fuellerZum Ende der Legislaturperiode haben sich rund 100 Bundestagsabgeordnete noch schnell Füllfederhalter, teilweise aus gold, der Luxus-Marke „Montblanc“ im Gesamtwert von knapp 70.000 Euro gegönnt. Werden die 12.000 Euro für Bürokosten nämlich nicht abgerufen, geht das Geld an den blöden deutschen Steuermichel zurück.

Spiegel Online berichtet:

Berlin – Zahlreiche Abgeordnete des Bundestages haben am Ende der vergangenen Wahlperiode einen Hang zum noblen Schreibgerät entwickelt. 115 Parlamentarier bestellten 396 Füllfederhalter und Stifte einer teuren Marke im Gesamtwert von 68.800 Euro – bezahlt aus Steuergeldern.

Allein von August bis Oktober seien 216 Stifte ausgeteilt worden, berichtete die „Bild“-Zeitung unter Berufung auf die Bundestagsverwaltung. Auch Abgeordnete, bei denen klar war, dass sie aus dem Parlament ausscheiden werden, hätten noch eine ganze Reihe goldener Füller geordert.

Eine Bundestagssprecherin bestätigte die Zahlen: „Über ein Sachleistungskonto kann jeder Abgeordnete jährlich maximal 12.000 Euro für Büro- und EDV-Kosten abrechnen.“ Dies sei eine Unterstützung zum Unterhalt der Büros im Bundestag und im Wahlkreis. Werde das Geld nicht ausgeschöpft, gehe es an den Bundestag zurück.

„Schöne Weihnachtsgeschenke“

Ob deshalb zum Ende der Legislaturperiode noch einmal edles Schreibgerät in großem Maße geordert worden sei, könne sie nicht sagen. „Es ist die Entscheidung jedes Abgeordneten, wofür er das Geld ausgibt.“ Ob dies zum Beispiel ein günstiges Handy oder ein teurer Füller sei, liege im Ermessen der Parlamentarier.

Auch wir wünschen ein Frohes Fest!

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91 KOMMENTARE

  1. Es ist nicht zu fassen… Während die Helden an der Kriegsfront verhältnismäßig im Niedriglohnbereich bezahlt werden, stopfen sich diese Hauptberufsschwätzer mit Steuergeld voll – um gleichzeitig Steuersenkungen eine Absage zu erteilen.

  2. Nuja, habe mich gestern schon versucht darüber aufzuregen. Hat aber nicht geklappt. 70.000 € für Füller, 100.000.000 € für das unwirtschaftliche Nürburgring-Projekt, etc.

    DAS regt mich auf. Unfähigkeit, Lehrer, Juristen und Hausfrauen, die für solche Projekte zuständig sind. DAS macht mich wahnsinnig.

    Politik ist viel zu ernst, um sie den Politikern zu überlassen!

  3. Aus meiner traurigen Kölner SPD-Zeit weiß ich zu berichten, dass es Gelder gab für soziale Projekte (z.B. Jugendhilfe) die kurz vor Ende des Jahres noch nicht alle abgerufen wurden! Da konnte man fast alles beantragen und bekam es bezuschusst, man musste es nur gut begründen! Warum? Ganz einfach!

    Falls die Gelder nicht abgerufen werden, könnt es sein, das nächstes Jahr der Topf weniger gefüllt wird! Deswegen notfalls Sinnloses finanzieren damit nächstes Jahr für evtl. Sinnvolles genug Geld da ist!

    Und ich Arsch hab mit gemacht! Sorry Leute, ich dachte echt das wäre OK! Hat es doch einen guten Zweck für die Zukunft! Ich war auch nur ein kleines Rad in der Selbstzerstörungs-Maschine! 🙁

  4. wehe, wehe wenn ich in die Zukunft sehe….

    Schluß mit der Selbstbedienungsmentalität!

    Ich bin für die Offenlegung der Ausgaben!
    Und zwar ohne Kummulierungsaktionen!
    Bitte jeden Posten einzeln 🙂

  5. Moment, 12.000€ im Jahr zusätzlich zu den Diäten die ich eher wohllebe nennen würde und der Steuerfreien Kostenpauschale und sicher ebenso steuerfrei. D.h. jeder MdB kriegt zusätzlich 1000€ jeden Monat steuerfrei.

    Das ist meiner Meinung nach ein handfester Skandal.

  6. Warum wundert ihr euch?
    Sowas war doch jedem Selbstdenker schon lange klar.
    Es geht doch immer nur darum an den Futtertrog zu kommen, und wer dran ist, der frißt!
    Die Bevölkerung wird doch nur zur Wahl entdeckt wenn man bei denen ein Kreuzchen machen soll.
    Danach geht die Bevölkerung doch wieder am A… vorbei. Die empfinden es sogar anschließend sogar noch als unfair, wenn man sie an ihren Wahlaussagen misst.

  7. Es war schon immer meine Rede, dass die
    entsprechenden Damen und Herren, die unsere
    ( ? )Interessen im Deutschen Bundestag und
    anderen Länderparlamenten nur einmal und dann
    auch nur für 5 Jahre gewählt werden können.
    Wir hätten dann mit einem Schlag eine sehr
    einfache und volksnahme Bürgervertretung. Da
    könnte zum Beispiel auch der Schreinermeister
    Plapperstrolch oder der Lehrer Pinkel nach
    Berlin.
    Diese Leute wissen dann also ganz genau, dass
    Sie nur 5 Jahre gewählt sind.
    Bei Nichterbringung einer Leistung können diese sogar abgewählt werden.
    Wahlkreiszusammenlegung. Länderneugliederung.
    Reduzierung auf ein vernünftiges Maß.
    Wenn Mittel nicht gebraucht werden, dann
    müssen diese zurückfließen.
    Über die Verwendung müssen die Damen und
    Herren streng Auskunft geben. Es sollten auch
    Bürger mit Volksschule die Möglichkeit haben
    Abgeordnete zu werden.
    Auch sollte der Abgeordnete für seine Zeit, die er nicht im Parlament verbringt Auskunft
    erteilen müssen.
    Wir müssen jetzt einfach den Misbrauch einschränken.
    Das sind alles Steurgelder! Die dürfen Sie
    nicht einfach zum Fenster rausschmeißen!
    So einen Füller von Mont Blanc kann der sich
    auch selbst kaufen.
    Hände weg vom sauer verdienten Geld der Bürger!

  8. #8
    Dank für Deine Offenheit. Würde man sich von
    einigen anderen auch wünschen.
    Eingeplante Gelder nciht abgerufen =
    nächstes Jahr weniger.
    Dem Missbrauch ist Tür und Tor geöffnet.

  9. an #8 WahrerSozialDemokrat

    Aus meiner traurigen Kölner SPD-Zeit weiß ich zu berichten, dass es Gelder gab für soziale Projekte (z.B. Jugendhilfe) die kurz vor Ende des Jahres noch nicht alle abgerufen wurden! Da konnte man fast alles beantragen und bekam es bezuschusst, man musste es nur gut begründen! Warum? Ganz einfach!

    Falls die Gelder nicht abgerufen werden, könnt es sein, das nächstes Jahr der Topf weniger gefüllt wird! Deswegen notfalls Sinnloses finanzieren damit nächstes Jahr für evtl. Sinnvolles genug Geld da ist! …

    lol DAS kannte jeder Vertriebsbeauftragte in Deutschland! nennt/nannte man „Dezemberfieber“
    Da konnte man (fast) alles Verkaufen!

    Aber das „kameralistische System“ ändert sich langsam.

  10. Für unsere dreisten, nutzlosen Volksverräter ist das Ganze hier nichts weiter als ein großer Selbstbedienungsladen…Weg mit denen!

  11. Wenn diese Leute vernünftig arbeiten wäre es mit egal, dann könnten sie auch gerne ihr Gehalt verdoppeln, da sie das aber nicht tun und noch nichteinmal wichtige Gesetze wie den Vertrag von Lissabon prüften ist dies wieder eine Unverschämtheit. Vorallem da es sich zum Teil um Leute die Ausscheiden handelt, also Leute die wegen schlechter Arbeit abgewählt wurden.

  12. #2 alter ego
    Dem stimme ich zu. Leider befürchte ich (oder wette ich drauf), das die entsprechenden Politiker quer durch alle Parteien gehen.
    Wenn es 15 von den Linken waren, 30 von der SPD, 20 von den Grünen, 30 von der CDU und 30 von der FDP, dann neigen die Medien dazu, dies nicht aufzuzählen. Auf der einen Seite, weil man eh nicht gegen alle Parteien sein kann (als Medium, dass auf die Politiker angewiesen ist), zum anderen wohl auch, weil dies zeigen würde, dass die Parteien heute kaum noch voneinander zu unterscheiden sind – politisch und mental.
    Ich hoffe immer noch BIW oder ProKöln oder die REPs im Bundestag zu sehen. Vielleicht ja bald, wenn es so weiter geht.

  13. Einfach mal eine freundliche (!) und sachlich formulierte Anfrage an die Abgeordneten des eigenen Wahlkreises bei abgeordnetenwatch.de stellen – eine simple und effektive Methode, sämtlichen BT-Abgeordneten in kürzester Zeit auf den Zahn zu fühlen.

    Ich habe es bereits getan – mal schauen, ob sie antworten…

    – DHH

  14. Warum muss die Versorgungsanstalt „Bundestag“ eigentlich 600+x Plätze anbieten?

    Andere, vergleichbare Staaten kommen mit der Hälfte oder noch weniger aus.

    Die 300 Mio. Amerikaner werden durch 435 Senatoren und Abgeordnete repräsentiert.

    Da immer mehr legislative Befugnisse an die EU übergehen, haben die Bundeshanseln eigentlich immer weniger zu tun. Zum finalen Abnicken reicht die Hälfte allemal.

    Motto: „Für alles zuständig, für nichts verantwortlich“…

  15. Mich wundert, dass sich darüber noch jemand aufregen kann. War es jemals anders? Die Herren Kohl, Schäuble und Koch nahmen gerne Schmiergelder entgegen („Spenden“) und mussten nie Konsequenzen befürchten. Sigmar Gabriel (Siggi Pop)wäre auch gerne reich und wird es spätestens nach Ablauf seiner Politkarriere sein, wenn er in den Spuren Gas-Gerds wandelt.
    Das nennt man dann Nehmer-Qualitäten. :-))

  16. #20 – DHH (21. Nov 2009 13:38) Einfach mal eine freundliche (!) und sachlich formulierte Anfrage an die Abgeordneten des eigenen Wahlkreises bei abgeordnetenwatch.de stellen

    Traumtänzer lol

    abgeordnetenwatch ist ein Paltform , gesponsert und kontrolliert von den SPD/ Grünen

    http://rudolf-steiner.blogspot.com/2009/05/mehr-anthroposophie.html

    1) werden solche Fragen garnicht angenommen
    2) werden sie nie beantwortet !!

    Täuschung statt Transparenz im Namen der Demokratie SIEHE LINK !!!! unglaublich

    Die miteinander kooperierenden und personell mehr als eng verflochtenen Initiativen „Abgeordnetenwatch“, „Kandidatenwatch“ und „Mehr Demokratie“ residieren gemeinsam mit anderen Gruppierungen im Hamburger Rudolf-Steiner-Haus, dem „Veranstaltungshaus für Anthroposophie, Kunst und Kultur im Herzen der Stadt Hamburg“. In ihren vermeintlichen Kontrollorganen sitzen bekannte und weniger bekannte Anthroposophen wie Daniel Schily und Claudine Nierth, um die Unabhängigkeit der Moderatoren in dem anthroposophischen Veranstaltungshaus zu beaufsichtigen

  17. Wer glaubt denn noch, dass der Bundestag deutsche Gesetze fuer das deutsche Volk schreibt?

    Der Bundestag hat nicht mehr viel zu sagen, je nach Statistik kommen 75 bis 80 % aller nationalen Gesetze aus Bruessel, die MdB muessen dann nur noch abnicken. Und seit kurzem scheint es ja auch moeglich zu sein sich auf Direktiven zu berufen die noch nicht ins nationale Recht umgesetzt worden sind.

  18. #21 – DHH:
    „Einfach mal eine freundliche (!) und sachlich formulierte Anfrage an die Abgeordneten des eigenen Wahlkreises bei abgeordnetenwatch.de stellen – …“

    Deswegen wäre es gut, NAMEN zu haben, dann kann auch die Frage ganz anders formuliert werden, wenn man weiß, dass dieser Tatbestand erfüllt ist. Natürlich – da stimme ich voll zu – sachlich und höflich.

    Ich sage extra „Tatbestand“, obwohl kein juristischer Straftatbestand erfüllt ist. Und genau das ist das eigentliche Problem.

    @ #27 Chester
    “ … abgeordnetenwatch ist ein Plattform , gesponsert und kontrolliert von den SPD/ Grünen … 1) werden solche Fragen garnicht angenommen 2) werden sie nie beantwortet !!!“

    Es geht auch auf dem guten alten Papier, Marke drauf, Hinweis auf Veröffentlichung der Antwort auf Nachrichtenblogs im Internet …

    #29 – DHH
    “ @ #23 vivaeuropa: Mal dumm gefragt – wie? Nach 24h ist hier im Kommentarbereich Sendeschluß…“

    Ich denke, da würde auch PI einen OT akzeptieren ,wenn er nicht gerade auf #1 kommt 😉

  19. Ich will mein Geld zurück, Ihr gewissenlosen Heuchler. Habt Ihr keinen Anstand?
    Wer war das? Wen muss man abwählen?

  20. naja, ich hoffe, es werden noch Zeiten kommen, wo diese Abgeordnete, die die Steuergelder für solche Blödsinnen ausgeben, zur Rechenschaft gezogen werden… ich bin dafür, dass sie als Strafe, alles aus der eigenen Tasche zurückzahlen müssen…

  21. Ich besitze nur einen Pelikan Souverän M800 und musste ihn auch noch selbst bezahlen… Ich hoffe, wenigstens die darin enthaltene Mehrwertsteuer, kommt einem Hilfsbedürftigen Abgeordneten zu Gute, der von seinem dürftigen Gehalt nicht in der Lage ist, sein Luxusleben zu finanzieren.

    Volksvertreter in Not! – Spenden werden beim Finazamt ihrer Wahl entgegen genommen…

    Mich würde aber dennoch interessieren, wieviele, besonders volksverbundene, Linke dem großen Führer, Erich Honnecker, gefolgt sind und sich Luxus auf volkskosten in ihre Tasche gemisswirtschaftet haben.

  22. #33 Sveriges_fana
    Vielleicht wird man auch jeden dieser Abgeordneten mit ihrem Fühle in sich steckend auffinden.

  23. Über den verfilzten Missbrauch aus Politik, Medien, Wirtschaft und sogar Wissenschaft könnte PI einen eigenen Tochter-Blog gründen, sonst würde es den Rahmen von PI spengen.

  24. Aber die Trümmerfrau die dieses Land aufgebaut hat, muss ihr Hartz IV mit Türken teilen und bekommt faktisch weniger als diese, weil sie zu stolz ist, auf dem Amt betteln zu gehen. Frohe Weihnachten.

  25. Schlappe 600 Euro pro Abgeordneter, eine zunehmende Bescheidenheit ist deutlich erkennbar.
    Der Bürger weiß nun: Sie predigen nicht nur Wasser, nein, sie ersaufen fast darin und sind uns allen ein Vorbild!

    Noch vor ein paar Jahren hätte man bei einem solchen Kauf eine „Dienstreise“ nebst „Werksbesichtigung“ der kribischen Niederlassung und anschließenden „Festlichkeiten“ im örtlichen Freundenhaus für zwingend erforderlich gehalten, jetzt reichen schon 600 Euro!

    Mein Dank gilt allen Abgeordneten für ihre Bescheidenheit, getreu ihre Amtseides

    „Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren…“

    und ich hoffe doch, daß solche Billiglösungen in nächster Zeit nicht mehr vorkommen werden, „man“ ist ja schließlich wer und hält sich nur bestehendes „Recht“.

  26. Das nennt sich „soziale Gerechtigkeit“ – kapiert das doch bitte mal. Wozu braucht Opa denn ein Hörgerät, wenn darbende Volksvertreter, die sich förmlich DEN A…. AUFREISSEN zum Wohle der Nation, nicht mal ein Schreibgerät haben.

    Oder um mit Ulla Schmidt zu sprechen: Das steht ihnen zu. Oder sieht das jemand anders?

    Da bezahlt man doch gerne jeden Monat eine neu eingeführte Gebühr für irgendeinen abstrusen Mist, den sich irgendeiner dieser unnachahmlichen Verwaltungspolitiker, denen jegliches effektives Wirtschaften komplett sonstwo vorbeigeht, weil es keine Folgen für sie hat, ausgedacht hat.

    Diese Schxxxx muss endlich aufhören. Es gab mal eine gute Sache in der Weimarer Republik, indem man nämlich bei niedriger Wahlbeteiligung entsprechend weniger Sitze im Parlament bekam. Die Sitze wurden dann sogar rausgeschraubt. Man sollte das unbedingt wieder einführen, denn dann wären die niedrige Wahlbeteiligung noch irgendwie von Nutzen.

  27. Aber die Trümmerfrau die dieses Land aufgebaut hat, muss ihr Hartz IV mit Türken teilen …

    Stimmet niet. Das weis doch jeder: Die Türken ham Deutschland wieder aufgebaut. Wird wie ein Mantra vorgebetet.
    Warum die gottverdammten Ziegenhirten Anatolien nicht aufgebaut haben, darauf hab ich noch nie ne befriedigende Antwort erhalten. Wette 10.000 Ocken, daß ich auch nie eine bekommen werde.
    Und zu den Füllern. was regt ihr euch eigentlich so auf? Die vom Volk gewählten Abzocker müssen Schönschrift üben. Geht nur mit hochwertigen Tintenklecksern. Man muß ja schließlich üben, um eine beeindruckende Unterschrift unter die nächsten überflüssigen Beraterverträge hin zu bekommen.
    Also Leute, nicht gejammert, gönnt den nimmersatten Volkestreter ihr GeldzumFensterrausschmeissen. Wir ham´s ja!!!

  28. Beie diesem teuren Schreibgerät handelt es sich – davon gehe ich mal aus – um Eigentum des Bundes und hat somit bei Ausscheiden des Abgeordneten im Bundestagsbüro zu verbleiben.
    Falls nicht, hoffe ich, dass der Bund der Steuerzahler diejenigen Abgeordneten, die das Schreibgerät „mitgehen“ lassen, wegen Diebstahls anzeigt.

    Wenn hier schon Menschen wegen Pfandbons für 1,50 Euro ihren Job verlieren, sollte gleiches Recht auch für unsere Volkszertreter gelten.

    Ich fordere den Bund der Steuerzahler auf, auf den Verbleib der Schreibgeräte im Bundestag zu achten.
    (Jaaa, ich weiss, dass ich mich damit als Erbsenzähler oute, aber wenn in diesem Land Menschen schon wegen ein paar Cents ihren Job verlieren, hoffe ich, dass diese Messlatte auch an unsere gewählten Angestellen angelegt wird).

  29. Sowas geht nur in Deutschland. Das Deutsche Herdentier an sich leistet keinen Widerstand gegen seine Herren in Bundestag und Europa-Parlament.

  30. Unsere Volksvertreter arbeiten unermüdlich Tag und Nacht für unser aller Wohlergehen.

    Wirtschaftskrise, Massenarbeitslosigkeit, ausufernde Staatsverschuldung, leere Kassen hin oder her, da gönnt man ihnen selbstverständlich ihre goldenen Montblanc Füllfederhalter, von ganzem Herzen. Sie waren ja schließlich nicht aus Platin.

    Oder erwartet man etwa von unserer Denkelite, dass sie ihre edlen Gedanken mit BIC-Kugelschreiber dahin kritzeln?

  31. Ab und zu wäre es vielleicht gar nicht schlecht, wenn ein paar erboste Steuerzahler einen Abgeordneten, den sie auf der Straße erkennen, packten und in die Spree würfen, auf das mehr Bescheidenheit in unser Parlament einzöge.

  32. @ #32 le waldsterben:

    Deswegen wäre es gut, NAMEN zu haben, dann kann auch die Frage ganz anders formuliert werden, wenn man weiß, dass dieser Tatbestand erfüllt ist.

    Nein, es geht ja gerade darum, zu erfragen, ob der eigene Abgeordnete zu dem Kreis der im Artikel erwähnten Abgeordneten gehört; Da die PI-Leser aus ganz D kommen, wäre in Windeseile bei jedem Abgeordneten die Anfrage auf der Seite von Abgeordnetenwatch. Und da alle nichtbetroffenen Abgeordneten in Windeseile betonen werden, daß sie hier nicht zugegriffen haben, kann man ein recht komfortables Ausschlußverfahren, bei dem am Ende nur noch die erwischten Gierhälse und die Nichtantworter (ob auch Montblanc-Sammler oder nicht) übrigbleiben…

    Daraus eine kleine Tabelle gebastelt und veröffentlich, und schon hat PI wieder mal einen journalistischen Mehrwert geschaffen 😉

    – DHH

  33. Es würde reichen, sich auf ein paar einzelne Personen zu konzentrieren und diese Montblanc-Geschichte mit ihren eigenen Statements gegenüber zu stellen. Etwa Sigmar Gabriels Aussagen von letzter Woche in Dresden („Wir sind für soziale Gerechtigkeit“ und die Hetze gegen die FDP als Partei der angeblich sozialen Kälte usw. Und dies dann direkt gegenüberzustellen, aber immer als EINZELPERSONEN.

    Ich würde das teilweise auch selbst übernehmen, weiß aber nicht, welche Abgeordneten betroffen sind. Vielleicht hat ja jemand mal irgendwo so eine Liste gesehen und kann den Link hier mal einstellen. Und dann muss man das nur noch abgleichen mit diversen Zitaten zur sozialen Gerechtigkeit und „Kluft zwischen Arm und Reich“ usw. – dem üblichen Links-Populismus-Gefasel halt.

  34. Tun wir nicht so, als wüßten wir nicht, daß die Abzocker auch in unseren Parlamenten sitzen.
    Für jeglichen Unsinn kommt der Steuerzahler auf. Die sog. Volksvertreter vertreten uns also in der Abzocke? Wir müssen unterstellen, sie tun dies, weil sonst wir es tun würden!
    Es paßt nicht in die Zeit! Kein Geld für die wichtigsten staatlichen Aufgaben. Unsere Soldaten sind in Afghanistan mit Gerät, daß eigentlich ausgemustert würde, hätte man das Geld, neues Gerät zu beschaffen! Die Straßen z.B. in NRW sind z.T. im Zustand, wie nach dem Krieg! Für die Ärmsten der Gesellschaft ist kein Geld da! Billionen an Schulden und Bankzusagen. Aber goldene Füller, Dienstwagen und Flugmeilenaffairen sind IN! Wunderbare Gesellschaft in Berlin!
    Abgeordnetenwatch ist zwar gut, aber viele von den „Bestellern“ sind ausgemustert! Die haben nur nochmal zugelangt!

  35. #6 Andreas61 „Es wird Zeit, dass man diese korrupten Pfeifen von Ihren Futtertrögen entfernt.“ – Ich teile Ihre Meinung, aber ein Blick in die Geschichte zeigt, dass Ihr – unser – frommer Wunsch leider nie in Erfüllung gehen wird.

    #4 Chester hat recht: Keiner hat die Mechanik besser beschrieben als George Orwell in Animal Farm – eine der besten Beschreibungen der linken und rechten Weltveränderer, Besserwisser, Menschheitsbeglücker. Es endet immer gleich: Die einen sind immer gleicher als die andern, egal ob unter der Fuchtel von „rechten“ Nazionalsozialisten, „linken“ Sozialisten oder Kommunisten. Sobald die Rattenfänger an den Futtertrog kommen, zocken sie ab.

    Noch ein Rat an Andreas61: Achten Sie gut darauf, dass Sie nie Zahlen aus Brüssel bekommen, denn wenn Sie sehen, wie die Politschnorrer beim grossen Moloch namens EU auf dem Buckel der geschundenen Steuerzahler abzocken, wird’s Ihnen definitiv schlecht. Der miese Trick der Classe politique mit der EU-Verfassung zeigt, dass es in Europa kaum noch ein Land gibt, bei dem – dank direkten Abstimmungsmöglichkeiten – das Volk noch eine gewisse Kontrolle hat. Die Schweiz ist oder war mal eine der wenigen Ausnahmen, aber auch da läuft’s schief: Auch dort möchte die Mehrheit der Futtertrog-Politiker das widerspenstige Fussvolk am liebsten abschaffen, Abstimmungen werden mit steuerfinanzierten Propagandawalzen nach den Vorgaben der Classe politique manipuliert, und die unsäglich schwache Regierung und das unfähige Parlament werden in wenigen Jahren dafür sorgen, dass die Schweiz ebenfalls im EU-Moloch untergehen wird.

  36. unsere goldfasane koennen doch nicht mit einem werbekugelschreiber aus dem zuletzt besuchten nachtclub schreiben. seien wir doch froh, dass unsere volkszertreter ueberhaupt schreiben koennen und goennen wir ihnen diese kleine zuwendung an sich selbst. wenn wir in der weiteren entwicklung erst mal analphabetische politiker haben werden (schuetzenswerte minderheit mit anspruechen!), dann allerdings brauchen sie auch keine schreibgeraete mehr.

  37. Die Abgeordneten konnten doch nicht ahnen das sie abgewählt werden. Es lag eben noch so Geld rum. Auf die Idee das Geld zu spenden z.B. an die Arche oder Krankenhausstationen usw. sind die Damen und Herren nich gekommen.

  38. #14 Tanks_and_Guns (21. Nov 2009 13:24)

    Ja, so sind sie halt, unsere Volkszertreter. Wasser predigen, aber Wein “saufen”…

    Na, mit Wein begnügen die sich schon lange nicht mehr. Es muß mindestens Champagner sein.

  39. Bundestag: Luxus-Füller für 70.000 Euro

    Nur die Spitze des Eisberges. Eines der zahlreichen Symptome für ein verrottetes System, das sich von demokratischen Verhältnissen immer weiter entfernt.

    Grundsätzliches Problem: Die allermeisten Menschen lassen sich nach wie vor von den Mächtigen und deren Helfershelfern (z.B. in den Medien) täuschen.
    Man braucht nur Fernsehen oder Radio einzuschalten, eine Zeitung zu lesen: Vermittelt wird ein ideologisch verzerrtes bzw. geschöntes Bild der deutschen Demokratie, die in der Realität an einem zunehmenden Demokratiedefizit leidet.
    Die deutsche Demokratie verkommt immer mehr zur bloßen Fassade, ohne realen demokratischen Gehalt.
    Es gibt kaum noch jemanden, der sich noch echte Veränderungen durch den Wahlakt verspricht. Und wer geht noch in die etablierten Parteien? Karrieregeile Schleimer, die darauf aus sind, als untertänige Parteisoldaten ein Mandat zu erhalten – um dann als Berufspolitiker auf Dauer vom Steuerzahler zu leben.

    Eines ist absolut klar: Nur durch DEMOKRATISIERUNG können diese Mißstände abgestellt werden.
    Nicht aber durch Rumgeschimpfe. Das ändert nichts.

    Wer mehr wissen will, der kann sich hier gut informieren:

    http://www.hfv-speyer.de/VONARNIM/Aktuelles.htm

    Besonders empfehlenswert:

    http://www.hfv-speyer.de/VONARNIM/system.htm

  40. @ #28 Chester:

    abgeordnetenwatch ist ein Paltform , gesponsert und kontrolliert von den SPD/ Grünen
    […]
    1) werden solche Fragen garnicht angenommen

    Soeben ist meine Frage bei beiden Abgeordneten aus dem Wahlkreis freigeschaltet worden. Teufel noch eins – welchen raffinierten Trick haben die Bilderberger-Anthroposophen-Illuminaten-Scientologen von den SPD-Grünen sich da nur ausgedacht? Ein Glück, daß es den Chesterkäse gibt, um deren Machenschaften zu durchkreuzen…

    – DHH

  41. Auch Kollege Abdul N. aus S. ist auf den fahrenden Zug aufgesprungen.

    Er schreibt:

    Knapp 70000 Euro sind insgesamt betrachtet natürlich nur Peanuts. Aber hier geht es ums Prinzip – und um die Abzockermentalität mancher Volksvertreter, einmal abgesehen davon, dass die Beschaffung der Füller in fast schon obszöner Art und Weise gegen den Haushaltsgrundsatz der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit verstößt.

    Wenigstens in dieser Angelegenheit sind wir mal einer Meinung, Abdul! 😀 😈 :mrgreen: 😯

    Mit dem Unterschied, daß ich 70 Tausend Euro nicht als „Peanuts“ bezeichnen würde. Denn ein normaler Arbeitnehmer muß ganz schön lange arbeiten, um so viel Geld auf sein Konto zu kriegen.

  42. Das Ganze nennt sich „Dezemberfieber“ (siehe
    Wikipedia) und kommt in allen deutschen
    Behörden vor. Das liegt an der
    kameralistischen Buchführung. Wenn eine
    Behörde ihr Budget nicht verbraucht, bekommt
    sie im nächsten Jahr weniger zugewiesen weil
    sie ja ganz offensichtlich mit weniger
    auskommen kann. Deshalb wird oftmals im
    Dezember sinnlos eingekauft.
    Diesen Irrsin gibts übrigens schon seit 60
    Jahren falls das noch niemanden aufgefallen
    sein sollte 😉

  43. #28 Chester (21. Nov 2009 13:53)

    Interessanterweise hat „abgeordnetenwatch.de“ vor der NRW-Kommunalwahl auch Kandidaten der Pro-Bewegung die Möglichkeit gegeben, sich zu präsentieren und Fragen zu beantworten.

    Warum? Ich denke, es ist so, weil diese Leute sehr genau wissen, daß das Recht für ALLE gilt.

    Ein ideologisch selektives Recht kann und darf es nicht geben.

    Wer einerseites für mehr Demokratie, für mehr Bürgerbeteiligung, für Bürger- und Volksentscheide, Wahlrechtsreformen, Transparenz uvm wirbt, der kann nicht auf der anderen Seite sagen, diese Rechte stünden nur denen zu, die einem ideologisch nahestehen.

    Das, liebe Multikultilinksgrüne, funktioniert nicht!

    Das Recht muß für alle gleichermaßen gelten! Auch, wenn einem das nicht paßt!

  44. #7 Kahanist (21. Nov 2009 13:16)

    Bitte beitreten!

    Danke für die Einleitung, aber Kach muss es dann doch nicht sein. Zum Glück ist diese Bewegung in Israel illegal.

    Zum Thema: Für 70.000 Euro hätte man viele neue Schulbücher kaufen können. Oder ein paar Spielplätze verschönern. Oder Zehntausende Gratismahlzeiten austeilen können. Oder … Das macht diese Zweckentfremdung so schäbig.

  45. Die 100 Abgeorneten mit dem goldenen Füllfederhalter sind ja nachgerade noch bescheiden.

    MENSCH, LASST EUCH DOCH NOCH ZUCKER IN DEN ARSCH BLASEN, RAFFINIERTEN ODER AUCH BRAUNEN.

    Der deutsche Steuertrottel zahlt doch…

  46. Diese Absurdität habe ich als Zivi in einer staatlichen Einrichtung auch schon erlebt. Wenn man das Budget nicht erreicht, sinkt um diesen Beitrag die staatliche Zuwendung im nächsten Jahr.

  47. Man gönnt sich ja sonst nichts ! Außerdem kann man dann ja später sparen. Natürlich nicht bei sich selbst, sondern bei anderen, z.B. dem doofen deutschen Steuerzahler ! Dann muss der eben den Gürtel enger schnallen. Mit dem Hinweis, die Kassen wären leer…

  48. Werden die 12.000 Euro für Bürokosten nämlich nicht abgerufen, geht das Geld an den blöden deutschen Steuermichel zurück.

    Ähnlich verhält es sich auch bei Fördermitteln, z.B. für Bildungsträger oder für den Straßenbau. Werden Fördermittel nicht in Anspruch genommen, werden diese um den Betrag für das nächste Jahr gekürzt. Achtet mal gerade im Straßenverkehr darauf – so kurz vor Jahresende werden z.B. unsinnige Ampeln installiert, selbstverständlich dort, wo sie nicht wirklich gebraucht würden, sondern Fußgängerampeln, wo sich ggf. auch ein Fußgängerüberweg besser machen würde.

    Bei Krankenhausbetten sieht es ähnlich aus. Die Krankhäuser sind mehr als bemüht, gerade am Wochenende die Betten voll zu haben, damit die Bettenanzahl und somit die Fördergelder nicht reduziert werden. Auch da lohnt es sich, mal genauer darauf zu achten. Selbst wenn z.B. eine OP erst für Dienstag angesetzt ist, soll der Patient schon am Freitag stationär aufgenommen werden, schließlich seien ja noch diverse Voruntersuchungen zu machen… Dabei geht es jedoch nicht um das Wohl des Patienten, sondern darum, daß die Betten ausgelastet sind und somit nicht gekürzt werden.

    Traurig, aber wahr. Insofern müssen unsere Volksverräter doch „mit gutem Beispiel“ voran gehen. Und was sind schon 70.000 € bei den Milliarden, die jedes Jahr an Steuergeldern verschwendet werden…. Die machen den Kohl dann auch nicht mehr fett. (Sarkasmus off)

  49. Riesenschweinerei,aber seht es mal so;das Geld kommt wieder den Arbeitern in der Füllfederfabrik zugute und die können davon ihre Familien ernähren

  50. Die Rentner, die nach Jahrzehntelangem Arbeitsleben mit Minirenten abgespeist werden,
    werden den Füllfederhalterbonus der Bundestagsabgeordneten, Wohlwollend und Verständnisvoll zur Kenntnis nehmen. Da weiß man endlich wofür man Steuern gezahlt hat. 🙁
    Wir wollen doch alle, dass es unseren Volksverrätern gut geht.

  51. Ich weiß ehrlichgesagt garnicht, was die Aufregung hier soll. Jeder abgewrackte Manager läßt sich die Pupertze vergolden…
    Klar ist das ärgerlich und Ja, da könnte man einen Hals kriegen und… Ändert das irgendwas?
    Die Politiker sind nunmal so. ES MUSS EIN RUCK DURCH DEUTSCHLAND GEHEN… sagte mal so einer. Und so sollte es sein.
    Die Hoffnung stirbt zuletzt…

  52. „Noch sitzt Ihr da oben, Ihr feigen Gestalten. Vom Feinde bezahlt, dem Volke zum Spott! Doch einst wird wieder Gerechtigkeit walten, dann richtet das Volk, dann gnade Euch Gott!“
    Carl Theodor Körner

  53. #70 Herbie (21. Nov 2009 17:49)
    Riesenschweinerei,aber seht es mal so;das Geld kommt wieder den Arbeitern in der Füllfederfabrik zugute und die können davon ihre Familien ernähren
    Nett. Da schuftet sich der Familienvater halbtot, damit andere in „goldener Schrift“ sich verewigen können. Da stellt sich mir eher die Frage; brauchen wir ein solches Prinzip, wenn es grundsätzlich sinnlos ist?

  54. Im Laufe des Haushaltsjahres nicht abgerufene Gelder kurz vor dessen Ende für sinnlose oder völlig unangemessene Dinge auszugeben (im Behördendeutsch „Dezemberpanik“ genannt), ist strafrechtlich unter Untreue einzuordnen, weil die Mittel zweckgebunden sind. Ich habe noch nie davon gehört, dass dies je einen Staatsanwalt interessiert hätte.

  55. Das ist genau wie mit den „Diätenanpassungen“ zum Beginn der Legislaturperiode und den „dringend notwendigen Pensionsausgleichen“ zum Ende einer Solchen. Bei den Europaabgeordneten sind es die berühmten „Freitagsflüge“, usw. Die derzeit vorherrschende Politikermentalität ist sich leider frei nach dem Motto: Ich hab max. 5 Jahre Zeit Kohle zu scheffeln, also lasst uns damit anfangen….

  56. #76″…weil die Mittel zweckgebunden sind. Ich
    habe noch nie davon gehört, dass dies je einen
    Staatsanwalt interessiert hätte.“
    ——————-
    Das hängt womöglich damit zusammen dass Staatsanwälte im Gegensatz zu Richtern
    weisungsgebundene Beamte sind.

  57. Es ist genau dieses Dreckspack hunderter oder (Landtage etc. eingerechnet) tausender nichtnutziger Mandatsträger, welches unsere Demokratie zerstört. Solches Gelichter sollte im schönen Helmand (oder Waziristan) ausgesetzt werden!

  58. Die Verschwendung von Steuergeldern ist vom moralischen Standpunkt gesehen immer Veruntreuung, auch wenn es wie in diesem Fall „legal“ ist. Im Grunde genommen sind Steuereinnahmen nämlich „gestohlenes“ Geld, da der Bürger unter Androhung von Sanktionen gezwungen wird, sein hart verdientes Geld abzugeben.

    Die einzige Berechtigung für Steuern ist ihre Verwendung zum Wohle der Allgemeinheit – nur unter dieser Voraussetzung kann man überhaupt vom Bürger die Bereitschaft für Steuerabgaben erwarten. Werden Steuern jedoch wie hier für Privatvergnügungen (oder viel schlimmer gar für Dinge zum Schaden des Volkes) veruntreut, kann man guten Gewissens nur noch von Diebstahl reden.

    Leider sind wir dumme Michels nicht in der Lage, gegen diesen Diebstahl auf die Barrikaden zu gehen. Es lebe also weiterhin Michel die Melkkuh.

    P.S. Man möge mir meine emotionale Entgleisung verzeihen, aber es macht mich rasend vor Wut, wenn ich daran denke, dass mein unter Schweiß und Entbehrungen verdientes Geld für Luxusausstattungen dieser „Fettärsche“ (die oftmals noch nie im Leben richtig gearbeitet haben, zuweilen sogar noch nicht mal ihr Studium geschafft haben) verbraten wird. Bürger in Wut!

  59. #76 laboe (21. Nov 2009 19:33)
    Im Laufe des Haushaltsjahres nicht abgerufene Gelder kurz vor dessen Ende für sinnlose oder völlig unangemessene Dinge auszugeben (im Behördendeutsch “Dezemberpanik” genannt), ist strafrechtlich unter Untreue einzuordnen, weil die Mittel zweckgebunden sind. Ich habe noch nie davon gehört, dass dies je einen Staatsanwalt interessiert hätte.
    ________________________________

    Ist im öffentlichen Dienst aber IMMER so gehandhabt worden, weil sonst im nächsten Jahr weniger zugeteilt wird…….blöde Regelung, aber deutsche Bürokratie, immer schon gewesen.

    @kahanist,

    die Beschreibung des Zionismus ist bei wikipedia ja mal richtig neutral dargestellt worden, ich staune………..

  60. “Es ist die Entscheidung jedes Abgeordneten, wofür er das Geld ausgibt.” Ob dies zum Beispiel ein günstiges Handy oder ein teurer Füller sei, liege im Ermessen der Parlamentarier.

    Die Entscheidung, das überschüssige Geld angesichts knapper öffentlicher Kassen überhaupt nicht auszugeben, wenn nichts Wichtigeres zur Anschaffung ansteht als ein Luxusfüller (zum Signieren der Autogrammkarten im Goldprägedruck aus dem brillantverzierten Visitenkartenetui?), kommt im Ermessen der Parlamentarier offenbar nicht vor.

  61. Aus meiner Sicht greifen Diskussionen um Abzocke, Mitnahmementalität, Dezemberpanik usw. zu kurz. Das was wir hier erleben ist primär ein (nur winziger) Ausschnitt der Praxis davon, wie sich das politische System – auch fälschlicherweise Demokratie genannt – selbst am Leben und damit an der Macht hält. Steuerpauschale, Büropauschale und sonstige üppige Vergünstigungen und allerlei Privilegien, in deren Genuß die Abgeordneten kommen bzw. gezielt gebracht werden, sind primär dafür gedacht sich der „Solidarität“ des Abgeordneten zu versichern. Die Parteien, die sich längst der Demokratie bemächtigt haben, zahlen wenn man so will legales Schmiergeld an die nun ihnen hörigen Parteisoldaten. Nur so läßt sich das Machtgefüge bis in die tieferen Parteihierarchien hinein halten. Deshalb würde es mich nicht wundern wenn von diesem „Skandal“ größtenteils einfache, eher unbekannte Abgeordnete (und somit klassische Hinterbänkler) betroffen sind. Die eher wenigen Parteifuntionäre in hohen und exponierten Stellungen in Partei, Parlament/Ausschüßen und Regierung sind auf derartige Almosen schlichtweg nicht angwiesen.
    Was hier vorliegt ist somit eindeutig ein primär systemisches Problem und damit weniger eines, das von der Person des einzelnen Abgeordneten abhängt.

  62. Keine sog. Demokratie; nur Steuerentzug kann uns retten. Alles Übel in diesel Lande von Kampf gegen REchts, Asylpolitik, Alimentierung großer Kreise der islamischen Kolonialisierung, Verschwendung und Selbstbedienung in Form solcher Füllfederhalter werden von Steuergelder oder Kirchensteuern finanziert.

    Wo es möglich ist, entzieht diesen Leuten das Geld! Austritt aus der Kirche! Spenden an islamkritische Projekte (evtl. zu 50 % von der Steuer absetzbar), gebt weniger Geld für Müll aus, hängt Euch keine Kredite an, arbeitet weniger und zahlt weniger STeuern und verbringt Eure Arbeitstage genauso wie unsere muslimischen Mitbürger mit Händen in den Hosentaschen in der Fußgängerzonen oder beim Protestieren und Krawall machen auf der Straße.

  63. #87 guderian

    Deine Alternative zu diesem System ist also nicht, die Missstände zu bekämpfen? Was denn dann? Ich ahne es schon; Dein Nickname lässt Übles vermuten …

  64. #90 laboe

    Ihre antrainierten Reflexe und Vermutungen laufen leider vollends ins Leere. Genau dies ist für mich immer wieder ein herrlich zu beobachtender, wenn sie so wollen, gutmenschlicher Lackmustest. 😉
    Um mich dennoch kurz auf das Feld der Vermutungen zu begeben: Habe ich sie etwa mit dem Ausdruck „Parteisoldat“ gekränkt?
    Und zur Richtigstellung für den Fall, daß ich mich in #87 missverständlich ausgedrückt haben sollte: Das Problem liegt nicht in der Demokratie, sondern ganz im Gegenteil im System der etablierten Parteien, die den Souverän entmachtet haben. Der Wille des Volkes läuft längst leer, falls sie das noch nicht bemerkt haben sollten. Insofern können sie innerhalb der etablierten Parteienoligarchie soviele Mißstände (und Personen, die damit in Zusammenhang stehen) bekämpfen wie sie wollen – dem Volk zur Durchsetzung seines demokratischen Willens wird es nicht verhelfen.
    Wichtig ist zu erkennen, daß die Parteiendemokratie – genauer Parteienoligarchie – nicht identisch ist mit Demokratie. Und letzteres ist bei vielen selbsternannten Demokraten leider der Fall.

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