Hassan lacht sich schlapp über deutsche Justiz

hassanRund 1200 Anzeigen, davon mehr als 500 wegen sexueller Übergriffe ist die Bilanz des Rapefugee-Silvesters 2015. Keiner der „Zudringlinge“ hatte bisher mit nennenswerten Konsequenzen seiner Taten zu rechnen. Das Argument, es geschah aus einer Gruppe heraus und man können keinem konkreten Täter eine bestimmte Tat zuordnen griff sehr gut. Nun wurden erstmalig zwei Angreifer verurteilt (oder was unsere Kindergartenjustiz darunter versteht).

Ein angeblich 21-jähriger Iraker wurde nach Jugendstrafrecht wegen sexueller Nötigung zu einem Jahr auf Bewährung verurteilt. Er hatte eine junge Frau gegen ihren Willen geküsst und ihr das Gesicht abgeleckt. Der zweite Täter, der Algerier Hassan T.(Foto) wurde wegen Beihilfe zur sexullen Nötigung und Drohung ebenfalls zu einem Jahr auf Bewährung verurteilt. Er hatte dem Begleiter seines Opfers Geld für Sex mit der Frau geboten und gedroht: „Give me the girls, give the girls – sonst tot“.

Die Opfer hatten davor noch freundlich zugestimmt, dass Fotos mit Hassan T. gemacht wurden. Nun saßen sie weinend im Gerichtssaal und mussten über die Demütigungen und ihren Ekel danach berichten. Sie haben wohl etwas gelernt und werden vermutlich nie mehr so blauäugig auf Fremde zugehen.

Der Richter, der sich offenbar auch als Gefangener unserer Gesetze sieht, erklärte: „Das ist ein Dilemma dieses Falls. Ein Geschehen, bei dem eine Vielzahl junger Damen von Tätern mit Migrationshintergrund angegangen wurden. Unsäglich und indiskutabel. Aber wir können nur die persönliche Schuld bestrafen.“

Staatsanwalt Bastian Blaut sagte ebenfalls es könne nicht angehen, dass Grundwerte wie die Gleichheit von Mann und Frau missachtet würden und „Frauen wie Vieh auf einem Basar gehandelt werden sollen.“

Nichtsdestotrotz, Hassan T. verließ das Gericht gut gelaunt und lachte höhnisch: „Ich habe doch nix gemacht!“ Ja, er hat auch etwas gelernt. Vor unseren Gerichten sind deutsche Frauen und Mädchen wohl in der Tat nur das wofür diese Täter sie halten – minderwertige Objekte, für deren physische und/oder psychische „Beschädigung“ man kaum mit Konsequenzen rechnen muss. Hassan wird seine Ficki-Ficki-Folklore weiter ausleben in Deutschland. Derartige Straftaten von Flüchtlingen haben keine Auswirkungen auf deren Asylverfahren. (lsg)




Polizei Essen: Fotofahndung

Ein 20-Jähriger ist nach einem unvermittelten Angriff von „Jugendlichen“ (Foto) in der Ruhrgebietsmetropole Essen nur knapp mit dem Leben davongekommen. Die Polizei bittet um Hinweise.

Am 22. Juni (Samstag) gegen 16:45 Uhr hat eine Gruppe Jugendlicher und Heranwachsender einen 20-Jährigen in der U-Bahnhaltestelle Berliner Platz angegriffen. Nun sucht die Polizei mit Bildern einer Überwachungskamera nach den Tatverdächtigen. Unvermittelt soll die Gruppe den 20-Jährigen attackiert haben.

Sie schlugen und traten den Mann wechselseitig. Der 20-Jährige wurde schließlich auf die Gleise geschubst. Diese konnte er glücklicherweise vor Einfahrt der nächsten Bahn eigenständig und nur mit leichten Verletzungen verlassen.

Offenbar wurde die Tat aus der Gruppe heraus gefilmt. Jedoch zeichnete auch eine Überwachungskamera die Szene auf. Nun sucht das Kriminalkommissariat 31 die videografierten Personen.

Gegen sie wird wegen schwerer Körperverletzung ermittelt. Wer kennt die Jugendlichen? Hinweise zu ihrer Identität nimmt die Polizei unter 0201/829-0 entgegen.

Rückfragen bitte an:
Polizei Essen/ Mülheim an der Ruhr
Pressestelle
Telefon: 0201-829 1065 (außerhalb der Bürodienstzeit 0201-829 7230)
Fax: 0201-829 1069
E-Mail: pressestelle.essen@polizei.nrw.de




Islamkritiker Bart Debie aus Gefängnis entlassen

Gestern berichteten wir, wie das Vlaams Belang-Mitglied Bart Debie (Foto), ein ehemaliger Top-Ermittler der belgischen Polizei, wegen dubioser Vorwürfe für ein Jahr ins Gefängnis einziehen sollte. Über acht Stunden lang erlebte er hautnah die belgische Gefängnis-Hölle mit, bis man ihn heute um 18.30 Uhr von dort entließ. In Kürze erwartet ihn der Besuch eines belgischen Justizvertreters, der ihn mit einer Art elektronischem Hausarrest versehen wird.

Bart Debie schreibt:

Ich danke Ihnen sehr herzlich für Ihre Unterstützung, die Berichte, die Mails.

Gestern ging ich um 9.00 Uhr zum “Vorst”-Gefängnis. Als ich ankam, stellte ich auf der Stelle fest, dass fast niemand auch nur ein bisschen niederländisch sprach. Französisch ist jetzt ganz klar DIE Sprache.

Nachdem ich mein „Gevangenisbriefje“ übergeben hatte – das ist die offizielle Bezeichnung und bedeutet in etwa „Gefängnisbriefchen” – musste ich den Grund für meine Verurteilung selbst auf französisch übersetzen, weil der Beamte kein niederländisch verstand. Können Sie sich das vorstellen? Ein offizieller Brief vom Justizministerium und ich musste ihn selber übersetzen!

Weil ich mich mit französischer Juristensprache nicht so auskenne, hatte ich ein Problem. Zum Glück brachte der Polizeibeamte einen weiteren Klienten, der für mich übersetzen konnte. Ansonsten hätte ich bis zum Schichtwechel warten müssen, damit eine niederländisch-sprechende Person mich hätte „eintragen“ können!

Danach haben sie mich in einer kleinen Gefängniszelle eingesperrt. Ich glaube sie war etwa zwei mal drei Meter. Fenster gab es keins, es hatte eine offene (abscheuliche) Toilette und war sehr warm da drin.

Ich durfte mein Buch behalten, das ich mitgebracht hatte – ich lese ein interessantes Buch über das Verhältnis zwischen Kriminalität und Medien. Nach ein paar Minuten sah die Gefängniswache – ein Belgier mit klar erkennbaren marokkanischen Wurzeln – dass ich am Lesen war und löschte das Licht aus. Da war ich nun und sass stundenlang in der vollständigen Dunkelheit. Ich schlug zweimal gegen die Tür, aber niemand kam. (…)

Nach drei Stunden ging das Licht an, und sie steckten einen Marokkaner zu mir in die Zelle. Er erzählte mir, er wäre verurteilt worden, weil er Polizistinnen geschlagen hatte. Was für ein netter Zimmergenosse für einen ehemaligen Superintendenten! Jedenfalls war er überhaupt nicht aggressiv, obwohl er genau wusste, wer ich war. Er erzählte mir, er könne ohne sein Haschisch nicht leben und zeigte mir, wie er ein wenig Haschisch unter seinen linken Fuß geklebt hatte. Daran sah ich, wie einfach es ist, Drogen in ein belgisches Gefängnis zu schmuggeln.

Eine Stunde später steckten sie einen zweiten Marokkaner in meine Gefängniszelle. Er war während eines bewaffneten Raubüberfalls verhaftet worden. Er sprach kaum ein Wort.

Kurz darauf, brachten sie einen dritten Mann in die winzige Zelle. Wir waren jetzt vier Insassen in diesem kleinen Raum! Der Letzte war ein 50-jähriger Mann aus dem Kosovo, der in der Nähe von Brüssel in einer Stadt namens Asse wohnt. Er wurde per internationalem Haftbefehl aus Italien verhaftet. Man suchte ihn wegen Kokain-Schmugglerei, Menschenhandel und Prostitution.

Alle der Insassen waren schon früher mehrfach in diesem Gefängnis und erzählten mir, sie wären überrascht gewesen, den Namen “Bart Debie” auf dem Anschlagbrett vor der Zelle zu lesen. Sie sagten mir: „Normalerweise sehen wir bloß Namen wie Mohammed oder Rachid oder sowas in der Art.“

Um 18.30 Uhr wurde ich aus dem Gefängnis entlassen. Ich hatte über acht Stunden lang in diesem winzigen Raum gesessen. Momentan bin ich ein freier Mann, aber bald werde ich Besuch eines Assistenten des belgischen Justizministeriums erhalten, der mich mit einer Art elektronischem Hausarrest versehen wird. Es ist noch nicht vorbei, aber immerhin bin ich raus aus diesem grässlichen Ort, wo Menschenrechte bloß ein Witz sind.

Mit freundlichen Grüßen, Bart Debie




Solingen: Auch nach Kritik lächerliche Urteile

2208989284„Salafist zu 18 Monaten Haft verurteilt“ – so titelt heute die Rheinische Post. Erst im Kleingedruckten findet sich die Information, dass auch diese Strafe zur Bewährung ausgesetzt wurde. Ungewöhnlich ist jedoch, dass der Salafist 100 Stunden gemeinnützige Arbeit leisten und dem von ihm verletzten Polizisten ein Schmerzensgeld in Höhe von 500 Euro in Raten zahlen muss. In den letzten Monaten stand das Solinger Amtsgericht in der Kritik, weil es Strafen für Salafisten, die am 1. Mai 2012 in Solingen Polizisten brutal angegriffen haben (Foto), pauschal zur Bewährung ausgesetzt hat (PI berichtete hier, hier und hier). Die Kritik an den Solinger Kuschelrichtern dürfte nach dem heutigen Urteil weitergehen. (ph)




Kopftuchmörderin geht straffrei aus

Aset MagomadovaDie 40-jährige kanadische Muslimin Aset Magomadova aus Calgary (Foto) muss nach Entscheidung des Gerichts keinen einzigen Tag ins Gefängnis, obwohl sie ihre eigene 14-jährige Tochter mit dem Kopftuch stranguliert hat. Der Mord wurde politisch korrekt zum Totschlag degradiert und die Strafe zur Bewährung ausgesetzt. Tochter Animat hatte in der Schule eine Lehrerin beleidigt und hätte sich dafür verantworten sollen.

Das ist natürlich schon „ein Grund“, dem vorwitzigen Teenager mit dem islamischen Kopftuch die Gurgel zuzuschnüren. Hinterher wollte die Mutter es so aussehen lassen, als wäre sie von der Tochter mit einem Messer bedroht worden, war aber nicht einmal einfallsreich genug, die Fingerabdrücke der Tochter auf dem Messer zu platzieren. Offensichtlich ist selbst einem kanadischen Gericht das Leben eines jungen muslimischen Mädchens nichts wert, das sich nicht islamisch genug verhält und die Scharia ist somit bereits Praxis.

(Spürnase: The Editrix)




Wien: 2400 Euro Strafe für Islamkritiker wegen Bezeichnung „Muslimbruder“

Von MICHAEL STÜRZENBERGER | Zur Veröffentlichung des neuen Buches von Dr. Michael Ley „Tötet sie, wo immer Ihr sie trefft – Islamischer Antisemitismus“ fand am 13. Februar eine Podiumsdiskussion im Kursalon des Stadtparks in Wien statt, die mit 700 Zuschauern restlos ausgebucht war. Mit Ley saßen u.a. Österreichs damaliger Vizekanzler Heinz-Christian Strache, der jüdische Publizist Henryk M. Broder und die ex-moslemische Buchautorin Laila Mirzo auf der Bühne.

Während der knapp zweistündigen Diskussion wurde auch das hochbedenkliche Treffen islamischer Organisationen, Funktionäre und Vertreter in der Kölner DITIB-Zentralmoschee im Januar thematisiert. Ley sagte, dass an dieser Konferenz „totalitärer judenfeindlicher Führer“ auch der neue Präsident der Islamischen Glaubensgemeinschaft teilgenommen habe, zusammen mit Herrn Hafez, „einem Muslimbruder“, ebenfalls aus Österreich. Daraufhin klagte Dr. Farid Hafez, da er sich durch die Aussage „antisemitischer Muslimbruder“ beleidigt und in seinem Ruf geschädigt sehe.

In seiner Verteidigungsschrift brachte Michael Ley vor, dass die Formulierung so gar nicht gefallen sei, denn er sagte nur „Muslimbruder“, was zudem auch keine Beleidigung sei. Die Muslimbruderschaft sei weder ein Verein, noch eine Organisation, welcher ein Moslem beitreten könne, sondern bezeichne eine orthodoxe Glaubensrichtung des Islams im Sinne einer sunnitisch-islamistischen Richtung. Neben der religiösen Ausrichtung beinhalte die Muslimbruderschaft ein ideologisches Gedankengut, welches jedoch nicht einheitlich sei, sondern hinsichtlich verschiedener Denkrichtungen differenziert zu sehen sei.

Die Muslimbruderschaft sei in Ägypten zwar als Terrororganisation eingestuft und verboten, nicht jedoch in Europa, wo ihre Aktivitäten lediglich in Großbritannien eingeschränkt seien. In der Bundesrepublik Deutschland stehe die Muslimbruderschaft unter Beobachtung, weil ihre Ideologie deutliche Züge eines diktatorischen bzw. totalitären Herrschaftssystems aufweise, welches die Selbstbestimmung des Volkes ablehne sowie die Prinzipien von Freiheit und Gleichheit der Menschen in Frage stelle. Der absolute Wahrheitsanspruch, den die Muslimbruderschaft erhebe, stehe in Widerspruch zu grundlegenden demokratischen Prinzipien.

In Österreich seien die Muslimbrüder toleriert und hätten insbesondere zur SPÖ enge Verbindungen. Es bestehe lediglich Sorge, dass sich der Einfluss des politischen Islams verstärken und die Gesellschaft spalten könnte.

Eine Zugehörigkeit zur Muslimbruderschaft werde zwar kritisch betrachtet, insbesondere in der Studie über den Einfluss der Muslimbruderschaft in Österreich, die von Lorenzo Vidino von der George Washington Universität im Zusammenhang mit der Universität Wien im August 2017 erstellt worden sei, werde aber jedoch in keiner Weise als unehrenhaft gegen die guten Sitten verstoßend betrachtet, zumal es sich um die Ausrichtung einer religiösen Lehre handele und daher vom Grundsatz der Religionsfreiheit umfasst sei.

Die Konferenz in Köln, an der Hafez teilgenommen habe, sei vom deutschen Verfassungsschutz als bedenklich und mittelfristig gefährlich bezeichnet worden. Die WELT berichtete über die Teilnahme von Hafez an dieser Veranstaltung und dessen Einschätzung von Hassan al-Banna, des Gründers und ersten geistlichen Führers der Muslimbrüder:

Hasan al-Banna forderte, das Mittelmeer müsse ein „islamisches Meer“, „das Banner des Islams“ über alle Länder aufgerichtet werden, „die sich für eine gewisse Zeit des Islams erfreuten“. Womit Spanien, Süditalien, Griechenland, der Balkan und Palästina gemeint sind. Ich zitiere aus dem Buch „Islamisch-politische Denker“ des österreichischen Politikwissenschaftlers Farid Hafez, der als Experte für „Islamophobie“ gilt und auch am Kölner Treffen teilnahm.

Hafez kommentiert: „Banna entwirft eine globale Alternative zum europäischen Imperialismus. Sein islamischer Staat wird zur Grundlage für eine Liga der islamischen Nationen, die sich im Gegensatz zur imperialistischen Erfahrung für Gerechtigkeit und Frieden einsetzen und schlussendlich die religiösen Grenzen überschreiten, um in einer Weltgemeinschaft aufzugehen.“

Man muss nicht islamophob sein, um diese Vision einer durch Islamisierung befriedeten Welt abzulehnen. Im Gegenteil. Wer das Grundgesetz und die europäischen Werte akzeptiert, muss das tun.

Hafez verfasste in seinem Artikel „Demokratie und Islam“, der am 9.7.2013 im Standard veröffentlicht wurde, geradezu ein Loblied auf die Muslimbrüder (Hervorhebungen durch PI-NEWS):

Auch wenn es in der Berichterstattung westlicher Medien oft sehr verkürzt dargestellt wird und der politische Islam bzw. Islamismus als gegen die Demokratie gerichtet präsentiert wird, so hat die Demokratie im Wesentlichen auch auf das islamistische Lager der Muslimbruderschaft, die als Mutter des Islamismus gilt, stets eine große Anziehungskraft ausgeübt. Zwei Gedanken standen hierbei stets im Mittelpunkt: die Beschränkung der Rechte der Herrscher gegenüber den Beherrschten durch eine Verfassung sowie die Bestimmung der Staatsrepräsentanten durch das Volk.

Bereits die Väter des sogenannten Salafismus wie Muhammad Abduh, die den Islam mit der Moderne zu versöhnen trachteten, sahen in der Demokratie jene Regierungsform, die auch zu einem gesellschaftlichen Fortschritt ihrer Gesellschaften führen würde. Das gilt ebenso für die traditionalistische Ausprägung des Salafismus, die über Raschid Rida an Hasan Al-Banna weitergegeben wurde. Al-Banna, der 1928 die Muslimbruderschaft in Ägypten gründete, meinte, dass die Demokratie zu seinen Lebzeiten seinen Vorstellungen einer idealen islamisch-politischen Ordnung am ehesten entsprechen würde.

Dies sind unfassbar verharmlosende und geradezu abenteuerliche Aussagen über die Muslimbrüder. Ley fasst zusammen, dass Hafez sowohl den Vätern des Salafismus als auch dem Begründer der Muslimbruderschaft in Ägypten, ebenso den späteren Vordenkern, Theologen und Aktivisten aus dem Milieu der Muslimbruderschaft eine Vorliebe für die Demokratie als islamisch-politische Ordnung bescheinige. Hafez beschreibe das Milieu der Muslimbruderschaft sowie den Politischen Islam und das islamistische Milieu als mit dem Begriff der Demokratie grundsätzlich positiv besetzt.

Hafez werde laut Ley sowohl in Fachkreisen, als auch in Medien und insbesondere in islamischen Kreisen nicht nur als Muslimbruder bezeichnet, sondern sogar als einer der führenden Köpfe der Muslimbruderschaft in Österreich. So sei er in einem Bericht vom 25.7.2017 als Gründungsmitglied der Muslimischen Jugend, der Jugendorganisation der Muslimbruderschaft genannt und als heute einer der lautesten Muslimbrüder in Österreich bezeichnet worden. Hierzu legte Ley Quellenangaben der Zeitungen Kurier und Neuen Züricher Zeitung vor.

Auf der Wikipedia-Seite von Hafez ist festgehalten, dass er von 1998 bis 2007 in der Muslimischen Jugend Österreichs war, die laut der Neuen Züricher Zeitung „organisatorische, ideologische und persönliche Verbindungen zur Muslimbruderschaft“ hat.

Zudem sei Hafez von Heiko Heinisch und Efgani Dönmez mit dem politischen Islam, den Muslimbrüdern und den türkischen Präsidenten Erdogan in Verbindung gebracht worden. Heinisch stellte am 4.3.2015 im Kurier fest:

Dass ehemalige Schlüsselfiguren der MJÖ wie Amani Abuzahra und Farid Hafez, der die Muslimbruderschaft im Juni 2013 im Standard als demokratische Kraft präsentierte, an der IRPA lehren, rundet das Gesamtbild ab. Die MJÖ selbst gehörte bis 2005 ebenfalls dem der Muslimbruderschaft zugerechneten FEMYSO an.

Die Äußerungen und Aktivitäten von Farid Hafez legten nach Leys Bewertung also eindeutig den Schluss nahe, dass er die Ideologie der Muslimbruderschäft vertrete und mit anderen Personen aus dem Milieu der Muslimbruderschaft in engem Kontakt sei.

Hafez selber habe in einem Interview auf die Frage „Auch du selbst wurdest in Medien als AKP-Unterstützer, Freund der Muslimbruderschaft oder Vertreter des politischen Islam bezeichnet, wie reagierst du darauf?“ gesagt:

„Ich habe darauf nie reagiert, weil ich es als haltlos betrachte (..) Ich wüsste auch nicht, wie man das diskutieren sollte (..) ich will mich damit auch nicht auseinandersetzen.“

Der zuständige Richter am Wiener Landesgericht lehnte aber alle Beweisanträge von Dr. Michael Ley ab und ließ auch keinen der von ihm berufenen Zeugen vorladen. Die Krone berichtet über die Verurteilung:

Denn der Richter forderte Beweise dafür, dass Hafez ein Muslimbruder sei. Da diese fehlten, wurde Ley verurteilt. Der Autor von Werken wie „Kleine Geschichte des Antisemitismus“ bekam nun selbst Probleme wegen Aussagen zum Thema Antisemitismus. Er werde „sicherlich“ in die Berufung gehen, sagt er.

Ein ausführlicher Prozessbericht beim Standard. Ley vergleicht dieses Verfahren mit Polit-Justiz. Der Autor und Historiker Elmar Forster hat hierzu folgenden Aufruf verfasst:

Gerade ist Professor Michael Ley ins Fadenkreuz der „politisch-korrekten“-Inquisition gerückt. Es werden andere folgen. Ley ist bekannt für seine kulturkritischen Veröffentlichungen, beispielsweise „Der Selbstmord des Abendlandes – Die Islamisierung Europas“ oder „Die Generation der 68er – Hitlers Kinder“. Diese sind getragen von der Idee der europäischen Aufklärung, der Sorge ob der Zunahme eines neuen Antisemitismus in ganz Europa, der anders als früher von einem islamistischen Fundamentalismus ausgeht und sich in Terroranschlägen oder Messermorden äußert. Letzterer richtet sich gegen die Grundverfassung der christlich-jüdisch-demokratischen Kultur des Abendlandes.

Ley setzt sich auch kritisch mit der Herrschaftsform der alt-linken PC-Elite auseinander. Am 13. Februar hatte Ley an einer politischen Diskussion zum Thema „Islamischer Antisemitismus“ teilgenommen (Veranstalter: Der ehemalige FPÖ-Vizekanzler Strache). Zwei Monate später wurde Ley in einem Gerichtsverfahren wegen übler Nachrede gegenüber Dr. Farid Hafez zu 2400.- Euro verurteilt, und zwar wegen folgender Aussage:

„Und an dieser Konferenz totalitärer judenfeindlicher Führer in Köln hat der neue Präsident der Islamischen Glaubensgemeinschaft teilgenommen, zusammen mit Herrn Hafez, ein Muslimbruder, ebenfalls aus Österreich.“

Das Beängstigende an dem Verfahren: Laut Auskunft von Rechtsanwältin Dr. Barki wurden alle Beweisanträge (unter anderem drei Zeugen-Nennungen) durch Richter Wagner abgewiesen. Es wurde auch nicht (wie sonst üblich) ein außergerichtlicher Vergleich vorgeschlagen. Dr. Ley wird gegen das Urteil Berufung einlegen.

Es geht nun um die Verteidigung der abendländischen Aufklärung seit Kant. Verhindern wir, so wie damals, dass erneut kritisch-pluralistisch-demokratische Denker ausgegrenzt, mundtot gemacht und mittels Gerichtsverfahren finanziell ruiniert werden sollen.

Der Kampf für eine demokratisch-offene Gesellschaft braucht auch finanzielle Unterstützung. Der Fonds „Für demokratische Meinungsfreiheit – Gegen Gesinnungs-Totalitarismus“ wird ab nun alle von der „Political-Correctness Verfolgten“ juristisch und finanziell unterstützen. Dieser Aufruf wird international verbreitet. Wenn jeder spendet, können wir viel bewegen.

Für das Spendenkonto ist nur Professor Ley zeichnungsberechtigt. Es dient zur Abdeckung seiner Prozesskosten. Danach wird ein Fonds eingerichtet.

Michael Ley – IBAN: AT66 2011 1280 5106 9203 – BIC:GIBAATWWXXX – Erste Bank Wien

PI-NEWS wird über die Berufungsverhandlung von Dr. Michael Ley berichten.


Michael Stürzenberger
Michael Stürzenberger
PI-NEWS-Autor Michael Stürzenberger arbeitete als Journalist u.a. für das Bayern Journal, dessen Chef Ralph Burkei beim islamischen Terroranschlag in Mumbai starb. 2003/2004 war er Pressesprecher der CSU München bei der Franz Josef Strauß-Tochter Monika Hohlmeier und von 2014 bis 2016 Bundesvorsitzender der Partei „Die Freiheit“. Seine fundamentale Islamkritik muss er seit 2013 in vielen Prozessen vor Gericht verteidigen. Unterstützung hierfür ist über diese Bankverbindung möglich: Michael Stürzenberger, IBAN: CZ5406000000000216176056, BIC: AGBACZPP. Oder bei Patreon.




Berlin: Mhallamiye-Kurden gründen Familienunion

Im Hintergrund des Foto steht der von „harte Hände ehrliche Arbeit“ angeschaffte schwarze S-Mercedes. Im Vordergrund des Foto sitzen gemütlich beim Tee die Clan-Patriarchen Ahmed Mery (links) und Zadine El-Zein (rechts) und verkünden die Gründung einer Familien-Union. Nein, nicht wie der geneigte Leser jetzt denkt zum Ausbau der Verbrecherstrukturen und Verbesserung der Verteilerwege, dass Gegenteil ist der Fall – man will endlich Weg von der Organisierten Kriminalität und dem schlechten Image der Mhallamiye-Kurden.

Der Tagesspiegel berichtet:

Familien-Union – Die Clanchefs bitten zum Tee

Libanesisch-kurdische Großfamilien in Berlin wollen ihren schlechten Ruf aufpolieren. Ihr Ziel: Jugendliche mit Sozialarbeit von der Straße zu holen – und dabei auch mit der Polizei zusammenzuarbeiten.

In einer Sackgasse in Reinickendorf liegt der Gewerbehof der Familie Mery. Inhaber Ahmed Mery parkt an diesem Winternachmittag seinen schwarzen Mercedes vor einem unscheinbaren Flachbau. Hier ist ein Büro, eine kleine Küche und ein Versammlungsraum eingerichtet, in dem sich montags ein gutes Dutzend Männer treffen. Sie sind Mitglieder unter anderem der Familien Mery, El-Zein, Omeirat, Remmo, Fakhro, Osman. Diese Familien sind libanesisch-kurdischer Abstammung, und etliche haben einen Ruf, der schlechter nicht sein könnte. Die Polizei verbindet mit ihnen Drogenhandel, Vergewaltigung, Raub und Mord.

Doch das soll sich ändern.

Ein Teil dieser weitverzweigten Clans hat sich jetzt zur „Familien-Union“ zusammengeschlossen, um Gutes zu tun und ihr Image zu verbessern. Immer montags ist Sitzung auf dem Gewerbehof der Merys.

„So kann es nicht weitergehen“, sagt Ahmed Mery, „wir wollen unsere Familien auf den richtigen Weg bringen“. Es geht um Bildung, um den Weg in die deutsche Gesellschaft, um Anerkennung. Es könne nicht sein, dass Jugendliche nach der 10. Klasse ohne Abschluss aus der Schule kommen, auf den Straßen rumhängen und „dummes Zeug“ machen, sagt auch Zadine El-Zein, der stellvertretende Vorsitzende der Berliner Familien-Union. Auch im Libanon habe das libanesisch-kurdische Volk keinen guten Ruf gehabt, sie seien Bürger zweiter Klasse gewesen, sagt Mery. Sie seien diskriminiert worden, Bildungswege hätten ihnen dort nicht offengestanden, sie hätten sich aber auch nicht darum bemüht. „Unser Volk muss endlich begreifen, welche Bildungschancen Deutschland bietet“, sagt Mery. Der einzige Weg, der sich in Zukunft auszahlen werde, führe über die Bildung und nicht über Kriminalität.

In Deutschland leben schätzungsweise zehn bis zwölf libanesisch-kurdische Großfamilien, vor allem in Essen, Bremen und Berlin. Jeder Clan hat mehrere tausend Mitglieder. Sie stammen aus Südanatolien, im vergangenen Jahrhundert wanderten sie in den Libanon aus. Als dort in den 80er Jahren der Bürgerkrieg begann, kamen viele nach Deutschland und Skandinavien. Nach Angaben des Berliner Landeskriminalamts (LKA) haben die libanesisch-kurdischen Clans in Berlin 50 bis 500 Mitglieder pro Familie, viele leben in Neukölln und Wedding. Sechs libanesisch-kurdische Familien seien „strafrechtlich besonders in Erscheinung getreten“, sagte LKA-Chef Peter-Michael Haeberer im Dezember, man dürfe nicht alle unter Verdacht stellen. Die Berliner Familie von Ahmed Mery zum Beispiel ist unbescholten und verdient ihr Geld mit dem Handel von Parfum. Der Bremer Zweig – dort heißt die Familie Miri – ist gefürchtet wegen seiner Gewalttätigkeit und mafiösen Machenschaften. (…)

Nach dem Zusammenschluss der „Bösen“ unter dem Dach der Mongols M.C. folgt nun laut den Informationen des Tagespiegel also der Zusammenschluss der „Guten“ in eine Familien-Union, um die „Bösen“ wie in Bremen davon abzubringen, jährlich 50 Millionen Euro mit dem Handel von Betäubungsmitteln umzusetzen und stattdessen einer Pfadfindergruppe beizutreten!

Der gutmenschliche Bericht veranschaulicht mehr als deutlich, wie sehr die Politik bundesweit parteiübergreifend versagt hat (!) und wie sehr fortgeschritten die Paralellstrukturen in diesen Clans wirklich sind.

Der Berliner El-Zein-Clan steht übrigens dem Bremer Miri-Clan in nichts nach. Wie sehr die Bremer Bürger unter den Clanstrukturen leiden, haben wir erst gestern mit dem RTL-Beitrag: „Stadt in Angst“ verdeutlicht:

(Herzlichen Dank den vielen Spürnasen)




Marokkanischer Spion bei Offenbacher Polizei

Ein „Ausländerbeauftragter“ der Polizei Offenbach mit marokkanischem Migrationshintergrund sitzt gegenwärtig in Untersuchungshaft. Ihm wird laut Staatsanwaltschaft vorgeworfen, Daten aus dem Polizeicomputer geholt und an Verdächtige weitergegeben zu haben. In mehreren Fällen soll der Mann Informationen aus Computer-Datenbanken abgerufen, an Fremde weitergegeben und damit Geheimnisverrat begangen haben.

Der Deutsch-Marokkaner war jahrelang als Ausländerbeauftragter in Offenbach beschäftigt. Bei dem „Ausländerbeauftragten“ handelt es sich offenbar um 50-jährigen Mostafa Harchaouen (Foto). Er wird auf offenbach.de beschrieben:

Er stammt aus Oujda in der Provinz Nador in Marokko, wo er am 2.11.1960 geboren wurde. Nach dem Abitur studierte er Medizin in Rabat und kam dann 1987 als Student an den Rhein zu seiner Familie, die mittlerweile wieder in ihre Heimat zurückgekehrt ist. Ein weiteres Studium, nämlich das der Sportwissenschaften, absolvierte Herr Harchouen in Mainz und Frankfurt und ließ sich im Anschluss daran als Organisationsprogrammierer ausbilden. Herr Harchaouen ist verheiratet und hat zwei Kinder im Alter von 4 und 1 Jahr. Seine jetzige Arbeit wird ihm erleichtert durch seine reichen Sprachkenntnisse: Neben Deutsch spricht Herr Harchaouen fließend Berberisch, Arabisch, Spanisch und Französisch. Auch er ist nicht nur beruflicher, sondern auch ehrenamtlicher „Brückenbauer“: Im marokkanischen Kulturzentrum engagiert er sich für den interkulturellen Dialog, für Austausch und Begegnung zwischen den Kulturen.

Viel Dialog hat Herr Harchaouen anscheinend auch geführt – allerdings mit dem falschen Leuten…

(Spürnasen: penk und Eduard)




Solinger Justiz ermuntert zu noch mehr Gewalt

2028822575Auch der zweite Prozess wegen der brutalen Salafisten-Angriffe auf Polizisten am 1. Mai 2012 in Solingen endete damit, dass der Täter nicht in Haft muss. Damit haben die Solinger Richter erneut eindrucksvoll und unmissverständlich klargestellt, dass man in unserem Land Polizisten brutal angreifen kann, ohne Angst vor Gefängnis haben zu müssen. Eine Botschaft, die zu noch mehr Gewalt gegen Polizisten ermuntert.

(Von Peter H., Mönchengladbach)

Der heute verhandelte Fall ist schnell erzählt: Angeklagt war ein 32-jähriger Türke (Foto oben), der bei den Salafisten-Krawallen am 1. Mai 2012 mit einer Fahnenstange brutal auf Polizisten eingeschlagen hat. Er selbst sagte, dass er damit „nichts zu tun habe“, er habe „friedlich demonstrieren wollen“, sei aber durch Tränengas der Polizei „geblendet gewesen“ und habe deshalb seine Fahne im allgemeinen Tumult „kaum noch unter Kontrolle“ gehabt. Videoaufnahmen der Polizei zeigten jedoch, dass der Mann den Schlag bewusst und somit absichtlich geführt hat.

Also erneut weder ein wirkliches Geständnis, noch Reue über die Tat. Aber trotz des Fehlens solcher strafmildernden Faktoren wurde die einjährige Haftstrafe für den türkischen Schläger zur Bewährung ausgesetzt. Ein deutlicher Hinweis darauf, dass die Solinger Richter Strafen für Angriffe auf Polizisten auch dann zur Bewährung aussetzen, wenn die Voraussetzungen für eine Bewährung nach herkömmlichen juristischen Maßstäben gar nicht erfüllt sind. Darüber zu spekulieren, warum solche Richter unabhängig von den Ergebnissen der Beweisaufnahme stereotyp Extremisten das Gefängnis ersparen, die Polizisten angegriffen haben, ist jedoch müßig. Eine insgeheime Sympathie mit Extremisten, Angst vor den Salafisten oder einfach nur die übliche Verbrecherfreundlichkeit deutscher Richter – wir wissen es nicht. Und die Solinger Richter werden es uns auch nicht sagen.

Aber im Gegensatz zu den Bonner Salafisten-Prozessen, über die mit Ausnahme des Verfahrens gegen Murat K. selbst lokal kaum berichtet wurde, wird über die Solinger Salafisten-Prozesse bundesweit berichtet. Damit dürfte die Botschaft der Solinger Richter, dass man in Deutschland Polizisten brutal angereifen kann, ohne dafür ins Gefängnis zu müssen, jetzt auch den letzten Spinner und Extremisten erreicht haben. Eine katastrophale Botschaft, die noch mehr Gewalt gegen Polizisten zur Folge haben dürfte.




Schweiz: Justizministerin erwägt Burkaverbot

Eveline Widmer-SchlumpfVielleicht müssen die Schweizer Stimmbürger ihre Regierung gar nicht zu einem Burka-Verbot zwingen. Justizministerin Eveline Widmer-Schlumpf (Foto), die einst noch auf Flügeln der Linken Christoph Blocher aus dem Bundesrat bugsierte, denkt auf einmal selbst laut über ein Gesetz gegen die islamische Ganzkörperverschleierung nach. Sie fühlt sich ihrerseits von den Burkas „diskriminiert“.

In einem Interview des Thurgauer Lokalfernsehens Tele D sagte Widmer-Schlumpf auf die Frage, ob sie persönlich für ein Burka-Verbot sei, sie könne sich vorstellen, „dass man sagen würde, in der Schweiz wollen wir das nicht“. Die Burka, so Widmer-Schlumpf weiter, „passt nicht zu unserer offenen und gleichberechtigten Kultur“. Für sie als Frau biete das Kleidungsstück einen „diskriminierenden Anblick“.

Sogar die Linken sind einem solchen Verbot nicht abgeneigt:

Auch von links erhält die Forderung nach einem Burka-Verbot Auftrieb. Die SP-Frauen halten in einem Positionspapier fest, obwohl es kaum Burka-Trägerinnen in der Schweiz gebe, sei „ein Verbot zu diskutieren, jedoch nur, wenn Begleit-, Sensibilisierungs- und emanzipatorische Maßnahmen damit einhergehen“. SP-Generalsekretär Thomas Christen sagt, die Burka diskriminiere die Frauen, da kaum eine das Kleidungsstück freiwillig trage. Einem Verbot gegenüber sei die SP offen, falls eine Zunahme der Burka-Trägerinnen festzustellen sei.

Den gutmenschlich Empörten, die sich gegen ein Burka-Verbot stellen, gehen langsam die Argumente aus.

(Spürnase: Jim K.)




Nasser A. wurde von Al-Nusra-Mördern zum Kämpfer ausgebildet.

Dresden: Al-Nusra-Terrorist verurteilt und freigelassen

Am Dienstag befand das Oberlandesgericht (OLG) Dresden einen syrischen VIP-Gast der Kanzlerin der Mitgliedschaft in einer ausländischen Terrorvereinigung für schuldig. Der 25-jährige „Schutzsuchende“ Nasser A. hatte sich eigenen Angaben zufolge 2014 mehrere Wochen lang bei den islamischen Schlächtern der Al-Nusra-Front zum Allah-Krieger ausbilden lassen und habe der Terrorbande als Wachmann gedient. Im Sommer 2014 reiste er in die Türkei, von da ging es weiter nach Deutschland, wohin seine Gastgeberin, die deutsche Kanzlerin ja alle angeblich „Fliehenden“ eingeladen hatte. Ab 2015 lebte er als Asylforderer in Chemnitz.

Dreimal erzählte der zum Dschihadisten Ausgebildete der Polizei seine Geschichte, erst dann, im Februar 2017 kam er nach einem Anti-Terroreinsatz in Untersuchungshaft. Nasser A. soll auch bei der Entführung von Journalisten dabei gewesen sein.

Die Al-Nusra-Banden, in unseren Fake-News-Medien verharmlosend stets als „Rebellen“ bezeichnet, kämpfen gegen Assad, mit dem Ziel ihn zu stürzen und die Scharia als einziges Gesetz zu verwirklichen. Letzteres führte auch der Vorsitzende Richter Thomas Fresemann in seinem nun ergangenen Urteil aus. Allerdings ist er auch der Ansicht, die Al-Nusra beschäftige sich hauptsächlich mit  Anschlägen auf militärische Einrichtungen und Kämpfe mit Militärs, Zivilisten stünden aber weniger im Fokus der Schlächter. Das empfanden die zum Teil wie Schafe geschlachteten Christen der nördlich von Damaskus gelegenen Stadt Adra vermutlich ganz anders, wo Al-Nusra Ende 2013 ein Blutband anrichtete (PI-NEWS berichtete).

Behörden „erheblich überlastet“ – Gefährder wollte wohl nur spielen

Vermutlich um schneller als „Flüchtling“ anerkannt zu werden hatte Nasser A. anfangs behauptet zum Einsatz bei Al-Nusra gezwungen worden zu sein, später gestand er aber, sich freiwillig den islamischen Mördern angeschlossen zu haben.

Nicht nur, dass der Dschihadist drei Anläufe brauchte, bis die Behörden endlich in Gang kamen, es hätten auch weitere Ermittlungsfehler Staatsanwalt Michael Wehnert zum Schluss kommen lassen, dass die Ermittlungen „unzulänglich“ geführt worden seien. So soll wohl u.a. auch ein vom Angeklagten selbst veröffentlichtes Bild, das ihn in Al-Nusra-Kampfmontur mit einer Kalaschnikow in der Hand zeigte, nicht sofort zu polizeilichen Maßnahmen geführt haben. Grund laut Richter: „Erheblichen Überlastung der Ermittlungsbehörden“.

Die Staatsanwaltschaft forderte zweieinhalb Jahre Haft. Der Senat hielt sich aber eher an die Verharmlosungen des Anwaltes, der den islamischen Gefährder als einfachen Mann beschrieb, der nicht als besonders „religiös“ aufgefallen war und dem es schon schwer fiele, einen längeren Text zu lesen (als ob man zum Kopfabschneiden und Erschießen Abitur bräuchte). Das Foto habe er nur gepostet, um sich in Szene zu setzen. Ausserdem sah das Gericht es als Milderungsgrund an, dass der Mann sich selbst gestellt habe. Auch könne dem Angeklagten nicht nachgewiesen werden, dass er tatsächlich gekämpft hätte.

Und so lautete das Urteil auf 22 Monate Haft, ausgesetzt zur Bewährung. Nasser A. verließ den Gerichtssaal als freier Mann – gerade noch rechtzeitig um sich eventuell auf einen Weihnachtsmarktbesuch vorzubereiten.

Offenbar ist es in Deutschland gar nicht so leicht in den Knast zu gehen, es sei denn man ist Deutscher und bezahlt die GEZ-Gebühren nicht. (lsg)




Keine Einbürgerung wegen „Integrationsdefizits“

Frankreich ImmigrationDas druckfrische Immigrationsgesetz erlaubt der französischen Regierung, Personen wegen „Unwürdigkeit oder mangelnder Integration“ die Einbürgerung zu verweigern. Dies hat ein Algerier jetzt bereits zu spüren bekommen. Das französische Innenministerium verweigerte ihm trotz vierjähriger Ehe mit einer Französin die Staatsbürgerschaft wegen eines Integrationsdefizits: Er hat die Gleichheit zwischen Mann und Frau nicht respektiert.

Laut Ermittlungsbericht, durfte die Ehefrau des Algeriers nur nach entsprechender Erlaubnis des Ehemanns das Wort ergreifen. Überdies habe der Mann nicht gewollt, dass seine Frau alleine die Wohnung verlässt oder eine Berufstätigkeit ausübe. Dieses Verhalten wurde von den Behörden als „unvereinbar“ mit dem Gleichheitsprinzip zwischen den Geschlechtern eingestuft.

Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy stellte jüngst das Thema der nationalen Identität sowie der Rolle des Islam in der französischen Republik in den Mittelpunkt der politischen Debatte. Der Präsident verschärfte seine Ausländer-Politik seit dem vergangenen Sommer, als er sogar Roma rumänischer und bulgarischer Nationalität vom Land auswies, obwohl die beiden Länder zur EU gehören. Innenminister Gueant erregte jüngst großes Aufsehen, als er sagte, viele Franzosen fühlten sich „nicht mehr zu Hause“, weil es so viele Ausländer im Lande gebe.

Das neue Immigrationsgesetz ist seit vergangenen Donnerstag in Kraft und offenbar ist es den Franzosen bislang ernst damit.

(Spürnase: melli39ibk)