Von MICHAEL STÜRZENBERGER | Der AfD-Bundestagsabgeordnete und Obmann im Auswärtigen Ausschuss, Petr Bystron, äußert sich im PI-NEWS-Interview beim 2. Kongress der Freien Medien im Deutschen Bundestag über die derzeitige unfaire und unsachliche Berichterstattung der Mainstream-Medien über die Arbeit seiner Partei (Video oben).

Bystron kritisiert, dass die sogenannte „Qualitätspresse“ mit 220 Millionen Euro ^[1] vom Staat unterstützt wird und darüber hinaus auch noch ganzseitige bezahlte Werbeanzeigen von Bundesministerien erhalten würde.

Man kann sich vorstellen, dass von diesen Zeitungen deswegen kaum kritische Berichterstattung über die Regierungspolitik zu erwarten ist. Gleichzeitig diskreditierten sie die größte Oppositionspartei im Deutschen Bundestag entweder durch Ignorierung oder tendenziöse Negativ-Propaganda.

Bystron legt Wert darauf, dass die Freien Medien absolut objektiv und – wenn es angebracht ist – natürlich auch kritisch über die Politik der AfD berichten. Von den GEZ- und Mainstream-Medien wünscht er sich endlich eine an Fakten orientierte und faire Berichterstattung.

Gleichzeitig freut er sich, dass die Freien Medien eine immer größere Bedeutung erfahren und sogar Kanzlerin Merkel nun im Rahmen ihre Morgenlage-Konferenz auch Artikel von PI-NEWS & Co. zur Kenntnis nehmen muss.

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PI-NEWS-Autor Michael Stürzenberger ^[2] arbeitete als Journalist u.a. für das Bayern Journal, dessen Chef Ralph Burkei beim islamischen Terroranschlag in Mumbai starb. 2003/2004 war er Pressesprecher der CSU München bei der Franz Josef Strauß-Tochter Monika Hohlmeier und von 2014 bis 2016 Bundesvorsitzender der Partei „Die Freiheit“. Seine fundamentale Kritik am Politischen Islam muss er seit 2013 in vielen Prozessen vor Gericht verteidigen. Unterstützung hierfür ist über diese Bankverbindung möglich: Michael Stürzenberger, IBAN: HU70117753795954288500000000, BIC: OTPVHUHB. Oder bei Patreon. ^[3]

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Von MICHAEL STÜRZENBERGER | Der AfD-Bundestagsabgeordnete Jürgen Braun, Mitglied im Ausschuss „Menschenrechte und humanitäre Hilfe“, nahm am 10. Oktober an der 2. Konferenz der Freien Medien auf Einladung der AfD im Deutschen Bundestag teil. Im Interview mit PI-NEWS unterstreicht er die wachsende Bedeutung der unabhängigen Journalisten, die täglich die mit sieben Milliarden „gemästeten“ GEZ-Sender „blamieren“ würden, indem sie deren häufig realitätsferne „Regierungspropaganda“ entlarven würden.

Immer wieder würden Journalisten aus dem Regierungspropaganda-Apparat der GEZ-Medien aussteigen, wie eine Claudia Zimmermann, die dem WDR den Rücken kehrte (PI-NEWS berichtete) ^[4]. Der Staatsfunk werde nur noch durch die Zwangsgebühren aufrechterhalten, die für gigantische Pensionsansprüche sorgen würden.

Die AfD werde von den GEZ-Medien fast komplett ignoriert. Die gute Ausschussarbeit und die vielen täglichen Initiativen würden totgeschwiegen, als ob es die größte deutsche Oppositionspartei nicht gebe.

Ein Boris Reitschuster, früher Redakteur beim Focus, trage heute als selbstständiger freier Journalist dazu bei, dass dem „Einheitsbrei“ von ARD und ZDF mit kritischer Berichterstattung begegnet werde. Doch nicht jeder Journalist könne es sich erlauben, aus der Abhängigkeit des Systems auszusteigen.

Jürgen Braun findet, dass es höchste Zeit für einen freiheitlichen Geist in den deutschen Medien sei. Daran arbeiten die vielen Journalisten und Blogger der Freien Medien täglich.

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PI-NEWS-Autor Michael Stürzenberger ^[2] arbeitete als Journalist u.a. für das Bayern Journal, dessen Chef Ralph Burkei beim islamischen Terroranschlag in Mumbai starb. 2003/2004 war er Pressesprecher der CSU München bei der Franz Josef Strauß-Tochter Monika Hohlmeier und von 2014 bis 2016 Bundesvorsitzender der Partei „Die Freiheit“. Seine fundamentale Kritik am Politischen Islam muss er seit 2013 in vielen Prozessen vor Gericht verteidigen. Unterstützung hierfür ist über diese Bankverbindung möglich: Michael Stürzenberger, IBAN: HU70117753795954288500000000, BIC: OTPVHUHB. Oder bei Patreon. ^[3]

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Von MICHAEL STÜRZENBERGER | Neben dem früheren Spiegel-, Stern- und Welt-Journalisten Matthias Matussek (PI-NEWS-Interview hier ^[5]) trat die Ex-WDR-Mitarbeiterin Claudia Zimmermann bei der 2. Konferenz der Freien Medien als Referentin zum Thema „Kritiker im Abseits“ auf.

Auch sie musste erleben, wie schnell man im Mainstream-Journalismus vor die Tür gesetzt wird, wenn man sich gegen den linken Strom stellt.

Bis Januar 2016 war sie feste freie Mitarbeiterin beim WDR. Dann äußerte sie sich kritisch zu dem Druck, der in den GEZ-Medien bei sensiblen Themen wie beispielsweise der Flüchtlingspolitik ausgeübt wird.

Ihr Beschäftigungsverhältnis wurde daraufhin gekündigt. Jetzt arbeitet sie selbstständig als Journalistin für die Freien Medien und betreibt mit „Games of Truth“ ^[6] einen eigenen Nachrichtenkanal mit journalistischen Inhalten. Wie Matussek empfindet sie das als „Befreiung“.

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PI-NEWS-Autor Michael Stürzenberger ^[2] arbeitete als Journalist u.a. für das Bayern Journal, dessen Chef Ralph Burkei beim islamischen Terroranschlag in Mumbai starb. 2003/2004 war er Pressesprecher der CSU München bei der Franz Josef Strauß-Tochter Monika Hohlmeier und von 2014 bis 2016 Bundesvorsitzender der Partei „Die Freiheit“. Seine fundamentale Islamkritik muss er seit 2013 in vielen Prozessen vor Gericht verteidigen. Unterstützung hierfür ist über diese Bankverbindung möglich: Michael Stürzenberger, IBAN: HU70117753795954288500000000, BIC: OTPVHUHB. Oder bei Patreon. ^[3]

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Von NORDLICHT | Es stimmt: Demonstrationen, GEZ-Boykott-Aufrufe, Zahlungstricks und Dauerklagen reichen nicht aus ^[7]. Sie sind aber ein wichtiger und notwendiger Anfang, um die massenhafte Unzufriedenheit deutlich zu machen. Ja, die „Zahlungsakrobatik“ wird seit mindestens 15 Jahren durch hochautomatisierte Prozesse in den GEZ-Rechenzentren aufgefangen. Ich bezahlte mit leicht wechselnden Absendern immer fünf bis 30 Cent mehr oder weniger, der korrekte Stand wurde auf meinem Gebührenkonto eingetragen und dann mit der nächsten Abrechnung nachgefordert oder gutgeschrieben. Das zeigt aber auch, dass viele zehntausend Bürger seit Jahren diesen Weg gehen, sonst gäbe es diese aufwändige Kontoführung bei der GEZ nicht.

Zentraler Punkt: Das liebe Geld

Sehr lesenswert für alle, die die Rahmenbedingungen verstehen wollen, ist der Artikel von Stefan Frank ^[8] „Ein Bericht zur politischen Ökonomie von ARD und ZDF“. Er beschreibt die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen, in denen das GEZ-System arbeitet und warum Claus Kleber in diesem System „sein Geld wert“ ist. Jeder Gedanke an eine Reformierbarkeit muss verworfen werden, weil das System wachsen muss. Eine  Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfes (KEF) prüft den Finanzbedarf und genehmigt (schlimmstenfalls mit etwas zeitlicher Verzögerung) jeden Wunsch des Öffentlich Rechtlichen Rundfunks (ÖRR). Rein formal ist sie natürlich eine unabhängige Kommission, klar.

Folge: Während die allgemeinen Verbraucherpreise seit 1995 um knapp 36 Prozent zugelegt haben, kletterten die Einnahmen aus dem Rundfunkbeitrag – früher GEZ-Beitrag – um gut 70 Prozent (Quelle: Focus ^[9]).

Beispiel Dänemark oder der falsche Weg

Dänemark hat ähnliche Probleme ^[10] mit immer schneller steigenden Kosten für eine unersättliche „Behörde“ (die formal aber keine ist). Die Idee, eine Kostenersparnis zu erzwingen und die Rundfunkgebühr durch einen Betrag aus dem Steuertopf zu ersetzen, ist keine Lösung. Das System wird wieder wachsen wollen. Die Regierungen werden wechseln. Es werden Schlupflöcher gesucht. Im Grunde ist diese Lösung langfristig sogar noch gefährlicher, weil abseits von der Wahrnehmung der Bürger ein direkter Zugang zu einem unendlichen (Steuer-)Geldtopf geschaffen wird, aus dem dann gegebenfalls ungebremst Mittel abfließen können. Außerdem braucht man dann gar nicht mehr so zu tun (wie bisher noch), als ob man eine gewisse kritische Staatsferne hat.

Wir dürfen uns auch nicht in Diskussionen verstricken lassen, ob das Programm besser ist als bei privaten Anbietern, ob nicht ein paar Sender eingespart werden können, ob die Pensionsansprüche nicht gesenkt werden können etc. pp.. Das sorgt nur für endlose Diskussionen, die rein gar nichts verändern und nur das System stärken. Erfreulicherweise tauchen diese Ideen, in meiner Wahrnehmung, immer weniger in den Kommentarspalten auf, weil immer mehr Menschen erkennen, dass das System als solches unreformierbar ist.

Zukunftsfähigkeit der Sendeanstalten

Erinnern Sie sich noch an die Diskussion vor vielen Jahren? Der ÖRR wollte sich auch im Internet ausdehnen. Es gab heftigen Widerstand von den Zeitungen, die dort gerade mit hohen Investitionen ihre Online-Auftritte erstellt hatten und dadurch ihr Geschäftsmodell unterhöhlt sahen. Der Streit eskalierte und verschwand dann aber plötzlich fast über Nacht aus der Wahrnehmung. Was war passiert? Man kann nur mutmaßen. Interessant ist aber, dass kurze Zeit später die Medien nach und nach auf einen einheitlichen Regierungskurs umschwenkten. Zu vermuten ist, dass dort eine, wie auch immer verschleierte, Teilhabe von systemrelevanten Medien an dem GEZ-Finanztopf ^[11] vereinbart wurde.  Das würde zumindest einiges erklären. Einige zarte Pflänzchen ^[12] in diesem Bereich gibt es ja schon, andere werden sicher folgen…

Ich unterrichte an einer Fachhochschule und komme regelmäßig mit den Studenten über ihre Mediennutzung ins Gespräch. Seit vielen Jahren schaut kein 18 bis 25-Jähriger mehr Fernsehen oder bezieht sich auf Informationen aus ÖRR Medien. Recherchiert wird nur im Internet. Die Bedeutung des Fernsehens, wie es unsere Generation noch kennt, geht in den kommenden Alterskohorten gegen NULL!

Übrigens: Wer kein Fernsehen mehr konsumiert, kennt den befreienden Effekt, nicht mehr an eine Uhrzeit gebunden zu sein, etwas zu sehen. Dann schaut man es eben morgen oder oft sogar gar nicht. Dieses Verhalten wird unterstützt durch die Möglichkeiten, die Youtube, Netflix (8 Euro/Monat also preiswerter als GEZ und deutlich mehr Auswahl und Qualität), Amazon Prime etc. bieten. Wer nutzt in zehn Jahren noch die ÖRR?  Oder ist der ÖRR dann nur noch eine reine Pensionsanstalt für Systemgünstlinge? Diese Zahlen müssten mal wissenschaftlich aufgearbeitet werden (die AfD-Landtagsfraktionen sind hier gefordert).

Beispiel Vereinigtes Königreich: der Königsweg

Premierminister Johnson stellt, letztlich auch nach vielen widerlichen Angriffen durch die BBC, deren Finanzierung in Frage. Er plant eine Entkriminalisierung der Gebührenverweigerung (PI-NEWS berichtete) ^[13]. Das ist der Volltreffer! Damit würde das derzeitige Zwangsmodell zusammenbrechen. Einige Leser haben es in den Kommentaren dieses Artikels ^[7] ganz ähnlich benannt. Es braucht dann keine „Kontrolle“ mehr durch die KEF, kein monatelanges Lamentieren über eine angebliche Unterfinanzierung, keinen Peter Zwegat ^[14], der Schuldnern ihre GEZ-Schulden auf das Flipchart schreibt. Alles würde sich wunderbar auflösen. Dann kann Tom Buhrow die Gebühren erhöhen wie er möchte, verdoppeln, verdreifachen, kein Problem. Deren Chöre können über Bullenschweine oder Umweltsäue singen und keine Sau interessiert es.

Warum? Weil wir selbstbestimmt einfach austreten können. Das werden zunächst nur wenige zehntausend sein, so dass der ÖRR sogar Zeit hat, sich wirtschaftlich sinnvoll aufzustellen. Je nach dem weiteren Verhalten der Sender könnten sie aber noch deutlich mehr Kunden (welch ein Wort!) verlieren. Dann und nur dann tragen die Sender endlich die Verantwortung für ihr Verhalten.

Das Ziel ist die Freiheit

Wenn nur ein Bundesland ausschert und den Landesrundfunkstaatsvertrag nicht unterschreibt, nur eine Volksabstimmungsinitiative erfolgreich ist, bricht das System zusammen. Klar, dazu braucht man Mehrheiten.

Aber auch Einzelne können viel tun, Helden unserer Zeit wie Sieglinde Baumert oder auch andere gehen lieber in Beugehaft ^[15], als dem GEZ-System zu dienen. Aber es können nicht hunderte eingesperrt werden, wenn es noch mehr werden, kollabiert auch daran das System. Andere wie Olaf Kretschmann berufen sich auf einen Gewissenskonflikt ^[16].  Selbst in der DDR konnte man sich damit vom Wehrdienst befreien lassen, warum soll es bei der GEZ nicht gehen?

Die GEZ-Boykotteure und Demonstranten müssen sich nicht erklären und einen Gegenvorschlag präsentieren ^[7]. Was war das Ziel der Freiheitskriege? Gab es einen Gegenentwurf zur Knechtschaft in 12 Punkten? Nein!

Wir fordern nichts mehr und nichts weniger als ein selbstbestimmtes Leben und unsere Freiheit zurück! Was kann es als Ziel Größeres und Edleres geben?

„Der Freiheit eine Gasse!“ Karl Theodor Körner.

 

 

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Von KONSTANTIN | Satire ist ein scharfes Schwert in der Hand der Unterdrückten. Dass es auch ein scharfes Schwert in der Hand der Mächtigen ist, beweist der Öffentlich-Rechtliche Rundfunk (ÖRR). Der Omagate-Skandal über die Umweltsau, die in Wirklichkeit nach Meinung eines WDR Mitarbeiters eine Nazi-Sau war, hat dies zu Genüge bewiesen.

Aber die Kracke des öffentlich-rechtlichen Rundfunks kämpft verbissen um immer neue Betätigungsfelder und hat längst das Internet erobert. Dort macht ein besonders interessantes satirisches Format der ÖRR-Plattform Funk auf sich aufmerksam: das selbsternannte „Satire-Kalifat Datteltäter“ ^[17]. Ziel ist nach Kanalbeschreibung der „Bildungsdschihad“ gegen „gängige Stereotypen und Vorurteile (…) gegenüber Muslim_innen“.

Verharmlosung von Dschihad und theokratischer Herrschaft

Aber bereits mit seiner Kanalbeschreibung bewegt sich „Datteltäter“ auf sehr dünnem Eis. Prinzipiell darf Satire (fast) alles. Zumindest im Freien Westen. Was bei „Datteltäter“ lustig klingt, ist aber alles andere harmlos. Kalifat meint eine theokratische Herrschaft, die mit demokratischen Ideen unvereinbar ist.

Die Vorstellung, dass Dschihad „Anstrengung“ bedeutet, hat sich erst im Laufe der islamischen Geschichte entwickelt. In erster Linie ist und bleibt Dschihad der realexistierende Krieg gegen Nicht-Muslime mit dem Ziel der Errichtung einer theokratischen Fremdherrschaft. Diese wird auch 2020 in zahlreichen islamisch geprägten Ländern geführt. Lustig ist das für die Betreffenden ganz und gar nicht.

Man stelle sich vor, patriotische Youtuber würden zum Dschihad gegen den Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk aufrufen und mit der Errichtung eines identitären Kalifats drohen. Das wäre zwar genauso Satire und lustig, aber nur bis morgens um 5 Uhr, wenn die Polizei klingelt und die Wohnung in einer Razzia gegen Hassrede gestürmt und durchsucht wird.

Reaktionäre religiöse Lehren im hippen Gewand

Aber zurück zum Zwangsgebühren-finanzierten Programm von Datteltäter. Die Videos beschäftigen sich mit Unterschieden zwischen deutschen und türkischen Eltern, Ramadan und anderen islamischen Festen sowie Kopftuchträgerinnen. Dabei nutzt Datteltäter eine vermeintlich hippe islamische Jugendsprache und nennt Kopftuchträgerinnen „Hijabis“, Deutsche „Almans“ und Türken „Kanak“ ^[18]. Die spielerische Auseinandersetzung mit Stereotypen soll diese wohl abbauen helfen.

In einer dreiteiligen Reihe wurde aber auch die Konversion eines Deutschen zum Islam thematisiert, über die bereits Achgut ^[19] berichtet hat. Hier werden mit Zwangsgebühren Werbefilme für den Islam produziert. Für Fiete, den Konvertit, hat sich die Konversion zum Islam übrigens auch finanziell gelohnt. Er ist Mitarbeiter bei Datteltäter und darf sich nun über ein öffentlich-rechtliches Salär freuen. Ob sein Talent im freien Medienmarkt für eine vergleichbare Vergütung ausgereicht hätte, sei hier in Frage gestellt.

Warum keine Förderung von patriotisch-satirischen Formaten?

Aber nicht alles was Datteltäter sendet, ist gleich als islamische Mission oder Geschmacklosigkeit zu verurteilen. Vieles ist aufgrund der massiven finanziellen Förderung gut gemacht und manchmal tatsächlich witzig. Dennoch fällt es nicht unter eine Grundversorgung, dass hart arbeitende Bürger über Zwangsgebühren bekenntnis-orientierte islamische Youtube-Kanäle finanzieren müssen.

Die Öffentlich-Rechtlichen Sender sind zur Ausgewogenheit verpflichtet. Wenn „Datteltäter“ zur Grundversorgung gehört, sollte auch das satirisch-patriotische Youtube-Format „Laut Gedacht ^[20]“ aus GEZ-Gebühren finanziert werden. Bisher müssen sich patriotische Youtuber mit Spenden über Wasser halten. Der Kanal von Ex-Muslim Amir Arabpour ^[21] ist ebenfalls sehr lustig und unterhaltsam und einer GEZ-Förderung würdig.

Datteltäter zeigt exemplarisch, welche Entwicklung der Öffentlich-Rechtliche Rundfunk in Deutschland genommen hat. Immer mehr Menschen können es mit ihrem Gewissen nicht vereinbaren, dies finanziell zu fördern. Sie organisieren sich über Hallo Meinung ^[22] oder Rundfunk frei ^[23].

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Von MICHAEL STÜRZENBERGER | Die linksgrüne Propaganda durch die vom ganzen Volk bezahlten öffentlich-rechtlichen GEZ-Sender darf nicht weiter widerstandslos hingekommen werden. Findet Feroz Khan, in Frankfurt geborener und in Dresden studierender patriotischer deutscher Bürger pakistanischer Abstammung.

Der Oma-Umweltsau-Nazisau-Skandal (PI-NEWS berichtete mehrfach) ^[24] war dabei nur der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen gebracht hat. In seinem neuen Video zeigt Feroz auf, was jeder Bürger als Protest durchführen kann.

Am Besten funktioniert der Widerstand über das Geld, denn das benötigt dieser Propaganda-Apparat für seine hochbezahlten Intendanten, linksdrehenden Programmchefs und Gesinnungsjournalisten am dringendsten. Mit den 8 Milliarden wird diese Dressurfunk-Maschinerie mit seinen Alt-68er-Kohorten und ihren geistigen Nachfolgern reichlich geschmiert und das Volk massiv manipuliert.

Als erstes kann jeder sein vorhandenes Lastschriftverfahren kündigen, damit die Zwangsabgabe nicht mehr automatisch vom Konto eingezogen wird. Dann kann man die Zahlung individuell vornehmen, wann und wie man es für richtig hält.

Dies könne man durchaus auch hinauszögern. Wenn dies zeitgleich geballt viele Bürger tun, dann würde dies nach Einschätzung von Feroz Khan durchaus kleine bis mittlere Erdbeben auslösen.

Um Verwaltungsaufwand bei den Rundfunkanstalten zu verursachen, empfiehlt er auch die Aktion „Hallo Meinung“, die Rechtsanwalt Joachim Steinhöfel beschreibt. So kann jeder Beitragszahler von ARD/ZDF eine Auskunft darüber verlangen, wie die Gebühreneintreiber mit seinen persönlichen Daten umgehen. Auf dieser Seite ^[22] können alle nötigen Formulare abgerufen werden. Es kostet wenig Zeit, zeigt aber Wirkung. Und das ist jetzt dringend geboten. Die Achse des Guten hat hierzu auch einen Artikel von Steinhöfel ^[25] veröffentlicht: „Neujahresgrüße an den Beitragsservice“. Der Deutschlandkurier liefert Matthias Matussek ^[26] mit „Gebührenboykott als Akt der Moral“.

Feroz Khan geht sogar noch weiter. Wie weit, beschreibt er in seinem Video. Für ihn ist es eine Frage von Charakter, Anstand und Gewissen. Er würde nicht mehr guten Gewissens in seinen Spiegel schauen können, wenn er die Zwangsabgabe weiter entrichten würde.

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PI-NEWS-Autor Michael Stürzenberger ^[2] arbeitete als Journalist u.a. für das Bayern Journal, dessen Chef Ralph Burkei beim islamischen Terroranschlag in Mumbai starb. 2003/2004 war er Pressesprecher der CSU München bei der Franz Josef Strauß-Tochter Monika Hohlmeier und von 2014 bis 2016 Bundesvorsitzender der Partei „Die Freiheit“. Seine fundamentale Islamkritik muss er seit 2013 in vielen Prozessen vor Gericht verteidigen. Unterstützung hierfür ist über diese Bankverbindung möglich: Michael Stürzenberger, IBAN: CZ5406000000000216176056, BIC: AGBACZPP. Oder bei Patreon. ^[3]

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ARD und ZDF sind zur Ausgewogenheit verpflichtet, so steht es im Rundfunkstaatsvertrag.

Warum ist es dann bloß so schwer, dort einen Journalisten zu finden, der in seinen Kommentaren nicht für die linke Sache trommelt?

Manchmal zeigt sich die Wahrheit in der Abweichung vom Gewohnten, der Panne, die kurz die Routine durchbricht.

Der erhellendste Moment am vergangenen Wahlabend, als die Ergebnisse aus Sachsen und Brandenburg einliefen, war der Auftritt von Robert Habeck im ZDF.

Der Grünen-Chef war aus der Ferne zugeschaltet. Im Hauptstadtstudio saß Bettina Schausten, um ihn zum Abschneiden der grünen Partei zu befragen.

Die Zuschauer konnten Schausten hören, aber Habeck konnte es nicht, da es offensichtlich ein Problem mit der Leitung gab.

Habeck will antworten – ohne die Frage gehört zu haben

^[27]„Ich höre jetzt gar nichts“, sagte Habeck, während er an seinem Ohrstecker fingerte. „Ich kann aber trotzdem antworten, auch ohne die Frage gehört zu haben, wahrscheinlich.“ Worauf Frau Schausten geistesgegenwärtig den Daumen senkte:

„Ich glaube, das machen wir mal nicht.“

Die Szene lässt zwei Deutungen zu. Entweder verfügt Habeck über telepathische Fähigkeiten. Oder er ist durch seine Fernseherfahrung so konditioniert, dass er davon ausgeht, dass es auf Fragen von Journalisten nicht wirklich ankommt, weil man ihm grundsätzlich wohlgesonnen ist.

Ich tippe auf Letzteres ^[28]…

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Auszug aus der FOCUS-Kolumne von Jan Fleischhauer. Hier ^[28] weiterlesen…

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Von MICHAEL STÜRZENBERGER | Der AfD-Bundessprecher Prof. Jörg Meuthen hat auf die unfassbaren Vorwürfe der CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer und der Grünen-Bundestags-Fraktionsvorsitzenden Katrin Göring-Eckhardt reagiert, die der AfD in der Anne-Will-Sendung vom Sonntag eine Mitschuld am Lübcke-Mord unterstellten. Teile der AfD zögen in Kramp-Karrenbauers Sichtweise ^[29] „keine Grenze zu Rechtsradikalen“ und hätten „das geistige Klima“ für den Menschen geschaffen, der Walter Lübcke ermordet haben soll.

Wenn jemals ein Mord politisch völlig schrankenlos instrumentalisiert wurde, dann dieser an Lübcke. Schon die Zusammensetzung dieser Zwangsgebühr-Sendung in der ARD ließ erahnen, wohin die Reise geht. Neben den beiden Protagonistinnen von CDU und Grünen noch eine Abgesandte von der Alpen-Prawda in München, die im Frauen-Quartett mit der medialen Scharfrichterin Anne Will eine Kanonensalve nach der anderen abschossen. Ein Vertreter der AfD war natürlich nicht eingeladen, denn es lag nicht im Konzept dieser Henkerrunde, dem Opfer die Möglichkeit zu geben, sich zu wehren und diesen verbalen Wahnsinn zu kontern.

AKK hat sich aber nach Beobachtung von Tichys Einblick mit diesem abstrusen Auftritt um Kopf und Kragen ^[30] geredet. Es waren Aussagen wie diese, die einen fassungslos auf den Bildschirm starren ließen: „Jemand der sagt, einer solchen Partei könne man sich annähern, soll die Augen schließen und sich Walter Lübcke vorstellen, und wird nie mehr auf die Idee kommen, dass man mit einer Partei wie der AfD als Christdemokrat zusammenarbeiten kann.“

Der mutmaßliche Killer Stephan E. hat rein gar nichts mit der AfD zu tun, denn diese Partei hat wie keine andere in Deutschland die Schotten zu national-sozialistischen Personenkreisen geschlossen. Wer bei der Alternative für Deutschland Mitglied werden möchte, darf sich vorher nie bei NPD, Die Rechte oder dem III. Weg herumgetrieben haben. Eine Verbindung von der größten Oppositionspartei im Deutschen Bundestag zu diesen linksextremen Kriminellen herzustellen, die unter der Flagge von „NSU 2.0“, „Combat 18“ und wie sie sonst noch heißen mögen, herzustellen, ist schlicht und ergreifend unredlich und stellt eine diffamierende rufmordschädigende Polit-Propaganda dar. Wie verzweifelt muss eine CDU-Vorsitzende sein, um solche unsachlichen Tiraden abzufeuern?

Als dann Göring-Eckhardt der AfD noch ein „Gewaltproblem“ unterstellte, obwohl gerade dieser Partei tagtäglich Gewalt von linken „Anti“-Faschisten widerfährt, lief das Fass vollends über. Eine kleine Anfrage der AFD im Bundestag zeigt, welche Partei im ersten Quartal einsame Spitze als Opfer von Gewalttaten war:

Parteichef Prof. Jörg Meuten veröffentlichte am Montag per Facebook ^[31] und Twitter diese umfassende Stellungnahme, die an Klarheit nichts übrig lässt:

Liebe Leser, was sich gestern bei Anne Will in der ARD abspielte, ist wohl der absolute Tiefpunkt der bisherigen deutschen Talkshow-Geschichte – und zugleich ein Höhepunkt der GEZ-Gehirnwäsche für die weniger informierten Fernsehzuschauer.

Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) und Katrin Göring-Eckardt (sogenannte „Grüne“) verbreiteten in einem fort unwidersprochen und ohne jeden inhaltlichen Beleg Hass-, Hetz- und Lügenpropaganda gegen unsere Bürgerpartei in einem bislang noch nicht dagewesenen Ausmaß – und es gab in der Vergangenheit wahrlich schon viel Unsägliches, was so inhaltslos wie perfide gegen uns abgefeuert wurde.

Es ging in dieser unterirdischen Sendung ganz offensichtlich um den ungeheuerlichen Versuch, einen Zusammenhang zwischen dem abscheulichen Mord an Dr. Walter Lübcke, Regierungspräsident in Kassel, und unserer strikt rechtsstaatlichen Alternative für Deutschland herbeizufabulieren.

Allein dieses Ansinnen ist bereits ein handfester Skandal. WIR sind es in diesem Land, die permanent strikte Rechtsstaatlichkeit einfordern! Wir sind es, die stets den gewaltfreien demokratischen Diskurs verlangen – einen Diskurs, von dem man uns gerade in den öffentlich-rechtlichen Medien regelmäßig ausschließt.

Fast immer läuft es nämlich so wie gestern bei Anne Will: Man spricht ÜBER uns, und zwar in übelster Art und Weise – aber man spricht natürlich nicht MIT uns. Die Möglichkeit, dass wir uns zu derart unsäglichen Vorwürfen sofort und vor gleichem Publikum äußern könnten, verweigert man uns.

Und diese übelste Art und Weise wurde gestern geradezu zelebriert: Frau Kramp-Karrenbauer, selbst politisch aussichtslos mit dem Rücken zur Wand stehend, erdreistete sich allen Ernstes und wiederholt zu insinuieren, dass wir für diese furchtbare Mordtat mitverantwortlich seien.

Dieses niederträchtige und groteske Ansinnen gipfelte darin, dass sie meinte, wer sich vorstellen könnte, mit so einer Partei zusammenzuarbeiten, der solle die Augen schließen und sich vorstellen, wie Walter Lübcke die Waffe an die Schläfe gehalten und abgedrückt wurde.

Wie tief beschämend und schäbig ist es, dieses schreckliche Mordgeschehen in einer Talkshow für parteipolitische Zwecke zu instrumentalisieren.

Unfassbar.

Und leider völlig unwidersprochen durch die Moderatorin. Man stelle sich einmal vor, ein AfD-Politiker hätte in ihrer Sendung Vergleichbares in Richtung der anderen Seite des politischen Spektrums gesagt – Frau Will wäre aus der Schnappatmung gar nicht mehr herausgekommen. Das absolut Mindeste, was sie dann gefordert hätte, wären Belege für derartige Unterstellungen.

Aber nichts davon war gestern von Frau Will zu vernehmen. Weder gegenüber Kramp-Karrenbauer noch gegenüber der total verblendeten Ökosozialistin Göring-Eckardt.

Diese verstieg sich, neben vielen anderen Hetzattacken, zu der restlos skandalösen Aussage: „Die AfD hat ein Gewaltproblem.“

Als Vorsitzender dieser Partei, der Tag für Tag mit der ständig wachsenden Bedrohungslage gegenüber unserer Partei und ihren Mitgliedern konfrontiert ist, blieb mir in diesem Moment die Luft weg: WIR sollen ein Gewaltproblem haben?

Wir, von denen in all den Jahren unseres Bestehens keine einzige, KEINE EINZIGE gewalttätige Attacke gegen Sachen oder gar Menschen ausging? WIR sollen ein Gewaltproblem haben?

Ja, wir als AfD haben in der Tat ein Gewaltproblem – aber nicht als Täter, sondern stets und immer wieder und immer besorgniserregender als Opfer.

Täter sind in der Regel skrupellose, verblendete Gewaltverbrecher der sogenannten Antifa oder der „interventionistischen Linken“, die in Wirklichkeit Prügeltruppen sind, welche Andersdenkende, die insbesondere nicht für Merkels illegale Massenmigration nach Deutschland sind, unter hemmungsloser Zuhilfenahme von Gewalt und zum Teil sogar mit Unterstützung des linken Lagers von SPD über „Linke“ bis „Grüne“ mundtot machen wollen.

Solche Leute waren es, die beispielsweise meine Parteifreunde Uwe Junge und Frank Magnitz schwerverletzt ins Krankenhaus geprügelt haben. Wer beispielsweise die Bilder der Überwachungskamera vom Überfall auf Herrn Magnitz sowie die anschließenden Fotos im Krankenhaus mit tiefster Stirnwunde noch vor Augen hat, der weiß, dass auch dieser Angriff hätte tödlich ausgehen können.

Angestachelt werden solche linken Gewaltfanatiker von geistigen Brandstiftern wie Ralf Stegner (SPD) und Franziska Keller (sogenannte „Grüne“), aber auch mittlerweile, wie sich seit der gestrigen Sendung nicht mehr leugnen lässt, von der CDU-Vorsitzenden ebenso wie von der Fraktionsvorsitzenden der „Grünen“ im Bundestag.

Ralf Stegner war es bekanntlich, der per Twitter dazu aufforderte, „Positionen und Personal der Rechtspopulisten“ zu attackieren. Franziska Keller war es, die als „Grünen“-Abgeordnete im Europaparlament die Fahne jener linksterroristischen Antifa demonstrativ zur Schau stellte (anschließender Aufschrei in den Medien: keiner!).

Fakt ist: Die sogenannten „Grünen“ haben von ihrem Anbeginn bis heute ein massives Gewaltproblem. Von Joseph „Joschka“ Fischers frühen Taten (Pflastersteine gegen Polizisten und hämische Kommentierung mehrerer RAF-Morde) über die Unterstützung von Terrororganisationen (von Hamas über Antifa bis zur interventionistischen Linken, die in Hamburg für Feuer- und Gewaltterror unter den verängstigten Bewohnern sorgte), bis zur Unterstützung der Gewalttäter gegen die Polizei jetzt in Garzweiler an diesem Wochenende: DAS ist die Spur der GRÜNEN Gewaltproblematik, und dies sogar nur in Kurzform!

Sie werden sich vielleicht erinnern, liebe Leser: Als ich Frau Göring-Eckardt vor einigen Monaten live bei Dunja Hayali im ZDF aufforderte, sich von Gewalt, insbesondere gegenüber der AfD, zu distanzieren, hat sie das glatt verweigert – ebenso übrigens wie in späterer Sendung Frau Baerbock live bei Anne Will.

Das ist alles überprüfbar. Die vorgeblich ach so friedensliebenden Sonnenblumen-„Grünen“ haben also ein Gewaltproblem, und zwar kein geringes.

Und noch einmal, für alle Beteiligten der gestrigen Propagandasendung der ARD zum Mitschreiben: Von unserer Bürgerpartei ist NICHTS, überhaupt GAR NICHTS an Gewalt bekannt, und das, obwohl man uns permanent bedroht und provoziert. WIR gehen diesen Irrweg nämlich nicht mit, sondern WIR bleiben auf dem Boden unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung!

Zeit daher für das Ende der Lügen und der Propaganda in zwangsfinanzierten Fernsehsendungen. Zeit für unsere politischen Gegner (die mittlerweile statt als Gegner als Feinde agieren), endlich zur Vernunft zu kommen und zu sehen, dass SIE SELBST es sind, die das Klima in Deutschland immer weiter vergiften und anzünden. Höchste Zeit für eine strikt rechtstreue Bürgerpartei. Höchste Zeit für die AfD.

Die bevorstehenden Landtagswahlkämpfe in Sachsen, Thüringen und Brandenburg dürften hochspannend werden, denn dieses unterirdische Verhalten der CDU-Vorsitzenden liefert genug Argumentationsstoff für die AfD.

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PI-NEWS-Autor Michael Stürzenberger ^[2] arbeitete als Journalist u.a. für das Bayern Journal, dessen Chef Ralph Burkei beim islamischen Terroranschlag in Mumbai starb. 2003/2004 war er Pressesprecher der CSU München bei der Franz Josef Strauß-Tochter Monika Hohlmeier und von 2014 bis 2016 Bundesvorsitzender der Partei „Die Freiheit“. Seine fundamentale Islamkritik muss er seit 2013 in vielen Prozessen vor Gericht verteidigen. Unterstützung hierfür ist über diese Bankverbindung möglich: Michael Stürzenberger, IBAN: CZ5406000000000216176056, BIC: AGBACZPP. Oder bei Patreon. ^[3]

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Von EUGEN PRINZ | Ob Flüchtlings-, Migrations- oder Klimapolitik, die Krim, Putin, Brexit, EU, Trump, CO2, der schädliche Diesel oder die noch schädlichere AfD – das Erziehungsfernsehen bombardiert uns in ihren Nachrichten, Journalen und Talkshows schamlos mit linksgrüner Propaganda.

Es wäre schön gewesen, wenn sich die Indoktrination der Zuschauer auf die vorgenannten Sendungen beschränken würden. Dann könnte sich der Zwangsgebührenzahler damit abfinden und sie von seinem Fernsehkonsum streichen. Aber so schlau sind die Programmdirektoren auch. Deshalb sind die Volkserzieher dazu übergegangen, auch in den Unterhaltungssendungen die gewünschten politischen Botschaften perfide unterzubringen. Ob Samstagabendshow, der Tatort oder ein Fernsehspiel, Comedy oder „Daily-Soaps“ – egal. In jeder Sendung wird man – quasi über Bande – politisch erzogen.

Mit Indoktrination hat das nichts mehr zu tun, das ist Gehirnwäsche. Und im Gegensatz zu früheren Epochen der deutschen Geschichte, wo diese wenigstens noch kostenlos war, müssen wir heutzutage auch noch dafür bezahlen. Kein Wunder, dass sich immer mehr Zwangsgebührenzahler mit Händen und Füßen gegen den Beitrag wehren. Dem Geschäftsbericht 2017 des Beitragsservice ist folgendes zu entnehmen:

„Insgesamt wurden 2017 rund 21,2 Mio. Maßnahmen im Forderungsmanagement eingeleitet. Rund 1,32 Mio. davon waren Vollstreckungsersuchen.“

Es ist nicht jedermanns Sache, im Kampf gegen den „Beitragsservice“, wie die GEZ jetzt schönfärberisch heißt, Zwangsvollstreckungsmaßnahmen und Gerichtsverhandlungen über sich ergehen zu lassen. Bisher hat sich auch jeder vor Gericht eine blutige Nase geholt, mit Ausnahme von Norbert Häring ^[32] vom Handelsblatt. Da aber auch in dieser Angelegenheit noch eine letztinstanzliche Entscheidung aussteht, wollen wir das mal außen vor lassen.

Es gibt jedoch neben der juristischen Schiene auch noch einen zweiten Weg, den man gehen kann, um sich gegen die Zwangsgebühr zu wehren. Und dieser ist gegenwärtig deutlich effektiver als auf dem Rechtsweg gutes Geld dem schlechten hinterher zu werfen.

Gebrauchsanweisung: Wie man für die GEZ zum Verlustgeschäft wird

Mit ein bisschen Aufwand kann man für die Zwangsgebührensender zum Verlustgeschäft werden, ohne ein großes finanzielles Risiko einzugehen. Und das wollen wir uns jetzt einmal ansehen:

Zunächst ist es wichtig zu wissen, dass der Zwangsbeitrag monatlich 17,50 Euro beträgt. Das sogenannte „Beitragskonto“, mit dem jeder von uns Melkeseln beim Beitragsservice erfasst ist, hat folgenden Zahlungsrhythmus:

15.02. für die Monate Januar – März
15.05. für die Monate April – Juni
15.08. für die Monate Juli – September
15.11. für die Monate Oktober – Dezember

Abgebucht wird jeweils der Beitrag für drei Monate, also 52,50 Euro. Schön bequem, per Lastschrift.

1. Erste und wichtigste Maßnahme: Lastschrifteinzug widerrufen

Und das ist gleich der erste Zahn, den wir dem Beitragsservice ziehen. Schluss mit der bequemen Geldbeschaffung: Der Lastschrifteinzug wird widerrufen!

Hier die Adresse:

ARD ZDF Deutschlandradio
Beitragsservice
Freimersdorfer Weg 6
50829 Köln
Telefon: 0221 5061-0 (Zentrale)
Fax: 01806 999 555 01
E-Mail: impressum@rundfunkbeitrag.de ^[33]

Und damit fangen wir schon an, dem Beitragsservice Arbeit zu machen. Denn als nächstes kommt ein Schreiben mit einem Zahlungsformular, mit dem der Melkesel aufgefordert wird, seinen Rundfunkbeitrag zu bezahlen und am besten gleich wieder einen Lastschrifteinzug zu ermöglichen.

2. Füße stillhalten

Was machen wir? Gar nichts. Denn am Anfang ist der Beitragsservice gnädig. Er schickt uns eine Zahlungserinnerung, die noch keine Mahngebühr beeinhaltet und bettelt erneut um ein Lastschriftverfahren. Sie sehen, jetzt fangen wir schon an, den Gebühreneintreiber für sein Geld (das er immer noch nicht hat) arbeiten zu lassen.

Und wie verfahren wir mit dieser Zahlungserinnerung? Wir machen zwei Löcher rein, heften sie ab und tun ansonsten gar nichts.

3. Festsetzungsbescheid

Nun ist beim Beitragsservice der Spaß vorbei. Als nächstes kommt ein Festsetzungsbescheid, der acht Euro Säumniszuschlag enthält (das sollte der Spaß wert sein). In ihm steht, wie viel wir den Gehirnwäschern angeblich schulden. Der Bescheid enthält auch eine Rechtsbehelfsbelehrung, in der wir darüber aufgeklärt werden, dass wir innerhalb eines Monats Widerspruch gegen den Bescheid erheben können. Und genau das machen wir auch. Unsere Freunde von der Partei Die Linke haben sich da eine schöne Begründung ^[34] ausgedacht, die dem Beitragsservice in der Ablehnung des Widerspruchs viel Arbeit macht.

4. Bettelbrief, dass man den Widerspruch zurücknimmt

Deshalb schickt uns der Beitragsservice als nächstes ein Schreiben, in dem mitgeteilt wird, dass der Beitrag rechtmäßig erhoben wird und wir doch bitte den Widerspruch zurücknehmen und bezahlen sollen. Damit wollen sich die Kameraden die Arbeit sparen, einen rechtsmittelfähigen Widerspruchsbescheid formulieren zu müssen. An dieser Stelle erfolgt schon der Hinweis, dass den Beitragsservice „sehr viele Anfragen erreichen“ und es deshalb längere Zeit dauern kann. Anders formuliert: „Wir ersaufen in Arbeit weil es so viele Deppen wie Dich gibt, die uns auf Trab halten“. Eine Runde Mitleid…

Und was machen wir? Gar nichts. Wir warten auf den Widerspruchsbescheid. Mit dem Widerspruchsbescheid fällt auch erstmals ein Säumniszuschlag an. Dieser bewegt sich allerdings im Bereich von etwa acht Euro und ist somit den Spaß wert.

5. Am Scheideweg

Jetzt ist der Zeitpunkt gekommen, wo wir entweder bezahlen oder vor Gericht gehen. Der Autor empfiehlt, ersteres zu tun und im Gegenzug die zahlreichen Möglichkeiten zu nutzen, den Beitragsservice weiter zu quälen.

6. Ratenzahlung

Es gilt nun, den fälligen Betrag auf mehrere Überweisungen aufzuteilen. Als Faustregel gilt: Je mehr Überweisungen, umso höher der Aufwand beim Beitragsservice. Wer ein Sadist mit Durchhaltevermögen ist, kann jeden Tag einen Euro (oder so) an die Gehirnwäscher überweisen. Mehr bräuchte es gar nicht, zum Verlust-Gebührenzahler zu werden. Bauen Sie einfach die tägliche Überweisung in Ihren 24-Stunden-Rhythmus ein wie das Zähneputzen. Wichtig: Sie brauchen natürlich ein Bankkonto, das gebührenfrei ist. Ohne dass der Autor daraus einen finanziellen oder sonstigen Nutzen zieht, sei die Sparda Bank empfohlen.

7. Zahlung unter Vorbehalt der Rückforderung

Bei sämtlichen Zahlungen, die Sie leisten, vermerken Sie im Verwendungszweck, dass diese unter dem Vorbehalt der Rückforderung erfolgen. Es könnte ja sein, dass irgendwann ein Gericht die Zwangsgebühr für rechtswidrig erklärt. Um zu vermeiden, dass die Verjährungsfrist solche Ansprüche nach Ablauf von drei Jahren zunichte macht, fordern Sie jeweils vor Ablauf der Frist die gezahlten Beträge zurück. Das stellt die Uhr wieder auf Null.

8. Kostenlose Selbstauskunft anfordern

Der Beitragsservice ist verpflichtet, einmal im Jahr auf Anfrage schriftlich mitzuteilen, welche Daten er von Ihnen gespeichert hat. Also: Jedes Jahr die entsprechende Auskunft anfordern!

9. Eine besonders perfide Methode

Der Paragraph 25 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG) bietet eine besonders perfide Methode ^[35], die Rundfunkanstalten zu quälen. Diese Bestimmung besagt, dass die Verwaltungsmitarbeiter der Rundfunkanstalten gegenüber den Gebührenzahlern eine Beratungspflicht haben. Eine Spielwiese für solche Beratungen bietet der Rundfunkstaatsvertrag vom 15. Dezember 2010 ^[36]. Da finden sich in beinahe jedem Paragraphen Ansätze, dumme Fragen zu stellen. Zwei Beispiele:

„Gemäß § 2, Absatz II, Satz 1 Rundfunkstaatsvertrag ist der im Mietvertrag genannte Mieter einer Wohnung Beitragsschuldner und hat den Rundfunkbeitrag zu entrichten. Hiermit beantrage ich gemäß § 25 Verwaltungsverfahrensgesetz Auskunft, wie die Bestimmung ausgelegt werden muss, wenn kein schriftlicher Mietvertrag existiert.“

Ein weiteres Beispiel:

„Gemäß § 3 Abs. 1 Rundfunkbeitragsstaatsvertrag ist eine Wohnung eine baulich abgeschlossene Raumeinheit. Hiermit beantrage ich gemäß § 25 Verwaltungsverfahrensgesetz Auskunft über die Mindestgröße der Raumeinheit.“

Hier sind der Phantasie keine Grenzen gesetzt und die Frage kann gar nicht dumm genug sein, als dass sie nicht beantwortet werden muss.

Framing Manual: So geht die ARD mit den Zwangsgebühren um

Bekanntlich hat die ARD von einer Linguistin ein sogenanntes „Framing Manual“ erstellen lassen (PI-NEWS berichtete) ^[37], damit die Zuschauer noch besser sprachlich manipuliert werden können. Bezahlt hat das Manual natürlich auch der Melkesel. Noch ein Grund mehr, den Gehirnwäschern das Leben möglichst schwer zu machen.

Teilen Sie diese Gebrauchsanweisung!

Sich juristisch gegen die Zwangsgebühr zu wehren, ist ein Weg, den der Autor zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht empfiehlt. Sobald jedoch einer der zahlreichen Kläger mit seinen noch zahlreicheren Ansätzen einen Erfolg vermelden kann, werden wir wieder berichten. Insbesondere der „Barzahlungsansatz“ von Norbert Häring ^[38] ist vielversprechend.

Aber noch ist es der bessere Weg, durch die vorher beschriebenen Maßnahmen als Beitragspflichtiger zu einem dicken Verlustgeschäft für die Zwangsgebührensender zu werden. Wenn auf diese Weise die Milch der Melkesel sauer wird, sind die Volkserzieher in einer prekären Lage.

Sie haben es nun in der Hand: Sie können diese Gebrauchsanweisung auf Facebook teilen und so dafür sorgen, dass möglichst viele Beitragszahler die Tipps lesen und danach handeln. Oder Sie tun es nicht – dann ist Ihnen der Dank der Zwangsgebührensender gewiss.

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Von MICHAEL STÜRZENBERGER | Die Unterwanderung der GEZ-Medien durch Linksextremisten ist noch intensiver als bisher angenommen. Der Publizist Christian Jung berichtet im „Deutschlandkurier“ und im Video oben über Sebastian Friedrich, der für die ARD tätig ist und offenbar tiefe Verbindungen in die Antifa-Szene hat.

So soll er der Redaktion der »Antifa«-Zeitschrift „ak – analyse & kritik“ angehört haben, die 1992 aus der Zeitung „Arbeiterkampf“ der K-Gruppe „Kommunistischer Bund“ entstanden ist. Wie Jung in Erfahrung bringen konnte, hat auch das Landesamt für Verfassungsschutz Berlin Erkenntnisse über den 34-jährigen „Aktivisten der linksextremistischen Szene“, der sich „in gewaltbereiten Gruppierungen“ engagiert haben soll. Deshalb wurde ihm Anfang Juli 2017 auch folgerichtig die Presse-Akkreditierung für den G20-Gipfel entzogen.

Für die ARD sind aber solche Verstrickungen offensichtlich kein Problem, sondern wohl eher eine Empfehlung. Laut Jung stellte die ARD Friedrich wenige Wochen, nachdem sich die vom Verfassungsschutz beobachtete „Interventionistische Linke“ während des G20-Gipfels in Hamburg so richtig ausgetobt und den „revolutionären Bruch“ eingeübt hatte, Anfang August 2017 im GEZ-Betrieb ARD als Volontär ein.

Für diese „Interventionistische Linke“ hatte der spätere „Tagesschau“-Journalist gemäß Recherche von Christian Jung in einer „Antifa“-Broschüre einen Artikel zum Thema „Was tun gegen die AfD?“ ^[39] geschrieben. Es ist ein Skandal, dass der von den Gebühren der Bürger finanzierte Staatsfunk Polit-Propagandisten beschäftigt, deren Ziel es ist, eine demokratische Partei wie die AfD zu bekämpfen.

Dies zeigt wieder einmal, wie linksversifft die ARD ist. Dieser Friedrich brachte, wie wir im Deutschlandkurier erfahren ^[40], im November 2018 gemeinsam mit der „ak“ nebenbei das Buch „Neue Klassenpolitik: Linke Strategien gegen Rechtsruck und Neoliberalismus“ heraus. Darin bedauere Friedrich, dass das Wort „Klassenkampf“ in „Vergessenheit, wenn nicht gar in Verruf geraten“ sei.

Laut Wikipedia ^[41] hat Friedrich früher für einschlägig bekannte linke Medien wie „Neues Deutschland“, „junge Welt“ und „der Freitag“ gearbeitet. Mit einem Stipendium der Rosa Luxemburg Stiftung ^[42] (!) habe er an der Universität Duisburg-Essen in Bildungswissenschaften zum Diskurs über Arbeitslose und Arbeitslosigkeit in der Bundesrepublik promoviert. Bis Mitte 2017 war er freier Mitarbeiter am Duisburger Institut für Sprach- und Sozialforschung (DISS). Zu seinen Forschungsschwerpunkten gehörten „Neue Rechte“, „Rassismus“, „Soziale Ungleichheit“ und „Klassenanalyse“. Karl Marx lässt grüßen.

Linksextremisten, wenn nicht gar Kommunisten, als Redakteure bei der ARD. Dieser Medienstall gehört gehörig ausgemistet. Das kann aber nur durch massiven Druck von außen gelingen, denn der „Erste Chefredakteur“ von „ARD-aktuell“, Kai Gniffke, hat nach Anfrage des Deutschlandkuriers die Beschäftigung von Sebastian Friedrich verteidigt. Gleich zu gleich gesellt sich eben gern.

» Kontakt: k.gniffke@tagesschau.de ^[43]

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PI-NEWS-Autor Michael Stürzenberger ^[2] arbeitete als Journalist u.a. für das Bayern Journal, dessen Chef Ralph Burkei beim islamischen Terroranschlag in Mumbai starb. 2003/2004 war er Pressesprecher der CSU München bei der Franz Josef Strauß-Tochter Monika Hohlmeier und von 2014 bis 2016 Bundesvorsitzender der Partei „Die Freiheit“. Seine fundamentale Islamkritik muss er seit 2013 in vielen Prozessen vor Gericht verteidigen. Unterstützung hierfür ist über diese Bankverbindung möglich: Michael Stürzenberger, IBAN: CZ5406000000000216176056, BIC: AGBACZPP. Oder bei Patreon. ^[3]

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Von MICHAEL STÜRZENBERGER | Eine solche Dokumentation war im GEZ-TV längst überfällig: Autor Rainer Fromm, der bereits im April des vergangenen Jahres beim ZDF mit seinem Film „Autonom, radikal militant – inside linke Szene“ ^[44] das Problem Linksextremismus in den Fokus der Öffentlichkeit rückte, hat jetzt zusammen mit Galina Dick nachgelegt und die Gewaltbereitschaft von Antifa & Co dargestellt. Arte zeigt heute um 22:55 Uhr „Gewalt von links – Bewegung zwischen Protest und Terror“.

Sachverständige bringen darin zum Ausdruck, dass die Bedrohung unseres Rechtsstaates durch den Linksextremismus bisher von der Gesellschaft sträflich unterschätzt wurde. So gebe es beispielsweise zehnmal mehr Literatur über Rechts- als über Linksextremismus. In Berlin äußern Kriminalexperten offen, dass die Probleme mit linker Gewalt vom Senat kleingeredet werden. Obwohl es in der Hauptstadt rechtsfreie Räume gebe, beispielsweise die Hausbesetzerszene in der Rigaer Straße, in denen Polizisten wegen akuter Verletzungsgefahr nicht aus ihren Fahrzeugen steigen würden.

Im Jahr 2017 seien mit 250 Attacken doppelt so viele linksextreme Gewaltdelikte verübt worden als rechtsextreme. Im Vergleich zu 1990 hätten sie sich gar verdreifacht. Es gebe auch regelrecht militärische Sabotage wie Anschläge auf die Infrastruktur der Bundesbahn und das elektrische Netz, aus linker Sicht „Symbole des Kapitalismus“. Gewalt werde ausdrücklich legitimiert und als notwendig erachtet, vor allem auch gegen die „Scheiß Bullen“. Es gebe eine „kollektive Intelligenz“, um jeden zu zerschlagen, der sich den Linksextremisten in den Weg stelle. Politiker werden explizit als „die wirklichen Terroristen“ bezeichnet.

Vorab ist die 55-minütige Dokumentation bereits jetzt in der Mediathek von Arte ^[45] zu sehen. Um die deutsche linksextreme Szene geht es bis Minute 23 und wieder ab Minute 41. Dazwischen beleuchten die Autoren die Nachbarländer, wobei vor allem den Basken eine große Bedeutung zukäme, die sich offensichtlich an der früheren ETA-Terrororganisation orientieren. Dazu gebe es Vernetzungen der Linksextremen nach Frankreich, Russland und Tschechien.

Ab Minute 44 werden auch Angriffe auf AfD-Politiker beschrieben. Hierbei kommt der rheinland-pfälzische AfD-Vorsitzende Uwe Junge zu Wort, dem vier „Anti“-Faschisten bei einem Überfall am 30. August 2016 in Mainz das Jochbein brachen. Im März 2017 wurde das Auto seiner Frau, das vor dem Privathaus stand, mit einem Brandsatz abgefackelt. Ebenfalls im Interview ist der Politikwissenschaftler Werner Patzelt zu sehen, dessen Auto auch im März 2017 von Linksextremen in Dresden verbrannt wurde, da er wohl zu objektiv über Pegida geurteilt hatte. Der Tagesspiegel berichtet ^[46] über die Dokumentation vorab:

Ein Polizeivideo veranschaulicht das Ausmaße autonomer Übergriffe: Zu sehen ist, wie eine Beamtin beim Einsatz auf dem G-20-Gipfel in Hamburg 2017 von einem Pflasterstein am Kopf getroffen wird und daraufhin zusammenbricht. Befeuert werden solche Übergriffe durch einschlägige Parolen im Netz: „Du bist frei in dem Moment, wenn der Stein deine Hand verlässt, bis er auftrifft.“ Politische Botschaft? Fehlanzeige. Die Gewalthandlung wird als emphatischer Akt einer inneren Befreiung erachtet.

Der screenshot zeigt die Szene, als der Pflasterstein den Kopf der Polizistin trifft, was ohne Helm tödlich hätte enden können. Das faustgroße Wurfgeschoss kam von einem linken Demonstranten, dem man durchaus eine Tötungsabsicht unterstellen kann.

Es ist höchste Zeit, dass sich die Politik der Bedrohung des Linksextremismus stellt und geeignete Maßnahmen ergreift, um die linksfaschistische Szene in den Griff zu bekommen. Dies dürfte allerdings ohne gehörigen Druck von der AfD nicht geschehen, da die Altparteien die Linksextremen als nützliche Idioten im Kampf gegen die unliebsame politische Konkurrenz sehen und diese Brut auch noch reichlich über den „Kampf gegen Rechts“ füttern.

Immens wichtig ist, dass die überwiegend grünrotgestrickten öffentlich-rechtlichen Journalisten ihre Beschönigung und Verharmlosung linksextremer Gewalt beenden und die Bevölkerung endlich vor diesen totalitären Feinden des demokratischen Rechtsstaates warnen. Diese Dokumentation ist jedenfalls schon einmal ein vielversprechender Anfang.

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PI-NEWS-Autor Michael Stürzenberger ^[2] arbeitete als Journalist u.a. für das Bayern Journal, dessen Chef Ralph Burkei beim islamischen Terroranschlag in Mumbai starb. 2003/2004 war er Pressesprecher der CSU München bei der Franz Josef Strauß-Tochter Monika Hohlmeier und von 2014 bis 2016 Bundesvorsitzender der Partei „Die Freiheit“. Seine fundamentale Islamkritik muss er seit 2013 in vielen Prozessen vor Gericht verteidigen. Unterstützung hierfür ist über diese Bankverbindung möglich: Michael Stürzenberger, IBAN: CZ5406000000000216176056, BIC: AGBACZPP. Oder bei Patreon. ^[3]

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