^[1]Das ARD-Magazin „Die Story“ wird heute Abend um 22:45 Uhr eine Dokumentation über sogenannte „Salafisten“ (früher: „Islamisten“) ausstrahlen. Der 45-minütige Film mit dem Titel „Im Netz von Salafisten – Wie radikale Muslime junge Menschen verführen ^[2]“ will Hintergründe über das Netzwerk der Eiferer liefern. Zu Worten kommen sollen auch Angehörige von in die Szene abgeglittenen Heranwachsenden. Jetzt mit Video!

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Die taz ^[3] berichtet heute über eine 29-jährige Frau aus Nigeria, die vor acht Jahren als Asylantin nach Deutschland kam und in dem beschaulichen bayerischen Örtchen Höhenkirchen-Siegertsbrunn ^[4] (siehe Bild) lebt. Sie hat drei Kinder im Alter von 5 Jahren, 3 Jahren und 9 Monaten. Der Älteste besucht einen Kindergarten. Als Grund für ihr Hiersein gibt die Frau an, sie sei „geflüchtet vor Zwangsheirat und Beschneidung“. Ob Frauen in ganz Nigeria oder nur im islamisch dominierten Norden von Zwangsheirat und Beschneidung bedroht sind, führt die taz nicht aus. Genausowenig, ob eine erwachsene, alleinstehende nigerianische Frau mit drei Kindern überhaupt noch unter diesem Risiko steht – und wenn ja, in welcher Region Nigerias. Der Grund, warum sich die taz mit ihr beschäftigt ist, dass sie unter ihrem Bett Konserven sammelt:

Zweimal pro Woche muss die 29-jährige Nigerianerin ankreuzen, welche Nahrungsmittel sie für sich und ihre drei Kinder benötigt. Eine Sorte Fleisch pro Kind, drei Portionen Gemüse, 4 Rationen Obst und so fort.

Dienstags und donnerstags dann, wenn die Essensrationen kommen, stellt sie die Konserven mit dem eingelegten Fisch, den geschälten Tomaten und den Kidneybohnen zu den anderen unters Bett.

„Ich kann das alles nicht mehr sehen“, sagt Yakubu verzweifelt. „Es ist immer das gleiche, Woche für Woche, seit mittlerweile acht Jahren.“

„Aber ich würde einfach gerne selbst einkaufen. Schließlich weiß ich am besten, was gut für meine Kinder ist.“

Neben der Unterkunft bezieht die Nigerianerin folgende Leistungen:

Gemäß dem offiziellen Bescheid erhält Dayo Yakubu zusätzlich zu den Essensrationen monatlich 40,90 Euro vom Staat. Der älteste Sohn – er ist fünf Jahre alt und geht bereits in den Kindergarten – bekommt monatlich 45,45 Euro. Die beiden kleineren Kinder – drei Jahre und neun Monate alt – bekommen jeweils 20,45 monatlich. Macht zusammen 127,25 Euro. Hinzu kommen ein Zuschuss für Babywindeln von 45 Euro für das jüngste Kind sowie 80 Euro, die Yakubu zusätzlich verdient, weil sie im Wohnheim die Treppen putzt. Ergibt alles in allem: 252,25 Euro pro Monat für eine alleinerziehende Mutter und ihre drei Kinder.

Zweimal im Jahr bekommt die Familie Gutscheine für ein Kaufhaus: 150 Euro für die Mutter, 120 Euro für jedes Kind.

Die Frau beschwert sich bei der taz auch darüber, dass sie so selten nach München käme:

An eine Fahrt in die Stadt ist für die Familie nicht zu denken. Ihre Sammelunterkunftliegt liegt in Höhenkirchen-Siegertsbrunn, einem Vorort von München, den man gerade noch mit der S-Bahn erreicht. Eine Monatskarte kostet 87 Euro. „Ich kann nur dann in die Stadt fahren, wenn einer von uns einen Arzttermin hat“, erklärt Yakubu. „Nur dann können wir zum Rathaus gehen und bekommen eine Tageskarte ausgestellt.“

Da wird die von der taz nicht erwähnte Caritas ^[5] in Höhenkirchen-Siegertsbrunn aber ganz traurig sein, dass sie extra Spendengelder gesammelt hat, um übertragbare „Isar9-Fahrkarten zu kaufen, welche die Bewohner tageweise ausleihen können“ und die nun gar nicht von der Asylantin gewürdigt werden.

Bezüglich Asylanten aus Nigeria schreibt die taz unter ihrem Artikel:

2011 beantragten 759 Nigerianer in Deutschland Asyl. Die Anerkennungsquote lag bei 9,5 Prozent.

So weit zu dem Artikel mit den haarsträubenden Details aus dem Asylantenleben in Bayern. Hintergründe zu Nigeria werden – wie gesagt – nicht gegeben. Der deutsche Leser soll mitnehmen, dass es Frauen in Nigeria schlecht geht und es ihnen weiterhin schlecht geht, wenn sie nach Deutschland flüchten. Hier stellen sich gleich mehrere Fragen:

Wieso fliehen so wenig Leute aus einem der bevölkerungs- und erdölreichsten Länder Afrikas? (Wikipedia über Nigeria ^[6])

Wäre es für die Asylantin eventuell zumutbar, im christlichen nigerianischen Landesteil zu leben, in dem Frauen möglicherweise weniger von Zwangsheirat und Beschneidung bedroht werden?

Was könnte die Asylantin alles im christlichen Teil von Nigeria für 2553 Euro pro Jahr einkaufen? Das ist nämlich die Summe, die ihr neben kostenloser Unterkunft und Verpflegung in Deutschland gewährt wird.

Könnte die Asylantin mit dem deutschen Geld eventuell in Nigeria viel glücklicher einkaufen als in Deutschland?

Wäre es dann für alle Beteiligten nicht viel besser, wenn man die Nigerianerin in einen sicheren Landesteil Nigerias verfrachtet und ihr monatlich die Summe überweist, für die sie für ihre Kinder das einkaufen kann, was sie für richtig hält? Dann müsste sie nämlich hier nicht so lange auf Hartz IV warten.

Abschließende Frage: Was ist denn eigentlich mit dem unterhaltspflichtigen Vater / den unterhaltspflichtigen Vätern der drei unehelichen Kinder? Oder ist in Deutschland, wer eine Asylantin schwängert, automatisch von der Unterhaltspflicht befreit?

Wir sind sehr gespannt auf die Fortsetzung dieser taz-Serie, die gleich morgen weiter geht und die parallel zur Forderung nach Hartz IV für Asylanten gestartet wurde (PI berichtete) ^[7]:

Auf taz.de erzählen drei Flüchtlinge von ihrem Leben, das sich weit unterhalb des offiziellen Existenzminimums abspielt. Dies ist Teil I. Teil II am Dienstag: ein Palästinenser aus Pirna, der als Muslim an der Tafel kaum Gerichte ohne Fleisch findet; Teil III am Mittwoch: eine aus dem Kaukasus stammende Familie, die ihren Kindern gern Lego-Bausteine kaufen würde.

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Die finanzielle Lage der stark „bereicherten“ Ruhrgebietsstädte ist derart desaströs, dass nun mehrere Städte die Reißleine ziehen mussten und viele Dinge streichen bzw. die Bürger stärker belasten. Oberhausen hat bereits 1,7 Milliarden ^[8] Euro Verbindlichkeiten angehäuft, die zu 81% aus teuren kurzfristigen Kassenkrediten bestehen und beipielsweise durch eine „Sex-Steuer“  bedient werden.

Seit 20 Jahren ^[9] hat die Stadt keinen gesetzlich einwandfreien Haushalt mehr vorlegen können. Die Zeitung Der Westen ^[10] gibt einen Überblick über das neue Streichprogramm bzw. die Erfindung neuer Einnahmequellen. Dabei kommt unter anderem zum Vorschein, dass verschiedene Ruhrgebietsstädte Anteile von Stromerzeugern gekauft haben und eine ihre Zinskosten übersteigende Dividende erwarten, um daran zu verdienen:

Vor rund einem Jahr kauften sich Duisburg, Dortmund, Essen, Oberhausen, Bochum und Dinslaken für 651 Millionen Euro eine Mehrheit beim Stromkonzern Steag. (…) Die Strompreise jedenfalls werden eher nicht sinken, wenn die Städte wie im Fall der Steag auf hohen Dividenden bestehen, die das Unternehmen sich eigentlich nicht leisten kann.

Die Zeche sollen also die Stromverbraucher bezahlen. Das ist nichts weiter als eine verdeckte Steuer. Und auch sonst laufen die Aktivitäten der betreffenden Städte darauf hinaus, die Standorte unattraktiv und teuer werden zu lassen:

Auf der Einnahmen-Seite steigen durchweg die Gebühren. Etwa für Kitas, fürs Parken, für Buchausleihe und Volkshochschulen. Die Vergnü­gungs- und Hundesteuern werden angehoben, aber besonders die Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuern spült Geld in die Kassen. Zumindest solange Gewerbetreibende bereit sind, einen Satz von 520 Prozent zu bezahlen, wie ihn NRW-Spitzenreiter Oberhausen mit deutlichem Abstand zu anderen Städten verlangt.

Wer soll denn in Oberhausen noch investieren? Und wer will da noch hinziehen?

In ihrer Rubrik „Wirtschaft & Strukturwandel ^[11]“ schreibt die Stadt Oberhausen:

In der Innenstadt leben mehr als 2000 Kinder und Jugendliche bis 18 Jahre. Auffallend hoch ist die Sozialhilfedichte und der Anteil der nicht-deutschen Kinder und Jugendlichen. Fast 30 % der Kinder und Jugendlichen erhalten Hilfen zum Lebensunterhalt. Kindergärten, Schulen und Jugendfreizeiteinrichtungen berichten von steigender Aggressivität und zunehmend auffälligem Verhalten von Kindern und Jugendlichen.

Da muss natürlich Geld fließen:

Vor diesem Hintergrund ist es ein ganz besonderes Ziel kommunalen Handelns, eine kindgerechte und kinderfreundliche Innenstadt zu schaffen. Dazu gehört, für alle in der Innenstadt lebende Kinder und Jugendliche ausreichende Freizeitmöglichkeiten und mehr sinnvolle Angebote zu schaffen.

Die Menschen in OberhausenCity stammen aus vielen Nationen. Oft wirken sich mangelnde Deutschkenntnisse der Eltern als großes Hindernis auch für die Integration der Kinder aus. Sprachprobleme in Kindergärten und in Schulen, Informationen zu Themen wie Bildung, Arbeitsmarkt, Erziehung, Gesundheit usw. können nicht abgefragt und verarbeitet werden. Von einer Chancengleichheit kann daher keine Rede sein. Die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben wird außer durch die Sprachdefizite auch durch die Unkenntnis der „anderen Kultur“ gehemmt. Neben einer Sprachförderung für alle Altersgruppen wird die Förderung von Nachbarschaften angestrebt.

Entsprechend viele NGOs ^[12] sind an der Sprachförderung beteiligt. Außerdem wurde die Sprachförderung den Kindergärtnerinnen ^[13] aufs Auge gedrückt, die nun die Defizite nicht Deutsch sprechender Familien ausgleichen sollen. Auch den Müttern ^[14] muss im Kindergarten Deutsch beigebracht werden. Pro Ruhrgebietsstadt fallen ca. 1 bis 1,5 Millionen Euro jährlich alleine für die Sprachförderung an, die hauptsächlich deswegen erforderlich ist, weil die türkische Staatsdoktrin ^[15] Deutsch als Muttersprache verbietet. Laut Mikrozensus (der leider nicht mehr da zu finden ^[16] ist, wo er mal einsehbar war) hat die Überfremdung der Ruhrgebietsstädte folgende Dimensionen erreicht:

• Dortmund Kinder unter 6 Jahren: 13.000 Deutsche, 15.000 Migranten
• Duisburg Kinder unter 6 Jahren: 12.000 Deutsche, 14.000 Migranten

In Oberhausen wird es nicht anders aussehen. Die Stadt Hagen ^[17] ist schon längst am Ende. Bayern strebt derweil eine Klage gegen den Länderfinanzausgleich ^[18] an. Anders wird den maroden Gemeinden in NRW (deren Lage sich unter der Fuchtel des EU-Fiskalpakts noch verschärfen wird!) wahrscheinlich nicht beizubringen sein, dass sie sich umorientieren müssen. NRW setzt in seiner Verzweiflung nun auf die Anerkennung ausländischer Abschlüsse ^[19]. Ob das die einstige deutsche Industriezentrale wieder zum Leben erwecken wird? Die „Geschichtswerkstatt Oberhausen“ behauptet jedenfalls: „Ohne Migration kein Oberhausen! ^[20]„

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^[21]Wie wenig ein Menschenleben in Deutschland noch wert ist, zeigt ein aktueller Richterspruch aus Frankfurt. Das dortige Landgericht verurteilte eine 19-Jährige, die ihr Neugeborenes auf dem Gewissen hat, zu einer zweijährigen Freiheitsstrafe – ausgesetzt zur Bewährung. Außerdem soll die „Mutter“ nun regelmäßig zur Schule gehen.

Die „FAZ“ berichtet ^[22]:

Eine junge Frau, die ihr Baby auf der Toilette zur Welt gebracht und dann in einem Schuhkarton im Keller versteckt hatte, wurde wegen Totschlags zu einer Strafe von zwei Jahren auf Bewährung verurteilt.

Die junge Frau brachte auf der Toilette ein Kind zur Welt und versteckte es anschließend in einem Schuhkarton im Keller – das Baby starb. Wegen Totschlags ist die 19 Jahre alte Mutter am Donnerstag vom Landgericht Frankfurt zu einer Strafe von zwei Jahren auf Bewährung verurteilt worden. Die Jugendstrafkammer verpflichtete sie außerdem zur Teilnahme an einer psychiatrischen Therapie und zum regelmäßigem Schulbesuch.

Der Schülerin aus Frankfurt war es offenbar über mehrere Monate gelungen, die Schwangerschaft vor ihrer Mutter zu verbergen. Weder in dieser Zeit noch beim Einsetzen der Wehen Ende Juli 2011 nahm sie ärztliche Hilfe in Anspruch. „Hätte die Angeklagte für eine medizinische Erstversorgung Sorge getragen, hätte das Kind überlebt“, sagte der Vorsitzende Richter in der Urteilsbegründung.

Stattdessen habe die junge Frau den Säugling im Keller versteckt und dessen Tod „billigend in Kauf genommen“. Bei ihrer Mutter hatte sich die Angeklagte erst einige Tage später offenbart. Vor Gericht legte sie unter Ausschluss der Öffentlichkeit ein Geständnis ab.

Es stellt sich einmal mehr die Frage, warum man angesichts derartiger „Strafen“ überhaupt noch Gerichtsverfahren durchführt…

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^[23]Im Jahr 1980 verurteilte ihn das Landgericht wegen Unterstützung einer kriminellen Vereinigung, weil er das illegale Informationssystem der RAF aufgebaut hatte ^[24]. Noch heute begrüßt er autonome Linksextremisten auf Demonstrationen per Handschlag ^[25]. Dennoch ist der Grüne Hans-Christian Ströbele Mitglied ^[26] des Parlamentarischen Kontrollgremiums, welches die deutschen Nachrichtendienste kontrolliert. Und nun zu unserer Frage: Wie kann das sein?

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^[27]Ende einer Vermisstenfahndung: Die seit Mittwoch vermisste Afghanin Freshta Akhundzada ist tot. Ein Spaziergänger fand die Leiche der 30-jährigen an einem Hamburger See. Beim Täter soll es sich um den 32-Jährigen Freund des Opfers, einen Iraner, handeln. Der Mann sitzt inzwischen in Untersuchungshaft und ist umfassend geständig. Ob es sich um einen sogenannten „Ehrenmord“ handelt, müssen die weiteren Ermittlungen zeigen.

Die „BILD“-Zeitung schreibt ^[28]:

Die Vermisste Freshta Akhundzada (30) ist tot. Sie wurde ermordet! Dringend tatverdächtig ist ihr eigener Lebensgefährte (32)!

Donnerstag hatte er Freshta bei der Polizei als vermisst gemeldet. Sie sei verschwunden als sie am Vorabend eine Freundin besuchen wollte, erzählte er den Beamten der örtlichen Polizeiwache.

Gruselig: Noch am Wochenende hängte der Mann in Poppenbüttel Suchplakate auf, mimte den verzweifelten Freund.

Zeitgleich entdeckte nur drei Kilometer von der gemeinsamen Wohnung entfernt ein Spaziergänger am Hummelsee an der Glashütter Landstraße das Bündel mit Freshtas Leiche im Gebüsch.

Die hübsche Afghanin arbeitete im Lebensmittel-Laden ihres Vaters. Dort betrieb sie einen Post-Schalter.

Sie lebte seit mehr als zwei Jahren mit ihrem Partner, einem Iraner, zusammen. Erst vor sechs Monaten brachte sie einen kleinen Jungen zur Welt.

Erst am Donnerstag hatte ein Moslem im baden-württembergischen Lauffen seine Ex-Freundin erstochen (PI berichtete ^[29]).

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^[30]Er traktierte einen am Boden liegenden Polizeibeamten mit Fußtritten gegen den Kopf. Im anschließenden Prozess berief er sich auf „Notwehr“. Nun hat das Berliner Landgericht Mehmet D. (Foto) zu einer Freiheitsstrafe von sieben Jahren und sechs Monaten wegen versuchten Totschlags verurteilt.

Der „Berliner Kurier“ berichtet ^[31]:

Als Einbrecher prügelte er einen Polizisten (42) halb tot: Mehmet D. (24). Mit wuchtigen Tritten zertrümmerte er René B. das Gesicht. Er wollte sich mit „Notwehr“ rausreden. Doch das Urteil: Siebeneinhalb Jahre Haft und 22 000 Euro Schmerzensgeld.

Der Richter: „Es war ein versuchter Totschlag.“ Denn wer so gegen den Kopf eines Menschen tritt, dem sei es egal, ob der andere das überlebt. Mehmet D., ein gescheitelter Typ mit Brille, fassungslos. Er wollte alles auf das Opfer schieben: „Er warf mich zu Boden, gab sich nicht als Polizist zu erkennen, ich wehrte mich in Panik.“

Mehmet D. war in der Nacht zum 8. Dezember 2011 mit zwei Komplizen unterwegs. Sie hatten schon früher gemeinsam krumme Dinger gedreht. Diesmal hatten sie es auf einen Getränkemarkt an der Hasenheide in Neukölln abgesehen. D. sollte Schmiere stehen.

Polizist B. hatte D. im Blick, wollte ihn festnehmen. Dann die Prügelorgie. Ob D. ihn als Ordnungshüter erkannte, ist aus Sicht des Gerichts nicht entscheidend. Der Richter: „Die Tritte waren Ausdruck von Wut gegen einen, der ihn störte.“ Mit etlichen Brüchen im Gesicht kam René B. in die Klinik. Er ist bis heute dienstunfähig.

Für deutsche Verhältnisse sicher ein akzeptables Urteil.

»  Tagesspiegel: „Polizisten niedergetreten – Hohe Haftstrafe für Dieb ^[32]„

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Erwin Grandinger hat in der Welt ein vollkommen logisch aufgebautes Szenario der Weiterentwicklung der Schuldenkrise in der Eurozone beschrieben. Wer bis jetzt noch nicht wußte, warum Zehntausende Landsleute in Karlsruhe gegen den ESM klagen, sollte sich damit beschäftigen. Auch im Sinne der Krisenvorsorge empfehlen wir diesen Artikel, denn er zeigt, worauf man vorbereitet sein sollte:

Investieren in Zeiten der Unsicherheiten ist problematisch für jeden Privatanleger. Der Politik und den Märkten ist die Berechenbarkeit verloren gegangen, eine Grundvoraussetzung für erfolgreiches Anlegen. Trotz des momentanen Durcheinanders kann man Szenarien entwickeln.

Hier ein mögliches: Um sich vor ungebetener Kritik taktisch abzusichern, wird das Bundesverfassungsgericht nur nach längerem Nachdenken im September die Eilanträge gegen den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) und Fiskalpakt zurückweisen.

Der ESM tritt umgehend Anfang Oktober in Kraft. In der Zwischenzeit sind die Zinsen für spanische und italienische Anleihen mit langen Laufzeiten über sieben Prozent gestiegen. Beide Staaten beantragen sofort Hilfe durch den ESM.

Weil dann insgesamt sechs EU-Krisenstaaten ausfallen, muss Deutschland deren Anteil im ESM übernehmen. Berlins ESM-Haftungshöhe steigt damit wie vertraglich vorgesehen von 27 Prozent auf knapp 64 Prozent des 700-Mrd.-Fonds, dem ab 2013 noch die 440 Mrd. Euro der EFSF zugerechnet werden.

Viele Bundestagsabgeordnete sind überrascht, dass Deutschland jetzt für zwei Drittel der 1,14 Billionen Euro des ESM/EFSF-Gesamtkapitals haftet. Dazu kommen noch die Rettungspakete für Griechenland, Irland und Portugal.

Parallel dazu ziehen sprunghaft die Außenstände der Bundesbank im Target-2-System an: EU-Zentralbanken schulden der Bundesbank (damit dem deutschen Steuerzahler) im Juni 728 Mrd. Euro (699 Mrd. im Mai). Allein Spaniens Target-2-Verbindlichkeiten stiegen im Juni um 63 auf 408 Mrd. Euro. Weiter bei der Welt ^[33]

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Der ehemalige Verfassungsrichter und Bundespräsident Roman Herzog (Foto, Lebenslauf ^[34]) springt der Bundesregierung bei. Er hält Risiken, aus denen eine Staatspleite resultieren könnte, für legitim. Hingegen sei die Übertragung von Hoheitsrechten auf die Europäische Zentralbank (EZB) mittlerweile verfassungswidrig. Seine Äußerungen erschienen heute in der Wirtschaftswoche ^[35]:

„Die Regierung ist in schwierigen Lagen berechtigt, sehr hohe Risiken einzugehen. Das Grundgesetz verbietet nicht die Staatspleite.“

Für die Klagen der ESM-Gegner sieht das CDU-Mitglied Herzog daher wenig Chancen. Im Hinblick auf die Schuldenkrise prophezeit Herzog ein Auseinanderdriften der europäischen Staaten bezüglich ihrer Kooperation untereinander. Dies dürfe man nicht aufhalten, aber es solle darauf geachtet werden, dass „nicht immer nur dieselben vertieft zusammenarbeiten“:

„Wenn die Krise richtig aufbricht, dann kommt das Europa vieler Geschwindigkeiten.“

Anders als bei den Risiken eines Staatsbankrotts sieht es nach Meinung Herzogs rechtlich bei der Geldpolitik aus, bei der Kompetenzen von der Bundesbank auf die EZB übertragen wurden. Hier sieht er nämlich einen Verstoß gegen geltendes Recht:

„Der Grundgesetzverstoß wäre es, wenn man zu lange wartet, diese Übertragung zu widerrufen“, sagte Herzog im Interview mit der WirtschaftsWoche. „Ich bin da für schonungslose Drohungen in den Verhandlungen.“ Artikel 88 des Grundgesetzes schreibt vor, dass die Kompetenzen der Deutschen Bundesbank auf die EZB übertragen werden können, wenn diese „unabhängig ist und dem vorrangigen Ziel der Preisstabilität verpflichtet“. Unter politischem Druck hatte die EZB ihre Finanzierungsregeln geändert und die Märkte mit einer Billion Euro geflutet.

Herzog ist der Meinung, dass es für die Übertragung von Haushaltsrechten von Deutschland an die EU / Eurozone keiner neuen Verfassung bedarf (wie sie zum Beispiel von Schäuble und der SPD gefordert wird):

„Diese Krise ist nur aus Fehlern entstanden. Ich muss also nicht die ganze Verfassung ändern, sondern nur die Fehler korrigieren und künftig vermeiden“

„Im vorauseilenden Gehorsam, quasi auf Vorrat gar eine neue Verfassung auf den Weg zu bringen, weil ich später einmal möglicherweise an Grenzen stoßen könnte, davor kann ich nur warnen.“

Selbst das Haushaltsrecht auf die europäische Ebene zu übertragen „halte ich für unproblematisch, solange es sich in sehr engen Grenzen hält.“

Der ehemalige Verfassungsrichter plädiert für eine Vereinheitlichung fiskalischer Strategien im Euroraum / in der EU (?):

Als Vorgabe aus Brüssel notwendig und zulässig sei „eine Reihe von Höchst- und Niedrigstgrenzen für verschiedene Finanz- und Haushaltsdaten, beispielsweise für die Staatsquote“. Auch solle Brüssel den maximalen Anteil der Personalkosten am Staatshaushalt und die mindeste Investitionsquote definieren. „Die Mitgliedstaaten können selbst festlegen, wie die Gelder in so einem Korridor verteilt werden; also ob ein Staat viele Beamte hat, die schlecht bezahlt werden, oder wenige, die gut bezahlt werden.“ Entsprechende Regeln müssten aber mit Strafen gesichert werden. „Eines ist klar: Jede europäische Vorgabe braucht wirksame Sanktionen. Dieser Sanktionsmechanismus muss ein Automatismus sein.“ Sonst könnten die betroffenen Staaten im Rat Entscheidungen blockieren.

Was sagt der Altbundespräsident sonst noch zur „europäischen Integration“, die immer wieder beschworen wird?

„Das Bild eines europäischen Staates ist völliger Blödsinn. So etwas hat es nie gegeben.“

Auf Finanzminister Schäubles Vorschlag, zukünftig einen gemeinsamen europäischen Präsidenten zu wählen, antwortet Herzog:

„Das ist dummes Zeug.“

„Wie soll das alles gehen? Soll dann Herr Barroso in Niederbayern und in Mecklenburg auf den Marktplätzen Wahlkampf machen? Und die Bürger werden ihn alle verstehen, weil er ein bisschen Englisch spricht und im Übrigen auch Portugiesisch kann?“

Bezüglich Griechenland schlägt Herzog eine rein ökonomische Bilanzierung vor. Er hält die Aufnahme Griechenlands in die Eurozone für „ideologisch“ bedingt:

„Das wäre für mich eine ganz einfache Abwägung: Was müssen wir zahlen, wenn die austreten, und was, wenn sie drinbleiben.“

„Dann ist es ein reines Rechenexempel, und wir machen die billigere Lösung.“

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^[36]Will man ihr auf dieselbe polemische Art antworten, welche sie in ihrer Kolumne benutzt, kann man es kurz machen: Sibylle Berg provoziert nicht nur durch ihr Äußeres, sondern auch durch ihre Äußerungen, die einen fragwürdigen Charakter durchscheinen lassen. Die Eiseskälte, mit der sie aktuell dazu auffordert, die Abtreibung ungeborener Kinder tatenlos hinzunehmen, scheint einem bereits aus den empathielosen Augen anzublicken.

Für Werterelativisten wie Berg ist es anscheinend gleich, ob man sein eigen‘ Fleisch und Blut durch einen Abtreibungsschlauch zerfetzen oder sich ein Piercing stechen lässt.

Anders sieht es freilich aus, wenn jemand eine abweichende Meinung vertritt. Dann verlieren die vermeintlich Toleranten schnell ihre aufgesetzte Gelassenheit, geraten in Panik und wünschen ihren Widersachern wütend einen „riesengroßen Kuhfladen auf den Kopf und Räder an die Füße genagelt“.

Auf „Spiegel Online“ schreibt ^[37] Berg:

Warum spielen sich Menschen eigentlich als Richter über die Gebärmutter ihrer Nachbarin auf? Die eine Frau bringt ein Kind auf die Welt, die andere treibt ab. Falls Sie es noch nicht gewusst haben sollten: Es gibt kein Recht auf Lebensherstellung. (…)

Die Selbstgerechtigkeit des Einzelnen wird zur Pest, wenn sich aus ihm Gruppen ähnlich Denkender bilden. So entsteht jeder Dreck auf der Erde und der besonnene Mensch, der ab und zu kurz Luft holt, wenn er sich wieder einmal überlegen wähnt, denkt: Gebärt doch, ihr Bratzen! Lasst Kinder aus euch rausflutschen, dass es nur so kracht. (…) Aber tut es doch einfach still, und lasst andere Menschen mit eurem Hobby in Ruhe. Lasst andere die Pille nehmen, abtreiben, nicht gebären, es ist doch nicht euer verdammtes Problem. Es gibt keinen vernünftigen Grund, die Erde weiter zu bevölkern, es gibt kein Grundrecht auf Lebensherstellung. (…)

Belehrende Religiöse, ich wünsche euch riesengroße Kuhfladen auf den Kopf und Räder an die Füße genagelt.

Angesichts derartiger Niederträchtigkeit zweifelt man tatsächlich einen Moment lang, ob ein „Grundrecht auf Lebensherstellung“ so sinnvoll ist. Aber eben auch nur einen Moment lang.

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Wieder mal Berlin. Sie haben bei der Polizei dort offenbar lange mit sich gekämpft, ein ziemlich gutes Bild von einem üblen U-Bahn-Schläger südländischer Herkunft zu veröffentlichen. Die Tat ereignete sich nämlich bereits am 30. Januar. Wie es aussieht wollte da einer für sich seine „persönliche Machtergreifung“ feiern, indem er einen Mann brutal ins Gesicht trat und ihn beleidigte.

Bild ^[38]berichtet:

Gegen 16.40 Uhr hatten fünf junge Männer am U-Bahnhof Hermannplatz im Stadtteil Neukölln den Zug der Linie U7 betreten. Plötzlich gerieten sich zwei von ihnen in die Haare. Der Streit eskalierte – und plötzlich trat einer der Männer einem unbeteiligten Fahrgast (24) mit dem Schuh ins Gesicht, beleidigte ihn. Das Opfer erlitt eine Platzwunde am Nasenbein. Ein Kumpel aus seiner Gruppe ging dazwischen, hinderte den Täter an weiteren Attacken. An der nächsten Station verließen die fünf Männer die U-Bahn. Der Brutalo-Treter mit südländischem Aussehen soll zwischen 16 und 17 Jahre alt und 1,75 bis 1,80 m groß sein. Der Körperbau ist athletisch, seine schwarz gelockten Haare sind an den Seiten kurz geschoren. Er trug zur Tatzeit einen schwarzen Anorak, eine schwarze Strickjacke mit einem weißen Zeichen auf der linken Brustseite, blaue Jeanshosen sowie schwarze Schuhe mit einem weißen Rand an der Sohle.

Hinweise nimmt die 3. Dienstgruppe des Polizeiabschnitts 52 in der Friesenstraße 16 in Berlin-Kreuzberg unter den Telefonnummern (030) 4664 – 552 318 bzw. – 552 700 oder jede andere Polizeidienststelle entgegen.

Wir hatten uns schon so daran gewöhnt in solchen Fällen nur noch von einem „etwa 1,75 bis 1,80m großen Täter“ zu hören, der „einen schwarzen Anorak“ trug. Vielleicht ist der Polizei inzwischen klar geworden, dass man anders einen solchen Täter nicht finden kann? – Oder sie haben begriffen, dass der (natürlich paranoide) Bürger sich in solchen Fällen sowieso längst schwarzes Kraushaar zum Anorak dazu vorstellt? Vielleicht war es aber auch nur ein Aussetzer, eine undichte Stelle im Polizei-Apparat? – Man wird ja noch träumen dürfen.

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