Von Peter Bartels | Willy Brandt bekam einen, Wehrmachts-Oberleutnant Helmut Schmidt auch – alle bekamen einen großen Staatsakt. Helmut Kohl kriegt ihn nicht ^[1]…

Gut, der liebe Willy Brandt hat in Polen nach Osten gekniet (und auf Ostpreußen, Schlesien und so verzichtet). Auch gut, Helmut Schmidt hat die Ami-Raketen Richtung Osten aufgestellt und Kohl jahrelang für eine politische Pfeife gehalten. Und – gut, gut – Helmut Kohl hat den Mauerfall in Warschau verpennt, wofür er tags drauf in Schöneberg (auch) ausgepfiffen wurde…

Aber dann fand der Schwarze Riese seinen „politischen Instinkt“ wieder und griff nach dem „Mantel der Geschichte“. Und was „Birne“ dann machte, hätten weder Richelieu in Paris, Metternich in Wien noch Bismarck in Berlin besser gekonnt. D a s war Diplomatie und Staatskunst in Vollendung. Darum ist er – zurecht – als „Kanzler der Einheit“ in die Herzen der Menschen, in die Geschichtsbücher eingegangen.

BILD: „Witwe Kohls habe konkrete Vorstellungen für Gästeliste und Ablauf“

Nun ist er tot, liegt da in seinem schrecklichen Bungalow-Kasten in seinem geliebten Oggersheim bei brütender Hitze rum und wartet auf die Erde, in die wir irgendwann alle zurück gehen, irgendwie. Und seine Witwe, die junge, kluge Volkswirtin Maike Richter hatte, wie jede Witwe, für den Staatsakt bestimmte Gäste auf ihrer Liste. Ob sie nun „liebend“ oder von den Söhnen des Verblichenen und Journalisten geliebt wird, oder nicht – Witwen tun und dürfen das. Ganz normal? Pustekuchen!! BILD zitiert einen „Vertrauten“ der Familie. Jeder halbwegs Eingeweihte ahnt, dass es Kohls Trauzeuge, der „Hundertjährige“ BILD-Chefredakteur Kai Diekmann ist. Wer auch immer, er steckte BILD: “In Berlin ist zu hören … die Witwe Kohls habe konkrete Vorstellungen für Gästeliste und Ablauf gehabt, die die Organisation eines offiziellen deutschen Staatsaktes – wie er für verstorbene Bundeskanzler üblich sei – schwierig gemacht hätten“.

Und dann läßt BILD den „Informanten“, wie es für Hofschranzen seit jeher üblich ist, rum munkeln: “Für eine Entscheidung gegen einen deutschen Staatsakt hat aber auch eine Rolle gespielt, wie die Nachfolge-Regierung mit ihm als Demokraten umgegangen ist, nachdem er aus allen Ämtern ausgeschieden war.“ Stichwort „Bundes-Löschtage“. Kurz vor Brioni-Kanzler Gerhard Schröder (der mit den NIE gefärbten Haaren und der Cohiba!), habe jemand im Kanzleramt alle Unterlagen unrechtmäßig vernichtet. Geschreddert, vermutlich. Sonst hätte der SPIEGEL und seine „Entsorger der Nation“ ja auch Kohls verheimlichte „Spenderliste“ längst zufällig auf irgend einer Müllkippe gefunden… Und so konnte „Sonderermittler“ Burkhard Hirsch von der FDP „Bimbes“ Kohl offiziell keine „Verfehlung“ nachweisen.

Verdorri noch ma, aber auch. Ausgerechnet der FDP-Jurist Hirsch mußte seine „Schnüffelei“ abbrechen. Prompt stellte dann auch der Staatsanwalt die Ermittlungen ein. Dabei war der FDP-Hirsch doch nie sonderlich als Deutschland-Fan aufgefallen (wie der Rest der FDP, bis hin zu „Schnarre“ Leutheusser und „Genschman“ Dietrich, der so gern im gelben Kashmir um die Welt flog und eigentlich erst auf dem Balkon in Prag Deutschland „wiederentdeckte“). Denn der Hirsch wäre doch genau der „Richtige“ gewesen, „Bimbes“ an den Hammelbeinen zu kriegen. Tja!!

Man sieht schon, alles Gründe für die Annalen der Geschichte, die absolut „rechtfertigen“, dass der „Kanzler der Einheit“ kein STAATSBEGRÄBNIS in Deutschland bekommt, das er aus DDR und BRD nach gefühlten 1000 Jahren gemacht hatte. Was jetzt sicher auch ein paar ewige Schlaumeier gut finden werden. Schließlich hat Kohl ja sogar auf Königsberg verzichtet, obwohl ihm damals irgendein Politiker in Moskau die deutsche Stadt (Kant) mit dem Krantor angeblich für 50 Millionen Mark angeboten haben soll. Und ausserdem hat Kohl kein neues „Unternehmen Barbarossa“ befohlen, um die Deutschen Ostgebiete zurück zu erobern… Und dabei hatte ich mich schon so auf mein Geburtshaus im Bauernkaff meiner Mutter, dem Straßendorf Schönwald bei Gleiwitz, Oberschlesien gefreut, wo heute polnisch, statt „schweldisch“ (Schönwälder Platt) gesprochen wird.

„Europäischer Staatsakt“ in Straßburg mit Blumen und Beethoven

Zum Glück hat der Schwarze Riese nach der Wiedervereinigung aber die schöne „Europa auf den weissen Stier“ (dieser ewig geile Zeus!) gesetzt. Denn sonst würde der „Junker von Luxemburg“ immer noch das Mini-Ländchen in den Ardennen zur Steueroase hoch tricksen. So hatte der Schluckspecht aber die erste wirkliche Idee; „Kim Jong“ Schulz ist ja weg, will ja mit demnächst wieder 22 Prozent (z.Z. immerhin schon wieder 25%) Bundeskanzler werden, sowas ähnliches, wie Kohl 16 Jahre war. Also überrumpelte der Jean Claude Juncker in einem lichten Augenblick die EU-Großverdiener in Brüssel mit einem „Europäischen Staatsakt“ im Europaparlament in Straßburg. Hier soll Kohl als „Vater Europas“ mit Blumen und Beethoven gewürdigt werden. Wenigstens hier…

Die Bananen-Krümmer und Kuh-Furz-Verbieter haben Grund zu der Annahme, das Richtige zu tun: Schließlich verdanken sie Kohl ihre unfassbare Kohle (Gehalt und Rente). Auch wenn das Pack gerne die Deutschmark behalten hätte. Aber wie sollte „Minister Miesgram“ sonst die ewigen Schulden Griechenlands bezahlen, wenn nicht mit deutschen Euros? Eben! Nichtmal die 22 Milliarden jährlich für Merkels moslemische Facharbeiter hätte der Schwabe. Denn dann wären es ja 44 Milliarden Deutsche Mark. Und da hätte das Pack gemurrt. Mindestens …

PS: Die (bunten) Deutschen Fahnen auf dem Reichstag wehen natürlich immer noch ganz oben im Wind. Vor meinem Haus nur auf Halbmast. Mit Trauerflor. Auch im Wind …

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^[2]Duisburg-Marxloh, wo seit neun Jahren die von unseren Politikern als „Wunder von Marxloh“ angepriesene größte Moschee Deutschlands steht, ist längst zu einem Stadtteil von Abschottung ^[3] und Gewalt ^[4] geworden, in dem die Polizei nichts mehr zu melden hat. Diese Erfahrung musste am Wochenende auch eine Streifenwagenbesatzung bei einer Patrouille machen, als sie mitten in eine Massenschlägerei zweier rivalisierender Gruppen mit türkischem Hintergrund geriet.

Die WAZ ^[5] schreibt:

Bei der Patrouille durch den Ortsteil geriet eine Streifenwagenbesatzung der Polizei am Sonntagabend gegen 20 Uhr auf der Weseler Straße in eine Massenschlägerei.

Nach bisherigem Ermittlungsstand waren sich zwei rivalisierende Gruppen mit türkischem Hintergrund in die Haare geraten. Rund 50 Personen waren an der Auseinandersetzung vor einer Gaststätte in der Nähe der Einmündung Agnesstraße an der Prügelei beteiligt. Immer wieder sei es zu Körperverletzungen gekommen. Unter anderem seien Schlagwerkzeuge eingesetzt worden, berichtet die Polizei. Die Polizeistreife forderte weitere Einsatzkräfte an, der es nach rund 45 Minuten gelang, die Gruppen zu trennen und Platzverweise auszusprechen. Die aufgebrachten Schläger sollen die Polizisten immer wieder beleidigt und bedroht haben. Verletzt wurde allerdings keiner der Beamten.

Mehrere Anzeigen

Zwischenzeitlich nahm die Zahl der Prügelnden und Zuschauer bedrohliche Formen an: Bis zu 200 Personen sollen sich zeitweilig am Einsatzort aufgehalten haben.

Die Polizei nahm von etlichen Beteiligten die Personalien auf und schrieb Anzeigen wegen Landfriedensbruchs und gefährlicher Körperverletzung. Die Ermittlungen dauern an.

„Diese Menschen mit ihrer vielfältigen Kultur, ihrer Herzlichkeit und ihrer Lebensfreude …“

(Spürnasen: Markus P., Ruhrpottler, DerguteMann, Wolf H. und lobo 1965)

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^[6]„Der mutigste Stuttgart21-Befürworter“, titelte die BILD-Zeitung ^[7] am 10. September 2010 über den obigen Mann mit Mütze, der inmitten einer Demo von 50.000 S21-Gegnern das obige Schild hoch hielt. Spätestens seit heute Abend wissen wir: Der Mann hatte Recht!

Der Spiegel ^[8] schreibt:

Niederlage für die Gegner von Stuttgart 21: Bei einer Volksabstimmung votierten am Sonntag nur 41,2 Prozent für ein Ausstiegsgesetz, das ein Ende des Bauprojekts bedeutet hätte. Für S21 sprachen sich 58,8 der Wähler aus. Enthaltungen waren bei der Abstimmung nicht möglich.

Ihr Ziel hätten die S21-Gegner nur bei einer deutlichen Mehrheit erreicht: Die Wahlbeteiligung war mäßig, sie lag bei 48,3 Prozent. Laut baden-württembergischer Landesverfassung hätte aber mindestens ein Drittel der 7,6 Millionen Wahlberechtigten für das Ausstiegsgesetz stimmen müssen.

Überraschend setzten sich die Stuttgart 21-Gegner sogar in der Landeshauptstadt durch: Dort stellten sich 52,9 Prozent der Wähler hinter das milliardenschwere Bahnprojekt, für einen Ausstieg votierten 47,1 Prozent. In 37 der insgesamt 44 Wahlkreise lagen die Befürworter vorn – ihr bestes Ergebnis erzielten sie im Alb-Donau-Kreis mit 77 Prozent. In sieben Kreisen sprach sich die Mehrheit der Wähler für einen Ausstieg aus, darunter die Städte Karlsruhe, Mannheim und Heidelberg. Hochburg der S21-Gegner war Freiburg im Breisgau mit 66,5 Prozent.

„Das Volk hat gesprochen“

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann gestand die Niederlage der Stuttgart-21-Gegner ein und kündigte den Weiterbau des Bahnprojekts an. „Das Volk hat gesprochen“, sagte der Grünen-Politiker im SWR. „Wir werden dieses Votum akzeptieren. Das wird die ganze Landesregierung machen“. Dennoch nannte er das Votum eine für ihn persönlich „harte Entscheidung“. […]

Das Votum ist auch eine unmissverständliches Ansage, dass nicht diejenigen, die wie die S21-Gegner am lautesten demonstrieren, die tatsächliche Stimmungslage des Volkes widerspiegeln. Der „mutigste S21-Gegner“ auf dem oberen Bild wird sich jedenfals heute Abend ein ‚Viertele auf den Abstimmungssieg gönnen – und mit ihm die schweigende Mehrheit der Baden-Württemberger.

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^[9]Manchmal muss man der Kölner Polizei etwas auf die Sprünge helfen. Nachdem PI gestern Vormittag ^[10] über die beiden brutalen Schläger in einer Kölner U-Bahn berichtete und einen Fahndungsaufruf veröffentlichte, zog die Kölner Polizei mittlerweile nach ^[11]. Ein Video, das von einem aufmerksamen Zeugen vom gegenüberliegenden Bahnsteig gedreht wurde, zeigt die Brutalität, mit denen die Täter gegen den 19-jährigen Jonas L. vorgegangen sind.

Hier das Video des Überfalls:

Nachdem der Fahndungsdruck zu groß wurde hat sich mittlerweile einer der Täter (der eher teilnahmslosere) der Kölner Polizei gestellt ^[12]. Nach dem brutalen Faustschläger mit „südländischem Aussehen“ wird dagegen weiterhin gesucht.

» BILD: Warum schützen die KVB ihre Fahrgäste nicht besser? ^[13]

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^[14]Nordrhein-Westfalen steckt tief im Schuldenmorast. Allein die von der rot-grüne Minderheitsregierung für 2011 veranschlagte Neuverschuldung beträgt 4,8 Milliarden Euro (Gesamtschulden: 184,96 Milliarden Euro). Und dies, obwohl das bevölkerungsreichste Bundesland massig Geld aus dem Länderfinanzausgleich erhält. Für diese vorzeigbare Leistung wollen sich die Abgeordneten von CDU, SPD und Grünen heute die Diäten erhöhen. Einzig die FDP und die SED-Linke sind dagegen – wobei die Linksextremisten zusätzlich für die „Einsparung der Kosten für den Verfassungsschutz NRW“ werben ^[15].

Nachtrag 15.00 Uhr: Das entsprechende Gesetz hat den Landtag soeben mit den Stimmen von CDU, SPD und Grünen passiert.

Das „Mindener Tageblatt“ schreibt ^[16]:

Rot, Schwarz und Grün wollen im nordrhein-westfälischen Landtag eine Erhöhung der Diäten um 500 Euro durchsetzen. Am Mittwochnachmittag wird abgestimmt. FDP-Fraktionschef Papke sieht durch die „willkürliche Erhöhung“ das Ansehen des Parlaments gefährdet.

Der Fraktionschef der FDP im nordrhein-westfälischen Landtag, Gerhard Papke, hat noch einmal nachdrücklich vor der geplanten Diätenerhöhung gewarnt. „Das ist eine willkürliche Erhöhung“, sagte Papke am Mittwoch im Hörfunksender WDR 5. Damit werde „das Ansehen des Parlaments massiv beeinträchtigt“. SPD, CDU und Grüne wollen die Diätenerhöhung am Nachmittag im Landtag in zweiter Lesung verabschieden. Mit dem zusätzlichen Geld soll nach ihrem Willen die Altersversorgung der Abgeordneten gesichert werden. Die Linke lehnt wie die FDP die Erhöhung auf dann monatlich 10 726 Euro ab.

Die Altersvorsorge für die Abgeordneten sei angemessen, sagte Papke. „Deshalb gibt es keinen Grund für eine solche saftige Erhöhung.“ Momentan würden gut 1600 Euro im Monat für die Rente zurückgelegt. Von einer solchen Altersvorsorge könnten alle Durchschnittverdiener und selbst gut verdienenden Freiberufler in Nordrhein-Westfalen nur träumen. Die Befürworter der Erhöhung argumentieren, die Altersversorgung der NRW-Abgeordneten bleibe hinter der ihrer Kollegen in anderen Landesparlamenten zurück.

„Report Mainz“ hatte bereits im Januar über üppige Pensionen für Landesminister berichtet – erworben bereits nach nur zwei Dienstjahren und auszahlbar ab dem 55. Lebensjahr:

Zu Wort kam auch der Verfassungsrechtler und Parteienkritiker Hans Herbert von Arnim:

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^{[17] [18]}

Die Achse des Guten hat aktuell ein nettes Suchspiel veröffentlicht. Es heißt „Finde den Unterschied!“ ^[19] zwischen Bild 1 (links) und Bild 2. Bild 1 zeigt eine gefährliche Provokation. Bild 2 zeigt eine Demo von „Aktivisten“ für Meinungsfreiheit. Da Bilder bekanntlich mehr sagen, als die sprichwörtlichen tausend Worte, möchten wir unsere Leser auch zum heiteren Mitsuchen anregen. Wer findet den Unterschied? Viel Spaß! (Zum Vergrößern aufs jeweilige Bild klicken)

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^[20]Damals, in den 80er Jahren, habe ich mal ein Buch von Tina Österreich ^[21] gelesen – ein Buch, in dem sie ihre Erlebnisse als RF schilderte. Das Buch hat mich damals so beeindruckt, daß ich heute, beim Lesen eines Artikels einer gewissen Ulrike Heidenreich auf der ersten Seite der Süddeutschen, unwillkürlich daran erinnert wurde. RF, das war in der DDR die Abkürzung für Republikflüchtling, also für jemanden, der versucht hatte, aus der DDR, diesem feuchten Traum aller bundesdeutschen Sozialisten, zu entkommen und dabei erwischt worden war.

(Von Yorck Tomkyle)

Jedem, der versucht ist, diesen Staat angesichts dessen, was wir gerade erleben, zu glorifizieren, sei dieses Buch empfohlen. Die Autorin schildert darin, was ihr zustieß, nachdem sie und ihre Familie bei der Flucht aus dem Vorwärts-immer-rückwärts-nimmer-Paradies Erich Honeckers widerfahren ist.

Wie sich ein Staat hinter bürokratischen Flosskeln und Mechanismen versteckt, während er eine Familie nur deshalb zerstört, weil diese es gewagt hatte, eine eigene Vorstellung von ihrem Leben zu haben und diese auch umsetzen wollte, ist ein Lehrstück für all jene, die jetzt schon wieder fordern, Meinungen unter Strafe zu stellen.

Der erschütterndste Part in diesem Buch handelt davon, wie die Autorin bei Haftantritt erfährt, daß man ihr ihre Kinder wegnehmen wird. Sie werden von nun an in anderen, politisch zuverlässigen Familien aufwachsen. Der Autorin gelingt es sehr plastisch, ihre unendliche Verzweiflung angesichts dessen auf den Leser zu übertragen.

Was hat das nun mit Ulrike Heidenreich zu tun?

Nun, in dem besagten Artikel nimmt sie Bezug auf ein Urteil des BVG aus dem Jahre 2013, in dem das Umgangsrecht eines bekennenden Neonazis mit seinen Kindern nach der Scheidung von seiner Frau aufgrund seiner politischen Aktivitäten gekippt wurde und schlägt wenig elegant einen Bogen zu sehr aktuellen Zuständen in der Bundesrepublik.

Heidenreich, über die man lesen kann, daß sie nach Stationen wie der PNP, der AZ Augsburg und dem BR nun in der Redaktion Innenpolitik der Süddeutschen angekommen ist, möchte nun offenbar der zunehmenden Zahl der „Pegidioten“ (Nordbank-Stegner ^[22]) und deren Sympathisanten „aus der bürgerlichen Mitte“ mit dem Holzhammer signalisieren, was es für sie ganz privat bedeuten kann, wenn sie gar zu sehr von der staatlich verordneten Linie abweichen.

Zitat aus ihrem Artikel ^[23]:

Wo fängt es an, gefährlich zu werden? Wo verläuft die kritische Grenze? Das Bundeskriminalamt (BKA) hat analysiert, daß Rechtsextremisten mit ihren feindseligen Kampagnen zusehends in bürgerliche Milieus vordrängen. In die Mitte der Gesellschaft, in den Kern – das sind die Familien.

Da raunt jemand schon nicht mehr, er schreit es einem geradezu ins Ohr: Pass auf, was Du denkst, pass auf, was Du sagst – es könnte dazu führen, daß Du Deine Kinder verlierst! Die Frage nach der „Grenze“ ist eine rein rhetorische: dem Leser soll signalisiert werden, daß es diese nicht gibt. Botschaft: „Mitte der Gesellschaft, pass bloß auf! Die falsche Meinung könnte ziemlich fatal für Dich sein. Da aber gar nicht so klar ist, wo die genau beginnt, denkst du am besten das, was Du in den Nachrichten (oder von uns) gesagt bekommst. Nur dann bist Du auf der sicheren Seite. Alles andere könnte gefährlich werden…. Für Dich ganz persönlich…. Sehr gefährlich….“

Tja, bin ich jetzt also RF, wenn ich nicht das glaube, was man mir in den Medien vorsetzt? Lebe ich dann in einer rechtlosen Grauzone, in der man mir wegen eines Gedankenverbrechens die Kinder wegnehmen kann?

Liebe Ulrike, seid Ihr – die Guten dieses Landes – tatsächlich schon so in Druck, daß Ihr solche Geschütze auffahren müßt?
Merkt Ihr denn gar nicht, daß Ihr es seid, die dieses Land zunehmend in eine Fratze verwandeln, in ein leeres Versprechen, das sich selbst verrät?

Seid Ihr, die Heidenreichs dieses Landes, wirklich schon so weit, daß Ihr uns, die wir uns das vornehmste Recht herausnehmen, das die vielgepriesene demokratische Freiheit verheißt: das Recht auf eine eigene Meinung, auf eine derartig perfide Weise einschüchtern möchtet?

Liebe Ulrike und liebe Redaktion „Innenpolitik der Süddeutschen Zeitung“: Erinnert Euch daran, daß eine Demokratie vom freien Spiel der Meinungen lebt.

Dieser Artikel, liebe Ulrike, hätte in das Neue Deutschland oder die Prawda von 1975 gepasst.

Schämt Euch dafür!

» Kontakt: ulrike.heidenreich@sueddeutsche.de ^[24]

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Eine gelungene Integration wie aus dem multikulturellen Wunschtraum. Die dritte Generation: Einer Fernsehstar, sein Bruder promoviert in Mathematik. Welche Zutaten es dazu braucht, berichtet Kaya Yanar im Spiegelinterview: Ein Vater, der die Integration fördert, eine Schule, die die Mehrheitsverhältnisse der Gesellschaft wiederspiegelt, eine Familie, in der der Islam keine Rolle spielt und die Einsicht, dass man Deutschland etwas zu verdanken hat.

Sätze wie dieser sind geeignet, Integrations- und andere Beauftragte, die mit dem Bringschuldkomplex der Deutschen ihren Lebensunterhalt bestreiten, in Existenzängste zu stürzen. Kaya Yanar im Spiegel ^[25]:

Ich bin hier noch nie Fremdenfeindlichkeit begegnet, wurde noch nie diskriminiert. Ich wurde immer gefördert – in der Schule, an der Universität, im Showbusiness. Das hört sich unglaubwürdig an, ist aber so. Deshalb ist mein Comedy-Programm „Made in Germany“ auch eine Art Danksagung an die Deutschen.

Dass Deutsch die wichtigste Sprache ist, wenn man in Deutschland leben will, war in der Familie Yanar keine Frage. Im Spiegel schon:

SPIEGEL ONLINE: Ihre Familie lebt in dritter Generation in Deutschland – wie kam es, dass Sie Deutsch als erste Sprache er- und Türkisch verlernten?

Yanar: Mit der Einschulung ins altsprachliche Gymnasium habe ich aufgehört, im Alltag Türkisch zu sprechen. Auf der Schule gab es nur einen weiteren Türken – und das war mein Bruder. Dazu kam, dass sich unsere Eltern gerade getrennt hatten. Mein Vater sprach lieber Deutsch mit uns, um es selbst zu lernen. Außerdem war seine Sorge immer sehr groß, dass es seine Kinder genauso schwer haben würden mit der deutschen Sprache wie er.

Bei soviel Vernunft lässt sich schon erahnen, dass es in der integrationsbereiten Erfolgsfamilie einen kleinen Unterschied zum üblichen Bild türkischer Problemfamilien gibt:

SPIEGEL ONLINE: Ihr Vater war Atheist, Ihre Mutter ist Muslimin, Sie waren im evangelischen Unterricht, Ihr Bruder im katholischen. Welche Rolle spielt Religion in Ihrem Leben?

Yanar: Mein Vater war gottgläubig, ohne einer Religion anzugehören. Und so gab es vier verschiedene religiöse Möglichkeiten, mit dem Leben zurechtzukommen – und das innerhalb einer Familie. Für mich war das ganz normal und es hat meine liberale Einstellung sehr geprägt.

(Spürnase: Denker, Micha, Koltschak, Fentanyl)

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^[26]Eine linksextreme Gruppierung namens „Hedonistische Internationale“ hat Ex-Verteidigungsminister Theodor zu Guttenberg in Berlin-Friedrichshain eine Torte ins Gesicht gedrückt. Die Gruppe, die auch schon mal bei öffentlichen Wohnungsbesichtigungen nackt auftaucht ^[27] und wildfremde Bürger belästigt, wollte damit den „bis heute uneinsichtige[n] Betrüger“ bestrafen. Linke Doppelmoral pur.

Die „WELT“ berichtet ^[28] über den Angriff der „Netzaktivivisten“ süffisant:

Netzaktivisten haben einen süßen Anschlag auf den früheren Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg verübt. Guttenberg hatte sich mit dem Blogger und Piraten-Politiker Stephan Urbach zu einem Gespräch in einer Bar in Berlin-Friedrichshain getroffen. Er habe sich mit Guttenberg über dessen neue Funktion als Berater der EU in Sachen Freiheit im Internet unterhalten wollen, berichtet Urbach später in seinem Blog: „Ich wollte wissen, welchen Job er genau macht bzw. was seine Jobbeschreibung ist.“

Ein freundliches Gespräch, bei dem die beiden Männer erst Kaffee trinken, dann auf Bier umsteigen. Zum Schluss gibt es für Guttenberg dann Torte: Eine Handvoll Leute stürmt das Lokal, einer trägt eine Anonymous-Maske, ein anderer filmt. Sie drücken Guttenberg eine Sahnetorte ins Gesicht und verschwinden. Anschließend veröffentlich die Spaßtruppe „Hedonistische Internationale“ ein „Bekennerschreiben“ und stellt Bilder und Videos von der Aktion zur Verfügung.

Der „bis heute uneinsichtige Betrüger“ wolle sich wieder in der politischen Landschaft etablieren, ereifern sich die „Hedonisten“, und das ausgerechnet als Vorkämpfer für die Freiheit des Internets. „Doch da hat er die Rechnung ohne den Konditor gemacht.“

Guttenberg, der zu dem Treffen ohne Personenschützer gekommen war, reagiert gelassen: „Da muss ich halt durch“, habe er gesagt und sich das Gesicht gewaschen, erzählt Urbach dem „Spiegel“. Die Torten-Aktivisten kündigen derweil an, sie wollten „jeden weiteren Rückkehr-Versuch des Herren von und zu beobachten und süß torpedieren.“ Andere Politiker sollten sich ebenfalls in Acht nehmen.

Vielleicht wird dieses Ereignis bei Guttenberg zu einer distanzierteren Haltung gegenüber einer rauschgiftlobbbyistischen Politsekte wie der „Piratenparei“ führen. Sein Gesprächspartner Stephan Urbach ließ auf aus seinem Blog ^[29] jedenfalls jegliche Distanzierung von der Aktion vermissen.

Video der „Hedonistischen Internationalen“:

N-24-Bericht über die Attacke:

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^[30]Herr Ralf Stegner, in einer öffentlich ausgestrahlten Sendung des deutschen Fernsehens haben Sie eine Aussage getätigt, die Sie als Repräsentant für die deutsche Nation als stellvertretender Bundesvorsitzender der SPD, Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion und Landesvorsitzender der schleswig-holsteinischen SPD und generell einer Volkspartei zugehörig untragbar werden lässt.

(Von G. Andreas Kämmerer)

In der Fernsehsendung „Maischberger“ vom 27.1.2016 haben Sie gegen Ende zu der anwesenden Frauke Petry im Sinne ihrer Vertretung der politischen Partei AfD nachfolgende Äußerung getätigt (wörtliche Transkription):

„Deutsche Frauen, deutsche Frauen müssen geschützt werden vor afrikanischen Männern. So machen Sie das. Diese deutschen Frauen sind so klug, dass sie Sie nur zu drei Prozent wählen würden. Weil sie nämlich gar nicht geschützt werden wollen!“

Im Video der Sendung zu sehen bei 1:08:00:

Mit dieser Äußerung im öffentlich-rechtlichen Fernsehen haben Sie, Herr Stegner, als stellvertretender Bundesvorsitzender der Partei SPD, Zehntausende Opfer von Gewalt durch „afrikanische Männer“ in Deutschland (alleine mehr als 1000 durch Anzeigen dokumentierte Fälle in einer einzigen Nacht in Köln) erneut zu einem Opfer werden lassen.

Durch Ihre Äußerung, Herr Stegner, haben Sie ausgesagt, dass „deutsche Frauen“, die Opfer geworden sind von „afrikanischen Männern“ wortwörtlich, „gar nicht geschützt werden wollen“ vor „afrikanischen Männern“.

Wenn „deutsche Frauen“ jedoch Opfer geworden sind „von afrikanischen Männern“, so bedeutet dies nach Ihrer Aussage, dass jene deutschen Frauen Opfer von afrikanischen Männern werden wollten.

Dieser Vorgang ist im Kontext der Äußerung (öffentlich rechtlicher Rundfunk), Ihrer politischen Rolle (2. Parteivorsitzender einer deutschen Volkspartei) und der statistisch unwiderlegbaren überproportionalen (sexuellen) Gewalttätigkeit von „afrikanischen Männern“ gegenüber „deutschen Frauen“ unentschuldbar.

Eine mögliche Vorhaltung, Sie hätten unbedacht in einer öffentlichen Diskussion, sozusagen aus Versehen, diese Äußerung getätigt, wäre angesichts Ihrer politischen Rolle, Ihrer politischen Erfahrung, und Ihrer politischen Position im wissenschaftlichen Sinne in keiner Weise nachvollziehbar. Denn in Ihrer Dissertation mit dem Thema führender politischer Personen “(…) im Spannungsfeld von Fernsehdemokratie und kommerzialisierter PR-Show“ haben Sie die gezielte Emotionalisierung von Propaganda im politischen Kampf wissenschaftlich diskutiert. Daher ist davon auszugehen, dass die in diesem Schreiben inkriminierte Äußerung von Ihnen absichtlich in jener Form geäußert wurden, um für Ihre Partei SPD Wahlkampfvorteile zu generieren.

Es versteht sich von selbst, dass eine Person und eine Partei, die als Repräsentant Teile des Volks vertritt, nicht gleichzeitig mit der Missachtung und der Verletzung von Teilen des Souveräns in Übereinstimmung gebracht werden kann.

Daher fordere ich Sie öffentlich auf:

1. Unverzüglich alle Ihre politischen Ämter niederzulegen.
2. Unverzüglich sich bei jenen Zehntausenden „deutschen Frauen“ öffentlich zu entschuldigen, die Opfer von „afrikanischen Männern“ geworden sind.

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^[31]In einem Brief ^[32] an Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Alt-Bundespräsident Roman Herzog „Abwehrrechte“ der nationalen Parlamente gegen übermäßige Regulierungsvorgaben der EU gefordert. Wir veröffentlichen im folgenden den kompletten Text des Vorschlags von Herzog zum Thema Subsidiarität, abgegeben im Namen der Stiftung Konvent für Deutschland e.V. Das Dokument erschien zuerst auf der Seite des Deutschen Arbeitgeber Verbandes ^[33].

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Subsidiarität oder Zentralität?

Was muss zur Überwindung der unionsrechtlichen Überbürokratisierung und der immer gravierender werdenden EU-Zentralisierungsexpansion getan werden?

Über viele Jahre war es nur ein unterschwelliges Grummeln gegen zu viel Bürokratie, zu viel Regelungswut aus Brüssel, auch wenn diese in Wahrheit oft genug von den Mitgliedstaaten befördert wurde. Gelegentlich manifestierte sich der Protest auch bei den Wahlen zum Europäischen Parlament oder in einigen im ersten Anlauf gescheiterten Verfassungsreferenden. Doch inzwischen ist ein Flächenbrand daraus geworden, der sich bei der jüngsten Europawahl in praktisch allen Mitgliedstaaten ausbreitete. Nie gab es weniger Zustimmung zum europäischen Projekt in der Version, wie sie von den EU-Institutionen gestaltet wird, als heute.

Der Konvent für Deutschland ruft deshalb die Öffentlichkeit, die Bundesregierung und den Deutschen Bundestag zu einer Debatte über eine Neujustierung der europäischen Politik auf. Denn ohne die Rückbesinnung auf ein Europa der nationalen Vielfalt und Eigenständigkeit, ohne die Entwicklung einer neuen Balance zwischen nationaler Souveränität und europäischer Zentralität, wird die heutige EU auf Dauer am Widerstand des Souveräns in den Mitgliedstaaten scheitern.

1. Wir haben keine Vereinigten Staaten von Europa, sondern einen Staatenverbund mit nationaler Souveränität. Doch die europäischen Institutionen haben sich inzwischen und vielfach eine faktische Kompetenz-Kompetenz angemaßt, die systematisch Art. 5 Abs. 1 des EU-Vertrags missachtet: „Für die Ausübung der Zuständigkeiten der Union gelten die Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit.“

Noch deutlicher postuliert Art. 5 Abs. 3:

Nach dem Subsidiaritätsprinzip wird die Union in den Bereichen, die nicht in ihre ausschließliche Zuständigkeit fallen, nur tätig, sofern und soweit die Ziele der in Betracht gezogenen Maßnahmen von den Mitgliedstaaten weder auf zentraler noch auf regionaler oder lokaler Ebene ausreichend verwirklicht werden können, sondern vielmehr wegen ihres Umfangs oder ihrer Wirkungen auf Unionsebene besser zu verwirklichen sind.

Das Subsidiaritätsgebot muss nach Auffassung des Konvents nicht nur bei den geteilten und koordinierenden, sondern auch bei den ausschließlichen Zuständigkeiten der EU beachtet werden. Präziser formuliert müsste es am Schluss des Absatzes 3 heißen: …“nur auf Unionsebene besser zu verwirklichen sind.“

Grundsätzlich steht also zunächst eine Prüfung an, ob überhaupt ein Regelungsbedürfnis auf EU-Ebene besteht, und zwar selbst dann, wenn die EU ausschließliche Zuständigkeiten für sich reklamieren kann. Nicht jede Regelungskompetenz muss auch ausgeübt werden. Wenn eine Regelungskompetenz bejaht wird, sind bei der Regelungsintensität und –tiefe die Grundsätze der Verhältnismäßigkeit zu beachten. Oft reichen auch Rahmenvorschriften (Richtlinien im ursprünglichen Sinn) statt einer Vollregelung. Sowohl für das Ob als auch das Wie einer EU-Regelung hat das Subsidiaritätsgebot Geltung.

Der Konvent für Deutschland regt auch eine kompetenzrechtliche Differenzierung in Europa an. Wenn die kleinsten Mitgliedstaaten – Luxemburg, Malta, Zypern – zum Maßstab dafür werden, was dort nicht ausreichend geregelt werden kann und die EU daraus dann eine EU-weite Kompetenz zur besseren Regelung ableitet, dann wird das Subsidiaritätsgebot zur Makulatur. Sind die großen Mitgliedstaaten in der Lage, Kompetenzen in eigener Zuständigkeit umzusetzen, dann sollte die EU nur für die Länder regeln, die mit eigenen Regeln überfordert sind. Auch in Deutschland gibt es partielles und komplettes Bundesrecht.

2. Hüterin des Subsidiaritätsprinzips sind laut Art. 5 Abs. 3 die nationalen Parlamente. Sie „achten auf die Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips“. Sie können in dieser Wächterrolle Gesetzgebungsakte an die Kommission zurückverweisen. Sie können, allerdings nur über die Regierung ihres Mitgliedstaates, auch vor dem EuGH klagen.

Nach Auffassung des Konvents muss die Rolle der nationalen Parlamente als Wächter des Subsidiaritätsprinzips dadurch gestärkt werden, dass sie ein eigenständiges Klagerecht vor einem neuen Europäischen Kompetenzgerichtshof erhalten (siehe Punkt 3).

3. Angesichts der elementaren Bedeutung des Subsidiaritätsprinzips für die Akzeptanz der EU beim Souverän fordert der Konvent die Einrichtung eines Europäischen Kompetenzgerichtshofs. Dessen maximal fünf Richter sollten von den Mitgliedstaaten bestimmt werden. Diesem Kompetenzgerichtshof käme die Rolle des juristischen Hüters des Subsidiaritätsprinzips zu, als Kontrapunkt zur heutigen Praxis des EuGH, der den EU-Kompetenz-Expansionismus häufig genug noch befördert.

Berlin, Juni 2014

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