PI-Veröffentlichung Geheimnisverrat?

bonnAm 25. August veröffentlichte PI ein internes Polizeidokument der Polizeiinspektion Brandenburg, das unter dem Hinweis „nicht pressefrei“ lief. Eine in den Medien als „rechte Tat“ ausgeschlachtete Brandstiftung war wohl, im Gegensatz zur propagandistischen Berichterstattung und politischen Empörungswelle darüber, gar keine solche; das belegte ein entsprechender Bericht, dessen „Pressehoheit“ gemäß dem Papier bei der Staatsanwaltschaft Potsdam lag. Nun geschieht, was man in Meinungsdiktaturen erwartet: Es beginnt eine Hexenjagd auf jene, die sich verpflichtet fühlen, den Bürgern die Wahrheit zu sagen. Der Tatbestand des Geheimnisverrats steht im Raum.

Schon seit Jahren gibt es die Tendenz Berichterstattung und Meinungsfreiheit massiv einzuschränken – was nicht der systemforcierten Meinung entspricht, soll als Hetze oder gar Hassverbrechen gelten. Eine Idee des „EU-Toleranz-Ausschusses“ (European Council on Tolerance and Reconciliation) sieht sogar Umerziehungslager für Jugendliche und staatlich verordnete Propagandazeiten im TV vor (also, TV wie jetzt, nur dann auch per Gesetz verpflichtend). Bundesjustizminister Heiko Maas strebt offenbar danach in sozialen Netzwerken Zensur einzuführen und trifft sich voraussichtlich am 14. September mit Vertretern von Facebook, um die „Möglichkeiten zu erörtern, die Effektivität und Transparenz der Gemeinschaftsstandards zu verbessern“. Auf Deutsch: Löschung unerwünschter Posts und Bekanntgabe der Userdaten, zur besseren Verfolgung unliebsamer Bürger.

Langsam aber sicher werden die für Diktaturen typischen Daumenschrauben immer mehr angezogen. Am leichtesten geht das natürlich da, wo der Staat als Dienstgeber auftritt, z.B. bei der Polizei. Jeder, der schon an polizeigeschützten Kundgebungen teilnahm weiß, die Art des Polizeiauftrittes hängt im Gruppenzwang von der Einsatzleitung ab. Polizisten sind auch Bürger, haben auch Familie, sie fürchten disziplinäre Maßnahmen, das ist menschlich und wie dieser Fall zeigt begründet. Denn schon wenige Stunden nach unserer Veröffentlichung begann hysterische Agitation gegen die vermeintlichen Geheimnisverräter.

Potsdamer Neueste Nachrichten berichten:

Wieder scheint es ein Problem mit Rechten in den Reihen von Brandenburgs Polizei zu geben: Eine interne Meldung der Ermittler zu dem Brand vor einer Flüchtlingswohnung Ende Juli in Brandenburg/Havel wurde offenbar aus Polizeikreisen an den rechtspopulistischen Blog „PI News“ weitergegeben. [..] Ein Sprecher des Polizeipräsidiums Potsdam bestätigte den PNN die Echtheit der dort veröffentlichten Meldung. [..]

Interne Untersuchungen zu dem möglichen Datenleck würden bereits laufen, sagte ein Sprecher des Polizeipräsidiums in Potsdam den PNN. Es werde geprüft, wie das Dokument an den rechtspopulistischen Blog gekommen sei und ob es sich dabei um ein Dienstvergehen handelt. Ermittlungen wegen Geheimnisverrats seien nicht ausgeschlossen. Es handele sich bei der Meldung um ein Dokument des Polizeipräsidiums, auf das die in die Ermittlungen involvierten Polizisten Zugriff haben, so der Sprecher weiter.

Auch der Innenausschuss des Landtages will sich in seiner nächsten Sitzung damit befassen. Laut PNN fordern Innenpolitiker „personelle Konsequenzen innerhalb der Polizei“:

Der innenpolitische Sprecher der oppositionellen CDU-Fraktion, Björn Lakenmacher, sagte den PNN auf Anfrage: „Es ist nicht hinnehmbar, dass es so eine Durchstecherei gibt. Die Polizei muss alles dafür tun, um die Urheber dienstrechtlich zur Verantwortung zu ziehen.“ Und weiter: „Beamte, die Informationen an so einen Blog durchstechen, haben meines Erachtens nichts im Polizeidienst zu suchen.“

Die Polizisten dieses Landes müssen täglich sehen, wie ihre oft gefährliche Arbeit seitens der Justiz zunichte gemacht wird. Auf oft wochenlange Fahndung, lebensgefährliche Einsätze bei Razzien oder Festnahmen folgen nicht selten sofortige Enthaftung oder vollkommen unverhältnismäßig milde Urteile und Freisprüche. Wenn jemand aus der Reihe tanzt wird, wie in diesem Fall, sofort zum Halali geblasen. Voll bewaffnet mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln einer Gesinnungsdiktatur wird der Meinungsterror von der Leine gelassen und Beamte dieses Landes werden zum Abschuss freigegeben, weil „so ein Blog“ offenbar ihr letzter Ausweg ist in einem Propagandastaat den Bürgern zur Wahrheitsfindung zu verhelfen.

Ursula Nonnemacher von den Grünen hält die „Polizei prinzipiell nicht für rechtslastig“, wie sie sagt. Wir schließen u. a. auch daraus: Die Wahrheit, insbesondere nicht systemkonforme, ist „rechtslastig“, hat also in unserer linken Diktatur keinen Platz mehr. Wer sie dennoch verbreitet wird gnadenlos gejagt.

Die Medien erfüllen leider schon lange ihren Auftrag als vierte Macht im Staat nicht mehr, fallen stattdessen der Polizei durch hetzerische Berichterstattung oftmals noch in den Rücken. Legitime Maßnahmen zur Festsetzung gewalttätiger Krimineller werden als Polizeigewalt dargestellt, der auftragsgemäße Schutz von Demonstrationen asyl- oder islamkritischer Bürger wird den Beamten de facto als Beihilfe zur Volksverhetzung ausgelegt.

Die Lügenpresse muss sich nicht wundern, wenn Informanten sich nicht mehr sicher fühlen in ihren Reihen und andere dann ihre Aufgaben übernehmen, aufdecken und aufklären, darüber was alles falsch läuft im Land.

Ein Wort noch an Tagesspiegel und Potsdamer Neueste Nachrichten, die beide auf der PI-Nachrichten-Welle mitreiten aber dabei nicht nass werden wollen: Über unseren Bericht zu schreiben, aber nicht dahin zu verlinken zeigt wenig Größe aber sehr viel Gesinnung.

Wir werden jedenfalls nicht schweigen, wenn wir Täuschung und vorsätzliches Verheimlichen der Wahrheit belegen können. Unsere Verpflichtung gilt der Wahrheit und denen, die sie verdient haben.

» § 353b Verletzung des Dienstgeheimnisses