In Berlin-Neukölln leben viele arabische Großfamilien, Gettos haben sich gebildet. Im Gerichtssaal sitzen oft Jugendliche aus arabischen Großfamilien. In den Statistiken der Polizei wird der Migrationshintergrund nur bei Jugendlichen und Heranwachsenden erhoben. Libanesische junge Männer und Frauen zwischen 18 bis 21 Jahren werden mehr als fünfmal häufiger kriminell als deutsche Heranwachsende.

Oft hat es die etablierte Justiz schwer, sich durchzusetzen. „Im Zweifel muss das Jugendamt so weit gehen und den Eltern das Sorgerecht entziehen“, sagt der Jugendrichter. Jüngst hatte er den Fall eines Jugendlichen, der in der Schule erst gute Noten erzielte, als er aus dem familiären Umfeld herauskam und in einem geschlossenen Heim die Einhaltung bestimmter Regeln lernte. „Man muss sich auch mal trauen, solche Maßnahmen anzuwenden“, sagt der Richter.

„Doch ich habe den Eindruck, dass einige Jugendamt-Mitarbeiter Angst davor haben, in arabische Großfamilien zu gehen. Das ist natürlich eine Kapitulationserklärung.“

(Der komplette Artikel von welt-online ^[1] gibt erschreckende Beispiele in die inzwischen in jeder westdeutschen Großstadt entstandenen mohammedanischen Gegengesellschaften)

Like

Der Spiegel veröffentlicht heute als erstes deutsches Leitmedium nach Veröffentlichung des Films Fitna ein Interview mit Geert Wilders ^[2] – allerdings nur auf Englisch. Es scheint fast so, als wolle man der deutschen Leserschaft das Gespräch mit dem bösen Rechtspopulisten niederländischen Politiker bewusst vorenthalten. Der Blog Gegen den Strom ^[3] hat es übersetzt.

SPIEGEL: Letzten Donnerstag haben Sie einen lange erwarteten Film veröffentlicht, der auf den Koran schimpft. Regierungsspitzen quer durch die EU diskutieren ihn bereits und in Afghanistan gehen niederländische Fahnen in Flammen auf. Haben Sie Ihr Ziel erreicht: zu provozieren?

Wilders: Die politische Elite hat mit erstaunlicher Klarheit demonstriert, dass sie nichts aus der Debatte über die Mohammed-Karikaturen gelernt hat. Sie verbeugt sich vor den Islamisten. Unsere Regierung hat zum Beispiel Evakuierungspläne für unsere Vertretungen im Ausland entwickelt. Das ist geradezu eine Einladung für militante Moslems.

SPIEGEL: Sie berufen sich auf die Meinungsfreiheit, aber sie verlangen ein Verbot des Koran. Verstößt das nicht gegen das Prinzip der religiösen Toleranz?

Wilders: Für mich ist der Islam eine Gesellschaftsvision, die alle Arten des zwischenmenschlichen Verhaltens definiert – vom Erb- bis zum Strafrecht. Diese Ideologie gefährdet unsere Werte. Ich hasse sie, ich hasse nicht Moslems.

SPIEGEL: Ist der Vergleich zwischen dem Koran und Hitlers “Mein Kampf” nicht völlig unpassend? Indem sie das tun, statten sie die Imame mit einem perfekten Feindbild aus.

Wilders: Ich will eine Diskussion provozieren. Gewisse Koranverse haben ihre Anhänger dazu bewegt, die fürchterlichsten Taten zu begehen. Wo ist der Imam, der in den Niederlanden aufsteht und sagt, Homosexuelle haben bei uns die gleichen Rechte und jeder hat das Recht, seinen Glauben abzulegen.

SPIEGEL: Ihre Tiraden sind eine Herausforderung für alle moderaten Moslems und jene, die eine islamische Reformation anstreben.

Wilders: Moderater Islam? Das ist ein Widerspruch. Es wird viel Zeit vergehen, bevor wir einen neuen Koran sehen – ein Äquivalent zum Neuen Testament. Angriffe passieren nicht im Namen des Buddhismus oder des Christentums; auch Homosexuelle werden nicht verprügelt, so wie das täglich in Amsterdam passiert.

SPIEGEL: Aber Kriminalität von jugendlichen Immigranten hat nichts zu tun mit Religion.

Wilders: Das ist wahr, sie tragen den Koran nicht unter ihren Armen. Aber er ist zu Hause. Und ihre Väter gehen in die Moscheen. Sie sagen ihren Kindern nicht, dass das Schlagen von Frauen oder Andersgläubigen nicht erlaubt ist. Deswegen müssen wir stärker nach einer Art von “Leitkultur” (im Original so verwendet) streben, einer (an)führenden Kultur. Nicht eine Monokultur, sondern eine Kultur, die Anspruch erhebt auf unseren christlichen, jüdischen, humanistischen Traditionen, und die eine Herausforderung darstellt für das islamische Problem. Das ist Patriotismus, nicht Nationalismus, das ist Stolz auf unsere eigene Kultur.

SPIEGEL: Sie haben viele Dialagangebote von Moslemgruppen abgelehnt. Sie sind hauptsächlich daran interessiert, Stimmen zu gewinnen.

Wilders: Ich repräsentiere eine halbe Million Menschen, die besorgt über den Islam sind. Ich bin Parteipolitiker und ich schäme mich dafür nicht.

Like

Die heutige Sendung „Der Tag“ im gebührenfinanzierten Hessischen Rundfunk sollte eigentlich von „den Dissidenten des Propheten“, den Ex-Muslimen, handeln, was sie aber nur eine halbe Stunde lang tat. In dem dann folgenden Beitrag „Rassistische Töne in der Islam-Debatte“ von Florian Schwarz werden islamkritische Websites wie Akte Islam, Grüne Pest, Deus Vult und PI als Nazis diffamiert. Die Sendung endet mit einer Lobpreisung des Islam, nämlich mit einer Selbstauskunft des Kairoer Hörfunkkorrespondenten Jürgen Stryjak, der Anfang der Neunziger zum Islam konvertierte. Hier kann die komplette Sendung angehört werden! ^[4]

Like

^[5]Laut einer Statistik aus Brüssel ^[6] hat kein EU-Land mehr Ausländer als Deutschland. Im Jahre 2009 waren es über sieben Millionen Menschen, was einem Bevölkerungsanteil von 8,8 Prozent entspricht. Für Klaus F. Zimmermann (Foto), Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, nicht genug: Er fordert mindestens netto 500.000 mehr Zuwanderer pro Jahr.

Das Hamburger Abendblatt ^[7] schreibt:

Deutschland braucht nach Ansicht des DIW-Präsidenten Klaus F. Zimmermann eine deutlich offensivere Einwanderungspolitik. Angesichts der Überalterung der Gesellschaft „brauchen wir dringend Arbeitskräfte und Zuwanderer aus dem Ausland – und zwar mindestens netto 500.000 mehr Menschen pro Jahr, um unsere Wirtschaftskraft dauerhaft zu sichern“, sagte Zimmermann dem „Hamburger Abendblatt“ (Mittwochausgabe). „Ab 2015 verlieren wir jedes Jahr rund 250.000 Mitarbeiter. Dann fehlen aber bereits drei Millionen Arbeitskräfte am Markt – insbesondere Fachkräfte“, so der Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung. Ohne Zuwanderung werde der Wohlstand sinken und die Lebensarbeitszeit müsste in Deutschland auf rund 70 Jahre verlängert werden. […]

Auch Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) plädiert für eine Massenzuwanderung ^[8]:

Deutschland müsse Einwanderung weiter zulassen und sogar forcieren, wenn es seine Leistungsfähigkeit erhalten wolle. Gerade Sachsen haben zum Beispiel mit dem demographischen Wandel zu kämpfen, sagte Tillich der Berliner Zeitung.

Damit unter Berücksichtigung der Abwanderung ^[9] unter dem Strich 500.000 Neuzuwanderer übrigbleiben, müssen bis zu 1.000.000 brutto nach Deutschland kommen. Und diese Menschen müssen in Deutschland zunächst einmal integriert werden, was Kosten aufwirft. Im Jahre 2009 zogen laut einer Meldung des Spiegel gerade einmal 142 hochqualifizierte Migranten ^[10] nach Deutschland. Und da verlangen Zimmermann und Tillich massive Zuwanderer, um der deutschen Wirtschaft aus der Personalmisere zu helfen? Solche Forderungen zeigen, dass das politische Establishment (das DIW lebt in erster Linie von Aufträgen der Regierung) trotz Sarrazin in der Zuwanderungspolitik einfach so weitermachen will wie bislang.

Like

^[11]Der Schweizer SVP-Nationalrat Oskar Freysinger (Foto l.) ist heute in Den Haag mit dem niederländischen PVV-Chef Geert Wilders zusammengetroffen. In einem informellen Pressegespräch, an dem auch ein Team von PI teilnahm, äußerten sich die beiden islamkritischen Politiker zu der Absage des für den 11. Juni geplanten Besuchs von Geert Wilders in der Schweiz.

Dabei zeigten sie sich besorgt über die immer weiter zurückgedrängte Freiheit in Europa. Der größte Feind einer freien Gesellschaft, so Geert Wilders, sei der Kulturrelativismus. Ihm gefalle deshalb das deutsche Wort „Leitkultur“. Die Pressekonferenz wurde für PI, das von beiden Politikern als wichtiges Medium gelobt wurde, teilweise auf deutsch gehalten.

Freysinger prognostizierte den Zerfall der EU und stellte eine Neukonzeption der Zusammenarbeit europäischer Länder in Aussicht. Auf die Frage nach einer stärkeren Kooperation islamkritischer Parteien verwiesen die beiden Politiker auf ihre weiterführenden Gespräche und das gemeinsame Treffen am 3. September in Berlin, das durch DIE FREIHEIT ausgerichtet wird.

Der ebenfalls anwesende bayerische Landesvorsitzende der FREIHEIT, Christian Jung, kündigte in einem anschließenden gemeinsamen Interview an, dass diese Veranstaltung in einem deutlich größeren Rahmen als die letzte mit Geert Wilders am 2. Oktober des vergangenen Jahres stattfinden wird.

» Videos des Pressegesprächs und des Interviews folgen in Kürze.

Like

Die Meldungen sind voll davon, dass die ungezügelte, von den Linken und Grünen gewollte Einreise von „Migranten“ nach Deutschland an ihre Grenzen stößt. Überall, egal ob CDU- oder SPD-regiert, klagen Bürgermeister und Landräte, dass sie am Limit seien. Wer durch Kleinstädte und Dörfer geht, sieht eine andere Bevölkerung als die, die man noch vor 20 Jahren sah. Die Bevölkerung wird ausgetauscht.

Jetzt, wo das alles so offensichtlich ist, wo es selbst von den Altparteien nicht mehr in Abrede gestellt werden kann, ist der Zeitpunkt gekommen, eine Lüge von Politik und Medien erneut aufzugreifen, die exemplarisch vom NDR im Jahre 2020 ^[12] verbreitet wurde (siehe Video oben). Sie lautet: „Ein Bevölkerungsaustausch findet nicht statt!“

Der NDR-Bericht versucht das zuerst durch folgenden Kunstgriff zu widerlegen: Denjenigen, die den Bevölkerungsaustausch wahrnehmen und benennen, wird unterstellt, sie würden einer Verschwörungstheorie anhängen, dass eine „vermeintliche Geheimoperation“ die deutsche Bevölkerung austauschen wolle. Dieser Quatsch wird ausführlich behauptet, um ihn gleich darauf ausführlich als Unsinn abtun zu können. Auf seine Widerlegung stützt sich der größte Teil der Reportage. Die Argumentation lautet: Es gibt keine Geheimoperation zum Austausch, also gibt es auch de facto keinen Austausch.

Die einfache Erkenntnis, dass Millionen Menschen von dem Angebot angezogen werden, ohne Arbeit in Deutschland gut leben zu können, soll damit vernebelt werden. Sie kommen, egal ob es einen Geheimplan gibt oder nicht. Die treibende linke Ideologie, Deutschland bunter machen zu wollen (Katrin Göring-Eckhardt 2015: „Unser Land wird sich ändern und ich freue mich drauf!“), steckt hinter dem All-inclusive-Angebot. Das wird natürlich nicht thematisiert.

Stattdessen wird ein „Migrationsforscher“ um Expertise gebeten, ob und warum so viele Menschen kommen. Das Ergebnis seiner Forschungen lautet:

Migration sei historisch der Normalfall, erklärt Oltmer. Für einen tatsächlichen „Bevölkerungsaustausch“ bräuchte man als wesentliche Voraussetzung, dass Staaten in massiver Weise Gewalt gegen Menschen ausüben, „sie verschieben, in Lastwagen stecken, in Züge stecken und tatsächlich ganze Bevölkerungsgruppen von A nach B bringen.“

Sprich: Ein Bevölkerungsaustausch sei nur möglich, wenn man die Menschen in Waggons oder Lastwagen massenweise „verschiebe“. Man kann sie auch auf Fähren packen ^[13] oder auf Wassertaxis im Mittelmeer. Schaut der kein Fernsehen bei all seinen „Forschungen“? Und in Lastwagen stecken sie dann allerdings auch, wie aus dem tragischen Fall von Toten im Kleinlaster von Schleppern vor wenigen Wochen deutlich wurde. Was denkt der Wissenschaftler, dass sie vorher nicht zusammengepfercht ins Land gebracht wurden?

„Wissenschaftler Oltmer“ kann es aber noch besser. Er suggeriert, dass es diejenigen, die wegen all inclusive nach Deutschland gekommen seien, nach kurzer Zeit auch wieder wegziehen würde. Hier der Forscher und Wissenschaftler im OT:

Wissenschaftler Oltmer betont zudem, es sei eine falsche Vorstellung, dass Menschen irgendwo hingingen und dort blieben. „Wenn man über so etwas wie Migration spricht, dann spricht man über Fluktuation, über Hin und Her. Ein großer Teil der Menschen, die in die Bundesrepublik kommen, kommen für einige wenige Monate, für einige wenige Jahre und kehren zurück oder wandern weiter.“ Die Vorstellung, man sei ein reines Einwanderungsland, in dem überhaupt keine Abwanderung stattfinde, sei „Unsinn“.“

So, und jetzt die Preisfrage zur Verifikation der Forschungsergebnisse: Wann haben Sie, lieber Leser, das letzte Mal jemanden der Zugezogenen wieder wegziehen sehen, so als seien die auf einer Weltreise? Eben. Irgendwann wird auch der größte Unsinn von der Realität eingeholt. Und deswegen schlagen wir dem „Wissenschaftler“, gar „Forscher“ hier noch einmal seine Blasen um die Ohren. Gegenrede bei uns, wie immer, gerne willkommen.

Like

Der Publizist Ralph Giordano (Foto) hat in einem Leserbrief im Kölner Stadt-Anzeiger vom 19.4. in gewohnt schonungsloser Weise die Machenschaften des “Verbands der islamischen Kulturzentren” in Köln und der deutschen „Umarmer“ kritisiert. Dem VIKZ, einem der größten islamischen Verbände in Deutschland, wird von der Polizei eine “antiwestliche, antidemokratische und antijüdische Einstellung” attestiert (wir berichteten) ^[14].

Giordano schreibt:

Jetzt ist es genug, übergenug. Die VIKZ macht kein Hehl aus ihrer antiwestlichen, antidemokratischen Gesinnung und hat eine andere Gesellschaft als die unsere im Sinn, aber unsere Bedenkenträger schweigen, verdrängen, beschönigen auch weiterhin.

Ich will, dass das kostbarste Gut, unsere demokratische Republik, vor gefährlichen Feinden wirkungsvoll geschützt wird. Ich will freche Unterwanderung nicht länger widerstandslos hinnehmen, will nicht länger von Lippenbekennern zum Grundgesetz hinters Licht geführt werden.

Sollten denn die deutschen „Umarmer“, diese Multikulti-Illusionisten weiterhin die Oberhand behalten? Ich will, dass unsere Rechts- und Sicherheitsorgane endlich ein unmissverständliches Machtwort sprechen, ohne dabei die türkisch dominierte muslimische Minderheit in Deutschland unter Generalverdacht zu stellen.

Ebenso wenig aber ist ihr ein Blankoscheck für Wohlverhalten auszustellen. Heute appelliere ich gerade an diese, aufzustehen und gegen eine Macht zu wenden, die ihr schlimmster Feind ist, weil er von innen kommt.

Ich appelliere an alle friedliebenden, integrationswilligen Muslime: Nehmen Sie das Szepter des Kampfes gegen diesen Feind selbst in die Hand. Sie müssen der Mehrheitsgesellschaft die Furcht nehmen, dass hier eine Zeitbombe tickt.

(Spürnase: Arno D.)

Like

Wir zeigen heute einen weiteren Teil ^[15] der Reportage des kanadischen Journalisten Ezra Levant von „The Rebel Media“, der hierzulande durch seine Analyse eines Auftritts von Angela Merkel ^[16] bekannt wurde. Levant hat sich auf den Weg durch Europa gemacht, um die Islamisierung des alten Kontinents zu dokumentieren und die Kanadier vor genau diesen Verhältnissen zu warnen. Sein Weg führte ihn dabei unter anderem nach Malmö-Rosengaard (hier ^[17] seine Reportage und hier Teil 1) ^[18] und nach Köln in die schwer bereicherte Keupstraße im Stadtteil Mülheim, wo er Migranten zur Kölner Rapefugee-Nacht, zu Angela Merkel und das Leben als Moslem in Deutschland befragte.

Like

^[19]Wie wenig die „Verausländerung“ (fast gleichzusetzen mit Islamisierung) europäischer Staaten mit dem Mythos Gastarbeiter zu tun hat, zeigen ganz aktuell wieder Zahlen aus Österreich. Obwohl auch dieses Land 1974 einen Anwerbestopp für ausländische Arbeitskräfte verhängt hatte, hat sich die Zahl der Einwanderer – ablesbar an der Zahl der nicht einsprachig deutschsprachigen Kinder – seither und insbesondere in den letzten 15 Jahren dramatisch erhöht.

Unzensiert.at ^[20] berichtet:

Die Zahl der Schüler mit einer anderen Erstsprache als Deutsch hat sich von 1995 bis 2011 verdoppelt. Das zeigen Daten aus dem jetzt präsentierten „nationalen Bildungsbericht“. In dieser Zeit ist der Anteil der „einsprachig deutschsprachigen“ Kinder an den Volksschulen von 88 auf 76 Prozent gesunken.

Die Verdoppelung der Zahl mehrsprachiger Schüler zeigt sich in praktisch allen Bundesländern. In Kärnten, Niederösterreich, Salzburg, Tirol und Vorarlberg ist der Anstieg etwas niedriger, in Oberösterreich etwas höher, das Burgenland liegt etwa im Schnitt. Einzig die Steiermark ist mit mehr als einer Verdreifachung der Zahl der Kinder mit anderer Erstsprache (von rund 5.000 auf 16.000) ein Ausreißer.

Die bundesweite Statistik kaschiert die dramatische Entwicklung in Wien. Denn in den Volksschulen der Bundeshauptstadt wird kaum mehr Deutsch gesprochen. Die Spitze bildet der 5. Bezirk in Wien, Margareten, wo der Anteil der Zuwandererkinder auf 89 Prozent angestiegen ist – das heißt: 924 von 1038 Kindern haben eine andere Erstsprache als Deutsch. Die beiden Bezirke Rudolfsheim-Fünfhaus und Ottakring liegen bei je 80 Prozent, die Brigittenau bei 79 Prozent und Meidling bei immerhin noch 70 Prozent.

Man muss nicht Schwarzseher sein – es reichen nüchterne mathematische Grundkenntnisse – um sich auszumalen, dass Wien ohne Gegensteuerung in knapp 100 Jahren Teil der Ummah sein wird. Unsere Vorfahren würden sich alle im Grabe umdrehen, müssten sie das erleben.

Like

^[21]

Die Journalistin und Bloggerin Dr. Gudrun Eussner schreibt einen offenen Brief an die FDP, der sie aus dem fernen Südfrankreich möglicherweise zum letzten Mal per Briefwahl ihre Stimme gegeben hat – verbunden mit der Bitte, dies nicht als Zustimmung zur gegenwärtigen Politik der früheren Liberalen zu verstehen.

Im offenen Brief heißt es:

Bitte, interpretieren Sie meine Unterstützung Ihrer Partei keinesfalls als Zustimmung zu solcher Politik, sondern als Ausdruck meiner Überzeugung, daß Sie, auch wenn Sie sich von den anderen Parteien kaum unterscheiden in Ihrer Unterstützung der Islamisierung Deutschlands, wenigstens die Große Koalition, diesen Staatssozialismus light, beenden könnten. Wenn ich allerdings vor meiner Stimmabgabe das Interview des Aiman Mazyek auf news.de gelesen hätte, wäre mir selbst die Fortsetzung der Friedhofsruhe der Großen Koalition gleichgültig geworden.

Mazyek hatte Islamkritiker mehrmals als „Geschwüre“ beschimpft ^[22], was unangenehme Erinnerungen hervorruft:

Aiman Mazyek, der Sohn eines Syrers, ist 1969 in Aachen geboren, er hat eine deutsche Mutter, ist in Deutschland erzogen worden, gewiß hat er in der Schule gelernt, daß es vor nicht allzu langer Zeit Menschen gegeben hat, die zu Geschwüren erklärt worden sind, und was es für sie bedeutet hat, als solche zu gelten, genauer, als „Geschwür am Körper des deutschen Volkes“. So werden im Dritten Reich die deutschen Juden bezeichnet.

Schon bei der nächsten Wahl, so Dr. Eusssner weiter, könne sie, wie viele ihrer Freunde, zu den Nichtwählern gehören.

Lesen Sie den ganzen Brief im Wortlaut auf dem Blog von Gudrun Eussner ^[23].

» guido.westerwelle@bundestag.de ^[24]

Like

^[25]Von der Grundidee richtig scheint ein neues Antiterrorgesetz, das jetzt von der Regierungskoalition gegen den erbitterten Widerstand von SED und Grünen verabschiedet wurde. Endlich soll es möglich werden, schon in der Phase der Vorbereitung von Terroranschlägen gegen Terroristen vorzugehen. Eine Einbuße an Liberalität, die als Preis für die Masseneinwanderung verfassungsfeindlicher Moslems in unsere Gesellschaft zu zahlen ist. Bedenken kommen aber auch von der CSU, die an der Praxistauglichkeit des Gesetzes zweifelt. Zu einfach könne sich ein Beschuldigter herausreden, heißt es aus Bayern.

Die WELT berichtet ^[26]:

Mit schärferen Gesetzen können Terroristen und Sympathisanten künftig schon vor Begehung einer Tat bestraft werden. Der Aufenthalt in Terrorcamps und die Anleitung zu Gewalttaten im Internet kann ihnen zehn Jahren Strafe einbringen.

Entsprechende Gesetze verabschiedete am Donnerstag der Bundestag. Eine neue Kronzeugenregelung soll zudem den Zugang zu Terror-Kreisen ermöglichen. (…)

Mit den Anti-Terror-Gesetzen reagiere die Bundesregierung auf „neue Organisationsformen des Terrorismus“, erklärte Justizministerin Brigitte Zypries. Künftig könne beispielsweise bestraft werden, wer sich eine Anleitung zum Bombenbau im Internet besorge.

Die SPD-Politikerin betonte aber auch, dass es sich um die Vorbereitung schwerer staatsgefährdender Straftaten handeln müsse, damit das Gesetz greife. Der CDU-Politiker Siegfried Kauder sprach von einer Gesetzgebung mit Augenmaß, die die Sicherheitsstruktur Deutschlands verbessere.

Der Aufschrei der üblichen Verdächtigen ließ nicht auf sich warten. Wer selber, wie Ulla Jelpke von der SED ^[27], mit den Spießgesellen der Hisbollah unter der Terroristenfahne gegen das Existenzrecht Israels öffentlich demonstriert und sich auch sonst stets für das Recht auf Terror stark macht, kann sich mit der moderaten Gegenwehr der Demokratie sicher nicht anfreunden:

Die Linken-Abgeordnete Ulla Jelpke sprach von einer „Gesinnungsjustiz“, die der Schnüffelei Vorschub leiste. Ob ein Wecker gekauft worden sei, um sich wecken zu lassen oder den Zeitzünder einer Bombe zu basteln, entscheide sich demnächst an der politischen Gesinnung, warf sie der Regierung vor: „Die vorliegenden Gesetzentwürfe taugen nicht zu mehr Sicherheit.“

Der Grünen-Politiker Jerzy Montag sagte, die neuen Anti-Terror-Gesetze seien Ausdruck einer „Sicherheitsphobie“. Es bestehe die Gefahr, dass Errungenschaften aufs Spiel gesetzt würden, die die Bürger bisher vor der Willkür des Staates geschützt hätten. „In Deutschland soll kein Mensch für seine Absichten bestraft werden“, forderte Montag.

Aus Bayern gab es dagegen Kritik aus der anderen Richtung. BILD berichtet ^[28]:

Die bayerische Justizministerin Beate Merk (CSU) sieht die geplante Verschärfung der Anti-Terror-Gesetzgebung als nicht ausreichend an. Nach einem Beschluss des Bundestages vom Donnerstag droht künftig eine Gefängnisstrafe von bis zu zehn Jahren, wenn sich ein Täter in einem Terrorcamp ausbilden lässt. Merk kritisierte das mit den Stimmen der großen Koalition verabschiedete Gesetz, weil sich die Verdächtigen mit Schutzbehauptungen herausreden könnten.

Auch wenn man bei der derzeitigen Verfassung der deutschen Demokratie jede staatliche Machterweiterung mit der gebotenen Skepsis betrachten muss – schließlich ist es in Deutschland nicht mehr unvorstellbar, dass der Staat und seine rechtlichen Mittel wieder einmal in die falschen Hände gerät – waren die Gesetze bitter nötig. Freiheit und Demokratie funktionieren nur, wenn sie vom Konsens einer übergroßen Mehrheit der Bevölkerung getragen und verteidigt werden. In dem Maße, in dem dieser Konsens durch Zuwanderung nicht demokratiefähiger Moslems in die Defensive gerät, werden sich alle zur Verhinderung von noch Schlimmeren mit Einschränkungen abfinden müssen. In der multikulturellen Gesellschaft wird Freiheit zum Luxus. Man kann sie sich nicht mehr uneingeschränkt leisten.

Like