Erinnern wir uns: Comics in Dänemark führten zu Fatwas, Bilder- und Fahnenverbrennungen, Straßenschlachten und Todesdrohungen. Zum Vergleich die systematische Unterdrückung der moslemischen Uiguren und deren Aufstand, bei dem es zu mehreren Todesopfern kam? Nichts, kaum eine Reaktion von Seiten der moslemischen Welt.
Wo sind die Fatwas? Die wütenden Aufmärsche vor den chinesischen Botschaften, die empörten Reden? Wo sind die drohenden Al Qaida Videos?
Kurzgefasst: was hat China das Dänemark nicht hat? China hat aktiv Moslems diskriminiert und in jüngster Vergangenheit wurden eine Menge von ihnen in Straßenkämpfen getötet.
In Dänemark hat eine Zeitung Zeichnungen über den Propheten Mohammed veröffentlicht, daraufhin ist die moslemische Welt in Wut explodiert. Es scheint als ob die gleiche moslemische Welt heute stumm, taub und blind auf die offensichtliche Gewalt und Diskriminierung ihrer uigurischen Brüder durch die chinesische Regierung gegenübersteht Auf die Zeichnungen wurde schnell und wütend reagiert. Die Botschafter elf moslemischer Länder legten formellen Protest bei der dänischen Regierung ein. Das dänische Konsulat in Beirut wurde abgefackelt und mehrere Menschen starben bei Straßenschlachten in Afghanistan, Pakistan und Somalia. Zeitungen zum Beispiel in Norwegen druckten die Zeichnungen als Zeichen der Solidarität nach, dies führte zu weiteren Akten der Gewalt. In Al Qaida Videos und auf islamischen Webseiten wurde erklärt, dass diese beleidigenden Zeichnungen lediglich ein weiteres Zeichen des westlichen Kreuzzuges gegen den Islam seien.
In der Zwischenzeit . . .
Seit den 90-Jahren hat die chinesische Regierung die Uiguren systematisch diskriminiert. Ihre Sprache ist in den Schulen verboten, Regierungsangestellte dürfen keine langen Bärte oder Kopftücher tragen, es ist verboten während der Arbeitszeiten zu beten oder zu fasten. Uiguren werden bei der Bildung, der Krankenversorgung, der Wohnungsvergabe und auf dem Arbeitsmarkt massivst benachteiligt. Junge Uiguren werden gezwungen, weit weg von zu Hause zu arbeiten während gleichzeitig Han Chinesen in ihrer Heimat Xinjiang angesiedelt werden. Bis jetzt wurden zwei Millionen dort angesiedelt. Jegliche Proteste wurden brutal unterdrückt.
Verstärkt wurde dies noch nach den Anschlägen vom 11. September 2001, als viele uigurische Anführer unter dem Vorwurf, Kontakte zu ausländischen islamischen Terroristen zu haben, verhaftet wurden. Seitdem hat jede Person oder Gruppe, die wegen Terrorismus, religiösem Extremismus oder Abspaltungsbemühungen angeklagt worden ist, drakonische Strafen erhalten.
Bei den jüngsten Zwischenfällen in Urumqi, der Hauptstadt von Xinjiang, wurden 184 Menschen getötet, Tausende verletzt und viele Tausende verhaftet. Uiguren gehen von wesentlich höheren als diesen offiziellen Zahlen aus. Was hat die moslemische Welt seitdem unternommen? Nicht viel. Mullahs, Imame und andere Rechtsgelehrte hatten Zeit, Fatwas gegen Pokémon Zeichnungen und Nacktheit während des Sex unter Eheleuten auszusprechen. Oder gegen Polio Impfstoff und natürlich gegen Salman Rushdie. Bisher hatten sie keine Zeit, etwas gegen den chinesischen Umgang mit ihren uigurischen Glaubensbrüdern zu tun.
Ebenso die arabische Liga, die Regierungen der moslemischen Staaten (wo sind eigentlich die elf Botschafter die so mutig bei der dänischen Botschaft protestiert hatten?), moslemische Verbände in Europa und Asien. Entweder waren sie stumm oder aber ihre Reaktion war kaum wahrnehmbar.
Nehmen wir zum Beispiel die Türkei. Die Uiguren haben enge ethnische, kulturelle und sprachliche Verbindungen mit den Türken. Für Premierminister Recep Tayyip Erdogan war deren Situation allerdings nicht so wichtig. Zur gleichen Zeit als er sich für eine internationale Anerkennung der Hamas eingesetzt hatte, lehnte seine Regierung eine Einreisegenehmigung für Rebiya Kadeer, die im Exil lebende Führerin der Uiguren ab (erst in letzter Zeit änderte Erdogan seine Position und sagt dass sie jetzt einreisen könne).
Erst kürzlich hatte Erdogans Regierung die Zeit, ihre Besorgnis über die Zustände in Xinjiang zum Ausdruck zu bringen. Ahmet Davutoglu, der neue Aussenminister, sagte dass die Türkei im Anbetracht dessen, was in Xingjing passiert, nicht mehr schweigen kann.
Peking allerdings schoss sofort und deutlich zurück. Am 10. Juli veröffentlichte die „Global Times“, eine offizielle Regierungspublikation, einen Artikel mit dem Titel: „Türkei, eine weitere Achse des Bösen?“
Dort heißt es: „ Nach den Unruhen in Xianjig haben sich die meisten Regierungen weltweit mit Bemerkungen dazu zurückgehalten, einschließlich der US Regierung. Nicht so allerdings die türkische. Dieses arrogante Land kann es sich nicht verkneifen, selbst jetzt noch, da in Urumqi die Normalität einzieht, auf China einzuprügeln. Die türkische Regierung und deren Gruppierungen haben China massiv kritisiert. (…) Erdogan sagte: Wir haben in den Uiguren immer unsere Brüder gesehen, mit denen wir historische und kulturelle Verbindungen haben …“
Erdogan hat die Zustände seitdem als einen „fast Völkermord“ bezeichnet aber ist weiterhin einer der Wenigen in der moslemischen Welt, die in diesem Fall stumm ist.
[3]Die unzähligen in Pakistan beheimateten Ausbildungslager für Islam-Terroristen bekommen in den ersten sechs Monaten diesen Jahres doppelt soviel Zulauf wie im Vergleichszeitraum des letzten Jahres. Schon 15 % der Azubis zum perfekten Gotteskrieger sind deutsche Konvertiten. Die deutschen Sicherheitsbehörden verzeichnen im ersten Halbjahr 2009 eine Verdoppelung der Ausreisen radikaler Islamisten aus Deutschland.
Ihr Ziel sind terroristische Ausbildungslager in Pakistan. Etwa jeder sechste von den sogenannten „Gefährdern“ ist ein Deutscher, der zur Religion des Friedens konvertiert ist. So berichtet der Standard[4]:
„Wir haben in diesem Jahr schon 40 Ausreisen aus der deutschen Islamistenszene nach Pakistan festgestellt“, sagte ein hoher Sicherheitsbeamter der „FAS“. Die Reiseroute verlaufe oft über Syrien, Ägypten oder die Türkei. Viele derjenigen, die in Pakistan Terrorcamps besuchten, kehrten anschließend nach Deutschland zurück.
Jetzt wäre es hilfreich, in Deutschland über Politiker zu verfügen, die derartige Gefahren so frühzeitig erkennen und mittels Sicherheitsgesetzen umsetzen würden, dass bei einer Wiedereinreise solcher Menschen eine Handlungsmöglichkeit seitens der Sicherheitsbehörden bestünde.
Der Standard berichtet weiter:
Etwa 15 Prozent der Islamisten, die nach Pakistan ausreisten, seien deutsche Konvertiten (…) Unter den sogenannten Gefährdern, die den harten Kern der radikalen Islamistenszene ausmachten, stellten die Konvertiten schon ein Viertel.
Offensichtlich begreifen die neuen Fans von Allah wesentlich schneller, dass man sich als anständiger Mitstreiter der Religion des Friedens zum Gotteskrieger ausbilden lassen muss.
[5]Zum ersten Mal seit 1945 wurde in Deutschland wieder ein Orden für besonders engagiertes Vorgehen gegen Juden verliehen. Bundespräsident Horst Köhler hat am Donnerstag die in Deutschland lebende israelische Anwältin und Vorzeige-„Israelkritikerin“ Felicia Langer (Foto), die Israel regelmäßig mit dem Apartheid-Südafrika vergleicht und die antisemitische Rede des iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad auf der Durban II-Konferenz in Genf ausdrücklich lobte, für ihre Bemühungen gegen die eigene Heimat mit dem Bundesverdienstkreuz erster Klasse ausgezeichnet[6].
Auf Rückfrage der Jerusalem Post, warum Horst Köhler ausgerechnet einer bekennenden Israelhasserin die Ehrenauszeichnung verleihen würde, erfolgte kein Kommentar, nur ein Verweis an das Innenministerium von Baden-Württemberg, das wiederum an den Oberbürgermeisters von Tübingen, dem Wohnort Langers, weiterverwies. Die Anwältin würde, gemäß Kommentar des Innenministeriums, ausgezeichnet für ihre „humanitären Verdienste unabhängig von politischer, weltanschaulicher oder religiöser Motivation“. Das Außenministerium wollte bislang keine Stellungnahme äußern. Tübingens Bürgermeister, Boris Palmer, war nicht zu erreichen…
Für das offizielle Deutschland ist offenbar nur eine anti-israelische Jüdin eine gute Jüdin.
» Bericht auf Lizas Welt zur Bundesverdienstjüdin[7].
» Henryk Broder: Abi macht den Cicero[8]
» Wer dem Bundespräsidialamt zur ersten antijüdischen Verdienstkreuzverleihung seit Kriegsende NICHT gratulieren möchte, schreibe an: poststelle@bpra.bund.de[9]. Achtung: Nur Zuschriften mit vollständiger Absenderangabe (nicht: E-Mail-Adresse) werden beantwortet.
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[10]Linksextreme Kriminelle haben einen Anschlag auf das Haus des Offenbacher Landrats Peter Walter (CDU) verübt und mit Farbbomben erheblichen Sachschaden angerichtet. Der Christdemokrat wurde zum besonderen Hassobjekt grüner[11] und linker[12] Hetze, weil in seinem Zuständigkeitsbereich eine polizeiliche Arbeitsgruppe (AG Wohlfahrt) erfolgreich die Plünderung der öffentlichen Kassen durch Asylbetrüger bekämpft.
Es mag den Hass besonders beflügeln, dass es sich dabei zumeist um kriminelle Araber mit verheimlichter jordanischer Staatsangehörigkeit handelt, die sich als angeblich durch Israel politisch verfolgte „Palästinenser“ Asyl und hunderttausende Euro Sozialleistungen erschleichen.
Unbekannte haben in der Nacht zum Donnerstag das im Dreieicher Stadtteil Dreieichenhain gelegene Wohnhaus des Landrats des Kreises Offenbach, Peter Walter, mit Farbbomben beworfen und es damit rot, gelb und grün beschmiert. Auch sein Auto bekam Flecken.
In mehreren Briefkästen der angrenzenden Häuser lag laut Polizei zudem ein Schreiben, in dem die Abschiebepolitik des Kreises Offenbach scharf kritisiert wird. Es ruft dazu auf, der Ermittlungsgruppe AG Wohlfahrt das Handwerk zu legen und ist mit „smash the borders“ unterschrieben.
Die Kriminellen, gepäppelt im Kampf gegen Rechts, lassen es sich nicht nehmen, sich in gewohnt wichtigtuerischer Weise ihrer von GRÜNEN und LINKSPARTEI angestifteten Straftaten zu rühmen[14]:
Die „AG Wohlfahrt“ ist eine im Jahre 2006 gegründete Ermittlungsgruppe, in der Mitarbeiter der Ausländerbehörde des Kreises Offenbach in Zusammenarbeit mit der Polizei gegen im Kreis Offenbach lebende Migranten und Asylbewerber vorgehen. Sie selbst sehen sich erfolgreich im Kampf gegen „eine neue Form des Sozialleistungsbetruges“. 475 Personen sind von der „AG Wohlfahrt“ bereits abgeschoben worden oder aus Angst vor der Abschiebung selbst ausgereist.
Die Existenz einer derartigen Ermittlungsgruppe wurde vom Sprecher der Initiative als „skandalös und nicht hinnehmbar“ bezeichnet.
Aktivisten der Initiative warfen am Mittwochabend in Dreieich-Dreieichenhain mehrere hundert Flugblätter in Briefkästen der unmittelbaren Nachbarschaft von Peter Walter (CDU), Landrat des Kreises Offenbach. Thematisiert wurde in dem Text neben der grundsätzlichen Aufgabe der „AG Wohlfahrt“ auch das auffallende Engagement Peter Walters, welcher die Ermittlungsgruppe maßgeblich initiiert hatte.
Der Sprecher der Initiative erklärte zum Sinn der Aktion: „Peter Walter steht zwar wegen seiner Funktion als Landrat in der Öffentlichkeit, über sein rassistisches Engagement gegen Asylbewerber, für das er sogar Lob von einem führenden rechtsextremistischen Politiker aus Frankfurt am Main erhielt, sind jedoch die wenigsten aufgeklärt. Mit unserer Aktion wollten wir seiner Nachbarschaft die Illusion vom unschuldigen Politiker und ‚netten Mann von nebenan’ nehmen.“
Des Weiteren wurde das Haus von Peter Walter in der Drosselstraße 7 in der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag von Unbekannten massiv angegriffen. Etwa ein dutzend Farbbomben flogen an die Fassade und hinterließen große, bunte Flecken.
Diese militante Aktion mache laut dem Sprecher der Initiative deutlich, dass der rassistische Einsatz des CDU-Politikers gegen Hilfesuchende offensichtlich nicht von allen Menschen widerstandslos hingenommen werde.
Unter dem Motto „smash the borders. Der AG Wohlfahrt das Handwerk legen!“ kündigt die antifa [ko] an, auch in den nächsten Wochen und Monaten mit verschiedenen, kreativen und vielfältigen Aktionen über die Abschiebebehörde „AG Wohlfahrt“ aufzuklären und ihr Treiben in der Öffentlichkeit zu delegitimieren.
Welche Erfolge der AG Wohlfahrt und des für Bürgerinteressen engagierten Landrats Peter Walter grüne und linke Verbrecher so in Rage bringen, erfährt man aus einem Bericht der FAZ aus dem Jahr 2007[15]:
Am Ende ging alles ganz schnell. An einem Mittwochabend, um kurz nach halb neun, hob die Maschine am Frankfurter Flughafen ab. Der Airbus der Lufthansa landete in Amman, der jordanischen Hauptstadt. 14 Passagiere waren unfreiwillig an Bord: zwei Ehepaare, das eine mit sieben, das andere mit drei Kindern. Die größere der beiden Familien, die von Yacup B., hatte seit sechs Jahren in Hainburg, die kleinere seit vier Jahren im benachbarten Obertshausen gelebt.
Sie wurden zurück nach Jordanien geflogen, in ihre Heimat, die sie jahrelang verleugnet hatten. Denn in Deutschland hatten sie stets angegeben, aus den palästinensischen Autonomiegebieten zu stammen. Als vermeintlich politisch Verfolgte hatten sie auf diese Weise Sozialleistungen in Höhe von insgesamt 250.000 Euro erhalten. Dieser „Palästinenser-Trick“ wurde in den vergangenen Jahren im Raum Offenbach so oft angewendet, dass 2006 die Ermittlergruppe „AG Wohlfahrt“ gegründet werden musste, die sich auf Sozialbetrug spezialisiert hat. Ihre Arbeit führte die Ermittler dabei bis nach Jordanien.
Die aufgedeckten Fälle hätten deutlich gemacht , „dass die Verdächtigen zumeist gemeinschaftlich, bei Verschleierung der Identität, mit hoher krimineller Energie und unter Ausnutzung aller rechtlichen Möglichkeiten“ unberechtigt Sozialleistungen bezögen, heißt es in einer Pressemitteilung der Polizei. „Die Liste der Verdächtigen ist lang“, sagt Kriminalhauptkommissar Jürgen Höfer, der Leiter der „AG Wohlfahrt“, „und es ist noch lange kein Ende in Sicht“.
Er sitzt in seinem Büro im Polizeipräsidium Südosthessen, seine Hand klopft beim Reden auf dicke Aktenbündel. „Methode“ nennt er das Vorgehen der Jordanier: Die Leute reisten zunächst legal als jordanische Touristen ein. In Deutschland würden sie schon von Freunden oder anderen Familienmitgliedern erwartet. Hier beantragten sie Asyl, wenn das Gesuch allerdings abgelehnt werde, drohe ihnen die Ausweisung. Um ihr zu entgehen, ließen sie ihre Pässe verschwinden und legten sich eine neue Identität zu.
In einem Fall gab eine 40 Jahre alte Frau an, sie und ihre sieben Kinder seien aus Ramallah geflohen. In den folgenden fünf Jahren erhielt die Familie etwa 200.000 Euro vom Landkreis Offenbach. Manche Familienmitglieder weilten in dieser Zeit in ihrer Heimat Jordanien, während die ihnen zugedachten Sozialleistungen von den hier gebliebenen in Empfang genommen wurden. In einem anderen Fall wurde einem Mann unerlaubter Autohandel nachgewiesen. Die Ermittlungen brachten dabei ans Tageslicht, dass auch er in Wirklichkeit Jordanier war. Bis zu ihrer Identifizierung hatte seine siebenköpfige Familie etwa 220.000 Euro an Sozialleistungen bekommen.
Die Linkspartei, traditionsgemäß auf der Seite derer, die die arbeitende Bevölkerung ausplündern, drohte bereits 2008[12] mit verstärktem Terror, sollte sie in den hessischen Landtag einziehen:
„Wer ständig auf unerträgliche plumpe Weise, ganze Personengruppen diskreditiert, und gleichzeitig völlig ungerechtfertigte Ängste bei seinen Bürgern auslöst, der muss damit rechnen öffentlich angegriffen zu werden. Folgen wird es allenfalls für Landrat Walter haben – auf diesen Umstand sollte er sich mit dem Einzug der LINKEN in Kreis- und Landtag einstellen“, so die Linksfraktion im Offenbacher Kreistag. DIE LINKE wird die verborgenen Machenschaften und schmutzige Kaderarbeit zwischen Polizei und Ausländerbehörde zukünftig ins Licht der Öffentlichkeit bringen, um ihnen damit ein Ende zu bereiten.
Die damals von Per Oldehaver, Franktionsgeschäftsführer der LINKEN im Offenbacher Kreistag, angedrohten „Folgen“ für den für seine Bürger engagierten Landrat treten jetzt ein. Die LINKE ist inzwischen mit sechs Abgeordneten im hessischen Landtag.
[16]
„Die demokratischen gesellschaftlichen Kräfte unseres Landes – Bund, Länder, Kommunen, die zivilgesellschaftlichen Organisationen, Bürgerinnen und Bürger, die politischen Parteien, die Medien, die Wirtschaft, die Gewerkschaften, die Kirchen und Religionsgemeinschaften sowie der Sport – müssen jeder Form von Extremismus entschieden entgegentreten“, heißt es zur von der Bundesregierung geschaffenen Initiative „Deutschland – Orte der Vielfalt[17]„. Gemeint ist natürlich nur und ausschließlich der Kampf gegen Rechts™.
Kaum jemand kann sich der Initiative verschließen, denn wer wollte nicht zu den Guten gehören und wäre nicht gegen Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Rechtsradikalismus? Von der Bundesintegrationsbeauftragten bis zur Freiwilligen Feuerwehr vor Ort. Genommen wird garantiert jeder. Und so ist denn die Dichte der guten Orten am höchsten in den neuen Bundesländern[18], wo zwar wenig Fremde, dafür aber der gemeingefährliche Neonazi allerorten durch die Gassen schleicht und sein hässliches Gesicht zeigt.
Aber auch im Westen hat der/die/das Gute seinen Platz und hat Orte der Vielfalt, wobei Vielfalt ausschließlich meint, uns kopftuchtragende Frauen als „Vielfalt“ und Bereicherung zu präsentieren. Denn „Vielfalt“ meint in Neusprech lediglich die Einfalt der – widerstandslos hinzunehmende – Islamisierung des Landes, den Einzug des Kopftuchs. PI-Leser Michael T. bat uns darum, am Beispiel seiner Heimatstadt Marburg[19] zu zeigen, wie das Gute sich präsentiert.
Die Universitätsstadt Marburg hat eine lange Zuwanderungs- und Integrationsgeschichte. Heute wohnen in Marburg über 6.000 ausländische Menschen, ca. 4.000 Aussiedlerinnen und Aussiedler und ca. 500 Kontingentflüchtlinge. Marburgs größter Stadtteil, der Richtsberg, in dem ca. die Hälfte aller nach Marburg zugewanderten Menschen leben, hat für die Entwicklung der städtischen Integrationspolitik eine herausragende Bedeutung. Der Stadtteil hat – und wird sie auch noch auf längere Zeit haben – eine Integrationsfunktion für die gesamte Stadt.
2002 wurden Handlungsvorschläge für gelingende Integration vom Magistrat zustimmend zur Kenntnis genommen. Die Vorschläge gingen und gehen davon aus, dass zunächst ein Verständnis für gelungene Integration entwickelt werden muss. Es sollte nicht problem-, sondern lösungsorientiert gearbeitet werden: „Es sind bereits seit vielen Jahren Menschen in den Stadtteil Richtsberg zugewandert und im Stadtteil sowie in der gesamten Stadt Marburg erfolgreich integriert. Je nach Zuwanderungsgrund ist die Integration unterschiedlich verlaufen.“
Organisierte Verstehensprozesse (Untersuchungen, Berichte, Kommunikation) sind Teil der Handlungsvorschläge.
Die Vorschläge konzentrieren sich auf die kommunalen Aufgaben der Integration von Mitbürgerinnen und Mitbürgern. Sie sind nicht grundsätzlich anders als Ziele für die Mehrheitsgesellschaft und beschreiben vor allem Aufgaben im Rahmen der kommunalen Daseinsvorsorge. Seit 2002 sind in allen Handlungsfeldern systematisch Projekte entwickelt und durchgeführt worden. Der entscheidende Fortschritt gelang in dem Moment, in dem die Menschen, insbesondere die zugewanderten Menschen, nicht mehr ausschließlich als Notleidende und Bedürftige angesehen worden, sondern als Besitzende von sozialem und kulturellem Kapital mit Entwicklungspotentialen, an denen gemeinsam angesetzt werden kann. Die Stadt Marburg sieht Menschen mit Ideen und Engagement als Projektträger und hilft jedes Projekt umzusetzen, welches den Menschen hilft (und nicht gegen die Würde anderer Menschen verstößt). Hier bringen die Menschen ihr mitgebrachtes kulturelles und soziales Kapital ein. Seit Anfang 2008 gibt es eine AG Integrationsvereinbarung, in der Migrantinnen und Migranten mit der Stadt und der Kommunalpolitik ihre Arbeit koordinieren.
Michael T.: schreibt dazu: „An unserer Stadtautobahn sind riesige Tafeln angebracht, „Marburg Ort der Vielfalt“, schaut dann bitte mal, wie sich die Stadt auf dieser Seite präsentiert. Einfach lächerlich. Kostet ja einen Haufen Geld und bringt nichts. 3 Bilder mit kopftuchtragenden Frauen sowie einen positiver Hinweis auf unser schlimmstes Stadtviertel, den Richtsberg.“
Wer achtet eigentlich unsere Werte, die mal waren Gleichberechtigung, Selbstbestimmung, Freiheit? Die Werte junger zwangsverheirateter, versklavter Mädchen? Niemand. Wir werfen sie tolerant auf den Müllhaufen der Geschichte, opfern sie dem Multikulti-Gott der totalitären Betonköpfe der Republik. Die Werte der Deutschen interessieren die „Vertreter“ der Deutschen nicht. Fremdenfeindliche Übergriffe sind natürlich verabscheuungswürdig, aber es sind eben wirklich Einzelfälle™. Zu ihrer Bekämpfung braucht man keinen hysterischen Kampf gegen Rechts™. Aber was ist mit den deutschenfeindlichen Angriffen? Sie sind quer durch die Republik zu Dutzenden täglich an der Tagesordnung. Das müssen nicht immer Mord und Totschlag sein, dazu zählen auch die täglichen Demütigungen deutscher Schüler, das Beschimpfen, Bespucken, Anpöbeln, Bedrohen… Wo bleibt der Kampf gegen diesen Rassismus? Er entwickelt sich ungestört zum Flächenbrand. Wir akzeptieren ihn tolerant und konzentrieren alle Kraft auf einen kaum vorhandenen Gegner. Aber vermutlich finden wir ihn deshalb so selten, weil der Kampf gegen Rechts™ so erfolgreich ist…
Es gibt sie noch: Pfarrer, die deutlich zum Ausdruck bringen, wo in unserer Multikulti-Gesellschaft die Probleme liegen, die klar und laut sagen: bis hierher und nicht weiter. Dies ist unsere christliche Heimat. Ein solcher Pfarrer hat vor zwei Wochen in der Düsseldorfer Maxkirche gepredigt. Auf dem Düsseldorf Blog fanden wir eine Zusammenfassung der Predigt von Pfarrer Dr. Joseph Schuh. Bitte hier weiterlesen![20]
[21]Die hessische SPD-Legende Andrea Lygilanti scheint den Genossen doch endlich peinlich zu werden. Jedenfalls wehrt sich die NRW SPD-Vorsitzende Hannelore Kraft (Foto) jetzt gerichtlich gegen den liebevollen Spitznamen „Kraftilanti“, mit dem die CDU sie zu rufen pflegt. Das hat zur Folge, dass der Insiderwitz jetzt im ganzen Land belacht wird, und einige mehr bemerken, dass es durchaus Parallelen zur hessischen Senkrechtlanderin gibt.
Die Kampagne blieb mau in ihrer öffentlichen Wirkung, zumal die Erinnerung an die Causa Ypsilanti verblasst. Die derben Sprüche („Kraftilantis Bruderkuss mit Erich Honecker“) wurden daher von etlichen als Schabernack des forschen Generalsekretärs der NRW-CDU, Hendrik Wüst, abgetan.
Doch nun könnte der „Kraftilanti“-Slogan unerwartete Brisanz und Bekanntheit erlangen und Wüst sich spät bestätigt fühlen. Heute wird vor dem Landgericht Köln eine Unterlassungsforderung von SPD-Landeschefin Kraft gegen die CDU mündlich verhandelt. Es ist eigentlich eine Posse über die zu geringe Schmerzgrenze einer Politikerin. Allerdings ist Krafts drastisches Vorgehen bundesweit beachtlich. Denn gerichtlich geht es indirekt um die Grundsatzfrage, welche Zuspitzungen in der Politik zulässig sind.
Kraft engagierte namhafte Anwälte, nachdem die nordrhein-westfälischen CDU eine Postkarte verbreitet hatte mit der Aufschrift: „Kraftilantis Lebenslauf-Lüge: Zensiert“, wobei die Buchstaben „ZENIT“ rot hervorgehoben sind. Auf der Rückseite steht der Hinweis: „Liegt es vielleicht daran, dass die Zenit GmbH in einen großen Förderskandal verwickelt war und auch ihre Rolle dabei kritisch hinterfragt wurde. Haben Sie etwas zu verbergen, Frau Kraft?“
Lücke im Lebenslauf
Zuvor hatte der Journalist David Schraven, der auch für die WELT Gruppe schreibt, in seinem Weblog „Ruhrbarone“ über eine Änderung auf der persönlichen Homepage der früheren NRW-Wissenschaftsministerin Kraft berichtet. Früher war dort für den Zeitraum 1989 bis 2001 zu lesen: „Unternehmensberaterin und Projektleiterin beim Zentrum für Innovation und Technik NRW (Zenit GmbH) in Mülheim an der Ruhr“. Inzwischen fehlt der Firmenhinweis: „Unternehmerin und Projektleiterin“. Im Weblog wurde gefragt, warum dies weggelassen worden sei und ob dies vielleicht daran liege, dass die Zenit GmbH in einen der NRW-Förderskandale verwickelt gewesen sei, in dessen Verlauf auch die Rolle von Kraft kritisch hinterfragt worden sei.
Die dünnhäutige Kraft nimmt den medialen Wirbel in Kauf und ließ zudem eine kuriose Begründung für die Änderung geben: Der Lebenslauf im Internet wäre insgesamt zu lang geworden, auch weil andere Details etwa bei den Hobbys hinzugekommen seien. Außerdem sei der Hinweis auf Zenit in Krafts Biografien auf Internetseiten der NRW-SPD und der SPD-Fraktion im Landtag weiterhin zu finden. Die SPD in Krafts Heimatstadt Mülheim an der Ruhr ist presserechtlich verantwortlich für die persönliche Homepage von Kraft, und deren Geschäftsführer Arno Klare sprach auf Anfrage der WELT ONLINE über eine „begrenzte Lesekapazität“ bei Lesern und darüber, dass möglichst viele Informationen auf eine Bildschirmseite passen müssten.
[24]
Leute abstechen oder zusammentreten – kein Problem. Wir haben Verständnis und können auf keinen dieser Schätze verzichten. Keinen Spaß versteht dieser Staat aber bei Abzocke von Versicherungsleistungen, und so müssen. Hichem B., Hamdi G. und Achmed A. nach Verbüßung der Haft dieses Land verlassen[25], nachdem sie ihr Restaurant angezündet hatten, weil sie Geld brauchten.
Der Schock stand den Angeklagten und ihren Angehörigen ins Gesicht geschrieben. Wegen besonders schwerer Brandstiftung und versuchten Betrugs sind drei Männer vom Lübecker Landgericht zu Strafen von sieben Jahren und neun Monaten, sechs Jahren und neun Monaten sowie sechs Jahren verurteilt worden. Für zwei der Verurteilten bedeutet dies: Nach Verbüßung der Haft müssen sie Deutschland verlassen.
Den Vorsatz erkennt das Gericht bei allen drei Angeklagten. Hichem B. (34), Betreiber des Neustädter Restaurants „La Sirenetta“, stand im Herbst 2008 mit dem Rücken zur Wand. Ein Feuer im Lokal sollte Geld von der Versicherung und die Lösung der Probleme bringen. Willfährige Helfer fand B. in Ahmed A. (27) und Hamdi G. (24), die er vor Brandlegung noch Hakenkreuze an die Wand sprühen ließ. Das sollte die Ermittler auf eine falsche Fährte locken – soweit der Plan. Tatsächlich geriet das mit Benzin beschleunigte Feuer blitzschnell außer Kontrolle, verwüstete nicht nur das „La Sirenetta“ und den benachbarten „Seewolf“, sondern wäre beinahe auch für dessen Pächter und seiner Familie zur tödlichen Falle geworden: Drei Menschen konnten nichts als ihr Leben retten. „Wir haben Wohnung, Existenz und Heimat verloren“, sagte einer im Zeugenstand.
(…)
Vor allem, um ihm und Hamdi G. eine Ausweisung zu ersparen, hatten die Verteidigerinnen Strafen von weniger als drei Jahren avisiert. Dieser Vorstellung wollte das Gericht nicht folgen.
Wir sind gerührt. Man sollte anerkennen, dass die Angeklagten den Kampf gegen Rechts™ anfeuern[26] (im wahrsten Sinne des Wortes)wollten…
Schamlos schlachten die Anständigen den Mord an Marwa S. aus. Endlich haben sie mal wieder einen handfesten Beweis für die Notwendigkeit des Kampfes gegen Rechts™. In Dresden planen die Guten jetzt zur Erinnerung an Marwa eine Straße oder Schule zu benennen oder ein islamisches „Kultur“zentrum zu errichten[27].
Dresden will die Erinnerung an die im Landgerichtgetötete Ägypterin Marwa El Sherbiny bewahren. Es gebe bereits zahlreiche Ideen von einer Straßen- oder Schulbenennung bis hin zur Einrichtung eines islamischen Kulturzentrums, sagte Stadtsprecher Kai Schulz und fügte hinzu: „Wir sind allen Vorschlägen gegenüber offen.“ Das Islamische Kultur- und Erziehungszentrum Dresden sammelt bereits Geld für ein Kulturzentrum, das den Namen der getöteten 31-Jährigen tragen soll. In Alexandria, der ägyptischen Heimatstadt des Opfers, soll nach dem Willen des dortigen Stadtrats eine Straße nach der Ägypterin benannt werden. Wann und wo das Vorhaben verwirklicht werden soll, steht nach Angaben der ägyptischen Botschaft noch nicht fest. Ein Russlanddeutscher hatte die Frau während einer Verhandlung am1. Juli erstochen. Nach bisherigen Erkenntnissen handelt es sich umeinen ausländerfeindlichen Einzeltäter.
Auf eine Hatun-Sürükü-Schule oder einen Obeidi-Platz werden wir wohl vergeblich warten…
[28]In Frankreich begeht man den Tag der Grande Nation schon länger mit Fackeln der besonderen Art. In der Nacht auf heute haben über 317 Autos gebrannt[29] – sieben Prozent mehr als im Vorjahr – dies ein Tribut der jugendlichen Franzosen mit Migrationshintergrund an ihre „geliebte“ französische Wahl-Heimat. Bei dieser Art des Feierns wurden auch etwa zwölf Polizisten verletzt[30].
Frankreich gedenkt am 14. Juli eigentlich der Erstürmung des Pariser Bastille-Gefängnisses im Jahr 1789, der Initialzündung für die Französische Revolution. Die muslimischen Mihigru-Franzosen revoltieren zu diesem Anlass schon seit Jahren, doch die Wut der Stammesfranzosen steigt mit der Zunehmenden Bereicherungsgewalt auch langsam wieder auf Bastille-Sturm-Niveau.
Deutsches Gutmenschsein nach dem Motto: „Nur nicht die Moslems ärgern, dann terrorisieren sie vielleicht nur die anderen“ – man könnte diese Haltung auch Feigheit nennen – entwickelt sich zum Risiko für Deutschland. Denn wir gelten aufgrund unserer lächerlichen Stuhlkreise inzwischen als schwächstes Glied im Kampf gegen den Terror. Eine Einladung für radikale Muslime, an dieser aussichtsreichen Bruchstelle etwas nachzuhelfen, um die Koalition der freien Welt aufzubrechen.
Nach einem Bericht des SPIEGEL rechnen deutsche Sicherheitsexperten im Vorfeld der Bundestagswahl mit erhöhter Gefahr terroristischer Anschläge durch Moslems in Deutschland. Als Grund wird ausdrücklich die Einschätzung Deutschlands als Schwachstelle genannt. Man erhoffft sich hier den größten Erfolg durch irgendwie betroffenes Zurückweichen, sollte ein möglichst blutiger Terrorananschlag gelingen. „Pazifistische“ Kräfte wie GRÜNE oder LINKE könnten davon profitieren und die staatlich verordnete Fahnenflucht aus Afghanistan durchsetzen. Die Behörden wollen jetzt verstärkt Ein- und Ausreise verdächtiger Personen überprüfen und bekannte Terrorkandidaten persönlich ansprechen.
Mit dem Maßnahmenpaket reagieren die Behörden auf die gestiegene Terrorgefahr. Konkret fürchtet die Bundesregierung seit mehreren Wochen, dass islamistische Qaida-Terroristen vor der Bundestagswahl im Herbst 2009 einen Anschlag in Deutschland oder auf deutsche Ziele im Ausland ausüben könnten. Die Regierung befürchtet, dass die Terroristen mit einem Anschlag versuchen, den Urnengang beeinflussen oder hierzulande zumindest eine heftige Diskussion um den Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr auszulösen. Folglich beorderte die Regierung alle Behörden, an Gegenmaßnahmen zu arbeiten. Innenstaatssekretär August Hanning kündigte an, alle präventiven Maßnahmen einzuleiten. (…)
Speziell der Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr erscheint den Sicherheitsbehörden als mögliche Triebfeder terroristischer Umtriebe gegen Deutschland. Sehr genau beobachten die Strategen von al-Qaida die deutsche Diskussion über den Einsatz, in aktuellen Videobotschaften von deutschen Qaida-Rekruten wird immer wieder darauf angespielt. „Die Islamisten versuchen, das vermeintlich schwächste Glied der Kette anzugreifen“, sagte kürzlich Innenstaatssekretär August Hanning. Demnach verfolgen die Aufständischen die Umfragen und die Debatte in Deutschland genau. Mit einem Anschlag könnten sie die Stimmung massiv beeinflussen. (…)
Wie konkret die Gefahr ist, vermag momentan niemand zu sagen, doch zusätzliche Sorge bereitete den Sicherheitsbehörden ein vager Geheimdiensthinweis aus Pakistan, der Anfang Mai einging. Demnach sollen 15 in Terrorlagern ausgebildete Kämpfer, darunter auch Deutsche und andere Europäer, von al-Qaida in ihre Heimatländer zurückgeschickt worden sein, um sich dort für weitere Befehle bereitzuhalten. Bisher konnte der Hinweis der Geheimdienste jedoch nicht bestätigt werden, doch die Behörden haben die Grenzkontrollpunkte sensibilisiert, auf mögliche Pakistan-Rückkehrer intensiv zu achten.
Wie lange das Maßnahmenpaket aufrechterhalten werden soll, ist derzeit unklar. Zwischen den Behörden gab es vor der Sitzung bereits leichte Unstimmigkeiten über den Zeitrahmen der besonderen Aufmerksamkeit. Die starke Konzentrierung der Anti-Terror-Fahnder auf die beschlossenen Missionen, so jedenfalls der Vorbehalt einiger Behörden, könnte deren Augenmerk von anderen islamistischen Gruppen ablenken. Folglich wollten sie eine zeitliche Begrenzung des neuen Pakets durchsetzen.
Besonderes Augenmerk richten die Behörden dem Bericht zufolge auf muslimische Studenten an deutschen Hochschulen. Man will in den nächsten Wochen Universitäten und technische Fachhochschulen anfragen, ob sich in muslimischen Hochschulgruppen Tendenzen zur Radikalisierung beobachten lassen. Die Sekretariate werden sicher kompetent Auskunft erteilen können.
Immerhin – entgegen den offiziellen Parolen, nach denen Terrorismus nichts mit dem Islam, sondern mit mangelnder Bildung und beruflicher Perspektivlosigkeit zu tun habe, beweist der Staat damit, dass er sich sehr wohl bewußt ist, dass es besonders die gebildeten Muslime und die, die den Koran am besten kennen sind, von denen die größte Terrorgefahr ausgeht.
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Schamlos schlachten die Anständigen den Mord an Marwa S. aus. Endlich haben sie mal wieder einen handfesten Beweis für die Notwendigkeit des Kampfes gegen Rechts™. In Dresden planen die Guten jetzt zur Erinnerung an Marwa eine Straße oder Schule zu benennen oder ein 
