entscheiden müssen, welche „Handelsmarke“ sie im kommenden Jahr zu etablieren wünscht: Die einer Lobbyagentur für multikulturalistisch inspirierte, lilarote Randgruppenpolitik oder die einer am Evangelium orientierten Großgemeinschaft mit selbstbewußtem Prägeanspruch gegenüber Alltagsethik, Politik und Kultur. In der gegenständlichen Causa wurde nicht einmal die sozialromantische Attitüde selbstbewußt katholisch vorgetragen. Denn dann wäre das Mindeste, was der Herr Kardinal hätte tun müssen, ein persönlicher Besuch in der Votivkirche gewesen und die enthusiastische Einladung – besonders der muslimischen Kirchenbesetzer – zu einem gemeinsamen, selbstverständlich katholischen Gebet, was nicht nur dem Ort der Handlung, sondern auch dem verpflichtenden Missionsauftrag der Christen entsprochen hätte.

Apropos mangelnder Mut: Die gesamte Szene aller politisch verantwortlichen Entscheidungsträger hat in dieser Angelegenheit ein Bild des Jammers und der Kläglichkeit abgegeben. Aufgabe einer pflichtbewußten Innenministerin wäre es natürlich gewesen, den Protestierern persönlich und erhobenen Hauptes mitzuteilen, dass ihren unhaltbaren Forderungen nicht entsprochen werden wird und anschließend daran die Räumungsaktion des Besetzer-Lagers selbst zu leiten. Die Aufgabe eines mandatsgetreuen Bürgermeisters hätte dementsprechend darin bestehen müssen, seine Bürger durch Beseitigung der anarchistischen Übergriffe zu beschützen und die Räumung zum ehebaldigsten Zeitpunkt aktiv zu bestellen. Doch das tatsächliche Verhalten nach der Räumung ist ein Paradebeispiel für die generelle Handlungsunfähigkeit der etablierten politischen Kaste in allen Fällen drängender öffentlicher Probleme: zuerst der Versuch, das Problem einfach auszusitzen; dann das Aneinanderketten der am Machterhalt orientierten Kräfte inklusive der panischen Vermeidung von Aussagen und Handlungen, die in den Medien als nicht „politisch korrekt“ wiedergegeben werden könnten; und schließlich die Zuweisung einer Lösung des second best an die bürokratische bzw. technokratische Ebene. Zwar durchschaut in diesem Fall jeder den feigen Akt der Kindesweglegung, denn niemand glaubt ernsthaft, dass der Wiener Polizeichef einen derartig sensiblen Einsatz ohne schriftliche Absicherung durch das Innenministerium vornimmt, und dass es der Magistratsdirektor wagt, seine „48er“ zur Beseitigung des Gerümpels der Besetzer abzustellen, ohne vorher die ausdrückliche Zustimmung des roten Cholerikers im Rathaus eingeholt zu haben. Aber das Scheuen des Lichts der Öffentlichkeit seitens der sonst so PR-g´naschtigen Schönwetterpolitiker läßt die Verantwortlichkeiten optisch verschwimmen und scheint die Entscheidungsträger aus der Schußlinie zu nehmen. Das gilt übrigens besonders für die linkspopulistischen Grünen. Nachdem sich grüne Fundis, wie Peter Pilz und Alev Korun mit den Forderungen der Besetzer solidarisch erklärt hatten und danach die grüne Vizebürgermeisterin, Maria Vassiliakou, nichtsdestotrotz in koalitionärer Rathaus-Eintracht der Räumung des aktionistischen Erlebnisparks zustimmte, distanzierte sich Bundessprecherin Eva Glawischnig wortakrobatisch von der „menschenverachtenden Räumungsaktion“, um wieder Terrain in ihrer Zielgruppe gutzumachen.

Das flächendeckende Versagen der gesamten „politischen Elite“ sollte zum Anlaß genommen werden, um die insgesamt völlig aus dem Ruder gelaufene Asylpolitik einer längst fälligen Grundsatzdiskussion und energischen Runderneuerung zu unterziehen. Das gesamte politische Establishment hat sich in den letzten Jahrzehnten um die Beantwortung oder auch nur Benennung der zentralen Fragen des Asylwesens herumgedrückt. Alle Asylgesetznovellen waren nichts mehr als hilfloses Flickwerk. Von einer Miteinbeziehung der Bevölkerung in einen Diskurs zu diesem Thema, das von vitalster Bedeutung für die Gesellschaft ist, konnte zu keinem Zeitpunkt auch nur ansatzweise die Rede sein. Um einen derartigen Prozeß anzuregen, seien neben der faktischen Kritik im Folgenden einige Vorschläge unterbreitet.

1. Asylwerber sind vom Augenblick ihres Antrags bis zur rechtskräftigen Beendigung des Verfahrens dauerhaft zu kasernieren. Es braucht nicht extra ausgeführt zu werden, dass dies unter menschenwürdigen Bedingungen und auf einem normalen medizinischen Niveau stattzufinden hat. Der Kontakt mit der ortsansässigen Bevölkerung oder gar die Anwendung sog. „integrativer Maßnamen“ sind im Betreff auf Personen, von denen noch nicht gesagt werden kann, ob sie tatsächlich integriert werden sollen, systemwidrig. Auf diese Weise sind menschliche Schicksale von jahrelang in Österreich lebenden, tatsächlich oder vermeintlich integrierten Asylwerbern mit inzwischen reichlich aufgebauten Sozialkontakten vollständig vermeidbar.
2. Die Idee eines Zugangs zum Arbeitsmarkt für Asylwerber ist – zunächst aus der Begründung von Pkt. 1 heraus – strikt abzulehnen. Zusätzlich ist es wirtschafts- und sozialpolitisch gegenüber der eigenen Bevölkerung unhaltbar, wenn Personen, die mit einer staatlichen Grundversorgung ausgestattet sind, in Lohnkonkurrenz zu Einheimischen treten, die von ihrem Arbeitseinkommen existentiell abhängig sind.
3. Die Begründbarkeit eines Asylantrages mit wirtschaftlicher Not oder ökonomischer Unterentwicklung im Herkunftsland ist in jedem Fall vollständig auszuschließen. Nachdem dies bis jetzt de facto nicht wirklich geschieht, ist die Zahl potentieller Asylwerber in Österreich tatsächlich buchstäblich unbegrenzt.
4. a. Ebenso ist ein Asylantrag aufgrund kulturspezifischer sozialer Deformationserscheinungen, wie Stammesfehden, ethnischen Konflikten, religiösen Auseinandersetzungen u.ä. auszuschließen.
b. Als Asylgrund sollte ausschließlich das Bestehen körperlicher Oppressionen, die von den
willkürlich agierenden Organen politischer Despotien gegen die Angehörigen einer politischen oder religiösen Opponenten oder gegen die Angehörigen von aus sonstigen Gründen verfolgten Gruppen in Anwendung gebracht werden, akzeptiert werden.
5. Es ist eine taxative Liste von solchen Ländern zu erstellen, in denen das politische System nach objektiven Beurteilungskriterien die Verwirklichung von Asylgründen entsprechend Pkt. 4b ausschließt. Für Personen, die aus derartigen Ländern kommen, darf kein Asylverfahren eröffnet werden.
6. Unabhängig von Pkt. 3 und Pkt. 4 soll es den zuständigen politischen Entscheidungsträgern, nach Herstellung eines gesellschaftlichen Konsensus und unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Kapazitäten, möglich sein, im Falle auswegloser Krisen oder humanitärer Katastrophen, Personengruppen von klar definierter Zahl aus kritischen Regionen der Welt nach Österreich zu holen, um ihnen ein zeitlich begrenztes oder dauerhaftes, humanitär motiviertes Bleiberecht einzuräumen. Beispiel für eine derartige Möglichkeit ist die Aufnahme von verfolgten Christen aus den kritischen Gebieten des Nahen Ostens.
7. Unabhängig vom Zutreffen von Asylgründen lt. Pkt. 4b oder den Voraussetzungen eines humanitären Bleiberechts lt. Pkt. 6 ist in Bezug auf jeden Antragsteller zu prüfen, ob sich dieser mit den Wertvorstellungen und Normen der österreichischen Gesellschaft identifiziert. Andernfalls ist trotz Asylgrund ein Bleiberecht auszuschließen. Dies sollte beispielsweise für muslimische Antragsteller gelten, die nicht bereit sind, sich von frauenfeindlichen oder gewaltverherrlichenden Koransuren schriftlich vorgegeben und unterzeichnet zu distanzieren.
8. Es ist sicherzustellen, dass ein Asylverfahren den Zeitraum eines halben Jahres nicht überschreitet.
9. Österreich sollte sich auf internationaler Ebene für eine grundsätzliche Neuordnung des mondialen Asylwesens verwenden. Das Ziel sollte dabei sein, Asylanträge in jedem Land nur von Abkömmlingen eines Landes anzunehmen, das sich auf demselben Kontinent wie das Zielland befindet. Mittelfristig ist dies die einzige Möglichkeit, Asylverfahren inhaltlich handhaben zu können und große Ströme ökonomisch begründeter Völkerwanderungen zu unterbinden.
10. Die Vorschläge der Pkte. 1 bis 8 dienen der Verteidigung der legitimen Interessen der autochthonen österreichischen Bevölkerung auf Erhaltung der erfolgreichen, bestehenden Kultur- und Gesellschaftsordnung, sowie dem allseitigen Interesse an einem gerechten und objektiv nachvollziehbaren Asylverfahren. Dem steht der natürliche Wunsch aller Antragsteller auf Vermeidung ungerechtfertigter Erwartungen, sowie auf möglichst rasche Verwirklichung eines selbstbestimmten Lebensentwurfes gegenüber, und zwar völlig unabhängig davon, ob ein Asylantrag berechtigt ist oder nicht. Das Problem der außer Kontrolle geratenen Verfahrenslängen – im Einzelfällen sind Asylwerber bis zu 8 (!) Jahren in Österreich, ohne dass es zu endgültigen Entscheidungen gekommen ist – ist mit einem großzügigen Moratorium zugunsten der Antragsteller zu lösen: Unter der Voraussetzung, dass die Vorschläge aus dem Punkten 1 bis 8 umgesetzt sind, soll allen Asylwerbern, die bereits mehr als zwei Jahre legal im Land zubringen, ohne weitere Diskussionen ein unbegrenztes Bleiberecht, mit der Option einer späteren Staatsbürgerschaft eingeräumt werden. Dies wäre – aufgrund des bisherigen Staatsversagens im Bereich dieser Problematik – nur billig.

Die Vorschläge werden selbstverständlich insbesondere bei einigen NGOs, die sich selbsternannterweise als monopolistische Interessenvertreter der Asylsuchenden gerieren, auf entsprechenden Widerstand stoßen. Dennoch glaube ich, dass sie den Interessen der Asylwerber weit eher entsprechen, als die bisherigen Regelungen, die es erlauben, beim häufig vorliegenden Asylmißbrauch und -betrug, unter dem Deckmantel vermeintlicher Christlichkeit, verantwortungslos wegzuschauen und so zur Verunsicherung und Zerstörung der Gesellschaft beizutragen.

Und es sollte außer Frage stehen, dass die Erpressungsversuche linkslinker, zum Teil ausländischer Protestaktivisten zum Anlaß zu nehmen sind, um auch endlich auch die Interessen jener Personengruppe zu berücksichtigen, die ein Recht auf Erhalt ihres Traditionskapitals haben: nämlich die der Mehrheitsbevölkerung der Republik Österreich.


*Christian Zeitz ist wissenschaftlicher Direktor des Instituts für Angewandte Politische Ökonomie und begreift sich als evangelikaler Katholik. (Fotos von Christian Zeitz und Gebhard Fidler).




Die Plakatierer

Wie wir wissen, machte im letzten Jahr in Rostock ein linksextremistischer Gutmenschenverein allen rechtsstaatlichen Grundsätzen zum Trotz und einer gerichtlichen Bewertung vorgreifend die sogenannte „NSU“ kurzerhand mit einem Plakat zu den Mördern von neun – wie es Turkish Press schreibt – vermutlich kriminellen türkischen Kleingewerbetreibenden.

(Von „Die Sarraziner“)

Dass auf diesem Plakat die Polizistin Kiesewetter fehlt, erscheint uns dann schon wieder logisch und konsequent. Aber es wäre müßig, sich über den wirklichen Hintergrund Gedanken zu machen. Stattdessen fanden wir es produktiver, den Vorschlag der Plakatierung aufzugreifen und unserseits auf einige, massiv von Staat und Justiz gehätschelten Verbrecher in unserem Land hinzuweisen.

In diesem Sinne trieben wir in einer Dezemberwoche vor Weihnachten in Berlin unser „Unwesen“, denn die neuen Plakate waren schnell gedruckt und geordert. In der Nähe der O2–Arena, in der an jenem Abend eine Großveranstaltung mit einem türkischen Künstler und dem entsprechenden Publikum stattfand, konnten die nun anderen Kulturbereicherten auf dem Nachhauseweg an Fußwegen zu benachbarten S-Bahn-, U-Bahn-, Straßenbahn- und Bushaltestellen sich über diese Verbrecher ausgiebig informieren. Da wird viel Freude aufgekommen sein…

Wir wissen es zwar nicht genau, werden aber die Aktion noch ein paarmal wiederholen. Unsere Gruppe ist davon überzeugt, dass die Desinformationsstrategie der linksdominierten Medien in Deutschland, bezüglich der gegenwärtigen Gefahren durch deutschfeindlich motivierte, schwere Straftaten durchbrochen werden muss. Ja, wir wissen, dass dies einer Herkulesaufgabe gleichkommt, aber tatenlos zusehen wollen wir nicht.

Deshalb noch dieser Hinweis: Uns ist bekannt, dass die Plakate in großer Zahl gedruckt worden sind und preisgünstig beim Netzwerk Demokratischer Widerstand (admin@artikel20.com) geordert werden können. Wäre doch zu schade, wenn nur die Berliner Bevölkerung diesen Informationsvorsprung hätte.




Mursi-Berater sagt Untergang von Israel voraus

In einem Interview mit Asharq Al-Awsat sagte Dr. Essam el-Erian (Foto), einer der Führer der Muslimbruderschaft und Berater des ägyptischen Präsidenten Mohammad Mursi den Untergang des Staates Israel innerhalb von 10 Jahren voraus, und forderte die Juden auf das historische Gebiet Palästina zu verlassen und in die Länder zurückzukehren, aus denen sie kamen. Er sagte, dass die Juden das historische Gebiet Palästina besetzt halten und sie ein Hindernis für das Recht der palästinensischen Flüchtlinge auf die Rückkehr nach Palästina seien. (Weiter auf Parse & Parse)




Syrien: Christ geköpft & Hunden vorgeworfen

Der Westen unterstützt den „Aufstand“ in Syrien, obwohl sich dahinter die hässliche Fratze des islamischen Terrors verbirgt. Wie das Christliche Forum gestern berichtete, sollen „islamistische Rebellen“ einen Christen geköpft und den Leichnam anschließend Hunden zum Fraß vorgeworfen haben. Wundert ein solches abartiges Verhalten noch irgendjemanden? Ist doch schließlich alles korankonform nach Sure 47:4 „herunter mit dem Haupt, bis ihr ein Gemetzel unter ihnen angerichtet habt“. Man kann Al-Qaida & Konsorten nichts vorwerfen – sie führen nur Allahs Befehle aus. Das sind eben religiöse Besonderheiten, gegenüber denen die Christen in Syrien, inklusive der schwangeren Frau des Geköpften, tolerant zu sein haben.

(Von Michael Stürzenberger)

Wir lesen über den ganz normalen islamischen Alltag in Syrien:

In Syrien sollen islamistische “Rebellen” einen Christen geköpft und seinen Leichnam Straßenhunden zum Fraß vorgeworfen haben. Das berichtet die britische Tageszeitung „Daily Mail“ unter Berufung auf die kath. Ordensfrau Agnes-Mariam de la Croix.

Demnach wurde der 38-jährige Andrei Arbashe entführt, nachdem sein Bruder sich öffentlich darüber beschwert haben soll, daß Rebellen sich immer häufiger wie Banditen aufführen und Verbrechen begehen.

Kurz darauf sei die enthauptete Leiche Arbashes an einem Straßenrand nahe der Stadt Ra’s Al-Ayn an der türkischen Grenze gefunden worden; sie sei umringt gewesen von hungrigen Straßenhunden. Arbashe hinterläßt dem Bericht zufolge seine schwangere Frau, die er erst vor kurzem geheiratet hatte.

Die Christen in Syrien fragen sich verständlicherweise, warum diese Mörderbanden vom Westen auch noch unterstützt werden:

Wie Schwester Agnes gegenüber der „Daily Mail“ sagte, hätten Gräueltaten dieser Art unter Rebellengruppen in den vergangenen Monaten zugenommen. Sie kritisierte in diesem Zusammenhang den Westen für seine Unterstützung der Rebellen, obwohl es immer mehr Hinweise auf Menschenrechtsverletzungen gebe.

Vergewaltigungen, Entführungen und Mord seien zunehmend an der Tagesordnung. „Die freie und demokratische Welt unterstützt Extremisten“, zitiert das Blatt die 60-jährige Nonne.

Syrien soll gemäß Allahs unveränderlichem Plan der nächste Gottesstaat nach Ägypten werden:

Der Volksaufstand in Syrien sei von einem islamistischen Söldnerheer übernommen worden, das weniger Interesse daran habe, die Regierung zu stürzen, als vielmehr einen islamischen Dschihad bzw. “Heiligen Krieg” zu führen:

„Die Rebellen wollen die Scharia als Gesetz einführen und einen islamistischen “Gottesstaat” in Syrien errichten“, so Schwester Agnes-Mariam weiter. Das sei auch ein Grund, weshalb sie so gewalttätig gegen Christen vorgingen.

Hier der gesamte Artikel vom „Christlichen Forum“. Bei „idea.de“ ist zu lesen, dass die Lage der Christen in Syrien immer verzweifelter wird. Gab es schon Protest von den islamophilen katholischen und evangelischen „Dialog“-Beauftragten? Nein? Die schreien immer nur laut auf, wenn Islamkritik geäußert wird.

Nun schließt sich der Kreis nach München, denn das Morden in Syrien wird vom arabischen Scharia-Staat Katar finanziert, der gleichzeitig die 30 Millionen für das geplante Europäische Islamzentrum am Münchner Stachus zahlen möchte. Michael Mannheimer berichtet heute, wie barbarisch es in Katar zugeht: Dort wurde gerade ein Poet zu lebenslangem Gefängnis verurteilt, weil er diese harmlosen Gedichtzeilen über eine der vier Frauen des Emirs veröffentlichte:

“Sie importiert all ihre Sachen aus dem Westen. Warum importiert sie nicht Gesetze und Freiheit”?

Der langjährige Berlin-Korrespondent des arabischen Nachrichtensenders Al Jazeera, Aktham Suliman, hat mit der Deutschen Welle über Katar geredet. Auf die Frage, wie er die deutsche Berichterstattung über die Golfstaaten beurteile, antwortete er unverblümt:

Katastrophal, skandalös, unverzeihlich. Natürlich bin ich als deutscher Politiker, als westlicher Politiker den wirtschaftlichen Interessen meines Landes verpflichtet. Aber warum tun die Journalisten das? Es ist äußerst selten, dass in den deutschen Medien kritisch über Saudi-Arabien oder Katar berichtet wird. Selten wird thematisiert, dass man in Saudi-Arabien sogar auf der Straße eine Drehgenehmigung braucht und wie es um die Menschenrechtslage in diesen Ländern steht.

Es ist auch in deutschen Medien kaum erwähnt worden, dass es dort eine regelrechte Sklaverei gibt. Asiatische Arbeiter gehen in diese Länder, arbeiten einige Jahre in Katar, Saudi-Arabien oder in den Vereinigten Arabischen Emiraten, und kehren dann nach Hause zurück – oft als Wrack. Die Frauen kommen oft schwanger zurück nach Hause. Diese Menschen können 50 Jahre am Golf verbringen und werden trotzdem nie die Staatsbürgerschaft bekommen. Das sind unglaubliche, unmenschliche Zustände – und das wird nicht einmal erwähnt. Stattdessen wird in längeren Reportagen im deutschen Fernsehen thematisiert, welcher Emir in irgendeinem Land wie viele Oldtimer und wie viele Schlösser besitzt. Das ist skandalös, unglaublich und unverzeihlich.

Die Münchner Bürger werden sich über solche Nachrichten freuen und dem Emir ganz bestimmt den roten Teppich zum Stachus ausrollen, damit er dort den Idrizschen Islampalast finanzieren darf..




Imran Firasat droht Abschiebung nach Pakistan

Imran Firasat (Foto, mit seiner Familie) hat in Zusammenarbeit mit Terry Jones kürzlich den Animationsfilm „The Innocent Prophet“ hergestellt (PI berichtete). Noch bevor der Film veröffentlicht wurde, drohte die spanische Regierung ihm mit Folgen. Nun scheint es, dass sie ihre Drohung in die Tat umsetzen will. Damit würde nicht nur Spanien jeden europäischen Vertrag verletzen, der die grundlegenden Menschenrechte garantiert, sondern auch Firasat direkt in Lebensgefahr bringen.

Hier eine Presseerklärung von Firasat (Übersetzung: Vederso für ejbron.wordpress.com):


Wie Sie alle wissen, wurde mein Flüchtlingsstatus von dem spanischen Ministerium des Innern widerrufen, weil meine Tätigkeit gegen den Islam eine Gefahr für die nationale Sicherheit von Spanien wäre. Ich habe einen Monat Zeit für die Einlegung einer Berufung. Aber die Verfolgung endet nicht hier. Alles, was die spanischen Behörden gegen mich unternommen haben, ist passiert, um die islamische Welt zufrieden zu stellen, für die es dennoch nicht genug ist.

Heute bekam ich einen Anruf von der Polizei. Mir wurde befohlen, zur Polizeiwache zu kommen und meine Aufenthaltserlaubnis abzugeben. Ich habe ihnen gesagt, weil ich im Berufungsverfahren bin, dass dies nicht erlaubt sei, was sie mit mir machen. Ich brauche meine Identitätspapiere, wenigstens bis der Oberste Gerichtshof das letzte Wort über meinen Status gesprochen hat. Ich weigerte mich auf die Polizeiwache zu gehen.

Aber wie üblich haben die spanischen Behörden es eilig, mich nach Pakistan abzuschieben. Um 21 Uhr kam die Polizei zu meinem Haus und befahl mir, meine Aufenthaltserlaubnis auszuhändigen. Sie drohten mir, dass ich von nun an nicht mehr einen Wohnsitz in diesem Land hätte, und dass ich als illegaler Einwanderer zu jeder Zeit verhaftet oder deportiert werden kann.

Meinen Wohnsitz verlieren heißt, dass ich jetzt ein Staatenloser bin, ohne Identität. Jeden Moment kann mich jeder Polizist hinter Gittern bringen, weil er einen illegalen Einwanderer in mir sieht. Ich kann gar nicht arbeiten, weil meine Arbeitserlaubnis auch von den spanischen Behörden widerrufen wurde. Sie haben mich behindert. Sie werden nicht einmal die Entscheidung vom Obersten Gerichtshofes über meinen Appell abwarten.

Wissen Sie, warum all dies mit mir geschieht? Weil ich den Islam kritisiert habe! Mein Flüchtlingsstatus in Spanien wird nicht zurückgezogen, weil ich nach spanischem Recht angeblich ein Verbrechen begangen hätte, aber ich werde wegen meiner Gegnerschaft zum Islam verfolgt. Unsere Sicht auf dem Islam auszudrücken ist in der westlichen Welt zur offiziellen Kriminalität erklärt worden. Spanien fürchtet die islamische Welt. Die spanischen Behörden haben eine Nachricht an die muslimische Welt gesandt, dass Spanien seine Würde verloren hat und dass Spanien sich verhalten wird, wie die muslimische Welt es von ihnen verlangt. Glauben Sie, dass auf diese Weise der islamische Terrorismus und das Unrecht gestoppt werden kann? Natürlich nicht. Im Gegenteil fordert diese Haltung die Muslime noch mehr auf, ihren Weg weiter zu verfolgen und nicht zu ändern.

Freunde, ich bin traurig und geschockt. Wo ist mein Recht auf freie Meinungsäußerung? Warum werde ich von den spanischen Behörden verfolgt anstatt geschützt? Ist es jetzt ein Verbrechen, die Wahrheit über den Islam zu sagen? Werde ich wegen meiner Meinung über den Islam sterben? Ich brauche die Unterstützung der Welt. Wenn ich nach Pakistan (das ist jetzt sehr wahrscheinlich) deportiert werde, dann wird niemand mehr jemals den Mut haben, offen im Kampf gegen die gewalttätige Ideologie des Islam aufzustehen, und die Welt wird sich dem Islam unterwerfen müssen. Bitte sprechen Sie für mich und helfen Sie mir, so dass ich geschützt bin.

Herzlichen Dank.

Imran Firasat


Hier noch eimal das Video zu „The Innocent Prophet“:

Interview mit Firasat:

» Das Schicksal von Imran Firasat
» Petition für Imran Firasat
» Spanische Botschaft in Berlin
Botschafter: Juan Pablo Garcia-Berdoy y Cerezo
Lichtensteinallee, 1
10787 Berlín
Telefon: 030 – 254 00 70
Fax: 030 – 257 99 557
E-mail: emb.berlin.inf@maec.es




„Nazi“-Fans bei Energie Cottbus?

Das feuerrote Demokratiemobil tourt durch Brandenburg. Gerade ungebeten in Cottbus, um unter den Fußballfans des örtlichen Zweitligaclubs FC Energie nach Nazis zu suchen und mangels derer solche herbeizuphantasieren. „Demokratie-Berater“ warnen vor einer Verflechtung von Fans und Nazis.

(Von Amos)

Diese Meinungspolizei tourt wie im Mittelalter die heilige Inquisition durch die Lande, um nichtlinke Häresie und Hexerei auf den medialen und sozialen Scheiterhaufen zu bringen. Und wenn schon Inquisition, dann vielleicht auch mit Denunzianten-Belohnung und Ablassbriefen? Dürfen jetzt nur noch Mitglieder der linksgrünen Blockparteien ins Stadion?

PS: In Brandenburg sitzen die Kommunisten in Landtag und Regierung. Deren Demokratieverständnis und reine Stasiweste ist natürlich über jeden Zweifel erhaben.

Man beobachte die Kommentare in der Quelle …




Stuttgarts CDU-OB sagt auf Türkisch Ade

Stuttgarts CDU-OB Wolfgang Schuster sagt auf Türkisch AdeEs bleibt nicht bei einem einfachen Ade. Zum Abschied aus dem OB-Amt in Stuttgart sagt Wolfgang Schuster auch „Güle, Güle“. Sein letzter Tag als Stadtoberhaupt hat einen türkischen Akzent, so die Stuttgarter Nachrichten in der Ausgabe vom 4. Januar 2013. Am letzten Tag im Amt eröffnet er den Neubau einer Privatschule mit türkischem Hintergrund und stärkt die Beziehungen mit Istanbul.

(Von PI-Stuttgart)

Zu den wichtigsten Themen seiner 16-jährigen Amtszeit zählt Schuster nach eigenen Angaben die Beziehungen zur Türkei. Am Samstag wird er als eine seiner letzten Amtshandlungen als OB das Istanbul-Zentrum für Wirtschaft, Wissenschaft und Technologie gründen. Mit dabei der Istanbuler Bürgermeister Kadir Topbas, mit dem Schuster freundschaftlich verbunden ist.

Schusters Abschied auf Türkisch setzt sich danach noch fort. Er wird die türkische Bil-Privatschule in Stuttgart Bad-Cannstatt, die von Länderseite mit sechs Mio. Euro (als Grundkapital) bezuschusst wurde, zusammen mit Grünen-Ministerpräsident Kretschmann einweihen. Das Grundstück für die Schule wurde von städtischer Seite großzügig in einem Erbpachtverfahren zur Verfügung gestellt.

Der Gründer der Bil-Schulen Fethullah Gülen (Unternehmer und islamischer Prediger) vertrat die Auffassung, eher über Schulen als über Moscheen dem Islam zu dienen. Gülen lehnte die absolute Gleichstellung von Mann und Frau ab. Staatlicher Islamunterricht wird an den inzwischen zahlreichen Bil-Schulen in Deutschland häufig abgelehnt (manchmal in AG´s angeboten). „Durch den Verzicht auf Religionsunterricht entsteht ein falscher säkularer Eindruck“, findet der Gülen-Kenner Ralph Ghadban von der evangelischen Fachhochschule Berlin. Will die Bewegung auf diese Weise eine liberale Auslegung des Korans von ihren Schülern fernhalten? Denn Gülen vertritt keinen modernen Islam, meint der Islamwissenschaftler Bekim Agai. Letzte Instanz blieben aber Koran und Scharia, so die Religionswissenschaftlerin Ina Wunn. Erste Fremdsprache ist an den Bil-Schulen Türkisch.

Im vorliegenden Fall ist es wie mit ähnlichen türkisch-islamischen Großprojekten. Es werden als Aushängeschilder ältere deutsche Herren aus ihrem Rentendasein geholt und mit Foto und Lebenslauf geworben.

Das Sagen haben aber türkisch-islamische Männer, wie bei genauerer Recherche festgestellt werden muss. Beim Blick auf die Internetseite der Bil-Schule Stuttgart wird schnell klar, welches Klientel auch dort in der Schülerschaft dominiert.

Gerne hätten wir den Bericht unter der Rubrik „Satire“ abgelegt. Im Deutschland des Jahres 2013 ist aber selbst mit einem CDU-Bürgermeister das alles längst Realität.

Wenn OB Schuster dann am Samstag im Beisein von 1500 Gästen verabschiedet wird und das Amt für den gewählten Nachfolger Fritz Kuhn (Grüne) freimacht, wird einer der Redner wieder der Istanbuler OB Kadir Topbas sein.

» Kontakt: ob.buero@stuttgart.de




Neujahrsansprache der 15 EU-Länderchefs

Diese unzensierte Rede wird uns nicht überraschen – aber wir werden es ein ganzes Jahr lang bedauern, dass die 15 Regierungschefs der alten EU-Länder sich nicht getraut haben, sie zu halten.

(Im Original erschienen in der Jyllands Posten unter dem Titel „Nytårstale“ / Übersetzung: Alster, PI-Hamburg)

Morten Uhrskov Jensen, dänischer Historiker und Verfasser, schreibt regelmäßig bei der dänischen Zeitung „Jyllands-Posten“ in Blogs; er stolperte über eine eigentlich vorgesehene gemeinsame Rede der Regierungschefs der 15 alten EU-Länder.

Hier die unzensierte, in letzter Minute mutlos verworfene Rede der Staats-und Regierungschefs von Deutschland, Frankreich, Italien, Holland, Belgien, Luxemburg, Dänemark, Großbritannien, Irland, Griechenland, Spanien, Portugal, Schweden, Finnland und Österreich:

„Es erwarten uns anhaltende harte ökonomische Zeiten. Diesmal erscheint kein Licht am Ende des Tunnels. Das ist im Großen und Ganzen nicht schlimm, denn Reichtum bedeutet anderes und mehr als nur positive Zahlungsbilanzen. Wir 15 Staats- und Regierungschefs sind davon überzeugt, dass Sie, die ursprünglichen Europäer, das einsehen werden.

Die nicht-westlichen Einwanderer in unsere 15 Länder, insbesondere die muslimischen, sind im Durchschnitt so schlecht ausgebildet und verdienen so wenig auf dem Arbeitsmarkt, dass nicht verhindert werden kann, dass unsere 15 Länder ärmer und ärmer werden. Auch Folge-Generationen der nicht-westlichen Einwanderer – geboren und aufgewachsen in unseren Ländern und mit unzähligen Sonderzuwendungen durch die Steuerzahler ausgestattet – kommen im Durchschnitt schlecht zurecht.

Die Zahlen variieren, aber in einem Land wie Frankreich beträgt der nicht-westliche Bevölkerungsanteil an die 20%, und das kostet natürlich allerhand. Andere Faktoren spielen in Frankreich und in den anderen der 15 Länder auch eine Rolle, aber es ist der nicht-westliche Bevölkerungsanteil, der zukünftig dafür sorgen wird, dass die Möglichkeiten für Wachstum und Wohlstand sich Jahr für Jahr verringern werden.

Die nicht-westliche Zuwanderung wird anhalten.

Wachstum, Wohlstand und Wohlfahrt wird Jahr für Jahr weniger werden, weil die nicht-westliche Einwanderung immer weiter und weitergehen wird. Damit verabschieden wir uns lediglich vom zählbaren Reichtum. Das Ziel muss sein, dass alle Bevölkerungen der 15 Länder eine nicht-ethnische europäische Bevölkerungsmehrheit spätestens im Jahre 2100 erreicht haben. Das sieht schon vielversprechend aus. In Frankreich, Großbritannien, Schweden und Belgien sollte es in 40 bis 50 Jahren so weit sein, und der Rest wird nachfolgen.

Dieser Bevölkerungsaustausch wird eine kolossale Bereicherung für die ethnischen Europäer sein. Das erste Mal überhaupt werden Dänen, Schweden, Deutsche usw. sich nicht mehr einem bestimmten Ort mit einer bestimmten Sprache, Sitten und Gebräuche etc. verbunden fühlen, so wie es für eine lange Zeit das Ziel all unsereres Strebens war.

Diese Befreiung wird alle sehr viel glücklicher machen. Die Nicht-Westlichen können über viele weitere Jahre durch Europa noch mehr profitieren als in ihren eigenen gescheiterten Kulturen, wo die meisten von ihnen längst bewiesen haben, dass sie nicht in der Lage sind, eine gute Gesellschaft zu schaffen. Darum werden die Nicht-Westlichen noch für eine lange Reihe von Jahren in Zufriedenheit bei uns weilen, weil es über eine geraume Zeit hart arbeitende Europäer geben wird, die beständig steigende Steuern bezahlen werden. Schließlich werden unsere 15 Länder natürlich genau so arm sein wie z.B. Ägypten oder Algerien oder Pakistan oder der Kongo oder, oder, oder, wählen Sie selbst. Es gibt viele zur Auswahl. Das wird passieren, wenn der Anteil der Nicht-Westlichen hoch genug ist. Es ist nicht schwer zu verstehen.

Damit wird das vollkommene globale Glück eintreten. Wenn die europäischen Länder von ihrem Sockel als die Führenden der Welt heruntergeholt sein werden, dann wird der Weltfrieden einkehren.

Liebe Europäer, wir wissen, dass Ihr all dieses gut verstehen könnt. Wir übermitteln daher unsere Neujahrsgrüße an alle, mit der Hoffnung, dass Sie gemeinsam mit uns das Tempo unserer Kulturzerstörung beschleunigen werden, um es durch etwas ganz anderes und weitaus sinnvolleres zu ersetzen.

Globale Grüße von Helle Thorning-Schmidt und all den anderen 14.




Anstieg antichristlicher Attacken in Frankreich

Wir haben über die „normalen“ 1200 abgefackelten Autos von Silvester in Frankreich berichtet. Es gibt dort aber übers Jahr noch andere Attacken, die nicht so zufällig erscheinen. Der Autor Jacques Charles-Gaffiot hat zum Jahreswechsel im französischen Online-Magazin atlantico.fr antichristliche Angriffe zusammengezählt und dokumentiert. Er kam auf  52 Gewaltakte gegen Kirchen,  21 Zerstörungen von Friedhöfen, sechs Zerstörungen von Kindergärten, dazu Vandalenakte an anderen christlichen Denkmäler, mehrere Störungen von Gottesdiensten in Südfrankreich,  Drohungen gegen Bischöfe und andere Straftaten mit antichsistlichem Hintergrund. 

Wie bei uns ist das für die Presse kaum ein Thema, und wie bei uns wird nicht thematisiert, daß die Täterschaft signifikant in der moslemischen Ecke zu suchen ist, so man sie findet. Siehe auch Kopp-Verlag. Wer nach Begriffen wie „Kirche verwüstet“ gugelt, wird auch bei uns eigentlich wöchentlich fündig!




Tipi beklagt fehlenden Kampf gegen Salafisten

Der hessische Landtagsabgeordnete und integrationspolitische Sprecher der CDU, Ismail Tipi (Foto), ist Moslem und nach eigenen Angaben „laizistisch in einer klaren Trennung von Gottes- und Staatsangelegenheiten“. In einer Stellungnahme zum Extremismus in Bonn (Bonn – Stadt der Salafisten?) erhebt er jetzt gegenüber den Bonner Stadtvätern und der örtlichen Polizei nachhaltige Vorwürfe.

(Von Verena B., Bonn)

Seiner Ansicht nach entwickelt sich die ehemalige Bundeshauptstadt immer weiter zu einem Brenn- und Versammlungsort für gewaltbereite Salafisten (Vertreter der wahren Religion). Gerade das Jahr 2012 habe gezeigt, dass die Behörden in Bonn und Nordrhein-Westfalen die Gefahr durch Salafisten sträflich unterschätzt haben, zeigte sich der Landtagsabgeordnete enttäuscht über das fehlende Engagement gegen den salafistischen Extremismus.

„Einige Menschen haben leider immer noch nicht verstanden, wie gefährlich diese Extremisten für unsere Gesellschaft und unsere freiheitliche Grundordnung bereits sind. Ich erlebe in letzter Zeit häufiger, wie Hassprediger und andere salafistische Extremisten versuchen, ihren Einfluss auf unsere Kinder auszudehnen, indem sie unsere Schulen unterwandern und die Gedanken und Vorstellungen unserer Jugendlichen vergiften“, mahnte Tipi weiter.

Das ist eine schöne Watsche an die Adresse des Innenministers von NRW, Ralf Jäger (SPD, „Islam ist Friede“) und des bunten Bonner Oberbürgermeisters Jürgen Nimptsch (ebenfalls SPD). Der Fairness halber muss aber auch erwähnt werden, dass der schwarz-grünen Ratsmehrheit in Bonn bereits im Februar 2011 ein wenig das Fell juckte, als Unions-Politiker, Grüne und der Rat der Muslime in Bonn sowie Funktionäre der ihm angeschlossenen Moschee-Gemeinden den großartigen Entschluss fassten, sich im Februar 2011 unter Ausschluss der Öffentlichkeit im Alten Rathaus zu treffen, um „einen Dialog auf Augenhöhe“ zu führen. Mit dem abschließenden und tiefgreifenden Ergebnis, dass man Radikalen jeglicher Couleur eine „Absage“ erteilen wolle. Toll! Als passendere Begegnungsstätte für das Treffen eines eigens eingerichteten Dialügkreises „zwischen Politik und Moscheegemeinden“ wurde die radikal-islamische Al-Muhsinin-Moschee in Beuel auserkoren, wo unter anderen auch schon der strenggläubige Konvertit Ayup Axel Köhler („Nur Allah ist gesetzgebende Macht“, „Die Demokratie ist dem Islam fremd“) und die muslimische Menschenrechtlerin und Streetworkerin Saloua Mohammed („Gib Hass [gegen Muslime] keine Chance“) ihr Unwesen trieben. Gern gesehene Gäste waren dort auch die Herren Abou Nagie, Abu Dujana und sein Vater Sheik al Araby. Vielleicht kann man diese Herren und die Dame jetzt gegen Zahlung einer entsprechenden finanziellen Aufwandsentschädigung dazu überreden, an einem der geplanten Aussteigerseminare für Salafisten teilzunehmen.

Es ist schön, dass die Bomben-Stadt Bonn nun so viel Aufmerksamkeit seitens der CDU (Ex-Innenminister Wolfgang Schäuble seinerzeit: „Repräsentative Moscheebauten sind ein sichtbares Zeichen der Integration des Islams in die deutsche Gesellschaft“) erhält. Und so hoffen wir Brüder und Schwestern weiter geduldig und ergeben, dass den ungemütlichen radikal-islamischen Umtrieben in Bonn und anderswo bald eine Absage erteilt wird – vielleicht erleben wir das noch!




Rotes Kreuz erwartet Gewalt in Europa

Der Generaldirektor des Internationalen Roten Kreuzes, Yves Daccord, prophezeit in Europa soziale Unruhen und einen Anstieg der Gewalt auf den Straßen. Auch der gewalttätige arabische Frühling habe soziale Gründe gehabt. Natürlich will er damit staatliche Spendenbüchsen öffnen, in Griechenland ist das Rote Kreuz bereits pleite. Aber so ganz falsch klingt die Prophezeiung nicht, wenn man sich die Bilder von Unruhen in Athen (Foto) und Madrid anschaut. Und wer hat uns soweit gebracht? Das Euro-Schlaraffenland! 

Ohne den Euro wäre es nicht möglich gewesen, daß Länder wie Portugal, Spanien und Griechenland sich endlos hätten verschulden können – genausowenig Frankreich, Italien und wir selbst. Mit der Einführung des Euro aber kam am Kapitalmarkt die Idee auf, daß alle haften, daß es kein Länderrisiko mehr gebe und alle gleich bonitätswürdig seien.

Verdient hat die Euro-EU den Wohlstand zu keiner Zeit. Immer weniger Leute arbeiten in einem produktiven Beruf, aber eine ökonomisch völlig nutzlose und sogar schädliche Antidiskriminierungsbeauftragte kriegt mehr als ein Stahlarbeiter. Überall ein aufgeblasener Staatssektor. Diese Beispiele sind Legion, von regelrechten Betrügereien wie in Griechenland, wo Tote noch Rente kriegten, ganz abgesehen.

Fakt ist, daß ein ganzer Kontinent sich per Schulden, ungedeckten Wechseln und Schecks und per Notenpresse zehn Jahre lang von 2000 bis 2010 ein einmaliges Luxusleben gönnte – noch nie ging es den Leuten so gut, egal was die dreisten roten Demagogen mit neuer Armut dahertrompeten – und glaubte, die Party gehe immer weiter so. Kürzere Arbeitszeiten, mehr Urlaub, höhere Sozialleistungen, kostenlose Krankenversicherung, das bedingungslose Grundeinkommen für alle, die Spaßgesellschaft und so weiter.

Im Prinzip wird ja auch gerade so getan, als ob das Schlimmste vorbei sei und neue Forderungen nach sozialen Wohltaten werden an den Staat gestellt. Es wird aber so nie funktionieren, sonst wäre die ganze Menschheit vor uns auch schon drauf gekommen, daß man von Schulden, Luftbuchungen und Geldscheindruck ein Jahrhundert und länger in einer Scheinwelt ohne viel Arbeit leben kann.

Kurzum, es könnte eine Ironie der Geschichte werden, daß ausgerechnet das hochgejubelte Friedensprojekt EU und Euro in einer Welle der nationalistischen Gewalt untergeht. Nationalistisch, ja, denn die demonstrierenden und randalierenden Italiener, Griechen, Spanier, Portugiesen und Franzosen wollen eindeutig das deutsche Geld für sich, und zwar alles! In Großbritannien und Irland hört man solche Forderungen übrigens nicht.

Wenn man auf die Reaktionen schaut, kann einem nur bange werden. Die Griechen bestreiken beispielsweise den Touristenverkehr, ihre einzige Einnahmequelle. Und was wird bei uns nach einem Zusammenbruch kommen? Endlich eine freie Wirtschaft, statt dem regierenden Sozialismus? Nein, im Gegenteil, man will mit kommunistischen DDR-Methoden das Land retten.




Das neue Mensch

Das neue Mensch raucht nicht und ernährt sich vegetarisch. Es trinkt allenfalls einen fair gehandelten Tee und verzichtet dabei auf Milchdöschen aus Plastik oder Zitrone aus Israel. Es fährt Fahrrad und zieht dabei seine Kinder in einem Anhänger hinterdrein, was deren Bandscheiben nachhaltig abhärtet.

Dann werden die Kleinen im Kindergarten abgeliefert, wo verantwortungsvolle Pädagogen sie auf ihre Rolle als Klimadetektive vorbereiten und erklären, dass es keine relevanten Unterschiede zwischen Mädchen und Jungen gibt. Später in der Schule lernen sie atomfreie Physik und genfreie Biologie. Als Wahlfach wird „Stoßlüften“ angeboten. (Das neue Gott kennen wir ja schon, hier das neue Mensch von „Maxeiner & Miersch“!)




DITIB setzt Islamkritik mit NPD & Terror gleich

Ein heute auf WELT-Online erschienener Artikel verdeutlicht erneut, wo Bekir Alboga (Foto) und sein verlängerter Arm Ankaras in der Bundesrepublik Dachverband der Türkisch Islamischen Union der Anstalt für Religion (DITIB) steht. Alboga fährt darin wiederholt Verleumdungen und Terrortiraden gegen die Islamkritik.

Ein NPD-Verbot alleine genüge nicht, äußert sich Alboga. „Auch eine Analyse und die Aufklärung über die Taktiken des modernen Rechtsextremismus gehören hierzu“, sagt er. Denn auf den ersten Blick sei der moderne Rechtsradikalismus oft nicht mehr eindeutig zu erkennen. Die Taktiken würden immer subtiler. Verfassungsfeindliche Akteure legten sich Tarnungen zu, träten etwa als Islamkritiker (!) auf, so Alboga.

Ein dreister Versuch der islamischen Forderungsgesellschaft, Islamkritk zu verhindern im Sinne des sogenannten „Istanbul Prozesses“, dem aggressiven Versuch der islamischen Länder also, es international zu einem Verbrechen zu machen, den Islam zu kritisieren. Ziel sind islamische Gottesstaaten, in denen die Meinungsfreiheit eingeschränkt ist und die Menschenrechte gemäß der Kairoer Erklärung der Konferenz islamischer Staaten von 1990 unter den Vorbehalt der Scharia gestellt werden.

Der offene Versuch der DITIB, die freiheitlich demokratische Grundordnung in Deutschland und die Freiheit der Meinung und Religionskritik zu unterminieren, fällt auf fruchtbaren Boden: Unsere Politiker, Verbände, Gewerkschaften, Journalisten und Kirchen tragen diesen Versuch unter der Vorgabe eines „Kampfes gegen Rechts“ mit.

Gerade im Umgang mit Kritik unterscheiden sich die freiheitlich-europäischen Wertvorstellungen von den orthodox-islamischen gravierend. Während Kritik in Europa bisweilen gar als Gewinnoptimierung ausgelegt wird und man sich ihr stellt oder gar konstruktiv mit ihr umgeht, gilt Kritik im Islam als Übergriff.

Alboga hängt somit an die große Glocke, was immer wieder aufs Neue deutlich wird: Man kann nicht zusammenbringen, was nicht zusammenpasst. Ein himmelschreiender Beitrag zur Integration, die Alboga Land auf, Land ab immer wieder von anderen einfordert.

Bezeichnenderweise schweigen die Heuchler Alboga und Mazyek zu den Nazis unter ihren moslemischen Zeitgenossen, den Grauen Wölfen.

P.S.: Der Kommentarbereich auf Welt-Online war innerhalb einer Stunde geschlossen. Die Meinungsfreiheit zu bestimmten Themen ist in Deutschland schon so gut wie faktisch abgeschafft.

» forum@welt.de




Video: Die Einkesselung der FREIHEIT

Der Einsatzleiter der Polizei hat bei einer öffentlichen Kundgebung die Macht: Er entscheidet, wann der Protest der Gegendemonstranten als unerträgliche Störung zu werten und die Trillerpfeifen-und Schrei-Armada auf Distanz zu bringen ist. Er kann das Anbringen eines Sperrgitters anordnen, wenn er die Sicherheit der Kundgebungsteilnehmer bedroht sieht. Und er kann eine Kundgebung aus den verschiedensten Gründen auch abbrechen lassen. Vieles bleibt seiner persönlichen Einschätzung überlassen. Einsatzleiter haben aber auch eine eigene Meinung zum Thema einer Kundgebung, und die fließt ganz offensichtlich leider immer wieder in solche Entscheidungen mit ein.

(Von Michael Stürzenberger)

Wir haben schon genug leidvolle Erfahrungen damit gesammelt. Am schlimmsten war es am 16. Juni in Nürnberg, als uns der Einsatzleiter mit einem hämischen Grinsen regelrecht abkochen ließ. Eine Allianz aus lärmenden, schreienden und herumhüpfenden PKK-, Moslem-, Punk-, Anarcho- und Linksextrem-Aktivisten penetrierte uns aus kürzester Distanz in so abartiger Art und Weise, dass jeder vernünftige Polizist sie unverzüglich in einen Sicherheitsabstand von mindestens 30 Metern gebracht hätte. Wir wurden mit Eiern beworfen, eine Moslemin wollte unsere Lautsprecherbox umtreten, es fand eine versuchte Gefangenenbefreiung statt und unser Kameramann bekam einen Stoß.

Verzweifelt hatten wir damals die hinter uns stehenden Polizisten um Hilfe gebeten, aber sie sagten bedauernd, dass sie ohne Befehl des Einsatzleiters nichts unternehmen können. Der ließ immer nur punktuell gegen unmittelbare Attacken einschreiten. Die von uns unverzüglich erlassene Dienstaufsichtsbeschwerde schlummert immer noch in irgendwelchen Schubladen zwischen Innenministerium und Polizeipräsidium.

Im August befanden wir uns in der Münchner Fußgängerzone mehrfach in aufgebrachten Moslemkesseln, bei denen unter anderen die Christin Nawal aus Ägypten massiv bedroht, beleidigt, mit obszönen Gesten bedacht und angespuckt wurde.

Eine Schande für das doch immer so angepriesene „tolerante“, „weltoffene“ und „bunte“ München. Aber bei Islamkritikern hört die Ausländerfreundlichkeit offensichtlich auf, und so musste Nawal die hässliche Seite von München erleben – die von hyperventilierenden Moslems und Linken.

Am 22. September stoppte der Einsatzleiter unsere Kundgebung in Nürnberg zwei Stunden vor ihrem Ende, da in der Lorenzkirche nebenan eine „umfangreiche Orchesterprobe mit Chor“ zu einer „überregional beworbenen Musikveranstaltung“ stattfände. Als wir uns dann später selber davon überzeugen wollten, handelte es sich um eine simple Chorprobe, wegen der unsere Kundgebung mit Sicherheit nicht hätte abgebrochen werden müssen. Auf unseren Vorschlag, die lautstarken Links-Punk-Anarcho-Störer auf Distanz zu bringen, damit wir unsere Durchsagen ohne das ohrenbetäubende Pfeifen leiser durchführen können, ging der Einsatzleiter bezeichnenderweise nicht ein. Man wollte uns ganz gezielt abwürgen. Evangelische Pfarrerin und Polizei-Einsatzleiter im Gleichschritt Marsch beim heldenhaften „Kampf gegen Rechts“™.

Am 24. November zündeten Moslems am Platz vor der Münchner Oper drei Feuerwerksböller und spuckten mich an:

Der Einsatzleiter bemerkte hierzu allen Ernstes:

„Nein, das bringt jetzt nichts, Anzeigen zu machen. Sie haben ja provoziert. Die machen das sonst nicht. Die machen das nur, weil Sie provozieren“

Völlig klar. Moslems sind ja sonst absolut brave Zeitgenossen. Nur, wenn sie „provoziert“ werden, beispielsweise durch Fakten über den Islam oder eine Mohammed-Karikatur, töten sie bisweilen ein bisschen. Aber das muss man schließlich aushalten, denn diese Menschen bereichern uns ja schließlich mit ihrer „vielfältigen Kultur, Herzlichkeit und Lebensfreude“.

So etwas realitätsverdrehtes würde man auch von einem Anhänger der Linken, Grünen oder SPD hören können. Und ein Polizist, der offensichtlich ähnlich tickt, lässt dies dann eben ganz einfach mal in seine Beurteilung der Lage und in seine Entscheidungen einfließen. Er weiß, er hat die Macht, und er nutzt das auch aus. Wehe dem Islam-Aufklärer, der solch einem Einsatzleiter ausgesetzt ist. Vor Ort ist man der Willkür dieses Mannes fast hilflos ausgeliefert.

Am vergangenen Samstag hatte eine Allianz aus SPD und Grünen eine Gegenkundgebung zur FREIHEIT angemeldet. Sie waren durch eine Straße schön auf Abstand und durften von dort ihre gewichtigen Argumente wie „Is scho gut, Michael“ ins Megaphon plärren.

Aber irgendwann war es denen dort zu langweilig. Viele von ihnen verließen einfach ihren Platz und bauten sich direkt vor dem Pavillon der FREIHEIT auf. Am liebsten hätten sie uns von dort auch per Megaphon zugedröhnt, aber immerhin wurde ihnen das vom Einsatzleiter nicht gestattet.

Aber sie krakeelten und pfiffen von dort, was das Zeug hielt. Unsere wiederholt vorgebrachte Bitte, diese lärmende Truppe aus Hühnern, Eisbären, extremen Linken und SPD-Schreihälsen auf Distanz zu bringen, fruchtete nicht. Dies sei eben ein Teil der gestatteten freien Meinungsäußerung. Ich frage mich in solchen Momenten immer, ob der brave Einsatzleiter auch seinen Oberbürgermeister aus kurzer Distanz so penetrieren lassen würde. Ich denke, da würde es der Spielraum der Entscheidungsmöglichkeit schon hergeben, diese Elemente aus der unmittelbaren Nähe wegzubefördern.

Der Skandal am Samstag war nun, dass der Einsatzleiter urplötzlich die Absperrgitter aufbauen ließ, obwohl keine akute Gefährdung vorlag. Gut, ein Moslem teilte mir mit, dass ich in seinem Land schon tot wäre, aber das ist keine neue Erkenntnis und mittlerweile schon Standard der „interkulturellen“ Konversation. Es wurde nur diskutiert, zwar engagiert, aber friedlich. Aber was sich ein Einsatzleiter einmal in den Kopf setzt, das zieht er auch durch – kompromisslos:

Dieses Absperrgitter sorgte dafür, dass es nur noch einen kleinen Durchgang von knapp zwei Metern zu unserem Pavillon gab. Und genau davor hatten sich die gackernden Hühner, diskriminierten Eisbären und schreienden Linken aufgebaut. Wir waren wieder eingekesselt und es traute sich kaum noch ein Bürger zum Unterschreiben heran, was wahrscheinlich ja auch Zweck der Übung war. Alles Protestieren scheiterte am sturen Einsatzleiter:

Es ist bezeichnend, dass uns genau dieser Einsatzleiter am 15. Dezember auf dem Münchner Romanplatz verkündet hatte, er wolle sich persönlich dafür einsetzen, dass uns das Filmen auf unseren Kundgebungen verboten wird. Sieht so die Neutralität der Polizei aus? Was geht es den Einsatzleiter an, ob wir auf unseren Kundgebungen filmen? Aus welchem Interesse heraus will er uns das untersagen lassen?

Hier die Kundgebungstermine der FREIHEIT in München in den kommenden Wochen.

Morgen das letzte Video der Kundgebung Rotkreuzplatz: Der islamische Terror bedroht uns alle!

(Fotos: Roland Heinrich / Bert Engel / Lupo)




Erdogan will nicht so enden wie Deutschland

Erdogan wiederholt immer wieder bei seinen Reden in der Türkei die Forderung, daß eine Familie mindestens drei Kinder haben sollte. So wie der Westen wolle man nicht enden! Recht hat er! Daß der Westen so endet, findet er natürlich gut, sagt es aber nicht. Insgeheim rechnet er damit, daß die Türkei die leeren deutschsprachigen Teile Europas irgendwann völlig legal per Bevölkerungsmehrheit übernehmen kann. Das ist nicht unrealistisch, sondern nur noch eine Frage des Datums, wenn es so weitergeht.

(Foto: Erdogan/Merkel-PK am 31.10.2012 in Berlin)