Der NRW-Landesverband der AfD-Jugendorganisation “Junge Alternative” ^[1] (JA) hat ein gut gemachtes Frage-Antwort-Video zum Thema Verfassungsschutzbeobachtung veröffentlicht. Die sympathische Mannschaft um den klischeesprengenden Vorsitzenden Carlo Clemens zeigt Gesicht, statt sich vor der politischen Instrumentalisierung des Inlandsgeheimdienstes wegzuducken.

Tenor der Botschaft: Inhaltlich Kurs halten, aber unnötige Angriffsflächen vermeiden. Und vor allem keinen politischen Selbstmord aus Angst vor möglichen Beschädigungen verüben.

Stattdessen “Wagenburg” statt Selbstzerfleischung. Dafür sollen die Mitglieder und die Öffentlichkeit sachlich über die VS-Problematik informiert und für Schwierigkeiten sensibilisiert werden.

Eine kluge Marschrichtung, die hoffentlich auch bei den anstehenden bundesweiten Weichenstellungen in der Jungen Alternative und der Gesamtpartei beibehalten wird. Denn es kann nicht oft genug wiederholt werden:

Ein innerparteilicher Grabenkrieg und die Übernahme von Deutungsmustern des politischen Gegners würden das Ende der AfD als patriotische Volkspartei mit Wahlergebnissen im zweistelligen Prozentbereich bedeuten.

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Geht doch. Die Christian-Albrechts-Universität Kiel hat ein Schleierverbot verhängt. Burka (Augenpartie vergittert) oder Niqab (Sehschlitz) dürfen bei Vorlesungen nicht mehr getragen werden. Nur noch auf dem Campus ist die Vollschleier-Mode erlaubt. Schleswig-Holsteins Bildungsministerin Karin Prien (CDU) kündigte zudem an, auch für die 800 Schulen im Lande ein Verbot für das Tragen von Gesichtsschleiern im Unterricht zu erwirken.

Der Schleierstreit war vor Weihnachten entbrannt, als eine angehende Ernährungswissenschaftlerin zu einer Botanik-Vorlesung im Niqab erschien. Der Dozent wies die angeblich zum Islam konvertierte Deutsche zurecht und ließ den Fall von der Uni-Spitze klären. ^[2]

Die Kommunikation in Forschung, Lehre und Verwaltung beruhe nicht nur auf dem gesprochenen Wort, sondern auch auf Mimik und Gestik, begründete das Uni-Präsidium seinen Schritt. Bei Lehrveranstaltungen, Prüfungen und Gesprächen, die sich auf Studium, Lehre und Beratung im weitesten Sinne beziehen, ist der Gesichtsschleier in der Uni Kiel tabu.

Bis 2020 sollen auch in Schleswig-Holsteins Schulen klare Verbotsregeln herrschen. Begründung des Bildungsministeriums: „Lehrkräfte und Lernende sollen bei schulischen Veranstaltungen ihrer Gesprächspartnerin und ihrem Gesprächspartner ins Gesicht schauen können.“

Aus der Politik liegen erste Reaktionen vor. Alice Weidel, Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, begrüßte das Verbot: „Das Gesichtsschleierverbot im Hörsaal ist richtig und notwendig. Die Totalverweigerung sozialer Kommunikation durch Vollverschleierung ist eine Provokation gegen Mindeststandards unserer Zivilisation. Das muss sich niemand bieten lassen, erst recht nicht an einer öffentlichen Einrichtung.“

„Es ist bezeichnend, dass ausgerechnet die Grünen sich wieder als Lobbyisten eines fundamentalistischen Islam betätigen. Dass ein Sprecher der Grünen das Verbot eines Symbols der Unterdrückung der Frau im Islam als ‚frauenfeindlich‘ bezeichnet, zeigt, wie sehr bei den Grünen die Maßstäbe durcheinandergekommen sind. Die Litanei, durch das Verbot würden Menschen ‚ausgeschlossen‘, ist heuchlerisch: Wer durch islamistische Vollverschleierung signalisiert, mit unserer offenen Gesellschaft nichts am Hut zu haben, grenzt sich selbst aus.“

Die Kieler Kontroverse mache deutlich, dass in dieser Frage dringender Handlungsbedarf bestehe. Wünschenswert wäre ein generelles Verschleierungsverbot an staatlichen Bildungsstätten und öffentlichen Einrichtungen. Freiheit brauche Säkularisierung und nicht Islamisierung.

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Die Bundesfamilienministerin Frau Dr. Franziska Giffey hat über Europa promoviert. Der Titel ihrer Doktorarbeit lautet: „Europas Weg zum Bürger – die Politik der Europäischen Kommission zur Beteiligung der Zivilgesellschaft“. Längst wissen gerade die Deutschen aus schmerzvoller Erfahrung, was aus Brüssel bei ihnen anzukommen pflegt: nicht viel mehr als teure Zumutungen. Auch bei unseren Familien, die dringend unterstützt werden müssen, kommt niemals etwas Gutes an.

Die Familienministerin ist eine Expertin in Sachen Mogelpackungen. Ob ihre Dissertation eine eigenständige wissenschaftliche Leistung darstellt oder nur abgeschrieben ist, prüft gerade die Freie Universität Berlin. Überraschend wäre es nicht, verlöre die Ministerin ihren Doktortitel. Gehört dies doch seit Jahren zum guten Ton im Bundeskabinett.

Und schließlich setzt linke, die Familien bekämpfende Politik auf Patchwork. Was die familienpolitischen Initiativen der Ministerin anlangt, darf freilich bereits jetzt der Verdachtsfall „Mogelpackung“ ausgerufen werden. Darauf wies der stellvertretende familienpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Martin Reichardt (AfD), heute im Deutschen Bundestag hin. „Das Gute-Kita-Gesetz macht keine guten Kitas, das Familien-Entlastungsgesetz entlastet die Familien nicht, das Starke-Familien-Gesetz schließlich stärkt unsere deutschen Familien nicht“, so Reichardt.

Besonders enttäuschend zeige sich die Expertise in Sachen Mogelpackungen bei der von Giffey beabsichtigten Reform des Kinderzuschlags. Hier klafft wegen einer Überbürokratisierung bei der Beantragung von je her eine große Lücke zwischen gesetzlichen Anspruchsberechtigten und tatsächlichen Leistungsbeziehern. Längst ist der Bundesregierung in ihrem familienpolitischen Dauerversagen eine Erhöhung der Abrufrate beim Kinderzuschlag um fünf Prozent „Erfolg“ genug.

Diese und eine ganze Reihe weiterer Umsetzungslücken der vielen vollmundig versprochenen Segnungen zugunsten von Familien prangert Reichardt in seiner Rede an: bei Bildung, bei Lernförderung, bei Teilhabe.

Der stellvertretende familienpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion gibt zum Ende hin eine Prognose, die für die AfD als sozial-patriotische und einzige wirkliche Oppositionspartei nur Auftrag und Herausforderung sein kann: Eine bessere Zukunft für deutsche Familien ist nicht zu erwarten unter dieser Regierung, ist nicht zu erwarten unter der SPD, ist nicht zu erwarten unter „Dr.“ Franziska Giffey.

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Von JOHANNES DANIELS | Das zweischneidige Abschiedsgeschenk des „scheidenden“ erheblich steuerfinanzierten Berlinale-Chefs Dieter Kosslick – einem berüchtigten Altkommunisten ^[3] – an das Merkel-System: „Circa 50 Meter vor dem Kino ist dann der Überfall passiert“, berichtet Vadim Derksen, einer der Angegriffenen des heimtückischen Berlinale-Überfalls vom Sonntag Abend auf Andersdenkende in diesem Land, darunter einen jüdischen Kinobesucher aus den Reihen der Jungen Alternative (JA) und AfD, PI-NEWS berichtete ^[4].

„Es waren wenig Passanten in der Straße … und genau an dieser Stelle sind sie alle vermummt rausgestürmt, alle in schwarz und vermummt … sie haben sofort draufgeschlagen, Glas wurde zerbrochen … währenddessen haben sie auf mich eingeschlagen“, führt Derksen, Mitglied des Berliner JA-Vorstandes, weiter aus.

„Offensichtlich haben diese Leute gewusst, dass wir kommen – ich weiß es nicht woher, ich kann es nur vermuten. An der Kasse wusste man ganz genau, wer kommt, das Areal ist nicht sehr groß – es brauchte mit Sicherheit Planung“, so Vadim Derksen.

Stephan Protschka, AfD-MdB (Rottal-Inn) führt im PI-NEWS Interview weiter zu dem feigen Angriff aus: „Über 50 Prozent aller politisch motivierten Angriffe erfolgen mittlerweile gegen die AfD. Man sieht, die AntiFa versucht alles, um den politischen Gegner mundtot zu machen. Wir sind nicht die, von denen die Gewalt ausgeht, sondern die, die die Gewalt aushalten müssen“. Protschka und die AfD wollen sich trotz der zunehmenden Links-Gewalt gesprächsbereit halten und weiterhin mit jedem sprechen – obwohl ein Mitarbeiter seines Büros beim Besuch der Berlinale verletzt wurde. Direkt an Kosslick gerichtet sagte Protschka: „Wenn Sie gesprächsbereit sind – meine Bürotüren stehen offen. Kommen Sie vorbei zu einem Gespräch, dann können wir das klären.“

„Who Will Write Our History“? – Das Faustrecht des Links-Staates

Am Sonntag Abend waren Mitglieder der Jungen Alternative Berlin sowie der Außenpolitische Sprecher der AfD, MdB Petr Bystron, der heuchlerischen Einladung des Berlinale-Chefs Kosslick zur Filmvorführung des Holocaust-Films „Who Will Write Our History“ gefolgt. Kurz vor dem Eingang des Kino International auf der Karl-Marx-Allee wurden die JA-Mitglieder von Linksradikalen unter dem Ruf „Scheiß-Nazis“ mit scharfen Gegenständen attackiert und teils schwer verletzt, sodass eine notärztliche Behandlung nötig war. Unter den Attackierten befand sich auch ein jüdisches AfD-Mitglied.

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Petr Bystron entging knapp dem Angriff der Radikalen Antifa (R.A.F.), den geistigen Söhnen Ralf Stegners ^[5], SPD, und des Merkel-Apparates. Bystron klagte in einem Statement den Berlinale-Chef Dieter Kosslick an:

„Dieser Überfall steht stellvertretend für die Situation in Merkel-Deutschland des Jahres 2019. Die Mitglieder der jüngsten und erfolgreichsten Partei der Nachkriegsgeschichte werden diffamiert, gesellschaftlich ausgegrenzt und auf offener Straße zusammengeschlagen. Die alten Medien transportieren bereitwillig diese Hetze und befeuern somit ein Klima des Hasses und der immer tieferen Spaltung der Gesellschaft. Kosslick ist ein Paradebeispiel eines Mitglieds eines völlig abgehobenen Alt-68er Establishments. Er hat sich auf Kosten der AfD profiliert und dabei die Anti-AfD-Hetze befeuert. Er trägt direkte Mitschuld an dem Überfall,“ so Bystron.

Sogar die linkslastigen „yahoo-Nachrichten ^[6]“ kommentieren leicht verschwurbelt:

Kosslick hatte seine Aktion nicht zu Ende gedacht […] Und so kam es noch schlimmer. Vier AfDler wollten zur Vorführung. Aber sie wurden in der Nähe des Kinos angegriffen. Es gibt ihren Aussagen zufolge keinen Grund daran zu zweifeln, dass sie von Aktivisten der „Antifa“ angegriffen wurden, zwei wurden dabei leicht verletzt. Dazu lässt sich nur die moralische Verwerflichkeit dieser Aktion feststellen.

Gewalt käme nur als mögliches Mittel der Auseinandersetzung ins Spiel, wenn es um eigene Selbstverteidigung oder um die wankende Republik ginge, wenn eine rechte Gewalt das Land und seine Strukturen angreift, wenn rechtsstaatliche Instrumente nicht mehr greifen – aber davon sind wir sehr, sehr weit entfernt. Wenn die Antifa jetzt den Bürgerkrieg ausruft, irrt sie schlicht. Manche tun das womöglich mit hehren Absichten, ändert aber nichts am Fehler, das Z an den Anfang des Alphabets zu setzen.

Die Polizei fahndet nach den Tätern und hat – wie üblich in Failed City Berlin – noch keinerlei Hinweise. Vielleicht sollten die Beamten sich bei einer Hausdurchsuchung des Berlinale-Initiators „gegen rechts“ etwas näher mit dem linken An- und Brandstifter unterhalten. Ob die Schläger Informationen aus Kosslicks Berlinale-Umfeld oder gar über ihn selbst bekommen haben, wird die Polizei nun zu klären haben.

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Von WOLFGANG HÜBNER | Bei dem gewalttätigen Anschlag auf vier AfD-Mitglieder am Sonntagabend in Berlin (PI-NEWS berichtete) ^[4] kommt ein Name ins böse Spiel, dessen Träger genauer zu betrachten lohnt. Dabei handelt es sich um den langjährigen Direktor der zurzeit stattfindenden Berliner Filmfestspiele, Dieter Kosslick. Es war Kosslick, der provokativ alle AfD-Mitglieder ^[7] eingeladen hatte, zur Vorführung des Films „Das Geheimarchiv im Warschauer Getto“ in ein Berliner Kino zu kommen; den Eintritt wollte Kosslick für jedes erscheinende AfD-Mitglied selbst bezahlen.

Die vier Männer, Mitglieder der Jungen Alternative (JA), waren der Einladung gefolgt, wurden jedoch in der Nähe des Kinos von bislang unbekannten Tätern, wahrscheinlich aus Kreisen der kriminellen „Antifa“, angegriffen und verletzt. Da zuvor schon sechs Karten von ausgewiesenen AfD-Leuten abgeholt oder reserviert gewesen sein sollen, liegt der Verdacht nahe, dass die Täter nicht nur von Kosslicks spezieller Aktion wussten, sondern auch entsprechenden AfD-Besuch erwarten und ihm auflauern konnten.

Ob die Schläger Informationen aus Kosslicks beruflichem Umfeld oder gar über ihn selbst bekommen haben, wird die Polizei noch zu klären haben. Völlig ausgeschlossen ist das allerdings keineswegs. Denn der scheidende Berlinale-Direktor ist ein prominentes Exemplar jener auf Kosten der arbeitenden Steuerzahler in Saus und Braus lebenden Champagner-Linken, die sich zwar niemals selbst gegen die verhasste AfD die Hände schmutzig machen würde, aber gar nicht besonders klammheimlich über die Einschüchterung von „Rechten“ zu freuen pflegt.

Kosslick, in Pforzheim geboren, begann seine Laufbahn nach dem Studium von Politik und Kommunikationswissenschaften als Redenschreiber und Büroleiter des ehemaligen Hamburger Ersten Bürgermeisters Hans-Ulrich-Klose, war Pressesprecher der Leitstelle für die „Gleichstellung der Frau“ (!) und wechselte für einige Zeit zum linken Magazin „konkret“ als Kulturredakteur. Danach begann ab 1983 seine Karriere als umtriebiger Funktionär im Subventionsdschungel der deutschen Filmförderung.

Gekrönt wurde Kosslicks Karriere mit der 2001 erfolgten Ernennung zum Direktor der als Berlinale bekannten Internationalen Filmfestspiele Berlin. Seit dieser Zeit wurde die Berlinale deutlich mit linker Schlagseite „politisiert“, stets garniert von glamourösen Auftritten bekannter Stars aus dem Ausland. Kosslick verstand es durchaus geschickt, seine linke Mission gut zu tarnen, zumal die Berlinale zwar an internationalem Rang verlor, aber in der Hauptstadt selbst ein großer Publikumserfolg war und ist.

Im Jahr 2006 allerdings wurde spektakulär deutlich, welche Gesinnung Kosslick tatsächlich hat: Damals wurde Florian Henckel von Donnersmarcks kritisches Stasi-Drama „Das Leben der Anderen“ ^[8] von der Berlinale-Leitung als Beitrag für den Festspielwettbewerb abgelehnt. Ungeachtet dessen wurde der wohl gelungenste deutsche Film der letzten Jahrzehnte danach mit dem Oscar für den besten ausländischen Streifen ausgezeichnet und war weltweit ein großer Publikumserfolg. Jedem anderen Berlinale-Chef wäre diese zweifellos politisch motivierte Fehlentscheidung zum Verhängnis geworden, nicht aber Kosslick.

Denn der politisch bestens vernetzte Stadtpate von „Pforzheimer helfen Afrika“ und Bürge für einen syrischen Flüchtling konnte sich stets auf die vorbehaltlose Unterstützung der linksgrünen Seilschaften im Kultur- und Medienbetrieb verlassen. Diese werden ihn gewiss auch nicht bei seiner Berliner Abschiedsvorstellung im Stich lassen. Und natürlich schon gar nicht, sollte Kosslick im Zusammenhang mit dem Anschlag auf AfD-Mitglieder ins Zwielicht geraten.

Wie sehr gerade die mit der Person Kosslick eng verbundene deutsche Filmszene von Subventionen des Bundes und der Länder abhängig ist, zeigen neue Zahlen: Demnach sind 2018 aus öffentlichen Kassen rund 272 Millionen Euro in die Kinofilmförderung geflossen. Folglich wird für jeden Euro, der an der Kinokasse für deutsche Produktionen eingenommen wird, jeweils ein Euro von den Steuerzahlern zugeschossen – Weltrekord!

In Hollywood ist die Filmbranche zwar auch eher links, aber sie muss allein am Markt ihr Geld verdienen. Hingegen haben In Deutschland Kosslick und Gleichgesinnte ein geradezu vampirisches System der Aussaugung von Staatsknete etabliert. Da können AfD-Politiker, die das alles vielleicht mal kritisch hinterfragen könnten, wirklich nur stören. Eine handfeste Warnung kann deshalb nicht schaden, gerne auch nach Einladung von Herrn Kosslick.

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PI-NEWS-Autor Wolfgang Hübner ^[10] schreibt seit vielen Jahren für diesen Blog, vornehmlich zu den Themen Linksfaschismus, Islamisierung Deutschlands und Meinungsfreiheit. Der langjährige Stadtverordnete und Fraktionsvorsitzende der „Bürger für Frankfurt“ (BFF) legte zum Ende des Oktobers 2016 sein Mandat im Frankfurter Römer nieder. Der leidenschaftliche Radfahrer ist über seine Facebook-Seite ^[11] erreichbar.

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Vertreter der Bundesvereinigung „Juden in der AfD“ (JAfD) waren am Freitagabend im Landtag in Hannover zu Gast bei der AfD-Fraktion Niedersachsen. Es wurde eine kurzweilige Diskussion.

Der stellvertretende JAfD-Vorsitzende Artur Abramovych (AfD-Bamberg und Schatzmeister der JA Bayern) und Dr. Jaroslaw Poljak (Bürgermeisterkandidat der AfD in Wilhelmshaven) sprachen in einer Podiumsdiskussion mit Stephan Bothe (Afd, MdL im Landtag Niedersachsen) unter anderem über das Problem des neuen Antisemitismus, die Bedrohung von Juden in Deutschland, die Rolle der AfD, den Zentralrat und das Selbstverständnis der JafD.

Juden werden auf der Straße beleidigt, bespuckt und geschlagen

„Kippa oder Davidstern tragen ist inzwischen wieder gefährlich“, schilderte Dr. Poljak die Situation in Deutschland lebender Juden. Er selbst fragt im Angesicht der Übergriffe auf Juden: „Wann hören die sogenannten Einzelfälle auf?“ … „Als es offensichtlich wurde, dass Juden heute gerade in Deutschland „auf der Straße beleidigt, bespuckt und sogar geschlagen werden“ gäbe es für ihn als Jude zur AfD keine Alternative, denn die anderen Parteien seien für genau diesen Zustand verantwortlich. Merkel hätte schon mehrfach zurück treten müssen.

Auf die Frage, warum sich die JAfD als Vereinigung gegründet habe, antwortete Artur Abramovych mit festen Überzeugungen und einem Bekenntnis zu vererbten Traditionen. Vor diesem Hintergrund nehme man Anschuldigungen, wie sie bspw. Charlotte Knobloch auf einer Gedenkveranstaltung im Bayrischen Landtag gegen die AfD vortrug, sehr schockiert wahr.

Nicht nur positiv waren die öffentlichen Reaktionen auf die Gründung der JAfD. „Was ich an Aussagen im Internet lesen musste, war sehr kränkend und beleidigend“, sagte Jaroslaw Poljak. Einig war man sich darin, dass mehr getan werden müsse und dass sich das Handeln der Politik zu sehr auf „reines Reden“ beschränke.

Muslime: „Hamas, Hamas, Juden ab ins Gas“

Nach der Veranstaltung sprach PI-NEWS mit den Beteiligten und dem parlamentarischen Geschäftsführer der AfD, Klaus Wiechmann, sowie dem schulpolitischen Sprecher, Harm Rykena, über die Probleme mit Muslimen in Bildungseinrichtungen. Und unter anderem auch zum AfD-Bashing in Sachen niedersächsischen Themen, Stiftungsratsgesetz mit dem Ausschluss der AfD aus dem Stiftungsrat niedersächsischer Gedenkstätten.

Wiechmann beklagt hier die Instrumentalisierung für die Tagespolitik und fügt hinzu: „Der AfD zu unterstellen, dass sie die Erinnerungskultur im Grundsatz ablehne, ist wirklich Quatsch und Unfug“. „Wir als Konservative lernen bewusst aus der Vergangenheit“… Es sei eine verpasste Chance, „den Riss, der durch die Gesellschaft geht, zu verkleinern… Uns faktisch aus dem Stiftungsrat herauszukegeln bedeutete, den Riss zu vertiefen, den landauf landab alle immer beklagen. Aber keiner ist bereit, in irgendeiner Weise Hände zu reichen und die Politik ein wenig konservativer zu gestalten, um dann zu versuchen, diesen Riss zu verkleinern.“

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Von JOHANNES DANIELS | Die „Berliner Republik“ schlägt wieder zu – mit einer neuen Masche im „Kampf gegen Rechts“ ^[12]: Zunächst lädt man Mitglieder der größten Oppositionspartei scheinheilig zum Kinobesuch ausgerechnet über das „Warschauer Ghetto“ ein – und dann prügelt man auf sie ein. Allerdings nicht mit Worten.

Nach Angaben der Berliner Polizei ^[13] wurden am Sonntag Abend gegen 21.50 Uhr vier AfD-Mitglieder „von einer Gruppe angegriffen, geschlagen und zum Teil verletzt“. Die circa sieben Angreifer haben bei der Attacke die AfD-Mitglieder – unter ihnen auch ein jüdisches Mitglied – in der Nähe des Berlinale-Kinos „International“ geschlagen, teilte eine Polizeisprecherin mit. Zwei der vier Opfer seien durch Schläge mit der Faust sowie einem „in einem Stoffbeutel versteckten Schlaggegenstand“ verletzt worden. Die beiden 27 und 31 Jahre alten Verletzten hätten eine Behandlung im Krankenhaus abgelehnt und seien vor Ort versorgt worden.

Die AfD- und JA-Mitglieder waren auf dem Weg zur erheblich steuerfinanzierten „Berlinale“ auf höchstpersönliche Einladung deren Direktor Dieter Kosslick (PI-NEWS berichtete) ^[7]. Dieser hatte kurz zuvor AfD-Politiker hämisch zum Besuch des Dokumentarfilms „Das Geheimarchiv im Warschauer Ghetto“ eingeladen. „Alle AfD-Mitglieder, alle Abgeordneten im Bundestag der AfD, werden kostenlos ins Kino dürfen. Von mir persönlich eingeladen. Ich bezahle jedes Ticket.“ Kosslick spielte dabei auf eine Äußerung von AfD-Chef Alexander Gauland an, der die NS-Vergangenheit als „Vogelschiss“ in der deutschen Geschichte bezeichnet hatte.

Der Vorsitzende der JA Berlin, David Christopher Eckert, äußerte sich anschließend zu dem Überfall: „Die JA Berlin ist der Einladung von Dieter Kosslick gerne gefolgt, um ein Zeichen gegen Antisemitismus zu setzen und den Dialog zu fördern. Dass es für AfD-Mitglieder inzwischen nicht mehr möglich ist, unverletzt einem Kinobesuch nachzugehen, ist eine gefährliche Entwicklung. Sonntag Abend wurden mitten in Berlin politisch Andersdenkende und Juden gejagt, attackiert und verletzt. Dass die Berlinale und die Berliner Polizei nicht dazu in der Lage war, uns eine sichere Teilnahme zu ermöglichen, offenbart, wie gewaltbereite Linksextreme inzwischen das Berliner Straßenbild prägen. Wir verurteilen die Gewalt aufs Schärfste und fordern die Politik sowie unsere Sicherheitsbehörden dazu auf, dem Linksextremismus endlich den Kampf anzusagen. Die Sicherheit der Bürger Berlins darf nicht dem Faustrecht der Straße weichen.“

Laut Vadim Derksen von der AfD-Jugendorganisation Junge Alternative, der bei dem Angriff ebenfalls leicht verletzt wurde, waren die Angreifer vermummt und riefen „Scheiß Nazis“. Er sagte: „Wir bieten Herrn Kosslick nochmals an, den durchaus sehenswerten Film gemeinsam in den Stadtteilen Neukölln oder Kreuzberg auf großer Leinwand zu zeigen. Außerdem laden wir Herrn Kosslick sowie die Angreifer zum Dialog ein. Wir erwarten eine inhaltliche Auseinandersetzung mit unseren Positionen. Gewalt darf in der politischen Auseinandersetzung jedoch niemals einen Platz haben.“

Wie Jouwatch berichtet, ^[14] entging der AfD-Bundestagsabgeordnete Petr Bystron nur um wenige Minuten dem Angriff der Antifa. Er attackierte in einem Statement den Berlinale-Chef Dieter Kosslick scharf: „Dieser Überfall steht stellvertretend für die Situation in Merkel-Deutschland des Jahres 2019. Die Mitglieder der jüngsten und erfolgreichsten Partei der Nachkriegsgeschichte werden diffamiert, gesellschaftlich ausgegrenzt und auf offener Straße zusammengeschlagen. Die alten Medien transportieren bereitwillig diese Hetze und befeuern somit ein Klima des Hasses und der immer tieferen Spaltung der Gesellschaft. Kosslick ist ein Paradebeispiel eines Mitglieds eines völlig abgehobenen Alt-68er Establishments. Er hat sich auf Kosten der AfD profiliert und dabei die Anti-AfD-Hetze befeuert. Er trägt direkte Mitschuld an dem Überfall,“ so Bystron.

Die Polizei fahndet nach den Tätern und hat – wie üblich in Failed City Berlin – noch keine Hinweise.

Erst vor etwa einem Monat hatte der Mordversuch an dem Bremer AfD-Politiker Frank Magnitz weltweit für Aufsehen gesorgt. Der AfD-Landeschef war Opfer eines schweren Gewaltangriffs geworden und krankenhausreif geschlagen worden. Am Weihnachtstag wurde der Richter und AfD-MdB Jens Maier von den roten Horden aus einer steuerfinanzierten Kinovorführung in der Dresdner Schauburg geworfen ^[15].

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„Licht aus!”, hieß es am Prinzipalmarkt in Münster, während die AfD dort 2017 zum Neujahrsempfang lud. Die Stadt hatte sich dem Protest der Kaufleute angeschlossen und die Lampen am Historischen Rathaus ebenfalls ausgeschaltet. Das Verwaltungsgericht Münster hat am Freitag der AfD Recht gegeben. Das Verdunkeln des Rathauses während des AfD-Neujahrsempfang 2017 war rechtswidrig ^[16]. Hier das Video dazu!

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Von MICHAEL STÜRZENBERGER | Vor sechs Jahren hat der Bayerische Verfassungsschutz einen neuen Begriff in sein Beobachtungsraster eingefügt: Die „verfassungsschutzrelevante Islamfeindlichkeit“. Damit reagierte man auf die umfangreichen Aufklärungskundgebungen, mit denen die 2010 gegründete Partei „Die Freiheit“ ihr Bürgerbegehren gegen das geplante Europäische Islamzentrum in München begleitete. In bisher nicht gekannter Form wurde diese „Religion“ umfassend öffentlich kritisiert, was den Gralshütern der politischen Korrektheit überhaupt nicht in den Kram passte.

Wie grundfalsch der Verfassungsschutz den Islam bewertet, zeigt von ihm veranstaltete Wanderausstellung, die man seit 2006 durch ganz Deutschland schickt: „Die missbrauchte Religion“ ^[17]. Darin wird der Islam fälschlicherweise als „friedliche“ Religion bezeichnet, die nur durch „Islamisten“ und Terroristen „missbraucht“ werde. Wer ein solch falsches Verständnis dieser politischen Ideologie im Gewand einer Religion hat, kann auch keine richtige Bewertung der fundamentalen Islamkritik vornehmen. Seit 2013 wird den Islam-Aufklärern der Freiheit, BPE Bayern und PI München massiv Unrecht getan.

Bei keinem anderen Thema wird so viel beschönigt, vertuscht und gelogen. Der Eitertanz um den Islam hat mehrere Gründe: Zum einen will man die umfangreichen Wirtschaftsbeziehungen mit der islamisch-arabischen Welt nicht gefährden. Zum zweiten nicht die zehntausenden Schläfer provozieren, die aus Zorn über eine vermeintliche „Beleidigung“ des Islams mit kollektiven Terroranschlägen dieses Land in apokalyptische Zustände versetzen könnten. Zum dritten will keine Partei die rasch wachsende Wählerschicht von Moslems vergraulen. Zum vierten wollte in Bayern die CSU das kleine Pflänzchen der „Freiheit“, das sich aus ihrer eigenen Partei gebildet hatte, als politische Konkurrenz im rechtskonservativen Bereich gleich im Ansatz mundtot machen. Dies gelingt mit der Stigmatisierung durch eine behauptete Verfassungsfeindlichkeit am Besten, nachdem man mit der „Nazi“-Keule nicht weiterkam. Denn selbst das Innenministerium musste einräumen, dass es sich bei der „Freiheit“ um „Islamfeindlichkeit außerhalb des Rechtsextremismus“ handele.

Da sich weder die CSU noch der Verfassungsschutz mit der sachlich fundierten fundamentalen Islamkritik argumentativ auseinandersetzen möchte, behauptet man jenseits aller Tatsachen, dass nur der erfundene „Islamismus“ das Problem sei. Seit November 2016 hat die CSU auch den Begriff des „Politischen Islams“ in ihr Vokabular aufgenommen und hierzu in einem Leitantrag ^[18] all die verfassungsfeindlichen Bestandteile dieser „Religion“ aufgelistet. Damit versucht man, den Islam, vor dem man „Respekt“ bezeuge, krampfhaft aus der Kritik herauszuhalten. Das sind alles nur Wortklaubereien, um das heiße Eisen nicht anfassen zu müssen. Die Ex-Moslemin Laila Mirzo hat dies im Interview mit der Achse des Guten ^[19] deutlich klargemacht:

Seit einer Weile spricht man gerne vom „politischen Islam“, der aggressiv sei, aber mit dem eigentlichen Islam nichts zu tun habe. Halten Sie diese Unterscheidung für sinnvoll?

Diese Unterscheidung ist irreführend, denn der Islam ist immer politisch. Es gibt keinen unpolitischen Islam. Was es aber gibt, sind unpolitische Muslime. Menschen, die selbst entscheiden, wie viel Islam sie leben wollen. Der Koran schreibt explizit die Verfolgung und Tötung von Andersgläubigen vor, falls sie nicht zum Islam konvertieren wollen. Terror ist also keine Perversion oder Missinterpretation der Verse, sondern die Botschaft des Islam an seine Gegner.

Deswegen stört mich bei der medialen Berichterstattung, wenn von „islamistischem“ Terror die Rede ist. Nein, es ist islamischer Terror! Auch die unzähligen sexuellen Übergriffe auf Frauen und Mädchen sind islamisch motiviert. Da diese Männer islamisch sozialisiert worden sind und viele von ihnen ein frauenverachtendes Weltbild mitbringen.

Das sind die nackten Fakten. Die „Freiheit“, die AfD und alle fundamentalen Islamkritiker sind de facto Grundgesetzschützer, da sie über die Gefahren einer totalitären Ideologie aufklären.

^[20]

So wie die AfD jetzt gegen die Veröffentlichung des „Prüffalls“ ihrer Partei klagt ^[21], so versuchte auch „Die Freiheit“ in den Jahren 2014 und 2015 gegen die aus ihrer Sicht völlig unberechtigte Beobachtung vorzugehen. In der ersten Instanz bekam sie am 17.10.2014 vor dem Verwaltungsgericht München Recht, denn dort wurde beschieden, dass der Verfassungsschutz zwar beobachten dürfe, ob die Islamkritik möglicherweise verfassungsfeindlich sein könnte. Man dürfe dies aber nicht im Verfassungsschutzbericht oder in anderen Erklärungen veröffentlichen. Insbesondere die Bezeichnungen „verfassungsfeindliche Bewegung“, „pauschal islamfeindliche Propaganda“ und „Verletzung der Religionsfreiheit, der Menschenwürde und des Gleichbehandlungsgrundsatzes“ dürfe man nicht an die Öffentlichkeit bringen.

Der Freistaat Bayern ging dagegen aber in Berufung, leider erfolgreich. Durch das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes vom 22.10.2015 darf die fundamentale Islamkritik also offiziell vom Bayerischen Verfassungsschutz beobachtet werden. Die Süddeutsche Zeitung schrieb hierzu am 27. Januar:

Das erste Land, das eine neue Linie durchsetzte, war Bayern. 2013 nahm man dort eine eigene Kategorie „Islamfeindlichkeit“ in den Verfassungsschutzbericht auf. Das Landesamt für Verfassungsschutz begann, die Partei „Die Freiheit“ des ehemaligen Sprechers der Münchner CSU, Michael Stürzenberger, zu beobachten. Die Kleinstpartei wende sich „mit pauschal diffamierenden Äußerungen gegen Mitbürger islamischer Religionszugehörigkeit“. Sie differenziere „in der Regel nicht zwischen dem Islam als Religion und dem Islamismus als politischer Ideologie“. Der Koran werde „als das gefährlichste Buch der Welt verunglimpft“. Die Richter des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs stimmten 2015 zu. In der pauschalen Dämonisierung des Islam sahen sie den Versuch, die Religionsfreiheit der hier lebenden Muslime insgesamt in Frage zu stellen – und auf denselben Vorwurf stützt sich nun vier Jahre später auch das Bundesamt für Verfassungsschutz im Umgang mit der AfD.

In Baden-Württemberg hatte man sich bereits 2011 vor allem die Autoren von PI-NEWS unter dem Gesichtspunkt „Islamfeindliche Bestrebungen“ genauer angesehen, entschied sich aber, dass die geäußerten Meinungen nicht für eine Beobachtung reichen:

Die Frage, wie viel Debatte die Gesellschaft und auch ihre muslimischen Mitglieder aushalten müssen, treibt einige Landesämter für Verfassungsschutz schon länger um. Baden-Württemberg richtete 2011 eigens ein Arbeitsgebiet „Islamfeindliche Bestrebungen“ ein, um sich mit der „Abgrenzung zwischen (demokratisch) zulässiger Kritik an der Religion – im Rahmen der freien Meinungsäußerung – und Islamfeindlichkeit“ zu befassen, wie es dort heißt. Die Beamten sahen sich vor allem die Autoren des Blogs „Politically Incorrect“ gründlich an. Aber zu handfesten Maßnahmen konnte man sich am Ende nicht entschließen in Stuttgart, die Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut.

In Sachsen sieht man Kritik am Islam als legitim an, solange nicht Moslems die Grundrechte abgesprochen werden:

Zu den Ländern, welche die neue Linie rasch übernommen haben, zählt nach der aktuellen AfD-Entscheidung des Bundesamts auch Sachsen, die Heimat der Pegida-Demonstrationen „gegen die Islamisierung des Abendlands“. „Kritik an einer Religion ist legitim“, sagt der Leiter des dortigen Verfassungsschutzamts, Gordian Meyer-Plath. „Aber wenn jemand sagt: Jemand, der Muslim ist, kann hier nicht die gleichen Rechte haben, dann ist eine Grenze überschritten.“ Das fasst auch den Kerngedanken des Bundesverfassungsgerichts aus dem NPD-Urteil von 2017 zusammen, an dem sich das Bundesamt für Verfassungsschutz bei seiner Bewertung der AfD eng orientiert hat.

Nun will der Verfassungsschutz die AfD bundesweit laut Süddeutscher Zeitung ^[22] auch wegen der Islamkritik ins Visier nehmen:

Denn das Bundesamt für Verfassungsschutz stützt sich bei seiner Entscheidung, den AfD-„Flügel“ ins Visier zu nehmen, vor allem auf diesen einen Vorwurf: Islamfeindlichkeit. „Die Agitation gegen Flüchtlinge und Migranten stellt das zentrale Thema der Verlautbarungen von AfD-Organisationseinheiten dar“, schreiben die Beamten. „Dabei verbinden sich fremdenfeindliche Argumentationsmuster mit islamfeindlichen Ressentiments.“ Mit diesem Argument steht und fällt eine künftige Beobachtung der AfD, andere Argumente sind aus Sicht der Verfassungsschützer viel schwächer. Selbst Tillschneider, der Rechtsaußen, bekenne sich ja grundsätzlich „zur Demokratie als einer Herrschaftsform, in der das Mehrheitsprinzip gilt und in der das Volk entscheidet“.

Das ist nicht mehr der klassische Rechtsextremismus, der die Demokratie durch einen Führerstaat ersetzen will. Zumal Neurechte wie Tillschneider ihre Kritik am Islam zumindest nach außen hin gern mit der Behauptung verbinden, sie sorgten sich um die Demokratie. „Der Islam ist eine Religion, die auch auf die Politik ausgreift“, sagte er 2016 der Zeitung Fränkischer Tag. „Der Islam möchte die ganze Gesellschaft überformen. Die Trennung zwischen Religion und Gesellschaft kennt er nicht. Das ist mit unseren Verfassungsgrundsätzen unvereinbar.“ Auch das Bundestagswahlprogramm der AfD setzte auf die Formulierung, „der Islam“ stehe „im Konflikt mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung“.

Der Obmann des Auswärtigen Ausschusses der AfD, Petr Bystron, bezeichnet dieses Vorgehen des Verfassungsschutzes im Interview mit RT International als durchschaubares politisches Manöver:

Dass der Verfassungsschutz den jeweiligen Innenministerien der Länder unterstellt ist, legt bereits den Grundstein für einen möglichen politischen Missbrauch. So können die Altparteien eine aufkommende Konkurrenz durch die Stigmatisierung mit einer Verfassungsschutzbeobachtung schnell mundtot machen.

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PI-NEWS-Autor Michael Stürzenberger ^[23] arbeitete als Journalist u.a. für das Bayern Journal, dessen Chef Ralph Burkei beim islamischen Terroranschlag in Mumbai starb. 2003/2004 war er Pressesprecher der CSU München bei der Franz Josef Strauß-Tochter Monika Hohlmeier und von 2014 bis 2016 Bundesvorsitzender der Partei „Die Freiheit“. Seine fundamentale Islamkritik muss er seit 2013 in vielen Prozessen vor Gericht verteidigen. Unterstützung hierfür ist über diese Bankverbindung möglich: Michael Stürzenberger, IBAN: CZ5406000000000216176056, BIC: AGBACZPP. Oder bei Patreon. ^[24]

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In Mönchengladbach (NRW) findet heute Abend um 19 Uhr ein AfD-Bürgerdialog mit den Bundestagsabgeordneten Kay Gottschalk und Rüdiger Lucassen sowie dem AfD-Landesvorsitzenden von Brandenburg, Andreas Kalbitz, statt. Links-rot-grüne Parteien, Gewerkschaften, Kirchen und Sozialverbände, alle staatlich finanziert, wollen den AfD-Bürgerdialog im „Haus Erholung“ stören. Um Meinungsfreiheit und Rechtsstaatlichkeit gegen ein mit Steuergeldern finanziertes Bündnis aus über 30 Organisationen ^[25] zu verteidigen, findet seit 18 Uhr vor dem Veranstaltungsgebäude eine Gegen-Gegendemo von „„Mönchengladbach steht auf“ statt. Der Youtube-Kanal „PatriotOnTour“ ^[26] überträgt sowohl die Gegen-Gegendemo als auch den späteren AfD-Bürgerdialog. Update: Die LIVE-Übertragung des AfD-Bürgerdialogs war leider nicht möglich.

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In der Spitze bis zu 100 Bürger demonstrierten auf einer von der AfD-Stuttgart sehr kurzfristig anberaumten Kundgebung für den Diesel und gegen Fahrverbote am Samstag Vormittag in Stuttgart.

Die Kundgebungsteilnehmer standen auf der „Grünen Brücke“ in einer Entfernung von ca. 100 Metern zur Messstation am Neckartor.

Es gab keine Zensur, jedem stand der Gang zum Mikrofon frei, wie Dr. Dirk Spaniel (MdB-AfD)  betonte.

Ganz anders später bei der sich anschließenden Demo unter Leitung des IG-Metallers Sakkaros. Dort mussten Redewillige ihre Manuskripte zuvor schriftlich einreichen. ^[27]

Als erster Redner sprach Prof. Dr. Lothar Maier, der für die AfD im Bundestag sitzt. In seiner Rede monierte er die vollkommen deplatzierte Messstelle am Neckartor und zeigte auf, dass selbst in der Stadtverwaltung diese Erkenntnis mittlerweile angekommen ist. Die Gefahr durch die gegenwärtige Verbotspolitik für die Automobil- und Zulieferindustrie und für die Bürger mit kleinem Geldbeutel, zeigte Maier auf.

Der nächste Redner war Dr. Thomas Fink. Seines Zeichens Physiker und im Gegensatz zur Physikerin und Kanzlerin Merkel, offensichtlich  mit deutlich mehr Sachverstand ausgestattet. Er demonstrierte anhand eines anschaulichen Versuchs, wie es sich mit NOx tatsächlich verhält und kommentierte dies sehr unterhaltsam.

Für die Interessen der Arbeitnehmer sprach in einer mitreißenden Rede der Vorsitzende der alternativen Gewerkschaft Zentrum Automobil, Oliver Hilburger. Er zeigte auf, dass der gesamte Wirtschaftsraum und viele Arbeitsplätze durch die Fahrverbote und den Kampf gegen den Diesel, betroffen sind. Hilburger ging auch auf das Verbot für ihn und andere ein, nicht auf den von Sakkaros initiierten „Gelbwestendemos“ sprechen zu dürfen. Was die Fahrverbote für die Menschen tatsächlich bedeuten, beschrieb der Gewerkschafter u. a. mit folgenden Worten:

„Das Fahrverbot trifft jeden Einzelnen, egal wen er gewählt hat, ganz persönlich. Es ist nicht nur eine Enteignung von einem legal gekauften Fahrzeug. Es ist die Beraubung von Freiheit, es ist die Beraubung von persönlicher Entfaltung. [..] Ganz viele Menschen sind auf ihr Fahrzeug angewiesen [..] als Pendler…“, so Hilburger.

Hilburger war es auch ein Anliegen, speziell die Demonstranten auf der von Sakkaros organisierten Demo als Verbündete gegen die Fahrverbote zu erkennen. Deshalb warb er auch dafür, ebenfalls am gleichen Tag an der Demo teilzunehmen, die gut drei Stunden später startete.

Als Organisator und Einladender sprach zum Schluss „Mr. Diesel“, Dr. Dirk Spaniel. In der über eine halbe Stunde dauernden Rede ließ der für Stuttgart und die AfD im Bundestag sitzende Parlamentarier erkennen, wie mit Sachverstand dem Dieselverbot begegnet werden kann. Er forderte, Messstationen so aufstellen zu lassen, dass realistische Werte garantiert sind. Auf europäischer Ebene möchte sich Spaniel dafür einsetzen, dass die amerikanischen Grenzwerte von 100 µg gelten.

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Dass sich auf parlamentarischer Ebene nur die AfD für den Erhalt der deutschen Automobilindustrie und den Erhalt der Arbeitsplätze tatsächlich einsetzt, erläuterte Spaniel, der auch verkehrspolitischer Sprecher ist, unter anderem an dem in der Vergangenheit verheerenden Abstimmungsverhalten aller sonst im Bundestag vertretenen Parteien. Wie mit synthetischen, aus CO² gewonnenen Kraftstoffen, ein alternativer Weg beschritten werden könnte, zeigte Spaniel in seiner Rede eindrucksvoll auf. Arbeitsplätze und Industrie könnten so erhalten, Grenzwerte garantiert werden.

Die Antifa versuchte, Teilnehmer der Demonstration am Durchkommen zu hindern.

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Darunter auch Bilder, die zeigen, wie der Vorsitzende der Jungen Alternative Baden-Württemberg und Filmer der bisherigen Diesel -und Antifahrverbotsdemos in Stuttgart, Reimond Hoffmann ^[30] von Polizisten geschützt werden muss.

Auf der im Anschluss ab 15 Uhr stattgefundenen „Gelbwestendemo“ des Anmelders Sakkaros demonstrierten 1500 Bürger gegen den Fahrverbotswahn der Regierenden. An den Plakaten war zu erkennen, dass sich die Demonstranten in ihrer Ausrichtung wohl nicht sehr von den Bürgern unterschieden, die am Vormittag zuvor auf der AfD-Kundgebung Gesicht zeigten.

Auch hier hatte die „Deutsche Umwelthilfe“ keine Fans:

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„Grüne weg“ war der beliebteste Schlachtruf. Aus einer Studentenwohnung am Neckartor wurde ein „FCK-AFD“-Plakat gehalten. Das stieß weder im Publikum noch bei Sakkaros auf Gegenliebe:

Ganz so politisch neutral war die Demonstration von Sakkaros dann doch nicht. Auch die MLPD konnte ungestört ihre Flyer verteilen.

Ein kleiner Antifa-Schlägertrupp:

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Weitere Bilder von der „Gelbwesten-Demo“:

Die Reden übertrug PI-NEWS in einem Livestream ^[41].

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